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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst im Oktober dieses Jahres haben wir an dieser Stelle das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz beraten. Der Brandanschlag der linksextremen „Vulkangruppe“ auf die Stromversorgung in Grünheide, das Besetzen der Flughäfen Köln/Bonn, Frankfurt, Stuttgart und Berlin Brandenburg durch fanatische Klimaextremisten, aber auch das kürzliche Durchtrennen zweier Datenkabel in der Ostsee – ob fahrlässig oder vorsätzlich, sei mal dahingestellt – beweisen schmerzhaft, dass auch der notwendige Schutz unserer kritischen Infrastruktur vor physisch wirkenden Angriffen nichts an Aktualität verloren hat.

Heute vor 35 Jahren, am 8. November 1989, fand im Bundestag in Bonn eine Debatte statt zum Tagesordnungspunkt „Erklärung der Bundesregierung: Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland“. Nicht erst bei dieser Debatte im Jahr 1989 stand eine Frage unausgesprochen im Raum: Wen schmerzt noch Deutschlands Teilung? – Viele hatten sich abgefunden mit der Teilung unseres Landes, und manche haben sie nie als schmerzlich empfunden. Wenige hielten am Ziel der deutschen Einheit fest, und sie wurden dafür nicht selten verlacht und diffamiert.

Vor dem 9. November kam der 9. Oktober. Der Mut der Menschen, die in Leipzig am 9. Oktober auf die Straße gingen, beeinflusste und beeindruckte auch die Bundestagsabgeordneten in der erwähnten Debatte in Bonn. Wir können heute gar nicht mehr ermessen, welcher Mut dafür nötig war. Blutkonserven wurden eingelagert in den Krankenhäusern in Leipzig und Umgebung, Urlaubssperren für das medizinische Personal verhängt, Kampfgruppen, Polizei und NVA dort stationiert. Es gab Listen mit Internierungslagern für Oppositionelle.

Problematisch daran ist der vollständige Ausschluss. Der vollständige Ausschluss von Sozialleistungen entzieht Menschen alle staatlichen Unterstützungsleistungen inklusive der Unterkunft und der Essensversorgung. Die betroffenen Personen wären somit der Obdachlosigkeit ausgesetzt und könnten nur noch im Rahmen der ordnungsrechtlichen Unterbringung über Nacht untergebracht werden. Auch wenn die Erwartung, dass Menschen ihr Asylverfahren in dem für sie zuständigen EU-Staat führen und auch dort die entsprechenden Sozialleistungen in Anspruch nehmen, richtig ist, müssen wir uns immer fragen, mit welchen Mitteln wir diese Erwartung durchsetzen. Leistungen auf null zu setzen und auf die „Unterbringung nach jeweiligen Landesgesetzen“ – also in der Regel die ordnungsrechtliche Notunterbringung – zu verweisen, entspricht nicht dem Anspruch an einen menschenwürdigen Umgang, den wir bis zum Tag der Ausreise/Überstellung jedem Menschen gewähren sollten. Zumal wir die Verantwortung damit auf die Länder schieben. In vielen Kommunen, so auch in Bonn, haben wir bereits jetzt schon eine große und auch steigende Obdachlosigkeit von Menschen vor allem aus dem EU-Ausland zu verzeichnen. Wenn dazu noch geflüchtete obdachlose Menschen hinzustoßen, so widerstrebt dies nicht nur unserem Anspruch, jedem Menschen eine gesicherte Unterkunft zu bieten, sondern birgt vor allem die Gefahr, den derzeitigen gesellschaftlichen angeheizten migrationskritischen und oft auch diskriminierenden Diskurs noch weiter zu befeuern.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Vor 36 Jahren hat meine Kollegin Jutta Oesterle-Schwerin, damals noch in Bonn, eindringlich davor gewarnt, dass die Wohngemeinnützigkeit abgeschafft wird. Und die Kohl-Regierung hat es trotzdem getan.

Am 7. September 1949 fand die konstituierende Sitzung des ersten Deutschen Bundestages in der Turnhalle der ehemaligen Pädagogischen Akademie in Bonn statt. Den Jahrestag haben wir am Dienstag im Rahmen einer Feierstunde gewürdigt. Wir feiern 75 Jahre Grundgesetz, und das steht auch im Briefkopf des Bundesministeriums der Justiz, dessen Einzelplan wir heute in erster Lesung debattieren.

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz in Bonn verkündet. Artikel 1 bis 19 sind die sogenannten Grundrechte; sie regeln die grundlegenden Rechte von einzelnen Personen gegenüber dem Staat.

Was sagen Sie zum Beispiel jungen Azubis in meinem Wahlkreis Bonn, die 420 Euro für ein WG-Zimmer bezahlen? Wie sollen die denn da eine Ausbildung anfangen, wenn sie von weiter weg herkommen?

Ich sage auch: Wer für seine Ausbildung woandershin ziehen will, dort aber keine Wohnung findet oder für ein WG-Zimmer wie bei mir in Bonn 420 Euro zahlen muss,

Aber man muss sich schon einmal die Frage stellen: Was genau ist eigentlich diese Verfassung, die wir in diesen Tagen feiern? Auf diese Frage antwortete der große Staatsrechtler und SPD-Abgeordnete Carlo Schmid bei seiner Rede im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948 in Bonn: „Eine Verfassung ist … die in Rechtsform gebrachte Selbstverwirklichung der Freiheit eines Volkes.“ Wenn wir das 75-jährige Bestehen des Grundgesetzes auch hier heute feiern und demnächst draußen vor dem Parlament oder in vielen Veranstaltungen im Land, dann feiern wir also unser aller Freiheit und Selbstbestimmung nach zwei Weltkriegen und Diktatur.

Die Weltgemeinschaft schaute dem geplanten Morden dann zu – zu lange. Heute wissen wir: Man hätte vor dem Genozid reagieren können. Die Fakten lagen auf dem Tisch. Und dabei müssen wir nicht auf die anderen zeigen; denn auch in der deutschen Botschaft in Kigali und im Auswärtigen Amt in Bonn wusste man, was passiert. Die Akten des Auswärtigen Amtes belegen, dass Deutschland mit Ruanda noch Ende 1993 über neue Entwicklungsgelder verhandelte. Das kollektive Versagen der internationalen Gemeinschaft ist also auch ein Versagen der deutschen Politik.

Der Gesetzentwurf stützt sich dabei auf eine Empfehlung des ehemaligen Präsidenten des Bundessozialgerichts Professor Dr. Schlegel, der ehemaligen Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Frau Ingrid Schmidt und des Direktors des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit in Bonn, Professor Dr. Thüsing. Und er wird getragen – und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist für uns Freie Demokraten besonders wichtig – von der positiven Bewertung der Sozialpartner. Denn was Arbeitgeber und Gewerkschaften gutheißen, das muss der Gesetzgeber nicht übersteuern.

Wir brauchen eine stärkere Verständigung in zentralen Politikfeldern; aber vor allen Dingen müssen wir unsere Nachbarn auch wieder stärker verstehen, und das beginnt bei der Sprache. Deswegen ist der gemeinsame Spracherwerb so wichtig, und deswegen war es bedeutend, dass wir vor zwei Monaten in Bonn uns darauf verständigt haben, den Sprachunterricht bei unseren Nachbarn jeweils wieder zu vertiefen. Das ist zentral für die deutsch-französische Freundschaft.

Tatsächlich gibt es aktuell nur noch drei eigene Postämter – in Bonn, Berlin und auf der Zugspitze –; der Rest wird über Shop-in-Shop-Lösungen abgewickelt. Dumm nur, dass die Post dafür so minimale Kosten erstattet, dass davon keiner leben kann und immer mehr Unternehmen deshalb wieder auf diese Zusammenarbeit verzichten. Fraglich also, wie Sie 12 000 Filialen erhalten wollen. Die von Ihnen angesprochenen Automatenlösungen sind Scheinlösungen. Bereits heute sind viele, gerade ältere Menschen, mit diesen unpersönlichen Methoden überfordert. Aber auch dazu kein Wort von Ihnen.

Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

Die Verjährung ist deswegen – das ist jetzt berichtet worden und auch vom Finanzgericht so festgestellt worden; Sie können das im Urteil des Landgerichts Bonn aus dem Jahre 2020 nachlesen – nicht eingetreten, weil das Finanzamt am 12. Dezember 2016 einen Änderungsbescheid an die Warburg Bank geschickt hat. Und dieser Änderungsbescheid hat diese fünfjährige Zahlungsverjährungsfrist erneut in Gang gesetzt.

Die Warburg Bank ist in diesem Skandal vom Volumen her sicher ein kleiner Fisch; aber die Warburg Bank war sicher der Anlass für wesentliche juristische Fortschritte. Da ist das Urteil des Landgerichts Bonn vom März 2020. Manchmal frage ich mich, ob das hier in dem Haus irgendjemand außer mir überhaupt gelesen hat.

Ich möchte an dieser Stelle mal meinen Dank aussprechen an die Ermittler/-innen und die Staatsanwaltschaft in Bonn, die Staatsanwaltschaft in Köln, das Landgericht in Bonn, aber auch das Landgericht in Wiesbaden, das Landgericht in Frankfurt, die Staatsanwaltschaft in Frankfurt.

Landgericht Bonn, 27. Oktober 2023: der nächste Cum-ex-Strafprozess. Dort muss sich der Fondsmanager der Luxemburger Firma Sheridan als nächster Banker wegen schwerer Steuerhinterziehung verantworten. 7. November, Düsseldorf: Das Landgericht Frankfurt hat bisher die schnellsten Urteile im Cum-ex-Strafprozess gefällt.

Steffi Lemke Bundesministerin BMUV

Ich will dem noch eines hinzufügen: Wir haben in der letzten Woche in Bonn das globale Chemikalienabkommen verhandelt und erfolgreich abgeschlossen, ein Thema, das häufig ein bisschen unter dem Radar durchfliegt, obwohl es so viel mit dem Schutz unserer Bevölkerung, der Arbeitenden im Betrieb vor gefährlichen Chemikalien zu tun hat. Es geht dabei also nicht nur um die Umwelt, sondern in allererster Linie um den Schutz unserer Bevölkerung. Deshalb ist es sehr gut, dass wir auch dieses Abkommen hinbekommen haben.

Wo stehen wir heute, 50 Jahre nach diesem historischen Moment? Deutschland ist mittlerweile – das ist angeklungen – zweitgrößter Beitragszahler für das gesamte UN-System und vor allem zweitgrößter bilateraler Geber humanitärer Hilfe. Deutschland war mehrfach Mitglied des Sicherheitsrats und des Menschenrechtsrats. Es gibt eine lange Tradition deutscher Beteiligungen an zahlreichen Friedensmissionen. Bonn ist UN-Standort, und in Hamburg tagt der Internationale Seegerichtshof. Deutsche haben in wichtigen Funktionen Spuren hinterlassen, wie zum Beispiel Klaus Töpfer als Exekutivdirektor des Umweltprogramms in Nairobi.

Diese Woche war Weltchemikalienkonferenz in Bonn. Das zeigt, dass das Thema Chemikalien, obwohl es in der öffentlichen Debatte oft hinten runterfällt, extrem relevant ist. Auch der Chemiegipfel im Kanzleramt gestern zeigte, dass wir Sozialdemokraten die Bedeutung der Industrie erkannt haben.

Als wäre das nicht schlimm genug, stellen Sie sich, Frau Staatsministerin Roth, heute hierhin und verkünden die Erhöhung des Kulturhaushaltes. Doch in Wahrheit gehen Sie an die Substanz der Bundeskultur und kürzen hintenrum, nämlich bei den Selbstbewirtschaftungsmitteln. Sie sind das Fundament der Kultureinrichtungen. Konkret heißt das zum Beispiel Millionenkürzungen bei langjährigen Projekten bei der Deutschen Nationalbibliothek, der Kulturstiftung des Bundes und dem Haus der Geschichte in Bonn.

Steffi Lemke Bundesministerin BMUV

Und das Vierte ist, dass in diesem September in Bonn unter deutscher Federführung die Internationale Konferenz zu Chemikalienmanagement stattfindet, die sich mit der Gesundheitsbedrohung durch gefährliche Chemikalien befasst.

Bonn wenden, weil sie, und das ist ja berechtigt, eine konstruktive und hilfreiche Antwort erwarten?

Mir sei dieser Blick in die Vergangenheit erlaubt, weil wir als Grüne-Fraktion innerhalb dieses Hauses in diesem Jahr 40. Geburtstag feiern. Ich glaube, das ist ein Moment im Zusammenhang mit der Arbeit, die wir als Parlament mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen zu leisten haben, wo man an Petra Kelly und Heinrich Böll noch mal erinnern darf. Und wenn man heute das Wort „Bonn“ durch „Berlin“ ersetzen würde? Ich mache das mal:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir tun gut daran, an die Ereignisse im Sommer 1953 zu erinnern: gestern im Kulturausschuss, heute mit dieser Debatte und morgen mit dem Festakt in Anwesenheit des Bundespräsidenten. Evelyn Zupke hat uns gestern die Anregung mit auf den Weg gegeben, die Kolleginnen und Kollegen der Ampel und vielleicht auch der anderen Parteien davon zu überzeugen, dass wir in unserer Stiftung „Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ nicht nur Frankfurt, Weimar, Bonn und Berlin benennen, sondern auch die Stadt nicht vergessen, in der eine Bewegung zu einer riesigen Massenkraft anschwoll, die die Mauer letztendlich sprengte und die den Eisernen Vorhang zerriss, nämlich Leipzig. Ich lade alle ein und hoffe, dass wir das in der Ampel auch gemeinsam hinbekommen.

An dieser Stelle möchte ich noch einen Punkt aufgreifen, der vielleicht etwas juristisch klingt, aber für mich trotzdem einen Anhaltspunkt bietet, in Zukunft die Diskussion darauf zu fokussieren, wie wir weiter umgehen wollen mit der Ratifizierung von Vorlagen aus dem Europaparlament bzw. den europäischen Institutionen. Die Gutachter Professor Mayer von der Universität Bielefeld und Professor Sauer von der Universität Bonn haben uns ganz ausdrücklich darauf hingewiesen, dass wir uns unnötig selber beschränken würden, wenn wir in Zukunft jede dieser Maßnahmen derart definieren, dass sie automatisch die Notwendigkeit erzeugen, dass zwei Drittel dieses Hauses diesen Maßnahmen zustimmen müssen. Ich glaube, da würden wir uns selber Hindernisse auferlegen, die so nicht angemessen sind und wodurch die europäische Integration unnötig gehemmt wird. Ich freue mich, wenn wir heute in der Lage sind, diesen Direktwahlakt hier im Hause mit einer Zweidrittelmehrheit zu ratifizieren, würde mir aber wünschen, dass wir das in Zukunft einfacher gestalten können.

Der Juristin und Sozialdemokratin Elisabeth Selbert verdanken wir das klare Bekenntnis zur Gleichberechtigung in unserem Grundgesetz. Gerade mal 4 Frauen von insgesamt 65 Mitgliedern des Parlamentarischen Rates durften das Gesetz mitgestalten. Selberts Antrag wurde mehrfach abgelehnt. So initiierte sie einen öffentlichen Protest, der durch wäschekörbeweise Post nach Bonn von Frauen aus der ganzen Republik unterstützt wurde. Zusammen mit Friederike Nadig, SPD, Helene Weber, CDU, und Helene Wessel, Deutsche Zentrumspartei, hat sie Großes geschaffen. Ein Andenken an diese vier Frauen sollte uns gleichzeitig Ansporn sein, die Gleichberechtigung endlich und in allen Bereichen unseres Lebens umzusetzen und Realität werden zu lassen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Während meiner Studienzeit in Bonn bin ich in langen Lernpausen immer mal wieder am Museum Koenig vorbeispaziert und habe versucht, mich in das Jahr 1949 zurückzuversetzen. Am 23. Mai, also gestern vor genau 74 Jahren, verkündete dort der Parlamentarische Rat das Grundgesetz, inmitten von Trümmern, inmitten einer Gesellschaft, die für das größte Menschheitsverbrechen der Geschichte verantwortlich war – ein Grundgesetz mit Weitblick und Bescheidenheit, in seiner Sprache bestimmt, schnörkellos, präzise. Wie glücklich können wir uns schätzen, dieses Grundgesetz zu haben, diese unglaubliche Erfolgsgeschichte!

Bei einem Gesamtwahlergebnis, das für uns überraschend nicht optimal war, aber immer noch 45 von 46! Würde man das zugrunde legen und um 1 Prozent bis 2 Prozent hin und her verschieben, wären fast 45 oder 46 direkt gewählte Abgeordnete nicht vertreten. Millionen von Wählerstimmen würden einfach unter den Tisch fallen. Seit 1868, noch im Zollparlament, Vorläufer des Reiches, waren regionale Vertreter, regionale Parteien aus Bayern in allen Gremien in Berlin und auch in Weimar und dann in Bonn und wieder in Berlin vertreten. Dies wäre das erste Mal, dass an der Stelle ein solcher Stecker gezogen wird.