Protokoll
a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – 70 Jahre Volksaufstand vom 17. Juni 1953
Jetzt rufe ich auf die Tagesordnungspunkte 9 a und b:
Hierzu ist es verabredet, 68 Minuten zu debattieren.
Es wäre gut, wenn wir uns hier im Saal auf die jetzt folgende Debatte konzentrieren könnten. Deswegen bitte ich herzlich darum, die Gespräche in den hinteren Reihen nach draußen zu verlagern. Das betrifft auch Berliner, sächsische und hessische Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen. – Als Nächstes kommt der Namensaufruf: Frau Piechotta! Herr Gelbhaar! Frau Rottmann! Es wäre sehr nett. – Danke schön.
Katrin Budde hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Eltern waren am 17. Juni 1953 16 und 17 Jahre alt. Meine Mutter hatte an diesem Tag Prüfungen und wurde von dort nach Hause geschickt. Da standen die Panzer schon in der Stadt. Mein Vater holte mit seinen Kollegen schnell noch das Reißzeug und den Rechenschieber aus dem Zeichenbüro – man kann ja nie wissen – und ging dann mit allen anderen in das Kulturhaus. Es wurde über Streik, über Forderungen nach neuen Normen, bessere Bezahlung geredet, darüber, dass überall in den Städten die Arbeit niedergelegt worden war. Aus der Arbeiterschaft wurden fünf Personen ausgewählt, die die gemeinsamen Forderungen zur sowjetischen Militärkommandantur bringen sollten.
Dann kamen die Panzer. Sie standen am Ein- und Ausgang. Bald war klar, dass die Entsendeten nicht zurückkommen würden. Sie waren eingesperrt worden. Und es wurde der Ausnahmezustand verhängt, es durften nur noch zwei Personen gemeinsam auf der Straße sein.
Ich bin 1965 geboren. Für mich ist der 17. Juni 1953 ein Datum aus dem Geschichtsbuch, so wie für meine Kinder die DDR und die Wiedervereinigung etwas aus dem Geschichtsbuch ist. Allerdings stand in meinem Geschichtsbuch etwas anderes als in dem gleichaltriger Schüler/-innen in der Bundesrepublik. In meinem war von Provokateuren aus dem Westen die Rede, die wenige Werktätige zum Streik gewannen, von der Befreiung faschistischer Kriegsverbrecher aus Gefängnissen, von Aufruf zu Mord durch konterrevolutionäre Kräfte, von einer Mehrheit der Bevölkerung, die mit guten Produktionsleistungen bewies, dass sie mit den gefährlichen Plänen des Imperialismus nichts zu tun haben wollte. Was für eine Geschichtsklitterung!
Ich weiß nicht, wer von meinen Mitschülerinnen und Mitschülern dieser Deutung Glauben geschenkt hat. Ich bin in einem Elternhaus groß geworden, das unangepasst war und in dem offen über die tatsächlichen Ereignisse geredet wurde. Nein, es gab keine eingeschleusten Konterrevolutionäre. Es waren die Kolleginnen und Kollegen meines Vaters, die die Arbeit niedergelegt hatten, aus deren Mitte die Forderungen erhoben wurden. Und es waren auch nicht die meisten Werktätigen, die weiterarbeiteten, sondern einige besondere Brigaden.
In bundesdeutschen Lehrbüchern war die Rede von der Zone, in der sich die deutschen Arbeiter gegen ihre Zwingherren erhoben, von machtvollen Demonstrationen für die Einheit des Vaterlandes und der Befreiung politischer Häftlinge, von der Niederschlagung im Feuer der Kanonen und Maschinengewehre der sowjetischen Armee. Die Zeit hatte schon auf beiden Zeiten eine besondere Sprache.
Richtig ist, dass in Hunderten Ortschaften der ehemaligen DDR mehr als 1 Million Menschen auf die Straße gingen. Sie demonstrierten gegen eine schwierige Versorgungslage, für die Verbesserung von Arbeitsbedingungen, für ein freies Leben und für freie Wahlen. Mehr als 600 Betriebe wurden bestreikt. Im Juli 1952 hatte die SED die Gangart verschärft, was hieß:
Es ist zu beachten, daß die Verschärfung des Klassenkampfes unvermeidlich ist und die Werktätigen den Widerstand der feindlichen Kräfte brechen müssen.
Das hieß: Zehntausende Menschen wurden wegen Nichtigkeiten inhaftiert, über 20 000 warteten auf den Prozess. Nicht Faschisten, sondern diese Menschen – politische Gefangene – waren es, die aus den Gefängnissen befreit wurden. Diesem Mut gehört unser Respekt. Der 17. Juni 1953 war der erste Riss im System.
Hätte die sowjetische Führung nicht den Ausnahmezustand verhängt und den Aufstand mit Panzern niedergeschlagen, der Aufstand hätte das Potenzial gehabt, schon 1953 der Herrschaft der SED ein Ende zu setzen. Das blutige Niederschlagen durch die russische Armee und die Sicherheitsbehörden der DDR war aber nur ein Vorgeschmack auf das, was noch kommen sollte, auf Unterdrückung und Bespitzelung eines ganzen Systems, das darauf ausgerichtet war, den Bürgerinnen und Bürgern ihre Freiheit zu nehmen. Unsere Anerkennung und Würdigung und unser Gedenken gehört heute den mutigen Menschen des 17. Juni 1953.
Anders als nach 1945 haben wir seit 1990 gemeinsam schnell daran gearbeitet, die zweite Diktatur auf deutschem Boden aufzuarbeiten. Wir haben 1998 die Bundesstiftung Aufarbeitung gegründet, die sich mit ganzer Kraft der Aufarbeitung widmet. Es wurde die Stasi-Unterlagen-Behörde gegründet; sie hat in fast drei Jahrzehnten ganz viel erreicht. Die Rehabilitierung der Opfer wurde gesetzlich geregelt und wird immer wieder evaluiert, verbessert, dem Forschungsstand angepasst. Wir haben per Gesetz eine Beauftragte für die Opfer kommunistischer Gewalt beim Bundestag eingerichtet, die unabhängig und frei von jeder Weisung arbeiten kann.
Und trotzdem gibt es noch richtig viel zu tun. Einiges von dem haben wir in unserem Antrag aufgeschrieben, einem Antrag übrigens, den wir gerne mit der CDU/CSU gemeinsam eingebracht hätten. Aber nachdem wir Ihre zusätzliche und richtige Forderung nach der Benennung des Härtefallfonds aufgenommen haben, sind Sie abgesprungen. Sie wollten einen eigenen Antrag stellen. Es wäre besser gewesen, Sie hätten das gelassen.
Ich weiß nicht, ob ich lachen oder weinen soll, ob ich es mutig oder frech finden soll. Sie dokumentieren mit Ihrer langen Liste an Forderungen 16 Jahre Unfähigkeit der Kanzlerschaft Merkel, diese Themen zu lösen. Im Grunde tun wir Ihnen einen Gefallen, wenn wir den Antrag ablehnen. Sonst wäre es auch noch bundestaglich-amtlich dokumentiert, dass das so ist. Ein Rat: Solange Menschen wie ich im Bundestag sind, die Ihnen zu jedem Punkt sagen können, wo die CDU/CSU in der Vergangenheit blockiert hat, sollten Sie so etwas lassen.
Umso mehr danke ich den Kolleginnen Ihrer Fraktion, Frau Connemann, Frau Motschmann, Frau Bernstein, für die Arbeit in der letzten Legislatur, in der wir gemeinsam viel erreicht haben.
Und es war auch nicht die heroische Haltung der CDU/CSU, die die Hoffnung auf die deutsche Einheit und die gesamtdeutsche Erinnerung an den 17. Juni erhalten hat. Das Gesetz, den 17. Juni zum Nationalfeiertag des deutschen Volkes zu erheben, hat die SPD eingebracht: am 29. Juni 1953. Sie sind einen Tag später aufgesprungen. Auch das ist Geschichtsklitterung. Und es war der Milliardenkredit von Strauß und Kohl von 1983, der die DDR vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt hat, nachdem selbst die Sowjetunion kein Geld mehr geben wollte. Damit haben Sie der kommunistischen Diktatur zu sechs weiteren Jahren Unterdrückung verholfen.
Zum Schluss. Mit der Friedlichen Revolution von 1989 konnte vollendet werden, was die Menschen schon 1953 wollten: ein Leben in Demokratie und Freiheit und ein geeintes Deutschland.
Mein Dank, mein Gedenken, meine Anerkennung und Hochachtung gilt den Menschen von 1953 und 1989.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Christiane Schenderlein für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste auf der Besuchertribüne! Der Deutsche Bundestag wird morgen hier im Plenarsaal in einer Gedenkstunde an die Opfer des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 erinnern. Mindestens 55 Menschen starben, etwa 15 000 wurden verhaftet, weil sie für ihre Freiheit demonstrierten.
Über 2 Millionen Menschen waren bereits aus der DDR in den Westen geflohen. Und auch später riss dieser Strom nicht ab: Allein im Notaufnahmelager in Berlin-Marienfelde wurden zwischen 1953 und 1990 über 1,5 Millionen DDR-Flüchtlinge aufgenommen. Flüchtlinge, die aus einer Diktatur, einer kommunistischen Diktatur geflohen sind, in der frei denkende Menschen willkürlich verfolgt und verhaftet wurden. Der Volksaufstand am 17. Juni 1953 steht wie kein anderer Tag für die Sehnsucht der DDR-Bürger nach Freiheit – und er steht für alle Menschen, die sich in den 40 Jahren gegen das System der Unterdrückung gestellt haben.
Der 17. Juni ist zugleich aber ein historischer Tag für ganz Deutschland. Er besiegelte die Teilung Deutschlands, trennte Familien, zerstörte die Hoffnung auf die deutsche Einheit – eine Hoffnung in Ost und in West! Deshalb ist es wichtig, dass wir in diesen Tagen nicht nur in Leipzig und Berlin oder auch in meinem Wahlkreis in Delitzsch erinnern, sondern die Wanderausstellung der Bundesstiftung Aufarbeitung auch in Hamburg, Trier und Fürstenfeldbruck gezeigt wird. Das ist genau der richtige Weg. Unsere jüngere deutsche Geschichte ist unsere gemeinsame Geschichte. Auch der 17. Juni muss Teil eines nationalen Gedächtnisses sein.
Wir bringen heute einen Antrag ein, in dem wir die Bundesregierung auffordern, endlich das Mahnmal für die Opfer des Kommunismus und das Forum für Opposition und Widerstand zu realisieren. Diese Orte werden wichtige Orte des Gedenkens und der Wissensvermittlung sein. Die Bundesregierung lässt hier aber keinen Handlungswillen erkennen. Auch der im Koalitionsvertrag angekündigte Härtefallfonds für die Opfer der DDR-Diktatur ist bisher eben nur angekündigt. Dabei leiden viele Opfer bis heute massiv unter den Folgen. Erst gestern haben wir wieder im Kulturausschuss von der SED-Opferbeauftragten Evelyn Zupke und Herrn Dombrowski vom Opferverband gehört, dass wir immer noch weitere Verbesserungen bei der Rehabilitierung der Opfer brauchen.
Freiheit und Menschenrechte – Werte, die über 1 Million Demonstranten am 17. Juni 1953 einforderten – sind eben keine ostdeutschen, sondern europäische und universelle Werte. Unsere Demokratie darf nicht zum Auslaufmodell werden. Wir haben die Freiheit, daran mitzuwirken und mitzugestalten, und wir haben die Verantwortung.
Der 17. Juni steht auch für den Widerstand gegen den Kommunismus in ganz Europa: 1956 in Ungarn, 1968 in Prag, 1980 in Polen bis hin zur Friedlichen Revolution 1989. Erst nach dem Fall des Eisernen Vorhangs 1990 und der Befreiung von vier Jahrzehnten sowjetischer Vorherrschaft wurde der Traum von einem freiheitlichen Europa wahr. Fast ein halbes Jahrhundert hat die Sowjetunion Freiheit und Demokratie in Mittel- und Osteuropa mit Gewalt und Verfolgung verhindert. Und auch heute rollen wieder russische Panzer in Europa: 40 Millionen Ukrainer kämpfen für ihre Freiheit.
70 Jahre nach dem gescheiterten Freiheitsaufstand steht der 17. Juni 1953 symbolisch für alle Menschen, die auch heute Opfer von Willkür sind. Stellvertretend seien genannt: Alexej Nawalny in Russland, Joshua Wong in China, José García in Kuba und die Journalistinnen Mohammadi und Hamedi im Iran. Sie sind die Stimme für so viele Menschen, die sich nach einem Leben in Freiheit sehnen.
Ihr mutiger Widerstand gegen Diktatur und Unterdrückung ist nicht umsonst; denn am Ende siegt immer die Freiheit!
Wir dürfen nicht müde werden, zu erklären, dass wir dankbar sind, heute in einem wiedervereinten, freiheitlichen Deutschland, in einem freien Europa zu leben.
Unser Kollege Kassem Taher Saleh hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Gäste! Der Volksaufstand rund um den 17. Juni 1953 war ein Ereignis mit herausragender Tragweite. Er wurde breit unterstützt: In über 700 Städten und Gemeinden gab es Streiks und Proteste. Ich möchte gerne berichten, was an diesem Tag in Dresden geschah. Im Volkseigenen Betrieb Sächsischer Brücken- und Stahlhochbau und im benachbarten Sachsenwerk arbeiteten insgesamt 7 000 Beschäftigte. Die beiden Frühschichten traten an diesem Morgen in den Streik.
Eine Person war dabei besonders bemerkenswert: Wilhelm Grothaus. Wilhelm Grothaus war Angestellter und wurde zum Streikvorsitzenden gewählt. Er war bis 1932 Mitglied in der SPD und dann in der KPD, war im Widerstand gegen das NS-Regime und saß deshalb auch in Haft. Er forderte in seiner Rede vor den anwesenden Demonstrierenden den Rücktritt der Regierung, freie und demokratische Wahlen, die Freilassung aller politischen Gefangenen, die Senkung der Lebensmittelpreise und die Verbesserung der Sozialfürsorge.
Der Demonstrationszug in der Dresdner Innenstadt löste sich schnell auf, weil die Rote Armee bereits alle wichtigen Gebäude und Plätze besetzt hatte. Noch in der Nacht wurde Grothaus mit anderen Streikleitungen verhaftet und zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt. Eine drakonische Strafe, die zeigt, wie das SED-Regime mit dem Widerstand umging. Wilhelm Grothaus war eine der etwa 15 000 Personen, die im Zusammenhang mit dem 17. Juni 1953 inhaftiert wurden. 15 000 Menschen! Ein großer Teil kam nach kurzer Zeit wieder frei; doch Tausende wurden meist für viele Jahre ins Zuchthaus gesperrt. Dieser schonungslose Umgang mit der Opposition setzte sich in den folgenden Jahrzehnten fort. Die Bürgerinnen und Bürger wurden ausspioniert, Andersdenkende eingesperrt, unliebsame Personen schikaniert.
Der Unmut der Bevölkerung gipfelte dann in der Friedlichen Revolution 1989. Damals hat auch meine Heimatstadt Plauen eine wichtige Rolle bei diesem Ereignis gespielt. Die Kontinuität zwischen 1953 und 1989 ist dabei nicht zu übersehen. Wichtig ist deshalb, den jahrzehntelangen Widerstand zu würdigen und an die mutigen Menschen zu erinnern, die vor 34 Jahren, vor 70 Jahren und in den Jahren dazwischen Widerstand leisteten.
Einige sind heute hier. Einige werden morgen zur Gedenkstunde anwesend sein. Sie haben meine Hochachtung und meinen tiefsten Respekt.
Nach dem Fall der Mauer galt und gilt es, das Unrecht aufzuarbeiten und die Betroffenen und Opfer angemessen zu entschädigen. Dazu ist bisher auch viel geschehen. Die Stasi-Unterlagen-Behörde, jetzt im Bundesarchiv, die Bundesstiftung Aufarbeitung und die Einsetzung einer Bundesbeauftragten sind wichtige Meilensteine. Auch die Landesbeauftragten leisten hervorragende und wichtige Arbeit. Die Opferverbände möchte ich ebenfalls ganz ausdrücklich erwähnen. Vielen Dank für Ihren unermüdlichen Einsatz!
Doch das ist auch der Knackpunkt. Es gibt weiterhin leider noch vieles, was nicht zufriedenstellend aufgearbeitet ist, viele Entschädigungslücken; die Betroffenen müssen teilweise jahrelang vor Gericht für eine Entschädigung kämpfen.
Es gibt weitere Lücken:
Die Aufarbeitung der Zwangsarbeit, die politische Gefangene in Haft leisten mussten. Es waren inhumane Bedingungen; die Produkte waren auch für Firmen aus der BRD.
Oder das Thema Staatsdoping; viele damalige Sportlerinnen und Sportler kämpfen noch heute für eine Anerkennung.
Genauso die Kinder in den ehemaligen Jugendwerkhöfen, deren Biografien so früh schon zerbrochen wurden und die teilweise lebenslang mit ihren Traumata leben müssen.
Oder die Vertragsarbeiterinnen und Vertragsarbeiter aus dem Globalen Süden, beispielsweise aus Mosambik, Vietnam oder Namibia.
Auch bei der Bildung müssen wir ran. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage sagt das Datum „17. Juni“ nur jeder siebten Person im Alter von 14 bis 29 Jahren etwas.
Wir haben also noch viele Baustellen. Wir müssen die Forschung an den Universitäten und an den Gedenkstätten stärken, die Umsetzung des Mahnmals vorantreiben, die ehemalige Stasizentrale zum Campus weiterentwickeln, das Forum Opposition und Widerstand umsetzen und noch vieles mehr.
Dafür setzen wir uns als bündnisgrüne Fraktion ein.
Eine wichtige Lehre für mich ist aber auch die Solidarität mit anderen Gesellschaften, die heute unter einem autokratischen Regime leiden. Mit unserer Geschichte müssen wir an der Seite von Demokratiebewegungen stehen wie zum Beispiel im Iran oder in Belarus.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Auch das ist für mich ein Erbe des 17. Juni 1953.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich unterbreche die Aussprache und komme zurück zu Tagesordnungspunkt 25 b. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Deshalb frage ich: Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimmkarte noch nicht abgegeben hat? – Das sehe ich nicht. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.
Wir kehren jetzt zurück zur Aussprache über 70 Jahre Volksaufstand am 17. Juni 1953. Das Wort hat der Kollege Dr. Götz Frömming, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erinnern heute an den 17. Juni 1953, den Volksaufstand in der DDR, der Deutschen Demokratischen Republik, die weder demokratisch noch eine Republik, also eine Sache des Volkes, war.
Gemessen an der Zahl der Teilnehmer war die gescheiterte Revolution vom 17. Juni die größte Massenerhebung in der deutschen Geschichte. An 700 Orten kam es zu Streiks und ähnlichen Aktivitäten. Schätzungsweise 1 Million Menschen waren auf den Beinen. Es heißt, sie waren „beschwingt, als gingen sie auf ein Freudenfest“. Sie demonstrierten nicht nur für bessere Arbeitsbedingungen, wie uns gestern hier erzählt wurde. Nein, sie demonstrierten auch für ein Ende der Besatzungsherrschaft und des SED-Regimes, eben für Einigkeit und Recht und Freiheit. Es waren Patrioten, meine Damen und Herren, im besten Sinne des Wortes.
Aber die Sowjetarmee und die DDR-Sicherheitsorgane schlugen diesen Aufstand brutal nieder. 55 Demonstranten wurden nach derzeitigem Forschungsstand getötet, Tausende verhaftet, gefoltert und eingesperrt.
Wer waren die Opfer des 17. Juni? Meine Damen und Herren, wir kennen die Stauffenbergs, wir kennen die Geschwister Scholl, wir kennen Georg Elser, und das ist auch gut so. Aber warum erfahren unsere Kinder in der Schule nichts von Horst Bernhagen, Rudi Schwander oder Hardy Kugler?
Hardy Kugler wohnte in der Großen Seestraße in Weißensee. Er war 16 Jahre alt, als er sich mit einigen Freunden einem Demonstrationszug anschloss. Die Kugel eines Volkspolizisten traf den Jungen in den Hals. Zwei Tage später erlag er im Krankenhaus seinen Verletzungen. Meine Damen und Herren, auch Hardy Kugler starb für Deutschland und für die Freiheit unseres Vaterlandes. Es ist an der Zeit, den Opfern des Kommunismus über 30 Jahre nach dem Ende der DDR-Diktatur endlich ein angemessenes Denkmal zu errichten.
Sehr geehrte Frau Kollegin Budde, ich verstehe nicht, dass Sie ernsthaft Applaus dafür erwarten, dass acht Jahre, nachdem der Deutsche Bundestag sich erstmals zu einem solchen Denkmal bekannt hat, nun endlich ein Grundstück ausgeguckt wurde, wo noch nicht mal sicher ist, ob man an der vorgesehenen Stelle auch wirklich bauen darf. Also, das ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Viele der Opfer werden zur Einweihung nicht mehr kommen können. Das ist beschämend, meine Damen und Herren.
Es verfestigt sich leider der Eindruck, dass einige in diesem Hause mit dem Einheitsdenkmal und eben auch mit dem Denkmal für die Opfer kommunistischer Gewalt ein Problem haben. Ebenso steht eine Aufarbeitung der Verquickung und Verstrickung westdeutscher Parteien mit der SED und den kommunistischen Blockparteien der DDR noch aus. Auch hier scheinen Sie sich entschieden zu haben, zu warten, bis keiner der Betroffenen mehr am Leben ist.
Auch dazu haben wir Ihnen natürlich Anträge vorgelegt, und zwar sowohl in Bezug auf die NS-Vergangenheit als auch auf die DDR-Vergangenheit. Aber in diesem Hohen Hause scheint ein pragmatischer Schweigekonsens unter den betroffenen Altparteien zu herrschen, sich selbst eben nicht zum Gegenstand antitotalitärer Aufklärung zu machen.
Sie haben vermutlich Angst, dass hier Unangenehmes zum Vorschein kommen könnte.
Noch immer, meine Damen und Herren, herrscht über vieles, was sich um den 17. Juni herum ereignete, eine ziemliche Unkenntnis. Hartnäckig lange hielt sich die von den kommunistischen Machthabern gestrickte Legende, es habe sich um einen durch faschistische, also westliche, Provokateure angezettelten Aufstand gehandelt.
Dutzende von DDR-Intellektuellen befeuerten diese Lügen, verrieten das Volk und stellten sich auf die Seite der SED.
Bertolt Brecht beispielsweise schrieb Ergebenheitsadressen und solidarisierte sich mit der Staatsführung, nicht mit den revolutionären Massen. „Für Faschisten darf es keine Gnade geben“ war die Überschrift eines Artikels, den er im „Neuen Deutschland“ publizierte. Robert Havemann bezeichnete die Demonstranten als „verbrecherische Provokation der westlichen Agentenzentralen“. Und Stefan Heym, der gestern hier noch lobend erwähnt wurde, –
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.
– sprach mit Blick auf die demonstrierenden Arbeiter von „faschistischen Stoßtrupplern“. Leider haben sich die Kulturschaffenden eben nicht mit den revolutionären Massen solidarisiert, –
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
– sondern mit der Staatsführung. Man möchte fast sagen: Es hat sich wenig bis heute geändert.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Linda Teuteberg, FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Zug fröhlicher Menschen, lachend in die Kamera blickend, den aufrechten Gang praktizierend und die Zuversicht ausstrahlend: Es kann anders werden. – Was sonst typisch war für die Propagandabilder der Diktatur, war hier authentisch: der Gesichtsausdruck, die Stimmung der Arbeiter, die durch Berlin zogen – die Bauarbeiter der Stalinallee, die Stahlwerker aus Hennigsdorf, die nach Berlin hineinzogen – und in vielen Städten und Dörfern der damaligen DDR.
Ein Großteil der Bevölkerung lehnte sich gegen die Diktatur auf. Vorausgegangen war der forcierte planmäßige Aufbau des Sozialismus, eine Art Kalter Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Die Misere war hausgemacht. Sie war Ergebnis der Planwirtschaft.
Während man 1989 mit einem Blick in die Innenstädte und Industrieanlagen sehen konnte, dass die Kernkompetenz der Planwirtschaft „Ruinen schaffen ohne Waffen“ ist, war für die Menschen 1953 die bittere Realität, dass es noch immer Lebensmittelkarten gab. In der Bundesrepublik – wir haben demnächst das 75-jährige Jubiläum der Wirtschafts- und Währungsreform von 1948 – waren die Lebensmittelkarten längst abgeschafft, weil die Idee von Ludwig Erhard, statt den Mangel weiter zu verwalten, Wettbewerb zu gestalten, wirkte.
Die Menschen verließen in Scharen die DDR. Ebenfalls vor 70 Jahren eröffnete Theodor Heuss das Notaufnahmelager Marienfelde. Das war die Vorgeschichte dieses 17. Juni: die Verfolgung von Christinnen und Christen in der DDR, die Verzweiflung von Landwirten, die enteignet wurden und entweder flohen oder, wie viele es taten, Selbstmord verübten. All das war die Vorgeschichte. Die Erhöhung der Arbeitsnormen brachte das Fass dann zum Überlaufen.
Jene Tage im Juni zeigten der ganzen Welt und ließen es unübersehbar werden, dass die SED-Herrschaft nur auf Waffengewalt beruhte und dass das nicht mal mehr demokratisch aussah. Da half auch die Diffamierung als vermeintlich faschistischer Putsch nicht: Das ist die berühmte RIAS-Legende. Dazu ist einfach zu sagen: Der RIAS hatte den Anspruch, zu informieren, und hat seine Aufgabe wahrgenommen. Egon Bahr als ehemaliger Chefredakteur hat mehrfach erklärt, dass sein amerikanischer Vorgesetzter ihn anwies, zurückhaltend zu berichten. Der RIAS war Katalysator, aber nicht Initiator dieser Proteste, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Allerdings sind diese Legende und die traurige binäre Logik, dass die Ostdeutschen entweder Kommunisten oder Faschisten seien, ja leider bis heute bei manchen verbreitet. Wer es gut meint mit unserer Demokratie, der sieht vor allem, dass die Mehrheit der Ostdeutschen – damals wie heute – Demokratie und Rechtsstaat will.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die DDR war nicht nur Fußnote der deutschen Geschichte, und sie ist auch nicht die Regionalgeschichte der Ostdeutschen. Sie ist Teil der gesamtdeutschen und gesamteuropäischen Geschichte.
Die Stasi und die Mauer – das sage ich auch mit Blick auf aktuelle Veröffentlichungen – waren allerdings nicht Details, sondern Wesensmerkmale dieser Diktatur. Die Unterdrückung war nicht Betriebsunfall; sie war Existenzbedingung des Sozialismus.
Es werden auch oft falsche Gegensätze aufgebaut. Der Aufstand damals war sowohl ein Arbeiteraufstand als auch ein Volksaufstand. Wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Freiheit gehören zusammen. Unser Grundgesetz sieht das so vor, mit Berufsfreiheit, Eigentumsfreiheit und Tarifautonomie genauso wie mit den politischen Rechten der Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit usw. Es ist auch ein falscher Gegensatz zwischen Einheit und Freiheit. 1953 war die Einheit das selbstverständliche Ziel, weil das Bewusstsein der Zusammengehörigkeit noch so nah war, aber die außenpolitischen Bedingungen für die Wiedervereinigung waren nicht gegeben. 1989 war es umgekehrt: Der Abstand war groß – viele haben die Wiedervereinigung zunächst gar nicht als realistisches Ziel gesehen –, aber die außenpolitischen Bedingungen waren glücklicher. Und es war dann der Mehrheitswille der Ostdeutschen. Auch das darf heute nicht verfälscht werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Dieser 17. Juni hat uns heute noch viel zu sagen. Das historische Gedächtnis ist wichtig für die Freiheit. Ich will nur ein Beispiel nennen: So wie die Erinnerung an den 17. Juni in der DDR unterdrückt wurde, so wird auch heute in Peking die Erinnerung an die Tage im Juni 1989 brutal unterdrückt.
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Denn beim geschichtlichen Gedächtnis geht es um die Systemfrage; das ist auch heute so. Wir brauchen ein gemeinsames Gedächtnis. Eine gemeinsame Zukunft braucht ein gemeinsames Gedächtnis – national und europäisch.
Vielen Dank, Frau Kollegin Teuteberg. – Ich unterbreche erneut die Aussprache – auch wenn ich den Drang verstehe, den Sie jetzt verspüren, Herr Kollege Bartsch – und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäischen Union sichern“, Drucksachen 20/6902 und 20/7206, bekannt: abgegebene Stimmkarten 666. Mit Ja haben gestimmt 633, mit Nein haben gestimmt 32, Enthaltungen 1. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Nunmehr kommen wir zurück zur Aussprache. Ich erteile dem Kollegen Dr. Dietmar Bartsch, Fraktion Die Linke, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Tage um den 17. Juni 1953 gehören mit dem Mauerbau am 13. August 1961 zum dunkelsten Kapitel der DDR – einerseits. Andererseits steht der 17. Juni 1953 auch für den mutigen Kampf für soziale Rechte, demokratische Selbstbestimmung und Freiheit. Der 17. Juni steht in einer Linie mit Ungarn 1956, mit Prag 1968 und schließlich mit Leipzig 1989. Die Menschen des 17. Juni waren frühe Wegbereiter der Friedlichen Revolution in der DDR. 1989 war die Zeit vorbei, dass sowjetische Panzer demokratische Aufstände niederschlugen.
Am 17. Juni 1953 kam es in der DDR zu Massenstreiks und Massendemonstrationen, an denen vor allen Dingen Arbeiterinnen und Arbeiter beteiligt waren. Über 1 Million Menschen gingen in 700 Orten der DDR auf die Straße. Aus einem Protest gegen Normerhöhungen und schlechte Versorgungslage wurde auch eine Demokratiebewegung mit der Forderung nach freien Wahlen und nach Meinungsfreiheit.
Der Aufstand wurde blutig unterdrückt. Es gab zahlreiche Tote, ungezählte Verletzte. In den Tagen danach kam es zu Tausenden Verhaftungen. In der Folge machte die SED-Führung soziale, aber keinerlei politische Zugeständnisse, ganz im Gegenteil. Viele, auch aus der SED, die sich ein besseres Land wünschten, wurden ihrer Hoffnungen beraubt. Der 17. Juni mahnt uns, gerade uns Linke, bis heute: Soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit gehören untrennbar zusammen.
Meine Damen und Herren, eines kommt allerdings oft zu kurz: Der 17. Juni war eine Demokratie- und Freiheitsbewegung – unstrittig –, und er war ein Aufstand der Arbeiterklasse. Der junge Willy Brandt sagte dazu im Deutschen Bundestag:
Die Tatsache, daß der Volksaufstand … vom 17. Juni 1953 in erster Linie das Werk der Arbeiterschaft war, verdient … noch einmal unterstrichen zu werden.
Genau das möchte ich heute auch tun. Der 17. Juni war der erste Volksaufstand im sowjetischen Einflussbereich, und er war auch der letzte große politische Streik der Nachkriegszeit in Ost und West. Denn eine Schlussfolgerung aus dem 17. Juni wurde auch im Westen nie gezogen: zu sagen, was der 17. Juni tatsächlich auch war, nämlich ein politischer Streik. Genau das gilt bis heute in Deutschland als nicht zulässig. Dabei könnte, jedenfalls nach meiner Auffassung, die aktuelle Politik der Bundesregierung den einen oder anderen politischen Streik durchaus gut vertragen. Da kann man ja nur sehr, sehr neidisch nach Frankreich schauen. Wir als Linke fordern das Recht auf politischen Streik, nicht zuletzt als Lehre aus dem 17. Juni. In der gesamten Europäischen Union sind politische Streiks möglich; nur in Dänemark und Deutschland sind sie untersagt. Dieser Sonderweg ist nicht länger vertretbar.
Meine Damen und Herren, wie sieht es denn 70 Jahre später in unserem Land aus? Wir können nicht zufrieden sein mit dem Zustand unserer parlamentarischen Demokratie. Wenn viele Bürger zu nichtdemokratischen Parteien tendieren,
haben wir alle als demokratische Parteien ziemlich viel falsch gemacht, und das ist eine kreuzgefährliche Entwicklung. Millionen Bürgerinnen und Bürger wenden sich aktuell ab. Die politische Entfremdung zwischen einem Teil der Bevölkerung und der Berliner Politik ist so groß wie vielleicht noch nie nach der Wiedervereinigung. Auch die soziale Spaltung des Landes ist so tief wie lange nicht. Das sollte meines Erachtens nicht so weitergehen.
Meine Damen und Herren, die Erinnerung an den 17. Juni sollte aber vor allen Dingen auch ermutigen und eine Debatte über eine Streikkultur in Deutschland auslösen. Anstatt über Streiks und Demos zu meckern, sollten die Menschen darin bestärkt werden, für ihre Rechte einzutreten. Das ist das Lebenselixier einer demokratischen Gesellschaft. Vom 17. Juni bleibt die historische Gewissheit, dass Widerstand gegen Ausbeutung und Unfreiheit legitim und notwendig ist – lokal wie global.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Bartsch. – Ich erteile nunmehr das Wort dem Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Aufstand vom 17. Juni 1953 wurde von niemandem zentral organisiert. Er brach dezentral, nahezu spontan aus. „Acht Jahre erduldeten wir eure Qualen, jetzt fordern wir freie Wahlen!“, stand auf einem der handgemalten Plakate an diesem Tag. Dennoch – oder gerade deswegen, weil es nicht zentral organisiert war – entfaltete der Protest seine explosive Wucht. Die Kollegin hat es schon gesagt: Etwa 1 Million Menschen in über 700 Städten der DDR gingen auf die Straße: für soziale Verbesserungen, aber eben auch für freie Wahlen, für Demokratie und für die Wiedervereinigung.
Der Massenaufstand prägte ganz Deutschland. Er prägte das Bild im Westen von den Bürgerinnen und Bürgern der DDR. Er beeinflusste das Selbstbild der Menschen in der DDR, auch wenn die Führung des Landes die Erinnerung an das Datum unterband. Zugleich hatte die Sowjetunion klargemacht, dass sie den Herrschaftsbereich mit Gewalt aufrechterhalten würde und konnte. Nach dem 17. Juni 1953 verschärfte die SED Repressionen, die Stasi und Einparteiendiktatur. Am Ende stand der Mauerbau. Die SED-Führung wusste sich nicht mehr anders zu helfen.
Dennoch war der Aufstand am 17. Juni nicht umsonst. Im Gegenteil: Er war nichts weniger als ein leider gescheiterter Vorlauf für den Herbst 1989. Es ist eines der wichtigsten Ereignisse unserer deutschen Demokratiegeschichte. Die gesamte historische Bedeutung wird deutlich, wenn man den 17. Juni – wie von der Kollegin bereits geschehen – in einen europäischen Kontext stellt. Es gab den mutigen Aufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR mit über 1 Million Streikenden, Aufständischen. Später, 1956, kam der Aufstand in Ungarn hinzu. In Prag rebellierte 1968 ein ganzes Land gegen den sowjetischen Weg zum Kommunismus. Die Solidarnosc im Polen der 1980er-Jahre brachte Millionen gegen die kommunistische Diktatur auf die Straße und später in die Gewerkschaft hinein. All diese Menschen stellten sich tapfer gegen die sowjetische Hegemonie. Überall dort musste die totalitäre Herrschaft Gewalt anwenden, um die Macht zu sichern, und überall dort wurde sie am Ende auch überwunden.
„Der 17. Juni hat mich eines gelehrt: Es gibt Dinge, die man durchsetzen kann.“ So wird der 90-jährige Lutz Rackow, der beim 17. Juni dabei war, im „Tagesspiegel“ zitiert. Leider ist dafür manchmal ein langer Atem notwendig. Wer wüsste das besser als die Ostdeutschen?
Früher war der 17. Juni in Westdeutschland der Tag, der die Hoffnung auf die Wiedervereinigung lebendig halten sollte. Diese Hoffnung hat sich erfüllt. Wir feiern den Glücksfall der deutschen Einheit am 3. Oktober. Es wäre deshalb folgerichtig, den 17. Juni als zentralen Gedenktag neu aufzuladen
und dabei auch an Europa zu denken. Gedenken wir an diesem Tag der Menschen in Europa, die sich damals für Freiheit und Demokratie eingesetzt haben. Diese Werte verbinden uns bis heute, und sie wurden in Mittel- und Osteuropa gegen den Widerstand der Diktaturen erkämpft. Beschäftigen wir uns damit, was Stacheldraht und Mauern, Diktatur und ihre Opfer, Reisebeschränkungen und Systemkonfrontation bedeuten.
Erinnern wir uns daran, dass die Demokratie nicht selbstverständlich ist, sondern dass wir sie immer aufs Neue verteidigen müssen. Sie ist auch heute gefährdet, von innen und von außen. Wir müssen wachsam sein. Erinnern wir uns daran, was der rechte Flügel hier ab und zu verharmlost: Verantwortlich für die deutsche Teilung war die nationalsozialistische Diktatur.
Die Vereinigung gelang, weil sie von Demokraten der europäischen Nachbarn im engsten Einvernehmen vorangetrieben wurde. Wir sind den anderen Demokratien Europas dankbar, dass wir Deutschland vereinigen konnten und Mitglied der Europäischen Union und der NATO sind.
– Da ich gerade Sie von der AfD höre: Dieses Russland, für das Sie geradezu unterwürfig um Verständnis werben, untergräbt heute mit Trollfabriken, Fake News und finanziellen Mitteln für rechte Parteien unsere Demokratien in Europa.
Es gibt kein Ende der Geschichte, gelegentlich wiederholt sie sich sogar. Heute kämpfen Ukrainerinnen und Ukrainer entschlossen gegen ein imperialistisches Regime, das von einer neuen Sowjetunion träumt.
Dieser Kampf begann übrigens schon 2013/2014 auf dem Maidan, ein Protest, an dem Menschen aus allen Schichten teilnahmen. Auch diese Verbindungslinie gibt es zum 17. Juni. Und sie zeigt einmal mehr: Dieser Gedenktag ist von großer Bedeutung für unser Selbstverständnis als europäische Nation auf dem festen Fundament demokratischer Werte. Der 17. Juni 1953 sollte ein Gedenktag für Freiheit und Demokratie in ganz Europa sein.
Vielen Dank, Kollege Schneider. – Nächster Redner ist der Kollege Sepp Müller, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Es war der 17. Juni 1953, an dem Paul Othma am Marktplatz in Bitterfeld verkündete:
Liebe Freunde, wenn ich heute eure strahlenden Gesichter sehe, dann möchte ich euch am liebsten umarmen und an mein Herz drücken. Der Tag der Befreiung ist da, die Regierung ist weg, die Tyrannei hat ein Ende.
Dr. Bartsch, dass Sie von den Linken sich winden
und am Ende zu dem Schluss kommen, dass es ein Arbeiterkampf war, zeigt, dass Sie immer noch die Rechtsfolgepartei der SED-Partei sind, die dies mit zu verantworten hat, den Tag der Tyrannei am 17. Juni 1953.
Es war der Tag, an dem in der damaligen DDR in 700 Städten mehrere Millionen Menschen auf die Straße stürmten. Sie besetzten Machtzentren der DDR-Diktatur, zerstörten Symbole der DDR-Propaganda und befreiten politische Gefangene. Die Forderungen waren klar: Rücktritt der DDR-Unrechtsregierung, freie Wahlen und die deutsche Einheit.
Am 17. Juni gelang es den Bürgerinnen und Bürgern der DDR erstmals, dass das Unrechtsregime in großen Teilen des Landes die Macht für Stunden verloren hatte. Die Proteste nahmen Ausmaße an, die noch Wochen später spürbar waren.
Der Ausgang der Proteste ist uns hier allen bekannt; leider. Der Ausnahmezustand wurde verhängt. Proteste wurden von sowjetischen Panzern und Soldaten blutig niedergeschlagen. Es gab 55 Tote, Tausende Menschen wurden infolge der Proteste inhaftiert, und einige von ihnen sind zu hohen Haftstrafen verurteilt worden.
Dennoch stellt der 17. Juni 1953 den ersten Akt eines wachsenden Widerstands gegen kommunistische Diktaturen in Deutschland und in Europa dar: 1956 der ungarische Volksaufstand, 1968 Prag, 1980 Polen, 2014 Ukraine; die Ukraine, die für die Demokratie gekämpft, die Sowjets, die die Panzer geschickt haben, die Russen, die jetzt unter Wladimir Putin die Panzer schicken.
Menschen, die um Freiheit kämpften, denen ich die Freiheit zu verdanken habe, in einem Land aufzuwachsen, das mir alles ermöglicht, diese Menschen werden jetzt getötet oder niedergeschlagen und landen in Krankenhäusern.
Dass Sie sich hierhinstellen – es sind Vertreter von Ihnen, Dr. Bartsch, von den Linken, mit Klaus Ernst, von der AfD mit Tino Chrupalla und auch von der SPD mit dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, der am Tag der Befreiung am 8. Mai auf Einladung des russischen Botschafters einen Hofknicks macht und sagt: „Danke schön, dass ihr das macht.“ – und kein Wort darüber verlieren, dass auch der Kampf in der Ukraine ein Kampf um Freiheit ist, dass Menschen um die europäische Freiheit und Demokratie kämpfen,
das ist am Ende demaskierend für Ihre Parteien. Das „U“ hat sich wieder geschlossen. Sie haben sich demaskiert. Sie sind keine Freiheitspartei. Sie sind die Partei der Tyrannei.
Vielen, gerade in meiner Generation, ist gar nicht mehr bewusst, was 1953 passiert ist. Wer hätte den von mir eingangs erwähnten Paul Othma gekannt? Wer kennt andere Namen?
Es ist erschreckend, wie dieser bedeutsame Tag immer weiter aus dem Bewusstsein der Menschen verschwindet. Immerhin haben fast 50 Prozent in einer aktuellen Umfrage angegeben, dass der 17. Juni 1953 eine größere Rolle in der deutschen Erinnerungskultur spielen sollte. Herr Staatsminister, Sie haben unsere volle Unterstützung, wenn es einen Gedenktag geben soll.
Denn wir brauchen ein Gedenken an die Geschehnisse des 17. Juni heute mehr denn je, in Deutschland und auch in Europa.
Für alle, die in diesem System Widerstand leisten, alle, die ohne Rücksicht auf ihr eigenes Leben für Freiheit, Einheit und Demokratie eintreten, für all diese Menschen steht symbolisch der 17. Juni. Lassen Sie uns den 70. Jahrestag zum Anlass nehmen, nicht nur aktiv Widerstand und Oppositionsbewegung in der SED-Diktatur zu würdigen und ihrer Opfer zu gedenken, lassen Sie uns endlich damit beginnen, die Weichen zu stellen, dass der 17. Juni 1953 auch in Zukunft gelebter Teil unserer gesamtdeutschen und europäischen Erinnerungskultur bleibt.
Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Erhard Grundl, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Gäste auf den Tribünen! Generalstreik – über 1 Million Menschen in der ganzen DDR nehmen am 17. Juni 1953 daran teil. In 700 Städten und Ortschaften, auch auf dem Vorzeigeprojekt der DDR, der Großbaustelle in der Berliner Stalinallee, wird gestreikt. Schaut man sich die Fotos und Filmaufnahmen aus dieser Zeit an, dann sieht man anfangs Straßen berstend voll mit Menschen, viele junge Gesichter, Jugendliche, Männer in Arbeitskleidung und ganz viele Frauen. Anfang der 50er-Jahre versorgten sie oft ihre Familien allein; über 50 Prozent waren berufstätig. Am 17. Juni 1953 stellen auch Frauen ihre Forderungen. Sie steigen auf Tische und halten Reden auf den Demonstrationen. So beschreibt eine Dokumentation des rbb die Lage.
Ein Foto zeigt Streikende in Hennigsdorf. Sie lachen, es liegt Aufbruch in der Luft; Hoffnung darauf, das Leben zum Besseren gestalten zu können. Später am Tag entlädt sich der Zorn. Vom Sturm auf SED-Bezirks- und Kreisleitungen, vom Öffnen des Zuchthauses in der Steinstraße, dem Zug von Tausenden Menschen auf den Hallmarkt in Halle schreibt Uwe Johnson in „Jahrestage“. Die Menschen waren auf der Straße, weil die Versorgungslage schlecht war, weil Arbeitsnormen wieder erhöht worden waren bei gleichem Lohn und steigenden Lebensmittelpreisen. Sie gingen vor allem auf die Straße, weil sie der Diktatur durch die SED überdrüssig waren. Sie forderten freie und geheime Wahlen und den Sturz der Regierung.
Der 17. Juni 1953 markiert vor allem eine Zäsur; denn der Aufstand wurde durch sowjetische Panzer blutig niedergeschlagen. Viele der 55 Getöteten waren unter 25 Jahre alt, darunter viele Jugendliche, vereinzelt auch Kinder. Mit den Toten des Volksaufstandes wurde auch die Hoffnung auf Demokratie und Freiheit in der DDR begraben. Es folgte eine Verhaftungswelle; bis Jahresende 1953 waren es 15 000 Menschen. Die SED erklärte den Aufstand zum faschistischen Putschversuch, von westlichen Kräften organisiert. Unter Folter wurden entsprechende Geständnisse abgerungen. Es traf Bauarbeiter von der Stalinallee und Studierende. Zurück blieb nach den Schüssen vom Potsdamer Platz eine unüberbrückbare Entfremdung zwischen Staatsmacht und Bevölkerung. Bertolt Brecht hatte hierfür eine in Gedichtform gegossene ironische „Die Lösung“ – ich zitiere –:
Nach dem Aufstand des 17. Juni Ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands In der Stalinallee Flugblätter verteilen Auf denen zu lesen war, dass das Volk Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe Und es nur durch verdoppelte Arbeit Zurückerobern könne. Wäre es da Nicht doch einfacher, die Regierung Löste das Volk auf und Wählte ein anderes?
Am 8. Februar 1950 war das Ministerium für Staatssicherheit gegründet worden. Nach dem 17. Juni stieg die Zahl der Mitarbeitenden erbarmungslos an. Jede kleinste kritische Regung sollte künftig im Keim erstickt werden. Nicht die Menschen, sondern der Staat, die DDR, sollte gesichert werden. Auf der Strecke blieben die Aufbruchsstimmung, das selbstbewusste Aufbegehren, das Lächeln der Hennigsdorfer. Doch obwohl die Unterdrückung wie ein Mantel aus Blei über der DDR-Gesellschaft lag: Den Freiheitsfunken vollständig zu ersticken, das war nicht gelungen.
Nicht zufällig erinnerten die Montagsdemonstrationen 1989 Stasichef Mielke mit Schrecken an den 17. Juni, als Woche für Woche immer mehr Menschen demonstrierten – in Leipzig, in vielen Städten der DDR –, bis die friedliche Revolution der Menschen im Osten Deutschlands in einer einzigartigen Freiheitsbewegung das Ende der SED-Diktatur herbeiführte. Im Januar 1990 rief das Neue Forum zur Aktionskundgebung auf, um das Ministerium für Staatssicherheit mit Fantasie und ohne Gewalt aufzulösen, und viele folgten. 1990 wurde die Stasizentrale in Berlin-Lichtenberg von Bürger/-innen besetzt und die Akten des Ministeriums für Staatssicherheit gesichert, darunter auch vieles über den 17. Juni. Heute sind diese Akten die Basis des Stasi-Unterlagen-Archivs: 111 Kilometer Stasiakten an 15 Standorten des Bundesarchivs – ein groteskes Zeugnis für den Willen zum Machterhalt gegen den Freiheitswillen eines ganzen Staatsvolkes. Zugleich dokumentiert das Archiv die Kraft der Bürgerrechtsbewegung und ist ein überwältigendes Zeugnis des Mutes der Menschen in der DDR, der Menschlichkeit, der Fantasie und der historischen Weitsicht. Bertolt Brecht hätte das wohl gefallen.
Erlauben Sie mir ein Wort zum Schluss: Ich bin Jahrgang 1963, und dass ich hier als bayerischer Wessi zum Volksaufstand 1953 in der DDR sprechen darf, ist mir eine große Ehre.
Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Grundl. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Marc Jongen, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der 17. Juni 1953 sticht heraus in der deutschen Geschichte: Es war ein echter Volksaufstand. Begonnen als Arbeiterprotest gegen die erdrückende sozialistische Planwirtschaft in Ostberlin, weitete er sich rasch auf die ganze DDR aus. Mehr als 1 Million Menschen waren auf den Straßen. Ihre Forderungen waren: Rücktritt der Regierung, freie Wahlen und ein geeintes Deutschland. Das SED-Regime war völlig überrumpelt. Nur durch den brutalen Einsatz sowjetischer Panzer konnte der Aufstand niedergeschlagen werden. Es gab über 50 Tote, darunter auch Todesurteile; Tausende kamen für Jahre ins Zuchthaus.
Noch im selben Jahr erklärte die Bundesrepublik den 17. Juni als Tag der Deutschen Einheit zum Nationalfeiertag, was er bis zur Wiedervereinigung 1990 auch blieb, als der emotional blasse 3. Oktober ihn ablöste. Aber schon lange vor der Deutschen Einheit war der 17. Juni den Regierenden irgendwie peinlich geworden. Schließlich strebte man ein gutes Verhältnis zu den Machthabern in der DDR an. Am radikalsten in der Ablehnung nationalpatriotischer Gefühle waren damals schon die Grünen. 1983 blieben sie der Gedenkstunde des Bundestages demonstrativ fern und bezeichneten diese als großen Tag der Reaktion. Das muss man sich mal vorstellen!
Sie haben neben den Linken am wenigsten das Recht, hier heute salbungsvolle Reden zu halten.
Sie haben es auch deshalb nicht, weil Ihre Politik den freiheitlichen Idealen des 17. Juni diametral widerspricht. Bekenntniszwang – bei Androhung von Strafe der sozialen Ächtung – zu Weltoffenheit, Toleranz, Antidiskriminierung, Genderideologie und sogenanntem Antifaschismus – das hätte den grauen Männern im Politbüro definitiv besser gefallen als den Aufständischen von 1953.
Zwar ist, gottlob, die DDR nicht wieder da. Aber ihr Gespenst geht bedrohlich um, und mit ihm kommen die Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen.
In der DDR gab es die Nationale Front, einen Zusammenschluss der Blockparteien und Massenorganisationen, um die Vormacht der SED zu festigen. Zusammen standen sie gegen den Klassenfeind und den paranoid überall wahrgenommenen Faschismus. Und heute? Der Kampf gegen rechts verschlingt Milliarden und genießt höchste staatspolitische Priorität.
Auf jedem deutschen Bürger, vor allem dem alten weißen Mann, lastet der Naziverdacht. Und da macht die CDU leider mit, Herr Müller. So viel zum Thema „Partei der Tyrannei“.
Lange könnte man sprechen von den zunehmend dirigistischen Übergriffen des Staates auf die Wirtschaft im Namen der Klimaideologie, deren autoritärer Geist und deren Ineffizienz fatal an den Sozialismus erinnern. Und deshalb ist es so wichtig, an die mutigen Männer und Frauen des 17. Juni zu erinnern.
An diesem Tag stand das Volk auf und sagte Nein zu Unterdrückung und Ja zu Freiheit. Es war ein großer Tag in der deutschen Geschichte.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Jongen. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Thomas Hacker, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 17. Juni 1953 markiert einen frühen Wendepunkt in der Geschichte der deutschen Teilung. Bereits kurz nach der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik trugen die Menschen ihren Protest auf die Straße. Hunderttausende versammelten sich in Berlin, aber auch in allen Bezirken des Landes. Sie demonstrierten gegen politische Unterdrückung, wirtschaftliche Missstände und die Verletzung grundlegender Bürgerrechte. Sie wagten es, sich gegen ein Regime zu erheben, das ihre Träume im Keim erstickte, gegen ein Regime, das ihr Leben, das Menschsein des Einzelnen der Gleichmacherei des real existierenden Sozialismus opferte.
Die Menschen forderten die Senkung von Arbeitsnormen, die Freilassung politischer Häftlinge, den Rücktritt der SED-Regierung, freie Wahlen und die Einheit Deutschlands. Was als eine Demonstration gegen Missstände begann, entwickelte sich zu einem landesweiten Aufstand, der die Sehnsucht nach politischer Freiheit und wirtschaftlicher Gerechtigkeit zum Ausdruck brachte. Männer und Frauen, Arbeiter und Studenten, junge und alte Menschen – sie alle gingen auf die Straße, um ihre Stimme zu erheben und für eine bessere Zukunft zu kämpfen. Sie riskierten viel, auch ihr Leben. Das war ihnen bewusst. Sie sind die Helden des Aufstands.
Doch die Staatsmacht schlug zurück. Alle Hoffnungen wurden im Laufe eines Nachmittags zerstört. Sowjetische Panzer fuhren auf. Der Aufstand wurde niedergeschlagen. Menschen verloren ihr Leben. Sie zahlten einen hohen Preis, den höchsten, für ihren Mut und ihre Überzeugungen. Es herrschte Kriegsrecht. Verhaftungswellen rollten über das Land. Inhaftierte wurden gefoltert, manche hingerichtet. Die Führung der DDR schwieg über die Toten, als hätte es den Aufstand nie gegeben. Für viele Jahrzehnte blieben die Toten namenlos. Es waren mindestens 55.
Der 17. Juni 1953 wird für uns immer ein Symbol des Widerstands gegen Unterdrückung und für die Freiheit sein. Er ist aber nicht nur ein Kapitel der deutschen Geschichte; er ist Teil des universellen Wunsches nach Freiheit und Gerechtigkeit, der in den folgenden Jahrzehnten in den Ländern hinter dem Eisernen Vorhang immer wieder Menschen auf die Straße trieb: in Ungarn 1956, in Prag 1968 und immer wieder in Polen: 1956, 1968, 1970, 1976 und ab 1980. Der 17. Juni war das erste Aufflackern einer Bewegung für Freiheit und Demokratie, einer europäischen Bewegung für Freiheit und Demokratie.
Der Umgang mit dem 17. Juni hätte in den beiden deutschen Staaten unterschiedlicher nicht sein können. In der DDR wurden aktives Vergessen, Verharmlosung und Verdrängen befohlen. In der damaligen Bundesrepublik wurde der 17. Juni zum Staatsfeiertag, zum Tag der deutschen Einheit. Jahr für Jahr mahnte uns die Erinnerung an die mutigen Frauen und Männer, erinnerte ihr Kampf für Freiheit und Demokratie uns alle an den Auftrag unseres Grundgesetzes, die Einheit Deutschlands in Freiheit zu vollenden. Es sollte noch Jahrzehnte dauern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir tun gut daran, an die Ereignisse im Sommer 1953 zu erinnern: gestern im Kulturausschuss, heute mit dieser Debatte und morgen mit dem Festakt in Anwesenheit des Bundespräsidenten. Evelyn Zupke hat uns gestern die Anregung mit auf den Weg gegeben, die Kolleginnen und Kollegen der Ampel und vielleicht auch der anderen Parteien davon zu überzeugen, dass wir in unserer Stiftung „Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ nicht nur Frankfurt, Weimar, Bonn und Berlin benennen, sondern auch die Stadt nicht vergessen, in der eine Bewegung zu einer riesigen Massenkraft anschwoll, die die Mauer letztendlich sprengte und die den Eisernen Vorhang zerriss, nämlich Leipzig. Ich lade alle ein und hoffe, dass wir das in der Ampel auch gemeinsam hinbekommen.
Ich bin den Kolleginnen und Kollegen in der Koalition dankbar für den gemeinsamen Antrag. Ich bin auch den Kolleginnen und Kollegen aus der Union dankbar, die an dem gemeinsamen Antrag mitgearbeitet haben. So konnte durch Impulse unser guter Antrag noch besser werden. Ich hätte mir gewünscht, dass wir an die lange Tradition dieses Hauses anknüpfen und bei den wesentlichen Punkten unserer Vergangenheit, beim Blick zurück auch gemeinsam die richtigen Konsequenzen für die Zukunft ziehen. Das ist leider nicht möglich gewesen.
Ich danke aber auch der Union und insbesondere Frau Schenderlein für ihren Antrag, weniger weil er als Aufforderung oder als Auftrag, den die Ampel erledigen soll, gestellt wurde – wir sind seit den letzten eineinhalb Jahren gut dabei, aufzuholen –, sondern weil er Wort für Wort, Zeile für Zeile, Absatz für Absatz als Dokumentation dessen vorliegt, was Sie in 16 Jahren unerledigt gelassen haben, und uns mit einer schnellen Abarbeitung beauftragt. Wir kommen im Gegensatz zu Ihnen gut voran.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir ehren die Menschen, die ihr Leben riskierten, als sie auf die Straße gingen. Wir erinnern an die Opfer und Toten der kommunistischen Diktatur, so viele folgten. Wir sind dankbar, dass wir dieses Erinnern heute gemeinsam tun können in Nord und Süd, in Ost und West, im vereinten Deutschland.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 17. Juni fassten die Menschen in den Straßen der DDR ihre Sehnsucht in einem einfachen Satz zusammen, in einem Ruf, der durch die Straßen hallte, in einem Ruf, in den wir auch heute mit einstimmen sollten, immer und immer wieder: Wir wollen freie Menschen sein!
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Hacker. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jonas Geissler, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als jemand, der unmittelbar an der innerdeutschen Grenze aufgewachsen ist, kenne ich den Eisernen Vorhang nur als Kind. Ich bin damit Teil einer letzten Generation, die sich zumindest noch an die DDR und die Teilung beider deutscher Staaten erinnern kann.
Dass es vor dem 3. Oktober bereits einen anderen Tag der deutschen Einheit gegeben hat, habe ich vermutlich selber nur aus Schulbüchern gelernt. Die meisten von uns können sich an den 17. Juni 1953 nicht erinnern. Mitglieder des Deutschen Bundestags, die vor 1953 geboren sind, gibt es zwölf.
Sie müssen mich dabei nicht angucken.
Entschuldigung. Ich habe nur gesehen, dass Sie auch vor 1953 geboren sind. – Insgesamt gibt es vielleicht fünf Mitglieder dieses Hauses, die sich aktiv an den 17. Juni 1953 erinnern können.
Wenn wir heute über dieses Datum reden, sind wir im Jahr 33 nach der Wiedervereinigung. Umso wichtiger ist es, dass wir uns auch im 33. Jahr nach der Wiedervereinigung mit den Inhalten des 17. Juni beschäftigen, ihn richtig einordnen und ihn vor allen Dingen als das begreifen, was er ist: als Beginn einer Freiheitsbewegung in Mittel- und Osteuropa.
Es ist wichtig, dass wir mit dem 17. Juni 1953, so wie es viele in diesem Haus schon getan haben, auch den Ungarn-Aufstand von 1956 nennen, dass wir den Prager Frühling benennen, das jahrzehntelange Ringen der Polen um Freiheit. Und es ist wichtig, dass wir unsere eigene Erinnerungskultur anlässlich dieses Datums überprüfen, dass wir nachjustieren, dass wir uns die Frage stellen: Geben wir jungen Menschen, die mit Sicherheit noch nicht mal die Teilung erlebt haben, heute das Rüstzeug mit, das Ereignis vom 17. Juni und die deutsche Teilung richtig einordnen zu können?
Begreifen wir die DDR als das, was sie war: ein Unrechtsregime? Würdigen wir und wertschätzen wir angemessen die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft?
Und ziehen wir die richtigen Lehren aus unserer gesamtdeutschen Geschichte?
Am Ende sind wir es den Opfern des 17. Juni schuldig, dass wir sie in den Mittelpunkt stellen: morgen, heute und gestern.
Wir sind es den Opfern aber auch schuldig, dass sich ein Unrechtsregime auch an den Grenzen Europas niemals wiederholt. Als Union können wir ganz offen sagen: Wir teilen natürlich die Forderungen, die im Antrag der Ampel formuliert worden sind; aber wir gehen einfach in dem einen oder anderen Punkt einen Schritt weiter.
Ich möchte in dem Zusammenhang auf ein für mich persönlich zentrales Thema eingehen. Es stellen sich die Fragen, ob es vielleicht Menschen gibt, die das Unrechtsregime DDR verklären, und ob wir im Schulunterricht die richtigen Lehren ziehen. Daneben stehen wir auch in der Verantwortung, dass wir die Institutionen, die sich seit mehr als 30 Jahren mit der Aufarbeitung der deutschen Teilung beschäftigen, ordentlich finanzieren und ausstatten.
Deswegen ist es unsere Bitte an Sie, liebe Koalition, dass Sie die geplante Streichung der Selbstbewirtschaftungsmittel beim Haus der Geschichte zurücknehmen. Es geht dabei auch um die Dauerausstellung in der Kulturbrauerei. Es geht dabei um das Zeitgeschichtliche Forum in Leipzig. Es ist gerade in diesen Zeiten wichtiger als jemals zuvor, dass wir diese Projekte weiterhin unterstützen.
Der 17. Juni war ein Tag der Hoffnungslosigkeit. Am Ende haben wir ihn als Tag der Hoffnung verstanden.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Das muss unser gemeinsamer Auftrag sein.
Vielen Dank.
Danke schön, Herr Kollege Geissler. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Detlef Müller, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Aufstand vom 17. Juni 1953 ist vielen Menschen in Deutschland noch immer ein Begriff. Im kollektiven Erinnern steht er aber bei der Betrachtung der deutsch-deutschen Geschichte deutlich hinter dem Mauerbau 1961 und den Ereignissen des Herbstes 1989 zurück.
Klar, man weiß natürlich etwas über die Ereignisse des 17. Juni. Aber warum es zu diesem spontanen Aufstand kam und dass er eben nicht nur auf Ostberlin beschränkt war, ist heute vielen gar nicht mehr bewusst. Spätestens seit 1952 hatten sich die Lebensumstände, hatte sich das tägliche Leben der Menschen in der gesamten DDR massiv verschlechtert.
Die Bodenreform der Landwirtschaft mit Zwangskollektivierungen und mit einer Missernte, die Unterdrückung privater Unternehmen und Handwerker sowie der Versuch der DDR-Führung, vorwiegend in die Schwerindustrie zu investieren, hatten die Versorgungslage in ganz Ostdeutschland auf das Niveau der Nachkriegsjahre zurückversetzt.
Dem Arbeitsmarkt mangelte es an Fachkräften, und durch die Bildung der Kasernierten Volkspolizei wurden diesem noch zusätzlich wertvolle Kräfte entzogen. Den Menschen ging es schlecht. Hunderttausende verließen die DDR Richtung Westen. Die angekündigte Normenerhöhung war hier nur noch der Funke, der das Pulverfass in Brand setzte. Daran änderte auch der eilig von der SED-Führung angekündigte sogenannte Neue Kurs nichts mehr.
Nicht nur in Berlin, auch im Chemiedreieck Halle-Leuna-Bitterfeld, in Leipzig, Magdeburg, Altenburg, Gera, Chemnitz, in insgesamt rund 700 Orten in der ganzen DDR gingen über 1 Million Menschen auf die Straße. Es waren eben nicht nur die Bauarbeiter der Stalinallee aus Ostberlin, sondern auch die Bergleute der Wismut, die Eisenbahner und viele weitere.
Es wurden SED-Kreisleitungen, Verwaltungen, Volkspolizei-Kreisämter, Dienstgebäude des MfS und auch Gefängnisse gestürmt und besetzt. In den Kreisen Niesky und Görlitz beispielsweise wurde für wenige Stunden das SED-Regime faktisch beseitigt.
Niedergeschlagen wurde der Aufstand durch die Ausrufung des Ausnahmezustands in Berlin und durch den Einsatz von 20 000 sowjetischen Soldaten und ihren Panzern. Es wurde geschossen. Und tragischerweise hat der Aufstand vom 17. Juni im Nachgang sogar zur Festigung des DDR-Regimes beigetragen.
Für die SED Führung war der 17. Juni ein Schock. Aber: Die Reihen schlossen sich, die Partei wurde diszipliniert: Justizminister Max Fechner entlassen, Stasichef Wilhelm Zaisser abgesetzt, der Chefredakteur des „Neuen Deutschland“, Rudi Herrnstadt, seiner Funktion entbunden. Ulbricht warf ihnen Fraktionsbildung, Sozialdemokratismus und Versöhnlertum vor. Diese Wortwahl ist übrigens bezeichnend.
Aber zurück zur Ausgangsbeobachtung: Warum nimmt der 17. Juni in der öffentlichen Wahrnehmung nur relativ wenig Raum ein? Immerhin war doch dieser Tag bis 1990 der Tag der deutschen Einheit und gesetzlicher Feiertag in der Bundesrepublik. Zunächst weil es eben ein vornehmlich westdeutscher Feier und Gedenktag war. In der DDR gab es keine Aufarbeitung und keine Erinnerung an die Ereignisse.
Mit 15 habe ich meinen ganzen Mut zusammengenommen und in meiner Schule im Staatsbürgerkundeunterricht nachgefragt, was denn eigentlich an diesem 17. Juni war. Die Antwort war so klar wie erwartbar: eine versuchte Konterrevolution, ein faschistischer Putschversuch, organisiert von amerikanischen Agenten; westliche Provokateure und RIAS hätten den Aufstand gezielt vorbereitet und propagiert – Frau Teuteberg hat es schon angesprochen.
Bitter für mich war, dass ich von meinen eigenen Eltern die nahezu wortgleiche Antwort bekam. Es war halt ein anderes Elternhaus als bei meiner Kollegin Katrin Budde. Und meine Eltern wussten bereits, dass ich in der Schule gefragt hatte.
– Das können Sie stecken lassen. Also, ich kann ja nichts für meine Eltern.
Ich lasse mir von Ihnen meine Geschichte bestimmt nicht vorwerfen.
Das können Sie stecken lassen.
Es ist halt alles ein bisschen komplizierter als das, was Herr Jongen und Herr Frömming aus dem Universitätswissen hier zitieren. Es war alles ein bisschen komplizierter. Und auch die Familien hatten damit Probleme, auch meine Familie hatte Probleme, auch 1989. Wir haben viel diskutiert. Und als dann die Mauer gefallen war, habe ich meine Eltern zwei Jahre gar nicht gesehen; das spielt auch eine Rolle. Die Geschichte ist auf jeden Fall nicht einfach gewesen; aber von Ihnen lasse ich mir das nicht sagen.
Aber später – auch das gehört dazu – erlebte ich, dass in den Arbeitskollektiven und im privaten Raum ganz andere Geschichten über den 17. Juni kursierten. Da erzählten die älteren Kollegen durchaus stolz den Jüngeren von dem Tag, als die Genossen ihr Parteiabzeichen vom Revers genommen und versteckt haben, die Brigade vollständig streikte und gegen Mittag in die Stadt zog.
Es wird von jenen erzählt, die nach dem 17. im Gefängnis gesessen hatten. Aber man schaute sich dabei auch vorsichtig um, ob nicht gerade jemand mithört. Und diese Differenz zwischen der offiziellen Darstellung und den Berichten vom eigenen Erleben derjenigen, die damals dabei waren, prägte, und das nicht nur beim 17. Juni. Deswegen ist diese Diskussion heute, an diesem Tag, und auch morgen so wichtig.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Die AfD-Fraktion hat um eine Kurzintervention für den Kollegen Ziegler gebeten; diese lasse ich zu. – Herr Kollege Ziegler, Sie haben das Wort.
– Diese Bemerkung können Sie sich bitte sparen, wenn ich eine Kurzintervention zulasse.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich muss eine allgemeine Kurzintervention machen, weil diese ganze Debatte hier – das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen – für mich heuchlerisch ist.
Das Entscheidende, das wir hier heute nicht besprechen und das auch Sie nicht besprechen, ist, dass Sie die Menschen von 1953 heute bekämpfen würden. Diese Revolution von damals würden Sie heute bekämpfen; denn das eigentliche Ziel damals war Freiheit. Und Sie alle bekämpfen in allen Bereichen immer wieder die Freiheit.
Wenn ich an die letzten drei Jahre denke, in denen Sie alle – –
Herr Kollege Ziegler, einen ganz kleinen Moment bitte. Ich verwahre mich als sitzungsleitender Präsident dagegen, dass Sie erklären, dass die Mitglieder dieses Hauses die Freiheit bekämpfen.
Ich bitte darum, das wirklich zu beachten. Das sind frei gewählte Abgeordnete eines deutschen Parlamentes wie Sie auch. Wir können uns über alles streiten, aber zu erklären
– Herr Braun, bitte! –, dass die Abgeordneten dieses Hauses die Freiheit bekämpfen würden, ist einfach unerhört.
Sehr geehrter Präsident, ich habe Sie verstanden; unabhängig davon ist das meine persönliche Meinung und meine Erfahrung der letzten drei Jahre.
Wir haben dort oben gesessen auf der sogenannten Seuchentribüne, und Sie haben das alle mitgemacht. Es ist für mich beschämend, wenn Sie das als Freiheit bezeichnen, was in den letzten drei Jahren gelaufen ist. Ich sehe das anders; viele Menschen im Osten sehen das anders. Sie haben Teile des Ostens beschimpft; Sie haben Leute, die in den letzten drei Jahren für ihre Rechte auf die Straße gegangenen sind, ohne Ende beschimpft.
Und Sie erzählen uns hier plötzlich, dass Sie die Freiheit hochhalten? Ich kann das nicht nachvollziehen.
Vielen Dank.
Ich habe noch eine letzte Bemerkung dazu, weil mir das wirklich gegen den Strich geht: Die Tatsache, dass Sie hier so frei reden können, ist eine Dokumentation der Freiheit, die Ihnen dieses Haus gewährt.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Joana Cotar, fraktionslose Abgeordnete.
Herr Präsident! Werte Kollegen! Am 17. Juni 1953 erhob sich das Volk der DDR gegen das politische und wirtschaftliche System. Es war ein freiheitlicher Flächenbrand, der durch die Sowjetarmee brutal niedergeschlagen wurde.
Seitdem ist viel Zeit vergangen, und viele in Deutschland haben verlernt, was Freiheit ist. Sie haben verlernt, dass man Freiheit verteidigen muss – jeden Tag aufs Neue –, dass Freiheit auch immer die Freiheit des Andersdenkenden ist, dass Freiheit Eigenverantwortung bedeutet und dass sie das höchste Gut ist, das wir haben.
Die Coronazeit hat uns gezeigt, wie schnell Bürgerrechte und Freiheit eingeschränkt werden können und wie wenig Skrupel eine Regierung hat, die Grundrechte außer Kraft zu setzen. Man muss den Menschen nur sehr viel Angst machen und ihnen dann erzählen, dass man sie schützen will und dass die Maßnahmen nur zu ihrem Besten sind.
Schon spielt die Mehrheit mit, und das ist zutiefst erschütternd.
Die Freiheit wird heutzutage mit Füßen getreten; sie wird als egoistisch bezeichnet, als banal. Dieses Framing funktioniert im Westen besser als im Osten; denn im Osten unseres Landes haben sich die Menschen die Freiheit hart erkämpft. Dort funktioniert das innere Alarmsystem gerade auch unter politischem Druck.
Ob Coronapolitik,
NetzDG, Heizungshammer, eingeschränkte Meinungsfreiheit, Zwangsgendern, absurde Steuern, Markteingriffe, Begrenzung des Individualverkehrs, der geplante digitale Euro, ja selbst, wenn ich in meinem Garten einen Baum fällen will: Der übergriffige Staat ist überall.
Er nimmt sich immer mehr Macht über die Bürger heraus und degradiert diese zu Untertanen. Den Bürgern wurde das Selbstbewusstsein aberzogen, sich dagegen zu wehren, und wer den Mund aufmacht, wird eingeschüchtert.
Da kommt es schnell zu Hausdurchsuchungen und Schmutzkampagnen.
Bestrafe einen, erziehe Hunderte – funktioniert immer.
Liebe Bürger, die Freiheit ist schnell verloren, aber sehr schwer wieder zu gewinnen. Daher: Seien Sie selbstbewusst! Hinterfragen Sie das, was Sie hören! Lassen Sie sich nicht mehr bevormunden! Und stimmen Sie im Zweifel immer, aber auch wirklich immer für die Freiheit; denn die braucht unser Land heute dringender denn je!
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Philipp Amthor, CDU/CSU.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 17. Juni 1953 ist für uns ein Tag der Trauer, er ist für uns ein Tag der Treue, er ist für uns ein Tag des Mutes und der Hoffnung. – Dieser treffende Satz des früheren Bundeskanzlers Konrad Adenauer gilt bis heute, und ich wünschte, dass ihn auch alle in diesem Hause verstehen würden.
Es muss uns ein gemeinsames nationales Anliegen sein, dass das Gedenken an die mutigen Helden des DDR-Volksaufstandes in unserem Land hochgehalten wird. Es braucht ein Gedenken an die Opfer von Widerstand und Opposition, es braucht eine nationale Würdigung echter Freiheitsbewegung. Ich finde es daher gut, dass wir von der breiten Mitte dieses Hauses, auch wenn wir uns in unseren Anträgen in Nuancen unterscheiden, uns auf diesen Konsens einigen können. Das gilt natürlich für den 70. Jahrestag des Volksaufstandes, aber das muss, wie ich finde, auch jederzeit in unserer Gesellschaft gelten.
Und ich will Ihnen sagen: Bei allen politischen Debatten, die man über tatsächliche oder vermeintliche Missstände in der Gegenwart führen kann, ist es eine intellektuelle Beleidigung für diese eigentlich gelungene Debatte und spricht es von historischer Unkenntnis, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier Parallelen vom Volksaufstand der DDR 1953 zur Gegenwart zu ziehen, so wie das von Teilen dieses Hauses, von der AfD und auch meiner Vorrednerin, versucht wird.
Schauen Sie sich die Dimensionen des 17. Juni 1953 an – sie sind ja schon verschiedentlich geschildert worden –: Über 1 Million Menschen gingen in über 700 Städten in der DDR auf die Straße, natürlich aus sozialen Gründen, aber sie forderten auch den Rücktritt der Regierung, freie Wahlen, die Wiedervereinigung unserer deutschen Nation. Die Antwort war: Es gab mehr als 50 tote Demonstranten durch diktatorisches Unrecht. 18 Menschen wurden zur Abschreckung standrechtlich erschossen. 15 000 Menschen wurden auf Anweisung der SED-Führung von der Staatssicherheit verhaftet und teilweise zu langen Haftstrafen verurteilt. Ich sage für unsere Fraktion ganz klar: Diesen frühen ersten Opfern der Wiedervereinigung, denen leider noch so viele Opfer, Mauertote, Opfer sozialistischer Gewaltherrschaft, gefolgt sind, sind wir es schuldig, dass wir das Gedenken an den DDR-Volksaufstand hochhalten.
Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir in diesem Zusammenhang auch mit vielen Zeitzeugen zu tun haben, Menschen, die unter der SED-Diktatur gelitten haben. Diese Menschen folgen heute dieser Debatte, aber sie werden vor allem auch morgen unserer Gedenkstunde folgen. Es ist wichtig, dass wir ihre Stimmen hochhalten gegen das Vergessen und für das Erinnern; denn es muss uns doch alle beklemmen, in Umfragen zu sehen, dass es 70 Jahre nach diesem schrecklichen Ereignis um die kollektive Erinnerung an den DDR-Volksaufstand gerade in der jüngeren Generation nicht gut bestellt ist. Das muss uns Anlass geben, gemeinsam daran zu arbeiten, in Debatten, aber auch in der Wirklichkeit Mahnmale gegen das Erbe kommunistischer Gewaltherrschaft zu setzen. Das ist unser gemeinsames Anliegen. Dass Sie eigene Punkte aus unserem Antrag aufgenommen haben und Ihren Antrag verbessert haben, ist richtig.
Lassen Sie uns dazu beitragen, dass nicht nur aus Anlass von Gedenktagen dieses Erbe des SED-Unrechts angegangen wird, sondern dass auch in der Realität Konsequenzen folgen. SED-Opferrenten, Härtefallfonds, da muss einiges passieren. Da nehmen wir Sie gerne beim Wort.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Amthor. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Bengt Bergt, SPD-Fraktion.
Moin, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Werte SED-Opferbeauftragte Frau Zupke! Es waren Wut und Verzweiflung, die Bürgerinnen und Bürger der damaligen DDR in den Tagen vor dem 17. Juni vor 70 Jahren auf die Straße getrieben haben. Die Regierung hatte das Ackerland kollektiviert und verstaatlicht, ohne für Maschinen zu sorgen. Dann wurden die Lebensmittel knapp, auch Strom gab es nachts oft nicht. Dann wurden auch noch die Arbeitsnormen, also die erforderliche Arbeitsleistung für den Lohn, erhöht. Es ist aus heutiger Sicht kaum mehr vorstellbar, welchen Mut es gebraucht haben muss, der Wut darüber und der Verzweiflung Ausdruck zu verleihen, aufzubegehren gegen eine Idee, die am 17. Juni ihre Unschuld verlor und ihr wahres Gesicht zeigte. Weg war die Idee des real existierenden Sozialismus, des Arbeiter- und Bauernstaats, und geboren war eine unnachgiebige, brutale Diktatur, die vor nichts zurückgeschreckt hat, um die eigene Ideologie zu wahren und zu verbreiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, lassen Sie mich als in der DDR Geborener meine Bewunderung für diejenigen Menschen zum Ausdruck bringen, die an den Tagen um den 17. Juni 1953 den Mut zum Aufbegehren aufbrachten.
Und lassen Sie uns dabei auch an jene denken, die für diesen Mut mit ihrem Leben zahlen mussten. Sie verdienen unseren allerhöchsten Respekt.
Angesichts ihres Mutes machen mich manche Diskussionen um Demokratie und Meinungsfreiheit heute fassungslos. Wenn auf Demonstrationen heute ertönt, knapp 34 Jahre nach dem Fall der Mauer, in diesem Land könne man seine Meinung nicht sagen, man dürfe nicht demonstrieren, in diesem Land herrsche eine Diktatur, während man seine Meinung äußert, während man sein Demonstrationsrecht wahrnimmt und während Menschen bei freien und geheimen Wahlen sogar einer Partei mit Faschisten ihre Stimme geben dürfen, kann ich nur sagen: Das ist falsch. Das ist eine Verhöhnung jener Menschen, die vor 70 Jahren alles riskiert haben für Freiheit, Menschlichkeit und Perspektiven.
Meine Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, wir leben heute in einem der liberalsten, demokratischsten Länder der Erde, und darauf können wir gemeinsam stolz sein. Ich möchte meine Rede deshalb auch dafür nutzen, Opfer des Regimes in den Fokus zu rücken. Vielen jungen Menschen sind die Zeiten nicht mehr bewusst. Sie bekommen Anekdoten erzählt, einen „Schlag aus der Jugend“, meistens mit einem Schmunzeln. Die DDR war ja nicht nur ein Staat von Inhaftierungen, Verbannung und Folter. Viele kamen klar – hatten keine Wahl, kamen ja nicht raus. Ich verstehe auch diejenigen, die die DDR verklären, ging es ihnen ja oft in der DDR besser als in den Zeiten danach.
Ich bin 41 Jahre alt. Ich bin in Brandenburg geboren und in Sachsen-Anhalt aufgewachsen. Viele der Schicksale von Menschen, die noch heute unter den Folgen des Regimes leiden, darf ich im Petitionsausschuss für die SPD begleiten. Es sind berührende Schicksale von Menschen, die verfolgt wurden, denen die Träume genommen wurden, weil sie die falsche Meinung hatten oder weil sie einfach frei sein wollten. Den jungen Menschen von heute möchte ich gerne sagen: Ihr müsst nicht alles an diesem Staat lieben; es ist auch nicht alles in Ordnung in Deutschland, in der Bundesrepublik. Aber wisst zu schätzen, was dieser Staat euch bietet! Sagt eure Meinung! Demonstriert für eure Überzeugungen! Seid frei, und reist in andere Länder! Nutzt eure Chancen! Nutzt eure Freiheit! Lasst uns hier zusammenstehen als Demokratinnen und Demokraten!
In diesem Sinne: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Bergt. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/7202 mit dem Titel „70 Jahre Volksaufstand vom 17. Juni 1953“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU. Wer enthält sich? – AfD und Linke. Damit ist der Antrag angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/7188 mit dem Titel „70. Jahrestag des DDR-Volksaufstandes am 17. Juni 1953 – Gedenken an Opfer von Widerstand und Opposition – Würdigung von Freiheitbewegungen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die regierungstragenden Fraktionen und Die Linke. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Dann ist dieser Antrag abgelehnt.