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Deutscher Bundestag 20/117

117. Sitzung

Dienstag, 5. September 2023Berlin 10:00 – 19:55 Uhr Nächste Sitzung: 06.09.2023
9:55 h
Sitzungsdauer
104
Reden
+ 0 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
75.682
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.564
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
18.129
SPD
15.513
Grüne
9.375
Bundesregierung
9.151
FDP
9.035
AfD
7.208
Linke
4.175
fraktionslos
339

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
424
88
Grüne
402
122
FDP
359
66
CDU/CSU
181
275
AfD
110
122
Linke
94
29

Außerdem 44× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. GO
    Zur Geschäftsordnung
    6 Beiträge · 2.586 Wörter
  2. TOP 1
  3. Einzelplan 0
    Einzelplan 08
    25 Beiträge · 14.870 Wörter
  4. Einzelplan 1
    Einzelplan 17
    25 Beiträge · 12.864 Wörter
  5. Einzelplan 2
    Einzelplan 25
    26 Beiträge · 12.404 Wörter
  6. Einzelplan 2
    Einzelplan 23
    27 Beiträge · 12.842 Wörter
  7. Einzelplan 1
    Einzelplan 16
    32 Beiträge · 12.112 Wörter
Einzelplan 1

Einzelplan 16

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Einzelplan 16.

Ich bitte Sie, die Wechsel möglichst schnell vorzunehmen oder zu bleiben, weil es interessant wird.

Anja Karliczek [CDU/CSU]: Da steht eine Tasche!

– Frau Karliczek, wenn die Tasche gefährlich aussieht, bitten wir das Bombenentschärfungskommando des Deutschen Bundestages um Hilfe.

Dann erbitte ich die volle Aufmerksamkeit für die Ministerin Steffi Lemke für die Bundesregierung. Bitte schön.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
SL
Steffi Lemke Bundesministerin BMUV
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 16, den ich Ihnen für das kommende Haushaltsjahr hier vorstelle, hat drei Kernaufgaben:

Das Erste ist, erfolgreich gegen die drei großen ökologischen Krisen unserer Zeit anzukämpfen, das heißt, die Klimakrise, die Krise des Artensterbens und die Verschmutzungskrise energisch anzugehen.

Zweitens: die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zu wahren, den Gesundheitsschutz zu verbessern, dafür zu sorgen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger nicht durch unseriöse Firmen abgezockt werden.

Und drittens: eine sichere Lösung für die Hinterlassenschaften der zivilen Nutzung der Atomkraft zu finden.

Das sind die drei Kernaufgaben, und dass ausgerechnet die dritte Aufgabe fast die Hälfte des Etats des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz verschlingt, ist letzten Endes natürlich tragisch, und dieses wird uns auch noch auf Jahrzehnte hinaus beschäftigen.

Aber Geld ist nicht der einzige Hebel. Wir haben auch den Hebel von verbindlichen völkerrechtlichen Vereinbarungen auf der internationalen Ebene, und hier ist der globale Umwelt- und Naturschutz im letzten Jahr sehr erfolgreich gewesen. So wurde im letzten Dezember das Weltnaturschutzabkommen von Montreal verabschiedet. Das besagt, dass die internationale Staatengemeinschaft bis 2030 30 Prozent der Fläche an Land und auf dem Ozean unter Schutz stellen will.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich sage sicherheitshalber gleich dazu: Das heißt nicht, dass da nichts mehr gemacht werden, keine Nutzung mehr stattfinden darf; vielmehr geht es darum, dass die Schutzgüter dort Priorität haben sollen.

Das Zweite ist, dass in diesem Jahr das globale Abkommen zum Schutz der Hohen See verabschiedet wurde. Das heißt, es ist jetzt zum ersten Mal in unserer Geschichte möglich, in dem Teil des Ozeans, der nicht in nationaler Verantwortung ist und der den größten Teil ausmacht, tatsächlich Schutzverantwortung zu übernehmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist ein Riesenerfolg, gerade in diesen schwierigen geopolitischen Zeiten.

Das Dritte ist, dass die internationale Staatengemeinschaft gegenwärtig an einem globalen und verbindlichen Abkommen zur Bekämpfung der Plastikverschmutzung unseres Planeten arbeitet. Ich bin zuversichtlich, dass wir das bis 2025 zum Abschluss bringen werden.

Und das Vierte ist, dass in diesem September in Bonn unter deutscher Federführung die Internationale Konferenz zu Chemikalienmanagement stattfindet, die sich mit der Gesundheitsbedrohung durch gefährliche Chemikalien befasst.

Das heißt, dass wir mit solchen Abkommen – dafür steht das Bundesumweltministerium – verbindliche geopolitische Rahmenbedingungen für den globalen Umwelt- und Naturschutz schaffen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit einem leichten Rückgang in unserem Etat leistet auch das BMUV seinen Beitrag zu einem verfassungskonformen Haushalt. Aber ich will dazusagen, dass wir erstens mit 4 Milliarden Euro für den natürlichen Klimaschutz eine so große Summe an Finanzmitteln für den Umwelt- und Naturschutz, für den natürlichen Klimaschutz zur Verfügung haben wie noch in keinem BMUV-Haushalt zuvor und wir zweitens im Windenergie-auf-See-Gesetz festgelegt haben, dass ein Anteil aus den Versteigerungen für Offshorewindkraft dem Meeresnaturschutz zugutekommt, und dass das für dieses Jahr und für das nächste Jahr noch einmal eine Summe von round about 700, 800 Millionen Euro bedeuten wird. Auch hier: So viel Geld war für den Meeresnaturschutz noch nie da. Das ist ein sehr, sehr gutes Zeichen, gerade in diesen Zeiten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Bundesregierung hat im Juli dieses Jahres das Klimaanpassungsgesetz verabschiedet, und wir erarbeiten zurzeit eine verbindliche Klimaanpassungsstrategie. Ich glaube, dass spätestens dieser Sommer uns gezeigt hat, wie notwendig Klimaanpassung ist.

Zuruf Thomas Ehrhorn [AfD]: „Das war der kälteste Sommer seit Langem!“

Wir können weder in Deutschland noch in Europa den Folgen der Klimakrise ausweichen. Meine Gedanken sind heute auch in Griechenland, einem europäischen Nachbarstaat, einem befreundeten Staat von uns, der unter einer schrecklichen Katastrophe mit unklarem Ausgang leidet. Die Meteorologen sagen uns, dass eine solche Wassermenge noch nie dagewesen ist, dass eine solche Menge an Niederschlag in einer so kurzen Zeit zumindest noch nie prognostiziert wurde. Deshalb zeigt uns auch dieses Ereignis, dass wir in ganz Europa, weltweit, aber eben auch bei uns in Deutschland Klimaanpassung betreiben müssen, um Vorsorge zu tragen für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, um zumindest die schlimmsten Folgen dieser Ereignisse abmildern zu können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben auf diesem Weg definitiv nicht mehr 20 Jahre Zeit. Diese Zeit haben wir in keiner Ortschaft in unserem Land, weder in Kreuzberg noch sonst wo. Es wäre ein fataler Irrtum, den Menschen zu suggerieren, hier könne man abwarten, hier müsse man nichts tun, es würde schon nicht so dramatisch werden. Wir wollen Vorsorge betreiben, und das tut die Bundesregierung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land spüren die Preiserhöhungen aufgrund der Energiepreiskrise, aufgrund der Inflation direkt, die Haushalte, die wenig im Geldbeutel haben, am allerstärksten. Deshalb ist es gut, dass wir eine starke Sozialpolitik in dieser Regierung verankert haben, dass wir neben dem Bürgergeld und der Kindergrundsicherung auch andere soziale Maßnahmen zur Absicherung, zur Abfederung dieser Energiepreiskrise ergriffen haben und dass wir als Bundesverbraucherschutzministerium die Haushaltsmittel für Maßnahmen zur Stärkung von ver- und überschuldeten Haushalten in diesem Haushalt jetzt auf 2 Millionen Euro verdoppeln konnten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist mir ein unglaublich wichtiges Anliegen. Wenn Sie unterwegs sind, wenn Sie mit Bürgerinnen und Bürgern sprechen, werden Sie Haushalte treffen, die besonders leiden. Deshalb ist die Verbraucherzentrale, deren institutionelle Förderung mit 26 Millionen Euro auf einem wirklich hohen Niveau bleibt und die eine unglaublich wichtige Beratungsaufgabe für die Menschen in unserem Land leistet, gerade in diesen Zeiten von unglaublicher Wichtigkeit. Dass wir trotz des Sparhaushaltes eine Aufstockung der Mittel für die Schuldnerberatung erreichen konnten, das freut mich besonders; denn es ist schlicht und einfach verdammt notwendig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich bitte Sie – ich komme zum Schluss –, in den anstehenden Beratungen diese wichtigen Anliegen des BMUV zu unterstützen: zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, damit wir auch in unsere Sicherheit, in die Leistungsbereitschaft und in die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft investieren und die Aspekte „Industriestandort bewahren“ und „Lebenswertes Land bewahren“ zusammenführen.

Ich freue mich auf die Beratungen und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat die Kollegin Dr. Anja Weisgerber für die CDU/CSU Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wenn man Ihnen so zuhört, dann drängt sich der Eindruck auf, in der aktuellen Bundesregierung läuft alles wie geschmiert,

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „„Geschmiert“ ist nicht ganz falsch! Da wird tatsächlich viel geschmiert!“

und man könnte meinen, dass das Bundesministerium für Umwelt- und Verbraucherschutz am laufenden Band Gesetze produziert, die unser Land und den Umweltschutz im Einklang mit der Wirtschaft und den Menschen wirklich voranbringen. Die Wahrheit ist aber: Im Getriebe der Ampelkoalition knirscht es gewaltig. Kaum ein Gesetz erblickt das Licht der Welt, ohne dass es nicht zuvor bereits zwischen den Fronten in der Koalition zerrieben wurde. Viele Ihrer Gesetze sind rundweg abzulehnen, und die Verfahren dazu sind absolut unterirdisch, Stichwort „Heizungsgesetz“.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Carina Konrad [FDP]: „Hier geht es jetzt ums BMUV!“

Die Zeitenwende ist abgesagt. Wir haben es nicht mit einer Fortschrittskoalition zu tun, sondern mit einer Abstiegskoalition, meine Damen und Herren. Und wenn Sie jetzt wieder fragen: „Wo sind denn Ihre Vorschläge?“, dann muss ich Ihnen einfach sagen –

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das wäre mal interessant zu hören!“

ich habe es mir heute noch einmal angeschaut und habe es gezählt –: Über 480 Anträge und Entschließungsanträge hat unsere Fraktion in dieser Legislaturperiode bei allen Themen eingebracht, und die zig Änderungsanträge, die unzähligen, sind da noch gar nicht dabei. Bei wenigen Themen konnten wir Sie zum Handeln bewegen, und manche Dinge haben Sie dann vielleicht nicht gemacht, wie die unsägliche Gasumlage. Aber meistens ging es im Schneckentempo. Die Anträge haben Sie natürlich alle abgelehnt und Ihre Politik weiter durchgezogen.

Ihr Ministerium, Frau Lemke, legt vor allen Dingen Strategien und Aktionsprogramme vor und wenig Konkretes.

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Das stimmt doch überhaupt nicht!“

Bis Sie in die Umsetzungsphase kommen, geht viel zu viel Zeit ins Land; ich werde es nachher an den Themen auch erläutern. Das haben Sie in Ihrer früheren Oppositionszeit immer kritisiert. Jetzt sind Sie in der Verantwortung und scheitern an Ihren eigenen Ansprüchen.

Beispiel: Der Gesetzentwurf zur Klimaanpassung – Sie haben es gerade erwähnt – wurde jetzt von der Bundesregierung verabschiedet. Er ist aber nur eine leere Hülle, vor allen Dingen mit Zielvorgaben und Geboten. Diese Hülle muss schnellstmöglich mit Leben gefüllt werden, mit der von Ihnen angekündigten Klimaanpassungsstrategie, die dann eben auch konkrete Maßnahmen enthält. Die gibt es aber noch nicht.

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Wo ist Ihr Klimaanpassungsgesetz? Da habe ich keines gesehen!“

Wir haben zu dem Thema einen sehr fundierten Antrag eingebracht, mit konkreten und umfassenden Vorschlägen. Was haben Sie gemacht? Den Antrag haben Sie natürlich abgelehnt. Die Klimaanpassungsstrategie, mit der wir Schäden wirklich vermeiden und Menschenleben wirklich retten können, die lässt schon seit zwei Jahren auf sich warten. Und was machen Sie stattdessen? Sie weichen das Klimaschutzgesetz, wo es um die Reduzierung von CO2 geht, das wir auf den Weg gebracht haben, auf. Das macht wirklich keinen Sinn. Das, was die Menschen in unserem Land jetzt brauchen, ist ein klarer Kompass, und den lassen Sie vermissen.

Beifall bei CDU/CSU

Der klare Kompass, der fehlt auch beim Umgang mit dem Wolf. Es muss endlich Schluss sein mit der Romantisierung des Wolfes. Neben der Bejagung von Problemwölfen, die Sie jetzt schneller angehen wollen, müssen die Wolfsbestände, die kontinuierlich und exponentiell wachsen, kontrolliert kleingehalten werden. Der günstige Erhaltungszustand ist erreicht; das haben uns die Experten in der Anhörung mehrfach gesagt. Der „Praxisleitfaden Wolf“, den Umweltminister aus Bund und Ländern erarbeitet haben, der reicht nicht; denn da geht es wieder nur um die Bejagung von Problemwölfen. Sie müssen endlich handeln und den Weg freimachen für ein effektives Bestandsmanagement und eine unbürokratische und schadensunabhängige Möglichkeit der Bejagung. Auch hierzu haben wir einen ganz konkreten Antrag in den Bundestag eingebracht, den Sie einfach abgelehnt haben. Auch die FDP hat inzwischen begriffen, dass wir jetzt endlich handeln müssen und dieses Bestandsmanagement brauchen. Kündigen Sie nicht nur an, sondern handeln Sie endlich, sehr geehrte Frau Ministerin!

Beifall bei CDU/CSU

Wo man hinhört, ächzen die Menschen in unserem Land unter den gestiegenen Preisen, vor allem bei Energie und Lebensmitteln. Aber ich frage mich: Wo ist denn hier die Verbraucherschutzministerin? Was ist Ihre Antwort auf die Inflation und die damit einhergehenden Belastungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher, liebe Frau Lemke?

Wir befinden uns in der schlimmsten Rezession seit Jahren, seit Jahrzehnten. Unsere Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Die Menschen müssen mitgenommen werden und dürfen nicht durch zu viel Regulierung, wie zum Beispiel das unsägliche Heizungsgesetz, vor den Kopf gestoßen werden. Und was machen Sie? Sie peitschen dieses Gesetz noch diese Woche ohne erneute Beratung abschließend durch den Bundestag. Das ist eine Missachtung des Deutschen Bundestages und inhaltlich einfach nur Murks, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Das ist doch absurd! Haben Sie nicht zugehört, was Ihr eigener PGF gesagt hat?“

Und wenn wir schon beim Thema „Energie und Fehlentscheidungen“ sind: Für mich als Klimapolitikerin ist es absolut unverständlich, dass wir die letzten drei Kernkraftwerke abgeschaltet haben und deshalb auf schwimmende Ölkraftwerke und Kohlekraftwerke setzen müssen.

Zuruf Bernhard Herrmann

Das macht klimapolitisch überhaupt keinen Sinn.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Das macht auch sonst keinen Sinn!“

Was wir jetzt brauchen, ist ein Rückbaustopp bei den kürzlich vom Netz gegangenen Anlagen. Nachdem wir das schon in mehreren Anträgen hier im Hohen Haus gefordert haben, ist jetzt wohl die FDP auch an dieser Stelle aufgewacht. Sie müssen sich auch in diesem Punkt in Ihrer Ampelkoalition durchsetzen.

Ich kann uns allen nur wünschen, dass uns weitere Fehlentscheidungen der Abstiegskoalition erspart bleiben.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Dr. Anja Weisgerber (fortgesetzt)

Nehmen Sie unsere Anträge einfach an, und reißen Sie das Ruder noch herum.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin, Sie kommen zum Schluss, bitte.

Dr. Anja Weisgerber (fortgesetzt)

Es gibt wahrlich viel zu tun.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „16 Jahre!“ Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Bingo!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die SPD-Fraktion hat jetzt Michael Thews das Wort.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
MT
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Frau Weisgerber, als Klimapolitikerin – so haben Sie sich ja gerade genannt – hätten Sie zum Beispiel in der letzten GroKo viel mehr für den Bereich Kreislaufwirtschaft machen können. Da habe ich die CDU/CSU häufig als Verhinderer oder als Verzögerer erlebt.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Und was macht die Ampel jetzt?“

Insofern: So kreativ war das in der letzten Legislaturperiode auch nicht.

Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Was natürlich Quatsch ist! Wir haben da sehr viel unternommen!“

Daran müssen wir Sie auch mal erinnern.

Meine Damen und Herren, der Entwurf des Einzelplans 16 hat ein Volumen von 2,4 Milliarden Euro, etwas weniger als im Jahr 2023, circa 2 Prozent. Aber wichtig ist eigentlich, einen Blick auf die Programme zu werfen. Was wollen wir also mit diesem Haushalt machen? Wir wollen investieren, wir wollen gestalten und die Situation im Umweltschutz und im Bereich der Nachhaltigkeit für die Menschen heute, aber eben auch für zukünftige Generationen verbessern. Ich glaube, dieses Ziel dürfen wir nie aus den Augen verlieren.

Die Programme haben ein Ausgabevolumen von ungefähr 1,8 Milliarden Euro. Gerade eben hat es die Ministerin schon erwähnt: Leider, muss man sagen, geht die Hälfte für die End- und Zwischenlagerung von atomaren Abfällen aus der Stromerzeugung mit Atomenergie drauf. Das heißt, ein kleiner Zeitraum der Stromerzeugung wird uns und auch nachfolgende Generationen für eine lange Zeit mit Kosten belasten.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „60 Jahre sind nicht wenig, oder?“

Wir dürfen das nie vergessen. Der eine oder andere ist ja heute noch – wir haben es gerade gehört – ein Fan der Atomkraft. Aber der Kanzler hat schon gesagt: Es ist ein „totes Pferd“.

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Der Kanzler ist vielleicht ein totes Pferd, aber nicht die Atomenergie! Das ist doch absurd!“

Meine Empfehlung wäre, ein totes Pferd nicht weiter zu reiten.

Beifall bei SPD, Grüne

57 Prozent der Ausgaben des Umwelthaushaltes – ich finde, das ist erst mal eine gute Botschaft – gehen in den Bereich der Investitionen. Es sind sehr kreative und innovative Programme dabei. Eines aus dem Bereich des Meeresschutzes möchte ich gleich am Anfang nennen: das Programm zur Bergung der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee. Man darf das nie vergessen: Da liegen 1,6 Millionen Tonnen Munition aus dem Zweiten Weltkrieg an unseren Küsten, und sie gefährden unsere Küsten durch die Freisetzung von krebserzeugenden Stoffen. Das heißt, es wäre schon längst nötig gewesen, dort eine Bergung vorzunehmen. Es gab immer einen Streit zwischen Bund und Ländern. Wir im Bund gehen jetzt voran. Wir investieren 100 Millionen Euro in den Bau einer Plattform, auf der man diese Abfälle bergen, zerlegen, aber eben auch entsorgen kann. Ich finde, das ist ein tolles, ganz wichtiges Programm, das wir an dieser Stelle machen. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir das jetzt auf den Weg bringen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In dem Zusammenhang möchte ich meinen Kollegen Sebastian Schäfer und Frank Schäffler, den Berichterstattern aus der Ampelkoalition, noch mal danken. Ich finde, es war eine sehr gute Zusammenarbeit in diesem Bereich, aber auch in anderen Bereichen. Wir geben jetzt diesem Programm finanziell wirklich einen ordentlichen Schub, damit es dort vorangeht. Wir sind gut im Zeitplan – wir haben einen ambitionierten Zeitplan – und werden bald mit dem Bau der Plattform beginnen.

Beifall bei SPD, FDP

– Da kann man ruhig applaudieren.

Wenn wir beim Meeresschutz sind, dann geht es auch um die Vermüllung der Weltmeere – ein ganz wichtiges Thema, das mich persönlich seit vielen Jahren umtreibt. Ich bin stolz darauf, dass wir ein Programm auf den Weg gebracht haben, um die Vermüllung der Weltmeere zu stoppen und eine deutsche Technologie – wir haben hier in Deutschland eine breit aufgestellte Kreislaufwirtschaftstechnologie – von Deutschland aus in andere Länder zu bringen. Es geht darum, wirklich frühzeitig einzugreifen, also Abfallmanagementmaßnahmen, Sammlungen, Kreislaufwirtschaft, Recycling usw. auch in anderen Ländern voranzubringen. Das ist ein ganz wichtiges Programm, und auch dieses werden wir weiterhin finanzieren.

Beifall bei SPD, Grüne

Wenn ich schon bei der Kreislaufwirtschaft bin, dann nenne ich natürlich auch das Recyclinglabel. Es geht dabei nicht nur um ein Label, sondern auch um die Chance, dass wir im Bereich der öffentlichen Beschaffung – und da geht es tatsächlich um 300 Milliarden Euro jährlich – nachhaltiger werden. Das ist immer noch nicht überall der Fall. Und viele sagen auch: Es ist schwierig, zu beurteilen, welches Produkt man eigentlich kaufen soll, um Nachhaltigkeit sicherzustellen. – Da spielt das Recyclinglabel eine wichtige Rolle. Wir aus dem Bereich der Haushälter haben es auf den Weg gebracht. Ich bin sehr stolz darauf. Es gibt jetzt ein Forschungsprojekt, und wir kommen beim Recyclinglabel weiter voran. Eine gute Sache!

Beifall bei SPD, Grüne

Ganz zum Schluss werde ich einen kleinen Werbeblock einschieben, und zwar für die Förderrichtlinie für Natürlichen Klimaschutz. Sie betrifft insbesondere die Kommunen. Wir fördern hier Maßnahmen auf nicht wirtschaftlich genutzten Flächen. Das kann Renaturierung sein, das können Maßnahmen sein, um Wasserrückhalt sicherzustellen. Wir profitieren mehrfach davon: Zum einen sind das Klimaschutzmaßnahmen und Maßnahmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt. Zum anderen – die Problematik ist gerade vielen Kommunen durch Starkregenereignisse, durch Überschwemmungen schmerzlich bewusst geworden – schaffen wir damit auch mehr Sicherheit für die Menschen in unseren Regionen. Es ist also ein ganz wichtiges Programm für die Kommunen. Ich bin froh, dass das nun vorangeht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, wir werden in den nächsten Wochen noch viel diskutieren. Ich freue mich auf diese Diskussionen. Wir werden die Entwürfe auf Herz und Nieren prüfen und an der einen oder anderen Stelle natürlich noch verändern. Im November werden wir alle wieder zusammenkommen, uns den geänderten Entwurf vornehmen und ihn natürlich auch hier verantworten. Ich freue mich darauf. Ich freue mich insbesondere auch auf die Diskussionen mit den Kollegen im Haushaltsausschuss.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Wolfgang Wiehle spricht für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Echter Umweltschutz ist Heimatschutz. Grüne Politik aber führt in die Zerstörung unserer Wälder und Landschaften.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Mann!“

Deshalb wenden sich immer mehr engagierte Umweltschützer gegen die Grünen, und das ist gut so.

Beifall bei AfD

Wo bleibt der Widerspruch Ihres Ministeriums, Frau Lemke, wenn große Wälder für die Windindustrie abgeholzt werden? Wer unterstützt die Heimatschützer bei der Rettung dieser Wälder?

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wir!“

40 Monsterwindräder im Öttinger und Burghauser Forst in Bayern, 18 im hessischen Reinhardswald – wer stoppt das? Für Umwelt- und Heimatschutz gibt es keine Unterstützung bei den Grünen, sondern nur bei der AfD.

Beifall bei AfD

Die Grünen werden erst zufrieden sein, wenn 2 Prozent der Fläche Deutschlands mit Windrädern und Solarkraftwerken zugepflastert sind. Und sie werden erst zufrieden sein, wenn sie eine sichere Energieversorgung, auch mit Kernkraft, auf Jahrzehnte verhindert haben.

Im Haushalt des Umweltministeriums könnte man durch eine zukunftsorientierte Energiepolitik viel Geld einsparen. Mit neuen Generationen von Kernkraftwerken könnte man die langlebigen Reststoffe älterer Kraftwerke als Brennstoff wiederverwenden. Das müsste man eben wollen, erforschen und umsetzen.

Beifall bei AfD

Das grüne Angstthema Atommüll würde dann aber nicht mehr funktionieren, und deshalb versuchen Sie, das zu verhindern. Mit einem solchen innovativen Konzept könnte man nicht nur zu jeder Tages- und Nachtzeit Energie erzeugen. Auch eine teure Endlagerung würde sich größtenteils erledigen.

Der Umwelthaushalt, also der Einzelplan 16, setzt nicht nur ganz falsche Prioritäten, sondern er verschleiert auch die wahre Höhe der Ausgaben. Fast 1 Milliarde Euro für den sogenannten natürlichen Klimaschutz sind an anderer Stelle regelrecht versteckt.

Zuruf Judith Skudelny [FDP]: „Wir haben in der letzten Haushaltsrede genau davon gesprochen! Das ist nicht versteckt! Wenn Sie nicht zuhören können, dann ist das Ihre Sache!“

Der Betrag ist fast eine Verdoppelung gegenüber dem laufenden Haushalt.

Das Versteck, der sogenannte Klima- und Transformationsfonds, ist einer der vielen Schattenhaushalte dieser Regierung.

Beifall bei AfD

Dort steht dann im Kleingedruckten, dass die Mittel durch das Umweltministerium bewirtschaftet werden. Warum wird das Geld dann nicht gleich im Umwelthaushalt angesetzt?

Was mit dem Geld gemacht werden soll, ist mindestens genauso fragwürdig wie sein Versteck. Über 200 Millionen Euro davon sollen in die Wiedervernässung von Mooren fließen.

Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Sehr gutes Projekt!“

Im Einzelfall kann das ja nützlich sein. Wenn das aber gegen die Landwirtschaft gemacht wird,

Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Wird es ja nicht!“

wenn die landwirtschaftliche Produktion sinkt und wir dadurch mehr Nahrungsmittel nach Deutschland importieren müssen, dann läuft etwas grundfalsch.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Wenn, wenn!“

Mit Ökoideologie gegen die Landwirtschaft kann man eine Hungersnot auslösen wie in Sri Lanka und die Bauern auf die Barrikaden treiben wie in den Niederlanden. Lernen Sie daraus!

Beifall bei AfD

Auch kleine Posten beweisen die Schlagseite dieses Haushaltes. Über 3 Millionen Euro sind für Propaganda rund um die Fußballeuropameisterschaft eingeplant.

Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Nichts gegen Fußball!“

Für die Bezüge der Ministerin und ihrer Staatssekretäre gibt es über 20 Prozent mehr Geld. Mit Ihrer grünen Zukunftsverweigerung verdienen Sie sich das jedenfalls nicht.

Beifall bei AfD

Die AfD-Fraktion wird in der Beratung des Haushalts die Alternativen aufzeigen. Unsere Heimat, die Wälder und Landschaften, und Deutschlands Bürger haben etwas Besseres verdient.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Judith Skudelny hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2024 stellt die Rückkehr zur neuen Normalität dar. Die Bundesregierung und die Ampel wollen auf der einen Seite die Schuldenbremse einhalten,

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Das sieht der Bundesrechnungshof ganz anders!“

und auf der anderen Seite wollen wir in Zeiten von Wirtschaftsschwäche und Inflation die Menschen und Unternehmen in Deutschland nicht zusätzlich belasten.

Damit erfüllt die FDP zwei ihrer Kernaussagen aus dem Wahlkampf: Das Einhalten der Schuldenbremse und die Menschen in Deutschland nicht zusätzlich zu belasten, ist ein Versprechen, das wir gegeben haben und das wir mit dem Haushalt 2024 einhalten.

Beifall bei FDP

Für den Haushalt Umwelt- und Verbraucherschutz heißt das aber konkret, dass wir im Kernhaushalt weniger als vorher zur Verfügung haben – 50 Millionen Euro weniger; das ist ein Rückgang von rund 2 Prozent. Dieser Rückgang gilt aber nur für den Kernhaushalt. Durch die Bewirtschaftung eines Teils des Klima- und Transformationsfonds stehen dem Umweltschutz tatsächlich mehr Gelder zur Verfügung als vorher.

Jetzt zahlt es sich aus, dass sich Steffi Lemke in der Vergangenheit bei der Verteilung durch geschicktes und beharrliches Verhandeln durchsetzen konnte. So hat sie dem Umweltschutz seinen Anteil am großen Transformationstopf des Emissionshandels gesichert, und die ersten zwei Auszahlungsregularien liegen auch schon vor. Für Kommunen und für Unternehmen stehen Mittel bereit und werden bald zur Auszahlung kommen. Steffi Lemke, vielen Dank dafür!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Im Kernhaushalt müssen wir aber im Umweltbereich sparen, und das finde ich, ehrlich gesagt, richtig. Auch wir würden und auch ich würde gerne mehr Geld ausgeben, und ich habe total viele Ideen, was wir im Umwelt- und Verbraucherschutz noch besser finanzieren können als heute. Aber wenn die Menschen und die Unternehmen da draußen ihre Gürtel etwas enger schnallen müssen, dann müssen auch wir uns überlegen, wie wir mit den uns vom Steuerzahler zur Verfügung gestellten Geldern effizienter und besser umgehen können. Da haben wir eine Vorbildfunktion, und die werden wir auch wahrnehmen.

Beifall bei FDP

Deswegen müssen wir gucken: Was geht effizienter, und wo müssen wir Schwerpunkte setzen? Für die FDP-Bundestagsfraktion kann ich Ihnen an dieser Stelle schon mal drei Punkte nennen, auf die wir in den Haushaltsberatungen ein besonderes Augenmerk legen werden: Das ist auf der einen Seite der Meeresschutz, auf der anderen Seite – ganz wichtig! – das Thema Klimaanpassung. Starkregenereignisse und Überschwemmungen haben gezeigt, dass wir hier deutlich besser werden müssen. Aber auch auf das Thema Wolfsmanagement – wen wundert’s? – werden wir ein besonderes Augenmerk legen, weil wir auch da vorankommen wollen.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Etwa die Hälfte des Umweltetats geht für die Suche nach einem Endlager und für die Finanzierung der Zwischenlager, bis wir ein Endlager haben, drauf. Das Ganze wird länger dauern, als wir gedacht haben. Die letzten zwölf Monate haben gezeigt, dass wir den bisher angedachten Zeitplan nicht einhalten können. Die Diskussionen darüber waren nicht wirklich erfreulich. Die demokratischen Parteien in diesem Haus sind sich aber einig, dass Sicherheit, Verlässlichkeit und Transparenz vor Schnelligkeit gehen. Aber auch wir werden darauf drängen, dass unter den Rahmenbedingungen trotzdem so schnell als möglich ein Endlager gefunden wird.

Aber auch im Zusammenhang mit der Endlagersuche gibt es ab und an mal etwas Positives, das man sagen kann. Die Gelder, welche von den Anlagenbetreibern für die Endlagersuche zur Verfügung gestellt worden sind, sind im sogenannten KENFO, in einer Stiftung, in Aktien angelegt. Diese privatwirtschaftliche Anlage hat sich trotz der schwierigen Situation, die wir im Moment am Markt haben, bislang ausgezahlt. Wir haben 1,8 Milliarden Euro Stiftungsvermögen gewonnen. Das ist eine Leistung, die man im Rahmen der Haushaltsvermögen aus Aktienanlagen auch mal positiv bewerten kann.

Beifall bei Grüne, FDP

Das schärfste Schwert der Umweltpolitik ist aber nicht das Geld. Das schärfste Schwert – es wurde schon gesagt – ist das Ordnungsrecht. Und obwohl der Umwelthaushalt gerade mal 0,5 Prozent des Gesamtetats ausmacht, spürt man die Auswirkungen der Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik in allen Bereichen der Unternehmen und der Gesellschaft. Auch hier werden wir im kommenden Jahr national vorankommen, beispielsweise bei der Kreislaufwirtschaft, der Nationalen Wasserstrategie oder dem Recht auf Reparatur.

Auch die europäische Ebene ist nicht untätig: Industrieemissionsrichtlinie, Verpackungsverordnung, Abfallrahmenrichtlinie, Right to Repair, Soil Health Law, Euro 7, F-Gas-Verordnung, PFAS-Verbot, Ökodesign-Verordnung und mehrere H2O-Files – all das ist im Moment in der Bearbeitung. Auch hier muss Deutschland darauf achten, dass weder die Menschen noch die Wirtschaft noch die Mitgliedstaaten überfordert werden. Gerade darauf wird die FDP-Bundestagsfraktion ein besonderes Augenmerk legen.

Beifall bei FDP Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Da haben wir noch viel zu tun, würde ich sagen!“

Wie eine gute Umweltpolitik in diesen Zeiten gehen kann, zeigt das Thema Planungsbeschleunigung. Durch den Abbau von Bürokratie und Vereinfachung von Verfahren kann man nicht nur Zeit und Geld sparen, gleichzeitig ermöglichen wir damit auch eine schnellere Umstellung der Gesellschaft und der Wirtschaft auf die neuen Anforderungen des Klimaschutzes.

Ganz aktuell bearbeiten wir in diesem Sinne ein neues Bundes-Immissionsschutzgesetz. Dieses zeigt, dass man mit guter Umweltpolitik es allen leichter machen kann und trotzdem nicht mehr Geld ausgeben muss.

Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Wenn ihr es mal allen leichter machen würdet! Das ist ja das Problem!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Judith Skudelny (fortgesetzt)

In diesem Sinne wird die FDP-Bundestagsfraktion sich auch bei den Beratungen im Bereich Umwelt- und Verbraucherschutz einbringen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin!

Judith Skudelny (fortgesetzt)

Ich freue mich auf die Beratungen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat der Kollege Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
RL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Temperaturen um und über 40 Grad Celsius, Hitzerekorde,

Zuruf Thomas Ehrhorn [AfD]: „Wo soll denn das gewesen sein?“

47 Grad auf Sizilien, 45 Grad in Andalusien, 45 Grad in Griechenland, nachts Werte über 30 Grad, katastrophale Waldbrände um das Mittelmeer, in Spanien, Algerien, Italien, Griechenland und der Türkei

Zuruf Dr. Rainer Kraft

und dann verheerende Unwetter mit massivem Starkregen, Überflutungen, Gewitterstürmen – so massiv, so schlimm wie dieses Jahr war es noch nie.

Zuruf Thomas Ehrhorn [AfD]: „War dieses Jahr echt heiß in der Sahara!“

Zehntausende verloren ihre Existenz; ganze Landstriche sind verbrannt oder von Fluten zerstört. Rauch aus Waldbränden in Kanada erreichte Deutschland. Und im Golf von Mexiko vor Florida wurde mit 38,9 Grad die wärmste Meerestemperatur gemessen – 38,9 Grad; da kollabiert jedes Ökosystem im Meer. Wer bei dieser Summe an Extremen nicht den Ernst der Lage erkennt, dem ist einfach nicht zu helfen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Zwar hatte Deutschland diesen Sommer Glück, weil uns die Wetterlagen nach einem extrem trockenen Frühsommer feuchte Kühle mit wenig Hitze brachten. Aber leider bin ich mir sicher, dass in Deutschland in den kommenden Jahren erneut Hitzerekorde mit über 40 Grad Celsius aufgestellt werden, dass auf Hitzeperioden verheerende Unwetter folgen. Wir brauchen mehr Klimaschutz und endlich mehr Vorsorge bei den Folgen des Klimawandels!

Beifall bei Linke

Wir müssen Städte und Gemeinden, Wohnungen, Kommunen, Infrastruktur und Wirtschaft neu planen, bauen, verändern, um damit kommenden Hitzewellen und Flutkatastrophen zu begegnen. Das fordert Die Linke.

Beifall bei Linke

Völlig unverständlich ist, dass die Ampel bei der Klimaanpassung den Rotstift ansetzt. So reduziert sie um 52 Prozent die Gelder für den natürlichen Hochwasserschutz und spart 10 Prozent beim Technischen Hilfswerk, THW, also beim Katastrophenschutz, ein. Die Versprechen nach der Ahrtal-Katastrophe wurden im Haushalt ignoriert. Die Lippenbekenntnisse nach zukünftigen Hochwasserkatastrophen sind damit blanker Hohn.

Die Linke dankt den ehrenamtlichen Helfern beim THW, bei den Feuerwehren, beim Deutschen Roten Kreuz und bei allen anderen Organisationen für ihren Einsatz.

Beifall bei Linke

Wir fordern von der Ampel: Stocken Sie die Mittel für das THW, für den Katastrophenschutz und für natürlichen Klimaschutz deutlich auf!

Beifall bei Linke

Hitzeextreme in Städten werden auch in Deutschland bittere Realität werden. Millionäre können bei Hitze in angenehme Regionen verreisen,

Zuruf Dr. Rainer Kraft

können ihre Villen klimatisieren. Aber Kinder, Senioren, die arbeitende Bevölkerung können das nicht; sie sind der Hitze in den Städten, Verkehrsmitteln und Wohnungen ausgesetzt, vermutlich fast schutzlos, weil diese Regierung die viel zu geringen Mittel für Klimaanpassung noch um ein Drittel kürzt. Das ist verantwortungslos.

Beifall bei Linke

Damit Klimaanpassung für alle Bürgerinnen und Bürger gelingt, brauchen wir beispielsweise Kältezentren zur Erholung bei Extremhitze. Schulen, öffentliche Gebäude, Krankenhäuser, Pflegeheime müssen klimatisiert werden. Es braucht Abkühlung in den Städten durch Grünanlagen, durch andere Stadtplanung. Auch Wohnungen in hitzegefährdeten Quartieren müssen Kühlung erhalten. Kommunen müssen diese Klimaanpassung leisten. Dafür brauchen sie viele Millionen, wahrscheinlich Milliarden. Auch dafür fordert Die Linke für Multimillionäre eine Vermögensteuer.

Beifall bei Linke

Bei uns und international ist Umweltschutz unverzichtbar. Und was macht die Bundesregierung? Sie kürzt: beim Kampf gegen Meeresmüll, bei internationaler Zusammenarbeit – und das unter einer grünen Umweltministerin; ich bin sprachlos.

Beifall bei Linke

Der Rückgang des Meereises im Polarmeer, die Rekordtemperaturen im Atlantik übertreffen die düstersten Prognosen aller Klimamodelle. Der Klimawandel vollzieht sich schneller als erwartet. In dieser Situation die Forschungsmittel zu kürzen, ist vorsätzlich fahrlässig.

Beifall bei Linke

Liebe Bürgerinnen und Bürger, Grüne, SPD, FDP versagen beim Klimaschutz, beim Sozialstaat und bei der Wirtschaftspolitik. Die geplante Kindergrundsicherung beseitigt nicht die Armut von 2,8 Millionen Kindern. Das ist beschämend für Sozialdemokraten und Grüne und leider gewollt von FDP, Union und AfD.

Die staatlichen Investitionen zur Stützung und zum klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft sind unzureichend. Und wenn Geld fließt, dann überwiegend an Großkonzerne. Aber besonders profitieren von diesem Haushaltsentwurf die Eigentümerinnen von Krauss-Maffei, die Aktionäre von Rheinmetall oder Lockheed Martin; die frohlocken dank der zusätzlichen 17 Milliarden Euro für Rüstungsgüter.

Zuruf

Aber jeder Rüstungseuro fehlt woanders. Jede eingesetzte, selbst jede produzierte Waffe beschleunigt den Klimawandel.

Zuruf

Krieg ist die schnellste und sinnloseste Zerstörung der Umwelt und des Klimas. Für die Menschen, für das Klima, für die Umwelt gibt es keine Alternative zum Frieden.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Rainer Kraft
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Dr. Jan-Niclas Gesenhues.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte starten mit einem Dank an das Bundesumweltministerium, das, wie ich finde, klug verhandelt hat und es durch eine kluge Finanzplanung in einer äußerst angespannten Haushaltslage geschafft hat, die Umweltpolitik in Deutschland handlungsfähig zu erhalten.

Beifall bei Grüne, FDP

Trotzdem ist richtig: Wir haben im Kernhaushalt des Bundesumweltministeriums Einsparungen in Höhe von 5 Prozent gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung. Dadurch leistet das Bundesumweltministerium auch einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Aber wir dürfen darüber nicht vergessen, dass wir 4 Milliarden Euro gesichert haben – im Klima- und Transformationsfonds – für den natürlichen Klimaschutz. Das ist das größte Programm für den Naturschutz und den natürlichen Klimaschutz, das es jemals gegeben hat, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und wir machen da nicht halt, sondern – es ist vorhin angesprochen worden – wir werden mit 700 Millionen Euro zusätzlich für den Meeresnaturschutz den Naturschutzetat deutlich aufstocken. Dass das Mittel sind, die aus den Betreiberabgaben der Offshorewindenergie kommen, zeigt auch: Wir können Energiewende und Naturschutz gemeinsam voranbringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Es ist gut, dass wir diese Handlungsfähigkeit des Umweltministeriums bewahren. Denn bei Zukunftsaufgaben wie Naturschutz, wie Umweltschutz, wie nuklearer Sicherheit, wie Kreislaufwirtschaft, wie Verbraucherschutz hat der Rotstift nichts zu suchen.

Ich möchte das besonders deutlich machen an der Frage des Artenschutzes. Der Artenschutz hat – zur Beschleunigung der Energiewende – erhebliche Zugeständnisse gemacht. Deswegen wäre es falsch, jetzt weiter zu kürzen beim Artenschutz. Ich glaube, dass wir da noch mal besonders draufschauen müssen.

Ich will aber auch eines sagen, Frau Weisgerber: Noch viel weniger hilft dem Artenschutz billiger Bierzeltpopulismus, wie der von Ihnen zum Wolf zu hören ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Steffen Bilger

Wir brauchen keine gesetzlichen Änderungen, sondern was wir brauchen, sind Verbesserungen im Vollzug. Die legen wir vor. Was Sie vorschlagen, ist reine Symbolpolitik und hilft am Ende niemandem. Das ist genau das, was ich vorhin gesagt habe: Das ist billiger Bierzeltpopulismus. Er hilft niemandem, er hilft auch nicht den Weidetierhaltern, auch nicht in Bayern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Unsinn!“ Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Das hat selbst die FDP verstanden! Aber Sie nicht!“

Um die Handlungsfähigkeit zu sichern, ist es aber auch wichtig, jetzt zügig das umzusetzen, was wir vorgelegt haben: die Nationale Wasserstrategie, das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, das Klimaanpassungsgesetz. Dafür braucht es auch Geld und Personal. Darauf sollten wir in den Haushaltsberatungen achten, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn es geht hier auch um unser wirtschaftliches Fundament, das ja in diesen Tagen häufig bemüht wird, als Grundlage für die Aufstellung des Haushalts.

Meine Damen und Herren, eine starke Wirtschaft kann nur in einer gesunden Natur gedeihen. Das ökonomische Fundament steht auf einem ökologischen Fundament.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Christian Hirte hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
CH
Christian Hirte CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Wir sind in einer Diskussion, und wieder einmal frage ich mich: Hören Sie sich eigentlich selbst zu? Die Ministerin lobt einerseits ihren Haushalt, vergießt andererseits Krokodilstränen über den Klimawandel, über das Artensterben und über eine Verschmutzungskrise. Wir hören von Frau Skudelny von der FDP, dass das eine neue Wirklichkeit sei, und Herr Dr. Gesenhues von den Grünen schimpft auf die Opposition.

Dabei frage ich mich: Wie sieht es denn tatsächlich aus mit dem, was Sie sich in dieser Position – vor allem mit einer grünen Ministerin – auf die Fahnen schreiben, etwa beim Klimaschutz? Sie stellen sich hierhin, vergießen Krokodilstränen, schimpfen, wie schlimm alles sei. Gleichzeitig schalten Sie die Kernkraftwerke ab

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Und importieren dann Atomstrom aus Frankreich!“ Zuruf Jan Ralf Nolte [AfD]: „Die CDU steht doch auch für diese Politik! Was erzählen Sie denn! Sie haben den Atomausstieg gemacht!“

und beklagen dann, dass wir auf der anderen Seite massiv mehr Kohle abbaggern, Landschaft verbrauchen, CO2 und andere Schadstoffe emittieren – und das in einer Situation, in der wir eine akute Energienotlage in unserem Land haben. Es ist unverantwortlich, wie Sie handeln in der Situation, in der wir heute sind.

Beifall bei CDU/CSU

Ich sage das für mich selbst und vielleicht auch für den einen oder anderen aus meiner Fraktion: Ich persönlich halte nicht nur aktuell, sondern grundsätzlich den Verzicht auf die Nutzung von Kernkraft und Kernfusion für schwierig

Zuruf Michael Thews [SPD]: „Leider gibt es aber die Kernfusion noch nicht!“

in Anbetracht der Herausforderungen nicht nur für unser Land aktuell, sondern auch für das Klima. Ich glaube, die Zukunft gehört den Erneuerbaren – aber eben auch einer notwendigen grundlastfähigen Energieerzeugung, die klimafreundlich, klimaneutral funktioniert, etwa der Kernkraft.

Wenn Sie über den Artenschutz jammern, Herr Kollege Dr. Gesenhues, dann sollten Sie mal mit Ihrer Ministerin sprechen. Und wenn Sie androhen, dem Haushalt deswegen nicht zuzustimmen, weil die Mittel dafür zu gering seien, dann liegt das doch daran, dass die Ministerin selbst entscheidet, wie sie ihre Prioritäten in dem von ihr verantworteten Ressort setzt.

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Sind ja bereitgestellt! Ich weiß gar nicht, was Sie haben!“

Ich empfehle, bevor es wieder einen neuen Koalitionskrach gibt, den Etat des BMUV erst mal intern zu klären, nachdem Herr Habeck und Frau Lemke sich auf den Ausbau der Windenergie im Wald und ein Mehr an Artenschutz verständigt haben.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Was ist denn jetzt die Botschaft?“

Letzter Punkt. Ich empfehle dringend, auch beim Thema Immissionsschutz etwas ernster darauf zu schauen, was Ihr Ministerium mit den Ressourcen leisten könnte. Nach der Verbrennerdiskussion in den vergangenen Monaten erleben wir jetzt eine Wiederauflage Verbrennerverbot 2.0 bei schweren Nutzfahrzeugen. Nutzen Sie die Möglichkeiten – so, wie es auch die FDP fordert –, Alternativen in den Blick zu nehmen, technologieoffen, egal ob Wasserstoff, ob nachhaltig produzierte Biokraftstoffe, oder eben E-Fuels. Wir haben Potenziale, die wir in unserem Land nutzen müssen. So wie Sie es aktuell machen, geht es leider nur weiter bergab. Das darf nicht passieren.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Carsten Träger für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Thomas Lutze [DIE LINKE]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Einzelplan zum Umwelt- und Verbraucherschutz. Ich würde sagen: 2,4 Milliarden Euro sind jetzt nicht der größte Etat; aber es ist zumindest gelungen, dass er nicht wesentlich gekürzt wurde. Das, finde ich, ist eine gute Nachricht in Zeiten, die nach wie vor schwierig sind.

Nicht mal Sie von der AfD wissen, wie es mit der Coronapandemie weitergeht. Manche hatten jetzt schon wieder eine Erkrankung. Aber Sie wissen vielleicht, wie es in der Ukraine weitergeht – da sind Sie ja immer schlauer als wir –

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Ja, wir waren oft schlauer als Sie in der Vergangenheit! Nehmen Sie das mal zur Kenntnis!“

und ob Ihr Freund Putin vielleicht mal den Angriff stoppt oder auch nicht.

Die Zeiten und die Rahmenbedingungen sind also nach wie vor schwierig. Und trotzdem versuchen die Koalition und die Regierung, zu einem Haushalt der Normalität zurückzukommen. Dabei ist es aller Ehren wert, dass es gelungen ist, den Kernhaushalt im Wesentlichen bei 2,4 Milliarden Euro zu stabilisieren. Das, finde ich, ist eine gute Nachricht.

Beifall bei SPD, FDP

Viel schwieriger ist dann die Debatte über die Rückkehr zur Atomkraft. Wenn mehr als 60 Prozent dieser 2,4 Milliarden Euro dafür ausgegeben werden, dass wir den Müll der letzten 60 Jahre wegräumen, und wenn wir immer noch nicht wissen, wo ein Endlager hinkommt – und das wissen wir auch nicht in den nächsten 10 Jahren, nicht in den nächsten 20 Jahren –,

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Sie sind doch sonst immer für Kreislaufwirtschaft! Warum dann nicht bei der Kernenergie?“ Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Sie wollen das ja gar nicht wissen!“

dann ist es vielleicht doch ein Stück weit organisierte Verantwortungslosigkeit, wenn man sagt: Wir müssen aber trotzdem weiter in die Atomkraft investieren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Sie sind doch sonst immer für Kreislaufwirtschaft, Herr Träger!“

Herr Hirte, ich komme bei Ihnen vorbei und lege Ihnen einfach die Rechnung vor. Sie zahlen sie ja; das ist ja alles kein Geld. Die Hälfte von 2,4 Milliarden Euro wären ungefähr 1,2 Milliarden Euro. Das ist ja kein Problem für die Unionsfraktion. Das machen Sie einfach so aus der Portokasse.

Das Zeitalter der erneuerbaren Energien ist angebrochen, da kann der Aufschrei aus Ihren Reihen noch so laut sein, wie er will.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Die Wahl steht noch aus!“

Das Zeitalter der sauberen Umwelttechnologien steht vor der Tür und ist da. Sie können sich darüber aufregen, sich auf den Kopf stellen, mit den Füßen wackeln – alles schöne Bilder.

Zuruf Andreas Bleck

– Herr Bleck, Sie werden Ihren Kindern, wenn Sie welche haben, mal die Frage beantworten müssen: Papa, was hast du eigentlich gemacht, als noch Zeit war, zu handeln? Warum warst du denn immer dagegen? – Sie sind dagegen, etwa gegen die Elektromobilität.

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Wir sind gegen das Verbrennerverbot!“ Zuruf Dr. Rainer Kraft

Dafür brauche ich keine weiteren Ausführungen. Das macht immer Herr Spaniel bei Ihnen; der ist jetzt gerade nicht da. Also von daher: Sie sind gegen Elektroautos.

Sie sind gegen die Kreislaufwirtschaft. Ich höre dabei Schalmeienklänge aus der Union. Aber wenn es darauf ankommt, wenn wir darüber abstimmen, dann heißt es immer gleich: Die Union ist dagegen. – Sie sind gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Da höre ich zwar: Jawohl, denen gehört die Zukunft.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Was ist denn das für ein Schmarrn? Wir sind alle für den Ausbau der erneuerbaren Energien!“

– Frau Weisgerber, Sie schütteln den Kopf. Wissen Sie denn eigentlich, wie viele Windräder in Bayern, in unserem gemeinsamen schönen Heimatland, in der ersten Jahreshälfte genehmigt wurden?

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Lesen Sie Zeitung?“

Drei. Da brauche ich nicht mal alle Finger einer Hand. Drei wurden in Bayern genehmigt.

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Die Genehmigungen brauchen länger!“

Zum Vergleich: In Schleswig-Holstein – das ist, glaube ich, auch schwarz geführt – sind es über 100 im gleichen Zeitraum, in Niedersachsen sind es über 100, in Nordrhein-Westfalen sind es über 100. In Bayern sind es drei. Großartig, wie es da weitergeht!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Bei allen anderen erneuerbaren Energien sind wir spitze in Deutschland!“

Wir werden sehen, wo Sie sich beim natürlichen Klimaschutz aufstellen. Ich höre frohe Kunde; aber es ist ja abzusehen, dass das bei Ihnen nichts heißt. Wir werden in dieser Koalition daran arbeiten, dass wir die natürlichen Verbündeten des Klimaschutzes mit ins Boot holen. Dafür stehen uns 4 Milliarden Euro für vier Jahre zur Verfügung. Ich hoffe sehr, dass wir wenigstens an dieser Stelle gut und gedeihlich zusammenarbeiten.

In diesem Sinne: Glück auf für den Fortschritt und möglichst schlechte Wahlergebnisse für die Ewiggestrigen!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Glück auf für die Abstiegskoalition!“ Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Das ist mutig vor den Wahlen in Hessen und Bayern! Sehr mutig!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Thomas Ehrhorn spricht jetzt für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
TE
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einer nicht allzu fernen Zukunft wird man auf die heutige Zeit zurückblicken.

Zuruf Michael Thews [SPD]: „Das ist ein Naturgesetz!“

Dann wird man sich daran erinnern, dass es nie zuvor eine Bundesregierung gegeben hat, die bereit war, mit einer solchen Rücksichtslosigkeit die Natur und die Umwelt unseres Landes zu schädigen. Man wird sich daran erinnern, wie eine rot-grüne Weltuntergangssekte all ihre angeblichen Ziele und Ideale verraten hat, wie nicht nur aus Pazifisten Kriegstreiber wurden, sondern wie auch aus Umweltaktivisten Leute wurden, die Umwelt- und Artenschutz per Notstandsgesetz abgeschafft haben.

Beifall bei AfD

Man wird sich daran erinnern, wie aus märchenhaft schönen Wäldern und den erhaltenswertesten Teilen unserer Landschaft Windkraftindustrieparks gemacht wurden, wie man Abertausende von Tonnen ausgedienter Windkraftrotorblätter aus Verbundwerkstoffen, die nun mal nicht recycelbar sind, am Ende einfach verbrannt hat – übrigens unter Freisetzung gigantischer Mengen CO2 –, während man der Bevölkerung den Kaminofen verbieten wollte.

Beifall bei AfD

Man wird sich daran erinnern, wie bedrohte Arten von Greifvögeln in dieser Zeit verschwunden sind, ausgestorben sind, weil sie zu Tausenden von ebendiesen Rotorblättern zerschreddert und totgeschlagen wurden. Man wird sich an die Zeit erinnern, in der man wichtige Umgehungsstraßen und Infrastrukturprojekte teilweise jahrzehntelang wegen bedrohter Fledermausarten verhindert hat,

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Was denn jetzt? Eben wollten Sie die Wälder noch schützen!“

um dann etwa 300 000 tote Fledermäuse pro Jahr durch Windkraftanlagen mit einem Schulterzucken in Kauf zu nehmen.

Beifall bei AfD

Man wird sich an die verrückten grünen Pläne erinnern, die Menschen in Zukunft möglichst durch Nullnutzungszonen aus Erholungsgebieten der Ostsee zu verbannen, weil Meeresschutz ja so wichtig ist, während man kein Problem damit hatte, im Nationalpark Wattenmeer der Nordsee – übrigens ein Weltnaturerbe – jährlich bis zu 178 Millionen Kubikmeter gechlortes Wasser aus einem LNG-Terminal einzuleiten. Man wird sich daran erinnern, wie man von „Dekarbonisierung“ schwafelte, während man moderne, CO2-neutrale Kernkraftwerke abstellte, um dann allerdings den fehlenden Strom wieder aus maroden französischen Kernkraftwerken zu importieren. Sehr gelungen! Gratulation!

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Irre!“

Wenn dann auch der letzte Industriebetrieb abgewandert ist, unsere Landschaften zerstört, unser Wohlstand vernichtet ist, wenn man aus einer der reichsten Industrienationen am Ende das Armenhaus Europas gemacht hat, ja, dann wird man sich daran erinnern, dass es vielleicht besser gewesen wäre, rechtzeitig die Partei zu unterstützen, die diesem ganzen Wahnsinn ein Ende machen wollte, nämlich die Alternative für Deutschland.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „An die Rede wird man sich nicht erinnern!“ Zuruf Carsten Träger [SPD]: „Nicht mal an ihn wird man sich erinnern!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frank Schäffler hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist über den Haushalt mit seinen 2,4 Milliarden Euro schon viel gesagt worden. Worauf ich hinweisen will, ist: Dass immer von Kürzungen gesprochen wird, ist natürlich eine Milchmädchenrechnung; denn tatsächlich kann man das ja nicht mit der Coronazeit vergleichen, sondern nur mit der Zeit vor Corona. Und dann stellen wir fest: Da gibt es einen Aufwuchs von rund 100 Millionen Euro. Das heißt: In dem Etat wird aktuell eigentlich nicht gespart, sondern die Ministerin hat darauf aufmerksam gemacht, dass auch im KTF entsprechend Mittel veranschlagt sind. Deshalb ist das eigentlich auskömmlich.

Entscheidend ist aber, glaube ich, dass wir uns insgesamt in der Haushaltspolitik darauf einstellen müssen, dass die Zeit der Aufwüchse zu Ende ist, dass wir dafür sorgen müssen, dass wir jetzt tatsächlich haushalten, sprich: Prioritäten setzen.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Nicht reden! Machen!“

Deshalb ist es wichtig, dass wir auch in diesem Haushalt ein realistisches Bild zeichnen und deutlich machen, wo wir Prioritäten setzen.

Das haben wir ein Stück weit schon im letzten Jahr gemacht, indem wir ein Projekt zur Hebung von Munitionsaltlasten auf die Schiene gebracht haben; Kollege Thews hat das angesprochen. Ich glaube, das war eins der wesentlichen und der großen Projekte, die wir in diesem Einzelplan angestoßen haben. Mit in der Summe 100 Millionen Euro sollen in den nächsten Jahren die Altlasten aus dem Krieg und nach dem Krieg aus Nord- und Ostsee geborgen werden. Ich glaube, das ist eine große Chance für den Umweltschutz in unseren Meeren an Nord- und Ostsee.

Entscheidend ist aber – das will ich hier auch ansprechen –, dass wir die Länder an der Stelle nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Ich als Haushälter erwarte, dass das Ministerium mit den Ländern eine Vereinbarung bezüglich der Folgekosten dieser Einrichtung trifft. Ich finde, da muss das Ministerium liefern; denn es ist ein Kraftakt für uns als Bund, uns dieser Aufgabe – eigentlich die der Länder – anzunehmen und hier in Vorleistung zu gehen. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier zu einer konkreten Vereinbarung kommen.

Beifall bei SPD, FDP

Ich will noch einen anderen Aspekt ansprechen, der mir wichtig ist. Ich glaube, wir dürfen Umweltschutz nicht als reine Verhinderungsmaschinerie betrachten. Auch das Umweltministerium darf sich nicht nur als ein Ministerium verstehen, das Dinge verhindert, sondern das Umweltministerium muss Dinge ermöglichen.

Ich will positiv erwähnen, dass das beim Thema Wolf inzwischen gelungen ist, oder es scheint zumindest gelungen zu sein.

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Aha! Das ist aber interessant zu hören!“

Sowohl die Umweltministerin als auch der Landwirtschaftsminister haben sich hier bewegt. Ich glaube, wir müssen jetzt schnell handeln. Man darf nicht nur den Mund spitzen, sondern man muss auch pfeifen. Das ist aus meiner Sicht wichtig. Wir brauchen ein Wolfsmanagement, das auch die Entnahme von Wölfen legal zulässt. Dafür braucht es jetzt entsprechende Handlungen der Minister; das erwarte ich an dieser Stelle.

Gut ist auch, dass sich der Wirtschaftsminister in Hessen, Al-Wazir, für die Mittelrheinvertiefung zwischen Mainz und St. Goar ausgesprochen hat. Das ist gut. Schlecht ist aber, wenn das Bundesumweltministerium an der Stelle bremst. Es ist wichtig, dass wir verstärkt Güter auf die Wasserstraße bringen. Das ist ein aktiver Beitrag zum Umweltschutz.

Gut ist auch, dass wir in der Asse ein Zwischenlager einrichten wollen; denn die radioaktiven Abfälle, die in der Asse II lagern und dort herausgeholt werden müssen, brauchen ein Zwischenlager.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Einfach drin lassen!“

Aber dabei ist es nicht gut, dass das Land Niedersachsen und das dortige Umweltministerium das Zwischenlager nicht in die Landesraumordnung aufnehmen. Ich glaube, wir brauchen für solche Anlagen Rechtssicherheit. Wir als Bund können nicht Milliarden in diese Bereiche investieren, und anschließend wird es nicht richtig umgesetzt, weil die Rechtssicherheit fehlt.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Das ist doch gewollt!“

Deshalb ist meine Bitte an das Bundesumweltministerium, an das Umweltministerium in Niedersachsen heranzutreten, damit in Niedersachsen Rechtssicherheit geschaffen wird und wir kein Geld vergraben. Das ist letztendlich Geld – bei der Asse nicht, aber bei anderen Endlager- und Zwischenlagerstätten –, das damals von den Atomkonzernen zur Verfügung gestellt worden ist; die Kollegin Skudelny hat das ja erwähnt. Aber bei der Asse ist es Steuergeld, das letztendlich verbraten wird. Deshalb braucht es da eine vernünftige Herangehensweise und eine vernünftige Zusammenarbeit aller staatlichen Ebenen, damit dieses Problem der Nachkriegsgeschichte in der Asse gelöst wird.

Meine Bitte ist: Das Umweltministerium muss zum Ermöglichungsministerium werden und weniger zu einem Verhinderungsministerium. Wenn uns das in diesen Haushaltsberatungen gelingt, dann ist schon viel erreicht.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Dr. Sebastian Schäfer hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die dauerhafte Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist die größte Herausforderung, die wir im 21. Jahrhundert zu bewältigen haben. Es gilt, die Biodiversität global zu schützen und gleichzeitig die Klimakrise zu stoppen. Wir als Menschheit können nur innerhalb dieser beiden zentralen planetaren Grenzen leben.

Der Haushaltsentwurf spiegelt wider, dass die Ampel die drängenden Fragen im Bereich „Naturschutz, Klimaanpassung, Klimaschutz, Verbraucherschutz und Meeresschutz“ angeht. Angesichts der sehr angespannten Haushaltslage ist es umso wichtiger, gezielt Prioritäten zu setzen und Ausgabesynergien zu nutzen. Dies geschieht zum einen im Einzelplan selbst und zum anderen im Klima- und Transformationsfonds. Hier sind bis 2026 Mittel in Höhe von 4 Milliarden Euro für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz vorgesehen. Das Aktionsprogramm ist das bisher größte Investitionsprogramm der Bundesrepublik für den natürlichen Klimaschutz. Ein Meilenstein in unserer Geschichte zum Schutz und Erhalt der Natur!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Ausgestaltung des Aktionsprogramms ist das Ergebnis eines umfassenden Beteiligungsprozesses und einer Zusammenarbeit zwischen vielen Akteurinnen und Akteuren wie Landbesitzerinnen und Landbesitzern, Naturschützern und den Verantwortlichen vor Ort. Es zeigt, wie im Dialog und in der Abwägung von fundierten Argumenten kluge, effektive Politik entstehen kann. So tragen wir als Ampelkoalition dazu bei, den Zustand unserer Ökosysteme zu verbessern, zu schützen und zu stärken.

Wir als Ampel stehen gemeinsam dafür ein, ökonomische Entwicklung und ökologische Verantwortung zusammenzudenken; denn eine intakte Natur und ein intaktes Ökosystem sind nicht nur natürliche Klimaschützer, sondern sie sind essenziell für ein dauerhaft erfolgreiches Wirtschaftssystem.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Spätestens seit der Weltnaturkonferenz in Montreal im letzten Dezember – die Ministerin hat es angesprochen – ist die Biodiversität auch global ganz oben auf der Agenda. Konkret geht es hierbei um die Korrektur eines Marktversagens, da die wahren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kosten eines Verlusts von Biodiversität bisher kaum abgebildet werden. Hier findet bisher auch keine Bepreisung statt. Was bedeutet der Verlust einer bestimmten Pflanzen- oder Tierart? Welche Folgen hat dies für Natur, Wirtschaft und Gesellschaft? Das wird gerade intensiv erforscht.

Gerade die Wirtschaftswissenschaft nimmt dieses Thema immer stärker in den Blick; ich erinnere nur an die Arbeiten von Jörg Rocholl in Berlin oder Partha Dasgupta. Wir fangen endlich an, auch den ökonomischen Wert von Umwelt und Natur als solchen zu begreifen. Es gilt jetzt mehr denn je, das existierende Marktversagen zu korrigieren, externe ökologische Effekte zu internalisieren, durchdachte Anreize anzustoßen und so Natur und Wirtschaft zusammenzudenken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch auf Unternehmensseite wird das Thema immer relevanter. Im Vorfeld der Konferenz in Montreal haben sich nicht nur Vertreterinnen und Vertreter von Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft in der Frankfurter Erklärung für natur-positives unternehmerisches Handeln ausgesprochen. Auch die Wirtschaft war dabei prominent vertreten.

Der Weltbiodiversitätsrat beziffert in einer gestern vorgestellten Studie alleine den Schaden, der durch invasive Arten entsteht, auf 423 Milliarden Dollar im Jahr. Seit 1970 hat sich alle zehn Jahre der Schadensbetrag vervierfacht. Wir können den Verlust unserer Natur und den volkswirtschaftlichen Schaden nicht länger ignorieren.

Im Rahmen des Umweltetats und des Aktionsprogramms werden wir Mittel zur Verfügung stellen, um konkrete Maßnahmen, Programme und Forschung anzugehen und umzusetzen. Unsere internationalen Versprechen halten wir ein. Der Erhalt der Biodiversität und der Schutz des Klimas sind die elementaren Grundlagen für unser Leben und unser Wirtschaften.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Dr. Klaus Wiener ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
KW
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich ins Detail gehe, gestatten Sie mir ein paar kurze generelle Vorbemerkungen zum Haushalt.

Erstens. Die Zeit stetig steigender Steuereinnahmen ist definitiv vorbei, was vor allem an der Wirtschaftspolitik der aktuellen Regierung liegt. Sie haben es in Rekordzeit geschafft, das Wachstum in Deutschland abzuwürgen. Unter Ihrer Führung – man muss es leider so sagen – ist Deutschland wieder zum kranken Mann Europas geworden.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Zweitens. Die gestiegene Zinslast, die Sie derzeit ja so sehr beklagen – erst heute Morgen konnten wir das wieder von Finanzminister Lindner hören –, ist kein vorübergehendes Phänomen; wir erleben allenfalls eine Zinsnormalisierung. Und hier, wenn ich das ergänzen darf, rächt sich übrigens auch, dass Olaf Scholz in seiner Zeit als Finanzminister nicht vorgesorgt und die Restlaufzeit der Staatsschulden erhöht hat, so wie andere Länder das getan haben. Aber wahrscheinlich hat er auch das vergessen.

Und drittens. Auch wenn die Versuchung bei etlichen von Ihnen gerade hier links der Mitte da ist und reflexartig groß sein mag: Lassen Sie die Finger von höheren Steuern! Deutschland ist bereits Hochsteuerland.

Zuruf Sebastian Roloff [SPD]: „Geht es um die Umwelt?“

Es hilft also nichts: Die Verteilungsspielräume sind enger geworden. Insofern ist der Rückgang im Umweltetat, über den wir heute reden, mit 2 Prozent noch als gering einzustufen.

Zuruf Lisa Badum

Zum Plan selbst lässt sich vieles sagen. Ich möchte hier auf einen Punkt besonders eingehen, weil er mittelfristig zu einem erheblichen finanziellen Risiko werden kann: Es geht um die Kosten der atomaren Endlagerung, die immerhin – wir haben es von Frau Lemke gehört – 50 Prozent des Etats ausmachen.

Ich sehe hier Druck von gleich mehreren Seiten: Zum einen sind die Kosten für bauliche Maßnahmen massiv gestiegen, und – da lassen Sie sich mal nicht täuschen – sie werden hoch bleiben. Hinzu kommt zum anderen, dass das Endlager erst sehr viel später fertig wird als angenommen – wir reden hier über 20 Jahre mehr –; auch daraus werden erhebliche Mehrkosten resultieren. Denken Sie nur an die verlängerte Zwischenlagerung!

Zuruf Harald Ebner

Und schließlich: Es besteht auch die Gefahr, dass die Erträge im KENFO, also dem Fonds zur Finanzierung der Entsorgung, geringer ausfallen als erhofft.

Zuruf Lisa Badum

Blick nach vorne, nicht Blick nach hinten – immer ganz wichtig in der Kapitalanlage. Der Zinsanstieg mag für die Neuanlage gut sein; für Bestandstitel schlagen aber erst mal Verluste zu Buche. Und für höherrentierliche Anlagen wie Aktien – auch das muss man sagen – ist der geldpolitisch veranlasste weltweite Zinsanstieg nicht gut.

Zuruf Frank Schäffler

Was gilt es daher jetzt besser zu machen? Meine Empfehlung: Beschweren Sie die Endlagersuche nicht immer mit neuen Hürden und Auflagen, nur damit Sie das grüne Narrativ vom fehlenden Endlager weiter bedienen können! Dass es auch besser geht, machen uns Länder wie Finnland gerade vor.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Oder Schweiz!“

Seien Sie offener für technologische Weiterentwicklung, und verweigern Sie sich nicht immer wieder aus rein ideologischen Gründen! Das Klima und die Natur würden es Ihnen danken.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Dr. Lina Seitzl ist jetzt die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich würde gerne meine Zeit nutzen, um mit ein paar Argumenten aufzuräumen, die hier in der Debatte meines Erachtens ziemlich durcheinandergekommen sind.

Erstens. Die Nutzung der Atomenergie ist keine verantwortungsvolle und auch keine nachhaltige Politik.

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Das sieht die EU aber anders!“ Zuruf Wolfgang Wiehle [AfD]: „Fragen Sie mal die finnische Ministerpräsidentin!“

Herr Wiener, Sie haben gerade aufgeführt, wie hoch die Kosten im Haushalt des Bundesumweltministeriums für die Entsorgung von und den Schutz vor radioaktivem Müll sind. Angesichts dieser Kosten ist die Forderung, die Atomanlagen weiter in Betrieb zu halten, nicht verantwortungsvoll.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Und deshalb hat die FDP dem ja auch zugestimmt!“

Zweitens. Die größte Gefahr für die Wälder, die hier vonseiten der AfD immer wieder geleugnet wird, ist der Klimawandel und ganz sicher nicht der Ausbau der erneuerbaren Energien.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Die Wälder schützen vor dem Klimawandel! Und ihr rodet sie!“

Im Gegenteil: Der Rückgang der Nutzung fossiler Energieressourcen, beispielsweise auch im Verkehr, reduziert die Luftverschmutzung, und er schützt die Natur.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Das macht halt überhaupt gar keinen Sinn, was Sie da sagen!“

Drittens. Keine Bundesregierung und keine Regierungskoalition zuvor hat jemals so viel für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen getan wie diese: Wir bauen die Erneuerbaren massiv aus; wir führen die Verkehrs- und Wärmewende jetzt tatsächlich durch.

Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Sie retten die Welt! Deutschland rettet die Welt!“

Ziele formulieren in einem Klimaschutzgesetz ist gut; Maßnahmen zu verabschieden, die tatsächlich Wirkung zeigen, ist besser, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Also, unsere Maßnahmen zur Förderung haben Sie ja wieder abgeschafft!“

Wir nutzen mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz die Ressourcen der Natur gegen den Klimawandel; die Kolleginnen und Kollegen haben es schon genannt. Und wir schützen die Artenvielfalt, unter anderem auch mit den neuen Artenhilfsprogrammen, die diese Koalition neu aufgelegt hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Am Klima ändern Sie gar nichts! Sie zerstören Wirtschaft und Natur! Und am Klima ändern Sie gar nichts!“

Viertens. Wir müssen natürlich hier in Deutschland unsere Hausaufgaben erfüllen; das tun wir. Aber wir tragen auch globale Verantwortung, und das zeigt nicht zuletzt die gestrige Veröffentlichung des Weltbiodiversitätsrats über den erschreckenden Rückgang der Artenvielfalt weltweit.

Die Finanzzusagen und die konstruktive Verhandlungsführung Deutschlands und der EU im Rahmen der Weltnaturkonferenz haben maßgeblich dazu geführt, dass es gelungen ist, einen ambitionierten globalen Rahmen zum weltweiten Schutz der Biodiversität zu verabschieden. Und auch im Kampf gegen den Wildtierhandel, gegen Wildtierkriminalität wird einiges getan; das Meeresschutzabkommen ist von der Ministerin schon genannt worden. Ich möchte mich hier sehr herzlich bei Ihnen, Frau Lemke, und bei allen, die daran mitgewirkt haben, bedanken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Haushaltsverhandlungen stehen unter schwierigen Vorzeichen; das haben wir gehört. Neben der Haushaltskonsolidierung wollen wir natürlich auch die noch umzusetzenden Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag finanzieren, und wir müssen mit den Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine umgehen.

Zuruf Thomas Ehrhorn [AfD]: „Der muss ja immer kommen!“

Umso wichtiger ist, dass diese Koalition mit dem Bundeshaushalt 2024 eine klare Zukunftsagenda setzt. Wir investieren, wir entlasten, und wir halten zusammen – auch im Haushalt des Bundesumweltministeriums. Ich freue mich auf die Debatten und Verhandlungen in den nächsten Wochen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Dr. Rainer Kraft ist der nächste Redner für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Frau Ministerin! Es ist darüber geredet worden: Also sprechen wir über die Kosten der Zwischen- und Endlagerung. Zum einen stelle ich fest, dass ein Gutteil der Kosten aus dem Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung, kurz: KENFO, entnommen wird. Das heißt: Die Stromproduzenten haben das marktwirtschaftlich vorfinanziert.

Beifall bei AfD

Und ich stelle fest: Sie haben das bei Strompreisen getan, die um ein deutlich Vielfaches niedriger waren, als die Strompreise es heute sind. Das ist der Beweis, dass man große Mengen an Strom sehr preiswert aus Kernenergie erzeugen kann.

Beifall bei AfD

Zum anderen wird es Zeit, dass wir uns dem Standortauswahlverfahren einmal widmen und es hinterfragen. Wollen wir wirklich an einem Verfahren festhalten, das nach jetzigem Fahrplan eine Lösung erst zu Beginn des kommenden Jahrhunderts verspricht? Ich weiß, Sie wollen das. Sie wollen das, um die Angst der Menschen in diesem Land vor einem Endlager zu schüren. Und dazu verschwenden Sie Abermillionen – es ist angesprochen worden –, um ein Gremium am Leben zu erhalten, das gar keine Lösung für dieses Problem finden soll. Sie machen eine geologische Entscheidung auf Kosten der Steuerzahler zu einer rein ideologischen Entscheidung.

Beifall bei AfD

Alldieweil entdecken viele Kollegen hier ihre Liebe zur Kernenergie – wie immer kurz vor Wahlen. Die Kollegen der FDP fordern jetzt einen Stopp des Rückbaus.

Zuruf Patrick Schnieder

Da habe ich eine hervorragende Nachricht für Sie: Ihre Forderung nach einem Rückbaustopp kann Realität werden; denn der AfD-Antrag liegt bereits vor, Drucksache 20/6537.

Aber, liebe FDP, was haben Sie in der ersten Lesung dazu gesagt? Ich zitiere mal die Kollegin Skudelny: „Ein Kernkraftwerk ist keine Kaffeemaschine, die man einfach mal anwirft.“ Zitat Ende.

Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Da hat sie recht!“

Dann haben Sie uns noch beleidigt, und den Rest der Redezeit wussten Sie nichts mehr zu sagen; die haben sie verstreichen lassen.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Aber das stimmt so! Ein Kernkraftwerk ist keine Kaffeemaschine! Aus der Kaffeemaschine kommt nämlich Kaffee raus!“

Ja, was denn nun, liebe FDP? Wollt ihr die Kernenergie, oder wollt ihr sie nicht? Oder hängt das Wollen bei euch davon ab, wie oft ihr in Zukunft noch die 5-Prozent-Hürde reißt?

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Judith Skudelny [FDP]: „Ich habe Sie nicht beleidigt! Ich habe festgestellt, dass der Antrag minderintellektuell ist! Eine Beleidigung wäre es gewesen, wenn das nicht zugetroffen hätte!“

Und auch der Herr Merz hat pünktlich zu den anstehenden Wahlen in Bayern und Hessen seine Liebe zur preiswerten und unbegrenzt verfügbaren Kernenergie entdeckt. Aber dieses wahltaktische Rein-Raus ist genauso durchschaubar, wie es leider auch unwürdig ist; denn das glaubt der Herr Merz doch selber nicht. Glaubhaft würde es erst dann, wenn Herr Merz sich mal gerade macht und Klartext redet, nämlich – erstens –: Die 16 Jahre der Merkel-Regierung waren ein energiepolitisches Fiasko, eben die dümmste Energiepolitik der Welt.

Beifall bei AfD

Benennen Sie es einfach mal so!

Zweitens. Die Energiewende ist gescheitert, und jeder weitere Tag in diese falsche Richtung macht uns ärmer, abhängiger und schadet Natur und Umwelt.

Beifall bei AfD

Drittens. Die wirtschaftliche Situation im Land schreit in Sachen Energiepolitik nach einem fundamentalen Richtungswechsel hin zur Kernenergie.

Beifall bei AfD

Energiepolitik eignet sich eben nicht für zaudernde, wankelmütige parteipolitische Aussagen. Sie muss für eine Nation auf Jahrzehnte hinaus festgelegt werden, damit die Menschen nicht Not leiden und die Wirtschaft ein klares Bekenntnis zum Standort Deutschland treffen kann – eine Aufgabe, bei der wir der Ampel gerade komplett beim Versagen zuschauen.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte.

Dr. Rainer Kraft (fortgesetzt)

Meine Damen und Herren von FDP und Union, machen Sie einmal gute Politik.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege!

Dr. Rainer Kraft (fortgesetzt)

Ich verspreche Ihnen: Dann klappt es auch mit den guten Wahlergebnissen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte.

Dr. Rainer Kraft (fortgesetzt)

Das beste Beispiel ist die AfD-Fraktion.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Dr. Franziska Kersten hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wie einige von Ihnen wissen, komme ich aus einem kleinen Dorf in Sachsen-Anhalt. Zu Hause und immer, wenn ich im Wahlkreis unterwegs bin, bin ich von Natur umgeben, von Wäldern, Äckern, Wiesen mit Mohn- und Kornblumen, den großen Starenschwärmen, die sich aktuell auf den Äckern sammeln, und vielen anderen Wild- und Nutztieren. In meinem Torweg haben dieses Jahr 62 aktive Schwalbenpaare ihr Nest gebaut. Unsere Umwelt ist für mich also wirklich immer präsent. Genauso präsent ist der Gedanke, dass wir unsere Umwelt schützen müssen.

Fakt ist, dass unser Umwelthaushalt etwas kleiner ist als im letzten Jahr. Gleichzeitig ist er im Vergleich zum Rest des Haushalts noch recht gut weggekommen. Warum bin ich dennoch optimistisch, was den Umweltschutz durch diese Regierung angeht? Was nicht im offiziellen Haushalt des Bundesumweltministeriums zu finden ist, sind die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds. Aus diesem Fonds hat das BMUV Zugriff auf 4 Milliarden Euro bis 2026. Das haben wir schon zu Beginn der Legislaturperiode beschlossen und die Gelder nun auch über 2026 hinaus verstetigt. 4 Milliarden Euro für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz sind eine wirkliche Größe, gerade im Vergleich zu dem Haushalt, den wir hier debattieren und der nur halb so groß ist.

Beifall bei SPD

Durch das ANK können wir endlich großflächig in Projekte investieren, die die Synergien zwischen Klimaschutz, Naturschutz und Klimaanpassung nutzen, und das, weil wir mit und nicht gegen die Natur denken.

Mein liebstes Beispiel dafür sind unsere Moore, von denen ich fast jedes Mal erzähle, wenn ich hier vorne stehe. Aktuell sind 95 Prozent unserer Moore entwässert, ein großer Teil wird als Acker genutzt. Aber im trockenen Zustand verbindet sich der im Torf gespeicherte Kohlenstoff mit Sauerstoff aus der Luft zu CO2. Ja, 7 Prozent unserer Emissionen sind praktisch auf entwässerte Moorböden zurückzuführen. Das Umweltministerium wird nun im Rahmen des ANK in den nächsten Monaten ein Programm veröffentlichen, mit dem die Wiedervernässung von Mooren endlich gefördert werden soll. Damit stoppen oder vermindern wir zumindest die Emissionen und holen auch einen ganz besonderen Lebensraum, das Moor, nach Deutschland zurück.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Hochspezialisierte Tier- und Pflanzenarten wie die Rosmarinheide, das Braune Torfmoos, die Alpen-Smaragdlibelle oder der Seggenrohrsänger haben dadurch eine gute Chance, als Population zu überleben. Aber es muss ja nicht immer gleich ein ganzes Moor sein. Viele dieser Effekte sind auch dadurch möglich, dass man eine versiegelte Fläche entsiegelt und dort einfach eine Wiese wachsen lässt.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Oder auf eine Windanlage verzichtet!“

Jedes kleine Projekt zählt!

Eines der wichtigsten Förderprogramme des ANK ist deswegen das Förderprogramm für Kommunen, das das BMUV im Juli veröffentlicht hat. Auf meiner Sommertour habe ich vielen Ortsbürgermeistern, Unternehmerinnen und Vereinsvorsitzenden von den Möglichkeiten des ANK erzählt. Es ist ihr lokales Wissen, das wir für eine erfolgreiche Umsetzung des natürlichen Klimaschutzes brauchen.

Ich möchte, dass auch noch meine Enkelkinder aufwachsen können zwischen Wiesen und Wäldern und nassen Mooren, die vielen Tieren und Pflanzen Schutz bieten. Deshalb bin ich sehr froh über diesen Haushaltsentwurf und die Mittel, die unsere Bundesregierung über das ANK zur Verfügung stellt.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Anja Karliczek hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AK
Anja Karliczek CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über Geld ist an dieser Stelle schon viel gesprochen worden. Ich möchte einen anderen Aspekt beleuchten. Aktuell erleben wir vonseiten der Bundesregierung eine Politik, die unsere Wirtschaft zunehmend in Schieflage bringt und die das Gegenteil von dem tut, was sie propagiert.

Zuruf Dr. Sebastian Schäfer [Grüne]: „Nein! Das war eure Politik! Ihr habt die Grundlage gelegt!“

Der Kanzler redet dauernd von neuer Deutschlandgeschwindigkeit; in Wirklichkeit kommen aber gerade immer mehr neue Richtlinien, neue Vorschriften, neue Verbote auf unsere Unternehmen zu.

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues

All das liegt gerade auf meinem Schreibtisch: Industrieemissionsrichtlinie, Luftqualitätsrichtlinie, Immissionsschutzverordnung, Lösemittelverordnung, Verordnungen zur Regelung der Müllverbrennung. Es ist Wahnsinn! Viele dieser Bestimmungen stellen unsere Wirtschaft vor unverhältnismäßige und zum Teil sogar unlösbare Anforderungen, und sie schaffen mehr Bürokratie.

Zuruf

Von Ihrer ausgerufenen Deutschlandgeschwindigkeit ist bereits jetzt nichts mehr übrig, im Gegenteil: Diese Auflagen führen zu einer Schwächung des Standortes Deutschland, bis hin zur Deindustrialisierung.

Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Ich sage nur „Lieferkettengesetz“!“

Die Haushaltsposition „Exportinitiative Umwelttechnologie“ gehört genau in diese Kategorie. Wir sind uns, denke ich jedenfalls, darüber einig, dass Umwelttechnologien die neuen Exportschlager werden können.

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Ihre Regierung hat die Solarindustrie in Deutschland doch kaputtgemacht!“

Umweltschutz „made in Germany“ ist ein Ziel, hinter dem wir auch die Gesellschaft wieder einen können: Mit deutscher Technik und deutschem Know-how gegen die Vermüllung unserer Meere. Aber es hakt an allen Stellen: Verfahren laufen träge, Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Ministerien, zwischen Beteiligten hier vor Ort in Deutschland und dort, wo die Projekte umgesetzt werden sollen, sind wenig effizient. Warum funktioniert das nicht? Was brauchen wir? Wir brauchen weniger kleinteilige Regelungswut und mehr operative Unterstützung für die Umsetzungspartner.

Beifall bei CDU/CSU

Ich habe noch ein Beispiel für Sie: Die von der EU geplante Luftqualitätsrichtlinie. Hier wird von der EU eine massive Verschärfung der Grenzwerte angestrebt. Wenn das im geplanten Maßstab umgesetzt wird, dann bedeutet das nicht nur erhebliche Einschränkungen für unsere Industrie, sondern auch für die individuelle Mobilität.

Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Wer ist denn eigentlich Kommissionspräsidentin?“

Und was macht die zuständige Bundesumweltministerin? In den Beratungen des EU-Umweltrates unterstützt sie die Annäherung der Grenzwerte an die WHO-Vorschläge, ohne Fingerzeig darauf, dass es für die Akzeptanz dieser Entscheidung einen guten Kompromiss braucht, ohne den Hinweis, dass die individuelle Mobilität und unsere Industrie auf dem Spiel stehen. Wir wollen ein klimaneutrales Industrieland werden, kein Museum.

Zuruf Judith Skudelny [FDP]: „Wer ist noch mal Kommissionspräsidentin?“ Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Wer ist Gesetzgeber?“

Wir unterstützen Anhebungen bei Grenzwerten zur Luftreinhaltung mit Augenmaß, Schritt für Schritt im Einklang mit technologischen Möglichkeiten.

Liebe Fraktionen, ich kann Sie nur bitten: Bremsen Sie Ihre Ministerin. In einem Museum wird gar kein Klimaschutz mehr betrieben. Unsere Wirtschaft muss wettbewerbsfähig bleiben. Nur dann kann sie für echten Umweltschutz notwendige Technologien fördern und international vermarkten.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Anja Karliczek (fortgesetzt)

Wir müssen raus aus der Verbotspolitik, wir müssen wieder rauf auf den Pfad zum Technologieland Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Dunja Kreiser hat das Wort jetzt für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
DK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Das Prinzip aller Dinge ist Wasser, denn Wasser ist alles und ins Wasser kehrt alles zurück.“ Die Bundesregierung hat im März dieses Jahres die Nationale Wasserstrategie verabschiedet, ein enorm wichtiger Schritt. Unsere Wasserversorgung und unsere Wasserentsorgung, die Wasserleitungen, die Kanalisation, der Zugang zu Trinkwasser und auch unsere Stauseen – ich habe kürzlich die Innerstetalsperre besucht –, unsere Abwasseraufbereitung, all das ist gut ausgebaut. Doch der Klimawandel mit seinen Folgen stellt uns vor neue Herausforderungen, und diese werden sich – leider – verschärfen. Deshalb findet sich im Haushalt – das ist ganz klar – das Thema Anpassungsmaßnahmen.

Schauen wir uns unsere Umwelt genauer an. Ich zum Beispiel schaue von meinem Wohnzimmerfenster in den Harz hinein, auf den Brocken. Wir sehen die Trockenheit. Wir sehen leider vermehrt auch Waldbrände. Wir haben in Braunschweig seit Neuestem Löschflugzeuge stationiert. Wir sehen durch Starkregen überflutete Flächen; denken wir an die Katastrophe im Ahrtal, denken wir an die Überschwemmungen in Süddeutschland und vor allen Dingen auch aktuell in der EU. Die Niederschläge verändern sich, und es kommt immer häufiger zu extremen Wetterverhältnissen. Dafür brauchen wir neue Konzepte. Wasser ist auch gefährlich.

Wir berücksichtigen dies im Haushalt mit Forschung und mit Klimaanpassungsmaßnahmen.

Beifall bei SPD, FDP

Wir müssen sorgsam mit Wasser sein. Wir müssen unsere Umwelt auf die Veränderungen ausrichten. Uns muss klar sein: Wasser ist unglaublich wertvoll. Unser Ziel ist es deshalb, viel mehr in biologische Vielfalt zu investieren, zum Beispiel in die Auenwälder und die Wiedervernässung von Böden, um den Grundwasserspeicher wieder zu füllen.

Schauen wir noch ein bisschen tiefer, in die Abwasserreinigung, darauf, was unser Wasser belastet, wie es gereinigt wird. Auch dort nehmen wir die in die Pflicht, die für Schadstoffbelastungen verantwortlich sind. Das sind alles Sachen, die schon auf den Weg gebracht sind; denn die Umweltschutzmaßnahmen, verehrte Damen und Herren, werden bei uns nach dem Verursacherprinzip ausgerichtet.

Die Nationale Wasserstrategie ist in dem Haushalt erst mal darauf eingestellt, zu sensibilisieren und aufzuklären. Ich begrüße, dass in dem Einzelplan 16 des Haushalts genau dafür ausreichend Mittel bereitgestellt sind, so viele Menschen wie möglich in unser Boot zu holen. Ich denke, für gutes Trinkwasser, für saubere Flüsse, Seen und Meere werden wir sehr viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter gewinnen, um dann die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen. Das ist fraglos sehr nötig.

Beifall bei SPD

Wir brauchen Daten und Transparenz bei Wasserständen, Wasserverbräuchen und Wasserverunreinigungen, und zwar deutschlandweit. Das bedeutet Austausch, Digitalisierung, Governance und ein gewisses Netzwerk. Wir werden zukünftig die Vermeidung und Rückhaltung von anthropogenen Stoffen, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Dunja Kreiser (fortgesetzt)

– zum Beispiel von Arzneimitteln und Rückständen, aber auch von Mikroplastik und multiresistenten Keimen vorantreiben.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin!

Dunja Kreiser (fortgesetzt)

Ich bin bei meinem letzten Satz. – Zurückblickend auf das Fischsterben in der Oder und aktuell in der Ostsee denke ich, das ist unsere nationale Verantwortung.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin, Sie sind jetzt weit über die Zeit.

Dunja Kreiser (fortgesetzt)

So weit noch nicht.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Björn Simon hat jetzt das Wort für die CDU/CSU Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
BS
Björn Simon CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Die Vorredner meiner Fraktion haben ja bereits in beeindruckendem Maße das Zahlenmaterial dieses kommenden Haushaltes sehr genau beleuchtet. Mein Kollege Feiler wird das noch ausführen. Wir müssen leider feststellen: Was Sie im Bereich Umwelt kommunizieren, ist unkooperativ und vor allem technologiefeindlich. Was Sie jedoch erreicht haben: die Bevölkerung, die Menschen und die Unternehmen in unserem Land von der Industrie bis zum Mittelstand in unsicheren und wirtschaftlich schwierigen Zeiten noch weiter zu verunsichern. Das lassen wir ihnen nicht weiter durchgehen, verehrte Kollegen der Ampel.

Beifall bei CDU/CSU

Ja, Umweltpolitik steht nie für sich selbst, und Umweltpolitik kann man nie isoliert betrachten. Umweltpolitik muss immer mit der Wirtschaft, mit der Landwirtschaft, mit Verkehr und vielen weiteren Themenfeldern kooperativ behandelt werden, vor allem wenn bei einem Kernthema der deutschen Umweltpolitik, der Kreislaufwirtschaft, ein klarer Hinweis im Titel selbst zu finden ist, zu wem die politischen Ziele, die hier gesetzt werden, am Ende auch passen müssen. Was unser Land in Fragen von Ressourcenverbrauch jetzt braucht, ist eine gesunde Balance der Umweltpolitik gemeinsam mit der Wirtschaftspolitik. Weniger streiten, liebe Ampel, und vor allem endlich mal was entscheiden!

Sprechen wir beispielsweise über das chemische Recycling: große Ankündigungen im Koalitionsvertrag. Seitdem haben wir aber aus dem Ministerium nicht viel gehört, und es scheint auch keine Einigkeit zu herrschen. Man hat den Eindruck: Die Bundesregierung will diese Technologie nicht in unserem Land halten. Doch damit verbannt man dieses Know-how ins Ausland und schwächt nachhaltig eine Kernindustrie unseres Landes, die chemische Industrie. Das sollte uns eigentlich eine Warnung sein. Wenn wir nicht technologieoffen agieren, sondern unseren Ingenieuren immer wieder planwirtschaftlich die falschen Vorgaben machen, erweisen wir dem Kreislaufwirtschaftsstandort Deutschland einen Bärendienst. Das ist ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung.

Beifall bei CDU/CSU

Zum Schluss möchte ich noch einen persönlichen Appell an die Bundesregierung und an Sie, liebe Koalition, richten. Es war schwer genug – das wissen Sie genauso gut wie ich –, zum Schluss der vergangenen Legislaturperiode im damals SPD-geführten Umweltministerium dafür zu sorgen, dass eine Ökobilanz erstellt wird, anhand derer wir als Parlament faktenbasiert entscheiden können, anstatt auf subjektive Wahrnehmungen zu vertrauen. Mir ist bewusst, dass diese Ökobilanz in einigen Wochen vorgestellt wird. Ich hoffe, dass diese Studie Einweg und Mehrweg objektiv betrachtet,

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Da geht es um was ganz anderes in der Studie! Es geht um Verbraucherschutz!“

damit wir zurückkommen zu einer funktionierenden und wirksamen Umweltpolitik mit gesellschaftlicher Akzeptanz. Schaffen Sie endlich Klarheit, schaffen Sie Planungssicherheit, und schaffen Sie ein Innovationsklima in Deutschland, das eine stetige Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft möglich macht! Auf diesem Weg sind wir auch gerne bereit, Sie konstruktiv weiterhin zu unterstützen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Nadine Heselhaus hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben gerade in den letzten Redebeiträgen ganz viel über die Industrie und über die Wirtschaft gehört. Das ist ja zugegebenermaßen wichtig; ich habe dazu auch meine Sommertour gemacht. Wir alle sind in unseren Wahlkreisen unterwegs und wissen, dass es da wirklich unter den Nägeln brennt. Allerdings geht es jetzt um einen anderen Haushalt, unter anderem um den Verbraucherschutz, und dazu habe ich bisher, ehrlich gesagt, wenig bis nichts gehört.

Und dass Sie von der Union auf der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher stehen, hätten Sie vor einigen Wochen beweisen können, als es um die nationale Umsetzung der Verbandsklagerichtlinie ging, der Sie nicht zugestimmt haben.

Beifall bei SPD, Grüne

Da ging es um die Stärkung der Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Fragen Sie die Verbraucherverbände! Sie werden es Ihnen noch mal erklären. Es ging darum, den einzelnen Menschen zu stärken im Hinblick auf die Rechtsdurchsetzung, auf die Durchsetzung der eigenen Ansprüche gegen große Firmen. Das ist ein echter Gewinn. Es wäre doch wunderbar gewesen, wenn Sie an dieser Stelle bewiesen hätten, dass Sie aufseiten der Verbraucher stehen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir investieren, wir entlasten, und wir stärken den Zusammenhalt. Wir investieren zum Beispiel in nachhaltigen Konsum. Parallel zur laufenden EU-Gesetzgebung im Hinblick auf das Recht auf Reparatur gibt es das Förderprogramm „Reparieren statt Wegwerfen“. Da wird die Infrastruktur gestärkt, zum Beispiel die Reparaturinitiativen und auch die Repair Cafés. Dieses Programm wird im nächsten Jahr noch einmal kräftig aufgestockt. Wir entlasten damit nicht nur den Planeten um jede Menge Müll, sondern auch den Geldbeutel der Verbraucherinnen und Verbraucher. Darum geht es an dieser Stelle nämlich auch. Dass uns das wichtig ist, haben wir in den vergangenen Monaten immer wieder mit diversen Entlastungspaketen unter Beweis gestellt.

Beifall bei SPD, Grüne

Meine Damen und Herren, in Krisenzeiten – das wissen wir – brauchen wir einen ganz besonderen Zusammenhalt. Das kennen wir privat, das wissen wir aus unseren Familien, aus unserem Freundeskreis, und das gilt natürlich auch insgesamt für die Gesellschaft. Deswegen arbeiten wir auch im Hinblick auf den Haushalt des BMUV am sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Das ist für mich und meine Fraktion ganz besonders wichtig.

Beifall bei SPD

Ich will an dieser Stelle ein vom Ministerium gefördertes Projekt hervorheben. Dabei werden ältere Menschen auf Schuldnerberatungsangebote hingewiesen. Insbesondere diese Personengruppe schämt sich häufig. Dort fehlen oft einfach Informationen, oder es besteht eine eingeschränkte Mobilität, sodass sie eben nicht zur Beratungsstelle gehen können, oder die Betroffenen möchten es nicht. Es ist ganz besonders wichtig, dass die aufsuchende Verbraucherarbeit dort ansetzt und dafür sorgt, dass die Hilfe rechtzeitig bei den Menschen ankommt. Denn wir wissen alle – das wurde auch mehrfach bestätigt –: Je früher angesetzt wird, desto besser.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Ministerin hat es vorhin angesprochen: Wir stärken weiter die Schuldnerberatung. Und wir müssen an dieser Stelle hervorheben, dass es erst die Ampel war, die dafür gesorgt hat, dass sich der Bund in diesem Bereich auch selbst engagiert. Es gilt, dieses Engagement dauerhaft abzusichern, um diesen erfolgreichen Weg fortzuführen. In diesem Zusammenhang freue ich mich auf die Haushaltsberatungen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Uwe Feiler ist jetzt der letzte Redner zu diesem Einzelplan.

Beifall bei der CDU/CSU
UF
Uwe Feiler CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verfolge mit großem Interesse, wie die grüne Umweltministerin Steffi Lemke die Erreichung ihrer Ziele und die Umsetzung der Versprechungen, die im Koalitionsvertrag festgehalten sind, voranbringt, gerade in Anbetracht der derzeitigen politischen Konstellation. Im aktuellen Regierungsentwurf des Bundeshaushalts konnte ich aber nur eines erkennen: Stillstand statt Fortschritt.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Zu platt!“ Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Dann haben Sie nicht genau gelesen!“

Meine Damen und Herren, in der aktuellen haushaltspolitischen Lage stehen wir vor großen Herausforderungen. Die Ampelregierung scheint den Nachholbedarf in Sachen Sparsamkeit erkannt zu haben. Das ist auch gut so, reicht aber nicht aus.

Noch vor wenigen Jahren konnten wir dank der soliden Finanzpolitik der CDU/CSU über ausgeglichene Haushalte und die schwarze Null diskutieren. Doch innerhalb weniger Jahre haben wir eine Rekordverschuldung erreicht. Die Zinsbelastung des Bundes, die im Jahr 2021 dank der erfolgreichen Politik der CDU/CSU im Vergleich zu 2005 von 37,4 Milliarden Euro

Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Das war die EZB, Herr Kollege! Damit hat die Union nichts zu tun!“

auf nur noch 3,9 Milliarden Euro gesunken war, hat die Ampelregierung innerhalb von zwei Jahren um fast das Zehnfache erhöht. Das liegt nicht nur an den steigenden Zinsen, meine Damen und Herren, sondern auch an den zahlreichen Wahlversprechen der Koalitionäre, die in der aktuellen Situation schlichtweg nicht finanzierbar sind. Werfen Sie Ihren Koalitionsvertrag in die Ecke, setzen Sie endlich Prioritäten. Die Kosten Ihrer Politik tragen nämlich unsere Kinder und Kindeskinder.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Was wollen Sie denn?“

Meine Damen und Herren, ein Blick auf den sogenannten Klima- und Transformationsfonds, von dem wir jetzt auch schon gehört haben, zeigt, dass die Transparenz bei der Verwendung der Mittel, die uns Ministerin Lemke im vergangenen Jahr versprochen hat, noch nicht zu erkennen ist. Sie behaupten ständig, alle Projekte des natürlichen Klimaschutzes würden aus diesem Fonds finanziert. Was sind denn das für Projekte? Zwei Programme haben Sie jetzt auf den Weg gebracht, ein drittes soll folgen. Bei diesem Schneckentempo werden Sie das Geld nie ausgeben können, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Dann gibt es, meine Damen und Herren, einen wichtigen Punkt mit besonderem Augenmerk, das ist der nationale Meeresschutz. Auch davon haben wir schon gehört, insbesondere hinsichtlich der Altlasten an Munition in Nord- und Ostsee. Die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, hat kürzlich betont, dass diese Munition eine tickende Zeitbombe darstellt. Gut erkannt, Frau Ministerin. Ich möchte an dieser Stelle anmerken, dass die erforderlichen Haushaltsmittel für die schnelle Bergung dieser tickenden Zeitbombe erst durch den Änderungsantrag der CDU/CSU im Bundeshaushalt 2023 zur Verfügung standen.

Zuruf Dr. Sebastian Schäfer [Grüne]: „Absoluter Quatsch!“

Meine Damen und Herren, wir werden diese Entwicklung weiterhin genau beobachten und gegebenenfalls nachjustieren, weil die veranschlagten Mittel für die kommenden Jahre nicht ausreichen werden. Und was die Länder betrifft, Kollege Schäffler, da bin ich voll und ganz bei Ihnen. Die müssen natürlich beteiligt werden, und da erwarte ich auch ein Handeln der Ministerin.

Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Sagen Sie das mal Herrn Günther!“

Die Problematik beschränkt sich aber nicht nur auf die Kampfmittel in unseren Meeren, sondern erstreckt sich auch auf die kampfmittelbelasteten Flächen in Wäldern und Landschaften. Die Gefahr durch Kampfmittel stellt ein Umweltrisiko an sich dar, dem nicht allein die Länder im Rahmen der Gefahrenabwehr begegnen sollten. Die Freisetzung verschiedener Schadstoffe, abhängig von Alter und Zustand dieser Altlasten, kann Boden und Wasser beeinträchtigen. Aus diesem Grund sollte die Bundesregierung ab sofort Mittel bereitstellen, um die Länder bei der Beseitigung von Kampfmitteln an Land und im Meer zu unterstützen. Die Bewältigung dieser technischen und finanziellen Herausforderung, die dem Schutz der Umwelt und der Bürgerinnen und der Bürger dient, erfordert eine enge Kooperation zwischen Bund und Ländern.

Meine Damen und Herren, unsere aktuelle Haushaltssituation ist prekär. Dass die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung und die anhaltenden Nachwirkungen der Coronapandemie immer noch als Gründe für hohe Ausgabenreste angeführt werden, ist nicht nachvollziehbar. Die Frage nach der Verwendung der Mittel bleibt bestehen, insbesondere im Hinblick auf die hohen Ausgabenreste im Bundesnaturschutzfonds. Bestehende Programme scheinen eher unattraktiv zu sein und bedürfen einer Überarbeitung bzw. bieten Potenzial für Einsparungen.

Meine Damen und Herren, auch die Nationale Wasserstrategie wurde angesprochen und ist ein guter Ansatz, sollte aber ein Schwerpunkt der kommenden Haushaltsjahre sein und dringend mit den Haushaltsmitteln ausgestattet werden, die sie benötigt. Auch wenn dieser Sommer in Deutschland teilweise nass und regnerisch war, ist es entscheidend, rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen, um Wasserknappheit in zukünftigen Trockenperioden zu verhindern, beispielsweise durch den Ausbau von Verbundnetzen und Fernleitungen zur Verteilung von Wasser aus feuchten Regionen Deutschlands in trockene Regionen.

Beifall bei CDU/CSU

Haushaltspolitisch befinden wir uns weiterhin in schwierigen Zeiten. Noch größer sind die finanziellen Sorgen bei den Bürgerinnen und Bürgern, Frau Ministerin. Die Kosten für Strom, Gas und Automobilkraftstoffe sind unverändert hoch. Sie sollten Ihre Rolle als Verbraucherschutzministerin endlich wahrnehmen. Ein großer Fehler war die Abschaltung der drei noch am Netz befindlichen AKWs im Frühjahr. Der befristete Weiterbetrieb hätte zu einer deutlichen Entspannung der Energiepreise am Markt geführt. Daher sollten Sie, Frau Ministerin, Ihre Äußerung zum Rückbau der Atomkraftwerke schleunigst überdenken.

Als Fazit und als letzter Satz: Die Kreativlosigkeit der Bundesumweltministerin Lemke zeigt sich deutlich, da keine signifikanten Neuerungen zu verzeichnen sind, obwohl sich die umweltpolitischen Herausforderungen erhöht haben. Wir werden in den Beratungen selbstverständlich unseren Anteil dazu beitragen, dass dieser Haushalt noch besser wird.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Damit sind wir am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich lade Sie ein, auch an der morgigen Plenarsitzung teilzunehmen, die ich jetzt einberufe für den 6. September 2023, um 9 Uhr.

Genießen Sie den restlichen Abend und die gewonnenen Einsichten. Die Sitzung ist geschlossen.

Nehmen Sie bitte Ihr Altpapier mit, damit die Assistentinnen und Assistenten unseres Plenardienstes nicht so viel zu tun haben, die schon bereitstehen und denen ich für ihre Arbeit danke.