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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 21/40

40. Sitzung

Donnerstag, 13. November 2025Berlin 09:00 – 01:42 Uhr Nächste Sitzung: 14.11.2025
-8:42 h
Sitzungsdauer
153
Reden
+ 0 Erklärungen, 8 Zwischenfragen
90.396
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.897
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
5
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
23.445
AfD
18.906
SPD
15.610
Grüne
11.659
Linke
7.988
Bundesregierung
4.789

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
411
84
CDU/CSU
409
120
Grüne
283
220
AfD
248
402
Linke
174
45

Außerdem 43× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz), Drucksachen 21/576 und 21/1725 Buchstabe b · TOP 8
Ergebnis
0 Enthaltungen · 574 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD13100
SPD01140
CDU/CSU02040
Linke0460
fraktionslos020
Grüne0770

„Ich darf das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz), Drucksachen 21/576 und 21/1725 Buchstabe b bekannt geben: Abgegebene Stimmkarten 575. Mit Ja haben gestimmt 132, mit Nein…“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück auf das Abstimmungsergebnis zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h, Klimaschutzfolgenbereinigung), Drucksachen 21/575 und 21/1725 Buchstabe a · TOP 8
Ergebnis
0 Enthaltungen · 560 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD12800
SPD01090
CDU/CSU02000
Linke0470
fraktionslos020
Grüne0740

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück auf das Abstimmungsergebnis zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h, Klimaschutzfolgenbereinigung), Drucksachen 21/575 und 21/1725 Buchstabe a, und gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: Abgegebene Stimmkarten 562. Mit Ja haben gestimmt 128, …“

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung, Drucksachen 21/1930 und 21/2670 Buchstabe a · TOP 9
Ergebnis
207 Enthaltungen · 579 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD12128
SPD11700
CDU/CSU20400
Linke0480
fraktionslos002
Grüne0077

„Ich gebe Ihnen jetzt, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung, Drucksachen 21/1930 und 21/2670 Buchstabe a, bekannt: Abgegebene Stimmkarten 579. Mit Ja haben gestimmt 322, mit Nein haben gestimmt 50, En…“

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI“, Drucksachen 21/2648 und 21/2068 · TOP 14
Ergebnis
69 Enthaltungen · 564 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01280
SPD11302
CDU/CSU19900
Linke0450
fraktionslos100
Grüne0967

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI“, Drucksachen 21/2648 und 21/2068, und gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte E…“

Abgegebene Stimmkarten 560. Mit Ja haben gestimmt 388, mit Nein haben gestimmt 169, Enthaltungen 3. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. · TOP 9
Ergebnis
3 Enthaltungen · 559 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01260
SPD11302
CDU/CSU20100
Linke0420
fraktionslos100
Grüne7211

„Abgegebene Stimmkarten 560. Mit Ja haben gestimmt 388, mit Nein haben gestimmt 169, Enthaltungen 3. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.“

Tagesordnung

  1. TOP 31
    Hightech Agenda Deutschland
    30 Beiträge · 9.134 Wörter
  2. TOP 8
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 38
    38 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Obligatorische Kenntnisse zum deutschen Gesundheitswesen auch für alle Ärzte mit ausländischem Studienabschluss sicherstellen
  6. TOP 39
  7. TOP 11
    Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion Die Linke – Wahl von Mitgliedern des Beirates der Stiftung Datenschutz
  8. ZP 4
  9. TOP 12
  10. TOP 36
  11. TOP 14
  12. TOP 15
    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs
    21 Beiträge · 5.029 Wörter
  13. TOP 16
  14. TOP 17
  15. TOP 33
  16. TOP 19
    Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
    8 Beiträge · 3.710 Wörter
  17. ZP 5 und 6
  18. TOP 21
  19. TOP 18
TOP 36 · Drucksache 21/2714

Abwanderung der deutschen Industrie ins Ausland stoppen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/2714
Ausschuss für Wirtschaft und Energie · federführendAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare SicherheitAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 36:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich würde die Kolleginnen und Kollegen bitten, schnell die Plätze zu wechseln, damit wir direkt die Aussprache eröffnen können.

Als Erstes hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Bernd Schattner.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland war einmal das Land der Erfinder, der Ingenieure, der Tüftler und der fleißigen Arbeiter – ein Industriestandort von Weltrang. Heute erleben wir den größten wirtschaftlichen Niedergang seit Jahrzehnten – verursacht durch eine Regierung, die Klimaideologie über Vernunft stellt.

Schauen wir uns die nackten Zahlen an: ZF streicht 14 000 Stellen und zieht nach Ungarn und in die USA, Bosch 13 000 – ebenfalls Ungarn und Thailand –, thyssenkrupp 11 000 – ab nach China, Portugal, Polen und in die USA –; VW über 10 000 – nach China und Mexiko –, Audi 7 500 – nach Mexiko und in die USA –, BASF Ludwigshafen rund 2 500 – nach China und der Abbau geht weiter –, Ford 2 100 – nach Spanien und in die USA. Wenn wir Deutsche Bahn, Post und Lufthansa als Staatsunternehmen dazurechnen, sprechen wir von über 105 000 verlorenen Arbeitsplätzen innerhalb kürzester Zeit.

Ich persönlich würde auch gern darüber sprechen, welche großen Firmen nach Deutschland gekommen sind und Arbeitsplätze schaffen. Aber da ist nichts!

Zuruf Julian Joswig

Das sind offensichtlich die Erfolge Ihres groß angekündigten Herbstes der Reformen. Eine einzige Luftnummer genau wie Ihre gesamte Wirtschaftspolitik!

Beifall bei AfD

Und das ist kein Zufall, das ist das direkte Ergebnis einer Politik, die unsere Industrie mit offenen Augen an die Wand fährt! Deutschland steckt bereits im dritten Jahr in Folge in der Rezession.

Während Deutschland auf billiges russisches Gas verzichtet und funktionierende Kernkraftwerke stilllegt und Türme sprengt, reiben sich andere die Hände. Die USA unter Donald Trump setzen auf Deregulierung, niedrige Energiepreise und Wirtschaftswachstum. Und Deutschland? Wir verlieren Arbeitsplätze, unseren Wohlstand, unsere Zukunft.

Aber anstatt endlich gegenzusteuern, verteilt die Bundesregierung immer noch fast 34 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe: 1 Milliarde Euro für klimafreundliche urbane Mobilität in Indien, über 100 Millionen Euro für Busprojekte in Lateinamerika und Millionen für Stromnetze in Bangladesch. Das ist grotesk, wenn zeitgleich bei uns Krankenhäuser schließen und Handwerksbetriebe ums Überleben kämpfen. Deutsches Steuergeld gehört in Deutschland investiert und eben nicht in der ganzen Welt.

Beifall bei AfD

Und dann wundert man sich über den Abwanderungsrekord deutscher Fachkräfte. Jedes Jahr verlassen mittlerweile rund eine Viertelmillion Menschen unser Land: gut ausgebildete, fleißige Fachkräfte, die anderswo willkommen sind. Deutschland gehört laut OECD mittlerweile zu den wichtigsten Herkunftsländern hochqualifizierter Auswanderer. Es gehen Ärzte, Ingenieure, Krankenpfleger, Rettungsassistenten, Bäckereiangestellte – Menschen, die wir im eigenen Land verzweifelt brauchen würden. Und selbst ausländische Fachkräfte, die einst Hoffnung in Deutschland sahen, denken inzwischen über den Wegzug nach. Und das, was aktuell über die Grenzen kommt, wird uns dann als Fachkräftezuwanderung verkauft.

Wir von der AfD sagen ganz klar: Erst holen wir unsere Leute zurück, und dann holen wir uns unser Land zurück!

Beifall bei AfD

Wir schaffen Bedingungen, unter denen Arbeit sich lohnt, Leistung anerkannt wird und die Menschen im Heimatland bleiben, statt zu fliehen! Denn kein Land kann überleben, wenn es seine Fachkräfte verliert, seine Unternehmen vertreibt und seine Energie verteuert.

Die USA haben 94 Reaktoren, China 58, Ungarn 4. Alle produzieren günstigen Strom. Deutschland zerstört sich hingegen selbst. Darum sagen wir von der AfD: Schluss mit dieser Deindustrialisierung! Rückkehr zu bezahlbarer Energie – Kernkraft und Gas statt Illusionen! Bürokratieabbau mit der Kettensäge statt mit der Laubsäge von Merz! Und Schluss mit der Geldverschwendung im Ausland! Wir brauchen Investitionen in Deutschland, nicht in Indien oder Bangladesch.

Meine Damen und Herren, Deutschland darf kein Industriemuseum werden. Es ist höchste Zeit, dass wieder Vernunft regiert – mit der AfD als Stimme der arbeitenden Mitte dieses Landes.

Beifall bei AfD

Für unsere Kinder, für unsere Enkelkinder, für Deutschland!

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Sehr gut, Bernd!“
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Das Wort hat nun für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Dr. Klaus Wiener.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
KW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz heute Morgen beglückt uns die AfD heute Nachmittag mit einem zweiten Thema. Sie wollen – ich zitiere – die Abwanderung der Industrie ins Ausland stoppen. Das ist im Grunde ein Anliegen, das wir alle teilen. Problem ist nur, dass viele der Argumente, die die AfD hier zur Lösung des Problems anführt, lange bekannt sind und die Bundesregierung auch dementsprechend handelt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

So ein bisschen habe ich hier wieder einmal den Verdacht, dass Sie da bei uns abgeschrieben haben.

Werfen wir also einen Blick in Ihren Antrag. Sie wollen Bürokratie abbauen. Aber genau das macht die Regierung. Ich erinnere hier nur an das Entlastungskabinett vom 05.11. – und das ist nur der Start einer Reihe von Dingen in diesem Zusammenhang – oder an die Omnibuspakete in Europa, die auch deswegen kommen, weil unser Kanzler in Brüssel sehr deutlich gemacht hat, dass Entbürokratisierung natürlich auch von dieser Ebene kommen muss. Also: Da geht einiges voran.

Beifall bei CDU/CSU

Sie wollen zudem Steuern senken – auch das ist bereits passiert. Ich erinnere hier an das Investitionssofortprogramm: 30 Prozent Sonderabschreibungen für drei Jahre, dann 5 Prozent Körperschaftsteuerabsenkung, je 1 Prozentpunkt über fünf Jahre. Also das hilft und gibt den Unternehmen Planungssicherheit.

Sie möchten, drittens, dass die Energiekosten sinken. Auch das passiert – das klang ja heute in der Debatte schon mehrfach an –: kurzfristig durch die Zurücknahme staatlich administrierter Preiskomponenten – Netzentgelte, Stromsteuer, Industriestrompreis, Gasspeicherumlage; überall werden die Preise nach unten gedreht – und mittelfristig, indem wir das Energieangebot ausweiten und Energiepartnerschaften schließen. Stichworte sind hier die Kraftwerksstrategie und der Kapazitätsmarkt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Sie nennen – zu Recht, könnte man sagen – auch den Fachkräftemangel. In der Tat, hier fehlen uns in den nächsten Jahren 400 000 Menschen jährlich. Aber ganz ehrlich: Wie um alles in der Welt wollen wir den Kampf um Talente, um die wirklich klugen Köpfe gewinnen, wenn Sie Menschen, die vielleicht zu uns kommen würden, ständig verbal vors Schienbein treten? So funktioniert das jedenfalls nicht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Damit wir uns nicht missverstehen: Wir wollen keine Zuwanderung in die Sozialsysteme, und wir wollen ganz bestimmt auch keine Menschen, die unsere Werte bekämpfen oder gar kriminell sind. Doch genau darum kümmert sich der Innenminister Dobrindt gerade mit Bestimmtheit und, wenn ich das sagen darf, auch mit großem Erfolg.

Beifall bei CDU/CSU

Aber die Guten, die hier anpacken, die sich hier ein Leben aufbauen, brauchen wir dann eben doch schon. Etwas mehr Differenzierung würde Ihnen hier also ganz gut zu Gesichte stehen.

Sie sehen: Das Allermeiste von dem, was Sie hier fordern, passiert bereits.

Zuruf Leif-Erik Holm [AfD]: „Das ist doch alles auf Pump gebaut!“

Ich bin mir auch sicher, dass sich das Wirken der Regierung sowohl in den Befragungen zum Standort Deutschland als auch in den harten Zahlen niederschlagen wird. Viele Statistiken und Befragungen, die Sie hier zitieren, sind ja nichts anderes als ein Blick in den Rückspiegel; sie spiegeln immer noch die Politik der letzten Regierung, die eben nicht technologieoffen war,

Zuruf Leif-Erik Holm

die gegängelt hat und bei der es Erleichterungen und Subventionen nur für Unternehmen gab, die das vermeintlich Richtige tun. All das ist vorbei.

Wenn es demnächst ein Planungsbeschleunigungsgesetz gibt – und das wird ja gerade auf den Weg gebracht –, dann werden davon alle Unternehmen profitieren, egal ob groß, ob klein, egal ob industriell oder mittelständisch geprägt. Wir wollen – das sage ich noch mal mit Ausrufezeichen –, dass es der ganzen Wirtschaft wieder besser geht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Eine letzte Bemerkung zu den Handlungsbedarfen, die Sie in Ihrem Antrag unter II nennen: Sie möchten die „Grüne Transformation“ beenden, „‚klimapolitisch‘ motivierte Entwicklungshilfezahlungen“ stoppen, den Fachkräftemangel bekämpfen, indem Sie Abwanderung verhindern wollen, Sie möchten alte Kernkraftwerke neu bauen, und Sie wollen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen. Wirklich? Ist das alles, was Sie zur Stärkung unserer Industrie anzubieten haben?

Zuruf Julian Joswig [Grüne]: „Das ist traurig, oder? Mehr fällt denen nicht ein!“

In Ihrem ganzen Antrag kein Wort zur Produktivität – dem eigentlichen Schlüssel zum Erfolg –, kein Wort zur Bildung, kein Wort zu Innovationen, zu Investitionen, kein Wort zu neuen Handelspartnerschaften, die wir dringend brauchen und die gerade auch unserer exportorientierten Industrie sehr guttun würden und auch kein Wort zu Resilienz, die wir dringend brauchen.

Stattdessen: Stoppt den Braindrain! Stoppt die „Grüne Transformation“! Und: Stoppt alle Entwicklungshilfezahlungen! – Ganz ehrlich? Die Engländer haben für so was einen Spruch; sie nennen das „Bellen am falschen Baum“.

Mit dem, was Sie hier vorschlagen, werden wir die industrielle Wertschöpfung in Deutschland ganz sicher nicht stärken; deswegen lehnen wir Ihren Antrag auch ab.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Ich rufe als nächsten Redner auf für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Abgeordneten Julian Joswig.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
JJ
Julian Joswig Grüne
#

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft steht enorm unter Druck, und es ist wichtig, dass wir als Opposition gemeinsam mit der Koalition um die richtigen Lösungen ringen, wie wir Bürokratie abbauen, wie wir einen Industriestrompreis gestalten, und dass wir Anreize für Investitionen schaffen. Aber dieser Antrag der AfD adressiert keinen einzigen relevanten Punkt in der Debatte; er ist hetzerisch, er führt Scheindebatten und ist ein Armutszeugnis für dieses Hohe Haus.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke

Sie zeichnen ein Bild einer großen Verschwörung der bösen grünen Transformation. Aber was meinen Sie eigentlich? Meinen Sie die harte Arbeit, sich unabhängig zu machen von fossilen Importen, vom Öl der Scheichs und vom Gas der Oligarchen? Meinen Sie den Ausbau der Erneuerbaren als günstigste Stromquelle, die regionale Wertschöpfung schafft und ein Standortfaktor ist, oder etwa öffentliche Bürgschaften, Klimaschutzverträge und vieles mehr?

Zuruf Dirk Brandes [AfD]: „Wir wollen, dass die Industrie in Deutschland bleibt!“

Ohne diese Anstrengungen gäbe es kein TSMC in Dresden, kein Eli Lilly in Alzey und kein neues Rechenzentrum von Google in Dietzenbach. Sie nennen das ideologisches Diktat; ich nenne das die größten Investitionen in den letzten Jahren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei Grüne Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Weil Sie keine Ahnung haben!“

Lassen Sie mich an dieser Stelle Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Autoindustrie, zitieren. Sie sagt:

„Die wirtschaftspolitischen Ideen der AfD sind für die Wirtschaft schädlich und würden in der Umsetzung einen massiven Wohlstandsverlust bedeuten.“

Zuruf Bernd Schattner [AfD]: „Auf keinen Fall!“

Machen wir das mal konkret, schauen wir uns die Energiepolitik der AfD an: Sie setzen auf Windkraftabbau, auf den Atomwiedereinstieg und auf Nord Stream. Dafür kriegen Sie vielleicht Applaus aus dem Kreml, aber doch nicht von der deutschen Wirtschaft.

Beifall bei SPD, Grüne

Laut einer Befragung des IW Köln sehen 70 Prozent der Unternehmen in der AfD eine Gefahr für die Zukunft des Standortes. Für Ihre Energiepolitik gibt Ihnen die deutsche Wirtschaft eine Fünf, mangelhaft.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Leif-Erik Holm

Was die Wirtschaft stattdessen fordert – jetzt hören Sie mal gut zu; das steht heute übrigens in der „WirtschaftsWoche“ –, ist endlich Planungssicherheit statt Ablenkungsdebatten, ein klares Bekenntnis zu den Klimazielen und gute Rahmenbedingungen für die Modernisierung des Standortes, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zuruf Leif-Erik Holm [AfD]: „Ja, eben!“

19 CEOs von Unternehmen wie Wacker Chemie, Salzgitter, Aldi und der Otto Group haben gute, klare Forderungen für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes formuliert, von mehr Digitalisierung und schnelleren Genehmigungen bis hin zu Investitionen in Wasserstoff und Batteriespeicher. All das haben wir Grüne längst in unseren Forderungen aufgegriffen. Und nichts von dem – wirklich gar nichts davon – steht in diesem Antrag der AfD.

Beifall bei Grüne Zuruf Sandra Stein [Grüne]: „So ist es!“

Der Antrag geht damit an den Interessen der Wirtschaft vorbei. Aber das wundert mich gar nicht; denn die AfD will ja gar nicht, dass es der Wirtschaft besser geht.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Sie haben doch gar keine Ahnung von Wirtschaft!“

Sie hat null Komma null Interesse daran, dass die Stimmung besser wird; denn sie profitiert von Unsicherheit und Angst.

Beifall bei Grüne

Der selbsterklärte Patriotismus der AfD ist nichts als stumpfer Vaterlandsverrat.

Beifall bei Grüne Zuruf Sandra Stein [Grüne]: „Ja!“ Zuruf Enrico Komning [AfD]: „„Ja!““

Denn ganz egal, ob beim Handelsstreit oder beim Krieg in der Ukraine: Sie sind die Ersten, die sich beim Konflikt mit Trump oder Putin auf die Seite der Autokraten schlagen und gegen all das kämpfen, was dieses wunderbare Land auszeichnet.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Leif-Erik Holm [AfD]: „Ach was! Sie erzählen Nonsens!“

Sie sind gegen die Freiheit, gegen die Vielfalt und Toleranz dieses Landes, gegen Innovation, gegen die Ingenieurskunst und den Fleiß, der unsere Republik aus den Trümmern der Nazis aufgebaut hat.

Zuruf

Sie wollen, dass dieses Land scheitert, weil Sie die Ersten sind, die abhauen. Deshalb reisen Sie ja jetzt schon wieder nach Russland, um sich schön die Kontakte warmzuhalten.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „Was macht eigentlich Petr Bystron?“ Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Hat bei Ihnen der Karneval schon angefangen, oder was?“

Wenn die AfD und Leute wie Herr Schattner jetzt plötzlich der Bundesregierung und dem Wirtschaftsministerium Ratschläge geben, dann ist das in etwa so, als wenn ich als Verteidiger vom FC Bundestag beim DFB anrufe und sage: Herr Nagelsmann, nehmen Sie mal den Schlotterbeck oder den Rüdiger raus! Ich kann das besser.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Das ist falsch, das ist peinlich, und nichts anderes ist dieser Antrag der AfD.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Sehr lustig! Karnevalsrede war das!“
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dunja Kreiser.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
DK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Woche der AfD-Gewitterwolken über Berlin zieht sich weiter. Die AfD spricht von Deindustrialisierung und von Untergang und verkauft das als Sorge um unseren Standort. Aber wer in diesen Antrag, in diesen Fünfpunkteplan, schaut, der sieht: Das ist keine Industriepolitik; das ist eine Rückschau auf ein Wirtschaftssystem von gestern.

Zuruf Sven Wendorf [AfD]: „„Gestern“, als es uns noch gut ging!“

Darin heißt es wörtlich: „die sogenannte ‚Grüne Transformation‘“. Allein diese Wortwahl zeigt, wie weit die AfD von der Realität entfernt ist. Diese Transformation ist nämlich nicht „sogenannt“, sondern sie ist längst in vollem Gange:

Zuruf Bernd Schattner [AfD]: „… und ruiniert die Wirtschaft!“

Überall in Deutschland investieren Unternehmen in neue Produktionsprozesse, in Wasserstofftechnologie, in Kreislaufwirtschaft, in klimafreundliche Verfahren.

Zuruf

Das ist kein Niedergang; das ist Fortschritt, und den werden wir auf jeden Fall nicht aufhalten.

Zuruf Leif-Erik Holm [AfD]: „Schauen Sie doch mal auf die Zahlen! Die Industrie wandert ab!“

Und ja, der Weg ist anspruchsvoll; aber wir gehen ihn gemeinsam mit Wirtschaft, Beschäftigten und Politik.

Zuruf Bernd Schattner [AfD]: „Wie war das bei der SPD? Vorwärts immer, rückwärts nimmer!“

Heute Morgen habe ich mich zum Beispiel mit der Salzgitter AG, einem Transformationsunternehmen, auseinandergesetzt, und es möchte an diesem Weg festhalten. Deutschland ist stark, weil wir Innovation fördern. Wir sind in Europa diesbezüglich führend bei Forschung, Technologieentwicklung und klimafreundlicher Produktion. Unsere Unternehmen entwickeln Speicher, Recyclingverfahren, effiziente Maschinen, und das nicht trotz, sondern wegen der Transformation und aus Erfindergeist.

Beim jüngsten Stahlgipfel wurde deutlich: Wir stehen an der Seite der Industrie,

Zuruf Leif-Erik Holm

sichern Arbeitsplätze, unterstützen die Umstellung auf klimaneutrale Produktionsverfahren und investieren in eine starke, in eine zukunftsfähige Industrie.

Beifall bei SPD

Auch beim Autogipfel, bei Chemie, Mittelstand und Handwerk gilt: Wir handeln, wir unterstützen, wir investieren, und wir tun das gemeinsam mit den Akteuren vor Ort. Mit unseren Transformationsnetzwerken, wie bei mir zum Beispiel ReTraSON, begleiten wir diesen Wandel konkret in den Regionen. Da arbeiten Wirtschaft, Gewerkschaften, Kommunen und Forschung Hand in Hand. Das ist praktisches Zukunftsmanagement, kein Populismus.

Beifall bei SPD

Die AfD dagegen versucht, den Menschen Angst zu machen.

Zuruf Julian Joswig [Grüne]: „Genau!“ Zuruf

Sie betreibt Hetzkampagnen gegen Klimaschutz, gegen neue Technologien, und sie stellt die Weichen auf Stillstand. Aber Stillstand schützt keine Arbeitsplätze; Stillstand kostet Zukunft.

Beifall bei SPD, Grüne

Aber, verehrte Damen und Herren, der Klopfer ist eigentlich: Die AfD führt die Wirtschaft hinter die Fichte.

Zuruf Julian Joswig [Grüne]: „Genau!“

Ich habe im letzten Jahr in einem netten Restaurant gesessen. Ich bin auf eine Truppe von vier sehr redseligen Männern getroffen. Ich bin wahrscheinlich sehr kommunikativ; man ist auf mich zugegangen. Wir haben uns über die Situation in Deutschland und über die Wirtschaft unterhalten. Darunter war einer Ihrer Geldgeber, ein Sponsor der AfD. Er war ein Investor, der als Investorenberater unterwegs ist.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Haben Sie keine Sponsoren?“

Er hat mir gesagt, dass er allen Unternehmen, die er berät, empfiehlt, nicht mehr in Deutschland zu investieren.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Was war denn das für ein Gespräch?“

Dafür, dass Ihr Sponsor dem Mittelstand, der Wirtschaft rät, nicht mehr in Deutschland zu investieren, machen Sie ein Fünfpunktepaket. Das ist Ihre Wirtschaftspolitik, das sind Ihre Sponsoren, und das sind Ihre Spender.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Das hat keiner verstanden, die Anekdote gerade!“

Auch einer Ihrer Mitarbeiter war dabei. Er hat gesagt, er würde gern einen ausgeglichenen Haushalt haben, über den keine Investitionen in die Wirtschaft fließen, über den keine Förderung stattfindet. Der Investor hat gesagt, er empfiehlt den Firmen, nach Ungarn zu gehen, weil da der Strom wahrscheinlich günstig ist.

Zuruf Bernd Schattner [AfD]: „Das liegt doch an Ihrer Politik!“

Das ist aber Augenwischerei. Auch der Strom in Ungarn ist staatlich subventioniert, und er ist EU-subventioniert. Dieser Mann sagt, sie sollen nach Ungarn gehen,

Zuruf Alexander Arpaschi [AfD]: „Wie heißt denn der Mann? Sagen Sie es doch mal!“ Zuruf Julian Joswig [Grüne]: „Das ist der Rassismus der AfD!“

weil die Transformationsmittel dort in strukturschwache Regionen fließen. Ihre Geldgeber empfehlen, aus Deutschland wegzugehen – das ist die Wahrheit hier heute im Plenum.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Leif-Erik Holm [AfD]: „Was erzählen Sie denn da für einen Unsinn?“

Sehr geehrte Damen und Herren, die Investitionsmittel fließen aus Töpfen der EU. Wir müssen aufpassen, dass die Mittel an die Betriebe gehen, die gerade in der Umstellung sind.

Zuruf Bernd Schattner [AfD]: „Dann streichen Sie doch mal die Zahlungen an die EU! Wer ist denn größter Nettozahler?“ Zuruf Julian Joswig [Grüne]: „Schön den Binnenmarkt kaputtmachen, Herr Schattner, ne? Ihre Partei will die Wirtschaft total kaputtmachen! Ganz stark!“ Zuruf Bernd Schattner [AfD]: „Denken Sie doch an Deutschland, anstatt der ganzen Welt zu helfen!“

Sie kriegen keine Transformationsmittel, weil für die Förderung strukturschwacher Bereiche die alten Fördermechanismen der EU gelten. Dadurch wird die Möglichkeit einer Auswanderung überhaupt erst attraktiv.

Zuruf

– Hören Sie mir doch einfach mal zu, anstatt hier rumzubrüllen. Das haben Sie heute Morgen schon gemacht. Meine Herren!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Wir müssen Unternehmen unterstützen – mit unseren Abgeordneten auf europäischer Ebene, mit der Kommission –

Zuruf Leif-Erik Holm [AfD]: „Ihr müsst mal vernünftig Energiepolitik machen!“

und weiter vernünftige Wege aufzeigen. Wir müssen vor allen Dingen an den Transformationskriterien festhalten. Ich habe es heute Morgen schon gesagt: Wir machen uns sonst unglaubwürdig – global, international.

Zuruf Bernd Schattner [AfD]: „Sie sind unglaubwürdig!“

Und wenn wir an der Transformation nicht festhalten, dann haben wir alte Zöpfe, dann bringen wir unsere Wirtschaft, unsere Industrie nicht voran. Sie haben sich auf den Weg gemacht. Und wir können nur sagen: Haltet daran fest!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Leif-Erik Holm [AfD]: „Die haben sich auf den Weg gemacht! Da haben Sie natürlich recht! Ins Ausland!“
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort der Abgeordnete Mirze Edis.

Beifall bei der Linken
ME
Mirze Edis Linke
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen aus den Betrieben! Wenn die AfD hier Anträge zur Wirtschaftspolitik einbringt, dann ist es immer ein bisschen wie an einem Grillabend im Regen: nass, qualmig, und am Ende bleibt nichts Essbares übrig.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Die nächste Büttenrede!“

Heute Vormittag haben wir hier in diesem Saal die Hightech Agenda Deutschland diskutiert, und da forderte die AfD Hightech, Hightech und noch mehr Hightech für Deutschland. Jetzt, am Nachmittag, fordert sie genau das Gegenteil: weg von Hightech, weg von der Transformation. Wie verlogen ist das denn eigentlich?

Beifall bei Linke Zuruf Leif-Erik Holm [AfD]: „Kernkraft ist doch Hightech!“

Meine Damen und Herren, jetzt geht es also um das Thema „Abwanderung der deutschen Industrie ins Ausland stoppen“. Das klingt erst mal richtig; denn es sind ja Zehntausende Arbeitsplätze bedroht.

Zuruf Bernd Schattner [AfD]: „Nee, Hunderttausende!“

Aber der AfD geht es nicht um gute Arbeit; der AfD geht es um Profit für die Reichen, und es geht um ihre Lobbyisten.

Beifall bei Linke

Bei Ihnen geht es um eine Mischung aus Wirtschaftspessimismus, Nostalgie und wirrer Fantasie – quasi Industriepolitik aus dem Kohlenkeller.

Meine Damen und Herren, laut AfD soll alles wieder so werden wie früher: Kohle anwerfen, unbezahlbar teure Atomkraftwerke hochfahren und am Ende den Gashahn aufdrehen bis zum Gehtnichtmehr. Fehlt eigentlich nur noch die Forderung, die Schreibmaschine als Mittelstandsinvestition zu fordern!

Beifall bei Grüne, Linke

Sie wollen die grüne Transformation stoppen. Wissen Sie, das ist ungefähr so, als würde man im Jahr 2025 fordern, das Farbfernsehen wieder abzuschaffen, weil man die Wahrheit lieber braun sehen möchte.

Beifall bei Linke

Aber, meine Damen und Herren, das ist keine Standortpolitik, das ist energiepolitische Zeitreise mit Nordkorea-Romantik.

Zuruf Sven Wendorf

Dann schlagen Sie vor, das Lieferkettengesetz abzuschaffen, weil es angeblich die Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Ja, natürlich, Kinderarbeit ist ja auch billiger, und Kinder dürfen arbeiten wie Sklaven, solange es nicht Ihre eigenen Kinder sind. So sieht also die nationale Wirtschaftspolitik der AfD aus: billig, kurzsichtig und herzlos.

Beifall bei Linke

Und was fehlt? Sie sagen kein Wort über Tarifbindung, kein Wort über Gewerkschaften, kein Wort über Mitbestimmung, kein Wort über Arbeitsplatzgarantien, kein Wort über Innovation, Bildung oder Nachfrage. Apropos: Bildung ist natürlich ein Fremdwort für die AfD.

Beifall bei SPD, Linke

Die Menschen, die in der Industrie arbeiten, kommen in Ihrem Antrag nicht ein einziges Mal vor. Das ist, als würde man ein Fußballspiel kommentieren, ohne jemals den Ball zu erwähnen.

Zuruf Bernd Schattner [AfD]: „Das ist aber ein ganz tiefer Griff nach ChatGPT! Das ist ein Wirtschaftsantrag und kein Bildungsantrag!“

Wer die deutsche Industrie wirklich stärken will, muss Planungssicherheit geben. Und wir brauchen endlich eine Energiepolitik, die nach vorne schaut, nicht zum Schornstein.

Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.

Mirze Edis (fortgesetzt)

Mein letzter Satz: Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben, glaubt diesen Populisten und Hetzern nicht!

Zuruf Bernd Schattner [AfD]: „Sie verhetzen uns!“

Wir brauchen mehr Technologie, –

Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Ende Ihrer Rede.

Mirze Edis (fortgesetzt)

– wir brauchen Innovation, damit wir eine Zukunft in Deutschland haben.

Glück auf!

Beifall bei Grüne, Linke
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Nicklas Kappe.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
NK
Nicklas Kappe CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wieder Donnerstag, es ist Nachmittag, und wieder ist es das gleiche Muster bei den Kollegen von der AfD:

Zuruf

Reale Probleme beschreiben, aber Lösungen wie aus einem Märchenbuch benennen.

Zuruf

Ja, wir haben wirtschaftliche Herausforderungen, und ja, die sind real. Es geht darum, die Transformation nicht einfach zu stoppen, sondern die Transformation

Zuruf Bernd Schattner [AfD]: „… zurückzudrehen!“

– da brauchen Sie gar nicht so zu schreien – aktiv anzugehen, mit Augenmaß, mit Kompetenz, mit Realismus.

Schauen wir in Ihren Antrag ganz konkret rein. In Ihrem ersten Punkt fordern Sie, Zukunftstechnologien aus der Förderung zu nehmen. Sie reden von Windkraft, Solar, Biomasse, Geothermie. Den gesamten Strauß all dieser Zukunftstechnologien

Zuruf

wollen Sie mit einem Schnitt abschneiden. Und da sagen wir ganz klar: Wir haben als Regierung und als Regierungskoalition einen anderen Stil. Wir wollen die Wirtschaft wieder nach vorne bringen. Wir wollen mit Zukunftstechnologien gestalten. Deswegen ist das von Ihnen keine realistische Politik, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Ich hätte auch nicht gedacht, dass ich das heute sage, aber ich muss dem Kollegen Joswig recht geben, wenn wir zum nächsten Punkt, dem Punkt 4, Ihres Antrages kommen. Sie fordern allen Ernstes, Nord Stream 1 und 2 wieder in Betrieb zu nehmen.

Zuruf

Eine kurze Erinnerung: Nord Stream 2 war niemals in Betrieb. – Wer allen Ernstes fordert, diese beiden Leitungen in der aktuellen Lage in Betrieb zu nehmen, legt eine direkte Leitung nach Russland. Da ist ganz klar, was Sie im Schilde führen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Julian Joswig [Grüne]: „Unser Steuergeld für die russische Staatskasse, das wollen Sie!“ Zuruf Bernd Schattner [AfD]: „Da gibt’s billiges Gas!“

Das ist keine kluge Industriepolitik, das ist Lobbyismus für Moskau. Immerhin reisen Sie ja demnächst dahin. Ich wünsche Ihnen da ganz viel Spaß; aber es löst definitiv nicht die Probleme unseres Landes.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Ich würde mir wünschen, dass Sie mehr über die Probleme, zum Beispiel den Fachkräftemangel, reden.

Immerhin greifen Sie in Punkt 3 Ihres Antrages diese Problematik auf und reden von einer – ich zitiere – „kinderfreundlicheren Politik“.

Zuruf

Ich möchte Ihnen ganz klar sagen: Sehen Sie doch mal Frauen als Lösung für den Fachkräftemangel, und reden Sie doch mal davon, dass die Fachkräfte auch Zeit für die Familie, für Care-Arbeit einsetzen können. Wenn wir Systeme zur Gleichberechtigung schaffen und mehr Rückkehrrechte etablieren,

Zuruf Marcel Queckemeyer

können wir ein Stück weit zur Lösung des Problems beitragen.

Das wird natürlich nur ein Teil der Lösung sein. Es gibt in diesem Bereich auch das Thema Migration; es gibt die Themen „Fachkräfte aus dem Ausland“ und „Abwanderung ins Ausland“. Hier wird Ihre Richtung wieder ganz deutlich, die nicht auf Integration oder Werbung von Fachkräften im Ausland setzt, sondern Ängste schürt und Migration als Bedrohung sieht.

Zuruf Leif-Erik Holm [AfD]: „Wo denn in dem Antrag? Wo denn?“

Wir sagen ganz klar: Wir verfolgen auch hier eine andere Politik. Wir wollen dem Fachkräftemangel begegnen. Wir wollen dafür sorgen, dass wir uns nicht abschotten, sondern wieder Ordnung und Offenheit leben, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Ich glaube, Sie haben den falschen Antrag gelesen!“

Gleichzeitig – das will ich mit meinen 29 Jahren hier auch sagen – leben wir in einer alternden Gesellschaft, wo gerade die Zuwanderung zwingend erforderlich ist. Wir brauchen wieder Wettbewerbsfähigkeit. Wir müssen darüber reden, was die Lösungen sind: Bürokratie abbauen und Hightech Agenda; das wurde heute Morgen schon angesprochen.

Wir müssen darüber hinaus Planungsverfahren beschleunigen – ein Dank an die Koalitionspartner. Wir sind gerade in vielen Bereichen dabei, genau das zu tun, indem wir Planungsverfahren vereinfachen, Fachkräfte gewinnen und auch der Jugend wieder eine Perspektive bieten.

Ich möchte zusammenfassen. Wir brauchen kein Zurück in die 80er. Wir brauchen eine moderne Volkswirtschaft, die anpackt und Krisen meistert – mit Mut und Verstand. Sie schüren Untergangsgefühle und haben keinen Gestaltungswillen. Wir brauchen Realismus statt Ideologie, Leistung statt Lautstärke

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das stimmt!“ Zuruf Beatrix von Storch

und Verantwortung statt Verweigerung.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Enrico Komning
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Als letzten Redner in der Debatte rufe ich auf für die AfD-Fraktion den Abgeordneten Marc Bernhard.

Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD]: Guter Mann! – Bernd Schattner [AfD]: Jetzt gibt’s endlich wieder Sachverstand statt Geschwafel! – Mirze Edis [Die Linke]: Klein, aber bissig!
MB
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der Märchenstunde, die wir gerade eben gehört haben, zurück in die Wirklichkeit. Und die Wirklichkeit ist, dass Deutschland die einzige Industrienation der Welt ist, die sich in der Rezession befindet, und das jetzt schon seit über drei Jahren.

Unternehmen und mit ihnen die Arbeitsplätze verlassen massenhaft unser Land, nicht weil sie wollen, sondern weil sie müssen – weil Deutschland die höchsten Steuern, die höchsten Energiepreise und mit die größte Bürokratie der Welt hat.

Beifall bei AfD

Unternehmen ächzen unter immer neuen, immer mehr Berichtspflichten. In den letzten drei Jahren – das muss man sich mal vorstellen! – mussten Unternehmen zusätzlich 325 000 Mitarbeiter einstellen, nur um die von der Ampelregierung neu geschaffenen Berichtspflichten abzuarbeiten – nur für zusätzliche Bürokratie, die Sie geschaffen haben!

Beifall bei AfD

Die Unternehmen in Deutschland werden durch Ihre Bürokratie förmlich erdrückt. Kosten: jedes Jahr 146 Milliarden Euro – jedes Jahr! Keine Wertschöpfung, nur Papier.

Obwohl Sie alle hier, insbesondere Sie von der Regierung, noch nie so viel Steuern eingenommen haben wie heute, reicht Ihnen das Geld trotzdem nicht. Und Sie erhöhen die Steuern und Abgaben immer weiter. Und warum ist das so? Weil Sie unser Geld in alle Welt verschenken: allein 35 Milliarden Euro jedes Jahr, zum Beispiel für Fahrradwege in Peru, E-Rikscha-Führerscheine für Transgenderpersonen in Indien,

Zuruf

grüne Kühlschränke in Kolumbien, gendersensible Männerarbeit in der Karibik, Hunderte Millionen für das Terrorregime der Taliban sowie Entwicklungshilfe an die größte Industrienation der Welt – China, das unsere Unternehmen aufkauft und die Patente und die Arbeitsplätze nach China verlagert. Dümmer kann man unsere hart erarbeiteten Steuergelder wirklich nicht verbrennen.

Beifall bei AfD Zuruf Julian Joswig [Grüne]: „Doch, nach Russland schicken!“ Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „Da stimmt gar nichts von dem, was Sie sagen!“

Ihre weltdümmste Energiepolitik, die noch drittgrößte Industrienation der Welt mit Wind und Sonne alleine betreiben zu wollen, also von Zufallsenergien abhängig zu machen, hat dazu geführt, dass wir die höchsten Energiepreise der Welt haben.

Zuruf

Nur noch wenige Jahre, und Sie werden Deutschland deindustrialisiert haben.

Ich sage Ihnen aber eins: Das werden wir nicht zulassen.

Beifall bei AfD

Denn nach der nächsten Wahl wird eine AfD-Regierung den Bürokratiewahnsinn beenden, die Energiewende rückabwickeln, die CO2-Steuer abschaffen, die Energiesteuern massiv senken, Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen und, ja, auch neue bauen, das Verbrennerverbot kippen und damit die Arbeitsplätze in Deutschland retten.

Zuruf Saskia Esken

Denn wir sagen im Gegensatz zu Ihnen allen hier Ja zu Arbeitsplätzen, Ja zum Wohlstand, Ja zur Zukunft und vor allem Ja zu Deutschland.

Beifall bei AfD Zuruf Julian Joswig [Grüne]: „Glaubt ihr den Scheiß eigentlich selbst?“
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/2714 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.