Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/172

172. Sitzung

Donnerstag, 6. Juni 2024Berlin 09:00 – 23:29 Uhr Nächste Sitzung: 07.06.2024
14:29 h
Sitzungsdauer
174
Reden
+ 16 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
115.249
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.413
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
29.065
CDU/CSU
24.844
Grüne
16.081
FDP
13.459
AfD
11.162
Bundesregierung
5.950
Linke
4.874
fraktionslos
1.091
BSW
981

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
594
242
SPD
591
124
FDP
488
79
CDU/CSU
322
385
AfD
168
346
Linke
111
15
fraktionslos
28
1
BSW
26

Außerdem 46× Heiterkeit oder Lachen und 16× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“ · ZP 2
angenommen
1 Enthaltungen · 648 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0640
BSW900
FDP8200
SPD18900
CDU/CSU01720
Linke2400
fraktionslos150
Grüne10101

„Aber bevor ich zu einem besonderen Redner des heutigen Tages komme, gebe ich Ihnen noch das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“ bekannt: Abgege…“

Abgegebene Stimmkarten 644. Mit Ja haben gestimmt 377, mit Nein haben gestimmt 258, Enthaltungen gab es 9. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. · ZP 2
angenommen
9 Enthaltungen · 643 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0650
BSW009
FDP8200
SPD19000
CDU/CSU01640
Linke0230
fraktionslos150
Grüne10400

„Abgegebene Stimmkarten 644. Mit Ja haben gestimmt 377, mit Nein haben gestimmt 258, Enthaltungen gab es 9. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.“

Tagesordnung

  1. ZP 1
  2. ZP 2
  3. TOP 23
  4. ZP 3 und 4
  5. TOP 28
    Gesetz zu dem Vertrag vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über die Rechtshilfe in Strafsachen
  6. TOP 29
    Gesetz über die Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals an Hochschulen des Bundes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
  7. TOP 10, 11,
    Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Wahl der vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieder des Deutschen Ethikrats gemäß den §§ 4 und 5 des Ethikratgesetzes
  8. ZP 11
  9. TOP 9
  10. TOP 8
  11. TOP 12
  12. TOP 21
  13. TOP 14
  14. TOP 15
  15. TOP 16
  16. TOP 19
  17. TOP 18
  18. TOP 26
  19. TOP 20
  20. TOP 22
TOP 8 · Drucksache 20/11428

Berufsorientierung strukturieren – Berufliche Bildung reformieren – Zukunft sichern

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/11428
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung · federführendWirtschaftsausschussAusschuss für Arbeit und SozialesHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt rufe ich auf Tagesordnungspunkt 8:

Für die Aussprache sind 39 Minuten vorgesehen.

Ich eröffne die Aussprache. Der Kollege Stephan Albani hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Guter Mann!
SA
Stephan Albani CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist wieder mal so weit: Zwei Jahre nachdem wir in dieser Legislatur den ersten Antrag zur beruflichen Bildung eingebracht haben, sind „Los Wochos“ für die berufliche Bildung.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

In der letzten Sitzungswoche ging es um den Berufsbildungsbericht und in erster Lesung um den Gesetzentwurf zum Abkommen zwischen Deutschland und Frankreich über die berufliche Ausbildung. Heute ist nun unser Antrag zur beruflichen Bildung auf der Tagesordnung.

So gut es ist, dass wir uns alle einig sind, dass dieses Thema ein wichtiges ist, so entscheidend ist es, dass am Ende auch etwas dabei herauskommt.

Beifall bei CDU/CSU

Ja, das gemeinsame Ziel, das uns eint, ist die Stärkung der beruflichen Bildung; da sind wir uns komplett einig. Wir hatten deswegen auch am Anfang dieser Legislatur zwei Punkte in einen Antrag gepackt – nicht zu übersehen, ganz einfach –: Verrechtlichung des DQR, das heißt endlich Gleichstellung der beruflichen und akademischen Bildung, und eine smarte Berufsorientierung, die ihren Namen auch verdient.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne

Die Reaktion der Ampel war damals: Da muss man noch viel mehr machen. Das machen wir ja schon. Da kommt was. Passt mal auf! – Und wir haben aufgepasst. Schaut man sich an, was aus den Planungen geworden ist, dann muss man sagen: Es ist zumindest ernüchternd. Aus der viel besseren Exzellenzinitiative Berufliche Bildung wurde eine Dachmarke, unter der lediglich Bestehendes fortgeführt wurde. Aus der besseren Berufsorientierung wurde nun, zum Auftakt des Sommers der Berufsausbildung, das Berufsorientierungsportal zynd. Ja, schön, aber das n-plus-einte Berufsorientierungsportal hinzuzufügen, bringt jetzt nicht so fürchterlich viel.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Kai Gehring

Bleibt als Letztes der Pakt für berufliche Schulen. Dazu haben wir eine Kleine Anfrage gestellt, was denn da passiert ist. Wir haben 3,5 Jahre in der Enquete-Kommission „Berufliche Bildung“ miteinander geschwitzt; die, die dabei waren, wissen das noch. Da ging es auch um die Berufsschulen; da kam ein Pakt für berufliche Schulen zum Nachkochen raus. In der Antwort auf die Kleine Anfrage liest man, dass man jetzt einen Fachbeirat eingesetzt hat, der – ich zitiere – „sich in seiner konstituierenden Sitzung mit der Paktarchitektur und den vorgesehenen Arbeitsprozessen“ beschäftigt hat. „Hierzu gehörte auch ein Austausch zur Geschäftsordnung …“ Ich erspare Ihnen den Rest. Das nach zweieinhalb Jahren! Freunde, wozu haben wir da dreieinhalb Jahre geschwitzt?

Beifall bei CDU/CSU

An dieser Stelle kann man mehr erwarten.

Daher bringen wir heute wieder konkrete Vorschläge ein. Um im Fußballjargon zu bleiben: Nachdem wir vor zwei Jahren schon einmal den Ball vors Tor gelegt haben – und der Torwart war weg; Sie hätten ihn nur reinmachen müssen –, haben Sie den Ball genommen und sind zum Mittelpunkt zurückgelaufen. Nun bringen wir ihn wieder vors Tor, legen ihn dorthin und sagen: Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung durch eine Verrechtlichung des DQR nach der Art, wie in der Enquetekommission vorgeschlagen. Punkt eins. Dann würde endlich die Sonntagsrede „Andersartig, aber gleichwertig“ endlich von einem Traum zur Realität werden.

Beifall bei CDU/CSU

Zweitens: eine Qualitätsoffensive Berufsbildung. Lassen Sie es krachen! Das heißt: Machen Sie mal was Neues! Angefangen bei einer Potenzialanalyse über eine entsprechende individuelle Suche für den Einzelnen – das heißt, kein Informationsgewitter aus Messen und Informationsveranstaltungen, sondern gezielt für den Einzelnen – suchen wir den richtigen Beruf, damit er oder sie am Ende wirklich das kriegt, was seinen oder ihren Talenten entspricht. Das ist unser zweiter Vorschlag.

Beifall bei CDU/CSU

Und als Letztes: Attraktivität der beruflichen Bildung steigern. Lassen Sie uns die guten Dinge, die etwa aus der akademischen Bildung kommen – nämlich das Campus-, das Korpsgefühl, was man dort hat –, zum Beispiel in einem Azubi-Campus umsetzen! Es gibt so was zum Beispiel bei den Gesundheitswerkern, den Hörgeräteakustikern.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie kommen zum Ende, bitte.

Stephan Albani (fortgesetzt)

Ich bin fertig.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Da brauchen Sie nur abzuschreiben, da kriegen Sie alles geschenkt. Also: Einfacher können wir es Ihnen nicht mehr machen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Jessica Rosenthal.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Unionsfraktion, ich will erst vorwegschicken: Danke für den Antrag! Und ich muss auch sagen: Da sind ein paar spannende Dinge drin, wie der Azubi-Campus, den Sie gerade angesprochen haben. Ich finde, die Frage der Serious Games ist ein ganz wichtiger und netter Impuls, und auch das Thema der Verrechtlichung von DQR ist eine Sache, hinter der wir als SPD auf jeden Fall stehen. Ich sage mal so: In der letzten Legislatur wäre das möglich gewesen. Aber späte Einsicht ist besser als keine.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Da waren wir in der letzten Legislatur schon für!“

Das sind gute Punkte in Ihrem Antrag.

Ich möchte Ihnen aber, wenn wir schon bei dem Antrag von vor zwei Jahren sind, das Gleiche vorwerfen wie beim letzten Mal: Es geht in diesem Antrag am Ende des Tages wieder einmal nicht um die, um die es eigentlich gehen sollte, nämlich um die jungen Menschen.

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Na selbstverständlich! Um nichts anderes!“

Denn wenn man für junge Menschen Politik macht, dann kommt man am Ende zu ein paar anderen Maßnahmen, und da werde ich, glaube ich, Ihnen schon deutlich machen können, dass wir da einiges vorangebracht haben.

Ich fange mal mit der Berufsorientierung an. Sie bringen hier immer wieder die Potenzialanalyse mit ein.

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Bei einem strukturierten Prozess!“

Wenn Sie sich aber die Bildungsketten mal angucken, dann werden Sie ganz klar sehen, dass genau das in den meisten Fällen schon Standard ist bei der Berufsorientierung. Wenn man sich aber anguckt, wie das evaluiert wird, dann sieht man – oh Wunder! –: Junge Menschen brauchen vor allem eins, nämlich Beziehungsarbeit und persönliche Gespräche zu den Fragen „Was sind denn meine Stärken? Was sind meine Schwächen?“, aber keine KI, die einem am Ende vorschreibt, was man für einen Beruf machen soll.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Keiner will eine KI haben!“

Man braucht Jugendberufsagenturen, die genau diese Beziehungsarbeit fortsetzen. Die Ampel wird genau an diesem Punkt der Jugendberufsagenturen ansetzen.

Zuruf Gitta Connemann [CDU/CSU]: „Jetzt, nach 2,5 Jahren, „wird“? Machen! Nicht reden, machen! Ihr könnt es doch!“

Sie haben in Ihrer Analyse die 2,9 Millionen jungen Menschen ohne Ausbildung angesprochen. Sie erwähnen sie; aber Sie sagen überhaupt nicht, was man eigentlich für sie machen soll. Die Ampel hat ein Recht auf Ausbildung beschlossen, weil wir junge Menschen im Blick haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Albani

Was sagen Sie zum Beispiel jungen Azubis in meinem Wahlkreis Bonn, die 420 Euro für ein WG-Zimmer bezahlen? Wie sollen die denn da eine Ausbildung anfangen, wenn sie von weiter weg herkommen?

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Mit dem BAföG! Mit dem BAföG, was ihr da produziert!“

Wir haben eine Antwort mit dem Programm „Junges Wohnen“: Wir investieren 1,5 Milliarden Euro in „Junges Wohnen“ und endlich auch in Azubiwohnheime.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Richtig! Die ganzen Jahre diskutiert! Wir machen es!“

Dann stelle ich die Frage: Was tun Sie ganz konkret für Berufsschulen? Was schlagen Sie vor? Wir haben mit dem Startchancen-Programm jetzt endlich festgeschrieben, gemeinsam mit den Ländern 2 Milliarden Euro jedes Jahr zu investieren. Wir bringen den Digitalpakt voran.

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Das ist doch jetzt völlige Augenwischerei! Das Startchancen-Programm ist für Schulen im Brennpunkt!“

Mit Blick auf das StudiTicket, das wir jetzt endlich beschlossen haben, sagen wir als SPD ganz klar: Es braucht noch ein Azubiticket an seiner Seite.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das meiste von dem, was Sie in Ihrem Antrag fordern, ist Ländersache. Dann möchte ich gerne mit Ihnen mal auf ein Land gucken, das von der CDU regiert wird, nämlich auf Nordrhein-Westfalen, mein Heimatland.

Zuruf Friedhelm Boginski [FDP]: „O Gott! O Gott!“

Da sieht man, dass nur einer von zehn jungen Menschen, die in der Ausbildungsvorbereitung sind, am Ende des Jahres überhaupt in einem Ausbildungsverhältnis ankommt.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Da sieht man, was 39 Jahre SPD ausmachen!“ Zuruf Friedhelm Boginski [FDP]: „O Gott!“

Da sieht man – und das war Ländersache –, dass nur 18 der rund 400 Schulen, die in Nordrhein-Westfalen mit dem Startchancen-Programm gefördert werden, Berufsschulen sind.

Zuruf Dr. Carolin Wagner

Da sieht man: In NRW sinkt die Zahl der abgeschlossenen Berufsausbildungen weiter, obwohl wir in ganz Deutschland eigentlich leicht steigende Zahlen haben. Mit Blick auf den Investitionsstau an Schulen belegt NRW bundesweit einen der vordersten Plätze.

Zuruf Friedhelm Boginski [FDP]: „O Gott!“ Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Das sind die ganzen SPD-Bürgermeister im Ruhrgebiet! Ich wäre hier vorsichtig!“

Also, die Summen, die man pro Schüler investiert, sind sehr gering. Und fast jede vierte Schulstunde in Nordrhein-Westfalen fällt aus.

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Was hat das mit beruflicher Bildung zu tun?“

Deshalb kann ich allen jungen Menschen nur sagen:

Zuruf Friedhelm Boginski [FDP]: „Zieht weg!“

Choose your fighter! Wenn ihr wollt, dass junge Menschen im Fokus von Politik stehen, dann ist die Ampel, glaube ich, der richtige Adressat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Das ist ja wohl lächerlich!“

Und wenn ich so frei sein darf: Wählt am besten die SPD! Am Sonntag ist es so weit.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Und wann kommen wir zur Sachlichkeit zurück und zur Wirklichkeit?“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Nicole Höchst hat das Wort für die AfD.

Beifall bei der AfD
NH
#

Frau Präsidentin! Werte Kollegen, auch von den deutschen demokratischen Fraktionen! Meine sehr verehrten Damen und Herren Antragsteller, Ihre Kühnheit ist zu bewundern. Nein, ehrlich: Sie weisen in Ihrem eigenen Antrag auf die Versäumnisse Ihrer Regierungszeit in puncto beruflicher Bildung hin. So ist die Zahl der jungen Menschen, die sich nicht in Arbeit, Bildungseinrichtungen oder Berufsausbildung befinden, zwischen 2019 und 2021 um 140 000 angestiegen. 2,86 Millionen Menschen sind 2024 ungelernt, und allüberall herrscht selbstgemachter Fachkräftemangel.

Ist die vorliegende Drucksache also gar kein Antrag, sondern eine historische Aufarbeitung der CDU/CSU-Fraktion

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Nein!“

mit einer minutiösen Auflistung all der Dinge, die Sie hätten tun können, aber unterlassen haben? Vielen Dank dafür.

Beifall bei AfD Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Das ist doch völliger Quatsch!“

In einem normalen Deutschland der Vor-Merkel-Ära könnte man jetzt über die Sinnhaftigkeit einzelner Forderungen oder Ampelprogramme streiten. Wir befinden uns aber dank Ihrer Weichenstellungen nicht mehr in Deutschland, sondern in Neubabylonien, meine Damen und Herren. Das Fachpersonal, das Sie benötigen, um einzelne Punkte Ihres Antrags in die Tat umzusetzen, gibt es nicht und ist nicht in Sicht – wandert übrigens auch nicht zu.

Deutsche Schulen verkommen derweil zu bunten Kinderaufbewahrungsanstalten mit Regenbogen-Haltungsdrill.

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „O Gott!“ Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Ja, genau! Na klar!“

– Hören Sie zu! Dann können Sie was lernen.

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Nee, nicht wirklich!“ Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Das bezweifle ich!“

In Speyer unterrichten Vorjahresabiturienten an Gymnasien Deutsch und was sonst noch so ausfallen würde, um die Unterrichtsausfallquote zu senken und die Aufsicht zu gewährleisten. Sollen diese vielleicht Ihre Berufsorientierung machen oder lieber, wie Blinde von der Farbe reden, Ihre Serious Games – also auf Deutsch: Berufsalltagstrainings – moderieren? Ist das Satire, liebe CDU/CSU?

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Nein! Völlig ernst gemeint!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ehrlich?“ Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Wenn Sie es nicht verstehen, kann ich Ihnen nicht helfen!“

Ich danke an dieser Stelle den jungen Leuten, Lehrern und Quereinsteigern, die sich im Bildungsbereich stark engagieren. Sie halten auf dem sinkenden Bildungsschiff motiviert, aber ohne eigenes Verschulden insgesamt erfolglos die Fahne hoch.

Beifall bei AfD

Denn die Ergebnisse aller Studien und Bildungsberichte zeigen jedes Jahr unerbittlich das Versagen realitätsferner und ideologischer Weichenstellungen inklusive jahrzehntelanger Unterfinanzierung unseres Bildungssystems.

In Ludwigshafen bleiben im zweiten Jahr in Folge 44 Kinder einer Jahrgangsstufe sitzen, weil sie kein Deutsch sprechen. Wie wollen Sie denn Kinder und Jugendliche beruflich orientieren, die Sie nicht verstehen, liebe CDU/CSU-Fraktion? Durch Vortanzen vielleicht?

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Das ist eine pure Polemik! Menschenverachtend!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Da redet eine Praktikerin! Die kennt sich aus!“

Ihr Antrag will nicht nur das todkranke Pferd unseres Schulsystems noch enger an die Kandare nehmen; Sie zäumen es auch noch von hinten auf, Herr Albani. Das ist zum Scheitern verurteilt, und Sie wissen das. Machen Sie sich doch endlich einmal ehrlich! Über Anträge wie diesen brauchen wir gar nicht mehr sprechen, wenn nicht grundsätzliche Gelingensbedingungen erfüllt sind.

Erstens: Rückkehr zum Grundkonsens des Grundgesetzes. Deutschland ist das Land der Deutschen; ohne Deutsch geht hier gar nichts, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Friedhelm Boginski [FDP]: „O Gott!“ Zuruf

Zweitens. Anstrengungsbereitschaft und Eigenverantwortung müssen an die Stelle der antrainierten Anspruchshaltung treten. Leistung muss sich wieder lohnen.

Drittens. Schluss mit dem Massenimport und illegalen Verbleib von Babylon, Kalifatterrorismus, Bildungsferne und Analphabetismus und diversen Konflikten aller Welt!

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „O Gott!“ Zuruf Laura Kraft [Grüne]: „Unfassbar! Ich habe mein Bullshit-Bingo voll! Sagen Sie bitte noch mal was zum Gendern!“

Viertens. Deutschland braucht freie Dichter und Denker,

Zuruf Bruno Hönel

nicht linientreue Denunzianten und Henker. Junge Menschen brauchen –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie kommen bitte zum Ende, Frau Höchst.

Nicole Höchst (fortgesetzt)

– verlässliche und motivierende Zukunftsaussichten. Das stimmt. Also: An die Arbeit! Wir stehen mit Lösungen bereit.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Dr. Anja Reinalter hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir machen jetzt wieder konzentriert und konstruktiv weiter. Alle reden über Fachkräftemangel, und darum reden wir über die berufliche Bildung; denn die Azubis von heute sind die Fachkräfte von morgen. Darum beginne ich auch mit einem Dank an die Union für diesen Antrag; denn dadurch haben wir heute wieder die Möglichkeit, über berufliche Bildung zu sprechen. Und das ist gut so.

Wir sagen auch: Ja, es ist die berufliche Bildung, die zur Teilhabe und Integration junger Menschen beiträgt. Ja, es ist die berufliche Bildung, die den Fachkräftenachwuchs sichert. Und ja, es ist die berufliche Bildung, die unsere Wirtschaft stärkt. Ich habe noch ein Ja: Es ist die berufliche Bildung, die unser Aushängeschild für Deutschland ist.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Besonders freue ich mich – das wissen Sie, weil ich es an jeder Ecke sage und immer wieder einfordere –, dass Sie die Verrechtlichung des DQR fordern. Der Deutsche Qualifikationsrahmen ist das beste Instrument, um die Gleichwertigkeit akademischer und beruflicher Bildung zu stärken und transparent zu machen.

Jetzt gieße ich aber auch noch ein bisschen Wasser in den Wein. Denn was ich in Ihrem Antrag vermisse, ist ein ganzheitlicher Bildungsansatz. Aber das ist genau das, was wir brauchen: Wir brauchen einen ganzheitlichen Bildungsansatz, und zwar von der frühkindlichen Bildung über die schulische Bildung hin zur beruflichen Aus- und Weiterbildung. Bildung ist ein lebenslanger Prozess, der als solcher auch konzipiert und gefördert werden muss.

Natürlich vermisse ich in Ihrem Antrag auch das, was wir bereits auf den Weg gebracht haben. Denn neben dem Aus- und Weiterbildungsgesetz, der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung und dem Startchancen-Programm haben wir auch ein Berufsorientierungspraktikum, wofür wir jährlich 2 Millionen Euro bereitstellen.

Aber das müssten Sie wissen. Sie haben dazu ja eine Kleine Anfrage gestellt, und in der Antwort haben Sie es auch schwarz auf weiß. Dazu, dass wir in dieser Legislaturperiode keine Programme zur Berufsorientierung eingestellt haben, heißt es ganz im Gegenteil: Wir haben zusätzlich 52 Maßnahmen zur Berufsorientierung umgesetzt, liebe Union. Das ist ein Signal. Wir sagen Ja zur Berufsorientierung; denn das ist das A und O für einen guten Start in den Beruf.

Beifall bei Grüne, FDP

Das haben auch Sie gesagt. Da sind wir einer Meinung. Ich freue mich, dass wir im Bereich berufliche Bildung wirklich oft einer Meinung sind und in die gleiche Richtung ziehen und auch sehr konstruktiv zusammenarbeiten können. Das freut mich. Wir tragen nicht dazu bei, dass sich das Debattenklima weiter aufheizt; denn das tut uns allen nicht gut.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Zum Thema!“

Am Sonntag sind Kommunalwahlen und Europawahlen. Als Demokratinnen und Demokraten müssen wir alle zusammenstehen. Am Sonntag zählt jede Stimme,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Jetzt entfernen Sie sich ein bisschen vom Thema!“

und wir wissen alle, wie Wählen und Zähneputzen zusammenhängen: Wenn man es nicht macht, wird es braun.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Friedhelm Boginski für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man einen grundsätzlichen Antrag zum Stand der beruflichen Bildung und deren Bedeutung für den Fachkräftemangel in Deutschland macht, kann man als Opposition natürlich hier einfach einen „Wünsch dir was“-Antrag stellen: mehr Förderprogramme, ein paar neue Gespräche, ein paar neue Arbeitskreise, ein paar neue Konzepte und vor allem mehr Geld.

Beifall bei FDP Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Nein, haben wir nicht!“

Lieber Kollege Albani, um beim Fußball zu bleiben, was Sie ja vorhin gemacht haben: Wenn unsere Fußballnationalmannschaft so schlecht schießt, wie der Antrag hier ist, dann werden wir nicht Europameister.

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Dann werden wir Weltmeister!“

Da müssen wir dann noch ein bisschen mehr nachlegen.

Beifall bei FDP

Die CDU/CSU wird ihrem eigenen Anspruch gar nicht gerecht, grundlegende Veränderungen oder gar Neues erreichen zu wollen. Es fehlt Ihnen an einer Analyse, und strukturelle Änderungsvorschläge vermisse ich hier wirklich, also die Antwort auf die Frage, wie wir den Herausforderungen in der beruflichen Bildung, die in den letzten 10 bis 20 Jahren immer wieder zugenommen haben, begegnen können.

Meine Parteikollegin Ulrike Flach war im Jahr 2004 Vorsitzende des Bundestagsbildungsausschusses und fürchtete vor 20 Jahren, dass die duale Ausbildung in eine Krise gerate. Ihr Parteikollege, der damalige CDU-Vize Jürgen Rüttgers, forderte damals mehr „Vernetzung von Berufsvorbereitung, beruflicher Ausbildung und lebenslangem Lernen“. Auch wollte man eine „neue Säule der Berufsbildung“, um mit Kompetenzmodulen Hunderttausenden Jugendlichen zu helfen, die sonst durch den Rost der beruflichen Bildungsgänge fallen würden. Das war 2004. Dazwischen liegen 16 Jahre, in denen das Bildungsministerium durch die CDU geführt wurde.

Es geht meines Erachtens heute um die Antwort auf die Frage, wie man das Verhältnis der Länder zum Bund neu anlegen muss, um Deutschlands Zukunftsthema Bildung nicht im Gezänk der Verwaltungen ersticken zu lassen.

Beifall bei Grüne, FDP

Ich teile den Wunsch, schneller und wirksamer mehr junge Menschen zu erreichen und für Karrierewege in der betrieblichen Ausbildung zu interessieren. Es braucht eine Hand, die verantwortlich handelt und einen bundesweiten Rahmen setzt. Sie fordern Standards, aber ohne einen Verantwortlichen zu benennen. Stattdessen regen Sie beim Bund an, zusammen mit der Kultusministerkonferenz und den Schulträgern einheitliche Standards zu entwickeln.

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Genau das tun wir!“

Aber diese KMK-Standards haben wir ja bereits.

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Nein!“

Sie wurden in der Kultusministerkonferenz am 7. Dezember 2017 beschlossen. Bitte mal nachlesen!

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Das nützt nichts, wenn man sie nicht umsetzt!“

Was erzählen Ihnen die CDU/CSU-Bildungsministerinnen und -minister in den Ländern, warum sie bei der Berufsorientierung nicht aus dem Knick kommen, obwohl es diesen KMK-Beschluss schon lange gibt?

Sie haben noch mehr Widersprüche in Ihrem Antrag. Sie fordern auf der einen Seite, dass der Bund mehr für die Lehrkräftefortbildung tun möge, aber auf der anderen Seite sind es Ihre Landesbildungsministerinnen und -minister, die die Festschreibung einer Weiterbildungsquote für Lehrerinnen und Lehrer im Digitalpakt 2.0 als unanständige Einmischung ablehnen. Das ist das Verhältnis, was wir haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Bundesregierung hat mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung einen kraftvollen Aufschlag gemacht – diese fängt an zu wirken –, und auch die Berufsorientierung nimmt hier einen besonderen Raum ein; das empfinde ich so.

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Das glaube ich!“

Die Bundesregierung hat mit der neuen Fachkräftestrategie auch die Bedeutung der Weiterbildung unterstrichen. Die Sozialpartner sind spätestens jetzt gefordert, strukturell die Frage zu beantworten, wie bereits ausgebildete Menschen auf dem Weg in eine digitalisierte Arbeitswelt mitgenommen und fit gemacht werden können.

Die Nationale Weiterbildungsstrategie ist wichtig, um dem Mittelstand, also den kleinen und mittleren Betrieben, Wege aufzuzeigen, wie sie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Weiterbildung bei der Stange halten, aber auch selbst verstärkt neue digitale Geschäftsfelder erschließen. Die Anstrengungen der Sozialpartner gibt es auch, um Ausbildungsordnungen zu modernisieren und attraktiver zu machen, vor allen Dingen für junge Menschen.

Beim Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz werden wir jetzt viele gute Punkte auf den Weg bringen – darüber haben wir schon diskutiert –,

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Ihr habt doch schon zweieinhalb Jahre Zeit gehabt!“

so zum mobilen Ausbilden und zu mehr Flexibilität bei der Anerkennung individueller Fertigkeiten. Wir haben auch im Rahmen der Befassung mit dem Gesetz große Veränderungsängste bei den Sozialpartnern spüren können, und darauf sind wir zum Teil auch eingegangen. Das haben wir also berücksichtigt.

Zusammenfassend muss man sagen: Der CDU/CSU-Antrag ist eher kraftlos, eher eine Zusammenstellung bereits bestehender Ansätze und Forderungen. Ich wünsche mir daher mehr Teamgeist aller Bildungspolitiker, mehr Tempo, mehr Entscheidungsfreude, mehr Risikobereitschaft, also mehr Mut, die duale Ausbildung voranzubringen, auch und vor allem in den Bundesländern.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Albani
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt Gitta Connemann das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
GC
Gitta Connemann CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, auch auf der Tribüne! „Was willst du werden, wenn du groß bist?“ Als Kind ist die Antwort leicht gegeben: Polizist, Bäcker, Prinzessin, Baggerfahrerin. Später ist das durchaus schwieriger, übrigens auch, weil wir immerhin 324 anerkannte Ausbildungsberufe haben. Wer soll da den Überblick behalten, insbesondere da die wichtigsten Berufsberater in Deutschland nach wie vor die Eltern sind?

Viele kennen nur einen Bruchteil der Berufe, und Gymnasiasten werden zudem auch aufs Studium vorprogrammiert. Dabei wächst übrigens die Anzahl an Abiturienten, die eine Ausbildung machen wollen; dagegen sinkt leider der Anteil der Hauptschulabsolventen in Ausbildung. So werden Chancen verpasst.

Deswegen hätte ich mir etwas mehr Ernsthaftigkeit auch seitens der Ampel gewünscht, die unseren Antrag ablehnt, aber keine Alternative vorlegt;

Beifall bei CDU/CSU

denn am Ende geht es hier um 630 000 Jugendliche in Deutschland, die nicht zur Schule gehen, nicht zur Arbeit gehen, keine Ausbildung machen. Wo ist Ihr Angebot an diese Jugendlichen und damit für unsere Zukunft?

Beifall bei CDU/CSU

Das ist eine Katastrophe: persönlich, aber auch volkswirtschaftlich. Unsere Betriebe suchen händeringend nach Auszubildenden. Sie sprechen von einem Recht auf Ausbildung. Das könnte jederzeit umgesetzt werden, wenn Sie Auszubildende und Betriebe matchen würden und nicht Fehlanreize schafften, wie zum Beispiel auch das Bürgergeld.

Beifall bei CDU/CSU

Damit wird der Arbeits- und Fachkräftemangel zum Bremsklotz für unseren Mittelstand.

Die duale Ausbildung ist die Visitenkarte Deutschlands, ein Sprungbrett. Sie öffnet die Türen auch wegen bewährter Strukturen unter anderem in den Betrieben, Innungen, Kammern, Berufsschulen, auch bei der Bundesregierung. Wir haben mit dem Bundesinstitut für Berufsbildung eine starke Einrichtung für die Aus- und Weiterbildung, auch dank eines Präsidenten, der weiß, wovon er spricht; denn Friedrich Esser ist ein Praktiker. Auch zukünftig muss wieder jemand aus der Praxis an der Spitze des BIBB stehen – das ist unsere Forderung –,

Beifall bei CDU/CSU

der auch weiter für die Berufsorientierung kämpft. Das ist das A und O einer guten Berufswahl.

Dass es dringenden Handlungsbedarf gibt, zeigt die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage. Es gibt einen Dschungel unterschiedlicher Programme von Land zu Land, von Schule zu Schule – etliche ohne Reichweite. Etliche Ihrer Programme erreichen 0,8 Prozent der Schüler. Schauen Sie sich Ihre eigenen Zahlen an. Erfolgsprojekte wie Jobstarter lassen Sie auslaufen. Sie haben kaum digitale Angebote. Es gibt zu wenig Berufsorientierung an Gymnasien, auch veraltete Ausbildungsanforderungen, zu hohe Hürden.

Deswegen brauchen wir dem Grunde nach neben der Gleichwertigkeit einer beruflichen und akademischen Ausbildung einen Befreiungsschlag.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie kommen zum Ende, bitte.

Gitta Connemann (fortgesetzt)

Diesen bieten wir Ihnen an.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin!

Gitta Connemann (fortgesetzt)

Gerade die Jugendlichen hätten mehr verdient als Ihr schnödes Ja-Nein. Machen Sie doch einfach mal!

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Martin Rabanus ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
MR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte wie einige meiner Vorredner eher einen versöhnlichen Ton anschlagen und mich auch ganz herzlich für diesen Antrag bedanken, der uns die Gelegenheit gibt, über das wichtige Thema der Förderung und Stärkung der beruflichen Bildung einerseits, aber auch über die verschiedenen Leistungen der Ampelkoalition andererseits hier noch einmal gemeinsam zu diskutieren. Denn im Kern verfolgt dieser Antrag das Ziel der Gleichwertigkeit von beruflicher, allgemeiner und akademischer Bildung. Und in diesem Ziel – Kollege Albani hat das auch dankenswerterweise gesagt – sind wir uns vollkommen einig. Das ist übrigens nicht erst seit heute, gestern oder seit Beginn dieser Wahlperiode so, sondern war auch schon in dem Zeitraum so, den ich überblicken kann.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Wir sind uns auch einig in der außerordentlichen Wertschätzung der beruflichen Bildung, angefangen bei den vollschulischen Ausbildungsgängen über die duale Ausbildung bis hin zur Meisterausbildung. Ich sage auch dazu, dass es gerade die duale Ausbildung ist, auf die wir in besonderer Weise stolz sein können. Sie ist ein Erfolgskonzept, wofür wir überall in der Welt beneidet werden. Auch das ist schon angeklungen.

Vor dem Hintergrund nehmen wir sehr ernst, was mit Blick auf die berufliche Bildung gesagt wurde. Immer weniger Jugendliche entscheiden sich für Bildungsgänge der beruflichen Bildung, an vielen Stellen gibt es natürlich noch Matching-Probleme, Ausbildungsstellen bleiben unbesetzt. Beim DQR darf es nicht nur bei schönen Worten wie Gleichwertigkeit bleiben, sondern am Ende des Tages muss es sich auch auszahlen. Ich füge hinzu: Das wäre in der letzten Wahlperiode an der SPD nicht gescheitert.

Beifall bei SPD, FDP

Auch bei Berücksichtigung des Gesagten und des Vorhandenseins von Schnittmengen muss man trotzdem sagen: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Und das grundsätzlich richtige Anliegen macht aus dem sechsseitigen Papier auch noch keinen großartigen Antrag, vor allen Dingen auch deswegen nicht, weil er in weiten Teilen dann doch wolkig bleibt und auf der Ebene von „man müsste mal“ immer wieder darauf rekurriert, was Länder eigentlich an Zuständigkeiten haben.

Das kann man so machen, und als Opposition kann man das allemal so machen. Aber bei vielen Punkten, bei denen jetzt die Bundesregierung oder diese Ampelkoalition die Länder auf Trab bringen soll, frage ich mich schon: Warum machen Sie das eigentlich nicht selbst? Denn es ist möglich, über die KMK Initiativen zu ergreifen, wie Sie das auch in Ihrem Antrag mit „Qualitätsoffensive Berufsorientierung“ benennen. Und diese Initiativen können auch CDU-regierte Länder ergreifen. Da spräche nichts dagegen.

Beifall bei SPD, FDP

Stattdessen ist es so, dass die Bundesregierung und diese Koalition – meine Kolleginnen und Kollegen, insbesondere auch Jessica Rosenthal, haben darauf hingewiesen – handeln, nämlich mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung. Hier gehört auch das gerade in der Novelle befindliche Berufsbildungsgesetz integral dazu. Wir machen damit die Vorteile der beruflichen Bildung deutlich. Wir machen insbesondere die Innovationskraft der dualen Ausbildung deutlich. Und wir zeigen vor allen Dingen die Chancen für die jungen Menschen in der dualen Ausbildung auf. Das sind nicht nur Worte, sondern wir stellen im Bereich der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung 750 Millionen Euro zur Verfügung.

Beifall bei SPD, FDP

Meine sehr verehrten Damen und Herren, vieles wäre noch zu sagen, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Bestimmt nicht mehr jetzt.

Martin Rabanus (fortgesetzt)

– aber nicht mehr in dieser Debatte. Ich freue mich auf die Beratungen, die wir im Ausschuss dazu haben werden.

Ganz herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Nicole Gohlke hat das Wort für die Linke.

Beifall bei der Linken
NG
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich beschäftigen wir uns mehr mit der beruflichen Bildung, diesmal auf Initiative der Union hin. Das ist gut. Aber es ist schon ganz erstaunlich, wie sehr man dabei an der Oberfläche bleiben und grundsätzliche Fragen aussparen kann. Das macht die Ampel so mit ihren wenigen Aktivitäten für die berufliche Bildung, und das ist aber bei der Union genauso. Der Antrag, den Sie vorlegen, lässt viel aus und tut gleichzeitig so, als hätten Sie nicht selbst jahrelang regiert und die Bildungsministerin gestellt. Sie stellen hier Forderungen auf, die Sie selbst nicht umgesetzt haben. Das ist die Wahrheit.

Beifall bei Linke

Über zehn Jahre ist es beispielsweise her, da haben Union und SPD den flächendeckenden Ausbau von Jugendberufsagenturen versprochen. Davon sind wir heute immer noch meilenweit entfernt. Die Union hat auch mal einen Berufsbildungspakt versprochen, der auch nie umgesetzt wurde. Ich meine, das ist keinen Deut besser als das, was Sie gerade kritisiert haben. Ich finde, das ist ein Stück weit peinlich.

Beifall bei Linke

Wenn es darum geht, wie die berufliche Bildung attraktiver gemacht werden kann, wird immer so getan, als würde alles gut, wenn sich nur die Berufsorientierung verbessert. Die Union will jetzt die Qualitätsoffensive Berufsorientierung. Und ja, die Berufsorientierung muss verbessert werden. Da ist ziemlich viel Luft nach oben. Es reicht nicht aus, dass Unternehmen einen Stand auf einer Berufsbildungsmesse haben oder dass die Klasse mal ins Berufsinformationszentrum fährt. Die Jugendberufsagenturen müssen besser sein, und sie müssen endlich auch ein flächendeckendes Angebot sein.

Beifall bei Linke

Aber was Union und auch die Ampel konsequent ausblenden, ist, dass Attraktivität eines Ausbildungsweges eben nicht nur bedeutet, besser informiert zu sein. Attraktivität bedeutet, dass die Ausbildung erfüllend ist, Spaß macht, berufliche Perspektiven bietet und dass man davon leben kann. Und immer wenn es um diese Fragen geht, ist es dann auf einmal in den Reihen von Union und FDP ziemlich still. Eine höhere Mindestausbildungsvergütung, mehr Rechte für die Azubis ihrem Arbeitgeber gegenüber, mehr Wohnheimplätze, ein kostenfreies ÖPNV-Ticket für Azubis: Warum ist davon nichts im Antrag der Union zu lesen? Warum verliert auch die FDP-Ministerin dazu eigentlich nie ein Wort?

Beifall bei Linke

Genauso still ist es auch, wenn es um die finanzielle und personelle Ausstattung der Berufsschulen geht. Das sind aber die zentralen Fragen in dieser Debatte.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Gohlke.

Nicole Gohlke (fortgesetzt)

Sparen Sie das nicht länger aus.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die nächste Rednerin ist Dr. Franziska Krumwiede-Steiner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es bemerkenswert, dass die CDU/CSU-Fraktion jetzt die Berufsorientierung für sich entdeckt; denn genau diese Zielgruppe, die Sie ansprechen, ist eigentlich ziemlich von Ihrer Regierungszeit betroffen. Wir sprechen nicht von Zweieinhalbjährigen.

Aber Sie haben recht: Kinder wollen Astronautinnen und Astronauten werden oder beim Bäcker arbeiten. Sie passen gerne auf Geschwister auf, vor allem, wenn es nicht die eigenen sind. Sie träumen vom Baggerfahren und vom Fliegen. Wir als Ampel haben uns gefragt: Warum lassen wir sie denn nicht einfach? In der Schule tauschen sie die Spieleküche und den Kaufmannsladen gegen Grammatikhefte. Sie sollen deklinieren und konjugieren und „He, she, it, das s muss mit“ lernen. Aber sie lernen nie, was ein Berufskolleg oder die duale Ausbildung ist. Sie lernen, dass Caesar sein Standardwerk mit „Gallia est omnis divisa in partes tres“ einleitet, aber nicht, dass sie auch als museumspädagogische Fachkraft arbeiten könnten.

Beifall bei Grüne, FDP

An der Uni wird es nicht besser. Im Studium habe ich in Vorbereitung auf die Arbeit an einer Brennpunktgesamtschule Mittelhochdeutsch gelernt; das hilft wahnsinnig viel.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

Aber heute lohnt es sich endlich mal; denn der Begriff „Beruf“ kommt aus dem Mittelhochdeutschen. „Beruf“ kommt von „Berufung“, ein Wort für etwas Höheres: Selbstwirksamkeit, Zukunftswünsche werden damit verbunden. Weil es bei der Berufswahl eben nicht nur um den Fachkräftemangel geht, sondern auch um persönliche Entfaltung, um Berufung, deswegen stärken wir als Ampel gezielt die Berufsorientierung, und zwar von Anfang an zum Beispiel mit dem Startchancen-Programm.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Bei dem Programm ist die Berufsorientierung nämlich zentral. Seit vorgestern kennen wir die ersten 2 000 Schulen, die Teil des Programms sein werden.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Ist das Säule IV, die wir noch nicht kennen?“

Das ist ein Meilenstein für die Bildungsgerechtigkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit dem Startchancen-Programm verbessern wir Berufsorientierung ganz konkret. Kurzzeitpraktika werden erleichtert, Job Shadowing und Bewerbungstrainings können angeboten werden, Netzwerke mit den wichtigen Jugendberufsagenturen und lokalen Betrieben werden gefördert. Das hilft, Jugendlichen früh Orientierung zu geben und sie zu empowern, und zwar dort, wo es den Familien auch mal an Ressourcen fehlt, um sich im Dschungel der Angebote überhaupt erst zurechtzufinden, wo Papa nicht mit einem Anruf beim Studienfreund ein Praktikum in einer Anwaltskanzlei für den Filius klarmacht.

Mit dem Startchancen-Programm erhalten Schulen die Möglichkeit, besonders Arbeiterkindern zu zeigen, welche Möglichkeiten dieses Land für sie bereithält. Lehrkräfte und multiprofessionelle Teams können gezielt Potenziale fördern, die gerade in den Talenten schlummern, die keinen finanziellen Hintergrund haben, um groß zu denken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Programm wollen wir den Traum von der Karriere bei der Feuerwehr oder im Justizministerium oder im eigenen Friseursalon genauso ermöglichen wie den Wunsch, Lehrerin zu werden, auch wenn man die erste Person mit Abitur in der Familie ist und wenn man eben nicht Müller oder Meyer mit Nachnamen heißt.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Katrin Staffler für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
KS
Katrin Staffler CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Kern geht es um Folgendes: Für die dauerhafte Sicherung der qualifizierten Fachkräfte in Deutschland müssen wir jetzt die Weichen stellen. Die Themen, die wir dabei adressieren müssen, damit wir das Ziel erreichen, sind aus unserer Sicht völlig klar: Wir brauchen eine Verbesserung der Berufsorientierung, eine Stärkung der beruflichen Bildung und die Sicherung des dualen Ausbildungssystems, auf das wir hier alle – das kann man, glaube ich, sagen – zu Recht stolz sind.

Beifall bei CDU/CSU

Die Zahlen zeigen uns relativ eindrücklich, dass die Weichenstellung eben jetzt notwendig ist und nicht noch weiter aufgeschoben werden darf. Immer weniger Jugendliche absolvieren überhaupt eine berufliche Ausbildung, und immer mehr Menschen brechen die Ausbildung vorzeitig ab.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie weisen jetzt immer vollmundig auf die 16 Jahre Regierungszeit der Union hin. Nur: Die Lage hat sich seitdem erstens verschärft, und zweitens sind auch Sie jetzt schon seit zweieinhalb Jahren an der Regierung und hatten Zeit, das Thema anzugehen. Wer hier so groß austeilt, dem muss ich an dieser Stelle auch einmal ganz klar sagen: Sie sollten sich schon auch einmal fragen, warum die Regierungsfraktionen bis heute noch immer keinen konkreten Plan haben, wie sie das Thema angehen wollen oder welche wegweisenden Maßnahmen auf den Weg gebracht werden sollen, damit man da mal was umsetzen kann.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Jessica Rosenthal [SPD]: „Das stimmt doch gar nicht!“

Das Kernproblem bleibt ja: Es gibt in Deutschland 630 000 junge Menschen – die Kollegin Connemann hat darauf hingewiesen –, die weder zur Schule gehen noch eine Ausbildung absolvieren oder irgendwie anderweitig beschäftigt sind. Sie fallen damit ja nicht nur aus dem System der schulischen und dualen Ausbildung, sondern sie haben es auch langfristig deutlich schwerer auf dem Arbeitsmarkt als andere. Sie sind deutlich öfter von Langzeitarbeitslosigkeit und später dann von Altersarmut betroffen.

Zuruf Gitta Connemann [CDU/CSU]: „Sehr richtig!“

Die jungen Menschen in einen Ausbildungsplatz zu vermitteln, ist also – unabhängig von der Bekämpfung des Fachkräftemangels – auch ein wichtiger Beitrag für die gesamte Gesellschaft an sich.

Beifall bei CDU/CSU

Wir können und wollen dabei ehrlicherweise auch nicht noch länger einfach zuschauen. Die Regierung muss endlich das Heft des Handelns in die Hand nehmen und die Maßnahmen zur langfristigen Sicherung des dualen Ausbildungssystems umsetzen.

Unsere Vorschläge liegen mit dem Antrag heute auf dem Tisch. Wir müssen die berufliche Bildung attraktiv und zukunftsfähig gestalten. Der erste Schritt wäre da zum Beispiel eine Einigung auf einen Digitalpakt 2.0 mit konkreten Maßnahmen, insbesondere gerade auch für die berufliche Bildung. Das wird aber jetzt im Juni ganz offensichtlich ja leider wieder nicht erreicht werden. Das ist bitter für alle Betroffenen, und dieses Versagen muss sich die Ministerin auch vorwerfen lassen.

Beifall bei CDU/CSU

Der Bund muss außerdem eine nationale Qualitätsoffensive Berufsorientierung initiieren, um in Zusammenarbeit mit den Ländern dann auch die frühe Berufsorientierung an allen Schulformen zu ermöglichen, und wir müssen stärker als bisher darauf hinarbeiten, die Gleichwertigkeit wieder zu stärken. Das duale Ausbildungssystem ist eins der Aushängeschilder Deutschlands, und das muss es auch in Zukunft bleiben. Deswegen: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Dann haben Sie etwas Sinnvolles für die berufliche Bildung getan.

Danke.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Dr. Carolin Wagner hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Katrin Staffler, ich finde auch vieles bitter, was man bei dem Thema herausgreifen kann. Zum Beispiel finde ich es sehr, sehr bitter, wie viele junge Menschen es in den letzten Jahren ohne Schulabschluss, ohne Ausbildungsplatz gibt.

Im Jahr 2021 hatten 18,1 Prozent der 20- bis 29-Jährigen in Deutschland keine abgeschlossene Berufsausbildung. Im Jahr 2011 lag der Anteil noch bei 15,9 Prozent. Seitdem steigt diese Zahl unaufhörlich. 2016 wurde schon die Marke von 2 Millionen junger Erwachsener überschritten, die in diese Gruppe fallen. Das finde ich äußerst bitter. Genauso bitter finde ich, dass in den 16 Jahren unionsgeführtem Bildungsministerium viel zu wenig gemacht wurde.

Widerspruch bei CDU/CSU

– Da kann man stöhnen, Herr Albani, es ist aber Fakt, und die Ampel holt jetzt auf, was jahrelang versäumt wurde.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Albani

Was zum Teil gesagt wurde, brauchen Sie von der AfD mir sowieso nicht als Wahrheit zu verkaufen. Das sind weitestgehend Fake News, die Sie hier erzählen.

Zuruf Nicole Höchst

Und ich muss auch sagen: Was Sie hier präsentiert haben, war eigentlich nur eine einzige Hass- und Hetzrede

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das war die Wahrheit!“

ohne Präsentation von Lösungen. Aber so funktioniert die AfD ja auch.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Nicole Höchst

Wir haben als Ampel im letzten Jahr endlich eine Ausbildungsgarantie beschlossen. Damit sind verschiedene Beratungs- und Unterstützungsangebote verbunden: angefangen bei der beruflichen Orientierung und Beratung bis zu Hilfen bei der Aufnahme und für den erfolgreichen Abschluss einer Berufsausbildung. Teile Ihrer Forderungen im Antrag setzen wir also schon längst um.

Beifall bei SPD

Gerade das Handwerk schreit nach Azubis. Wir haben in den letzten Haushaltsverhandlungen durchgesetzt, dass die Rahmenbedingungen für eine qualitativ hochwertige Ausbildung im Handwerk weiterhin gut sind. Mit 11 Millionen Euro mehr bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung entlasten wir Handwerksbetriebe,

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Die Handwerksbetriebe machen gerade Pleite! Danke, Herr Habeck! Der ist, glaube ich, in Ihrer Regierung der Minister!“

indem wir ein Drittel der Lehrgangs- und Unterbringungskosten für ihre Azubis übernehmen. Zusätzliche 8 Millionen Euro gibt es für Projekte, um Betriebe dabei zu unterstützen, Azubis zu finden und für eine Ausbildung im Handwerk zu begeistern. Die Mittel für überbetriebliche Berufsbildungsstätten sind auf 38 Millionen Euro angehoben worden – Gelder, die dafür sorgen, dass Werkstätten und Unterrichtsräume auf dem neuesten Stand der Technik sind. Sie sehen: Die Ampel liefert längst, was Sie fordern.

Und ganz aktuell: Am Dienstag sind die ersten rund 2 000 Schulen für das Startchancen-Programm verkündet worden; wir haben es in einigen Reden schon gehört. Neben den Grundkompetenzen an Grundschulen, die hier gefördert werden, stehen in diesem Programm explizit auch die berufsbildenden Schulen im Fokus, und wir wollen gerade hier die Talente heben. Aber raten Sie mal, wie viele berufsbildende Schulen in meinem Bundesland, in Bayern, in der ersten Runde unter 200 Schulen dabei sind? Null! Keine einzige berufsbildende Schule ist dabei. Das heißt, die CSU hat diese hier mal wieder einfach so unter den Tisch fallen lassen. Das finde ich einfach nicht in Ordnung.

Beifall bei SPD, Grüne

Erlauben Sie mir zum Schluss, dass ich als Abgeordnete aus dem Wahlkreis Regensburg noch eine Botschaft nach Hause schicke an die vielen Helferinnen und Helfer, die jetzt im Hochwassereinsatz sind. Dafür bedanke ich mich sehr, und ich hoffe – toi, toi, toi! –, dass die Werftstraße hält.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/11428 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Dazu sehe ich keine anderen Vorschläge. Dann verfahren wir so.