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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/147

147. Sitzung

Donnerstag, 18. Januar 2024Berlin 09:00 – 23:31 Uhr Nächste Sitzung: 19.01.2024
14:31 h
Sitzungsdauer
141
Reden
+ 22 Erklärungen, 16 Zwischenfragen
101.339
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.863
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
25.833
CDU/CSU
22.215
Grüne
17.728
FDP
10.849
AfD
9.541
Bundesregierung
4.595
fraktionslos
3.856

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
503
155
Grüne
477
129
FDP
403
83
CDU/CSU
273
274
AfD
111
261
fraktionslos
78

Außerdem 42× Heiterkeit oder Lachen und 17× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/10050 mit dem Titel „Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren“ · TOP 7
abgelehnt
69 Enthaltungen · 677 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD3265
FDP0851
SPD01911
CDU/CSU18300
fraktionslos2312
Grüne01110

„Ich komme zurück zum Zusatzpunkt 6 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/10050 mit dem Titel „Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren“ bekannt: Abgegebene Stimmkarten 677. Mit Ja haben gestimmt 188, mit Nein haben gestimmt 420, 69 Kolleginnen und Kollegen haben…“

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Fraktion der AfD · TOP 10
angenommen
2 Enthaltungen · 682 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0731
FDP8800
SPD19100
CDU/CSU18300
fraktionslos3521
Grüne10800

„Ich darf Ihnen noch das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Fraktion der AfD bekannt geben: Der Titel des Antrags lautet „Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“. E…“

Tagesordnung

  1. GO
    Zur Geschäftsordnung
    3 Beiträge · 1.235 Wörter
  2. TOP 7
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 35
    35 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Dr. Christina Baum, Martin Sichert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Warnung vor veganer Ernährung bei Risikogruppen
  6. TOP 36
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen und zur Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung
  7. TOP 11
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 10
  9. TOP 13
  10. TOP 14
  11. TOP 15
  12. TOP 8
  13. TOP 17
  14. TOP 18
  15. TOP 23
TOP 9

Vereinbarte Debatte: – 5. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages von Aachen

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Damit rufe ich jetzt auf den Tagesordnungspunkt 9:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort nach einer kurzen Zeit des Wartens, bis alle Kolleginnen und Kollegen, die abstimmen wollen, den Saal verlassen haben. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, da wir fortfahren wollen, bitte ich darum, jetzt Gespräche nach draußen zu verlagern oder sich hinzusetzen.

Ich erteile jetzt das Wort für die Bundesregierung der Frau Staatsministerin im Auswärtigen Amt Dr. Anna Lührmann.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
AL
Dr. Anna Lührmann Staatsministerin AA
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 4 500 Bäume, ein Zeichen für die Zukunft der deutsch-französischen Freundschaft. Das ist der Wald der Zukunft, den im letzten November junge Menschen aus Deutschland und Frankreich an der Grenze zwischen Rheinland-Pfalz und der Region Grand Est gepflanzt haben. Damit haben diese jungen Menschen ein Zeichen gesetzt für den Klimaschutz, aber auch für die Lebendigkeit der deutsch-französischen Beziehungen. Organisiert wurde das Projekt vom Deutsch-Französischen Jugendwerk, das seit seiner Gründung bereits über 9,5 Millionen jungen Menschen die Teilnahme an solchen Programmen ermöglicht hat.

Dieses Beispiel zeigt, dass die einmalige deutsch-französische Zusammenarbeit nicht nur mir als Beauftragter der Bundesregierung für diese Zusammenarbeit am Herzen liegt, sondern auch Ihnen hier im Hohen Hause und Millionen von Menschen in Deutschland und Frankreich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Unsere Freundschaft ist wirklich tief verankert – zwischen den Regierungen, den Parlamenten, aber eben vor allem zwischen den Bürgerinnen und Bürgern. Das ist gut so. Denn mit dieser Freundschaft setzen wir ein Zeichen der Hoffnung in dieser sehr dunklen Welt. Deutschland und Frankreich zeigen: Es gibt einen Ausweg aus dieser Spirale von Hass, von Gewalt, von Zerstörung. Es gibt Hoffnung auf ein Leben in Frieden und mit Aussöhnung statt mit Hass und Verachtung. Davon brauchen wir mehr in dieser Welt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Élysée-Vertrag hat 1963 die Versöhnung unserer beiden Völker verbrieft. 2019 haben wir mit dem Vertrag von Aachen unsere bilateralen Beziehungen auf eine ganz neue Stufe gehoben.

Mit keinem anderen Partner ist die Zusammenarbeit auf den verschiedenen Ebenen so eng wie mit Frankreich. Ministerinnen und Minister nehmen ja sogar an Kabinettssitzungen des jeweils anderen Landes teil. So was gibt es mit keinem anderen Land. Auch in Brüssel bringen wir uns regelmäßig gemeinsam mit Statements ein und reden mit einer Stimme.

All das belegt die besondere Qualität unserer Beziehungen. Diese enge Zusammenarbeit ist weltweit einzigartig. Angesichts unserer gemeinsamen Geschichte bin ich unseren französischen Freundinnen und Freunden zutiefst dankbar für dieses Geschenk.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Zusammenarbeit ist angesichts der Fülle von außen- und europapolitischen Herausforderungen dringender denn je. Im Vertrag von Aachen haben wir zum Beispiel auch eine enge Zusammenarbeit in europapolitischen Fragen vereinbart. Hier ist die Kernfrage aktuell: Wie stellen wir sicher, dass auch eine erweiterte EU handlungsfähig ist, dass sie stärker wird mit der Erweiterung? Wir brauchen also Reformen. Vor einem Jahr hat in Brüssel noch niemand darüber geredet. Deshalb habe ich mit meiner französischen Kollegin Laurence Boone eine Expertinnen- und Expertengruppe einberufen. Der Bericht dieser Gruppe hat in Brüssel hohe Wellen geschlagen. Jetzt reden viele über EU-Reformen. Es ist sogar gelungen, beim letzten Gipfel klar zu verankern: Die Erweiterung der EU und die Reformen müssen parallel laufen. Das ist gut so, damit die EU handlungsfähig bleibt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau so funktioniert der deutsch-französische Motor: Wir sehen ein Problem, und im Tandem gelingt es uns, das Problem auf die Agenda zu setzen. Somit arbeiten wir dann gemeinsam als EU an Lösungen, die gut sind für ganz Europa.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Erst vor wenigen Tagen haben unsere Außenministerin Annalena Baerbock und ihr neuer französischer Amtskollege Stéphane Séjourné unsere enge Zusammenarbeit noch einmal bekräftigt. Gemeinsam werden wir Europa voranbringen.

Aber klar ist auch: Unsere Zusammenarbeit ist selbstverständlich für andere Länder offen. Diese Offenheit ist auch im Vertrag von Aachen verankert. Gerade mit dem Weimarer Dreieck können wir dem viel Bedeutung beimessen. Deswegen freue ich mich besonders, dass wir mit der neuen polnischen und der neuen französischen Regierung gemeinsam an der Vertiefung dieser wichtigen Zusammenarbeit arbeiten werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch jenseits der großen Schlagzeilen und der Bundespolitik bringt der Aachener Vertrag Fortschritte da, wo es wirklich darauf ankommt, nämlich alltäglich vor Ort. Ich denke da zum Beispiel an den Deutsch-Französischen Bürgerfonds, der seit 2020 schon über 2 000 Projekte in der Zivilgesellschaft gefördert hat, oder an das neu geschaffene Netzwerk „Generation Europa“ und seine jungen kreativen Teilnehmenden. Auch der Ausschuss für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit arbeitet an konkreten Verbesserungen für die Menschen in der Grenzregion.

Zuruf

Zum Beispiel werden Behandlungskosten auf beiden Seiten der Grenze jetzt leichter erstattet. Die französische Umweltplakette wird in Deutschland anerkannt. Es werden grenzüberschreitende Sportveranstaltungen ermöglicht, die Folgen von Gesetzen für die Grenzregionen besser beachtet, zum Beispiel beim Kurzarbeitergeld. All diese Dinge machen vor Ort einen echten Unterschied für die Bürgerinnen und Bürger unserer Länder.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Der beste Unterschied wäre, die Umweltplakette abzuschaffen!“

Europa funktioniert im Alltag. Die deutsch-französische Zusammenarbeit macht da wirklich einen Unterschied.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „Europa funktioniert!“

Fazit ist: Der Vertrag von Aachen hat die Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern noch enger, noch konkreter, noch erfolgreicher gemacht. Der Vertrag von Aachen ist eine Erfolgsgeschichte. Wie der Wald der Zukunft an der Grenze zwischen Rheinland-Pfalz und der Region Grand Est werden auch Deutschland und Frankreich weiter und enger zusammenwachsen – dank der Bürgerinnen und Bürger, die sich täglich für diese Freundschaft engagieren. Ihnen gebührt unser aller Dank. In diesem Sinne: Vive l’amitié franco-allemande! Es lebe die deutsch-französische Freundschaft!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Nächster Redner ist der Kollege Armin Laschet.

Beifall bei der CDU/CSU
AL
Armin Laschet CDU/CSU
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, Frau Staatsministerin, war das ein bedeutender Vertrag. Und es gibt Fortschritte – Sie haben einige erwähnt –: die grenzüberschreitenden Projekte von Rheinland Pfalz und Grand Est und was auch immer. Nur, das ist ein bisschen wenig, wenn man das deutsch-französische Verhältnis in diesen Tagen analysiert.

Man muss sich nur mal vor Augen führen, warum der Aachener Vertrag nach dem Élysée-Vertrag von 1963 plötzlich auf der Tagesordnung war. Es ging zurück auf eine Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an der Sorbonne; das war zwei Tage nach der deutschen Bundestagswahl am 24. September 2017. Da hat Deutschland erst mal viel zu spät geantwortet, gar nicht richtig reagiert auf diesen fundamentalen Vorschlag zur Veränderung der Europäischen Union. Das lag an der deutschen Innenpolitik. Wir hatten gerade die Bundestagswahl. Dann wurde Jamaika verhandelt. Dann hat der große deutsche Philosoph Christian Lindner gesagt: Lieber nicht regieren, als falsch regieren.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

– Ich habe Sie als Philosophin vergessen, Frau Strack-Zimmermann. Das ist wahr. – Dann wurde das wieder verschoben. Dann kam im März 2018 die neue Große Koalition unter Angela Merkel zustande. Und dann hat man in Meseberg gesagt: Ja, wir werden den Élysée-Vertrag überarbeiten.

Man hat es dann in sehr kurzer Zeit – in einem halben Jahr – geschafft, den Aachener Vertrag auf den Weg zu bringen, und das alles im Lichte der damaligen geopolitischen Situation. Wir waren mitten im Brexit-Austrittsprozess, wollten Europa darauf vorbereiten, was denn jetzt passieren muss.

Wir hatten gleichzeitig einen amerikanischen Präsidenten, Trump, der den französischen Präsidenten immer wieder dazu gebracht hat, zu sagen: Wir brauchen eine europäische Souveränität. Wir müssen jetzt, wenn wir die weltpolitische Lage, die europapolitische Lage sehen, als Europäer handlungsfähig werden. – Im Gegensatz zum Élysée-Vertrag hat der Aachener Vertrag viele sehr konkrete Punkte, bei denen man in der Jetztzeit enger zusammenarbeiten will.

Wenn man das als Ausgangslage nimmt und wenn man jetzt sieht, dass in den Vereinigten Staaten in wenigen Monaten erneut eine Ablösung von der NATO, von Europa, von der Westbindung hin zu einer isolationistischen Politik folgen könnte, dann ist es zu wenig, zu sagen: Ja, wir arbeiten gut zusammen zwischen Rheinland-Pfalz und Grand Est. – Dann brauchen wir jetzt substanzielle Antworten auf die Krisen, die es in Europa gibt.

Beifall bei CDU/CSU

Reform und Erweiterung haben Sie erwähnt. Ja, okay; man hat jetzt beschlossen, die Ukraine soll Mitglied werden, Moldau soll Mitglied werden, Georgien soll Mitglied werden, die fünf Balkanstaaten sollen in absehbarer Zeit Mitglied werden.

Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „Sechs, Herr Kollege!“

Aber wie soll das denn gehen ohne eine Reform der Europäischen Union? Wie soll das gelingen ohne eine Reform der Mechanismen?

Wir haben bei der Osterweiterung schon damals in Nizza Europa vorbereiten wollen. Man hat es nicht gemacht. Wir haben heute 27 Mitglieder und merken jetzt: Ein Einziger kann Nein sagen, und es bewegt sich nichts. – Das sind keine deutsch-französischen Vorschläge dafür, wie es denn jetzt weitergehen soll.

Zuruf Christian Petry [SPD]: „Da sind doch welche dabei! Haben Sie denn die Vorschläge überhaupt gelesen?“

Es gibt geradezu ein Desinteresse, insbesondere des Bundeskanzlers, an diesem deutsch-französischen Zustand, den wir haben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Genau so ist es!“ Zuruf Christian Petry [SPD]: „Herr Laschet, Sie haben die Vorschläge nicht gelesen!“

Es kommen einem ja die Tränen. Wir haben in diesen Tagen Jacques Delors gewürdigt. Da sitzen Mitte der 80er-Jahre Helmut Kohl, François Mitterrand und der EU-Kommissionspräsident Jacques Delors zusammen und sagen: Wir machen einen Binnenmarkt, wir führen Schengen ein, wir gründen die Europäische Union neu, wir machen eine gemeinsame Währung und eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. – Von dieser Dynamik, die es damals gab, profitieren wir bis heute.

Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel

Doch davon ist nichts zu spüren. Es ist nichts zu spüren von neuen Ideen. Gerade beim Klimawandel, bei der Energiewende, dem russischen Angriffskrieg, bei allen Herausforderungen, die wir im Moment erleben, gibt es keine abgestimmte deutsch-französische Position.

Das ist nicht nur meine Meinung. Gestern hat die Stiftung Genshagen eine umfassende Analyse vorgelegt, in der sie genau darauf hinweist, wo jetzt bei der Außen- und Sicherheitspolitik mehr gemacht werden muss.

Wie ist denn unsere Antwort auf die Zeitenwende? Da werden ein paar Projekte gemacht, manche unabgestimmt mit Frankreich, manche mit den USA, manche ohne die USA. Es gibt nicht das, was jetzt erforderlich wäre: eine enge deutsch-französische Zusammenarbeit.

Der Fraktionsvorsitzende Merz war ja vor wenigen Tagen beim französischen Präsidenten. Der wirbt immer noch – er hat gerade in Davos wieder geworben –, er wirbt geradezu um uns Deutsche, dass wir diese Schritte gemeinsam gehen.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn wir Bilanz ziehen, sehen wir: Das Einzige, was passiert ist, ist der große Akt, den Emmanuel Macron und Angela Merkel mit dem „NextGenerationEU“-Konzept gemacht haben, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Kommen Sie zum Schluss, bitte.

Armin Laschet (fortgesetzt)

– wo man nach der Pandemie 750 Milliarden Euro akquiriert hat, um Europa eine neue Dynamik zu geben und auch die anderen Mitgliedstaaten hinzuzunehmen.

Zuruf Christian Petry [SPD]: „Das ist jetzt Geschichtsklitterung, Herr Laschet!“

Das ist die letzte Initiative in diesen fünf Jahren.

Es ist alles schön, was im Kleinen passiert, aber die Vorbereitung auf den November dieses Jahres, auf eine Entscheidung in den USA, die uns gravierend treffen wird, muss jetzt in Europa passieren. Deshalb wünsche ich mir, dass dieser Geist des Aachener Vertrags, sich in allen außenpolitischen Fragen gemeinsam abzustimmen – ich könnte eine lange Liste nennen, wo das nicht stattfindet, wo hier was entschieden wird, und in Paris liest man es in der Zeitung –, dass das aufhört und eine neue Dynamik entsteht. Das sollte der Appell sein. Nicht nur feiern, was gut war, sondern die Defizite benennen und besser werden!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Laschet. – Die Union kann mir mitteilen, welcher Redner von Ihnen auf eine Minute Redezeit verzichten muss.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Aydan Özoğuz, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Michael Georg Link [Heilbronn] [FDP]
AÖ
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist noch gar nicht so lange her – Sie werden sich alle daran erinnern –, dass wir in der Assemblée nationale gemeinsam das Jubiläum des Élysée-Vertrages begehen konnten. Dieser Vertrag zeigte ja gerade, dass zwei Staaten, die ehemals so verfeindet waren, eine Grundlage dafür gelegt haben, dass wir jahrzehntelang und über Generationen Frieden und Freundschaft miteinander leben können. Das betrifft uns alle, und ich glaube, in diesen Zeiten sollten wir uns auch klarmachen, wie dankbar wir dafür sein können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deutschland und Frankreich verbindet so vieles. Oft denken wir dabei zuerst an die politischen und wirtschaftlichen Dimensionen; Herr Laschet ist darauf sehr ausführlich eingegangen. Aber der Vertrag von Aachen unterstreicht ja gerade auch die kulturelle Dimension unserer Partnerschaft und die Wichtigkeit der kulturellen Dimension, weil Kultur eben so wichtig für Verständigung ist. Deswegen möchte ich diesen Aspekt auch hervorheben.

Als Ziele werden im Vertrag unter anderem die Schaffung eines gemeinsamen Kultur- und Medienraums genannt und der Ausbau der Austauschprogramme, das heißt direkt mit den Menschen vor Ort. Hinzu kommt der Erwerb der Partnersprache und die stärkere Vernetzung im Bereich der Bildung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Aachener Vertrag hat in puncto kultureller Zusammenarbeit vor fünf Jahren natürlich nicht bei null angefangen; vieles ist zum Teil ja schon seit Jahren oder Jahrzehnten gelebte Praxis. Aber ich möchte schon noch kurz nennen, was der Aachener Vertrag tatsächlich neu angestoßen hat in dieser Zeit.

Da ist zunächst einmal der Deutsch-Französische Bürgerfonds, den Staatsministerin Lührmann schon zu Recht erwähnt hat; denn er fördert zivilgesellschaftliche und kommunale Partnerschaften. Dieser Fonds erfreut sich einer außerordentlich regen Nachfrage, so sehr, dass seit April 2020 mehr als 2 000 Projekte gefördert werden konnten, neue gesellschaftliche Gruppen erreicht wurden und das Budget deshalb noch mal aufgestockt wurde. Wir sollten doch dankbar und froh dafür sein, dass wir einen so tollen Mechanismus haben, der die Menschen zusammenbringt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ebenfalls erfolgreich gestaltet sich die Schaffung von integrierten deutsch-französischen Kulturinstituten. Die Idee dahinter ist ja, dass Deutschland und Frankreich dem Ausland gegenüber in Gemeinschaft auftreten und sich gemeinsam präsentieren. Das erste deutsch-französische Kulturinstitut wurde im Juni 2021 in Palermo eröffnet. Es folgten Institute in Atlanta und in Ramallah im Westjordanland. Weitere Eröffnungen stehen jetzt an in Erbil, in Córdoba, in Bischkek und in Glasgow. Getragen werden diese Einrichtungen auf unserer Seite vom Goethe-Institut und auf französischer Seite vom Institut français. Das alles sind ganz großartige Entwicklungen, die dieser Aachener Vertrag noch mal angestoßen hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Neben all diesen wertvollen Initiativen bleibt das Wichtigste der Spracherwerb. Ich habe das damals auch schon in der Assemblée nationale ansprechen dürfen. Wir haben im Jahr 2022 eine umfassende Strategie zur Förderung der Nachbarsprache gesehen – gegenseitig –, die bereits in der Umsetzung ist. Wir wollen doch alle gemeinsam diesen Trend des abnehmenden gegenseitigen Spracherwerbs umdrehen, vielleicht gerade weil beide Sprachen – sowohl Deutsch als auch Französisch – nun wirklich nicht die leichtesten Sprachen sind, die man lernen kann. Genau deshalb sollten wir da noch mal eine besondere Unterstützung deutlich machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wie wichtig die deutsch-französische Partnerschaft in Zeiten wachsender außenpolitischer Herausforderungen und Bedrohungen ist, wird uns in diesen Zeiten nun besonders bewusst. Zu einer von der gesamten Zivilgesellschaft – das ist doch das Wesentliche und Besondere: von der gesamten Zivilgesellschaft – beider Länder getragenen Partnerschaft gehört auch die gegenseitige Fähigkeit der Verständigung. Genau dazu trägt der Aachener Vertrag bei. Ich danke allen, die diese deutsch-französische Freundschaft mit Leben füllen, und ich hoffe, wir werden das heute noch ganz oft hören: Vive l’amitié franco-allemande! Es lebe die deutsch-französische Freundschaft!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Vizepräsidentin. – Ich unterbreche kurz die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 9 und komme zurück zu Zusatzpunkt 6. Die Zeit für die namentliche Abstimmung nähert sich sekündlich dem Ende. Deshalb frage ich: Ist noch ein Mitglied im Hause anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? –

Chantal Kopf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unser PGF stimmt gerade ab!

– Das ist ja schön. Der PGF der CDU/CSU-Fraktion stimmt auch noch ab. Deshalb warte ich noch einen ganz kleinen Moment.

Letztmalig die Frage: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Wir kommen zurück zur Aussprache zum Tagesordnungspunkt 9. Das Wort hat der Kollege Norbert Kleinwächter, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ruhig und gelassen kann man mit Verlaub nicht bleiben, wenn man sich anschaut, was diese Regierung aus dem deutsch-französischen Verhältnis macht. Der Vertrag von 2019, der Vertrag von Aachen, sollte ja das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich vertiefen und verbessern. Aber es ist tatsächlich so vergiftet und zerrüttet wie seit vielen Jahren nicht mehr, was auch die aktuelle Pressemitteilung belegt. Die französische Literaturnobelpreisträgerin Annie Ernaux hat sich jetzt der Initiative „Strike Germany“ angeschlossen und dazu aufgerufen, alle deutschen kulturellen Institutionen zu boykottieren. Der Grund: die Repression und die zunehmend neofaschistische Politik unserer Regierung.

Beifall bei AfD

Diese Koalition wird von den Bürgern, von Putin und von den Franzosen gleichermaßen verachtet. Und das ist wirklich eine historische Fehlleistung.

Gut, bei der ganzen Debatte muss man auch beachten, dass der Vertrag von Aachen nie wirklich dazu konzipiert war, die Deutschen und die Franzosen näher zusammenzubringen. Es war ein Projekt von Merkel und Macron, genauso wie Ursula von der Leyen ein Projekt von Merkel und Macron war. Und ihnen ging es vor allen Dingen um zwei Dinge: erstens, den Nationalstaaten Souveränität zu entziehen, und zweitens, das Ganze unter die Klimadebatte und den erzwungenen sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaften zu stellen,

Beifall bei AfD

Entscheidungen möglichst weit weg von den Bürgern zu treffen, mit möglichst wenig Kontrolle durch den Bürger, möglichst gegen den Bürger.

Es ist genau jene Wohlstandsvernichtung, die Sie dort vorgesehen haben, gegen die die Landwirte hier seit einer Woche demonstriert haben, gegen die heute die Spediteure demonstrieren, gegen die die hart arbeitenden Menschen aufbegehren; denn sie wollen Ihre Projekte nicht, sie wollen Ihre Ideologie nicht, sie wollen Ihre Belastungen nicht, und sie wollen auch nicht, dass das deutsch-französische Verhältnis so missbraucht wird, wie Sie das tun.

Beifall bei AfD Zuruf Armin Laschet [CDU/CSU]: „Stimmt doch gar nicht!“

Und trotzdem würde man ja meinen, dass Ihre gemeinsame Arbeit gegen die Bürger und die Demokratie Sie irgendwie zusammenschweißen würde. Aber trotzdem wenden sich die Franzosen ab. Das, was bei dem Hamburger Gipfel herausgekommen ist, war eine Katastrophe. Die Wasserstoffpipeline hat sich in Luft aufgelöst. Den Franzosen ist schlichtweg eine Annalena Baerbock, die keinen geraden Satz – weder auf Deutsch noch auf Englisch, geschweige denn auf Französisch – rausbringt und dafür lieber Ihre podologischen Extremitäten online vermarktet, einfach nur peinlich.

Zuruf

Und ein Olaf Scholz, den man dermaßen durch die Kinderstube geschossen hat, dass er nicht nur seine Untaten im Wirecard-Skandal vergisst, sondern auch vergisst, erst mal Präsident Macron über seinen 100-Milliarden-Doppel-Wumms zu informieren, hat das Vertrauen dann auch noch restlos zerstört.

Beifall bei AfD

Bleiben also die Projekte, über die man reden kann. Aber auch da sind Sie doch überall gescheitert.

Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „Ihre Rede ist peinlich!“

Sie wollten den gegenseitigen Spracherwerb vertiefen: Weniger Menschen als je zuvor lernen die Partnersprache. Sie wollten die militärische Zusammenarbeit vertiefen: Experten sagen, man hat den Eindruck, Deutschland und Frankreich wissen gar nicht mehr, wozu die entsprechenden militärischen Projekte überhaupt einberufen wurden. Die polizeiliche Zusammenarbeit wurde gekrönt durch einen gemeinsamen Polizeieinsatz beim Schutz einer Veranstaltung durch 22 Angehörige der französischen Gendarmerie und 16 Bundespolizisten. Und mit der Energiepolitik fange ich gar nicht mehr an. Bei Ihrer vollkommen irren Energiepolitik, bei Ihrer Abschaltung der Kernenergie möchte kein einziger Franzose mit Ihnen in einem Boot sitzen.

Beifall bei AfD

Aber zum Trost karren Sie Hunderte zur Konferenz zur Zukunft Europas. Deutsch-französische Nachwuchskräfte wurden von der Klimaextremistin Jennifer Morgan indoktriniert. Während Sie den Bauern die Existenzgrundlage entziehen,

Zuruf

haben Sie 17 Aktivist/„-innen“ in die Karibik geflogen, um dort die Resilienz der Vereine der guadeloupischen Sozialarbeiter/„-innen“ zu erfahren. Der Höhepunkt ist sicherlich die Gründung des Deutsch-Französischen Kulturinstituts ausgerechnet in Ramallah im Juni 2022. Na ja, so wirklich zum Frieden beigetragen scheint das nicht zu haben.

Die Ergebnisse Ihres Handelns, werte Bundesregierung, könnten deprimierender nicht sein. Die Gründerväter des deutsch-französischen Verhältnisses würden sich im Grabe herumdrehen. Und so empfehle ich Ihnen abschließend doch noch mal einen Blick nach Westen, nach Frankreich: Premierministerin Élisabeth Borne hat bei Präsident Macron den Rücktritt eingereicht. Herr Kanzler Scholz, tun Sie doch bei Bundespräsidenten Steinmeier dasselbe.

Beifall bei AfD, fraktionslos
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Nächster Redner ist der Kollege Michael Georg Link, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, was auf dem Spiel steht, wenn nationalistische Politiker in Deutschland und Frankreich wieder Einfluss auf die Politik gewinnen, dann haben wir es eben erlebt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Das über Jahrzehnte gewachsene und hart erarbeitete Vertrauen, das zwischen Deutschland und Frankreich nach vielen Kriegen wieder entstanden ist, ist kostbar. Es sichert uns den Frieden. Es steht auf dem Spiel. Wir lassen uns das nicht von Nationalisten jeglicher Couleur kaputtmachen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das machen Sie doch selbst!“

Kollege Laschet, Sie haben recht, es ist keine Feierstunde; es ist eine Zwischenbilanz, die wir nach fünf Jahren machen. Und sie zeigt, dass noch sehr viel zu tun ist. Wir haben viele Dinge, die vor uns liegen. Vor allem mit Blick auf die gemeinsame Verteidigungspolitik können wir nach heutigem Stand nicht zufrieden sein.

Beifall bei FDP

Daran arbeiten wir, weil Europa über das Thema Sicherheit viel Legitimität und Glaubwürdigkeit gewinnt.

Aber es gibt auch Dinge, bei denen wir, wissend, dass wir in großen politischen Debatten zwischen Deutschen und Franzosen sehr oft unterschiedliche Standpunkte haben, es schaffen, uns zu einigen. So war es schon im Élysée-Vertrag angelegt, der bewusst kein inhaltlicher Vertrag war – sondern ein Methodenvertrag. Er hat damals aus der klugen Einsicht Adenauers und de Gaulles die Verpflichtung hergeleitet, zu sagen: Gerade weil wir oft so unterschiedlich sind, müssen wir zusammenarbeiten.

Wenn man im Élysée-Vertrag liest, dann findet man viele Methoden, wie man zusammenarbeiten kann – auch bei schwierigen Themen. Ein Beispiel, wo das kurz vor Weihnachten gelungen ist – das ist ein bisschen untergegangen in unserem nationalen Haushaltsstreit –, war die wichtige deutsch-französische Einigung zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, des Fiskalpakts, die ohne Bruno Le Maires und Christian Lindners Vorschläge nicht möglich gewesen wäre.

Beifall bei Grüne, FDP

Und wir alle wissen, dass es beim Haushalt ans Eingemachte geht. Dieses Vorgehen dient auch in anderen Bereichen als Muster.

Ich glaube, dass wir, Deutsche und Franzosen gemeinsam, für mehr europäische Souveränität sorgen können; denn die brauchen wir in der Tat, gerade weil die Welt unsicher geworden ist und wir uns vielleicht leider nicht immer auf alle Partner so verlassen können wie bisher: Ja, wir haben unterschiedliche Vorstellungen. Aber lassen Sie uns genau daran arbeiten. Aus tiefer Einsicht in die Unersetzbarkeit und in die tatsächliche Notwendigkeit der deutsch-französischen Zusammenarbeit für Europa als Ganzes kämpfen wir durch die deutsch-französische Zusammenarbeit an dieser Stelle für Europas Einigkeit.

Beifall bei FDP

Das machen wir auch mit anderen Partnerinnen und Partnern in Europa, beispielsweise mit der neuen polnischen Regierung.

Allons-y!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Link. – Ich unterbreche zunächst erneut die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 9.

Ich komme zurück zum Zusatzpunkt 6 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/10050 mit dem Titel „Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren“ bekannt:

Abgegebene Stimmkarten 677. Mit Ja haben gestimmt 188, mit Nein haben gestimmt 420, 69 Kolleginnen und Kollegen haben sich enthalten. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Dann kommen wir zurück zur Aussprache zum 5. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrags von Aachen.

Ich erteile als nächster Rednerin der Kollegin Chantal Kopf, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
CK
Chantal Kopf Grüne
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bundesaußenministerin! Erst im vergangenen Jahr durften wir das 60-jährige Bestehen des Élysée-Vertrags feiern – ein Vertrag, den Bundeskanzler Adenauer und Präsident de Gaulle nach den Abgründen des 20. Jahrhunderts schlossen, zu einem Zeitpunkt, als die Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich unvorstellbar schien. Und doch wurde sie Realität und der Élysée-Vertrag damit zur Grundlage unserer engen Freundschaft, einer Freundschaft, die Jahrzehnte des europäischen Integrationsprozesses prägen sollte und hoffentlich auch in Zukunft starke Impulse für ein geeintes und souveränes Europa setzen wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dieses historische Versprechen, zum Zusammenwachsen Europas beizutragen, einander zugewandt zu sein und sich auch in stürmischen Zeiten beizustehen, haben unsere beiden Länder mit dem Vertrag von Aachen vor fünf Jahren bekräftigt und erneuert. Und dieses Jubiläum wollen wir heute mit der angemessenen Würde in diesem Hause feiern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit dem Vertrag von Aachen sind zahlreiche und sehr erfolgreiche deutsch-französische Institutionen geschaffen worden. Der Deutsch-Französische Bürgerfonds fördert zivilgesellschaftliche Projekte zwischen unseren beiden Ländern, die Europa erlebbar machen. Das Deutsch-Französische Zukunftswerk entwickelt Visionen und Politikempfehlungen, zum Beispiel zum Klimaschutz in Kommunen. Mit einer Reihe von neugegründeten deutsch-französischen Kulturinstituten leben wir unsere Freundschaft in aller Welt. All diese Beispiele sind Errungenschaften des Vertrags von Aachen, und sie zeigen auch: Unser Anspruch an die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich geht weit über Symbole, Zeremonien, Regierungstexte hinaus. Und heute steht auch nicht mehr ausschließlich die Überwindung der traumatischen Kriegserfahrungen im Vordergrund, auch wenn es in diesen Zeiten leider aktueller denn je ist, an die zerstörerischen Folgen von Hass und Faschismus zu erinnern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es geht in der deutsch-französischen Beziehung vor allem darum, nach vorne zu blicken und in einer immer komplexeren Welt gemeinsam zu navigieren und Orientierung zu bieten. Und ja, dazu gehört auch Ehrlichkeit, die die deutsch-französische Freundschaft ja auch auszeichnet. Deswegen müssen wir festhalten: Der Vertrag von Aachen bietet Potenziale, die wir noch nicht ausgeschöpft haben.

Erstens ist ein wichtiges Ziel des Aachener Vertrags, unsere sicherheits- und verteidigungspolitischen Zielsetzungen und Strategien einander anzunähern und eine gemeinsame militärische Kultur bei unseren Streitkräften zu etablieren. Auch wollen wir trotz unterschiedlicher Sichtweisen gemeinsame Ansätze bei der Beschaffung und beim Export von Rüstungsgütern entwickeln. Im Schicksalsjahr 2024 bekommen all diese Vorhaben eine ganz besondere Dringlichkeit. Eine Wiederwahl Donald Trumps in den USA, ein Rückzug der USA aus Strukturen wie der NATO sind Szenarien, vor denen wir nicht die Augen verschließen dürfen.

Deutschland und Frankreich tragen eine Verantwortung dafür, eine starke europäische Sicherheitsordnung zu schaffen. Mit einer neuen demokratischen Regierung in Warschau setze ich meine Hoffnung zudem in die enge Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs mit Polen im Rahmen des Weimarer Dreiecks und darauf, auch hier das Verbindende statt das Trennende zu suchen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zweitens. Wenn Bürgerinnen und Bürgern der Vertrag von Aachen geläufig ist, was in der deutsch-französischen Grenzregion durchaus der Fall ist, dann liegt das an den vereinbarten grenzüberschreitenden Projekten. Hier gibt es leider noch zu wenige Erfolgsmeldungen. Es ist zum Beispiel beim Zukunftsprozess zur Nachnutzung des AKW-Standorts Fessenheim nicht gelungen, rechtzeitig eine gemeinsame Strategie zu verfolgen. Beim Bahnprojekt Freiburg–Colmar werden die Menschen in der Region zu Recht immer ungeduldiger. Es ist richtig, aktuell eine gemeinsame Grundlage zu schaffen in Form einer belastbaren Analyse zum Fahrgastpotenzial; aber dann muss es endlich mal zügiger gehen, und es muss endlich eine Finanzierungsvereinbarung zustande kommen.

Ich kann zudem aus dem Ausschuss für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit berichten, dass wir dort noch nicht ganz den Modus gefunden haben, ungelöste Probleme in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit umfassend bearbeitet zu bekommen. Die Experimentierklausel aus dem Aachener Vertrag findet bislang noch keine Anwendung. Da sind wir alle gefragt, auch als Parlamentarierinnen und Parlamentarier.

Die Aufgabenliste bleibt also lang. Lassen Sie uns deshalb anpacken und mit politischem Mut die deutsch-französische Freundschaft mit Leben füllen in Dankbarkeit für das, was schon erreicht wurde, und mit Zuversicht für das, was noch kommen wird.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Andreas Jung, CDU/CSU Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AJ
Andreas Jung CDU/CSU
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es jährt sich am Montag die Unterzeichnung des Aachener Vertrags zum fünften Mal. Und wir begehen auch den Jahrestag unseres Parlamentsabkommens mit der Assemblée nationale und den Jahrestag der Gründung unserer gemeinsamen Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung.

Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat in ihren bewegenden Worten zu Wolfgang Schäuble gestern gerade auch seinen Anteil daran gewürdigt. Und so manche denken in unserer Debatte heute auch an ihn. Ohne seinen leidenschaftlichen Einsatz gemeinsam mit Richard Ferrand als Präsident der Assemblée nationale hätten wir all das nicht geschafft.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wolfgang Schäuble selbst hat in seiner Rede vor der Assemblée nationale die deutsch-französische Freundschaft als ein Geschenk unserer Geschichte beschrieben. Aber er hat auch darauf hingewiesen, dass es durch die Weitsicht mutiger Menschen zu dem wurde, was es ist. Und er hat uns alle dazu aufgerufen, das als Ansporn zu sehen, voranzugehen. Er hat in seinem letzten Interview, das zwei Tage vor seinem Tod erschienen ist, die Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks gefordert, als deutsch-französisch-polnischen Motor für Europa, um die Verteidigungsfähigkeit zu stärken und um wirtschaftlich und auch umweltpolitisch gemeinsam voranzugehen. In seinen Worten: Lassen Sie uns diesen europäischen Weg gemeinsam gehen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Das ist unsere Aufgabe in den Parlamenten; das ist unsere Erwartung an die Regierung. Es ist jetzt der Moment, den neuen Geist des Aachener Vertrags, aufbauend auf dem Élysée-Vertrag, mit Leben zu füllen. Die Botschaft war doch: Die deutsch-französische Freundschaft ist nicht nur – das ist sie auch und immer – die Antwort auf die Vergangenheit, die uns Frieden und Freiheit gebracht hat, sondern auch die Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft – in der Verteidigungspolitik, in der Energie- und Umweltpolitik. Deshalb müssen EU-Gipfel, Weltklimakonferenzen, Weltwirtschaftsforen unbedingt gemeinsam vorbereitet werden – nicht ohneeinander, nicht nebeneinander, sondern miteinander.

Und um es mit dem Blick auf die letzten zwei Jahre deutlich zu sagen: Nie wieder darf es so sein, dass Deutschland und Frankreich quasi als Klassensprecher konkurrierender Gruppen europäischer Mitgliedstaaten mit der Absicht, sich gegenseitig zu überstimmen, auf einen Gipfel gehen. Das darf es nie wieder geben. Wir brauchen mehr Gemeinsamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Wir müssen gerade in der Klima- und Energiepolitik unterschiedliche Strategien, die wir in beiden Ländern haben, zur Erreichung eines gemeinsamen Ziels des Pariser Abkommens, nämlich erster klimaneutraler Kontinent zu werden, zusammenführen und Synergien herbeiführen – nicht so, dass der eine den anderen belehrt, was man besser hätte machen können oder besser machen müsste, sondern so, dass man Respekt vor unterschiedlichen Ansätzen hat, diese dann aber zusammenbringt.

Deshalb brauchen wir eine europäische Energieunion, deshalb brauchen wir eine gemeinsame Infrastruktur bei Strom und bei Wasserstoff, deshalb brauchen wir die Pipeline von Marseille nach Deutschland. Das muss alles zusammengeführt werden. Gemeinsam europäisch sind wir stark. Als Nationalstaaten würden wir auch in dieser Frage scheitern.

Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel

Nur in diesem europäischen Geist werden wir es voranbringen. Darauf dringen wir, das ist unsere Erwartung. Das muss besser und schneller werden.

Beifall bei CDU/CSU

Zuletzt: Eine Errungenschaft des Aachener Vertrags ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit; dazu gibt es ein starkes Kapitel. Da gibt es Fortschritte durch die Arbeit des Ausschusses für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Aber das eigentlich Neue, nämlich dass es in den Grenzregionen möglich sein wird, gemeinsam grenzüberschreitend Kompetenzen wahrzunehmen, das muss noch mit Leben gefüllt werden. Das ist die Aufgabe, die jetzt ansteht.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Jung. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Nils Schmid, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fünf Jahre Aachener Vertrag haben deutlich gemacht, dass es mehr denn je auf die deutsch-französische Freundschaft, auf den berühmten Motor dieser Freundschaft ankommt, um in Europa Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit zu gewährleisten.

Ich bin dankbar, dass wir jetzt gemeinsam Bilanz ziehen können. Ich bin auch Andreas Jung dankbar, dass er daran erinnert hat, was die zwei großen Fortschritte des Aachener Vertrages im Vergleich zum Élysée-Vertrag waren:

Erstens haben die beiden Regierungen anerkannt, dass die deutsch-französische Zusammenarbeit entschieden in den Dienst der europäischen Einigung gestellt werden muss. Keine deutsch-französische Zusammenarbeit kann die europäische Integration ausblenden.

Das Zweite ist: Wir haben es mit dem Parlamentsabkommen geschafft, die parlamentarische Dimension dieser Zusammenarbeit, die auf die Regierungen beschränkt war, zu stärken. Das war in der Tat ein Verdienst von Wolfgang Schäuble als Bundestagspräsident.

Es ist für uns Verpflichtung, dieses Parlamentsabkommen mit Leben zu füllen: durch die Arbeit in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, aber auch – so ist es uns auch aufgegeben – durch eine enge Abstimmung der Fachausschüsse. Da sind Sie alle, sind wir alle als Abgeordnete in jedem einzelnen Ausschuss gefordert, dies nach der Pause aufgrund der Pandemie und nach der Umbesetzung aufgrund der Parlamentswahlen in beiden Ländern aktiv voranzutreiben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Auch in der Sache waren die letzten fünf Jahre ausgesprochen positiv. Wir haben ein starkes gemeinsames Signal von Macron und Scholz bei der Frage des EU-Beitritts der Ukraine durch die gemeinsame Reise nach Kiew gesehen. Der Impuls von Kanzler Scholz, die Beitrittsperspektive der Westbalkanstaaten durch eine Neuauflage des Berlin-Prozesses voranzutreiben, wurde von Frankreich, von Macron deutlich stärker aufgenommen als in den Vorjahren. Man sieht das auch bei den Fortschritten der EU-Politik gegenüber Kosovo.

Wir haben gesehen, dass die Verteidigungsprojekte, wo es natürlich ein bisschen rüttelt und schüttelt, wenn wir Industrieinteressen aufeinander abstimmen müssen, von Lecornu und Pistorius entschieden vorangetrieben worden sind. Selbst bei so schwierigen Themen wie der Energiepolitik oder der Reform des Stabilitätspakts haben wir gesehen: Die deutsch-französische Achse ist belastbar und bringt gute Ergebnisse für ganz Europa, für Deutschland und Frankreich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Natürlich sind wir bei den Mühen der Ebene angekommen. Das, was vor fünf Jahren – natürlich mit viel Glanz und Gloria – verabschiedet worden ist, muss jetzt im Alltag ausgefüllt werden. Die Projektliste des Aachener Vertrages ist lang. Wir sehen Fortschritte bei den Kulturinstituten, die gemeinsam errichtet worden sind. Bei den Verkehrsprojekten ist es naturgemäß zäher; das hat mit Planungs- und Finanzierungsfragen zu tun. Aber unterm Strich haben die letzten fünf Jahre bewiesen, dass es bei ganz großen Fragen eine bisher nie dagewesene Annäherung der deutschen und der französischen Politik gegeben hat. Das hat zum Teil schon vor dem formalen Abschluss des Vertrages, aber auch schon in Vorbereitung des Vertrages begonnen.

Nehmen wir die europäische Industriepolitik: jahrzehntelang ein Tabu für die deutsche Politik, inzwischen parteiübergreifend umgesetzt – der stärkste Fürsprecher war Wirtschaftsminister Altmaier – mit der Förderung der europäischen Batterieproduktion und dem Aufbruch in neue Felder wie die künstliche Intelligenz. Ähnliches beim Green Deal: Zum ersten Mal wurde eine gemeinschaftliche Schuldenaufnahme vereinbart,

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Toll!“ Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel [AfD]: „Hurra!“

auch hier im Deutschen Bundestag breit getragen, für ein spezifisches europäisches Projekt, nämlich das Wiederanwerfen der Wirtschaft und die Klimaorientierung der europäischen Wirtschaft.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Hat nicht funktioniert! Wir sind in der Rezession!“

All das zeigt an: Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist der Treiber der europäischen Integration.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Der Treiber des europäischen Abstiegs!“

Wir haben gesehen, dass unsere Länder bei zahlreichen Themen einen entscheidenden Impuls gesetzt haben. Ich wünsche mir, dass das weitergeht, zum Beispiel bei der Frage der Unterstützung der Ukraine in diesem Jahr.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel

Wir haben einen Sondergipfel im Februar, auf dem zentral die Finanzierung der militärischen Unterstützung der Ukraine behandelt werden soll. Da wird es entscheidend auf Deutschland und Frankreich ankommen, darauf, dass wir diese Finanzmittel im europäischen Kontext verankern. Es wird entscheidend darauf ankommen, die deutsch-französisch-polnische Zusammenarbeit im Weimarer Dreieck wiederzubeleben. Auch dort erhoffe ich mir für dieses Jahr neue Impulse.

Also, unterm Strich: Die ersten fünf Jahre waren ganz gut.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Nils Schmid (fortgesetzt)

Die nächsten fünf Jahre müssen mindestens genauso gut werden und können in manchen Punkten noch besser werden.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Besser muss es werden!“

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Schmid. – Als nächster Redner das Wort der Kollege Dr. Harald Weyel, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Damen und Herren! Ich bin ja nun auch in einer Arbeitsgruppe für Energiesouveränität, die in diesem Rahmen stattfindet und die auch schon fleißig getagt hat. Ich kann berichten: Es sind die gleichen Lobbyist/„-innen“ dort unterwegs wie auch in Deutschland. Die Wunderwaffen grüne Energie, grüner Wasserstoff usw. sind auch da in der Mache. Und die Franzosen haben kein Problem damit, den deutschen Narreteien zuzusehen und sie auch noch zu beklatschen, weil es am Ende bedeutet, dass deutsches Geld in französische Kassen kommt.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ja, so ist es!“

Wenn der Atomausstieg in Deutschland erfolgt, wie er erfolgt, und die Energiepolitik aussieht, wie sie aussieht, dann können die Franzosen sich ganz beruhigt zurücklehnen, lächeln und diesen Vorgang begleiten. Und das tun sie auch.

Beifall bei AfD

Auch der Hobbymathematiker könnte jetzt auf die Idee kommen: Zusammengewürfelt leben in Frankreich und Deutschland 150 Millionen Menschen. Das ist eine Bevölkerung und potenzielle Wirtschaftskraft, die immerhin ungefähr zur Hälfte der der USA entspricht. Jetzt würde man natürlich übermütig, wenn man sich vorstellte: 150 Millionen sind mehr als gut 140 Millionen Russen. – Dieser deutsch-französische Weg wäre ein Irrtum, auch wenn man offenbar meint, dass unter amerikanischem Kommando diesmal nichts mehr schiefgehen könnte. Also: ein ganz fataler Irrtum. Ich denke, richtungweisend war eher das gemeinsame französisch-deutsche Nein zu George Bushs Golfkrieg 2003; die Achse ging, glaube ich, sogar noch bis Moskau. Diese europäische Zusammenarbeit war ein Kontrapunkt zu den amerikanischen Freundschaftsdiensten für den europäischen Kontinent.

Beifall bei AfD

Man darf sich jetzt ohnehin fragen: Ist das Ganze wie die EU – oder was daraus geworden ist – eher ein Anachronismus – siehe de Gaulle/Adenauer –, oder ist es ein Utopismus wie die EU selbst? Da besteht diese Dichotomie: einerseits Anachronismus, andererseits Utopismus – beides nicht lebensfähig. Von vitaler und substanzieller Bedeutung wäre es gewesen, wenn man nicht die deutsch-französische Extrawurst gebraten hätte – wir haben ja noch acht andere Nachbarn, mit denen man das machen könnte –, sondern wenn man darauf hingewirkt hätte, eine parlamentarische Versammlung für die ganze EU zu machen und dieses – in Gänsefüßchen – „EU-Parlament“ wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen, als Entsendeparlament bzw. parlamentarische Versammlung, die dann nicht nur Deutschland und Frankreich beinhaltet, sondern alle, die schon da sind und eventuell noch der EU beitreten werden.

Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „Wollen Sie Wahlen abschaffen?“

Das wäre eine substanzielle Sache gewesen. Da haben Sie versagt. Die Weihe des Augenblicks ist dadurch leider ein bisschen konterkariert.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, Sie müssten zum Schluss kommen.

Prof. Dr. Harald Weyel (fortgesetzt)

Der französische Botschafter ist ja noch nicht mal da.

Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „Die Außenministerin ist da!“

Was in den französischen Zeitungen steht und wie die französische Politik aussieht, hat ja mein Kollege Kleinwächter dargelegt. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis!

Danke schön.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Nächste Rednerin ist die Kollegin Sandra Weeser, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
SW
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Élysée-Vertrag 1963 vergingen 56 Jahre, bis der Aachener Vertrag ins Leben gerufen wurde, 56 Jahre, in denen die deutsch-französische Freundschaft ein Anker für das europäische Friedensprojekt war. Während der Élysée-Vertrag noch ganz durch die Schatten der Vergangenheit geprägt war, steht der Aachener Vertrag unter neuen Vorzeichen.

Herr Laschet, es war doch die verspätete Antwort Ihrer Kanzlerin Angela Merkel, was dazu geführt hat, dass man zwei Jahre für diesen Vertrag von Aachen gebraucht hat.

Zuruf Armin Laschet [CDU/CSU]: „Ich habe es ja eben beschrieben, warum es so war!“

Trotzdem: Deutschland und Frankreich sind heute die engsten Partner und Freunde.

Beifall bei Grüne, FDP

Wir sind auch die beiden größten Volkswirtschaften in der EU. Gerade deshalb sind wir hier vor dem Hintergrund von Kriegen, Krisen und Konflikten umso mehr gefordert, antieuropäische und nationalistische Kräfte zu bekämpfen. Und all diese Herausforderungen werden wir nicht alleine, sondern nur als deutsch-französisches Tandem lösen können, im Verbund mit unseren europäischen Partnern.

Der Vertrag von Aachen hat uns hierfür ein weltweit einmaliges Instrument gegeben: ein binationales Parlament, das, wie Andi Jung eben schon gesagt hat, ohne Wolfgang Schäuble nicht zustande gekommen wäre.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Es ist die Herzkammer, in der die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Zukunft von Europa diskutiert werden. Hier werden konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet, ganz besonders in der Energie-, Außen- und Verteidigungspolitik. Das ist auch gut so; denn wir brauchen eine koordinierte Verteidigungsfähigkeit, und wir müssen mehr in den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger investieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Lassen Sie uns offen reden: Ja, es gibt festgefahrene Rüstungsprojekte und monatelange Diskussionen über den EU-Strommarkt, und manchmal scheinen sich Deutschland und Frankreich auch nicht immer zu verstehen. Als Deutsch-Französin kenne ich diese Debatten wirklich sehr gut, von beiden Seiten. Aber umso mehr müssen wir uns nachher mit aller Kraft unsere unterschiedlichen Standpunkte gegenseitig erklären. Wir brauchen eine Basis, um Missverständnisse auszuräumen, um den Dialog zu suchen und am Ende die Gemeinsamkeiten auszuloben. Kaputtreden, wie manche das hier auch vor meiner Rede gemacht haben, wird uns nicht helfen, und das ist auch nicht der Sache wert.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel [AfD]: „Das sind Reparaturreden! Kein Kaputtreden! Reparaturreden waren das!“

Ich setze mich in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung mit Feuereifer und mit Kraft dafür ein, dass wir weiterhin so offene und auch kritische Debatten führen und wegweisende Initiativen auf den Weg bringen können. Für mich ist der deutsch-französische Austausch quicklebendig, und er wird gerade auch angesichts der Zeitumstände, die wir aktuell haben, immer wichtiger.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Vertrag von Aachen hat die Weichen gestellt, damit wir als deutsch-französisches Tandem die Zukunft gemeinsam gestalten können.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Sandra Weeser (fortgesetzt)

Wir brauchen auch die Reform der Europäischen Union. In diesem Sinne: Vive la France! Es lebe Deutschland! Aber es lebe auch Europa!

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Wir lauschen nun den Worten des Kollegen Jürgen Hardt, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JH
Jürgen Hardt CDU/CSU
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Herr Präsident, ich werde mich bemühen, dass beim Lauschen keiner einschläft.

Ich möchte die Vorbemerkung machen, dass ich mich freue, dass die Außenministerin heute hier ist, dass ich aber bedauere, dass die Bundeskanzleramtsbank in der ersten halben Stunde der Debatte verwaist war. Ich hoffe, dafür hat es triftige Gründe gegeben; denn der Anlass der gemeinsamen Debatte hätte es verdient, dass das Bundeskanzleramt hier stark vertreten ist.

Ich möchte außerdem eine kurze Anmerkung zu der Rede von Dr. Weyel machen: Sie hat uns ja vor Augen geführt, dass wir hier im Haus einen breiten Konsens haben, dass die deutsch-französische Freundschaft ein ganz wichtiger Pfeiler unserer Friedens- und Freiheitsarchitektur ist. Aber dass Dr. Weyel dann hier fordert, das Europaparlament soll nicht mehr direkt gewählt werden,

Zuruf Armin Laschet [CDU/CSU]: „Die brauchen ja nicht kandidieren!“

sondern die Mitglieder sollen entsandt werden, ist angesichts der Tatsache, dass doch das Europaparlament als wichtige gesetzgebende Körperschaft an wesentlichen Entscheidungen mitwirkt, die uns alle betreffen, ein, wie ich finde, Widerspruch, der nicht zu überbrücken ist.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Mein Kollege Andreas Jung hat es schon angesprochen: Wir feiern auch fünf Jahre Deutsch-Französisches Parlamentsabkommen, und ich erinnere mich, dass es buchstäblich am Schreibtisch von Wolfgang Schäuble entstanden ist.

Zuruf Christian Petry [SPD]: „So ganz stimmt das nicht!“

Denn wir, die außenpolitischen Sprecher der demokratischen Mitte dieses Hauses und Andreas Jung als der Vorsitzende der Parlamentariergruppe damals, haben das viele Stunden im Büro von Wolfgang Schäuble so verhandelt, dass wir dem dann hinterher alle gut zustimmen konnten.

Ich finde, das Spannendste bei diesen Versammlungen ist, wenn Minister der beiden Regierungen da sind und man hört, was für Fragen die französischen Kollegen an deutsche Minister haben und umgekehrt. Das erweitert den Horizont und den Blick und öffnet das Verständnis; das ist total wichtig.

Die Bilanz der deutsch-französischen Zusammenarbeit ist leider ernüchternd angesichts des aktuellen Stands; das ist hier bereits angesprochen worden. Ich glaube, dass wir in der Energiepolitik unbedingt die Gegensätze überbrücken müssen, dass wir auch in der Flüchtlingspolitik zu mehr Kraft zurückkommen müssen und dass wir in der Rüstungs- und Verteidigungspolitik nun endlich den gordischen Knoten durchschlagen müssen. Wie kann man zum Beispiel von Franzosen erwarten, dass sie gemeinsame Rüstungsprojekte mit Deutschland machen, wenn die deutsche Bundesregierung über Jahre hinweg eine gegenüber den Briten gegebene Zusage, dass man den Export der Güter, die in Gemeinschaftsprojekten hergestellt werden, nicht durch nationale Vetos blockiert, später nicht einhält? Wie kann man von den Franzosen erwarten, dass sie diesen Weg gehen, wenn Deutschland sich im Fall Großbritanniens über lange Zeit nicht daran gehalten hat? Gott sei Dank ist es in der letzten Woche aufgelöst worden. Es bedarf einer vertraulichen Zusammenarbeit und auch einer Verlässlichkeit bei Entscheidungen, auch in so schwierigen Fragen wie der Rüstungsexportpolitik.

Zuruf Boris Mijatović

Dann haben wir im Aachener Vertrag gesagt, wir müssten die kulturellen Bindungen verstärken: Sprache, Kulturaustausch. Die Koalition sieht vor, dass die Goethe-Institute in Lille, Bordeaux und Straßburg geschlossen werden. Ist das der Schritt, den Frankreich erwartet, wenn wir sagen: „Wir wollen den deutsch-französischen Motor wiederbeleben“? Ich glaube: Nein.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Boris Mijatović

Dann ist hier angesprochen worden, dass wir mit der neuen polnischen Regierung die Chance haben, das Weimarer Dreieck wiederzubeleben. Ich mache einen konkreten Vorschlag: Am kommenden Montag spricht der französische Staatspräsident hier im Bundestag anlässlich des Staatsaktes für Dr. Wolfgang Schäuble. Auf der Gästeliste steht meines Wissens auch der polnische Ministerpräsident Donald Tusk. Wäre es nicht ein starkes Signal Richtung Europa, aber auch Richtung Osteuropa, Richtung Moskau, Richtung Ukraine, Richtung Georgien, Richtung Moldau, wenn diese drei Herren bei dieser Gelegenheit am Montag die Köpfe zusammenstecken und gemeinsam sagen: „Wir wollen das Weimarer Dreieck rasch wiederbeleben. Wir beauftragen unsere Außenminister, jetzt zügig zu konkreten Projekten zu kommen“? Das wäre mein Wunsch für Montag, und ich bitte, darüber einfach mal nachzudenken.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Hardt. – Als Nächstes erhält das Wort die Kollegin Angelika Glöckner, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie der Abg. Chantal Kopf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Michael Georg Link [Heilbronn] [FDP]

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Freundschaft ist ein bedeutendes Wort, und das gilt umso mehr in Zeiten wie diesen, in denen wir Tag für Tag schreckliche Nachrichten und Bilder aus Kriegsgebieten sehen und hören. Mit dem Aachener Vertrag haben wir vor fünf Jahren, am 22. Januar 2019, die deutsch-französische Freundschaft vertieft; wir haben sie erweitert. Fünf Jahre Jubiläum: Zeit für eine erste Bilanz. Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen, um vier Punkte deutlich herauszustellen.

Erstens. Der Aachener Vertrag hat eine große symbolische Bedeutung. Er baut auf dem Élysée-Vertrag von 1963 auf. Dieser Vertrag war das Signal, der Auftakt für die Versöhnung und eine enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg. Aus Feinden wurden Freunde, und das gilt nun seit mehr als 60 Jahren. Dieses Versprechen wurde mit dem Aachener Vertrag erneuert.

Beifall bei SPD

Zweitens. Der Aachener Vertrag hat eine hohe politische Bedeutung. Und es ist doch ganz klar, dass sich natürlich auf Regierungsebene unser Bundeskanzler und Emmanuel Macron – es wurde mehrfach betont – weiterhin bezüglich wichtiger globaler und supranationaler Themen treffen und auch aussprechen. Aber der Mehrwert und der zusätzliche Gewinn – Herr Laschet, das würde ich Ihnen gerne entgegenhalten – ist doch, dass wir als Parlament, als Parlamentarier, zusätzlich regelmäßige Konsultationen abhalten können, dass das quasi institutionalisiert wurde. Das schafft doch einen unglaublichen Mehrwert, weil wir damit einen Austausch pflegen und uns über das austauschen können, was die Menschen auf beiden Seiten, in unseren beiden Ländern, bewegt, was ja auch Einblicke in die Regionen unserer beiden Länder möglich macht. Das ist ein Fortschritt und kein Rückschritt.

Beifall bei SPD

Ich will beispielhaft benennen: Wir hatten ja auch in Coronazeiten einen wichtigen Punkt durch die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung gesetzt.

Zuruf Armin Laschet [CDU/CSU]: „Sie haben die Grenzen geschlossen!“

– Ja, eben. Aber was haben wir gemacht? Wir haben – Herr Jung weiß das noch sehr gut –, als die Grenzen geschlossen waren,

Zuruf Jürgen Hardt [CDU/CSU]: „Er hat die Grenzen nicht geschlossen!“

mit den damals zuständigen Innenministern eine Anhörung auf den Weg gebracht,

Zuruf Armin Laschet [CDU/CSU]: „Eben!“

und diese hat einen entscheidenden Impuls dafür gesetzt, dass Grenzübergänge zwischen den beiden Ländern erleichtert wurden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Das war doch ein wichtiger Punkt.

Ganz ehrlich, Herr Laschet: Ja, es ist wichtig, dass die Regierungschefs und die Minister auf oberster Ebene miteinander reden. Aber so ein deutsch-französisches Verhältnis lebt doch auch von der Freundschaft; das wird doch von den Menschen vor Ort getragen. Sie sind doch diejenigen, die es am Ende akzeptieren müssen.

Beifall bei SPD Zuruf Armin Laschet [CDU/CSU]: „Das bestreitet doch niemand!“

Das haben Sie in Ihrem Vortrag aber überhaupt nicht betont;

Zuruf Armin Laschet [CDU/CSU]: „Nein! Weil es um große Themen im Moment geht! Es gibt doch nicht nur das Klein-Klein!“

das ist mir einfach zu kurz gekommen. Die Menschen beider Länder sind die, die das mittragen müssen, und das wird in diesem neuen Freundschaftsvertrag wirklich gelebt.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel [AfD]: „Es sind auch sechs Balkanstaaten und nicht fünf!“

Drittens will ich noch mal darauf hinweisen: Ja, es hat auch eine hohe gesellschaftliche Bedeutung. Meine Kollegin Aydan Özoğuz hat es ausgeführt: Der Bürgerfonds ist hier ein entscheidender Punkt, damit Menschen zusammenkommen, damit sie nicht übereinander reden, sondern auch miteinander reden.

Viertens. Der Aachener Vertrag ist nicht vage, er ist ganz konkret. Wir packen konkrete Vorhaben an: Die direkte Bahnverbindung Berlin–Paris etwa wird bereits angepackt, um auch auf diesem Weg die Menschen unserer beiden Länder besser und schneller zusammenzubringen.

Es ist richtig – das wurde mehrfach gesagt –: Wir haben Europa bei allem, was wir als deutsch-französisches Tandem tun, immer im Blick. Wir gehen voran, wir unterstreichen die Bedeutung der deutsch-französischen Achse, aber immer mit dem starken Willen und dem Ziel, die europäische Integration und Zusammenarbeit zu stärken. Das ist es, was den Geist dieses Hauses durchaus mitträgt – mit wenigen Ausnahmen, wie wir heute auch wieder erfahren mussten.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel [AfD]: „Leider gibt es andere Meinungen in der Demokratie! Zu schade!“

Kolleginnen und Kollegen, ich will abschließend festhalten: Alle können an der Vertiefung und an der Weiterentwicklung dieses in der heutigen Zeit so wichtigen deutsch-französischen Freundschaftsverhältnisses mitwirken. Alle! Die Regierungen, die Menschen vor Ort, wir als Abgeordnete unserer Ausschüsse – das hat Nils Schmid eben sehr schön betont –, wir alle sind gefordert, und wir alle haben die Chance.

Heute, zum fünften Jahrestag, bleibt abschließend festzustellen: Es ist nicht bei Worten geblieben; vieles wurde auf den Weg gebracht. Meine Fraktion, die SPD, wird diesen Weg unbeirrt weiterverfolgen.

Es lebe die deutsch-französische Freundschaft!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gregor Gysi.

Lebhafter Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: So toll ist er jetzt auch nicht!

– Er hat doch noch gar nichts gesagt.

GG
Dr. Gregor Gysi fraktionslos
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach Jahrhunderten der Kriege zwischen Deutschland und Frankreich ist die Freundschaft zwischen beiden Völkern eine ungeheuer wichtige Friedensgarantie für beide Länder, die im Élysée- und im Aachener Vertrag zum Ausdruck kommt. Deutschland und Frankreich können die Motoren der Europäischen Union sein, die auf Frieden, sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit in sozialer Verantwortung und wirtschaftlichem Erfolg beruht.

Beifall bei fraktionslos

Beide Staaten sind eng verflochten.

Allerdings gewinnt man gegenwärtig den Eindruck, dass beide Regierungen so tief in den eigenen Unzulänglichkeiten stecken, dass für eine sinnvolle deutsch-französische Zusammenarbeit kaum Zeit und Raum bleiben.

Zuruf Manfred Todtenhausen [FDP]: „Tolles Kompliment an die Franzosen!“

Der Widerstand gegen Macrons Rentenpolitik und der Widerstand zum Beispiel der Landwirte gegen die Bundesregierung zeigen, dass beide zu mehr sozialer Gerechtigkeit, zu einer gerechten Steuerpolitik nicht bereit sind.

Beifall bei fraktionslos

Anstatt die Schuldenbremse wenigstens auszusetzen, will unsere Regierung vorwiegend im sozialen Bereich 17 Milliarden Euro einsparen. Wie sollen die Bürgerinnen und Bürger, aber auch eine Vielzahl von Unternehmen diese Kostensteigerungen tragen?

Zuruf Jürgen Hardt [CDU/CSU]: „Das steht aber nicht im Aachener Vertrag!“

Auch durch die Inflation, die immer teureren Lebensmittel fühlen sich die Menschen in die Ecke gedrückt. So wird in beiden Ländern indirekt der Rechtsextremismus gefördert, was auch zu einer Katastrophe im Verhältnis zwischen beiden Ländern führen kann.

In Frankreich gibt es immerhin eine Vermögensteuer, die in Deutschland zu einer Mehreinnahme von 100 Milliarden Euro führte. Aber davon wollen weder die Bundesregierung noch die Union und erst recht nicht die AfD etwas wissen. In beiden Ländern hat das Vermögen der Milliardäre binnen der letzten drei Jahre deutlich zugenommen – bei uns sogar um 70 Prozent –, während die Reallöhne gesunken sind. Ich bitte Sie!

Beifall bei fraktionslos

Hohe Militärs, zum Beispiel General Milley aus den USA, erklären, dass die Ukraine die von Russland besetzten Gebiete militärisch nicht zurückerobern kann. Dann ist das nur über Friedensverhandlungen zu erreichen, die einen Waffenstillstand voraussetzen. Deutschland und Frankreich aber betreiben das Gegenteil. Sie hören nicht auf kluge Militärs.

Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel [AfD]: „Sie hören auch nicht auf kluge Zivilisten!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, sosehr ich es bedaure: Sie müssen zum Schluss kommen.

Dr. Gregor Gysi (fortgesetzt)

Letzter Satz, Herr Präsident. – Abgesehen davon, dass Bundeskanzler Scholz und Präsident Macron nicht wirklich etwas miteinander anfangen können, brauchen wir eine noch tiefere Freundschaft zwischen beiden Völkern und eine veränderte Politik beider Regierungen.

Beifall bei fraktionslos
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Nächste Rednerin ist die Kollegin Nicole Westig, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
NW
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir machen alles gemeinsam mit Deutschland. Frankreich und Deutschland sprechen mit einer Stimme. – Das sagt Anne-Claire Amprou, die Botschafterin Frankreichs für globale Gesundheit. Das ist ein gutes Beispiel für die Umsetzung des Aachener Vertrags, nämlich alle Herausforderungen gemeinsam anzugehen und so gemeinsam in Europa voranzuschreiten. Und das gilt nicht nur für den Bereich der Gesundheit.

Keine zwei Staaten auf der Welt unterhalten mehr Kooperationen als Deutschland und Frankreich. Dies wird von der Bevölkerung mitgetragen. Davon zeugt das großartige Engagement der Zivilgesellschaft, das sich nicht zuletzt in über 2 000 Städtepartnerschaften ausdrückt. Deshalb: Ein ganz herzliches Dankeschön an alle, die sich hier engagieren! Un grand merci à vous tous!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Dank gilt auch den Verantwortlichen des Deutsch-Französischen Jugendwerks, die seit nunmehr 60 Jahren die Jugend für unsere Freundschaft begeistern und damit immer wieder deren Zukunft sichern.

Beifall bei FDP

Im Zuge des Vertrags von Aachen ist die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung entstanden, das weltweit einzige binationale Parlament.

Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel [AfD]: „Entsendeparlament!“

Ihm ist es in der Pandemie gelungen – die Kollegin Glöckner hat darauf hingewiesen –, die zeitweise geschlossene Grenze wieder zu öffnen. Dieses Parlament will das Leben auf beiden Seiten des Rheins besser machen. Dass immer weniger Menschen die jeweilige Partnersprache lernen, war Thema der letzten Sitzung. Hier müssen wir gegensteuern und haben im Beisein von Gabriel Attal – damals noch Bildungsminister, inzwischen neuer Premier – und Anke Rehlinger Lösungen entwickelt. In diesem Zusammenhang müssen wir übrigens auch die Frage beantworten, wie wir die Schließung von Goethe-Instituten in Frankreich kompensieren wollen.

Beifall bei SPD, FDP

Gerade auch die kontroversen Themen wie Energie und Rüstung gehören in dieses Parlament und werden dort auch diskutiert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Vorsitzende der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe möchte ich betonen, dass Begegnungen zwischen unseren Ländern nicht nur auf Regierungsebene, sondern gerade auch zwischen uns Abgeordneten stattfinden. Dies sollte noch viel mehr als bisher an die Öffentlichkeit dringen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich möchte zum Schluss ausdrücklich betonen, dass unsere Freundschaft kein Closed Shop ist. Das Weimarer Dreieck ist erwähnt worden, aber auch darüber hinaus sind wir nach Norden und Süden kooperationsbereit, um Europa voranzubringen. Denn gerade jetzt gilt der Satz Hans-Dietrich Genschers wie eh und je: „Europa ist unsere Zukunft. Sonst haben wir keine.“

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Westig. – Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Andrej Hunko.

Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten
AH
Andrej Hunko fraktionslos
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die deutsch-französische Aussöhnung ist in der Tat eine Errungenschaft von welthistorischer Bedeutung. Nachdem Frankreich in zwei Weltkriegen und im Deutsch-Französischen Krieg sozusagen der Erzfeind Deutschlands war, könnte diese Verständigung heutzutage auch ein Vorbild für viele andere Konfliktregionen der Welt sein. Deswegen begrüßen wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht ausdrücklich diese deutsch-französische Aussöhnung.

Beifall bei fraktionslos

Leider hat es nach den zwei Weltkriegen nicht mit allen Gegnern dieser Weltkriege eine vergleichbare Aussöhnung gegeben. Vielleicht sähe die Welt heute ein wenig anders aus, wenn das der Fall gewesen wäre.

Beifall bei fraktionslos

Ich erinnere mich sehr gut, wie ich als elfjähriger Öcher Jong, als Aachener Junge, mit meinem Fußballverein in Paris war und welch feierliche Überwindung es meine Gastfamilie damals, 30 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg, gekostet hat, mich als Deutschen dort aufzunehmen. Später erst habe ich erfahren: Das war ein Ergebnis der zivilgesellschaftlichen Dimension des Élysée-Vertrags. Heute reden wir über den Nachfolgevertrag, über fünf Jahre Aachener Vertrag.

Leider ist es so, dass die deutsch-französische Kooperation in zentralen internationalen Auseinandersetzungen, zentralen internationalen Initiativen nicht funktioniert, weder auf europäischer noch auf UN-Ebene. Ich erinnere etwa an die Relativierung des Minsker Abkommens. Dies war ja eine deutsch-französische Initiative durch Hollande und Merkel. Ich erinnere etwa an die Nichtübereinstimmung bei der Forderung nach einem Waffenstillstand in Gaza usw. usf. Wir brauchen mehr konkrete deutsch-französische Initiativen auf der internationalen Bühne – insofern gebe ich Herrn Laschet recht – und nicht nur Sonntagsreden.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Andrej Hunko (fortgesetzt)

Dann geht es auch weiter wie bisher.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei fraktionslos
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Hunko. – Nächster Redner ist der Kollege Christian Petry, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst mal: Herr Kollege Hardt, ich war eben geneigt, Ihnen einen Optiker zu empfehlen; denn das Kanzleramt ist mit der Staatsministerin Sarah Ryglewski die ganze Zeit anwesend gewesen. Insoweit müsste man das, was Sie hier gesagt haben, etwas relativieren.

Zuruf Jürgen Hardt [CDU/CSU]: „Nein! Die Regierungsbank war leer! 40 Minuten lang! Die war 40 Minuten leer! Keiner saß da!“

Fünf Jahre Vertrag von Aachen – das ist eine Kooperation zwischen zwei Ländern, sage ich mal. Es gibt in Europa mehrere Kooperationen: Wir kennen Benelux, wir kennen Visegrád und andere. Aber diese hat eine deutlich historischere Dimension und ist tiefer gehend. Darauf können wir sehr stolz sein.

Ich bin froh, dass wir es damals geschafft haben, parallel dazu ein Parlamentsabkommen zu beschließen. Wolfgang Schäuble ist schon sehr gelobt worden. Ich möchte dazu ein bisschen aus dem Nähkästchen plaudern. Wir haben in einer Gruppe aus neun deutschen Kollegen – unter anderem mit Andreas Jung, Michael Link, Franziska Brantner und auch mir – und neun französischen Kollegen den ganzen Prozess parlamentarisch begleiten dürfen. Das war eine spannende Arbeit. Zwei Politikkulturen zusammenzubringen und die Geschäftsordnung zu gestalten, hört sich dröge an. Aber die einen – wir – meinen, wir machen immer alles besser, wenn etwas ins Parlament kommt. Die anderen sagen, wir können doch nur Ja und Nein sagen. Insoweit ist das etwas Fantastisches gewesen, auf das wir aufbauen.

Die Erfolge sind genannt worden, und sie müssen weitergehen; sie müssen ausgebaut werden. Die Experimentierklausel ist genannt worden, die jetzt nicht das Parlamentsabkommen betrifft, sondern die Arbeit des grenzüberschreitenden Ausschusses, die Schnittstelle beider Institutionen. Ich glaube, hier ist noch sehr viel Luft nach oben.

Hinter dem Aachener Vertrag steht ja eine Projektliste. Chantal hat die baden-württembergischen Ideen genannt. Ich möchte eine saarländische Idee hinzufügen:

Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „Das war mir klar!“

Deutschland und Frankreich haben bereits 1996 in La Rochelle vereinbart, dass man von Paris nach Berlin in sechs Stunden mit dem Zug fahren können soll. Genial! Die Franzosen haben geliefert: In unter zwei Stunden – eine Stunde und 45 Minuten – ist man in Saarbrücken. Dann wird es etwas langsamer: durch den Pfälzer Wald über Mannheim nach Frankfurt, durch das Hessische, dann nach Berlin. Da ist also Luft nach oben. Ich werbe dafür, dass wir dieses Projekt vorantreiben und in den Bundesverkehrswegeplan aufnehmen. Und natürlich werbe ich für den sogenannten POS Nord, der über Saarbrücken führt und als POS Ost natürlich auch Straßburg mit einbindet. Ich glaube, wir können uns da sehr gut ergänzen, damit wir diese Dinge hinbekommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir wollen natürlich auch, dass die Arbeit, die wir zusammen machen, eine Blaupause für andere ist; das ist eben genannt worden. Wir wollen das Alleinstellungsmerkmal nicht nur für uns haben. Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn wir mit anderen Nachbarn ähnliche Vereinbarungen treffen: mit Polen, mit allen, die um uns herum sind. Wenn auch andere europäische Länder sehen: „Ah, da ist was Gutes, das bringt die Menschen zusammen, wir können hier zusammenarbeiten“, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der deutsch-französische Motor ein Beispiel für andere in einem Europa, das in Einheit in Vielfalt arbeitet, in dem wir zusammenarbeiten können, um diese guten Ideen einzubringen und die Menschen nach vorne zu bringen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Natürlich muss man auch sagen: Es ist alles nicht so einfach. Die Energiepolitik wurde schon genannt. Vom „guten Atom“ war mal in einer Broschüre von Willy Brandt die Rede; wir wissen es. Das ist heute nicht mehr Stand der Dinge. Aber in dieser Frage müssen wir mit den Franzosen klarkommen.

Zuruf

Wir haben uns in der Rüstungsexportfrage als Deutsche im Zuge der kriegerischen Ereignisse, glaube ich, in den letzten beiden Jahren sehr bewegt. Ich bin gespannt, wo es hingeht. In meinem Wahlkreis gibt es drei Rüstungsbetriebe, die sehr ausgelastet sind. Dramatisch! Man wünscht sich das alles anders. Aber auch hier gibt es gute Beispiele der Zusammenarbeit.

Vor allem im Sozialbereich haben wir uns sehr stark nach vorne bewegt. Ich glaube, das ist auch für andere beispielgebend.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Christian Petry (fortgesetzt)

Ich bin der Meinung, dass wir hier in Deutschland und Frankreich die entsprechende Souveränitätsfrage, die Vorschläge für die Weiterentwicklung der Europäischen Union, beantwortet bekommen. In diesem Sinne: Vive l’amitié franco-allemande! Es lebe die deutsch-französische Freundschaft!

Glück auf!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Petry. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
VU
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Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die historische Versicherung der Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft ist bei solchen Debatten stets wichtig. Denn ohne diese Aussöhnung wäre keine einheitliche europäische Einigung denkbar gewesen. Dies verpflichtet uns über Reden hinweg, auch in der Praxis die deutsch-französische Freundschaft aufrechtzuerhalten. Es mangelt nicht an Bekenntnissen und auch nicht an der tiefen Überzeugung, dass wir sie weiterleben müssen. Aber bisweilen kehrt auch Routine ein. Damit diese Routine nicht zur Gewohnheit wird, hat der Aachener Vertrag keinen Neustart, aber vielleicht eine Art Update versucht und gemeinsam mit dem Parlamentsabkommen auch die beiden Parlamente stärker in die Verantwortung genommen. Daran müssen wir weiter arbeiten.

Wir brauchen eine stärkere Verständigung in zentralen Politikfeldern; aber vor allen Dingen müssen wir unsere Nachbarn auch wieder stärker verstehen, und das beginnt bei der Sprache. Deswegen ist der gemeinsame Spracherwerb so wichtig, und deswegen war es bedeutend, dass wir vor zwei Monaten in Bonn uns darauf verständigt haben, den Sprachunterricht bei unseren Nachbarn jeweils wieder zu vertiefen. Das ist zentral für die deutsch-französische Freundschaft.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Ich möchte abschließend drei Gedanken anfügen, die für uns wichtig sind:

Erstens. Wir müssen zwischen Deutschland und Frankreich weiter Gemeinsamkeiten suchen. Ich habe eben über die Sprache gesprochen, aber es geht um mehr. Es geht um eine wieder stärkere Abstimmung in der Energiepolitik. Es geht auch darum, dass wir gemeinsame Projekte in der Verteidigungs- und Rüstungspolitik nicht aus den Augen verlieren, zum Beispiel das gemeinsame Projekt eines Kampfpanzers oder FCAS. Hier darf es keinen Sand im Getriebe geben.

Wir müssen zweitens gemeinsam Stärke beweisen, nach innen und nach außen. Nach außen geht es darum, dass – erkennbar in der Welt – die demokratische, liberale Ordnung gefährdet ist durch autoritäre Gedanken, durch globale Player, die diese Ordnung unter Druck setzen, wie China, wie Russland. Darauf braucht es noch stärker eine deutsch-französische Antwort. Die müssen wir in den Gremien gemeinsam formulieren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Es geht natürlich auch um Stärke nach innen. Sowohl in Frankreich mit den dortigen Links- und Rechtspopulisten als auch leider hier bei uns gibt es Kräfte, die die Geschichte ein Stück weit rückabwickeln wollen. Wir dürfen es nicht erlauben, dass diese Geister der Vergangenheit auch nur eine Stimme bekommen. Deswegen müssen wir auch nach innen die Stärke beweisen, populistische Kräfte zurückzudrängen. All diejenigen, die hier einen Abgesang auf die deutsch-französische Freundschaft anstimmen wollen, die müssen wir in die Schranken verweisen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Drittens. Es geht auch ganz konkret darum – dafür bin ich dankbar –, dass wir Projekte für die Menschen spürbar machen.

Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Schmerzhaft spürbar! – Gegenruf des Abg. Christian Petry [SPD]“

Es geht um Bahnverbindungen, es geht um ganz konkrete Begegnungen von Menschen, um einen Freundschaftspass. Es geht um die Abstimmung in den Grenzregionen. Europa entsteht durch die Begegnung von Menschen und die gemeinsame deutsch-französische Abstimmung im Kleinen, aber auch durch die Verantwortung im Großen. Lassen Sie uns daran in den nächsten fünf Jahren in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung arbeiten. Es geht aber auch um die Bitte an die Bundesregierung, diese Themen stärker zu betonen, um Verantwortung gemeinsam zu gestalten.

Herzlichen Dank!

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie alle an diesem Donnerstagmittag. – Ich schließe die Aussprache.