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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 21/37

37. Sitzung

Donnerstag, 6. November 2025Berlin 09:00 – 23:22 Uhr Nächste Sitzung: 07.11.2025
14:22 h
Sitzungsdauer
146
Reden
+ 1 Erklärungen, 12 Zwischenfragen
87.393
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.719
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
22.755
AfD
17.520
SPD
14.626
Grüne
11.983
Linke
8.091
Bundesregierung
2.537
fraktionslos
231

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
CDU/CSU
345
78
SPD
302
92
AfD
240
410
Grüne
217
162
Linke
135
79

Außerdem 47× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke – Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten – auf den Drucksachen 21/134 und 21/2168 mitteilen · TOP 13
Ergebnis
0 Enthaltungen · 571 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01280
SPD01160
CDU/CSU01960
Linke5500
fraktionslos100
Grüne7500

„Ich darf Ihnen jetzt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke – Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten – auf den Drucksachen 21/134 und 21/2168 mitteilen: Abgegebene Stimmkarten 571. Mit Ja haben gestimmt 131, mit Nein haben gestimmt 440, Enthaltungen gab es keine. Dami…“

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD „Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das ver · TOP 15
angenommen
0 Enthaltungen · 560 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01260
SPD11300
CDU/CSU19400
Linke5300
fraktionslos100
Grüne7300

„Ich darf Ihnen jetzt zunächst das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD „Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der medizinischen…“

Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD mit dem Titel „Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft – Agrardieselrückerstattung sofort rückwirkend einführen“, Drucksachen 21/2632 · TOP 16
angenommen
0 Enthaltungen · 562 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01260
SPD11500
CDU/CSU19400
Linke5200
fraktionslos100
Grüne7400

„Ich komme zu dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD mit dem Titel „Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft – Agrardieselrückerstattung sofort rückwirkend einführen“…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
  2. ZP 11
    Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
  3. TOP 7
    Tagesordnungspunkt 7
    28 Beiträge · 8.049 Wörter
  4. TOP 8
  5. TOP 9a
  6. TOP 10
  7. TOP 36
    Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
  8. TOP 37
    Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen
  9. TOP 11
    Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD – Wahl der Mitglieder des Beirats zur Auswahl von Themen für die Sonderpostwertzeichen ohne Zuschlag beim Bundesministerium der Finanzen (Programmbeirat)
  10. ZP 10
  11. TOP 14
    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
  12. ZP 12
    Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
  13. TOP 14
    Tagesordnungspunkt 14
    11 Beiträge · 3.816 Wörter
  14. TOP 13
  15. TOP 12
  16. TOP 15
  17. TOP 16
  18. TOP 6
  19. ZP 13
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Disziplinarverfahrens
  20. TOP 18
  21. TOP 19
  22. TOP 20
TOP 8 · Drucksache 21/2555

25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Feministische Außenpolitik verteidigen und Frieden geschlechtergerecht gestalten

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/2555
Auswärtiger Ausschuss · federführendInnenausschussAusschuss für Recht und VerbraucherschutzVerteidigungsausschussAusschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare SicherheitAusschuss für Menschenrechte und humanitäre HilfeAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Präsidentin Julia Klöckner

Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 8:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Frau Abgeordnete Agnieszka Brugger das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
AB
#

Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So unterschiedlich Rechtsextreme und Islamisten, Autokraten und Faschisten sind, in einer Sache sind sich alle Extremisten dieser Welt erstaunlich ähnlich: Frauen sollen so oder so aussehen, sich nicht so anstellen, wenn ihre Grenzen nicht respektiert werden oder ihre Rechte verletzt werden. Sie werden aus dem öffentlichen Raum verdrängt, sollen Männern nach dem Mund und nicht in der Politik reden und nicht einmal mehr über ihren eigenen Körper bestimmen. Aber das werden sich die Frauen und Mädchen dieser Welt nicht gefallen lassen.

Beifall bei Grüne

Da darf der Bundestag nicht schweigen und wegsehen. Und da sollte auch ein Außenminister nicht fehlen.

Beifall bei Grüne

Meine Damen und Herren, worum geht es da konkret? Alle zwei Stunden wurde im letzten Jahr sexualisierte Gewalt in einem bewaffneten Konflikt als brutale Waffe eingesetzt. Im Sudan wurden jüngst mehr als 460 Menschen in einer Geburtsklinik brutal ermordet. Frauenrechte sind kein Nischenthema. Frauenrechte sind auch kein Privatprojekt von ein paar Gutmenschen. Sie sind auch kein westliches Konstrukt. Sie sind internationales Recht. Es geht um nichts weniger als um die Hälfte der Weltbevölkerung.

Beifall bei SPD, Grüne

Rückschritte für Frauen in allen Teilen der Welt sind schlimme Realität. Der Kampf von Frauen für ihre Rechte ist Teil jahrhundertelanger Geschichte auf allen Kontinenten. Die Rechte von Frauen und Mädchen sind das Kernstück der historischen UN-Resolution 1325, die vor 25 Jahren einstimmig im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Es geht um Repräsentanz, es geht um Rechte und Ressourcen.

In Afghanistan werden junge Frauen ins Gefängnis gesperrt, wenn der Schleier nicht richtig sitzt. Im Iran steht der Name Jina Mahsa Amini für viele mutige Frauen, die ihren Wunsch nach Freiheit mit dem Leben bezahlt haben. Es geht um die Frauen und Mädchen, die ganz besonders leiden unter jeder Krise auf dieser Welt, unter jeder Katastrophe,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Vor allen Dingen unter dem Islam!“

ob es um die Klimakrise geht, ob es um Kriege geht oder auch um das Thema Zwangsprostitution. Es geht um die Menschen, die viel zu selten gehört werden. Es geht aber natürlich auch um alle anderen Gruppen, die aus rassistischen und anderen Gründen diskriminiert werden.

Beifall bei Grüne

In den vergangenen Jahren haben viele in der Unionsfraktion große Reden geschwungen – es ist interessant, dass Ihre Reihen heute so leer sind –, wenn es um die Rechte von Frauen im Iran ging. Aber wo ist jetzt die von Herrn Röttgen und Herrn Hardt geforderte Terrorlistung der Revolutionsgarden?

Beifall bei Grüne

Irgendwie hört man gar nichts mehr dazu. Und wo sind Sie eigentlich, wenn diese Bundesregierung Abschiebedeals mit den Terroristen der Taliban macht? Die sind sicher nicht besser als das brutale Mullah-Regime im Iran. Wo ist da Ihr Einsatz für die Frauen in der Region?

Beifall bei Grüne

Stattdessen hören wir von Ihnen völlig deplatzierte Relativierungen zum Regime der Taliban. Aber das können Sie ja jetzt korrigieren. Herr Hardt, Sie sprechen ja auch gleich noch. Versprechen Sie uns doch hier und heute, dass Sie als Union dafür sorgen, dass keine Frauen und Mädchen in die Hölle der Taliban nach Afghanistan abgeschoben werden!

Beifall bei Grüne, Linke

Meine Damen und Herren, die Kriegstreiber dieser Welt stehen ja oft im Rampenlicht. Wir sehen die lächerlichen Bilder von Wladimir Putin mit nacktem Oberkörper auf dem Pferd oder von Kim Jong Un vor seiner großen Atomrakete. Aber was wir oft nicht sehen, ist der Beitrag, den so viele Frauen und auch Männer, so viele Menschen auf der Welt leisten, um Länder und Gesellschaften wiederaufzubauen, die von Bomben und Gewalt zerstört wurden. Und auf die müssen wir unsere Aufmerksamkeit und unsere Ressourcen lenken.

Beifall bei Grüne

Und wenn wir über Sichtbarkeit sprechen: Was sollen eigentlich die Mädchen in unserem Land denken, wenn fast alle wichtigen Posten in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik bei Schwarz-Rot von Männern besetzt sind? Meine Botschaft an die jungen Frauen in diesem Land ist: Wir brauchen euch, gerade wenn es um die großen Fragen von Krieg und Frieden geht.

Beifall bei Grüne, Linke Sonstiges bei AfD: Abg. Markus Frohnmaier [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage
Präsidentin Julia Klöckner

Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu?

Agnieszka Brugger (fortgesetzt)

Nein. – Was Repräsentation bedeutet, wird ganz anschaulich, wenn wir uns in den Parlamenten dieser Welt umschauen. In Ruanda sind sechs von zehn Abgeordneten weiblich, in Mexiko ist es die Hälfte – so viel auch zum Thema „westliches Konstrukt“ –, bei uns hier in Deutschland ist es mittlerweile nicht mal mehr ein Drittel. Und bei der Fraktion rechts außen ist es eine von zehn. Schauen Sie mal: Finden Sie, dass dieser Teil des Parlaments unsere Gesellschaft abbildet?

Zuruf

Wer Politik für alle machen will, muss auch alle mit an den Tisch lassen. Deshalb gehören Frauen in Parlamente, sie gehören in die Regierungen und an die Verhandlungstische weltweit.

Beifall bei Grüne, Linke

Jetzt gibt es einige schwache Männer – offensichtlich auch hier im Haus –, die beim Wort „Feminismus“ ganz emotional werden. Dabei profitieren ja am Ende nicht nur Frauen, weil sie gleichberechtigt und sicher leben können, sondern auch Männer, weil sie so leben können, wie sie wollen – ob als Bundeswehrsoldat oder als Kitaerzieher, ob im Anzug im Büro oder mit pinkem Nagellack auf der Baustelle –, und weil auch viele kleine Jungen in einer Welt aufwachsen wollen, in der Gewalt gegen Frauen nicht normal ist und einem weder der Staat noch irgendeine reaktionäre Kraft diktieren will, wie man zu leben hat.

Beifall bei Grüne

Diese schwachen Männer – das sage ich ganz ehrlich; ich will das gar nicht schönreden oder weichzeichnen – fühlen sich auch zu Recht vom Feminismus angegriffen. Denn das sind die Männer, die nicht wollen, dass Frauen und Mädchen mitbestimmen können. Ja, für diese Männer ist Feminismus eine Kampfansage. Für alle anderen aber ist er eine ganz herzliche Einladung, an einer gerechteren Gesellschaft mitzuwirken, in der alle Meinungen, alle Perspektiven gehört werden und in der das Potenzial aller zum Allgemeinwohl genutzt wird. Davon profitieren am Ende alle.

Beifall bei Grüne

Meine Damen und Herren, ich habe aber wirklich kein Verständnis dafür, wenn in so einer Weltlage Außenminister Wadephul die Leitlinien für feministische Außenpolitik, die wir alle hier in den letzten Jahren mehrfach diskutiert haben, klammheimlich von der Webseite des Auswärtigen Amts löschen lässt.

Beifall bei Grüne Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Immerhin!“

Ich würde vom Minister gerne einmal wissen: Warum? Wenn er und die anderen Herren aus der Union solche Angst vor dem Wort „Feminismus“ haben, dann finde ich das ziemlich lächerlich. Aber dann nennen Sie es halt „geschlechtergerecht“ oder was auch immer für Sie passt, und laden Sie die Leitlinien wieder hoch! Aber vor allem: Setzen Sie sie weiter in die Realität um!

Beifall bei Grüne

Oder haben Sie Probleme mit den Inhalten der Leitlinien, dass bei humanitärer Hilfe oder Außenwirtschaftsförderung darauf geachtet wird, dass die Unterstützung auch Frauen und Mädchen erreicht, dass bei Reisen Gespräche mit Bürgermeisterinnen oder Menschenrechtsaktivistinnen eingeplant werden? Haben Sie Probleme damit, dass endlich mehr Frauen für unser Land als Botschafterin in der Welt unterwegs sind, auch als Vorbild für unsere Töchter, die Ihnen so am Herzen liegen,

Beifall bei Grüne

oder dass bei Treffen mit Autokraten die Rechte von Frauen und Mädchen klar angesprochen werden?

Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Julani gibt Frau Baerbock nicht mal die Hand!“

Mit welchem dieser konkreten Punkte haben Sie ein Problem? Das würde ich gerne einmal von den Herren aus der Union hören.

Meine Damen und Herren, in einer rauen Welt darf man seine Werte und Interessen nicht verstecken. Wenn Extremisten weltweit die Rechte von Frauen und Mädchen und anderen benachteiligten Gruppen angreifen, dann sollten sich alle Demokratinnen und Demokraten, egal ob sie sich jetzt Feministinnen nennen oder nicht, mit aller Kraft zusammentun und sich dem mit Widerstand entschlossen entgegenstellen.

Beifall bei Grüne, Linke

Für unsere Töchter, aber auch für unsere Söhne sollten wir das gemeinsam und entschlossen tun.

Vielen Dank.

Beifall bei Grüne
Präsidentin Julia Klöckner

Nun hat Frau Dr. Mihalic aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um das Wort gebeten. Bitte.

IM
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte zunächst einmal anmerken, dass wir eigentlich eine grundsätzliche Vereinbarung miteinander getroffen haben, auch mit der Bundesregierung, dass zu Kernzeitdebatten mindestens zwei Regierungsmitglieder anwesend sind.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das ist richtig!“ Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Sind sie ja!“

– Zu Beginn der Debatte war weder eine Ministerin noch ein Minister anwesend.

Zuruf

– Nein, Frau Reiche, Sie waren hinter der Säule; aber das spielt jetzt hier an der Stelle keine Rolle. Sie saßen nicht auf der Regierungsbank. Das heißt, zu Beginn der Debatte war niemand da.

Jetzt reden wir hier über die Außenpolitik, und das Auswärtige Amt ist noch nicht einmal vertreten, geschweige denn der Außenminister. Das hat meine Kollegin Agnieszka Brugger in ihrer Rede ja auch gesagt. Ich weiß, dass der Außenminister wegen eines Telefonats mit einem Amtskollegen entschuldigt ist. Aber bei so wichtigen außenpolitischen Debatten sollte es dennoch möglich sein, Telefontermine so zu legen, dass eine Teilnahme an Kernzeitdebatten des Deutschen Bundestages möglich ist.

Beifall bei Grüne Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Vielleicht ist die Debatte gar nicht so wichtig!“

Deswegen beantrage ich im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Außenminister Herrn Wadephul ins Plenum zu zitieren.

Beifall bei Grüne
Präsidentin Julia Klöckner

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben den Antrag vernommen. Wir stimmen nun darüber ab. Wer ist für das Herbeizitieren des Bundesministers? – Wer stimmt dagegen? – Das ist jetzt beides knapp.

Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: AfD! – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinlich!

Es gibt hier gerade Unstimmigkeiten bei den Mehrheiten; es hilft nichts.

Steffen Bilger [CDU/CSU]: Eine klare Mehrheit! – Markus Frohnmaier [AfD]: Die Brandmauer ist vorbei!

Zur Erläuterung für die Besucherinnen und Besucher, die heute da sind – –

Zurufe von der AfD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Wollen wir zusammen stimmen? Frau Roth hat die Brandmauer beendet!

– Wir sind im Abstimmungsmodus. Ich bitte jetzt um Aufmerksamkeit, sowohl bei der AfD als auch bei der Grünenfraktion.

Noch mal, um es zu erläutern – –

Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]

– Herr Brandner, ich werfe Sie gleich raus; es ist jetzt gut.

Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Wenn es keine Eindeutigkeit hier im Präsidium gibt, wer die Mehrheit hat, dann gibt es einen Hammelsprung. Und da muss man nicht reinrufen. Es gibt hier Besucher und denen sage ich es zur Erläuterung. Auch das sollte der Deutsche Bundestag tun und sich die ganze Zeit nicht nur mit sich selbst beschäftigen.

Beifall des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU]

Aus diesem Grund frage ich noch einmal: Wer ist dafür, dass der Bundesaußenminister herbeizitiert wird? Bitte Arm hoch! – Wer ist dafür, dass er nicht herbeizitiert wird? Bitte Arm hoch! – Ich schaue in die Runde. – Dann werden wir einen Hammelsprung durchführen, weil es hier oben keine Eindeutigkeit darüber gibt, wer die Mehrheit hat. So sind die Regeln bei uns.

Ich bitte die Abgeordneten, den Saal jetzt sehr zügig zu verlassen. Und wenn alle Abgeordneten den Saal verlassen haben, werden wir zur Abstimmung durch Betreten der Türen kommen.

Nutzen wir die Zeit. Ich begrüße die Besucherinnen und Besucher und bitte darum, in den ersten Reihen auf der Tribüne in der Zwischenzeit nicht einzuschlafen. Die Sitzung läuft nämlich offiziell weiter. Wir freuen uns, dass Sie hier zu Besuch sind.

Ich nutze die Zeit kurz zur Erläuterung für Sie. Vielleicht hören Sie es auch oben auf der Tribüne: Es läutet jetzt eine Glocke. Das sagt den Abgeordneten in den Liegenschaften, in den Büros, dass sie jetzt hierhergerufen werden. Das sind einige Schritte. Dann gibt es hier drei Türen mit der Beschriftung „Ja“, „Nein“ und „Enthaltung“. So kann man genau zählen, wer wie abstimmt – für den Antrag oder gegen den Antrag. Das kommt nicht häufig vor, und es unterbricht den Ablauf. Das nennt man Hammelsprung. Man kann sich überlegen, warum es „Hammel“ heißt.

Ich freue mich, dass Sie da sind und dass Sie Interesse an uns zeigen. Es tut mir sehr leid, dass Sie in der Zeit, die Sie eigentlich haben, um einer Debatte zu folgen, jetzt etwas Leerlauf haben. Aber so erlebt man das live mit. Alles Gute Ihnen!

Noch mal kurz der Hinweis: Ich bitte die Abgeordneten im Saal, den Saal zu verlassen. Dieser Prozess läuft noch.

Gitta Connemann [CDU/CSU]: Aber ich habe es am Fuß! – Sören Bartol [SPD]: Ist angekommen!

– Ist angekommen, sehr schön. Wenn es umgesetzt wird, ist es noch besser. Würden Sie bitte den Saal verlassen? Sonst können wir nicht mit dem Hammelsprung beginnen.

Wir hören gerade, dass das Klingelsignal nicht zu den Abgeordneten durchdringt. Irgendwann ist immer das erste Mal; aber es gibt Schlimmeres. In Zeiten der Digitalisierung kann man die Abgeordneten auch per Handy erreichen, ohne akustisches Signal.

Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Antrag. Sind alle draußen? Ist kein Abgeordneter mehr drin außer denjenigen hier vorne, die Sitzungsdienst haben? – Bitte ein Zeichen geben. Es sind gleich alle draußen. – Ich bitte, jetzt die Türen zu schließen. Zur Erläuterung: Die Schriftführer stehen an den Türen und zählen, wer durch welche Türe geht: „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“. Die Abstimmung ist eröffnet.

Ich bitte darum, die Türen zu schließen und auszuzählen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Aufmerksamkeit.

Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Wir haben doch Spaß!

Bitte stellen Sie Ihre Gespräche kurz ein, damit ich das Ergebnis bekannt geben kann: Abgegebene Stimmen 450. Mit Ja, also für den Antrag zur Herbeizitierung des Bundesaußenministers, haben gestimmt 110 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 339 Abgeordnete, enthalten hat sich eine Kollegin oder ein Kollege. Damit ist der Antrag abgelehnt. Aber wir freuen uns trotzdem, dass der Herr Bundesaußenminister dieser Sitzung jetzt beiwohnt.

Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Jetzt können wir mit der Debatte vor einem vollen Haus fortfahren. Bei Interesse dürfen Sie gerne bleiben und können dieser Debatte und auch diesem wichtigen Thema folgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie schon den Saal verlassen, dann bitte still und zügig, damit wir fortfahren können.

Ich darf jetzt das Wort erteilen an die Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion Frau Ellen Demuth. Bitte sehr.

Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jürgen Coße [SPD]
ED
Ellen Demuth CDU/CSU
#

Ich warte noch einen kleinen Moment.

Präsidentin Julia Klöckner

Noch einmal: Die Kollegin hat jetzt das Wort. Hier ist der Ort der Debatte und nicht der Parallelunterhaltung. Die Bitte geht jetzt an alle Abgeordneten.

Liebe Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, es ist schön, dass Sie beiwohnen, aber nicht, dass Sie nicht zuhören. Deshalb: Verlassen Sie bitte den Saal.

Zurufe von der CDU/CSU

– Einige von Ihnen. Heute ist ja alles ein bisschen freifliegender.

Frau Kollegin Demuth, bitte sehr.

Ellen Demuth (fortgesetzt)

Danke schön. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute angesichts des großen Jubiläums der UN-Resolution zum Thema „Umsetzung der Frauenrechte“. Ich möchte ein bisschen Feuer aus dieser Debatte nehmen, liebe Frau Brugger, und Ihnen konstruktiv und sachlich auf Ihre Argumente antworten. Wir, die CDU/CSU-Fraktion, freuen uns, dass wir heute die Gelegenheit nutzen können, unsere Leitlinien für die Außenpolitik in diesem Zuge noch einmal vorstellen zu dürfen.

Selbstverständlich stehen wir uneingeschränkt hinter den Zielen der UN-Resolution, auch nach 25 Jahren.

Beifall bei CDU/CSU

Minister Wadephul und sein Ministerium haben den vierten Nationalen Aktionsplan hierzu bereits in Abstimmung und werden diesen bald hier vorstellen, um die Ziele der UN-Resolution weiterzuverfolgen und möglichst umzusetzen.

Beifall bei CDU/CSU

Aber zu Ihrem Antrag, meine Damen und Herren. Darin geht es zwar um die UN-Resolution, aber Sie gehen in Ihren Forderungen nicht auf die Forderungen der Resolution ein, sondern vermehrt auf Forderungen zur feministischen Außenpolitik. Das ist einfach nicht die Linie der CDU/CSU, und ich sage Ihnen auch, warum.

Ich stehe nicht in Verdacht, den Grünen fernzustehen. Ich war Landtagsabgeordnete in Rheinland-Pfalz, hatte sehr gute und freundschaftliche Beziehungen zu den Grünen und habe dort 14 Jahre lang Gleichstellungspolitik gemacht. Als Annalena Baerbock ins Amt gekommen ist, habe ich sie als Außenministerin, als erste Frau in diesem Amt begrüßt und ihr viel Glück in dieser Zeit gewünscht. Aber nach fast vier Jahren in diesem Amt müssen wir sehen: Die Vertreter feministischer Außenpolitik und auch alle Organisationen, die in Deutschland damit in Verbindung standen, haben es nicht geschafft, mit diesen Prinzipien im Ausland zu überzeugen. Organisationen wie CFFP, die die Ministerin unterstützt haben,

Zuruf Agnieszka Brugger

und die Ministerin selbst haben gemerkt: Man stößt mit dieser Vorgehensweise an Grenzen, weil Machthaber autokratische Strukturen verfolgen und nicht an den Verhandlungstisch wollen und nur reden wollen.

Deshalb sind wir als CDU/CSU zu einer interessengeleiteten Außenpolitik zurückgekehrt, meine Damen und Herren,

Beifall bei CDU/CSU

die sich auf die Realität stützt und nicht auf eine schöne Utopie, die wir vielleicht alle gerne hätten, die es aber leider einfach nicht gibt. Mit dieser interessengeleiteten Außenpolitik steht für uns ein Dreiklang im Mittelpunkt, nämlich der Dreiklang aus Freiheit, Sicherheit sowie Chancengleichheit und Teilhabe.

Zuruf

Diesen setzen wir jetzt auch konsequent um.

Wir unterstützen im Rahmen der Freiheitsdebatte viele mutige Menschen auf der Welt, Frauen wie Männer, die zum Beispiel in der Ukraine und an anderen Orten gerade für die Freiheit und die Demokratie nicht zuletzt für ganz Europa kämpfen.

Zum Thema Sicherheit. Wir stützen mit Einsätzen im Rahmen verschiedener Mandate auf EU- und auch auf NATO-Ebene die Sicherheit in der Welt. Und ja, da haben wir in der Vergangenheit vielleicht auch Fehler gemacht, über die es nachzudenken gilt, wie zum Beispiel in Afghanistan, Frau Brugger. Das gebe ich zu; diesen Punkt sprechen Sie zu Recht an. Da müssen wir zukünftig sehen, wie wir das besser machen können. Aber insgesamt ist es der richtige Weg, mit Friedensmissionen zum Frieden auf der Welt beizutragen und damit auch zur Teilhabe von Frauen.

Beifall bei CDU/CSU

Zum dritten Punkt, Teilhabe und Chancengleichheit. Über Teilhabe und Chancengleichheit in Ländern, in denen wir zum Beispiel über die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik mit Soft Power wirken, stellen wir sicher, dass die Gesellschaften dort gestärkt werden, die Demokratien gestärkt werden, Oppositionelle – Frauen wie Männer – in diesen Ländern unterstützt werden. So kommen wir zu mehr Teilhabe auch von Mädchen und Frauen in diesen Ländern.

Von diesem Konzept sind wir als CDU/CSU überzeugt. Sie fragten eben: Welches Konzept haben wir? Wir haben dieses Konzept, weil wir denken, dass wir über diesen Ansatz der Diplomatie bessere Ergebnisse erzielen können als nur mit feministischer Außenpolitik.

Beifall bei CDU/CSU

Deshalb werden wir in diesem Sinne konsequent für die in der UN-Resolution definierten Ziele eintreten – mit klarem Kompass, mit mehr als nur Schlagworten, nämlich mit gezielten Aktionen für Freiheit, Sicherheit und Teilhabe von Frauen und Mädchen in der Welt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Präsidentin Julia Klöckner

Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Herr Markus Frohnmaier das Wort.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grünen begehen heute feierlich 25 Jahre feministische Außenpolitik. Während in Deutschland Unternehmen pleitegehen, Arbeitsplätze gestrichen werden und sich Bürger dank grüner Inflation

Zuruf Claudia Roth [Grüne]: „O Gott!“

– Frau Roth, gut zuhören! – und grünen Energiepreisen kaum noch das Leben leisten können, stellen die Grünen hier hochoffiziell einen Antrag, um ihre feministische Außenpolitik zu feiern. Zum 25. Jubiläum gibt es dann von den Grünen 21 Forderungen. Und ich möchte heute natürlich niemandem vorenthalten, was für großartige Ideen die Grünen auf mehreren Seiten aufgeschrieben haben.

Forderung Nummer 3: ein Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung feministischer Außenpolitik. Vom Bäcker bis zur Supermarktkassiererin – das ganze Land packt an, um feministisch aufzurüsten. Und das passt gut zu Forderung Nummer 14: Es mögen bei Militäreinsätzen sogenannte „Women-only“-Bataillone gebildet werden.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Nein!“

Da habe auch ich gestaunt. Die frühere Friedenspartei Bündnis 90/Die Grünen möchte dem weiblichen Geschlecht etwas Gutes tun. Krieg führen sollen im Sinne der Gendergerechtigkeit nicht nur die Männer. Es soll jetzt auch 100-Prozent-Frauen-Bataillone geben, die dann zukünftig eingesetzt werden. Damit jetzt nicht wieder die Behauptung aufkommt, die AfD verbreite hier Fake News, zitiere ich die Grünen wörtlich:

„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, […] sich dafür einzusetzen und die notwendigen Schritte einzuleiten, dass mehr weibliche Polizeikräfte, Fachkräfte und Soldatinnen in internationale Friedensmissionen entsendet und Geschlechterperspektiven in Einsätzen und Führungsstäben gestärkt werden, beispielsweise durch die Unterstützung von ‚women-only-battalions‘ […].“

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Ganz genau!“

So setzen die Grünen die Frauenquote unter den Kriegstoten durch. Darauf haben wir alle gewartet: Feministisches Sterben endlich gendergerecht, liebe Freunde!

Beifall bei AfD

Fehlen darf natürlich auch nicht das grüne Gendergaga in der Entwicklungshilfe. Da habe ich viel ertragen müssen. Ich habe sieben Jahre Entwicklungszusammenarbeit gemacht.

Zuruf Derya Türk-Nachbaur [SPD]: „Wir haben viel ertragen müssen!“

Forderung Nummer 7: Das Gender-Budgeting muss in der Entwicklungshilfe langfristig verankert werden. Was das konkret heißt, erklären die Grünen gleich auch noch: Künftig sollen 85 Prozent der Entwicklungshilfe geschlechtersensibel und mindestens 8 Prozent gendertransformativ sein.

Ich erinnere mich sehr gerne an die frühere Außenministerin Annalena Baerbock, die ganz wertebewegt, mit der feministischen Außenpolitik gerüstet um die Welt gejettet ist. Ich hatte mir damals immer die Frage gestellt: Was darf ich eigentlich unter „gendertransformativ“ verstehen? War es gendertransformativ, als Frau Baerbock 2025 zum Steinzeit-Islamisten Al-Julani nach Syrien flog, um ihm dort ganz feministisch und wertegeleitet 300 Millionen Euro deutsches Steuergeld zu versprechen, damit Herr Al-Julani beispielsweise dann ganz gendergerecht nicht nur die Tötung alawitischer Männer, sondern auch alawitischer Frauen aus dem syrischen Staatshaushalt finanzieren kann?

Zuruf Claudia Roth

Es gibt Bilder von diesem Mann – das muss man sich mal vorstellen – mit zwei abgetrennten Köpfen in der Hand. Und wenn die Grünen dann wie vorhin beklagen, dass man mit irgendwelchen Despoten und Ähnlichen Geschäfte machen würde, dann muss man sich nur die Frage stellen, warum Ihre Außenministerin damals Bildchen mit einem Mann gemacht hat, der ihr nicht mal die Hand geben wollte und der mit zwei abgetrennten Köpfen posiert hat. Sie haben alles, nur keine Werte, liebe Grüne.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Ralf Stegner

Und, liebe Grüne, weil Sie ja in der Forderung Nummer 10 die sogenannten LSBTIQ+-Personen ansprechen, frage ich Sie: Werden von den 300 Millionen Euro deutschem Steuergeld dann eigentlich auch Baukräne finanziert? Dort hängen Ihre Freunde aus Syrien dann zwar Homosexuelle auf; aber immerhin darf der Kranführer vielleicht eine Frau oder eine Transfrau sein.

Zuruf Vinzenz Glaser [Linke]: „Das ist widerwärtig, was Sie hier von sich geben!“

Und das können wir dann als Sieg für die grüne Gendergerechtigkeit verbuchen.

Zuruf Dr. Ralf Stegner

Ich komme zu dem Schluss, dass Sie völlig den Verstand verloren haben, wenn ich mir diesen Antrag durchlese.

Beifall bei AfD

Drei Jahre Annalena Baerbock und feministische Außenpolitik haben rein gar nichts Positives für irgendeine Frau, für irgendeinen Homosexuellen, für irgendeine Minderheit bewirkt. Die Wahrheit ist doch: Dieser Antrag ist – das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit –, wenn man weiß, was in Deutschland los ist, eine Verhöhnung der Steuerzahler. Sagen Sie mal dem Bäcker, sagen Sie der Supermarktkassiererin, sagen Sie den Bürgern da draußen, die nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen,

Zuruf Vinzenz Glaser

wie mit ihrem hart erarbeiteten Geld umgegangen wird! Es soll verwendet werden für gendertransformative Baukranfinanzierung bei Islamisten. Da kann man sich doch wirklich nur noch an den Kopf fassen, liebe Freunde.

Beifall bei AfD

Zu guter Letzt –

Vizepräsident Bodo Ramelow

Herr Abgeordneter Frohnmaier.

Zuruf der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Markus Frohnmaier (fortgesetzt)

– ich komme zum Schluss –: Da Sie, die CDU, Al-Julani jetzt auch nach Deutschland einladen, einen ehemaligen Terroristenführer, –

Vizepräsident Bodo Ramelow

Herr Abgeordneter!

Markus Frohnmaier (fortgesetzt)

– muss man wirklich sagen: Schämen Sie sich!

Vizepräsident Bodo Ramelow

Herr Abgeordneter Frohnmaier, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Markus Frohnmaier (fortgesetzt)

So jemand gehört nicht eingeladen.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Ich darf für die SPD-Fraktion Gabriela Heinrich das Wort erteilen.

Beifall bei der SPD und der CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht nur vorab: Ja, Herr Frohnmaier, es kann sinnvoll sein, ein Frauenbataillon einzusetzen, zum Beispiel in Friedenseinsätzen.

Zuruf

Es kann auch sinnvoll sein, Polizistinnen einzusetzen. Das ist übrigens nicht besonders neu in unserer Republik. Dass das über Ihren Horizont hinausgeht, weiß ich. Sie haben vorhin ja auch gesagt: Diese Debatte ist nicht wichtig.

Zuruf Abg. Markus Frohnmaier [AfD]: „Richtig!“ Beifall bei AfD

Dafür haben Sie sich hier aber ganz schön ins Zeug gelegt.

Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Emotionale Männer halt!“ Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Wow! Die Reaktion in den eigenen Reihen! Phänomenal!“ Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Ich sage immer: Politik ist nichts für schwache Nerven!“

Jetzt zurück zum Thema; das ist ja die Resolution 1325. Ich will klarmachen: Frauen sind nicht nur Opfer von Kriegen und Konflikten; sie sind unverzichtbare Akteurinnen für Frieden, Sicherheit und Wiederaufbau.

Beifall bei SPD, Grüne

Aufgrund dieser Erkenntnis verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1325. Mit ihr wurde klipp und klar festgestellt: Nachhaltiger Frieden ist nur möglich, wenn alle Menschen daran mitwirken. Und das ist auch eine Frage der Vernunft: Friedensabkommen mit substanzieller Beteiligung von Frauen halten länger, wie wir heute wissen.

Wir müssen uns aber trotzdem ehrlich fragen: Hat diese Resolution etwas gebracht? Ich sage: Ja; aber sie muss jetzt verteidigt werden. Die Umsetzung der Resolution 1325 ist auf globaler Ebene nicht nur völlig unzureichend, sondern auch in eklatantem Ausmaß bedroht von Rückschritten. In den Resolutionen der Vereinten Nationen kommen Genderaspekte immer weniger vor. Die USA unter Trump achten sogar auf das Wording: Das Wort „Gender“ darf nicht mehr vorkommen – als ob man damit die Frauen ausradieren könnte. Die Zivilgesellschaft hat deshalb Alarm geschlagen. Über 600 Organisationen aus 106 Ländern haben jüngst einen offenen Brief an die UN-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Sie fordern den UN-Sicherheitsrat auf, die Grundsätze der Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit zu verteidigen. Dazu gehört auch der Appell, das Völkerrecht generell zu verteidigen.

Sehen wir uns zudem die Konflikte an, die in den Medien präsent sind! Ist nicht viel zu wenig die Rede davon, welche grauenhaften Verbrechen russische Truppen in der Ukraine an Frauen begehen? SEMA Ukraine – das ist eine Selbsthilfeorganisation für Überlebende sexualisierter Gewalt im Krieg – berichtet von Verschleppungen, Misshandlungen, systematischen Vergewaltigungen von Frauen, übrigens auch von Männern, und von Mord.

Am 7. Oktober 2023 vergewaltigten Hamasterroristen israelische Frauen. Sie verstümmelten, mordeten, schändeten die Toten. Der internationale Aufschrei kam sehr spät – viel zu spät.

Jüngstes und akutes Beispiel ist der Sudan. Menschenrechtsorganisationen berichten von unfassbar grausamen Übergriffen gegen die Zivilbevölkerung. Offenbar kann man jetzt auf Satellitenbildern Leichenberge in der Stadt Al-Faschir erkennen. Einer dieser Leichname ist vielleicht der von Siham Hassan, die als jüngste Frau ins sudanesische Parlament gewählt wurde und zuletzt eine Suppenküche für die Hungernden betrieb.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir uns daran zu sehr gewöhnt? Spielt die Resolution 1325 angesichts solcher Verbrechen überhaupt noch eine Rolle? Was ist aus den drei großen Ps – Prävention, Partizipation, Protektion – geworden? Ich denke, sie werden überlagert und zunichtegemacht von einem offensichtlich noch größeren P, dem Patriarchat.

Wir müssen hier gegenhalten und haben deshalb – das war uns wichtig – im Koalitionsvertrag festgehalten, die Resolution 1325 weiterzuentwickeln. Auch der bereits erwähnte vierte Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit im Auswärtigen Amt ist ein Teil davon, und er ist ausgesprochen wichtig. Wir müssen und wir werden weiter für die Agenda Partei ergreifen. Dafür brauchen wir nicht so sehr entsprechende Überschriften, sondern ein beherztes Handeln. Suchen wir uns die verbliebenden Verbündeten in der Welt für die Frauenrechte, für die Menschenrechte und für nachhaltigen Frieden!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Vizepräsident Bodo Ramelow

Ich darf für die Fraktion Die Linke Cansu Özdemir das Wort erteilen.

Beifall bei der Linken
CÖ
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Demuth, Sie haben hier von einem Konzept berichtet. Ich sehe aber kein Konzept. Wenn ich mir die Resolution 1325 angucke, dann stelle ich fest, dass diese nichts mit der Praxis der Bundesregierung zu tun hat. Aber Frau Ataoğlu wird ja gleich reden; vielleicht kann sie mir das noch mal erklären.

Sie haben auch gesagt, Frau Demuth, Sie wollten ein bisschen Feuer aus der Debatte nehmen. Die Welt steht aber in Flammen, und den höchsten Preis zahlen Frauen überall: Frauen, die ihre Kinder verlieren, Frauen, deren Stimme verstummt, Frauen, deren Körper zur Waffe gemacht werden. Während all das geschieht, meine Damen und Herren, reist der Außenminister – er ist jetzt hier – nach Syrien und trifft sich mit einem dschihadistischen Kriegsverbrecher. Er trifft sich aber nicht mit den kurdischen Kämpferinnen, die den Islamischen Staat bekämpft haben. Er trifft sich eben nicht mit der jesidischen, mit der drusischen, mit der arabischen Opposition, mit den christlichen Frauen, die heute noch Opfer von Gewalt werden. Ist das das Konzept, von dem Sie sprechen? Wenn es das ist, dann sehe ich hier wirklich ziemlich schwarz.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Guter Punkt!“

Der Sudan wurde angesprochen, ein sehr aktuelles und ein sehr, sehr wichtiges Beispiel. Im Sudan werden aktuell Frauen verschleppt, sie werden versklavt und vergewaltigt. Deutschland stärkt mit seinen Waffenlieferungen genau diejenigen, die diese Verbrechen unterstützen. Aber auch bei Waffenstillstands- und bei Friedensverhandlungen spielen Frauen kaum eine Rolle.

Zuruf Thomas Rachel [CDU/CSU]: „Stimmt doch gar nicht!“

Ein Beispiel hierfür sind Palästina und Israel. Diese Bundesregierung hat sich ja kaum die Mühe gemacht, Frauenorganisationen aus Israel und Palästina an einen Tisch zu bringen, genau die Gruppen, die seit Jahren, seit Jahrzehnten für Versöhnung und für Frieden kämpfen.

Aber schauen wir nach Deutschland. Auch hier werden Frauen getötet, weil sie Frauen sind. Allein 73 Femizide gab es seit Beginn des Jahres: Tina, Fatma, Susann, Alena, Anna, Dilek, Irena, Julia, Alexandra – um nur einige Namen zu nennen, damit sie nicht in Vergessenheit geraten. Genau das zeigt doch, wie wichtig diese Debatte, wie wichtig dieses Thema auch für unsere Gesellschaft ist, meine Damen und Herren.

Beifall bei Grüne, Linke

All diese Frauen könnten noch leben. Sie könnten unsere Straßen, unsere Gesellschaft, unsere Städte mitgestalten. Aber Herr Merz spricht lieber vom Stadtbild und verschiebt die Verantwortung: weg von struktureller Gewalt gegen Frauen hin zu populistischen Ressentiments. Damit befeuert er den Rechtsruck.

Wir haben mächtige Männer in dieser Welt, und das Ergebnis ist ganz klar: Sie führen Krieg, sie schließen die Grenzen, und sie tragen Waffen in die Welt. Aber Frauen stehen weltweit auf; auch das muss gesehen werden. Es gibt nicht nur die Opferperspektive, sondern es gibt auch Frauen, die Widerstand leisten: in Indien, wo sie gegen sexualisierte Gewalt auf die Straße gehen, auf den Plätzen Mexikos, wo sie gegen Femizide kämpfen, in Afghanistan, wo sie trotz Taliban für Bildung und Leben streiten, und auch in Kongo und in vielen anderen Ländern. Wir stehen an der Seite dieser feministischen Bewegungen –

Vizepräsident Bodo Ramelow

Frau Abgeordnete.

Cansu Özdemir (fortgesetzt)

– und kämpfen mit ihnen, bis #KeineMehr endlich Realität wird – in diesem Land, aber auch weltweit.

Beifall bei Grüne, Linke
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Tijen Ataoğlu das Wort erteilen.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
TA
Tijen Ataoğlu CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 31. Oktober 2000, also vor 25 Jahren, wurde die Resolution 1325 zum Thema „Frauen, Frieden und Sicherheit“ einstimmig im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedet. Die Resolution trägt sowohl den Vereinten Nationen als auch ihren Mitgliedstaaten auf, Geschlechtergleichstellung und Frauenanliegen in den Bereich der internationalen Sicherheitspolitik und in die Bemühungen zur Konfliktprävention und Konfliktlösung zu integrieren. Noch viel wichtiger ist: Neben der verstärkten Einbindung von Frauen in politische Entscheidungsprozesse verankert die Resolution den Schutz von Frauen und Mädchen vor sexueller Gewalt und Vergewaltigung in bewaffneten Konflikten.

Dieses sensible Thema, sehr geehrte Damen und Herren, bewegt uns heute leider nicht weniger als vor 25 Jahren. In Konflikten, Kriegen und bei Katastrophen sind vor allem Frauen und Mädchen besonders betroffen. Die Zahlen sind bedrückend: 4 600 Fälle sexualisierter Gewalt an Frauen in bewaffneten Konflikten, 41 763 Verbrechen an Kindern in Konfliktgebieten – darunter Entführungen, Verletzungen, sexualisierte Gewalt, Zwangsrekrutierung und Tötungen –, 51 675 Fälle von Menschenhandel. Betroffen sind davon zu 60 Prozent Frauen und Mädchen. Genau deshalb ist es richtig, dass wir uns in unserem Koalitionsvertrag zur Umsetzung der Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ bekennen und sie zu einem wichtigen Teil der Außenpolitik machen. Wir kennen unsere Verantwortung. Deshalb erarbeitet die Bundesregierung derzeit auch den aktuellen, den vierten Nationalen Aktionsplan zur Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit.

Zuruf Agnieszka Brugger

Frau Özdemir, Sie haben mich gerade konkret angesprochen. Ich habe eine ganz lange Liste dabei mit Dingen, die unser Außenminister in diesem Bereich tut. Darüber können wir uns auch gerne noch einmal bilateral unterhalten. Es ist nicht so, dass hier nichts getan wird. Dass Ihre Definition von Außenpolitik nicht mit unserer übereinstimmt, können Sie uns nicht vorwerfen.

Zuruf Cansu Özdemir [Linke]: „Das hat damit überhaupt nichts zu tun!“

– Doch, das hat damit sehr viel zu tun.

Zuruf Cansu Özdemir [Linke]: „Es geht um den Antrag! Sie können ja was zum Ansatz sagen!“

Wir unterstützen Frauen auf der ganzen Welt, wir kennen unsere Verantwortung. Und nur, weil wir weder den linken noch den grünen Ansatz der feministischen Außenpolitik teilen, lassen wir uns nicht nachsagen, dass wir für die Frauen in dieser Welt nichts tun; denn das tun wir.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Cansu Özdemir [Linke]: „Sie stärken die Taliban!“

Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode sehr eindrücklich gesehen, wie eine feministische Außenpolitik gescheitert ist. Deshalb tun Sie bitte nicht so, als würden die Menschen da draußen sich nicht erinnern, was in den letzten dreieinhalb Jahren in diesem Parlament passiert ist.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Cansu Özdemir [Linke]: „Sagen Sie doch was zu Ihrer Unterstützung der Taliban!“

– Frau Özdemir, ich als frei gewählte Abgeordnete werde Sie nicht fragen, was ich hier erzählen kann und was nicht. Schauen Sie mal ins Grundgesetz!

Zuruf Cansu Özdemir [Linke]: „Wow!“

Kommen wir nun zum heute vorliegenden Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Ich möchte bei der Vielzahl von Forderungen auf einen Punkt besonders eingehen. In Ziffer 12 fordern Sie die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, damit der Anteil von Frauen in Bundesbehörden, insbesondere im Auswärtigen Amt, erhöht wird. Dieser Forderung ist rein gar nichts entgegenzusetzen. Ganz im Gegenteil: Sie ist zu unterstützen. Das sieht unser Außenminister ganz genauso, auch ohne Ihren Antrag; denn bereits zu Beginn seiner Amtszeit hat er verdeutlicht, dass er sich im Auswärtigen Amt dafür einsetzen wird, dass Frauen mehr und schneller verantwortungsvolle Positionen wahrnehmen. Und Überraschung: Unser Außenminister hat mehr weibliche Abteilungsleiter als seine Amtsvorgängerin; das gehört auch zur Wahrheit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf

Dass wir genügend Frauen für den Auswärtigen Dienst gewinnen können, dafür müssen wir wirklich hart arbeiten; denn selbstverständlich ist ein Dienst im Auswärtigen Amt eine besondere Herausforderung, auch für Frauen und Familien. Deshalb möchte ich heute die Gelegenheit nutzen, um Frauen, insbesondere auch junge Frauen, zu ermutigen, sich für den Auswärtigen Dienst zu entscheiden. Vor sieben Jahren durfte ich als Rechtsreferendarin für das Auswärtige Amt arbeiten. Ich erinnere mich noch sehr gut an den Tag, als die schriftliche Zusage vom Auswärtigen Amt kam. Washington, D. C., das war mein Einsatzort, eine der größten Botschaften der Welt. Ich durfte dort viel lernen, was mich noch heute begleitet. Warum ich heute davon berichte: Seinerzeit war die deutsche Botschafterin dort eine Frau, Emily Haber. Meine Abteilungsleiterin war eine Frau, meine Referatsleiterin war ebenfalls eine Frau. Darüber hinaus gab es eine Vielzahl von Frauen, die großartige Arbeit an der Botschaft geleistet haben – nicht, weil sie Frauen, sondern weil sie hervorragende Diplomatinnen waren.

Beifall bei CDU/CSU

Gleichwohl weiß ich, dass meine persönliche Erfahrung sich so nicht im ganzen Auswärtigen Amt widerspiegelt. Noch immer werden zwei Drittel unserer Auslandsvertretungen von Männern geleitet. Je enger der Flaschenhals, umso weniger Frauen. Das kennen wir aber nicht nur im Auswärtigen Amt, sondern beispielsweise auch in der Justiz, wo ich herkomme. Deshalb arbeitet das Auswärtige Amt konkret daran, mehr Frauen für das Amt gewinnen zu können. Frau Staatsministerin Güler hat das im September im Rahmen einer Konferenz in den Blick genommen. Das ist das richtige Signal. Sichtbarkeit schafft Vorbilder. Vorbilder schaffen Engagement. Und Engagement schafft Resultate. Unser Außenminister setzt sich für Frauen auf der ganzen Welt ein, vor allem auch in seinem Ministerium.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Kathrin Gebel
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort erteilen Dr. Anna Rathert.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer verstehen will, was feministische Außenpolitik eigentlich sein soll, der muss sich nur die New-York-Videos von Annalena Baerbock auf ihrem Instagram-Account anschauen:

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Tja!“

Stöckelschuhe, Fashion, Glamour, ein bisschen „Sex and the City“ hier und ein bisschen „Gossip Girl“ da.

Zuruf Kathrin Gebel

Ganz die gute Feministin, die sie ist, hat sie einer anderen Frau, der erfahrenen Diplomatin Helga Schmid, das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung abgeluchst.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Richtig!“

So weit ging die weibliche Solidarität dann wohl doch nicht.

Beifall bei AfD

Und seither lässt sie uns teilhaben an ihrem Lebensgefühl in New York. Spätestens seit diesen Videos weiß man, was viele schon lange ahnen: Feministische Außenpolitik ist keine Strategie, sondern eine Pose, ein Selbstbild, aber kein Konzept.

Beifall bei AfD

Und das wäre mir fast egal, wenn daraus wenigstens eine Politik entstanden wäre, die unserem Land nutzt. Aber aus Oberflächlichkeit entsteht keine Substanz und aus Inszenierungen ebenso wenig.

Außenpolitik ist kein Modeaccessoire und auch kein moralisches Projekt, sondern die nüchterne verantwortliche Kunst, die Interessen des eigenen Landes und Volkes zu schützen mit den Mitteln des Friedens, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Sie beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit und nicht mit dem Entwerfen von Wunschbildern. Außenpolitik ist kein Lifestyle, sondern ein Handwerk. Sie verlangt Verstand, Erfahrung, Maß. Sie ist die Kunst, im Verhältnis zu anderen Mächten die eigenen Interessen zu wahren, ohne die Balance des Friedens zu verlieren.

Zuruf Claudia Roth [Grüne]: „Das sagt die Richtige!“

Und sie dient nicht der moralischen Selbsterhebung, sondern der Sicherung von Stabilität, Sicherheit und nationaler Handlungsfähigkeit.

Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Oder der Spionage für China bei der AfD!“

Die feministische Außenpolitik hat all das ins Gegenteil verkehrt. Sie hat nicht Klarheit geschaffen, sondern Verwirrung, und hat nicht an Einfluss gewonnen, sondern Spott hervorgerufen. Man denke nur daran, wie Annalena Baerbock in den arabischen Staaten in ihrer Funktion als deutsche Außenministerin, also in Vertretung Deutschlands, der Handschlag verweigert wurde. Die feministische Außenpolitik hat nicht die Sicherheit gestärkt, sondern Eskalation befördert. Und im Übrigen: Auf feministische Außenpolitik ist die Kriegs- und Aufrüstungspolitik gefolgt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Aber die feministische Außenpolitik ist auch nicht einfach nur freundlich. Sie ist belehrend, fordernd, selbstgewiss und hat auch immer für alle großen Staaten gute Ratschläge parat: für Russland, für China,

Zuruf Agnieszka Brugger

für den arabischen Raum. Sie glaubt, man müsse nur moralisch überlegen auftreten, dann werde sich die Welt fügen. Dass andere Länder eigene Interessen, Kulturen und Definitionen von Ordnung haben, kommt in dieser Strategie nicht vor. Und so ist aus einer angeblich werte- und regelbasierten Außenpolitik eine realitätsblinde Selbstinszenierung geworden mit spürbaren Folgen: diplomatische Vertrauensverluste, sicherheitspolitische Eskalationen, explodierende Energiepreise und Versorgungskrisen direkt hier vor unserer Haustür.

Die Resolution, über die wir heute sprechen, erklärt, sie wolle Frauen nach vorne bringen, weil Frauen angeblich so friedfertig seien und Konflikte besser lösen könnten. Das ist nett, aber für mich ist es Ideologie in Reinform. Denn das Ergebnis davon war auch Annalena Baerbock selbst, die in ihrer Amtszeit beinahe aus Versehen Russland den Krieg erklärt hätte mit dem Satz auf einer internationalen Konferenz:

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Oh, oh!“

Wir führen doch nicht Krieg gegeneinander, sondern Krieg gegen Russland. – So viel zum Thema „weibliche Friedensfähigkeit“.

Beifall bei AfD Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Sie entlarven sich mal wieder!“

Die Folgen dieser Politik sind real. Unser außenpolitischer Bedeutungsverlust begann mit der ideologischen Feminisierung der Außenpolitik, und er endet nun damit, dass Deutschland bei wichtigen internationalen Gesprächen gar nicht mehr am Tisch sitzt. Treffen zwischen der chinesischen Regierung und dem deutschen Außenminister finden erst gar nicht statt oder nur verzögert. Und der Bundeskanzler steht in der Weltpolitik bei den Topfpflanzen,

Zuruf Johannes Volkmann

anwesend, aber ohne Einfluss, Stimme oder Gewicht.

Und das ist das eigentlich Traurige: dass sich am Prinzip der feministischen Außenpolitik mit dem Regierungswechsel nichts geändert hat. Denn auch unter CDU-Führung bleibt die deutsche Außenpolitik geprägt von Fehleinschätzungen, überheblicher moralischer Rhetorik und mit einem blinden Fleck für nationale Interessen. Kaum eine Rede, in der nicht die Phrase von der „regelbasierten Ordnung“ fällt – eine Floskel, die so lange wiederholt wird, bis man vergisst, dass eigentlich niemand ganz genau weiß, wer diese Regeln aufgestellt hat und zu wessen Gunsten.

Was Deutschland braucht, ist keine feministische und auch keine moralistische Außenpolitik, sondern eine Rückkehr zu Maß, Realismus und strategischem Denken

Zuruf Kathrin Gebel

mit dem einen großen Ziel: Frieden zu bewahren.

Beifall bei AfD Zuruf Gabriela Heinrich [SPD]: „Da sind Sie die Richtigen!“

Für gute Außenpolitik braucht es keine Resolution, die Frauen Bedeutung verschafft, sondern kluge Menschen – Männer wie Frauen –, die die Kunst der Diplomatie beherrschen.

Zuruf Dr. Ralf Stegner

Dafür braucht es keine Pose, sondern Mut, Weitsicht, innere Stärke und Abgrenzungsfähigkeit, Tatkraft und Vernunft. All diese Tugenden wünsche ich dieser Bundesregierung, ich befürchte jedoch, vergebens.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bewegen uns in der neuen Geschäftsordnung. Die Wortmeldung aus der CDU/CSU habe ich erst gesehen, als die Redezeit schon abgelaufen war. Von Bündnis 90/Die Grünen hatte sich Frau Kollegin Amtsberg zu einer Kurzintervention gemeldet, der ich jetzt das Wort erteile.

LA
#

Herr Präsident, vielen Dank fürs Zulassen. – Man hört sich das alles an und erkennt die große Ahnungslosigkeit, die offenbar in manchen Fraktionen herrscht, was das diplomatische Geschäft angeht. Deshalb möchte ich an dieser Stelle gegen die Rede der AfD-Fraktion intervenieren.

Der Kollege von Frau Rathke,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Rathert!“

der sich lustig gemacht hat über „Women-only“-Bataillone, hat damit offenbart, dass er keine Ahnung davon hat, was Frauen in Kriegs- und Krisenkontexten täglich erleben:

Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „„Frohnmaier“ heißt der Kollege, und die Dame heißt „Rathert“! Können Sie nicht mal Namen lesen?“

massive sexualisierte Gewalt, Tod, Vereinsamung. Das alles hat er nicht respektiert und nicht gesehen.

Als Vertreterin der ehemaligen Bundesregierung sage ich: Diese Frauen brauchen Unterstützung. Sie brauchen sie vor allen Dingen von international geschulten Frauen, um Vertrauen aufzubauen. Das ist feministische Außenpolitik.

Beifall bei Grüne

Das geht an alle, die sie hier infrage gestellt haben.

Dass es eine Lüge ist, Annalena Baerbock habe Al-Sharaa 300 Millionen Euro gegeben, muss man hier aufdecken. Das ist eine blanke Lüge.

Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Nein! Es stimmt!“

Das sind Gelder, die an die Vereinten Nationen gegangen sind, an internationale Organisationen zum Wiederaufbau dieses Landes.

Wie passt eigentlich Ihr Bild vom jetzigen Syrien – Sie wollen ja jetzt alles und jeden nach Syrien abschieben, und das in der aktuellen Situation – zu dem Umstand,

Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Was für ein Umstand?“

dass Ihre frühere Fraktion mit dem alten Regime paktiert hat bis zum Gehtnichtmehr?

Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Es hat gar niemand paktiert!“

Das geht überhaupt nicht in meinen Kopf. Deshalb: Diese Verlogenheit und diese Menschenverachtung gehören hier auch erwähnt.

Beifall bei Grüne Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Oah!“ Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Ja, sollen Frauen abgeschoben werden nach Syrien, oder nicht?“
Vizepräsident Bodo Ramelow

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde zunächst noch der Abgeordneten Herbstreuth das Wort erteilen. Frau Dr. Rath,

Diana Zimmer [AfD]: Rathert!

Sie könnten danach auch darauf eingehen.

Markus Frohnmaier [AfD]: Also, „Rathert“ heißt die Kollegin!

– Ja. Verzeihen Sie! Ich versuche gerade hier – –

Diana Zimmer [AfD]: „Rathert“ heißt die Kollegin! Das steht aber nun auf allen Listen!

– Ja, Sie sehen es hinter mir auf der Medienwand sehr genau. Ich habe hier nur einen kleinen Zettel und muss schauen, dass ich die neue Geschäftsordnung zur Anwendung bringe.

Ich wollte zunächst noch der Kollegin Herbstreuth das Wort erteilen. Sie, Frau Dr. Rathert, würde ich bitten, so lange aufzustehen. – Danke schön.

Frau Kollegin Herbstreuth.

DH
#

Danke sehr, geehrte Frau Dr. Rathert, dass Sie mich anhören. – Ich möchte die Gelegenheit nutzen, jetzt mit Ihnen von Frau zu Frau sprechen und Ihnen auch eine Frage zu stellen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Sollen wir raus?“

Sie haben thematisiert, Frauen und Frieden, das passe nicht zusammen, das sei gescheitert. Nun wird hier ganz oft der Name der ehemaligen Außenministerin ins Spiel gebracht, und es wird ein Generalurteil über Frauen gefällt und gesagt, dass Frauen dazu nicht fähig wären. Ich weiß, dass Sie den Ausdruck benutzen, wie ihn die Grünen in ihrem Antrag formuliert haben. Meine Frage ist: Kommt es Ihnen als eine gestandene Frau, Frau Doktor, nicht selber suspekt vor, wenn Sie hier vorne stehen und sagen, dass das per se nichts für Frauen ist, dass Frauen hier scheitern? Damit fällen Sie ein Generalurteil über alle Frauen, und das, obwohl Sie selber eine gebildete Frau sind.

Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Und da spricht eine Soldatin, die unserem Land gedient hat!“ Zuruf Jürgen Hardt [CDU/CSU]: „Die Frau Oberstleutnant!“ Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Sagt die, die die Gelöbnisse stören geht!“
Vizepräsident Bodo Ramelow

Frau Dr. Rathert, ich erteile Ihnen das Wort.

Vielen Dank. – Ich habe mit Sicherheit nicht gesagt – da haben Sie mich sicherlich missverstanden –, dass alle Frauen nicht in der Lage sind, gute Politik oder gute Außenpolitik zu machen. Giorgia Meloni zum Beispiel ist eine ganz hervorragende Außenpolitikerin. Und auch wir haben in unseren Reihen mit Frau von Storch eine ganz hervorragende Außenpolitikerin.

Beifall bei AfD

Insofern haben Sie mich da missverstanden, oder ich habe mich missverständlich ausgedrückt.

Was ich allerdings tatsächlich kritisiere, ist die Politik von Annalena Baerbock. Nicht nur ich hier im Plenarsaal habe sie kritisiert, sondern Tausende Frauen außerhalb des Plenarsaals haben sich teilweise mit zunehmender Belustigung, aber auch mit zunehmendem Ärger darüber beschwert, wie schlecht Annalena Baerbock uns repräsentiert hat und dass sie unsere Interessen überhaupt nicht vertreten hat. Das ist aber nicht spezifisch für Annalena Baerbock, damit macht momentan der jetzige Außenminister als Mann auch weiter. Das ist, denke ich, eine Tatsache, die wir in den letzten Jahren, während der Amtszeit von Annalena Baerbock festgestellt haben.

Ich danke Ihnen für Ihre Frage und die Möglichkeit, mich hier noch mal zu äußern.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kehre wieder zurück zur Reihenfolge der gemeldeten Wortmeldungen. Für die SPD-Fraktion darf ich Derya Türk-Nachbaur das Wort erteilen.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich echt wundern, was Gleichstellung alles auslösen kann. Es ist echt der Hammer. Gleichstellung treibt Energiepreise in die Höhe? Der Grund ist ein Krieg, den ein Mann losgetreten hat! Gleichberechtigung scheint Ihnen ja wirklich Muffensausen zu bereiten. Das Problem ist aber vielleicht nicht die Gleichberechtigung. Denken Sie mal darüber nach!

Vor etwa 25 Jahren hat die Weltgemeinschaft etwas Bahnbrechendes beschlossen: Frieden kann es nur geben, wenn Frauen gleichberechtigt mitentscheiden. Ich denke an die junge Lehrerin in Afghanistan, die Mädchen in Kellern heimlich unterrichtet, obwohl es ihr verboten wurde, an die Frauen im Iran, die ihre Haare abschneiden und tanzen, während das Regime mit Gewalt antwortet, an die Mutter im Sudan, die sich im Kugelhagel auf ihre Kinder wirft, um sie zu schützen. Diese Frauen haben keine Bühne, aber sie haben Mut – Mut, der Mauern sprengen kann.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir dürfen nicht vergessen: Es sind meist Frauen und Mädchen, die in Kriegen und Krisen am meisten leiden, die ihre Familien versorgen, wenn Männer kämpfen oder fliehen müssen, die Opfer sexualisierter Gewalt werden, die hungern, die verzichten und dennoch tragen, was ganze Gesellschaften zusammenhält. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen hier an ihrer Seite: in Afghanistan, im Iran, in der Ukraine, im Sudan, in Gaza, in Israel und überall sonst, wo sie unsere Unterstützung brauchen, wo Frauen trotz Gewalt Folter und Hetze ihre Stimme erheben. Wir kämpfen gemeinsam in der demokratischen Mitte für ihre Rechte, ihre Freiheit und ihre Sicherheit.

Zu Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen. Wir teilen Ihr Ziel. Die Anliegen sind richtig. Das Thema ist zentral. Aber so können wir den Antrag nicht annehmen; nicht weil uns das Thema fremd ist, sondern weil er politisch und teilweise auch handwerklich nicht trägt. In der Sache, wie gesagt, ist er vollkommen richtig.

Der Antrag bietet mehr Überschriften als Substanz. Viele Forderungen wiederholen, was längst Regierungspolitik ist.

Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Dann kann man die Leitlinien ja wieder hochladen!“

Politik, die wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben: Das war doch mal ein Fortschritt. Gender Budgeting, Schutzprogramme für Menschenrechtsverteidiger/-innen

Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Und der Außenminister löscht das von der Homepage!“

und feministische Leitlinien in der Außen- und Entwicklungspolitik. Auch wenn sie nicht mehr auf der Webseite stehen:

Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Warum?“

Wir bleiben ihnen verbunden.

Der Antrag bleibt unklar in Zuständigkeiten und unfinanziert in den Forderungen und ist leider auch ein bisschen parteipolitisch geprägt. Statt die Bundesregierung anzugreifen, kann man doch Kräfte bündeln; denn wir streiten doch alle gemeinsam für die gleiche Sache. Was wir jetzt brauchen, ist keine Symbolpolitik, sondern Verlässlichkeit, vor allem in der Finanzierung. Gerade in Zeiten, in denen autoritäre Regime und rechte Kräfte Frauenrechte angreifen, wo es einen Feldzug gibt gegen die Errungenschaften von Frauen,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „In Neukölln zum Beispiel!“

müssen wir in der demokratischen Mitte doch zusammenhalten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Viele Punkte sind längst in Arbeit oder beschlossen. Der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution 1325 wird fortgeschrieben unter Einbindung der Zivilgesellschaft. Das Gender Budgeting ist verankert. Die Ressorts arbeiten koordiniert. Was fehlt, ist konsequente Umsetzung und Verstetigung.

Feministische Außenpolitik – von mir aus nennen wir es „geschlechtergerechte Außenpolitik“, wenn es dem einen oder anderen hilft – darf kein Symbol sein. Sie muss handlungsfähig sein. Wir wollen keine Programme auf Papier; sondern Wirkung im Feld: für Frauen in Krisen- und Konfliktregionen, für lokale NGOs, für Diplomatinnen und Diplomaten und Einsatzkräfte. Das gelingt nur mit einer klaren Finanzierung, Verantwortung und Zuständigkeit. Und genau das sehe ich momentan in diesem Antrag nicht.

Feministische Außenpolitik, geschlechtergerechte Außenpolitik, hat keine Parteifarbe. Sie ist Staatsaufgabe. Sie sollte Staatsaufgabe sein. Das ist keine grüne oder rote oder linke Idee, das ist für uns sozialdemokratisches Grundverständnis. Frieden, Gerechtigkeit, Gleichberechtigung – das sind Werte, die wir leben und nicht labeln. Und das ist der Unterschied zwischen Haltung und Hashtag. Es ist eine Frage der Haltung.

Wir brauchen alle miteinander in der demokratischen Mitte Rückgrat, nicht Schlagworte. Wir brauchen Partner/-innen aus der Mitte, nicht Profilierungskämpfe. Und wir brauchen Wirkung: Wirkung für die Frauen vor Ort. Darum setzen wir uns als SPD dafür ein, dass Zuständigkeiten und Finanzierung klar verankert werden, dass der Nationale Aktionsplan gestärkt wird, nicht nur in Sonntagsreden vorkommt, sondern Alltag unserer Diplomatie, unserer Entwicklungszusammenarbeit und Krisenprävention wird. Frauenrechte sind Menschenrechte. Und wer für Frieden kämpft, muss Frauen stärken. Wer Frauen stärkt, schafft Stabilität, schafft Zukunft, schafft Frieden.

Wenn Frauen mit am Tisch sitzen, halten Friedensabkommen länger. Das belegen Studien. Vielleicht lesen Sie das mal nach. Wo Frauen Zugang zu Bildung haben, gibt es weniger Armut, weniger Radikalisierung, weniger Gewalt. Deshalb dürfen wir das Thema der feministischen, geschlechtergerechten Außenpolitik nicht als Symbol begreifen. Das ist Sicherheitspolitik, meine Damen und Herren.

Vielen Dank, liebe Frauen da draußen, die ihr euch alle für Frieden, Freiheit und Sicherheit einsetzt.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die Fraktion Die Linke darf ich Kathrin Gebel das Wort erteilen.

Beifall bei der Linken
KG
#

Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 25 Jahren wurde die Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ verabschiedet, und endlich gab es einen völkerrechtlich bindenden Beschluss, der dafür sorgen soll, dass Frauen geschützt werden, gleichberechtigt an Prävention, Schlichtung und Wiederaufbau teilhaben können. Das ist kein Selbstzweck; denn Friedensabkommen sind deutlich stabiler, wenn Frauen an den Verhandlungen beteiligt sind.

Die Resolution ist ein Meilenstein, aber bei der Umsetzung hakt es; denn noch immer werden Frauen von Friedensverhandlungen weitgehend ausgeschlossen. Das können wir uns trotz aller verletzten Männeregos einfach nicht mehr leisten!

Beifall bei Grüne, Linke

Die Bundesregierung plant im Haushalt 2026 108 Milliarden Euro an Verteidigungsausgaben ein. Ein kleiner Bruchteil davon würde schon reichen, um bei der Umsetzung der Agenda 1325 zu wirklichen Fortschritten zu gelangen. Es bleibt aber bei einer rein symbolischen Anerkennung im Koalitionsvertrag, und das ist unzureichend. Dass der Nationale Aktionsplan jetzt doch kommen soll, ist ja schön und gut; aber es ist zu spät und zu wenig. Und nicht mal ein Umsetzungsbericht des letzten Aktionsplans gibt es. Liebe Union, so leicht lassen wir uns dann doch nicht abspeisen.

Beifall bei Linke

Ein Ernstnehmen der Resolution „Frauen, Frieden und Sicherheit“ bedeutet aber nicht nur ein Agieren im Außen. Ein Ernstnehmen dieser Resolution bedeutet auch ein Agieren im Inneren. Noch immer bieten wir keine geschlechtersensiblen Asylverfahren an, noch immer gibt es kein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht in Deutschland, noch immer sind geflüchtete Frauen durch die Wohnsitzauflage vom wirksamen Gewaltschutz in Deutschland ausgeschlossen. In anderen Ländern lassen wir diese Frauen für die Profite unserer Rüstungskonzerne bluten, und in diesem Land lassen wir sie im Stich. Das ist doppelgesichtig!

Beifall bei Linke

Zugleich sind es meist besonders die Frauen, die sich autoritären Regimen in den Weg stellen. Ob bei der „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung im Iran, beim Sturz eines Diktators im Sudan, bei Protesten gegen die Taliban in Afghanistan und auch in Russland, in der Türkei und in Lateinamerika: Frauen sind maßgeblich im Widerstand gegen autoritäre Entwicklungen aktiv.

Zuruf Johannes Volkmann [CDU/CSU]: „Zum Beispiel in Venezuela!“

Die Beispiele zeigen: Frauen wehren sich. Aber Deutschlands Engagement bleibt ungenügend. Die Frauen dieser Welt erheben sich für Solidarität, die Töchter dieses Landes erheben sich. Und ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Stehen Sie an ihrer Seite?

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich das Wort erteilen Alexander Radwan.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
AR
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Resolution 1325 vor 25 Jahren war eine historische Entscheidung. Das wurde schon mehrfach betont, und ich möchte das hier auch unterstreichen. Frauen und in der Folge Kinder sind oft die Opfer. Sie sind die Schwächsten, wenn ihnen Krieg, Gewalt und Terror widerfahren, meine Damen und Herren. Oft wird Gewalt als Mittel der Kriegsführung gegen sie eingesetzt, ganz gezielt auch, um soziale Strukturen zu brechen, um die Völker zu brechen, um den Krieg oder den Terror erfolgreich zu gestalten. Wir erinnern uns an Ruanda, aber wir blicken aktuell auch in den Sudan und nach Afghanistan. Meine Damen und Herren, das alles ist die Realität, der wir uns stellen müssen und der wir begegnen müssen.

Wichtig ist, dass Substanz dahintersteht – die Kollegin von den Sozialdemokraten hat es vorhin angesprochen – und das nicht nur ein Label ist. Was ich jetzt sage, ist für Sie von den Grünen hart:

Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Ich kann das ab!“

Das ist keine Erfindung der Grünen.

Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Ja, das habe ich auch gesagt! Das habe ich in meiner Rede gesagt!“

Ich möchte einfach daran erinnern: Dem früheren Minister Müller war es ganz wichtig, in den Bereich Bildung – Bildung für alle – hineinzugehen. Ich selber durfte ihn in den arabischen Ländern dabei unterstützen. Es geht um Ernährungssicherheit vor Ort, es geht um wirtschaftliche Teilhabe, es geht um Mikrofinanzierung. Das sind alles Themen, um die die Bundesregierung sich früher schon gekümmert hat und die wir natürlich entsprechend verstärken müssen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Mich treibt in dieser Debatte Folgendes um – vielleicht kann man so die Debatte runterkühlen –: Das eine ist das Ziel, und das andere ist der Weg. Auch wenn wir über den Weg einen gewissen Dissens haben – auf die letzte Legislaturperiode werde ich gleich eingehen –, halte ich es nicht für angebracht, uns als CDU/CSU abzusprechen, dass wir das Ziel verfolgen, meine Damen und Herren.

Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Aber das hat Ihr Kollege gesagt!“

Feministische Außenpolitik ist kein Label. Wir wollen den Frauen helfen, meine Damen und Herren.

Und Sie, die frühere Außenministerin und die Grünen, sind mit einer moralischen Überhöhung in die Welt gegangen. Sie wollten das eigene Weltbild globalisieren. Es war sehr oft Symbolpolitik. Wenn ich darauf schaue, was Sie in Katar erreicht haben: In Katar waren Sie während der WM letztendlich von der Innenpolitik getrieben. Aber sie haben nichts erreicht.

Beifall bei CDU/CSU Widerspruch bei Grüne

Darum danke ich hier insbesondere unserem Außenminister, der – wir kriegen das ja gar nicht so mit – momentan wegen der tragischen Ereignisse in der arabischen Welt ist, der dort aufgrund seiner Arbeit den Herrschern auf Augenhöhe begegnet, der gehört wird. Ich hatte bei Annalena Baerbock immer den Eindruck, sie schlägt die Tür erst zu, durch die sie gehen will, um mit anderen zu reden. Und damit, meine Damen und Herren, ist dem Feminismus, ist den Frauen in der Welt in keiner Weise geholfen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Claudia Roth [Grüne]: „Das ist eine Unverschämtheit!“

Wichtig ist die Gesprächsbereitschaft auf der anderen Seite.

Sonstiges bei Grüne: Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage
Vizepräsident Bodo Ramelow

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen gestatten?

Alexander Radwan (fortgesetzt)

Nein, heute nicht. Danke.

Zuruf Claudia Roth [Grüne]: „Erst mal draufhauen! Und dann?“ Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Starke Frauen können das ertragen, Frau Roth, oder?“ Zuruf Mayra Vriesema

– Frau Kollegin Roth. Wir kennen uns lange genug.

Zuruf Claudia Roth [Grüne]: „Ja!“

Bis jetzt habe ich doch gar nicht draufgehauen. Bis jetzt bin ich ja noch in der freundlichen Phase.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, Grüne Zuruf Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Wir sind da sehr robust!“

Lassen Sie mich jetzt noch abschließend eines sagen: Die Thematik der Situation der Frauen in der Welt ist wichtig. Genauso wichtig ist der Respekt gegenüber den Frauen bei uns in Deutschland. Wenn ich mir dann anhöre, mit welcher Kritik man in die Welt hinausfährt, um das zu thematisieren, und mit welcher Toleranz man denen begegnet, die hierhergekommen sind und den Frauen nicht mit dem Respekt begegnen, der hier angebracht ist, und wie dann unsere Position in einer Emotionalität zurückgewiesen wird, wenn wir diesen Respekt gegenüber den Frauen einfordern, meine Damen und Herren, dann ist da für mich eine Imbalance vorhanden. Man sollte die Rechte, die man von außen einfordert, zumindest auch innen wahren.

Besten Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Zu einer Kurzintervention darf ich das Wort erteilen der Abgeordneten Ulle Schauws, Bündnis 90/Die Grünen.

US
Ulle Schauws Grüne
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Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Kollege Radwan, Sie haben gerade einige Dinge gesagt, die mich in gewisser Weise irritiert haben. Sie haben, finde ich, dargestellt, dass es hier eine Außenpolitik gibt, die an Personen hängt, dass sich das, was Sie tun in den Inhalten, nicht groß unterscheidet von dem, was Annalena Baerbock oder die Grünen in ihrer Verantwortung gemacht haben, aber dass der Weg und die Art der Repräsentanz von Annalena Baerbock der Grund dafür waren, dass die Ziele nicht erreicht wurden.

Ich möchte es einfach mal so sagen: Zu den Zielsetzungen der feministischen Außenpolitik und eben auch zur Erreichung der Umsetzung der UN-Resolution gehören in Deutschland drei zentrale Punkte: die Rechtefrage, die Ressourcen, die Repräsentanz; so lautet die zentrale Leitlinie dieser Außenpolitik. Sie müssen einmal sehr konkret sagen, was Sie daran wirklich stört. Wenn Sie nicht benennen können, was Sie daran stört, dann frage ich mich: Liegt es nur an den Personen, an den Köpfen? Ist es die Begrifflichkeit „Feminismus“ oder irgendetwas anderes, das sie stört? Das würde ich gerne von Ihnen wissen.

Und ich möchte vielleicht noch eines anmerken – ich mache ja die Frauenpolitik in unserer Partei –: Ich kann zu der Frage, wer in den internationalen Austausch geht, also welche Person welches Geschlecht hat, nur sagen, dass einer Frau in der Welt natürlich anders begegnet wird als einem Mann, und das ist implizit ein Teil des Problems des Patriarchats.

Beifall bei Grüne, Linke

Genau darum geht es doch.

Ich will einfach nur mal meine Wahrnehmung schildern: In der Oppositionszeit sind bei der Frage von „Frau, Leben, Freiheit“ im Iran –

Vizepräsident Bodo Ramelow

Ich darf auf die Zeit aufmerksam machen.

Ulle Schauws (fortgesetzt)

– ganz kurz – auch einige von Ihren Spitzenfrauen –

Vizepräsident Bodo Ramelow

Ich muss ganz kurz auf die Zeit aufmerksam machen.

Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU
Ulle Schauws (fortgesetzt)

– auf Demos gegangen sind. Dann frage ich mich: Was bedeutet das denn jetzt? Und was ist mit der humanitären Hilfe?

Vizepräsident Bodo Ramelow

Frau Kollegin, die zwei Minuten sind deutlich überschritten.

Ulle Schauws (fortgesetzt)

Wenn Sie es finanzieren wollen, sagen Sie, wie Sie es machen wollen und wann.

Beifall bei Grüne
AR
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Besten Dank für die Intervention. – Sie haben mich ja aufgefordert, mit Blick auf die letzte Legislaturperiode konkret zu werden.

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Feministische Außenpolitik!“

Jetzt werde ich ganz konkret. Ich bin schon länger der Berichterstatter unserer Fraktion für den arabischen Raum, so auch für Ägypten. Ägypten ist ein Staat, der das deutsche Schulsystem sehr stark schätzt. Wir haben ein paar Auslandsschulen dort, und Präsident Al-Sisi möchte dort darüber hinausgehend ein Schulsystem mit 100 Schulen und mehr aufbauen, auch zur beruflichen Bildung. Jetzt frage ich Sie: Was ist das Beste bei der Vermittlung von Werten? Wenn wir jungen Menschen ein Bildungssystem näherbringen, wie wir es haben und für richtig halten, dann ist das für mich der beste Weg, um über Bildung unsere Werte zu vermitteln und damit auch die Situation von Männern und Frauen in dem Land zu verbessern.

Zuruf Mayra Vriesema [Grüne]: „Sie beantworten die Fragen gar nicht!“ Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Steht das in den Leitlinien?“

– Doch, warten Sie mal ab!

Dann war das Projekt unterschriftsreif, und dann wurde regelmäßig aus dem Auswärtigen Amt nachverhandelt, und es wurden bestimmte allgemeine Sätze reingeschrieben, zu denen die andere Seite gesagt hat: „Da werden wir nicht mitgehen“, wohl wissend aufseiten des Auswärtigen Amts, dass das, was eingefordert wurde, bereits in anderen Verträgen drin ist. Das heißt, man hat ein Projekt der Bildung, mit dem wir unsere humanitären Werte in die Welt tragen möchten, ganz bewusst blockiert, um eine bestimmte Symbolik in den Verträgen zu haben, meine Damen und Herren. Und das ist meine Kritik daran. Man muss es konkret machen und nicht abstrakt, generell für die Welt und für die Schaufenster.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Das ist jetzt wirklich unterkomplex!“
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die AfD-Fraktion darf ich Andreas Paul das Wort erteilen.

Beifall bei der AfD
AP
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und auch liebe Kollegen von den Grünen! Was in Ihrem Antrag nach Stärkung der Frauenrechte klingt, ist doch in Wahrheit ein Ruf nach mehr Geld, nach mehr Quote und nach mehr Budget für Genderprojekte.

Beifall bei AfD Zuruf

Und die Quote haben Sie ja damals, als Sie an der Regierung waren, auch gleich umgesetzt: im Außenministerium, im BMZ. Da haben Sie verdiente Beamte gegen Frauen ausgetauscht, um die Quote zu erfüllen. Herzlichen Glückwunsch!

Zuruf Kathrin Gebel

Eignung, Leistung und Befähigung, das sollte der Maßstab sein und nicht das Geschlecht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei AfD Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Bestes Beispiel: AfD! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ Zuruf

Sie reden von einem Kurswechsel der Regierung.

Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Das proben Sie, ne? Quote!“ Zuruf Diana Zimmer [AfD]: „[AfD]: Sonst wären Sie nicht hier!“

Aber schauen wir doch auf Ihr letztes Regierungshandeln! Und ja, ich muss Ihnen wieder Ihre Außenministerin Frau Baerbock und das, was damals getan hat, vorhalten.

Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Das ist ein bisschen eine Fixierung, ne?“

Sie sprach viel von Frauenrechten, aber in Wirklichkeit unterstützte sie radikale Islamisten mit deutschem Steuergeld.

Zuruf

Ich rede von Geldern an die Taliban nach der Machtübernahme. Die SPD, Heiko Maas, fing an, Frau Baerbock legte noch mal 200 Millionen Euro drauf.

Zuruf Dr. Ralf Stegner [SPD]: „Das ist nihilistische Außenpolitik, was Sie machen!“

Ich rede von Geldern für den syrischen Machthaber. Den Handschlag hat er ihr verweigert – wir haben es heute schon öfter gehört –; aber die 300 Millionen Euro haben Sie dagelassen.

Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „300 Millionen!“ Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Fake News!“

Wenn Sie wirklich glauben, dass die 300 Millionen Euro, die dort an irgendwelche internationalen Organisationen gehen, nicht abgeschöpft werden, dann sind Sie doch naiv.

Beifall bei AfD

Sie reden von feministischer Außenpolitik, aber faktisch finanzieren Sie Radikale, die die Rechte der Frauen mit den Füßen treten.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Genau! Das ist der Punkt!“ Zuruf Claudia Roth [Grüne]: „So ein Quatsch!“

Das zeigt den Widerspruch Ihrer Politik – zum wiederholten Mal – zwischen Anspruch auf der einen Seite und Umsetzung auf der anderen Seite.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Sehr guter Punkt!“

25 Jahre feministische Außenpolitik. Sie reden in dem Antrag auch viel von Afghanistan. Ich erzähle Ihnen was aus Afghanistan; ich war selbst dort, im Auslandseinsatz.

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Es geht um die Resolution!“

Zu meiner Zeit sollten dort noch Mädchenschulen gebaut werden. Bildung für junge Frauen – ein wichtiger Punkt. Es wurden Tafeln beschafft, es wurden PCs beschafft.

Zuruf Dr. Ralf Stegner

Der Staatssekretär kam mit der Presse aus Deutschland; schöne Bilder wurden gemacht. Presse und Staatssekretär waren weg, und wissen Sie, was auch weg war? Die Tafeln, die PCs und auch die jungen Frauen. Warum? Weil diese Machthaber sich für Ihre feministische Außenpolitik nicht interessiert haben. Sie haben sich schlicht und einfach für die Millionen, die Sie in dieses Land geschoben haben, interessiert. Ich sage Ihnen: Das war kein Erfolg, sondern eine Nullnummer für die Frauenrechte.

Beifall bei AfD Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Gut zuhören, Frau Roth!“

Ich erzähle Ihnen auch von den Bundeswehrärzten in Afghanistan; die haben nämlich dort ungefähr alle 14 Tage eine öffentliche Sprechstunde durchgeführt – für mehr Akzeptanz in der Öffentlichkeit. Was die abends berichteten! Da sträubten sich die Nackenhaare. Sie redeten von Misshandlung, sie redeten von Vergewaltigung und wirklich teils auch von verkrüppelten Frauen aufgrund jahrelanger Misshandlung in der Familie.

Was taten Sie und die Regierung?

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wegschauen!“

Nichts! Denn es waren ja Ihre Freunde und Partner im Kampf gegen die Taliban. Ich sage Ihnen: Das war weder ein Erfolg für die Sicherheit noch für die Frauenrechte in Afghanistan.

Beifall bei AfD Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Was ist das für eine absurde Rede! Absurd!“

Sie schreiben in Ihrem Antrag: „Frieden geschlechtergerecht gestalten“. Ich sage Ihnen: Frieden ist geschlechtergerecht. – Krieg ist es, in dem Gräueltaten gegen Frauen passieren. Deshalb fordere ich Sie auf: Hören Sie auf mit Ihrer Kriegsrhetorik, die wir hier im Wochentakt hören!

Zuruf Claudia Roth [Grüne]: „Putin soll aufhören!“

Kommen Sie zurück zur Diplomatie! Denn mit mehr Friedensdiplomatie ist auch mehr Frauen auf der Welt geholfen.

Beifall bei AfD Zuruf Derya Türk-Nachbaur [SPD]: „Ich vermisse Kohärenz in der Rede!“

Deutschland braucht eine Außenpolitik der Vernunft, die unsere Werte und Interessen schützt, und kein feministisches Wischiwaschi.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf
Vizepräsident Bodo Ramelow

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt jetzt vier Wortmeldungen für Kurzinterventionen.

Zurufe von der CDU/CSU: Oh!

Wir sind weit über den Zeitplan hinaus. Ich weiß, dass ich das alles heute Abend nach 23 Uhr nachsitzen muss, und ich werde den Abend mit euch und Ihnen begleitet zu Ende bringen. Aber ich werde jetzt keine Kurzintervention mehr zulassen und darf als letzte Wortmeldung für die CDU/CSU Jürgen Hardt das Wort erteilen.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
JH
Jürgen Hardt CDU/CSU
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluss dieser Debatte ziemt es sich nicht, einfach sein Manuskript vorzulesen, sondern, auf das einzugehen, was gesagt wurde.

Das Erste, worauf ich eingehen möchte, ist diese perfide, manipulative Unterstellung des Abgeordnete Frohnmaier.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Wo ist der eigentlich? Wo ist er?“

Er hat behauptet, es gebe ein Foto des heutigen Regierungschefs von Syrien, auf dem er zwei abgeschnittene Köpfe in den Händen hält, und er hat sich hier entsprechend hingestellt. Mein Kollege Johannes Volkmann hat es in zwei Minuten geschafft, durch seriöse Analyse im Internet rauszukriegen, dass es sich nicht um den heutigen syrischen Regierungschef handelt, sondern um einen IS-Terroristen namens Mohamed Elomar, einen Menschen aus Australien, der 2013 diese Tat begangen hat und damals fotografiert wurde und im Übrigen 2015 getötet wurde.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Wieder mal AfD-Fake-News!“

Das ist eine Manipulation von öffentlicher Meinung

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Das sind Lügen!“

durch eine Person, die sich anschickt, hier Politik machen zu wollen. Ich kann nur sagen: Wenn wir in den nächsten Landtagswahlkämpfen auf diese Art und Weise von der AfD mit Fake Facts überzogen werden mit der Absicht, manipulativ vorzugehen, dann gute Nacht. Aber das deutsche Volk ist nicht so blöd, sich darauf einzulassen und darauf reinzufallen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Danke!“

Eine andere Kategorie; trotzdem möchte ich es erwähnen: Frau Kollegin Dr. Rathert, ich finde das schon ein bisschen beschämend. Ich würde mir nie anmaßen, über die Bekleidung einer Frau oder auch eines Mannes zu urteilen, die diese Person trägt, weil sie sich darin wohlfühlt und weil sie sich gerne so präsentieren will. Ich finde, es ist auch ein Freiheitsrecht in Deutschland, dass die Frau entscheiden darf, ob sie mit Pumps oder mit flachen Schuhen, mit kurzem oder langem Rock, mit Hose oder im Blaumann unterwegs ist – um es mal salopp zu sagen.

Zuruf Dr. Anna Rathert

Ich weiß nicht, ob Sie Töchter haben. Aber wenn Sie junge Frauen in der Verwandtschaft haben, fragen Sie sie mal! Lassen Sie es doch einfach bleiben, Menschen dafür zu bashen, dass sie hier und da mal hochhackige Schuhe tragen!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das hat sie überhaupt nicht gesagt! Das war eine neutrale Beschreibung!“

Dann hat die Kollegin Brugger speziell die Iranpolitik angesprochen; darauf will ich auch eingehen. Richtig ist, dass die Europäische Union es bisher nicht vermocht hat,

Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Ja!“

die Revolutionsgarden des Iran als Terrororganisation zu listen, was uns nach meiner Überzeugung Möglichkeiten eröffnen würde, noch massiver dagegen vorzugehen. Das bedauere ich auch.

Ich erkenne an, dass Annalena Baerbock da einen Anlauf unternommen hat, und es ist schade, dass wir wegen der Mühlen der europäischen Bürokratie, nachdem es entsprechende Entscheidungen des Rechtsberatungsdienstes gab, nicht vorangekommen sind. Da bleiben wir dran; das verspreche ich. Das werden wir weiter tun.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Wir auch!“

Ich möchte trotzdem hinzufügen, dass sich die Iranpolitik dieser Bundesregierung schon von der der Vorgängerregierung unterscheidet. Wir haben gemeinsam mit den Staaten, die die Möglichkeit dazu hatten, den Snap-back-Mechanismus ausgelöst. Wir haben härtere Seiten aufgezogen, was die Iranpolitik angeht.

Ich glaube, wir müssen uns – das ist auch ein Appell an die Innenminister der Länder und an den Innenminister des Bundes – noch stärker der transnationalen Repression zuwenden. Denn ich bin davon überzeugt, dass iranische Revolutionsgarden, junge Männer – wahrscheinlich ausschließlich Männer –, politisches Asyl oder irgendeinen Schutzstatus bei uns erlangt haben und sich hier aufhalten dürfen, aber in Wirklichkeit das Geschäft der Unterdrückung von Andersdenkenden betreiben. Als Beispiel nenne ich, was die Witwe eines im Iran getöteten politischen Gefangenen erlebt hat: Nachdem klar wurde, dass sie sich mit mir getroffen hatte, wurde sie bedroht. Ihr wurde gesagt: Wenn du weiter gegen den iranischen Staat agierst, dann wird es dir so gehen wie den vieren – damit waren ihr Mann und die drei anderen Getöteten gemeint –; wir wissen, wo dein Kind in den Kindergarten geht; dessen Name wurde genannt. – Ich bin den Sicherheitsbehörden dankbar, dass sie diesen Fall sofort aufgegriffen haben. Das beweist, dass der Iran in unserem Land unterwegs ist, nicht nur gegen Frauen, aber eben auch ganz besonders gegen Frauen. Dieses Beispiel verdeutlicht das.

Zum Schluss möchte ich versöhnlich sagen: Ich spreche weder Annalena Baerbock noch sonst jemandem von den Grünen, auch nicht von den Linken den guten Willen ab, aber das Branding „feministische Außenpolitik“ hat nicht funktioniert. Deswegen ist es gut, dass wir von diesem Branding runtergehen, dass wir die Substanz dessen, was wir erreichen wollen – ohne Frauen ist kein Staat zu machen –, stärken.

Zuruf Dr. Anna Rathert [AfD]: „Sie machen also dasselbe weiter, oder wie?“

Wenn es uns in dieser Welt nicht gelingt, die Frauen für Fortschritt in ihren Ländern, für Bildung in ihren Ländern und für fortschrittliche, moderne Gesellschaften zu mobilisieren, dann werden wir auch keinen Weltfrieden hinbekommen; davon bin ich fest überzeugt. Aber wir müssen uns am Erfolg messen lassen und nicht an dem Beifall, den wir vielleicht in der eigenen Arena – so will ich es jetzt mal sagen – bekommen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Damit darf ich die Aussprache schließen.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/2555 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge zur Überweisung? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.