Protokoll
Deutschlands Postmärkte der Zukunft – Zuverlässig, erschwinglich, digital
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Bevor ich die Aussprache eröffne, bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, entweder Platz zu nehmen oder den Saal schleunigst zu verlassen. Das gilt auch für die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Herzliche Verabschiedungen können auch außerhalb des Plenarsaals vorgenommen werden. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen alle frühzeitig nach Hause. Bewegen Sie sich etwas beschleunigter, digital.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Hansjörg Durz, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! 100 Kilometer nördlich von Berlin liegt Himmelpfort mit Deutschlands größter Weihnachtspostfiliale. Dort kommen im Advent mehr als 300 000 Wunschzettel aus über 60 Ländern der Welt an. Gut also, dass nicht einer allein all die Pakete mit den Geschenken zustellen muss; denn während im Norden und Osten der Weihnachtsmann kommt, wird im Westen und Süden das Christkind erwartet. Das war nicht immer so; denn einst gab es einen Monopolisten namens Nikolaus. Die Reformation schuf Konkurrenz, und später kamen mit Knecht Ruprecht, Santa Claus und Co weitere Wettbewerber hinzu. Dem Weihnachtsliefermarkt ist die Marktöffnung also gelungen.
Das war vor 25 Jahren auch das Ziel für die Postmärkte. In der Paketbranche hat das ziemlich gut geklappt. Es gab zwar keine Reformation, aber eine Reform, und längst sind neben den Weihnachtshelfern in Gelb auch welche in Blau, in Rot und anderen Farben unterwegs. Deshalb, gerade in diesen Tagen, in denen das Sendungsaufkommen doppelt so hoch ist wie im Durchschnitt des Jahres: Ein ganz herzliches Dankeschön allen, die dafür sorgen, dass wir die weihnachtliche Bescherung auch tatsächlich erleben dürfen.
Auf dem Paketmarkt geht auch sonst richtig die Post ab. 2019 wurden in Deutschland über 3 Milliarden Pakete zugestellt. In diesem Jahr werden es noch 1,5 Milliarden mehr sein. Das ist ein Anstieg von über 40 Prozent in vier Jahren, gewährleistet von mehreren Unternehmen im Wettbewerb. Auch wenn die Arbeitsbedingungen weiter verbessert werden müssen, kann und muss man den ursprünglichen Auftrag der Bundesnetzagentur ernst nehmen und den Paketbereich endlich in den freien Markt entlassen. Denn Wettbewerb ist der Garant für niedrige Preise, gute Qualität und echte Innovationen.
Anders sieht die Situation auf dem Briefmarkt aus. Briefe waren einst das Rückgrat der Kommunikationsinfrastruktur unserer Gesellschaft. Aber die Art der Kommunikation hat sich im vergangenen Vierteljahrhundert durch die Digitalisierung fundamental verändert. Fast gleich geblieben hingegen ist das Postgesetz. Doch auch wenn die Briefsendungen in den vergangenen Jahren zurückgegangen sind – von 18 Milliarden in der Spitze im Jahr 2007 auf etwa 11 Milliarden in diesem Jahr – und weiter rückläufig sein werden, so werden Briefdienstleistungen dennoch von vielen Menschen in unserem Land als Grundversorgung betrachtet und müssen auch in Zukunft flächendeckend – also auch im ländlichen Bereich – angeboten werden.
Der Briefbereich bleibt also auch weiterhin regulierungsbedürftig. Den meisten Kunden ist mittlerweile aber nicht ein möglichst schneller, sondern ein möglichst zuverlässiger Briefdienst wichtig. Den soll weiterhin das marktbeherrschende Unternehmen, sollen aber auch Wettbewerber gewährleisten. Die Vorgaben dürfen dabei nicht durch überbordende Bürokratie oder nicht praktikable Auflagen belastet werden, sondern müssen auf die Lebenswirklichkeit und die örtlichen Gegebenheiten so angepasst werden, dass Briefe auch in Zukunft bezahlbar bleiben.
Damit die Wunschzettel auch weiterhin zuverlässig beim Weihnachtsmann in Himmelpfort ankommen und die Pakete rechtzeitig am 24. Dezember überall unter dem Weihnachtsbaum landen, schenken wir Ihnen, liebe Ampel, pünktlich zu Weihnachten diesen Antrag.
Mit dieser Weihnachtslektüre und guten Vorsätzen können Sie sich dann im neuen Jahr um Ihren Referentenentwurf kümmern und diesen gründlich überarbeiten. Jetzt wünsche ich Ihnen allen aber „Frohe Weihnachten!“.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Durz. – Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Roloff, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Durz, vielen Dank für das Geschenk. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie den Punkt heute aufgesetzt haben. Ich finde den Antrag auch gut; ich stimme aber nicht in allen Punkten zu. Wenn Sie ihn dann auch noch per Post an uns schicken, um den Briefmarkt zu unterstützen, dann freuen wir uns und nehmen ihn gerne an.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 24. November 2023 hat das Bundeswirtschaftsministerium seinen Referentenentwurf zum Postgesetz in die Ressortabstimmung gegeben. Endlich – das Postgesetz ist fast 25 Jahre alt – gehen wir in die Zielgerade einer Beratung, und – die Veränderungen auf dem Post- und Paketmarkt sind angesprochen worden – es ist auch höchste Zeit, dass das passiert. Ich freue mich sehr, dass das Gesetz nächsten Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll, und ich freue mich auf die anschließende parlamentarische Beratung Anfang nächsten Jahres.
Die Beschäftigten der Branche haben es verdient, dass wir uns sachlich mit ihren Sorgen und Nöten auseinandersetzen, weil die Post- und Paketbranche nicht nur jetzt zur Adventszeit, sondern schon immer eine besondere Bedeutung hat, einerseits für die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft, aber auch für den Zusammenhalt der Gesellschaft und gerade auch für Kommunikation und Güterversorgung. Wirklich allerspätestens in der Pandemie haben wir gesehen, wie wichtig die Branche ist. Ich sage und wiederhole es auch hier: Die Dienstleistungen der Branche sind kritische Infrastruktur. So müssen wir sie auch behandeln.
Hier gilt insbesondere den Beschäftigten Dank und Anerkennung für ihren Einsatz bei Wind und Wetter in teilweise sehr anstrengenden Tätigkeiten.
Dank und Anerkennung sind immer schön, aber das reicht nicht. Die Beschäftigten verdienen Löhne, von denen sie gut leben können, und Arbeitsbedingungen, die sie nicht krank machen.
Für vieles sind Gewerkschaften und Arbeitgeber als Sozialpartner zuständig. Die Politik muss aber immer den Rahmen setzen, und als SPD sind uns hier drei Prämissen besonders wichtig.
Zum einen wollen wir weiterhin eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen in Deutschland. Das ist nicht nur unsere Idee; das ergibt sich aus dem Grundgesetz. Deswegen bin ich sehr froh, dass der Referentenentwurf die Infrastrukturvorgaben des Universaldienstes sichert und sogar noch etwas nachschärft. Diese Diskussion um automatisierte Poststationen kann man gerne führen, allerdings aus meiner Perspektive immer nur als Ergänzung des Angebotes.
Über die Details dieser Bedingungen werden wir, glaube ich, noch detailliert reden.
Außerdem werden wir die Laufzeitvorgaben anpassen – hier geht der Antrag der Union ja auch grundsätzlich mit. Wir werden da über die konkrete Ausgestaltung noch reden müssen, aber ganz grundsätzlich sind wir da beieinander.
Selbstverständlich müssen wir auch eine auskömmliche Finanzierung des Universaldienstes sicherstellen, die sowohl die zukünftigen Tarifsteigerungen berücksichtigt als auch Investitionen in die Infrastruktur, damit auch da – es ist auch ein ökologischer Faktor neben den sozialen Komponenten – genug Geld ist. Wir wollen Arbeitsplätze sichern und bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen.
Das ist eine große Baustelle, insbesondere im Paketmarktbereich. Deswegen freue ich mich, dass die Förderung von angemessenen und sicheren Arbeitsbedingungen erstmals zum Zweck des Postgesetzes erhoben wird, und bekenne mich auch hier noch mal ganz ausdrücklich zum Prinzip der werktäglichen Zustellung, also zur Zustellung an sechs Tagen in der Woche.
Außerdem begrüße ich sehr, dass wir in Zukunft alle Anbieter von Brief- und Paketdienstleistungen in einem Anbieterverzeichnis registrieren werden, wenn es denn so kommt, wie die Bundesregierung es vorschlägt. Sie werden vorab und auf Anlass auf Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Sachkunde geprüft. Das gibt es bisher nur im Briefbereich. Wir alle wissen aus der Realität der Arbeitswelt, dass im Paketbereich die Baustellen besonders groß sind. Deswegen ist es gut, dass das ausgeweitet wird. Bei Verstößen gegen arbeitsrechtliche Vorgaben können die Anbieter zukünftig gegebenenfalls aus dem Verzeichnis entfernt werden. So werden wir Fortschritte dabei machen, schwarze Schafe auszusortieren, und insbesondere sicherstellen, dass der Wettbewerb nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird.
Da sind wir dann leider mit der Union nicht mehr ganz einig: Sie wollen die Paketbranche ganz aus der Regulierung entlassen, gerade den Bereich, in dem es immer tragische Beispiele zu beklagen gibt, dass Mitarbeiter nicht nur mit Mindestlohn- und Arbeitszeitverstößen konfrontiert sind, sondern auch in ihren Lieferwagen übernachten müssen. Da würde ich mir wünschen, dass die Union den Beschluss des Bundesrates aus dem Mai oder den Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz von letzter Woche berücksichtigt, in denen ein Verbot von Werkverträgen in diesem Bereich gefordert wird, und zwar über alle Parteigrenzen hinweg.
Jetzt ist bei Ihnen von der Möglichkeit von Subunternehmerketten zu Spitzenzeiten die Rede. Ich lese da aber leider nichts über die Verantwortung des Hauptauftraggebers über die Kette hinweg oder zumindest des jeweiligen Auftraggebers für den von ihm Beauftragten. Das ist für Sie keine Baustelle, für uns schon. Der ganze Bereich der Haftung ist etwas, was wir uns im Gesetzgebungsverfahren sehr genau anschauen wollen. Wir werden da im parlamentarischen Verfahren klare Verantwortlichkeiten schaffen. Diese Passage des Kabinettsbeschlusses ist mir persönlich besonders wichtig.
Natürlich werden wir – das war ja in der öffentlichen Debatte – beim Thema Arbeitsschutz auch über Fragen des Gewichts von Paketen diskutieren, über eine Kennzeichnungspflicht für Pakete ab 10 sowie 20 Kilo ebenso wie über eine Änderung des Umgangs mit noch schwereren Paketen. Ich glaube, Two-Man-Handling im Bereich ab 20 Kilo ist hier das Gebot der Stunde.
Ökologische Themen anzusprechen, dafür habe ich leider keine Zeit mehr. Ich bin mir aber sehr sicher, dass meine Kollegin Detzer darauf eingehen wird und ich mich schon im Vorfeld dem anschließen kann.
Ich wünsche Ihnen allen schöne Feiertage, gute Erholung und freue mich auf die Beratungen im neuen Jahr.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Roloff. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Bernd Schattner, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, was der Unterschied zwischen der Deutschen Post und einem rot-grün-gelb geführten Land ist? Dem Postkonzern geht es gut, dem ampelgeführten Land geht es schlecht.
Mit einem Umsatz von 81,7 Milliarden Euro im Jahr 2021 beschäftigt die Post rund 574 000 Mitarbeiter in 220 Ländern und liefert allein in Deutschland heute immer noch rund 12 Milliarden Brief- und Paketsendungen im Jahr aus.
Der hier heute vorliegende Antrag der CDU/CSU setzt vermutlich auf dem Eckpunktepapier des BMWK zur Novelle zum Postgesetz auf. Wenn man sich dieses genauer anschaut, sieht man, dass auch dort wieder einmal viel von sozial-ökologischer Transformation fabuliert wird. Offensichtlich ist kein Lebensbereich in Deutschland mehr vor dieser wirren links-grünen Ideologie gefeit.
Wer allerdings davon ausgeht, dass mit einer Novellierung des Postgesetzes dieses an die Lebenswirklichkeit angepasst wird, der wird leider eines Besseren belehrt. Statt sich also mit den sich ändernden Bedürfnissen der Postkunden zu beschäftigen, geht es hier vor allem darum, was die Post tun kann, um ihren CO2-Fußabdruck zu reduzieren. Mit Kundenservice hat dies enttäuschenderweise nichts zu tun.
Man könnte jetzt meinen, die Union möchte hier nachbessern, aber weit gefehlt. Auch Ihr Antrag geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen meilenweit vorbei. Was fordern Sie denn im Einzelnen? Wie immer mehr EU durch eine Ausweitung der EU-Postrichtlinie statt mehr Kompetenz für den deutschen Nationalstaat. Nehmen wir zum Beispiel die Zustellung von Briefen. Aktuell hat die Post ihr Ziel so definiert, dass Briefe in der Regel am nächsten Werktag zugestellt werden sollen, im ungünstigsten Fall spätestens nach drei Tagen. Nach dem hier vorliegenden Antrag soll dieser Anspruch nun massiv aufgeweicht werden. Demnach hätte die Post ganze fünf Tage Zeit, einen Brief zuzustellen, wenn ein Wochenende dazwischenliegt. Neben einer massiven Verschlechterung beim Service hätte diese Änderung auch Auswirkungen auf die Widerspruchsfristen; denn aktuell wird mit einem Postlauf von drei Tagen gerechnet, der dann hinfällig wäre. Dazu jedoch in Ihrem Antrag kein Wort.
Die Voraussetzungen für eine umweltfreundliche Briefzustellung sollen geschaffen werden. Was soll ich mir darunter vorstellen? Die Zustellung mit dem Lastesel oder dem Lastenfahrrad, oder was? Auch bei der Union scheint die Klimahysterie den Blick auf das Wesentliche zu vernebeln. Sie wollen mit mehr Bürokratie die Bürokratie reduzieren. Ihr gesamter Antrag ähnelt mal wieder der Erschaffung eines Bürokratiemonsters, um sich selbst zu verwalten.
Kein Wort über die tatsächlichen Bedürfnisse der Postkunden. So wird schon lange oftmals nicht mehr persönlich zugestellt. Der Hinweis, dass man nicht angetroffen wurde und das Paket irgendwo liegt, ist schneller geschrieben als auf die Klingel gedrückt. Das sind wohl noch die Nachwehen der Coronazeit.
Tatsächlich gibt es aktuell nur noch drei eigene Postämter – in Bonn, Berlin und auf der Zugspitze –; der Rest wird über Shop-in-Shop-Lösungen abgewickelt. Dumm nur, dass die Post dafür so minimale Kosten erstattet, dass davon keiner leben kann und immer mehr Unternehmen deshalb wieder auf diese Zusammenarbeit verzichten. Fraglich also, wie Sie 12 000 Filialen erhalten wollen. Die von Ihnen angesprochenen Automatenlösungen sind Scheinlösungen. Bereits heute sind viele, gerade ältere Menschen, mit diesen unpersönlichen Methoden überfordert. Aber auch dazu kein Wort von Ihnen.
Aktuell hat die Post doch ganz andere Sorgen, nämlich die Kostenstruktur. Die Chefin der Post- und Paketsparte des Unternehmens erläuterte dazu:
„Angesichts drastisch gestiegener Kosten durch Inflation, höhere Energiepreise und den sehr hohen Tarifabschluss 2023 sowie deutlich stärker abnehmende Briefmengen führt an einer vorzeitigen Erhöhung des Portos kein Weg vorbei.“
Man sieht also auch hier: Die Fortschrittskoalition wirkt. Auch in diesem Lebensbereich führt die aktuelle Politik zu deutlichen Preissteigerungen für den Bürger.
Liebe Union, mein Vorschlag wäre: Lassen Sie es sein! Sie können es genauso wenig wie die sogenannte Fortschrittskoalition. Warten Sie noch ein paar Monate bis zu den Neuwahlen! Dann werden wir auch dieses Problem lösen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schattner. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Sandra Detzer, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr verehrter Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nach über 25 Jahren ist es erforderlich, dass wir das Postgesetz novellieren. Ja, es stimmt – das steht im Antrag der Union schön geschrieben –: Damals war Google gerade erst gegründet worden; das Smartphone war Zukunftsmusik, und Amazon steckte noch in den Kinderschuhen. Wenn man das liest und sich in der Analyse einig ist, dann fragt man sich natürlich: Warum hat es denn so lange gedauert, bis das Postgesetz novelliert wird? Ich würde mal vermuten: weil es eine doch sehr komplexe Angelegenheit ist. Ich kann Ihnen aber versichern: Wir nehmen uns dieser Komplexität an. Wir haben sehr viele Ideen investiert und mit viel Leidenschaft diskutiert, wie das Postgesetz novelliert werden kann. Es ist gut, dass der Gesetzentwurf jetzt in der Verbändeanhörung ist und wir zeitnah den Kabinettsbeschluss erwarten dürfen.
Was ist uns wichtig bei der Novelle zum Postgesetz? Der erste entscheidende Punkt ist natürlich, dass Menschen in ganz Deutschland nach wie vor Briefe und Pakete verlässlich bekommen sollen, und zwar egal, ob sie auf einer der Halligen wohnen oder in den bayerischen Alpen. Dafür ist es wichtig, dass wir den Universaldienst auskömmlich ausfinanzieren, aber gleichzeitig den Wettbewerb nicht verzerren. Das ist die Krux bei dem Gesetz: Auf der einen Seite wollen wir die Daseinsvorsorge sicherstellen, auf der anderen Seite den fairen Wettbewerb ökologisch-sozial gestalten. Das ist ein Spannungsfeld, ganz klar. Aber das bekommen wir hin; dazu ist Entscheidendes im Gesetzentwurf.
Der zweite Punkt sind angemessene Arbeitsbedingungen im Paketbereich. Wer aufmerksam Zeitung gelesen und sich auch mal die Berichte des Zolls durchgelesen hat, der weiß ganz genau: Das ist ein sehr dunkler Bereich des deutschen Arbeitsmarktes. Die Regulierung ist nicht ausreichend. Deswegen ist ein zentrales Ziel, das wir als Koalition haben, die Arbeitsbedingungen im Paketbereich so zu gestalten, wie wir es uns als Gesellschaft vorstellen. Der Wettbewerb darf nicht durch Lohndumping erfolgen und nicht zulasten der Arbeitnehmer/-innen gehen.
Dritter und letzter Punkt. Wir werden Anreize setzen, um den Postsektor ökologisch-nachhaltig zu gestalten. Wir begrüßen den Vorschlag des BMWK, den CO2-Fußabdruck bei Post- und Paketdienstleistungen transparent zu machen. Das vergrößert auch den Spielraum für Kundinnen und Kunden, sich zwischen verschiedenen Produkten zu entscheiden. Das ist ein guter und wichtiger Schritt. So soll Klimaschutz unserer Meinung nach aussehen: unbürokratisch und einfach. Deswegen steht das in diesem Gesetzentwurf.
Meine Damen und Herren, zum Abschluss: Das neue Postgesetz wird ein angemessener und zeitgemäßer Rahmen für Post- und Paketdienstleistungen werden. An der Stelle dem BMWK schon mal herzlichen Dank für die exzellente Arbeit! Ich freue mich auf die weiteren parlamentarischen Beratungen. Wie gesagt: Wir erwarten zeitnah den Kabinettsbeschluss.
Frohe Weihnachten und herzlichen Dank fürs Zuhören!
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Detzer. – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, will ich darauf hinweisen, dass in wenigen Sekunden die Zeit für die namentliche Abstimmung vorbei ist. Deshalb frage ich einmalig: Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimmkarte noch nicht abgegeben hat? – Das ist ersichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen, wie immer, zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.
Dann kommen wir zurück zu TOP 26. Der nächste Redner ist der Kollege Reinhard Houben, FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Himmelpfort, Herr Kollege Durz, waren Sie schon mal da? Ich schon. Die haben sogar eine eigene Postleitzahl. Ich muss jetzt aber ein bisschen regionale Tourismuswerbung einschieben: Es gibt in der Nähe von Köln auch den Ort Engelskirchen. Die haben sogar einen Sonderstempel für die Weihnachtssendungen, die Sie hoffentlich alle mit der Post verschickt haben, damit wir genug Briefaufkommen haben. Wenn man die Zahlen vergleicht, scheinen doch mehr Leute an den Himmel zu glauben als an die Engel. Die Zahlen, was das Briefaufkommen vor Ort angeht, liegen bei ungefähr 1 : 10.
Aber jetzt im Ernst. Lieber Kollege Durz, ob Ihr Antrag in jedem Falle ein Geschenk ist, darüber müssen wir bei genauerer Betrachtung doch noch einmal diskutieren. Sie fordern zum Beispiel eine Begrenzung des Paketgewichts. Das sehen wir nicht so. Ja, wir sind auch der Meinung, dass wir technische Hilfen zur Verfügung stellen müssen, wenn Pakete unter Umständen über mehrere Etagen befördert werden müssen. Das ist nicht zwingend nur durch Personal, sondern eben auch durch moderne Technik lösbar; dafür gibt es alternative Vorschläge. Des Weiteren sind wir schon der Meinung, dass es die Option geben muss, an sechs Tagen zuzustellen und nicht nur an fünf.
Hier ist eine Debatte über die Shop-in-Shop-Systeme losgetreten worden. Wer sich im ländlichen Raum umschaut, der weiß, wie wichtig es ist, dass man im Einzelhandel noch Postdienstleistungen wahrnehmen kann. Das Negativ-Campaigning gegenüber Shop-in-Shop-Systemen würde vor Ort eigentlich nur dazu führen, dass wir noch weniger in der Lage sind, flächendeckend Postdienstleistungen anzubieten. Zudem ist das eine Möglichkeit für den Einzelhandel vor Ort, zusätzliche Umsätze und Gewinne einzufahren. Deswegen sollte man dieses Konzept nicht per se ablehnen.
Ja, wir brauchen ein modernes Postwesen. Ich gehe davon aus, dass der Entwurf am nächsten Mittwoch im Kabinett beschlossen wird. Das, lieber Herr Durz, ist dann das wirkliche Geschenk der Ampel an die CDU/CSU-Fraktion.
Freuen Sie sich auf die gemeinsame Debatte im Ausschuss!
Dann hat es in den letzten Wochen hier vor dem Brandenburger Tor eine Demo von Verdi gegeben, wo formuliert wurde, im Logistikbereich müsse man sich Sorgen machen, seinen Arbeitsplatz zu verlieren. Das geben die Zahlen aber nicht her. Es ist richtig, dass die Briefmengen sinken. Andererseits ist es aber so, dass die Paketmengen in den letzten Jahren extrem gestiegen sind. Wer also in der Logistikbranche, ob nun beim ehemaligen Staatsmonopolisten oder bei den Privaten, tätig ist, muss sich, glaube ich, keine Sorgen machen. Die Logistikbranche ist eine Branche der Zukunft.
Sie haben selbst schön ausgeführt – Kollegin Detzer hat das aufgenommen –, was alles passiert ist nach dem 1. Januar 1998, seitdem wir das noch aktuelle Postgesetz haben. Ich wiederhole es hier gerne: Meine erste Veranstaltung in der Legislaturperiode 2017 war eine zum Thema „Novellierung Postgesetz“. Damals haben die Kolleginnen und Kollegen, auch die der Unionsfraktion, gesagt: Jawoll, diesmal machen wir das, das wird kommen. – Das hat leider nicht funktioniert. Freuen Sie sich daher auf eine gemeinsame Debatte mit uns über diesen Gesetzentwurf!
Eine letzte Bemerkung zur Zustellung. Wir haben mit allen Stakeholdern gesprochen. Alle, die große Mengen von Briefen in den Postverkehr einreichen, sagen: Für uns ist nicht mehr wichtig, ob der Brief am nächsten Tag zugestellt wird oder am übernächsten Tag. Für uns ist besonders wichtig, dass der Brief zuverlässig ankommt. – Die Regelungen werden nun dementsprechend angepasst. Ich freue mich auf die weitere Debatte und gehe fest davon aus, dass wir dann im ersten Quartal des nächsten Jahres das Postgesetz beschließen werden.
Ich wünsche Ihnen einige geruhsame Tage, frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Houben. – Nächster Redner ist der Kollege Jan Metzler, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwischen Engelskirchen und Himmelpfort möchte ich, vorangestellt an dieser Stelle, ein Dankeschön loswerden an all jene, die uns in entsprechendem Maß während der Feiertage genau das zuteilwerden lassen, um was es geht: qualitativ hochwertige Postdienstleistungen. Deswegen auch von meiner Seite ein herzliches Dankeschön.
Ein zweites Dankeschön möchte ich an unseren Berichterstatter für das Postwesen, Hansjörg Durz, loswerden. Er hat in der Tat interessante und auch wegweisende Impulse in diesem Antrag zusammengeführt, die genau das im Zentrum aufgreifen: Fitmachend, für das 21. Jahrhundert wirkend und die Postmärkte in den Blick nehmend, geht es darum, das Postgesetz von 1997 jetzt entsprechend zu novellieren.
Die Verschiebungen hat der Kollege Durz bereits angesprochen: Um ein Drittel ist die Zahl der Postsendungen gesunken. Wir müssen genau dieser Verschiebung Rechnung tragen. Aber wir müssen auch dafür sorgen, dass eine essenzielle Daseinsvorsorge in Stadt und Land weiterhin gegeben ist. Es geht auch um die wahrnehmbare Infrastruktur im ländlichen Raum. Deswegen ist es wichtig, dass wir nicht unter die Zahl von 12 000 Filialen fallen. Deswegen ist es wichtig, dass wir einen Universaldienst haben. Deswegen ist es auch weiterhin wichtig, dass wir im Umkreis von unter einem Kilometer den nächsten Briefkasten erreichen. Und deswegen ist es auch wichtig, dass genau an dieser Stelle den Kommunen mehr Flexibilität an die Hand gegeben wird, wenn es beispielsweise um Shop-in-Shop-Systeme geht, die wir übrigens nicht in irgendeiner Form negativ sehen. Hier gehören auch Einkaufszentren mit eingebunden. Wenn es darum geht, Infrastruktur bereitzustellen, kann das im Zweifel auch in Form von Automaten erfolgen. Aber ohne Zweifel ist der persönliche Kontakt eine Sache, die uns allen am Herzen liegt. Deswegen sind diese 12 000 Filialen im ländlichen Raum so entscheidend.
Das gilt wohlgemerkt nicht nur im ländlichen Raum, sondern insgesamt. Das möchte ich noch ergänzend sagen. Aber es ist ja gut, wenn man sich selbst korrigieren kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist jetzt entscheidend, dass das alles mit in Bezug genommen wird.
Eines ist mir noch wichtig, zu betonen: Es waberte immer mal wieder, dass es regional unterschiedlich gestaffelte Preise geben könnte. Ganz entscheidend ist: Wir wollen einheitliche Preise haben zwischen Hallig und Alm und am Universaldienst festhalten, qualitativ hochwertig, der auch für die nächsten 25 Jahre erfolgsweisend sein soll.
Jetzt wünsche ich Ihnen auf diesem Weg ein frohes Weihnachtsfest und alles erdenklich Gute für Sie und Ihre Familien im kommenden Jahr.
Herr Kollege.
Es möge ein friedvolleres Jahr werden als das zurückliegende.
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Metzler. – Bevor ich Sie aufrufe, Herr Papendieck, unterbreche ich kurz die Aussprache und komme zurück zu TOP 23.
Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes, Drucksachen 20/9147 und 20/9774, bekannt:
Abgegebene Stimmkarten 612. Mit Ja haben gestimmt 541, mit Nein haben gestimmt 69, Enthaltungen 2. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Nun komme ich zurück zur Aussprache zu TOP 26 und erteile das Wort dem Kollegen Mathias Papendieck, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es war sehr nett, Herr Durz – das muss ich sagen –, dass Sie Ihren Antrag in Anlehnung an die Weihnachtsgeschichte vorgetragen haben. Aber ich muss doch ein paar ernste Dinge zu Ihrem Antrag sagen.
Im Kern entspricht dieser Antrag dem, was Herr Altmaier im Eckpunktepapier für eine Novellierung des Postgesetzes zu ändern versucht hat, was am Ende aber nicht umgesetzt worden ist. Sie versuchen jetzt genau das Gleiche noch mal. Sie kommen zu dem Schluss, dass es bei den Briefzustellungen Unzufriedenheiten gibt, und glauben, dass die Kappung von Tagen, an denen Briefe ausgebracht werden, eine höhere Zufriedenheit bringt. Im Klartext: Würde zum Beispiel der Montag oder der Samstag gestrichen werden, würde das die Menschen zufriedener machen. Diese Auffassung teile ich gar nicht.
Sie schreiben in Ihrem Antrag, es solle mehr Wettbewerb stattfinden, und, dass dieser Wettbewerb regulierungsbedürftig sei. Sie schreiben aber auch, dass eine Regulierung gescheitert sei. Es ist schwierig, wenn Sie sagen, im Paketmarkt laufe es besonders gut, im Paketmarkt habe der ehemalige Staatsmonopolist einen Marktanteil von 40 Prozent, dementsprechend sei der Postmarkt das Vorbild dafür, was man im Briefmarkt machen sollte. Das steht da wortwörtlich so drin. Ich weiß nicht, ob Sie die Arbeitsbedingungen dort kennen. Ich habe 23 Jahre bei Edeka, im Einzelhandel gearbeitet und weiß, wie die Fahrerinnen und Fahrer jeden Tag buckeln müssen, um ihre Pakete auszubringen. Und dann sagt der Chef oder die Chefin am Ende des Tages zu ihnen: Dein Auto ist noch voll; du musst länger ausfahren. Du hast Pech; du hast es nicht geschafft. – Im schlimmsten Fall werden die Stunden nicht angerechnet, kann man sein Kind nicht von der Kita abholen. Das sollen die Maßstäbe sein, die auch im Briefbereich gelten sollen? Das kann es wirklich nicht sein.
In Ihrem Antrag schreiben Sie, dass Ihnen die Arbeitsbedingungen wichtig seien, und Sie erkennen darin an, dass sie bei Subunternehmern und Subunternehmerketten besonders prekär seien. So weit, so klar; das teile ich sogar. Aber dann wird es ganz spannend. Eine Seite weiter, auf Seite drei, sagen Sie aber, dass zu Spitzenzeiten – so wie jetzt zu Weihnachten; Sie haben selber in Ihrer Rede auf die Weihnachtszeit angespielt – Subunternehmer und Subunternehmerketten sehr wohl gewünscht seien, und fordern von uns, so ein Gesetz auf den Weg zu bringen. Das kann doch wirklich nicht sein. Das ist eine absolute Doppelmoral. Entweder haben diesen Antrag zwei verschiedene Büros erstellt, oder Sie wissen nicht, was Sie oben geschrieben haben, wenn Sie weiter unten das Gegenteil schreiben. Das kann man nicht nachvollziehen.
Ich will es mal ganz plastisch sagen: Es gibt Unternehmen, die hier im Bundestag Lobbyarbeit machen, und das ist ganz interessant.
– Das können wir gleich ausführen, Frau Klöckner. – Amazon möchte uns Abgeordneten nahebringen, wie die Arbeitsbedingungen bei Amazon sind, und lädt uns alle oben in der Reichstagskuppel zum Essen ein, um uns dort die Arbeitsbedingungen zu erklären.
Die Deutsche Post wiederum lädt uns ein, einen Tag dort zu arbeiten. – Das ist ein Unterschied wie Tag und Nacht. In dem einen Fall will man uns hier die Arbeitsbedingungen erklären, in dem anderen Fall geht es in die Praxis. Das ist ein Unterschied um 180 Grad. Ich will ganz klar sagen: Sie müssen auch mal gucken, für wen Sie hier Gesetze auf den Weg bringen.
Ich will noch eine Sache ausführen. Es wird gesagt, wir sollten über Lizenzmodelle im Paket- und auch im Postbereich nachdenken. Das soll etwas mit Nachhaltigkeit zu tun haben. Was nicht nachhaltig ist, ist, wenn an einem Tag fünf Unternehmen in eine Straße fahren, um Pakete oder Post auszufahren. Das könnte auch ein einziges Unternehmen tun. An der Stelle sollte man sich über die Möglichkeit von Lizenzmodellen unterhalten.
Das muss man mal festhalten.
Shop-in-Shop-Standorte zu erhalten, finde ich sehr schön. Wir haben bei Edeka immer gerne Postfilialen mitbetrieben, auch als Lizenzmodell. Aber jeder Quadratmeter kostet Geld, und auch die Deutsche Post hat nur begrenzt Geld. Wir sind zu 30 Prozent Miteigentümer; wir kennen die Zahlen der Deutschen Post ganz genau. Es ist nicht so, dass es hier irgendetwas gibt, was wir nicht kennen. Wer sagt, der Wettbewerb müsse verschärft werden, und sich gleichzeitig wünscht, dass Filialen erhalten bleiben, muss merken, dass das rein kaufmännisch nicht funktioniert. Auch volkswirtschaftlich funktioniert es nicht, wenn mit weniger Geld die gleichen Leistungen erbracht werden sollen.
Wir werden uns in der Gesetzgebung dafür einsetzen, dass für die Kolleginnen und Kollegen hier vernünftige Arbeitsbedingungen herrschen. Und nur als Randnotiz: Ich kann Ihnen sagen, dass Frauen im Einzelhandel nicht einfach so 20 Kilo tragen können.
Das ist aufgrund der Arbeitssicherheit schlichtweg nicht erlaubt. Wir setzen uns dafür ein, dass es hierzu Regelungen geben wird.
Ich wünsche Ihnen auch frohe Weihnachten.
Vielen Dank, Herr Kollege Papendieck. – Als Nächstes hat das Wort der fraktionslose Kollege Pascal Meiser.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für uns als Linke ist klar: Im Mittelpunkt einer Postreform müssen sowohl die Verbesserung der Qualität der Postzustellung als auch die Arbeitsbedingungen der dort Beschäftigten stehen. Leider werden die Vorschläge der CDU/CSU dem in weiten Teilen nicht gerecht. Eine Zustellung von Briefen nur noch an fünf statt an sechs Tagen die Woche? Eine Verlängerung der zulässigen Brieflaufzeiten auf drei Tage? Das alles hat mit einer besseren Qualität der Postzustellung doch nichts zu tun.
Die Bundesregierung will zwar, dass Briefe weiter an sechs Tagen zugestellt werden, dafür aber die Laufzeiten sogar auf bis zu vier Tage verlängern. Das ist nicht nur schlecht für die Kundinnen und Kunden. Das dürfte auch zu massivem Arbeitsplatzabbau bei der Deutschen Post führen. Dass Sie von der Ampel jetzt zudem die Privatisierung der Deutschen Post weiter vorantreiben wollen, schlägt dem Fass allerdings den Boden aus.
Sie von der SPD haben doch vor der Wahl genau das Gegenteil versprochen. Das ist absurd, meine Damen und Herren.
Auch mit Blick auf die Paketbranche ist sich die Union mit der Bundesregierung in einem zentralen Punkt offenkundig einig. Auch Sie wollen am System dubioser Subunternehmerketten festhalten. Dabei ist deren Verbot der zentrale Hebel, um gegen die Wildwestmethoden in weiten Teilen der Branche vorzugehen. Warum hören Sie nicht auf die Bundesländer? Die haben diese Forderung gerade noch mal bekräftigt, meine Damen und Herren.
Ein letzter Punkt: Es muss endlich Schluss damit sein, –
Herr Kollege Meiser.
– dass einzelne Paketboten Pakete mit bis zu 32 Kilo schleppen müssen und so ihre Gesundheit ruinieren. Ich freue mich sehr, dass Sie von der Union zumindest an dieser Stelle unserer Forderung nachkommen.
Lieber Herr Kollege Meiser, Sie müssen zum Schluss kommen.
Ich komme zum Schluss. – Auch an dieser Stelle muss der Entwurf des Wirtschaftsministeriums dringend nachgebessert werden.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Meiser. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Linda Heitmann, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Stellen Sie sich mal vor, Sie kriegen heute die Zusage für Ihren Traumjob, aber der Arbeitgeber sagt Ihnen: Sie müssen mir noch eine beglaubigte Kopie Ihres Zeugnisses schicken. Das muss spätestens in zwei Tagen hier sein; sonst klappt das nicht. – Wie verschicken Sie jetzt das Zeugnis? Aus meiner Sicht haben Sie dafür momentan drei Möglichkeiten. Die erste ist der Standardbrief für 85 Cent. 80 Prozent dieser Briefe kommen am nächsten Tag an; 20 Prozent kommen aber nicht am nächsten Tag an. Gehen Sie das Risiko ein?
Sie hätten außerdem die Möglichkeit, einen Prio-Brief für 1,95 Euro zu verschicken. Da verspricht die Post: Die Zustellung erfolgt in der Regel am nächsten Tag. Aber sie sagt nichts dazu, ob der Brief auch wirklich eingeworfen wird. Oder Sie nehmen die dritte Option und entscheiden sich für das Einwurfeinschreiben. Für 2,35 Euro zusätzlich garantiert die Post, dass der Brief tatsächlich eingeworfen wird. Aber zur Brieflaufzeit sagt die Post hier leider wenig. – Sie sehen schon: Die Entscheidung, wie Sie Ihr Zeugnis schicken, ist nicht ganz leicht. Sie sehen aber auch: Wir haben momentan, wie ich finde, eine mangelnde Transparenz bezüglich der Frage, was man an Leistung kriegt für das Geld, das gezahlt wird.
Wir haben jetzt den Entwurf einer Postgesetznovelle vorliegen. Gute Arbeitsbedingungen bei den Anbietern ist ein wesentlicher Grundsatz, der darin verankert ist. Klimaschutz ist ein zweiter wesentlicher Grundsatz, der darin verankert ist. Ich finde, wir brauchen noch ein drittes Ziel, auf das hin wir diesen Entwurf genau überprüfen müssen, nämlich gute Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher. Gute Transparenz heißt für mich: Es muss flächendeckende, effektive Dienstleistungen der Post geben, in der Stadt und auf dem Land. Sie müssen verlässlich sein. Die Zustellungen müssen auch bis zur Haustür erfolgen. Und wir brauchen Klarheit darüber: Was bekomme ich an Dienstleistung zu welchem Preis?
Ein weiterer Punkt ist: Es darf keinen Zwang zum Digitalen geben. Es muss auch weiterhin analoge Optionen bei Postdienstleistungen geben. Jeder und jede muss Sendungen weiterhin an der Ecke abgeben können.
Was mir auch wichtig ist: In dem Entwurf ist verankert, dass Beschwerden von Verbraucherinnen und Verbrauchern über die Bundesnetzagentur möglich sind, wenn die Versprechungen nicht eingehalten werden. Es gibt auch Mittel zur Sanktionierung. Das ist ein wichtiger Fortschritt in Sachen Verbraucherschutz.
Liebe Union, Sie haben in Ihrem Antrag viele dieser Forderungen aufgeschrieben. Wir sind uns an vielen Stellen einig. Ich hoffe, dass es deshalb zu wirklich guten und konstruktiven Verhandlungen um die Postgesetznovelle kommen wird, bei denen wir Sie ein gutes Stück an unserer Seite haben, –
Frau Kollegin.
– sodass wir hier nachher im Sinne der Bediensteten der Post, –
Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.
– im Sinne des Klimaschutzes und auch im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher einen guten Postmarkt der Zukunft haben.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Heitmann. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Axel Knoerig, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Viele Bürger bestellen in diesen Tagen Geschenke im Internet und erwarten, dass diese auch pünktlich unterm Weihnachtsbaum liegen. Und während wir alle im Warmen auf unsere Pakete warten, geben die Zusteller alles: rund 160 Sendungen täglich – das gilt als normal – bei Wind und Wetter und auch hoch bis in den fünften Stock, und das sogar noch ohne Fahrstuhl. Dabei bewegt so ein Paketbote etwa 2 Tonnen pro Tag. Das ist mehr, als ein Pkw wiegt. Um es auf den Punkt zu bringen: Das geht aufs Kreuz. Paketboten sind öfter krank als andere Beschäftigte und leiden häufiger an Muskel-Skelett-Erkrankungen.
Wenn man im Wahlkreis bei den Zustellern zugegen ist, wird das Gewicht immer wieder als Thema Nummer eins betont. Wir als Union fordern deswegen eine Gewichtsbegrenzung. Einzelne Pakete sollen nicht mehr als 23 Kilogramm wiegen. Und wenn das Gewicht darüber hinausgeht, dann sollen zwei mit anpacken, damit die Grenze eingehalten bleibt.
Die Grenze von 23 Kilo ist ein erster guter Schritt. Die Arbeitnehmergruppe unserer Fraktion fordert sogar eine Begrenzung auf 20 Kilo.
Ich weiß zwar auch, dass in anderen Bereichen wie der Flugbranche ebenso die Grenze von 23 Kilo gilt. Man muss aber sagen, dass Flughäfen mehr automatisiert werden können als die Zustellung an der Haustür. Hier werden wir uns noch lange auf die Kurierfahrer verlassen müssen. Wenn wir uns die Branche anschauen, sehen wir: Da mangelt es häufig an Arbeitskräften, während die Deutschen jedes Jahr mehr Pakete bestellen.
Wir müssen also dafür sorgen, dass der Beruf Paketbote attraktiv ist. Neben einem guten Gesundheitsschutz gehören faire Löhne und faire Arbeitsbedingungen dazu.
Wir wissen aus der Fleischindustrie, dass undurchsichtige Werkverträge das behindern. Die Arbeitnehmerseite setzt sich deshalb für ein vollständiges Verbot von Werkverträgen in der Paketbranche ein.
Die Union hat dafür eine gute Lösung gefunden. Wir wollen Ketten von Subunternehmen verbieten. Jedes Subunternehmen darf nur noch direkt mit dem Paketunternehmen einen Vertrag schließen. Nur zu Spitzenzeiten wie Weihnachten werden Ausnahmen möglich sein. So schränken wir, meine ich, Werkverträge deutlich ein, ohne sie zu verbieten. Damit gewährleisten wir, dass die Geschenke sicher ankommen und gleichzeitig die Gesundheit der Paketboten geschützt bleibt.
Ich will es so auf den Punkt bringen: Wir als Union können Kompromisse. Das kann ich auch der Ampel nur gut anraten. In diesem Sinne: Unterstützen Sie unseren Antrag!
Ich wünsche Ihnen allen ein gutes, frohes Weihnachtsfest.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/9733 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.