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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1033

1033. Sitzung

Freitag, 12. Mai 2023Berlin 09:33 – 13:32 Uhr Nächste Sitzung: 16.06.2023
60
Tagesordnungspunkte
25
Reden
+ 10 Erklärungen zu Protokoll
32.405
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
5.440
Baden-Württemberg
3.738
Bayern
3.303
Hessen
2.403
Niedersachsen
2.060
Brandenburg
1.793
Sachsen-Anhalt
1.758
Thüringen
1.452
Mecklenburg-Vorpommern
1.097
Nordrhein-Westfalen
805
Bremen
745
BMBF
575
Sachsen
500
BMJ
205
BMAS
201
Schleswig-Holstein
21

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    23
  • Zustimmung
    16
  • Sonstiges
    10
  • Überweisung
    4
  • Kein Antrag (Art. 77)
    4
  • Annahme
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts
    3 Beiträge · 1.769 Wörter Zustimmung
  2. TOP 2
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes
    Zustimmung
  3. TOP 3
  4. TOP 4
    Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt
    Zustimmung
  7. TOP 7
    Gesetz zur Änderung des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Geschlechtergerechtigkeit am Arbeitsmarkt
    Sonstiges
  9. TOP 9
  10. TOP 10
    Entschließung des Bundesrates „Stärkung der Beteiligung der Länder bei Aufnahmezusagen des Bundes nach § 23 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes“
    Sonstiges
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
    Stellungnahme
  13. TOP 13
    Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts
    Stellungnahme
  14. TOP 14
    Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes
    Stellungnahme
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
    2 Beiträge · 1.539 Wörter Stellungnahme
  18. TOP 18
    Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens
    Stellungnahme
  19. TOP 19
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Gesetz zur Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes und des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes
    Sonstiges
  22. TOP 22
    Gesetz zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze
    Sonstiges
  24. TOP 24
    Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes
    Stellungnahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments
    Sonstiges
  27. TOP 27
    Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Januar 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über die Deutsche Schule in Belgrad
    Sonstiges
  28. TOP 28
    Gesetz zu dem Protokoll vom 29. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 21. Februar 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Sonstiges
  29. TOP 29
    Gesetz zu dem Protokoll vom 30. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 22. Juli 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Sonstiges
  30. TOP 30
    Gesetz zu dem Protokoll vom 21. Juli 2022 zur Änderung des Abkommens vom 25. Januar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Sonstiges
  31. TOP 31
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom [xxxx] zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 575/2013 und (EU) 2017/1131 im Hinblick auf Maßnahmen zur Minderung übermäßiger Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien aus Drittstaaten und zur Steigerung der Effizienz der Clearingmärkte der Union COM(2022) 697 final; Ratsdok. 15888/22
  32. TOP 32
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, der Richtlinie 2006/118/EG zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung und der Richtlinie 2008/105/EG über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik COM(2022) 540 final; Ratsdok. 14265/22
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuervorschriften für das digitale Zeitalter COM(2022) 701 final; Ratsdok. 15841/22
  34. TOP 34
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2019/904 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 94/62/EG COM(2022) 677 final; Ratsdok. 15581/22
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1009 im Hinblick auf die digitale Kennzeichnung von EU-Düngeprodukten COM(2023) 98 final; Ratsdok. 6896/23
    Stellungnahme
  38. TOP 38
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinien (EU) 2019/771 und (EU) 2020/1828 COM(2023) 155 final; Ratsdok. 7767/23
    Stellungnahme
  39. TOP 39
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 im Hinblick auf die Verschärfung der CO2- Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge und die Einbeziehung von Meldepflichten sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/956 COM(2023) 88 final; Ratsdok. 6539/23
    Stellungnahme
  40. TOP 40
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung und Marktüberwachung von nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten, die auf öffentlichen Straßen verkehren, und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 COM(2023) 178 final; Ratsdok. 7992/23
    Stellungnahme
  41. TOP 41
  42. TOP 42
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Konferenz zur Zukunft Europas – Von der Vision zu konkreten Maßnahmen COM(2022) 404 final
    Stellungnahme
  43. TOP 43
    Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen (UNV) über die Errichtung eines Büros des Gemeinsamen Programms der Vereinten Nationen für HIV/Aids (UNAIDS) in Bonn
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe 2021“ (Aufbauhilfeverordnung 2021 – AufbhV 2021)
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Erste Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Dritte Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Vierte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
    Zustimmung
  48. TOP 48
    Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen
    Zustimmung
  49. TOP 49
    Eisenbahn-Verkehrsverordnung (EVO)
    Zustimmung
  50. TOP 50
    Verordnung zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage über eine Zweigniederlassung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage in Bonn
    Zustimmung
  51. TOP 51
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Medizinprodukterechts (Medizinprodukterecht-Durchführungsvorschrift – MPRVwV)
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe „Digitale Bildung: Lernen, Lehren und Beurteilen“ im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zu einem strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung mit Blick auf den europäischen Bildungsraum und darüber hinaus (2021–2030) („ET 2030“)
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Niedersachen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  55. TOP 55
    Entschließung des Bundesrates „Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums“
    Überweisung
  56. TOP 56
  57. TOP 57
  58. TOP 58
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
  59. TOP 59
  60. TOP 60
    Entschließung des Bundesrates „Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes“
    Überweisung
TOP 3 · Drucksache 160/23

Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG

Präsident Dr. Peter Tschentscher

Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (Drucksache 160/23) Hierzu gibt es eine Wortmeldung von Herrn Ministerpräsident Haseloff aus Sachsen-Anhalt.

RH
Dr. Reiner Haseloff Sachsen-Anhalt
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich könnte es mir einfach und auch kurz machen, indem ich auf die Protokollerklärung des Landes Mecklenburg-Vorpommern verweise. Ich will das aber durch einige Bemerkungen noch untermalen und untersetzen, um zum Ausdruck zu bringen, dass es sich hier nicht um eine parteipolitische Aussage meinerseits handelt, sondern um eine grundsätzliche Aussage. Dieses Gesetz ist schlecht, dieses Gesetz ist falsch, und dieses Gesetz schadet unserer parlamentarischen und generell unserer Demokratie. Das hat seine Gründe.

Die Demokratie lebt davon, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserer Bundesrepublik Deutschland und in unseren Bundesländern in der Lage sind, zumindest in bestimmten zeitlichen Abständen ein klares Votum für Personen und für Parteien abzugeben, um unsere Demokratie regierungsfähig und damit auch stabil zu halten. Das wird mit diesem Gesetz eingeschränkt. Es wird Regionen geben, die keinen Direktkandidaten, keine Direktkandidatin mehr sicher im Parlament haben werden, obwohl dieser oder diese den Wahlkreis gewonnen hat.

Es wird gerade im ländlichen Raum oder dort, wo es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Parteien gibt, Mechanismen geben, die bestimmte Bereiche ausschließen von der parlamentarischen Gesetzgebungsmöglichkeit und damit auch von einer demokratischen Mitwirkung. Das ist ein fatales Zeichen für unsere Bürgerinnen und Bürger, gerade in den Regionen, wo das erwartbar ist. Darauf bezieht sich zum Beispiel die Protokollerklärung Mecklenburg-Vorpommerns, wo der ländliche Raum ähnlich strukturiert ist wie in Sachsen-Anhalt, aber auch in vielen anderen Bundesländern.

Wie soll man junge Menschen dazu bringen, sich zur Wahl zu stellen, wenn nicht klar ist, dass sie, wenn sie gewonnen haben – auch mit Ressourceneinsatz –, dann auch wirklich im Parlament sind? Dass es eine Umverteilung gibt und dass wir hier möglicherweise – und das sage ich bewusst als ostdeutscher Ministerpräsident – faktisch in gewisser Weise ein Konjunkturprogramm für die AfD gestartet haben, kann so nicht sein.

Wer sich die aktuellen Analysen zum deutschlandweiten Wählerpotenzial für die AfD ansieht – inklusive der alten Bundesländer zwischen 25 und 27 Prozent –, der weiß, dass das zum Beispiel gerade in Großstädten bestimmter Regionen Deutschlands, auch der alten Bundesländer, höchst problematisch ist, wenn es darum geht, dass Wählerinnen und Wähler mit ihrer Entscheidung für bestimmte Personen und damit Parteien über das Direktmandat versuchen, die demokratische Mitte politisch stabil zu halten und die Regierungsfähigkeit im Parlament zu sichern.

Vor diesem Hintergrund ist mein dringender Appell, vonseiten des Bundes noch mal Überlegungen anzustellen, unabhängig davon, wie schwierig das Verfahren wäre, wie das korrigiert werden könnte. Ich bin mir ziemlich sicher, dass zumindest das Bundesverfassungsgericht hier korrigierend eingreifen wird, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass das durchgehen wird, zumal es andere Möglichkeiten gegeben hätte, zum Beispiel durch die Ausweitung der entsprechenden Wahlkreise, um das System der Erst- und Zweitstimmen mit unmittelbarer Wirkung und Kausalkette entsprechend sicherzustellen.

Dass es mit diesem Gesetz, wenn es denn zur Wirkung kommt, in unserer zukünftigen parlamentarischen Demokratie Defizite geben wird, das ist in Teilen – so wird zumindest in meinem Umfeld, in dem ich jetzt gerade unterwegs war, gemutmaßt – ja auch im Bundestag angekommen. Deswegen diskutiert man möglicherweise auch über einen Bürgerrat, um genau dieses Defizit abzustellen, nur mit dem Geschmäckle verbunden, dass nicht mehr der über das Direktmandat gewählte Abgeordnete im parlamentarischen Geschäft unterwegs ist, sondern man dann möglicherweise politisch genehme Personen aussucht, um die Lücke für die Regionen zu füllen, die leer ausgegangen sind.

Ich will das hier nur mal in den Raum stellen, weil mir das so wortwörtlich angetragen wurde im Sinne dessen: Was soll ein Bürgerrat in einer parlamentarischen Demokratie? Wenn wir dieses Gesetz hier durchlassen, dann wird das System, das das Grundgesetz letztendlich fundiert und dem wir 1990 bewusst beigetreten sind, auf einen Weg gebracht wird, von dem ich sage: Das ist nicht mehr die Attraktivität, die wir kennen und die wir erlebt haben.

– Deswegen warne ich noch mal dringend und will das wenigstens zu Protokoll gegeben haben, dass wir jetzt an einer Weggabelung stehen, an der sich Deutschland entscheiden muss, ob es weiterhin auf unser bewährtes System setzt oder auf der anderen Seite Risiken eingeht, die wir möglicherweise nie wieder einfangen können. – Herzlichen Dank!

Präsident Dr. Peter Tschentscher

Vielen Dank! – Das Wort hat nun Herr Ministerpräsident Söder, Bayern.

MS
#

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte daran anknüpfen. Den Bundestag zu verkleinern, ist sicher lohnenswert. Aber dieses Gesetz ist der absolut falsche Weg und wird am Ende zu Spaltungen führen und Millionen Menschen von der Mitwirkung ausschließen. Das Ziel, den Bundestag zu verkleinern, wäre übrigens noch glaubwürdiger, wenn man nicht parallel Tausende von Stellen für neue Beamtinnen und Beamten schafft. Denn etwas zu verkleinern, um zu sparen, wird dann glaubwürdiger, wenn man nicht Parallelstrukturen aufbaut, die immens teuer sind. „Mehr Demokraten statt Bürokraten“ wäre ein lohnendes Prinzip. Das Gesetz bewirkt aber genau das Gegenteil.

Es ist ein massiver Eingriff in die Föderalstruktur Deutschlands, und es verletzt fundamentale demokratische Prinzipien. Sogar Altbundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der ein großer Anhänger einer Verkleinerung des Deutschen Bundestages ist, sagte, dass diese Reform grob verfassungswidrig sei. Noch nie – und das ist eine politische Vorbemerkung – hat es das gegeben, dass sich eine Mehrheit im Bundestag allein eine weitere Mehrheit in der Zukunft verschaffen wollte, um andere an dieser Stelle auszugrenzen. Darauf liegt definitiv kein Segen. Das Gesetz hat das Potenzial zur Spaltung.

Kollege Haseloff hat es angesprochen: Ein großer Teil von süddeutschen und ostdeutschen Wählerinnen und Wählern könnte von der Repräsentanz im Parlament einfach abgeschnitten werden. Über die redet man nicht. Es könnte dazu führen, dass ganze Oppositionsparteien, vielleicht, weil sie einem nicht so genehm sind, nicht mehr in den Deutschen Bundestag kommen. Man muss Parteien und Länder nicht mögen, man muss auch Regionen nicht mögen. Aber ihnen durch das Wahlrecht die Chance zur Mitwirkung zu verwehren, ist ein neues und aus unserer Sicht falsches Prinzip. Es wird die Demokratie verletzt. Wir haben Erst- und Zweitstimme.

Wozu macht eigentlich die Erststimme Sinn, wenn sie gar keine Wirkung mehr hat? Es heißt ja auch nicht mehr „Wahl“, sondern „Zuteilung“. Nennen wir das, was da stattfinden soll, künftig nicht mehr Bundestagswahl, sondern Bundestagszuteilung? Menschen gehen wählen. Sie wählen mit der Erststimme ihren Kandidaten – nicht eine anonyme Liste, sondern ihren Kandidaten oder ihre Kandidatin –, den sie schätzen und dem sie vertrauen.

Wir haben in ganz Deutschland immer wieder spannende Ergebnisse, wo es Repräsentanten entgegen der Parteientendenz vor Ort durch ihre Glaubwürdigkeit, durch ihr Engagement, durch ihren Einsatz schaffen können, selbstständig, mit eigener Kraft und Glaubwürdigkeit gewählt zu werden. Dies spielt künftig keine Rolle mehr. Der Wählerwille wird ignoriert. Stell dir vor, es ist Wahl und es macht überhaupt keinen Sinn. Es ist eine Entwertung der Erststimme und de facto eine Art Wählertäuschung; denn du wählst jemanden, den du nicht bekommst. Zu was wird das führen? Zu mehr Motivation? Zu mehr Bürgernähe? Zu mehr Beteiligung an der Wahl? Oder dann doch letztlich Enthaltung?

Die Abschaffung der Grundmandatsklausel, die auf den letzten Metern nachgeschoben wurde, stellt erkennbar den Versuch dar, Parteien und Regionen zu benachteiligen. Einige Vertreter der daran beteiligten Parteien haben gesagt, sie seien von manchen Ländern genervt, sie nerve der Sonderstatus mancher Parteien, damit müsse jetzt mal Schluss sein. Wenn man die Protokolle der Sitzungen des Deutschen Bundestags für die Verfassungsgerichte zusammenfasst, ergibt das gutes Material für die Verfassungsrichterinnen und -richter. Das bedeutet, wenn man es zu Ende denkt, für das Beispiel CSU: Das letzte Mal 45 Wahlkreise von 46 Wahlkreisen gewonnen, und im 46. Wahlkreis fehlten wenige Stimmen.

Bei einem Gesamtwahlergebnis, das für uns überraschend nicht optimal war, aber immer noch 45 von 46! Würde man das zugrunde legen und um 1 Prozent bis 2 Prozent hin und her verschieben, wären fast 45 oder 46 direkt gewählte Abgeordnete nicht vertreten. Millionen von Wählerstimmen würden einfach unter den Tisch fallen. Seit 1868, noch im Zollparlament, Vorläufer des Reiches, waren regionale Vertreter, regionale Parteien aus Bayern in allen Gremien in Berlin und auch in Weimar und dann in Bonn und wieder in Berlin vertreten. Dies wäre das erste Mal, dass an der Stelle ein solcher Stecker gezogen wird.

Und das besonders Absurde ist: Nehmen wir an, so ein Fall käme zum Tragen und es wäre tatsächlich so, dass ein Bundesland wegfiele, dann kämen ja nicht einmal Abgeordnete aus dem jeweiligen Bundesland als Ersatz. Es würde nicht zwangsläufig bedeuten, dass statt eines CSU-Abgeordneten dann ein Münchner SPD-Abgeordneter, ein Oberpfälzer Grüner oder ein fränkischer FDPler, sofern es einen gibt, zum Zuge kämen. Vielmehr werden diese Mandate auch aus den anderen Bundesländern besetzt.

So sehr ich alle Kolleginnen und Kollegen schätze und so sehr das Argument stimmt, man sei doch auf das Grundgesetz verpflichtet: Es ist eine absurde Idee, das Bundesstaatsprinzip so auszuhebeln und zu sagen, irgendjemand aus einem anderen Bundesland, aus dem Sauerland oder aus anderen Teilen Nordrhein-Westfalens, aus Schleswig-Holstein würde den Alpenraum genauso engagiert vertreten. Das ist eine absurde Idee, die ehrlicherweise nur aus besonders absurden Gedanken folgen kann. Wenn ich das noch ansprechen darf: Ich bin nun wirklich kein Anhänger der Linkspartei. Meine politische Vita gibt das eindeutig nicht her.

Aber auf diesem Weg einer großen Zahl von Wählern zu sagen: „Eure Stimme, eure Meinung, eure Gedanken zählen gar nichts“, treibt Regionen, gerade in den neuen Ländern, möglicherweise in Ecken hinein – Reiner Haseloff hat das sehr gut dargestellt –, in denen wir sie alle nicht haben wollen. Insofern: Das Gesetz ist politisch falsch. Es bringt auch nicht den Ertrag, dass die Bürgerinnen und Bürger sagen: Super, der Bundestag wird kleiner! – Ganz Deutschland diskutiert nur über die Frage: Steckt hinter dem möglicherweise gut gemeinten Motiv, den Bundestag zu verkleinern, nicht ein anderes, nämlich machttaktische Aspekte? Der Eindruck ist eindeutig: Dieses Gesetz ist verfassungswidrig.

Namhafte Verfassungsrechtler haben das gesagt. Das Gesetz spaltet Deutschland. Und man kann sagen: Ganze Regionen werden benachteiligt und ausgegrenzt, weil einige glauben, dadurch ihre Mehrheit in Zukunft besser sichern zu können. Ich kann nur dringend raten, heute den Vermittlungsausschuss anzurufen und noch mal innezuhalten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie gesagt: Das ist einmalig in der Nachkriegsgeschichte, dass sich eine Mehrheit bewusst zusammenschließt, ihre Macht ausnutzt und etwas durchdrückt, um andere aus dem Parlament zu bringen oder zu schwächen. Noch einmal: Darauf liegt kein Segen. Das wird nicht funktionieren.

Es wird übrigens auch dazu führen, dass das Wahlrecht künftig immer zu Beginn einer jeden neuen Regierungsperiode ein Thema wird. Ob das im Sinne der Demokratie ist, dass wir jedes Mal solche Debatten haben, ist fragwürdig. Wir haben übrigens gemeinsam kritisiert, dass sich in den USA die jeweilige Mehrheit neue Wahlkreise zimmert, dass die jeweilige Mehrheit versucht, sich irgendeinen taktischen Vorteil zu verschaffen. Das beschädigt das Ansehen der Demokratie, das verletzt die Glaubwürdigkeit der Demokratie.

Und gerade extreme Kräfte, die fragen: „Was bringt diese Demokratie?“, können mit breiter Brust ein hervorragendes Beispiel sehen, dass es uns Demokraten offenkundig nicht gelingt, ein demokratisch faires Wahlrecht zu machen. Darum ist das einfach falsch, verfassungswidrig. Und wenn der Vermittlungsausschuss nicht angerufen wird: Wir werden dagegen klagen als Freistaat Bayern, und dann wird man sehen, was herauskommt. Aber es ist ein schwerer Schaden für Deutschland. Überlegen Sie es sich noch mal! Kehren Sie um! Sie erreichen damit keinen Vorteil, sondern am Ende nur einen Nachteil für uns alle. – Vielen Dank!

Präsident Dr. Peter Tschentscher

Es gibt noch eine Erklärung zu Protokoll1 von Frau Ministerpräsidentin Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern). – Ansonsten liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Bayern hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel der Aufhebung des Gesetzes beantragt. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Minderheit. Damit hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 16:

MS
Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern · Erklärung zu Protokoll
#

Die mit der vorliegenden Reform des Wahlrechtes verbundene Möglichkeit, dass ein Direktkandidat mit einer Mehrheit der Erststimmen kein Mandat im Deutschen Bundestag erhalten könnte, ist aus Sicht Mecklenburg-Vorpommerns nicht vermittelbar. Diese Regelung benachteiligt insbesondere einzelne Länder, darunter Mecklenburg-Vorpommern, in denen die Wahlergebnisse der Parteien relativ dicht beieinanderliegen, es also keine deutlichen Abstände zwischen dem Wahlsieger und den Nächstplatzierten gibt.

Die ungleiche Behandlung der Erststimmen lässt Zweifel daran aufkommen, ob diese Regelung mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Wahlrechtsgleichheit (Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes) vereinbar ist. Auch der Entfall der Grundmandatsklausel wird nicht als angemessenes Instrument angesehen, um das Ziel einer Verkleinerung des Deutschen Bundestages zu erreichen. Aus Sicht Mecklenburg-Vorpommerns wäre die Umsetzung der 2021 beschlossenen Reform des Wahlrechts für die Bundestagswahl 2025 abzuwarten gewesen. Eine Neuregelung ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht geboten.