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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/125

125. Sitzung

Donnerstag, 28. September 2023Berlin 09:00 – 22:51 Uhr Nächste Sitzung: 29.09.2023
13:51 h
Sitzungsdauer
177
Reden
+ 1 Erklärungen, 11 Zwischenfragen
108.945
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.145
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
25.988
CDU/CSU
25.546
Grüne
13.534
FDP
12.803
AfD
10.120
Linke
6.823
Bundesregierung
6.350
fraktionslos
699

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
543
134
Grüne
523
170
FDP
444
100
CDU/CSU
307
265
Linke
168
42
AfD
138
291
fraktionslos
1
2

Außerdem 59× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD mit dem Titel „Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmigration sofort umsetzen – · TOP 10
angenommen
1 Enthaltungen · 679 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0710
FDP8700
SPD19500
CDU/CSU17601
Linke3400
fraktionslos140
Grüne11000

„Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 10 b und gebe Ihnen das von den Schriftführern und Schriftführerinnen ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD mit dem Titel „Elf-Punkte-Plan zum Schutz d…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
    TOP 7
    20 Beiträge · 9.955 Wörter
  2. ZP 2
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 28
    a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Kultur ohne Barrieren für alle zugänglich machen – Inklusion ist Handlungsauftrag
  6. TOP 29
    Sammelübersicht 409 zu Petitionen
    1 Beitrag · 395 Wörter
  7. TOP 11 und 1
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 4
  9. TOP 13
  10. TOP 8
  11. TOP 15
  12. TOP 14
  13. TOP 17
  14. TOP 18
  15. TOP 19
  16. TOP 16
    Energiespeicher jetzt ausbauen
    12 Beiträge · 3.841 Wörter
  17. TOP 20
  18. TOP 22
TOP 17 · Drucksache 20/6952, 20/8486

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss)

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Nehmen Sie bitte zügig Platz.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Dr. Armin Grau für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ein kleines Kind will wissen, wie Duschgel schmeckt, und schluckt in einem unbeobachteten Moment eine unbekannte Menge. Rasch stellen sich Übelkeit, Brechreiz und Blässe ein. Die behandelnde Ärztin oder parallel schon die Eltern rufen beim nächstgelegenen Giftinformationszentrum an, um nach Rat zu fragen. Die sieben Giftinformationszentren der Länder, kurz GIZ, bieten kompetente ärztliche telefonische Beratung für Verbraucher/-innen und medizinisches Personal bei Vergiftungen aller Art an, im Falle des Duschgels genauso wie bei Lebensmittelvergiftungen.

Bürgerinnen und Bürger und medizinisches Personal erhalten durch dieses Angebot rund um die Uhr schnellen und professionellen ärztlichen Rat. Vielen Dank an dieser Stelle an die Mitarbeiter/-innen der Giftinformationszentralen in unserem Land!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber die Informationen über solche Vergiftungen werden zurzeit unabhängig voneinander in den Zentren und im Bundesinstitut für Risikobewertung gesammelt und nur im Einzelfall zusammengeführt. Eine systematische Erfassung und Auswertung erfolgt in der Regel nicht. Dadurch haben wir heute einen unzureichenden Überblick über das tatsächliche Vergiftungsgeschehen in Deutschland. Zur Behebung dieses klaren Defizits richten wir jetzt mit dieser Novelle des Chemikaliengesetzes ein zentrales Vergiftungsregister beim Bundesinstitut für Risikobewertung ein.

Beifall bei Grüne

Das ist eine wichtige Gesetzesinitiative, die das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz hier vorlegt.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Giftinformationszentren werden die Daten zu allen Vergiftungsanfragen außer solchen mit Arznei- und Betäubungsmitteln

Zuruf Dr. Rainer Kraft

und mit alkoholischen Getränken systematisch erfassen und an das Bundesinstitut weiterleiten. Das stärkt den Gesundheitsschutz und den Verbraucherschutz. Wir bekommen einen besseren Überblick über das Vergiftungsgeschehen in unserem Land, können Gesundheitsgefahren frühzeitig erkennen, erforderliche regulatorische Maßnahmen einleiten und ihren Erfolg messen.

Ich zitiere aus einem Koalitionsvertrag:

„Zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Vergiftungen richten wir beim Bundesinstitut für Risikobewertung ein nationales Vergiftungsregister ein.“

Zitat Ende. – Das ist aber nicht aus dem Koalitionsvertrag der Ampel, sondern aus dem der letzten GroKo. Da stand was Richtiges drin – ganz ohne Frage. Das hat die damalige Regierung aber nicht umgesetzt.

Jetzt wollen Sie von der CDU davon nichts mehr wissen. Jetzt reden Sie von bürokratischem Mehraufwand und einem nicht ersichtlichen Nutzen für die Bevölkerung.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Ja, ist halt so!“

Auch hier zeigt sich wieder, wie Sie Oppositionsarbeit betreiben – die letzte Aussprache hier war ja sozusagen eine rühmliche Ausnahme –, nämlich in Schlangenlinien, inkonsequent und oft ohne Kompass. Ihre eigenen guten Ideen aus der letzten Legislaturperiode lehnen Sie ab, wenn wir sie jetzt umsetzen.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Da klatschen ja nicht mal die eigenen Leute!“

Es gibt keine unnötigen bürokratischen Aufwände in diesem Gesetz. Im Wesentlichen werden solche Daten gesammelt und weitergeleitet, die die Giftinformationszentren bereits jetzt schon erheben. Damit wird sichergestellt, dass die Beratungsqualität und die Beratungsschnelligkeit in der Akutsituation die gleiche bleibt und von einer fortlaufend verbesserten Datenbasis profitiert.

Den Behörden werden verlässliche Daten an die Hand gegeben, um Risiken im Umgang mit Produkten, die uns im Alltag umgeben, zu erkennen und kleinzuhalten; das erhöht die Sicherheit für alle Verbraucherinnen und Verbraucher.

Im parlamentarischen Verfahren, für das ich mich an der Stelle auch noch mal recht herzlich bedanke, wurden auch die Bedenken der Länder durchaus aufgenommen. Die Lastenteilung bei der Datenerhebung wurde sachgerecht gestaltet und berücksichtigt die knappen ärztlichen Ressourcen der Giftinformationszentren, die gezielt entlastet werden.

Speziellere Informationen, die im Notfall gar nicht erhoben werden müssen, nicht abgefragt werden können und nicht so schnell zur Hand sind, werden vom Bundesinstitut nacherhoben. Außerdem wurde mit den Ländern eine um ein Jahr verlängerte Übergangsfrist vereinbart.

Viele Giftinformationszentren begrüßen die Einrichtung des Registers ausdrücklich; ich habe mit mehreren von ihnen auch gesprochen. Ich werbe deswegen darum, diese Änderung des Chemikaliengesetzes für mehr Gesundheits- und Verbraucherschutz breit mitzutragen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Alexander Engelhard das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
AE
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die umstrittenste Änderung am Chemikaliengesetz, das wir heute debattieren, ist die Einführung eines zentralen Vergiftungsregisters beim Bundesinstitut für Risikobewertung. Dies haben die Bundesländer in ihrer Stellungnahme scharf kritisiert. Auch wir lehnen diesen Vorschlag ab.

Auf den ersten Blick macht das Register Sinn, bei genauerer Betrachtung gibt es allerdings einige Schwachstellen. Das lässt sich unter anderem am deutlich gesteigerten Personalbedarf ablesen. Die Personalausgaben auf Bundesebene steigen um jährlich 1,3 Millionen Euro – so weit nachvollziehbar. Zusätzlich rechnet die Bundesregierung allerdings mit jährlichen Personalkosten in Höhe von 3,8 Millionen Euro bei den Giftinformationszentren auf Ebene der Länder. Das ist nahezu dreimal so viel wie beim Bund, der das Vergiftungsregister führen soll. Dass die Länder angesichts dieses Ungleichgewichts frustriert sind über die unzureichenden Beratungen im Vorfeld des Entwurfs, kann, glaube ich, jeder gut nachvollziehen.

Beifall bei CDU/CSU

Die Bundesregierung macht es sich leicht, indem sie den Hauptaufwand auf die Länder abwälzt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird den Giftinformationszentren neue Bürokratie in Form von zusätzlichen Berichtspflichten auferlegt. Dabei seien die Daten aus klinisch-medizinischer Sicht nicht erforderlich, so die Bundesländer.

Die Kernaufgabe dieser Zentren ist es, Auskünfte zur Toxizität von Substanzen und Beratung bei akuten Vergiftungen zu geben. Auch ich habe bei der dort eingerichteten Giftnotrufzentrale für meine Tochter schon anrufen müssen und war für das gute Beratungsangebot sehr dankbar. Entscheidend in dem Fall war es, sofort jemanden unter der Hotline zu erreichen und schnell konkrete Handlungsempfehlungen zu bekommen.

Es ist äußerst fraglich, ob dies in Zukunft auch weiterhin gewährleistet werden kann.

Zuruf Judith Skudelny [FDP]: „Die werden doch entlastet!“

Die Experten in den Ländern befürchten, dass nicht mehr alle Anrufe bedient werden können, und im Extremfall lebensrettende Behandlungen verzögert werden – trotz gesteigerten Bedarfs an Personal, das aber erst mal mit der entsprechenden Sachkunde gefunden werden muss. Bund und Länder zusammen müssen 5,1 Millionen Euro jedes Jahr zusätzlich für Personal ausgeben – bei knappen Kassen, fehlendem Personal und zweifelhaftem Mehrwert.

Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage erwarte ich von der Bundesregierung einen effizienteren Umgang mit unseren Ressourcen. Bevor man neue Daten sammelt, muss man sich doch erst mal überlegen, wie man sinnvoller mit den schon vorhandenen Daten umgeht.

Beifall bei CDU/CSU

Das geplante Zusammenführen von den Daten der Krankenkassen kann da ein Weg sein. Aber dann: schlank und effizient, konsequent digital. Keine Doppelstrukturen. Entscheidend sind doch vor allem die Daten, bei denen medizinischer Handlungsbedarf besteht. Und diese Daten haben nun mal nur die Krankenkassen. Diese sollen vom BfR geprüft und zusammengeführt werden. Machen Sie doch erst mal daraus was! Und schaffen Sie nicht bei jeder Gelegenheit mehr Bürokratie und mehr Kosten ohne erkennbaren Mehrwert.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Judith Skudelny [FDP]: „Die Krankenkassendaten werden ohne Bürokratie und ohne Personal gesammelt!“

Wir lehnen Ihren Entwurf ab.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Franziska Kersten für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Änderung des Chemikaliengesetzes ist innerhalb der Koalition unstrittig. Insbesondere die Anpassungen hinsichtlich der Guten Laborpraxis und des Bußgeldblanketts sind eher technische Anforderungen, die an EU-Vorgaben angepasst werden. Was strittig ist, aber auch nur zwischen Bund und Ländern, ist die Einrichtung eines zentralen Vergiftungsregisters.

Die neue Regelung kurz zusammengefasst: Stellen Sie sich vor: Ihr Kind, Ihre Partnerin oder Ihr Kollege zeigt Vergiftungserscheinungen. Dann rufen Sie beim Giftnotruf bzw. einem der sieben Giftinformationszentren an. Die Zentren nehmen die Daten zum Fall auf und helfen Ihnen. Bisher wurde dies auf Länderebene erhoben, aber nie zentral zusammengeführt und ausgewertet. Das soll jetzt durch das neue Vergiftungsregister möglich sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Giftinformationszentren sollen zu allen eingehenden Anfragen zur Vergiftung durch Pilze, Chemikalien, Pflanzenschutzmittel, Biozide oder andere chemische Stoffe die Daten systematisch erfassen und an das Bundesinstitut für Risikobewertung weiterleiten, mit Ausnahme von Anträgen zu Vergiftung durch Arzneimittel, Betäubungsmittel und alkoholischen Getränken; das wird anderswo registriert und ist außerdem schon ausreichend reguliert.

Das Register ist beim BfR angesiedelt, dem Institut, das den gesetzlichen Auftrag hat, Verbraucher/-innen zu schützen und Lebensmittel, Stoffe und Produkte sicher zu machen. Durch die bessere Datenbasis verbessern wir unseren Kenntnisstand über sonstige stoffliche Vergiftungen. Das sind beispielsweise Vergiftungen durch neue psychoaktive Substanzen, Lebensmittelvergiftungen durch Toxine sowie Vergiftungen durch Pflanzen oder Pilze.

Nicht zuletzt kommen wir so der EU-Pflicht nach, einen Überblick über das Vergiftungsgeschehen in Deutschland zu haben. So verbessert sich die Wissensbasis für die Vergiftungsberatung, und wir sorgen so für eine echte Risikokommunikation. Das Register ist also wichtig, damit wir rechtzeitig Gefahren erkennen und einen Überblick über das Vergiftungsgeschehen in Deutschland bekommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren von der Union, Sie haben kritisiert, dass hier zusätzlicher bürokratischer Aufwand entsteht und das Vergiftungsregister unnötig sei. Die Idee stammt aus der letzten Legislaturperiode. Da fanden Sie die Idee noch gut. Insofern staune ich über Ihren Sinneswandel.

Über die Sommerpause wurde ein guter Kompromiss mit den Ländern erarbeitet. Es wurden einige Details der Datenerhebung gestrichen, sodass weniger Aufwand entsteht. Einige Kategorisierungen übernimmt das BfR, also direkt der Bund, und die Länder sind damit entlastet.

Außerdem wurde die Umsetzungsfrist um ein Jahr verlängert. Wir sind den Ländern ein gutes Stück entgegengekommen. Ich zähle auf die Länder, dass sie dem Kompromiss im Bundesrat nun auch wirklich zustimmen. Denn wir alle haben ein Ziel: mehr Transparenz, mehr Informationen über Stoffe, die unsere Bürgerinnen und Bürger gefährden können. Dafür ist das Register extrem wichtig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Als Berichterstatterin für die Chemikaliensicherheit habe ich noch ein bisschen Redezeit und würde diese gerne nutzen, um noch allgemein zum Thema Chemikalienregulierung Stellung zu nehmen.

Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Acht Minuten ungefähr, Frau Kollegin!“

Denn so oft haben wir hier nicht die Gelegenheit dazu.

Chemie ist im Alltag wichtig, notwendig und nicht wegzudenken. Wenn wir alles, was Chemie ist, aus diesem Plenarsaal verbannen würden, wären hier wahrscheinlich nur noch meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen von der Grünenfraktion korrekt angezogen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Na, das wage ich zu bezweifeln!“

Aber wie können wir mit Chemikalien gut und gesund leben? Wie können wir als Politik diese präzise Abwägung in Gang setzen?

Diese Woche war Weltchemikalienkonferenz in Bonn. Das zeigt, dass das Thema Chemikalien, obwohl es in der öffentlichen Debatte oft hinten runterfällt, extrem relevant ist. Auch der Chemiegipfel im Kanzleramt gestern zeigte, dass wir Sozialdemokraten die Bedeutung der Industrie erkannt haben.

Natürlich ist die Debatte über chemische Formeln und Verbindungen nicht auf den ersten Blick attraktiv. Aber ich fand schon den Chemieunterricht früher sehr spannend und habe die Möglichkeiten meines Chemiebaukastens manchmal überreizt.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

Denn Chemikalien sind der Grundstein für alles um uns herum.

Lassen Sie mich deshalb noch einige Worte zur Bedeutung der chemischen Industrie sagen. Unsere heimische chemische Industrie liefert die Grundstoffe für alle weiteren Prozesse. Kein Auto, kein Putzmittel, kein Essen, kein Gebäude entsteht ohne chemische Industrie.

Zuruf

Sie bietet viele tariflich gebundene Arbeitsplätze. Allein in Ostdeutschland arbeiten fast 55 000 Menschen in der Chemieindustrie, zu 95 Prozent in kleinen und mittleren Unternehmen.

Die Branche steht gleichzeitig vor einem der größten Transformationsprozesse in ihrer Geschichte. Wir müssen Klimaneutralität bis 2045 erreichen. Ich begrüße deshalb sehr den „Chemistry for Climate“-Prozess, der, von Chemiefirmen bis NGOs, verschiedenste Stakeholder zusammengebracht hat, um neue Wege für die Branche aufzuzeigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist auch nötig; denn die stoffliche Belastung unserer Umwelt ist neben der Klima- und Biodiversitätskrise die dritte große Menschheitskrise. Die planetaren Grenzen sind, wie wir schon gehört haben, längst überschritten. Gleichzeitig sind Chemikalien aus Industrie, Medizin, Landwirtschaft etc. nicht wegzudenken, und das wird mit steigender Bevölkerungszahl nicht ab-, sondern eher zunehmen. Chemikalien müssen in Zukunft deshalb Teil der Lösung sein, von Anfang an also „safe and sustainable by design“. Dies ist eine große Aufgabe für die Chemieindustrie. Die Transformation müssen wir auch politisch begleiten.

Beifall bei SPD, Grüne

Ein Thema, das in den letzten Monaten die Gemüter stark erhitzt hat, sind die sogenannten PFAS, kurz für: per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen. PFAS sind extrem langlebige chemische Verbindungen, bei denen die Wasserstoffatome durch Fluoratome ausgetauscht wurden. Sie haben dadurch ganz besondere Eigenschaften: Sie sind wasser-, fett- und schmutzabweisend und werden deswegen in der Industrie zum Beispiel in Rohren verwendet, wo nichts anhaften darf. Aber es gibt auch Beispiele, die uns im Alltag bekannter sind: Schutzkleidung für Feuerwehrleute, Outdoorjacken oder Zelte, Brillengläser, Rohre in Kaffeemaschinen und die immer wieder genannte Teflonpfanne bestehen aus PFAS.

Was ist dann das Problem? PFAS sind Ewigkeitschemikalien. Sie sind so extrem stabil, dass sie in der Umwelt nicht abgebaut werden. Mittlerweile haben wir schon fast überall auf der Welt, von den Alpen bis zur Antarktis, PFAS nachgewiesen. Und da sich PFAS nicht von alleine abbauen, nimmt ihre Konzentration in der Umwelt zu. Gleichzeitig werden für einige PFAS gesundheitliche Gefahren nachgewiesen. Die wirken teilweise krebserregend oder schädigen den Hormonhaushalt, schädigen Leber oder Niere und behindern die Reaktion des Körpers auf Impfungen.

Insbesondere möchte ich auf die Europäische Human Biomonitoring Initiative, kurz HBM4EU, hinweisen; ein europäisches Forschungsprojekt mit 116 Partnern aus 30 Ländern, die die Chemikalienbelastung in Europa eingeschätzt haben. Aufgabenstellung des Forschungsprojekts waren mehr Daten zur Exposition von Menschen gegenüber diesen Chemikalien und zu den gesundheitlichen Folgen dieser Expositionen, mit dem Ziel, die Politik zu beraten, welche rechtlichen Regelungen wirklich angepasst werden sollten. Ergebnis: In 14 Prozent der untersuchten Altersgruppe der Teenager überstieg der PFAS-Wert die tolerable tägliche Aufnahmemenge; in einigen Teilen der EU-Bevölkerung sind wir über den Richtwerten der EFSA. Die höchsten Belastungswerte wurden sogar in Nord- und Westeuropa gefunden; diese Werte gelten als Richtwerte, die noch als gesundheitlich unbedenklich gelten. Das gibt uns als Politik die klare Aufgabe, diese Stoffgruppe zu regulieren.

Für die beiden PFAS, die aufgrund ihrer Gefährlichkeit schon von der EU verboten sind, PFOS und PFOA, sehen wir aber, dass die Werte abnehmen, wenn eine Regulierung erfolgt. Das ist also viel effektiver, als wenn man nichts dagegen macht.

Für viele andere PFAS fehlen noch Daten. Auch die PFAS, die aktuell noch zugelassen sind, können also in Zukunft Probleme verursachen. Die SPD vertritt das Vorsorgeprinzip und sieht, dass wir jetzt handeln müssen.

Beifall bei SPD, Grüne

Das Umweltbundesamt hat mit Umweltbehörden von vier anderen EU-Mitgliedstaaten ein PFAS-Beschränkungsdossier erarbeitet und bei der EU eingereicht.

In der Wirtschaft gibt es natürlich viele Sorgen; denn PFAS spielen eine zentrale Rolle für Technologien der Zukunft wie Halbleiter oder Windkraftanlagen. Deshalb möchte ich hier einige Dinge klarstellen.

Das Beschränkungsverfahren wurde aufgrund der extremen Langlebigkeit der PFAS eingeleitet; Langlebigkeit ist praktisch die Haupteigenschaft dieser Stoffe. Ausweichbewegungen zu einem anderen Stoff, wenn man also nur einzelne Produkte verbietet, würden nicht helfen, weil das vielleicht weniger erforschte Stoffe der PFAS-Gruppe wären. Das Beschränkungsverfahren sieht also vor, dass alle PFAS-Anwendungen, für die wir gute Alternativen haben, verboten werden; eventuell also doch wieder die gusseiserne Pfanne statt der Teflonpfanne und gewachste Outdoorjacken wie bei Fischern.

Für andere Anwendungen, für die wir noch keine Alternativen haben, gibt es Übergangsfristen, in denen nach anderen Materialien geforscht werden soll. Diese Forschungen müssen wir staatlich fördern. Es gibt nämlich viel mehr Fälle, in denen es Alternativen gibt. Zum Beispiel habe ich letzte Woche gelernt, dass man Batterien auch ohne PFAS herstellen kann. Unternehmen müssen PFAS-Alternativen als Investition in die Zukunft erkennen. Gleichzeitig müssen wir sie aber auch vor Importen aus dem EU-Ausland schützen.

Zum Abschluss ein Appell an das Wirtschaftsministerium und an das Umweltministerium: Wir brauchen eine politische Strategie. Wir müssen jetzt klären, welche Anwendungen für unsere Gesellschaft unerlässlich sind, und wir müssen jetzt die politische Debatte beginnen. Wir brauchen mehr Forschung, ein klares Bekenntnis zu unserer chemischen Industrie, aber auch zum Umweltschutz.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Geschätzte Präsidentin! Werte Kollegen! Das Vierte Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes soll heute beschlossen werden. Ziel ist es, die Fälle von Vergiftungen in Deutschland besser zu erfassen und einen Überblick über das tatsächliche Vergiftungsgeschehen in Deutschland zu liefern sowie Anpassungen an EU-Vorgaben durchzuführen.

Jährlich vergiften sich circa 100 000 Kinder in Deutschland, so berichten es Apothekerverbände, weiters gibt es circa 70 000 Vergiftungen mit Alkohol, davon circa 20 000 bei Kindern und Jugendlichen. Es gibt circa 200 000 Vergiftungen, die im weitesten Sinne mit Drogenkonsum zu tun haben, sowie circa 50 000 vorsätzlich herbeigeführte Selbstvergiftungen mit Medikamenten in suizidaler Absicht. Merken wir uns mal ganz kurz diese sehr erschreckend hohen Zahlen.

Unter Abschnitt 4a des Gesetzentwurfes geht es um das Vergiftungsregister: § 16g Absatz 1 wird darin wie folgt neu gefasst. Zitat:

„Beim Bundesinstitut für Risikobewertung wird ein Vergiftungsregister zur bundesweiten Erfassung von Vergiftungen oder Vergiftungsverdachtsfällen eingerichtet. Das Bundesinstitut für Risikobewertung führt das Register zu dem Zweck, einen Überblick über das tatsächliche Vergiftungsgeschehen zu erhalten.“

Zitat Ende. – Das klingt sehr gut und hört sich an, als ob dieses Vergiftungsregister dem Zweck des Gesetzes dient.

Umso erstaunter muss man dann sein, wenn man den neu anzufügenden Absatz 6 unter § 2 liest – Zitat –:

„Die Vorschriften des Abschnittes 4a“

– das ist der gerade zitierte über das Vergiftungsregister –

„gelten nicht für 1. Arzneimittel … 2. Tierarzneimittel … 3. Betäubungsmittel … 4. alkoholische Getränke.“

Zitat Ende.

Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen die Zahlen genannt. Wenn diese Fälle, die die Mehrheit der Vergiftungsfälle in Deutschland ausmachen, nicht Eingang in das Vergiftungsregister finden: Wie soll das Bundesamt für Risikowertung denn zu dem – Zitat – „Überblick über das tatsächliche Vergiftungsgeschehen“ – Zitat Ende – kommen?

Beifall bei AfD

Das wird dann gar nicht möglich sein.

Und mithin ist anzunehmen, dass dieses Gesetz seinen Zweck verfehlen wird. Aber Sie haben das tatsächlich bereits angesprochen. Für Sie ist das ein Feature. Ich halte das für ein Manko dieses Gesetzes. Andererseits – und möglicherweise ist das gewollt – verhindern Sie auf diese Weise auch den Eingang sowohl verschmutzter als auch nicht hinreichend getesteter Impfpräparate in ebendieses Register.

Bleibt noch, auf die zwangsläufig mit jedem Ihrer Gesetze einhergehende Steigerung der Bürokratie zu sprechen zu kommen. Laut den eigenen Angaben – der Kollege hat es bereits angesprochen – wird ein zusätzlicher Personalaufwand in Höhe von rund 5,1 Millionen Euro jährlich, davon 1,3 Millionen Euro beim Bund und 3,8 Millionen Euro bei den Ländern, anfallen. Es ist nicht nur in Zeiten einer sich verschlechternden Rezession in Deutschland den Bürgern und Steuerzahlern nicht mehr zuzumuten, für ein Vergiftungsregister, das das Gros der Vergiftungen außen vor lässt, noch Dutzende neue Verwaltungsjobs zu finanzieren.

Zum Gesetzentwurf ist damit alles gesagt. Wir lehnen diesen ab.

Beifall bei AfD

In Anbetracht der eingangs genannten sehr erschreckenden Zahlen aber doch noch einige Anmerkungen, speziell auch an die zahlreichen jugendlichen Zuschauer und Zuhörer. Alkohol ist ein Genussmittel; man sollte es daher auch nur in Maßen konsumieren. Es eignet sich nicht für adoleszente Mutproben oder für Wettbewerbe, und das gilt für Frauen genauso wie für Männer.

Zuruf

Des Weiteren: Finger weg von Drogen! Damit meine ich auch Cannabis, das hier in Deutschland nicht legalisiert werden sollte.

Beifall bei AfD Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Das wird Zeit!“

Und zum Schluss noch ein sehr ernstes Thema. Sollte sich irgendjemand, der diese Rede hört oder sieht – gleich welchen Alters –, Gedanken über die vorzeitige eigene Beendigung seines oder ihres Lebens machen, so bitte ich Sie, dass Sie damit innehalten. Es gibt Beratungsangebote, die helfen und die einen Weg aufzeigen, wie es weitergeht. Und es gibt immer einen Weg, wie es weitergeht. Rufen Sie dann bitte die 0800 111 0 111 an. Dort gibt es Hilfe, dort wird Ihnen geholfen. Und wenn Sie eine solche Person kennen sollten oder dies bei einer vermuten, dann merken Sie sich die Nummer: 0800 111 0 111.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Judith Skudelny für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen zu Beginn, Frau Präsidentin, ankündigen: Ich bleibe beim Thema.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vom Schnaps bis zum Rohrreiniger, tagtäglich gehen wir in Deutschland mit gefährlichen Stoffen um. Durch einen sorgsamen Umgang mit diesen Stoffen, basierend auf Bedienungsanleitungen und Warnhinweisen, sind die Risiken, die von den Stoffen ausgehen, für die Menschen beherrschbar. Trotzdem kommt es immer wieder zu Vergiftungsfällen.

Die Pflicht der Bundesregierung ist es, zu überwachen, wann es sich bei diesen Vergiftungsfällen um tragische Einzelfälle handelt und wann sich die Vergiftungen häufen, weil sie schwere Verläufe haben, und wann eine besondere Personengruppe besonders betroffen ist; sprich: wann weitere Schutzmaßnahmen notwendig werden, um Schutzlücken zu schließen. Genau diese Überwachung, die auf den Schutz der Menschen zielt, verbessern wir heute mit den vorliegenden Gesetzesänderungen des Chemikaliengesetzes.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aktuell sammeln das Bundesinstitut für Risikoforschung und die in den Ländern eingerichteten Giftinformationszentren Informationen über Vergiftungsfälle. Ein Abgleich der Daten findet nicht statt. Ein systematisches Erfassen erfolgt genauso wenig. Im Extremfall kann das bedeuten, dass in sieben Giftinformationszentren sieben Einzelfälle erkannt werden, aber dass niemand sieht, dass hier eine Serie vorliegt, die auf potenzielle Gefahren für weitere Menschen hinweist.

Zudem hat es sich gezeigt, dass die Länder ihre Giftinformationszentren ganz unterschiedlich mit finanziellen Mitteln ausstatten. Wie überall wurden Zentren eingerichtet, die Aufgaben haben sich gehäuft, aber nicht in jedem Fall wurde die personelle Ausstattung und die finanzielle Ausstattung der Mehrbelastung angeglichen. So sehen wir, dass die Giftinformationszentren sehr unterschiedlich arbeiten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die aktuell bei der Erfassung der Daten bestehenden Probleme beheben wir, indem wir einfach ein gemeinsames Vergiftungsregister beim Bundesamt für Risikoforschung einrichten. Gemeinsam heißt: Bund und Länder zusammen. Jetzt beklagt die Union in ihrem Antrag, es würde zu einem Mehraufwand kommen. Dabei hat sie das System der Synergieeffekte noch nicht verstanden.

Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Doch!“

Aktuell werden in sieben plus eins in Deutschland befindlichen Institutionen Daten gesammelt. Und jedes Mal, wenn eine Vermutung besteht, es könnten mehr Daten vorhanden sein, werden Einzelabfragen gemacht, die auch wieder einzeln beantwortet und mit einem großen Aufwand weitergeleitet werden müssen. In Zukunft werden die Daten zentralisiert erfasst und ausgewertet. Das bedeutet: Wir haben eine schnellere, eine bessere und eine effizientere Datenerhebung und einen Überblick über das, was in Deutschland tatsächlich passiert.

Beifall bei Grüne, FDP

Das mit der Effizienz hat die Union nicht verstanden, aber wir als Serviceregierung helfen gerne.

Beifall bei SPD

Noch was, liebe Union: Wenn durch die systematische und effiziente Erfassung in manchen, vielleicht von Ihnen geführten Bundesländern höhere Kosten entstehen, dann sind es vielleicht gerade diese Giftinformationszentren, die in der Vergangenheit nicht ausreichend finanziert waren.

Das vorliegende Gesetz, ganz ehrlich, ist kein großes Gesetz, das die Welt verändert. Es ist ein kleines Gesetz, das Deutschland für seine Bürger sicherer macht. Aber auch kleine Gesetze machen Deutschland besser. Genau dafür ist die Ampel angetreten, und dieses Versprechen erfüllen wir hiermit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
RL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Von Digitalisierung schwärmen Bundesregierungen seit Jahren. Seit Jahrzehnten gibt es ein europäisches Chemikalienregister. Jetzt, 2023, veranlasst die Bundesregierung die Einrichtung eines zentralen Vergiftungsregisters in Deutschland. Das Tempo macht sprachlos.

Beifall bei Linke

Wenn sich ein Kind vergiftet, wenn in einer Firma ein Chemieunfall passiert, braucht es schnelle und – bei Vergiftung entscheidend – die richtige Hilfe. Jedoch fehlt im Berliner Vergiftungsregister manches Wissen aus Mainz, in München fehlen manche Erfahrungen aus Thüringen.

Zuruf Dr. Franziska Kersten [SPD]: „Eben!“

Eine schnelle Information zu wirksamen und unwirksamen Behandlungen entscheidet vielleicht über Leben und Tod, doch wertvolle Zeit geht verloren, weil ein Zentralregister fehlt, und das ist unfassbar.

Beifall bei Linke

Daher unterstützt Die Linke die Einrichtung eines zentralen Vergiftungsregisters.

Beifall bei SPD, Linke

Wir fordern den Bund auf, den schnellen Aufbau und die dauerhafte Finanzierung zusammen mit den Ländern zu garantieren.

Beifall bei SPD, Linke

Liebe Bürgerinnen und Bürger, Vergiftungen zu verhindern, ist besser, als diese zu heilen; eine Binsenweisheit. Die Chemikalienverordnung REACH der EU soll den Einsatz gefährlicher und giftiger Chemikalien einschränken. Gefährliche Substanzen müssen, wann immer möglich, aus dem Verkehr gezogen werden.

Seit 2017 setzt die deutsche Autoindustrie und die internationale Industrie das zwar klimafreundliche, für die Umwelt aber giftige und im Brandfall tödliche Mittel 1234yf in den Klimaanlagen der Pkws ein. Sie könnten auch CO2 nehmen, aber sie machen es nicht. Die Überprüfung des Kältemittels auf Gefährlichkeit nach REACH erfolgt seit 2012, ohne Abschluss; denn eine Bestätigung der Ungefährlichkeit kann man diesem Kältemittel nicht zuerkennen. Trotzdem ist es in fast allen Pkws; denn solange das Verfahren läuft, fällt keine Entscheidung, und so lange darf man es verwenden. Der Hersteller DuPont verzögert einfach das Einreichen geforderter Testergebnisse. Die Chemielobby hat in der REACH-Verordnung eine Frist zum Verfahrensabschluss erfolgreich verhindert. Ein Skandal!

Beifall bei Linke

Damit sind weder die Umweltvergiftung noch die Gefährdung von Menschenleben strafbar. Es ist erlaubt. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung in Brüssel für eine wirksame Chemikalienverordnung kämpft.

Beifall bei Linke

Wenn eine Chemikalie nicht innerhalb einer Frist von zwei Jahren das Verfahren bei REACH abschließt, darf sie nicht mehr verwendet werden. Das fordert Die Linke, das ist notwendig zum Schutz von Gesundheit und Umwelt. Damit entlastet übrigens die Union dann auch das Chemikalienregister, weil eine Menge von diesem Giftzeug nicht mehr produziert werden würde.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Richtiger Beifall ist anders!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
KW
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in einer Phase großer wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Teure Energie und die zahlreichen geopolitischen Verwerfungen hinterlassen tiefe Spuren bei der deutschen Wirtschaft. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Wirtschaftspolitik der Ampel dazu beiträgt, dass wir das einzige Industrieland sind, dessen Wirtschaft schrumpft. Das konnten wir heute noch einmal hören: Gemeinschaftsdiagnose: minus 0,6 Prozent. Wir stecken aber nicht nur in einer tiefen konjunkturellen Krise; auch die langfristigen Wachstumsperspektiven sind so mau wie nie.

Oftmals besteht dann Uneinigkeit darüber, wie die wirtschaftlichen Probleme adressiert werden sollen. Verbote und Regulierungen – die Ampel; soziale Marktwirtschaft – wir von der Union; Vorgaben und Transformation auf Termin – die Ampel; wirtschaftliche Anreize – wir von der Union.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Klischeehaft!“

Leider – und das ist die Wahrheit – führt Ihre Wirtschaftspolitik dazu, dass bei unseren Unternehmen zunehmend das Interesse an Geografie steigt. Die hauen einfach ab.

Weitgehende Einigkeit besteht allerdings in einem Punkt: Wir brauchen um Gottes willen keinen weiteren Bürokratieaufwuchs; denn Deutschland ist bereits ein hoch reguliertes Land. In einschlägigen Indizes zur wirtschaftlichen Freiheit belegen wir regelmäßig einen der hinteren Plätze. Zudem wissen wir aus der Empirie: Hoch regulierte Volkswirtschaften wachsen weniger stark, von überregulierten ganz zu schweigen.

Beifall bei CDU/CSU

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Bürokratieaufwuchs in den zwei Jahren seit der Regierungsübernahme weiter gestiegen ist, trotz aller Lippenbekenntnisse, die wir hier immer wieder hören. Das sagen übrigens nicht wir, sondern das sagt der Normenkontrollrat.

Umso verwunderlicher ist es, dass mit dem Chemikaliengesetz wieder genau die alten Fehler gemacht werden. Der bürokratische Aufwand steigt. Es braucht mehr Personal, und die Berichtspflichten nehmen auch zu. Zudem entsteht mit dem Gesetz ein neuer finanzieller Erfüllungsaufwand in der Größenordnung von 5 Millionen Euro; das haben wir gerade gehört. Das hört sich vielleicht zunächst nicht viel an. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Krise zählt jeder Euro doppelt. Das heißt, wir müssen überall da sparen, wo der Nutzen eines neuen Gesetzes gering ist. Und wir sagen: Der Zusatznutzen dieses Gesetzes ist gering.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Grundsätzlich ist eine Zusammenführung von Daten immer wünschenswert; denn nur bei hinreichender Datenbasis sind statistisch gesicherte Aussagen möglich. Allerdings: Vergiftungsfälle sind zum Glück nicht so häufig. Verlässliche Auswertungen bedürfen deshalb keiner Aggregation wie zum Beispiel bei Bildungsrenditen, wo es um eine große Anzahl von Schülerinnen und Schülern geht. Für empirisch fundierte Aussagen braucht man da große Zahlen. Wie gesagt, die Zahl der Vergiftungen ist nicht ansatzweise so groß. Insofern stellt sich die Frage: Ist der Aufwand, den Sie hier betreiben, gerechtfertigt?

Bereits heute teilen die Informationszentren der Länder ihre Erkenntnisse mit dem Bundesamt für Risikobewertung. Das gilt insbesondere dann, wenn Vergiftungen vorliegen – ich zitiere –, „die von allgemeiner Bedeutung sind“. Nicht nur wir, sondern auch der Bundesrat meldet deshalb Zweifel an dem vorliegenden Gesetzentwurf an. Die Befürchtung besteht zu Recht, dass die Informationszentren der Länder ihre Ressourcen dann weniger stark da einsetzen können, wo sie eigentlich gebraucht werden, nämlich in der Beratung, die oftmals auch sehr zeitkritisch erfolgen muss. Zudem sind – das verwundert mich eigentlich am meisten an dem Gesetzentwurf – viele der Daten, die jetzt zusätzlich erhoben werden sollen, aus medizinischer Sicht gar nicht erforderlich.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, selbst wenn man dieses Gesetz beschließen wollte, müsste man sich in der aktuell schwierigen Lage doch fragen: Wo können wir an anderer Stelle entlasten und den bürokratischen Erfüllungsauswand verringern, also nach der „One in, one out“-Regel verfahren? Wenn Sie hierauf keine gute Antwort haben und der Zusatznutzen des Gesetzes so erkennbar gering ist, dann sollten Sie es schlicht lassen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache und danke allen Rednerinnen und Rednern in dieser Debatte ausdrücklich, dass sie sich nicht nur an Redezeiten gehalten haben, sondern den Grundsatz eingehalten haben, dass wir hier keine Mindestredezeiten haben. Das heißt, wenn alles gesagt ist, kann man dem Haus auch eine Minute schenken. Sehr gut!

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Chemikaliengesetzes.

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8486 (neu), den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/6952 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Offensichtlich niemand. Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion angenommen.