Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Die nachfolgende Unterrichtung soll an die aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden:
Unterrichtung durch die Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts –…
Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band stärken – Tag des Grundgesetzes am 23. Mai als Gedenktag aufwerten
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 5:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der ersten Rednerin für die Unionsfraktion, der Kollegin Andrea Lindholz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärte am 23. Mai letzten Jahres, dass wir uns in Deutschland doch zumindest auf einen Patriotismus sollten einigen können, und zwar den Verfassungspatriotismus;
denn mit dem Grundgesetz hätten wir eine Verfassung, für die wir dankbar sein können, auf die wir stolz sein können. Er gratulierte dem Grundgesetz in einem anderthalbminütigen Videostatement zum Geburtstag. Eineinhalb Minuten werden in der „Tagesschau“ übrigens auch benötigt, um die Lottozahlen zu verlesen.
Und wie sah jetzt in diesem Jahr die feierliche Würdigung des Fundamentes unserer Demokratie und des Garanten unserer Grundrechte aus? Der gestrige Festakt zum Tag des Grundgesetzes wurde erstmals durch die Bundeszentrale für politische Bildung in dem von Bertolt Brecht gegründeten Berliner Theater organisiert. Bundesinnenministerin Faeser hielt ein Grußwort, und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nahm an einem Bühnengespräch zum Thema „Unser Engagement für eine vielfältige Gesellschaft“ teil.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, jeder Staat braucht politische Symbole, und er braucht Rituale, die den Bürgerinnen und Bürgern Identifikationsmöglichkeiten bieten und auch ein Zusammengehörigkeitsgefühl stiften.
Es hat sich bereits in den letzten Jahren gezeigt, dass die Formate zum 23. Mai, wie etwa Kaffeetafeln im Schloss Bellevue, kaum öffentliches Interesse hervorgerufen haben und damit diesem Verfassungsjubiläum auch nicht angemessen sind.
Wir wollen deshalb den Tag des Grundgesetzes als Gedenktag mit einer Großveranstaltung aller deutschen Verfassungsorgane aufwerten. Wir wollen mit einem Bundesprogramm „Patriotismus“ dazu beitragen, dass die Berliner Republik ihre gebührende Form der Repräsentation unseres Staates findet.
Wie dringend das notwendig ist, zeigte auch kürzlich erst der Besuch von König Charles III. hier in Berlin. Die „Berliner Zeitung“ listete minutiös alle Peinlichkeiten auf; denn protokollmäßig schien man hier bei uns nicht nur überfordert zu sein, sondern präsentierte man sich zudem, so zumindest die Autoren, wie ein Entwicklungsland. Das, meine Damen und Herren, dürfen wir so nicht weiter zulassen.
Mit unserem Antrag wollen wir daher auch eine weitere, grundlegende Debatte anstoßen. Wollen wir Deutsche uns im 21. Jahrhundert selbst überhaupt noch als Nation verstehen?
An einer Antwort hierauf hat sich bereits 2010 der damalige Vorsitzende der Landtagsfraktion der Grünen in Schleswig-Holstein versucht. Wir erinnern uns: Es war Robert Habeck, der in seinem Buch „Patriotismus: Ein linkes Plädoyer“ behauptete – und zwar allen Ernstes –, dass die Deutschlandfahnen der Fußball-WM 2006 nicht etwa signalisiert haben, dass wir ein Volk sind, sondern dass wir Fans sind. Er bekannte darin offen, dass er mit Deutschland eigentlich nichts anzufangen wisse, und er wisse es auch bis heute nicht. Sein progressives Weltbild gipfelte in der Aussage, es sei möglich, eine Art von Patriotismus zu entwickeln, der letztendlich Deutschland gar nicht brauche.
Der Versuch Habecks, damit den deutschen Linken den Patriotismus schmackhaft zu machen, und die Politik des jetzigen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck sind leider in sich auch noch stimmig. Sie gehen nämlich völlig an der Realität in unserem Land vorbei.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass Grundgesetz und Patriotismus in der Zeitenwende starke Potenziale zum Wohl von Staat und Gesellschaft entfalten können. Wir wollen, dass der Reichstag als parlamentarisches Zentrum patriotischer Selbstvergewisserung gestärkt wird. Hierher gehören Portraits bedeutender Parlamentarier und Bilder der deutschen Nationalgeschichte, die auch zeigen, auf welchen Traditionen unsere heutige Demokratie beruht.
Das könnte insbesondere auch für die jungen Kolleginnen und Kollegen der Grünen sehr gut sein, wie wir gerade anlässlich eines Geschichtsquiz im ZDF eindrucksvoll belegt bekommen haben. Vielleicht weiß man danach auch, wer denn eigentlich Bismarck war.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Schriftsteller Romain Gary hat die Unterscheidung zwischen Patriotismus und Nationalismus – das wird ja oft diskutiert – ganz gut auf den Punkt gebracht: „Patriotismus ist Liebe zu den Seinen; Nationalismus ist Hass auf die anderen“. Deswegen wollen wir mit unserem Antrag Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band stärken, und wir wollen den Tag des Grundgesetzes, den 23. Mai, als Gedenktag aufwerten.
Ich bitte Sie daher um Unterstützung für unseren Antrag.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dunja Kreiser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Jung geblieben ist sie, unsere Verfassung. Auch in ihrem 75. Lebensjahr überzeugt sie durch ihre Unaufgeregtheit und ihre wenigstens ursprünglich wunderbar präzise, schlanke Form: „Eigentum verpflichtet“, „Frauen und Männer sind gleichberechtigt“ und, allem vorangestellt, „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.
Der Mensch steht unserer nun gesamtdeutschen Verfassung voran. Erst dann, danach folgt der Staat, folgen die Institutionen des Staates. Die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger wurden gleich am Anfang formuliert. Meine Damen und Herren, was hat das denn bitte mit Patriotismus zu tun?
Patriotismus, das ist die Liebe zum Vaterland. Aber es gibt viele Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die unsere Verfassung schätzen und leben, obwohl Deutschland nicht ihr Vaterland ist.
Über Verfassungspatriotismus können wir debattieren; denn genau diesen sollten wir jeden Tag, jede Woche, jedes Jahr leben, 24/7. Das ist unsere Grund-DNA als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – auch zu 160 Jahre SPD.
Ein Blick in die Protokolle der Beratungen des Parlamentarischen Rates damals zeigt das Ringen und Streiten um Formulierungen einzelner Punkte nach zwölf Jahren NS-Diktatur – allerdings in einem konstruktiven Ton, in einer an der Sache orientierten Debatte und in durchaus auch geistreichen Diskussionen, nicht diskreditierend, wie wir es heute leider allzu oft erleben, Frau Lindholz.
Sehr geehrte Damen und Herren, 74 Jahre nach der Verkündung des Grundgesetzes kann ich in dem Antrag der Union von Nummer 1 bis Nummer 3 Buchstabe k. nur eines sehen: Es geht um Polemik. – Der Mensch steht nicht im Vordergrund, und das wäre so wichtig.
Der Juristin und Sozialdemokratin Elisabeth Selbert verdanken wir das klare Bekenntnis zur Gleichberechtigung in unserem Grundgesetz. Gerade mal 4 Frauen von insgesamt 65 Mitgliedern des Parlamentarischen Rates durften das Gesetz mitgestalten. Selberts Antrag wurde mehrfach abgelehnt. So initiierte sie einen öffentlichen Protest, der durch wäschekörbeweise Post nach Bonn von Frauen aus der ganzen Republik unterstützt wurde. Zusammen mit Friederike Nadig, SPD, Helene Weber, CDU, und Helene Wessel, Deutsche Zentrumspartei, hat sie Großes geschaffen. Ein Andenken an diese vier Frauen sollte uns gleichzeitig Ansporn sein, die Gleichberechtigung endlich und in allen Bereichen unseres Lebens umzusetzen und Realität werden zu lassen.
Und da nützt ein verbindendes Band gar nichts. Da würden endlich gleicher Lohn für gleiche Arbeit und mehr Frauen in Parlamenten helfen, verehrte Union.
Lassen Sie mich zum Schluss, Frau Präsidentin, noch einen wichtigen Aspekt anmerken. In der nächsten Woche jährt sich der Brandanschlag in Solingen zum 30. Mal. Am frühen Morgen des 29. Mai 1993 sind dem Brandanschlag 5 Menschen zum Opfer gefallen; 17 weitere Menschen wurden schwer verletzt. Dieser Anschlag hatte einen rechtsradikalen Hintergrund, wie leider viele andere Anschläge dieser fürchterlichen Art. Er steht symbolisch für die fürchterlichen ausländerfeindlichen Verbrechen in unserem Land. Damals war übrigens das Asylrecht drei Tage zuvor im Bundestag geändert worden.
Es ist daher umso wichtiger, sich täglich für unser Grundgesetz einzusetzen und unsere darin benannten Werte mit Leben zu füllen. Da nützt es auf jeden Fall nicht, ein „Bundesprogramm Patriotismus“ zu schnüren
und im gleichen Atemzug den Alltagsrassismus par excellence zu bedienen und von kleinen Paschas zu reden.
Ich würde mich schon darüber freuen, wenn Sie die Gesetzgebung wie die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts unterstützen würden. Heute ist der 24. Mai, einer von 365 Feiertagen im Jahr für unser Grundgesetz.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Christian Wirth.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Eins vorab: Vieles im vorliegenden Antrag der Union finden wir gut.
Unser Grundgesetz ist zweifellos eine großartige Errungenschaft, auf die wir alle stolz sein können. Und der Weg dorthin war schwer, wie ein kurzer Blick in die Geschichte zeigt.
Bereits 1817 zogen Hunderte Burschenschafter von vielen deutschen Universitäten auf die Wartburg bei Eisenach. Unter dem Wahlspruch „Ehre, Freiheit, Vaterland“ forderten sie ein Ende der deutschen Kleinstaaterei und verfassungsrechtlich garantierte Freiheitsrechte. Der Jenaer Professor Heinrich Luden fasste im Anschluss an das Wartburgfest die Forderungen zusammen, von denen uns viele bekannt vorkommen: die Gleichheit vor dem Gesetz, Sicherheit der Person und des Eigentums, Rede- und Pressefreiheit und einiges mehr.
Die Formulierungen von 1817 gingen teilweise wortgleich in die Paulskirchenverfassung, später in die Weimarer Verfassung und 1949 in unser Grundgesetz über – im Übrigen auch in die Verfassung der Republik Österreich.
Auch die Schattenseiten unserer Geschichte haben das Grundgesetz geprägt. Blickt man in die Verfassung anderer Staaten, so sieht man: Sie beginnen meistens mit nüchtern formulierten Bestimmungen zur Staatsform: Frankreich ist eine unteilbare, laizistische, demokratische und soziale Republik. Österreich ist eine demokratische Republik und ein Bundesstaat.
Bei uns ist es anders. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“,
heißt es in Artikel 1 unseres Grundgesetzes.
Unsere Verfassung beginnt aus gutem Grund mit einer Folge von Abwehrrechten des Bürgers gegenüber dem Staat. Der „Tag des Grundgesetzes“ ist sicherlich ein Grund, zu feiern und vor allem zu gedenken, welche Intention die Verfasser unseres Grundgesetzes mit ihren Formulierungen im Sinn hatten. Nur allzu oft werden heutzutage Grundsätze zeitgeistig uminterpretiert – von leider vielen hier im Hause, aber auch von Behörden, die ihrem Namen nach vorgeben, diese Verfassung zu schützen.
Das Anliegen des Unionsantrages ist gut. Patriotismus trägt, wie Sie schreiben, zum Erhalt und zur Stabilisierung des Gemeinwesens durch Identifikation der Bürger mit ihrem Staat bei. Ein bisschen mehr Mut hätte man von der Union dennoch erwarten können. Patriotismus wird sicherlich nicht allein durch unsere Rechts- und Verfassungsordnung geweckt, so wichtig und gut sie auch sein mögen.
Reiner Verfassungspatriotismus wird unserer Kultur nicht gerecht. Es bedarf zusätzlich weiterer Identifikationsmerkmale. Neben den auch von der Union aufgeführten deutschen Staatssymbolen wie unseren Farben Schwarz-Rot-Gold und dem „Lied der Deutschen“ sind es doch emotionale Dinge, die uns einen: unsere Kultur mit all ihren Facetten, unsere gemeinsame Geschichte mit ihren Licht- und auch Schattenseiten und natürlich unsere schöne deutsche Sprache.
Diese Punkte sind es doch vor allem, die uns zusammenschweißen, und diese sollten auch stärker gepflegt werden. Leider passiert oft das Gegenteil. Von der Verhunzung der deutschen Sprache will ich gar nicht anfangen. Ernsthafte Sorgen machen mir beispielsweise Äußerungen der FDP, die unsere Sprache als Wettbewerbsnachteil auf dem internationalen Arbeitsmarkt ansieht. Unsere Kultur wird auf irgendwelche Schrulligkeiten wie das Reservieren einer Liege am Hotelpool mit einem Handtuch reduziert.
Bezogen auf unsere Geschichte brauchen wir selbstverständlich eine verantwortungsbewusste Erinnerungskultur. Aber wir brauchen eben auch einen Bezug zum Positiven, wie es etwa der Antrag in Bezug auf die Gründungsgeschichte der Bundesrepublik fordert, einen Teil unserer Geschichte, auf den man patriotisch zurückblicken kann.
Wenn wir es schaffen, einen positiven Bezug zu diesem Land zu vermitteln, dann klappt es auch wunderbar mit der Integration,
eben weil man stolz sein kann, ein Teil davon zu werden. Ein gutes Beispiel hierfür sind die USA.
Ein „Tag des Grundgesetzes“ ist ein guter Anfang. Ich wünsche mir noch mehr.
Vielen Dank. Glück auf!
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Lukas Benner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Während meiner Studienzeit in Bonn bin ich in langen Lernpausen immer mal wieder am Museum Koenig vorbeispaziert und habe versucht, mich in das Jahr 1949 zurückzuversetzen. Am 23. Mai, also gestern vor genau 74 Jahren, verkündete dort der Parlamentarische Rat das Grundgesetz, inmitten von Trümmern, inmitten einer Gesellschaft, die für das größte Menschheitsverbrechen der Geschichte verantwortlich war – ein Grundgesetz mit Weitblick und Bescheidenheit, in seiner Sprache bestimmt, schnörkellos, präzise. Wie glücklich können wir uns schätzen, dieses Grundgesetz zu haben, diese unglaubliche Erfolgsgeschichte!
Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung von Grundrechten sind aber keine Selbstverständlichkeit; das wird bei einem Blick in die Welt deutlich: in die Ukraine, wo Russland seinen grausamen Vernichtungskrieg fortsetzt, in den Iran, wo das Regime erst vor wenigen Tagen weitere Demonstranten hingerichtet hat, in die USA, wo im Bundesstaat Florida unter Gouverneur Ron DeSantis Schulunterricht über Homosexualität verboten und somit essenzielle Freiheiten drastisch eingeschränkt wurden. Und ich finde es unerträglich, mit welcher Gleichgültigkeit unsere Gesellschaft inzwischen hingenommen hat, dass jedes Jahr Tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken.
Das Grundgesetz wurde in den letzten 74 Jahren immer wieder an neue Realitäten angepasst. Der Artikel 87a, das Sondervermögen für die Bundeswehr, ist der jüngste Ausdruck davon.
Dass auch die Gerichtsbarkeit einen entscheidenden Anteil daran hat, unsere Verfassung zeitgemäß auszulegen, zeigen wohl wenige Beschlüsse so deutlich wie jener zum Artikel 20a, der unter dem Stichwort „Klima-Beschluss“ bekannt geworden ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, mit einem gewissen Erstaunen habe ich Ihren Antrag gelesen, und zwar, weil ich ihn ganz seltsam verkrampft finde.
Ich weiß nicht, was Sie am Wochenende mit Ihrer Grundsatzkommission am Comer See alles gemacht haben; aber das Heimweh muss erschreckend groß sein, wenn man auf dem Weg nach Deutschland an jeder Laterne eine Fahne anbringen will.
Sie wollen ein „Bundesprogramm Patriotismus“ auflegen, den Reichstag als Zentrum patriotischer Selbstvergewisserung stärken. Weiter heißt es: auch hierzulande lebende Ausländer sollen von den verbindenden und einladenden Potenzialen des Patriotismus angesprochen werden.
Meine Damen und Herren, da helfen doch keine Fahnenappelle und die Nationalhymne, sondern da hilft ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht,
das Sie so lange blockiert haben und das wir als Ampel endlich umsetzen wollen.
Patriotismus per Dekret, so wie Sie es in Ihrem Antrag vorschlagen – das offenbart ein herrisches, ein autoritäres Gesellschaftsverständnis, das mich mehr als irritiert. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
Für die Fraktion Die Linke erteile ich das Wort Janine Wissler.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU will den 23. Mai zum Gedenktag machen, um das Grundgesetz zu würdigen. Nun ja, jetzt war die Union nicht immer geschlossen ein Fanklub des Grundgesetzes. Wir wollen nicht vergessen, dass der Bayerische Landtag mit seiner CSU-Mehrheit damals als einziges Parlament gegen das Grundgesetz gestimmt hat.
In Ihrem Antrag geht es aber leider überhaupt nicht um das Grundgesetz, und es geht darin auch nicht um die Grundrechte. Was Sie fordern, ist ein „Bundesprogramm Patriotismus“, die stärkere Sichtbarkeit nationaler Symbole, das regelmäßige Singen der Nationalhymne und mehr öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr –
abstruse Forderungen und Deutschtümelei, die man sonst in AfD-Anträgen liest. Auf zweieinhalb Seiten, meine Damen und Herren, kommen die Begriffe „Patriotismus“, „Nation“ und „national“ 32-mal vor.
Sie fordern mehr Patriotismus, um der Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken. Meine Damen und Herren, angesichts von steigenden Lebensmittelpreisen und steigenden Mieten wissen Menschen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Das spaltet die Gesellschaft:
dass wenige reicher und viele ärmer werden.
Aber die Antwort der Union ist: Lasst uns die Klassenunterschiede ausblenden und uns patriotisch vereinen, alle gemeinsam hinter Schwarz-Rot-Gold, in Abgrenzung zu allen, die nicht dazugehören können oder wollen.
Wer mehr Patriotismus und nationale Symbolik gegen Rechtsextremismus fordert, der will Feuer mit Benzin löschen.
Es gibt eine Zunahme rechter, antisemitischer und rassistischer Straftaten. Vor einigen Jahren demonstrierte Pegida gegen Muslime und Geflüchtete. Und nur zur Erinnerung: Das „P“ stand für „patriotisch“.
Oder um es mit den Worten des Kängurus zu sagen: „Gesunder Patriotismus klingt für mich ein bisschen wie gutartiger Tumor, es ist vielleicht nicht direkt lebensgefährlich, aber es ist immer noch ein Tumor.“
Bemerkenswert bekloppt sind die Ausführungen zu Ostdeutschland in Ihrem Antrag. Schwachstelle der Wiedervereinigung sei, dass Ostdeutsche einen fehlenden Bezug zur eigenen Nation hätten, und deshalb fordern Sie jetzt einen besonderen Einsatz für patriotische Fragen in Ostdeutschland.
Da können Sie der AfD die Plakate auch gleich selber aufhängen, meine Damen und Herren.
Das Problem in Ostdeutschland ist doch nicht, dass dort so wenige Nationalfahnen wehen und es an Nationalstolz fehlt – an einigen Orten eher das Gegenteil –, sondern dass Löhne und Renten auch nach über 30 Jahren immer noch niedriger sind als in Westdeutschland.
Das Problem ist, dass die Treuhand ausgeplündert hat und Lebensleistungen nicht anerkannt wurden. Das Problem der Wiedervereinigung ist doch nicht, dass zu wenig Fähnchen geschwungen wurden und zu wenig gesungen wurde.
Und wenn Sie die Identifikation mit dem deutschen Staat bei Menschen mit Migrationshintergrund stärken wollen, dann geben Sie doch endlich Ihren Widerstand gegen erleichterte Einbürgerungen auf.
Meine Damen und Herren, Ihren Antrag kann man nur ablehnen, weil Sie keine Lösung für die realen Probleme haben. Sie lenken von den Problemen ab. Und Sie sollten sich verdammt gut überlegen, an wen Sie sich mit solchen Anträgen heranwanzen.
Vielen Dank.
Für die FDP hat das Wort Linda Teuteberg.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Anmut sparet nicht noch Mühe Leidenschaft nicht noch Verstand Daß ein gutes Deutschland blühe Wie ein andres gutes Land. … Und weil wir dies Land verbessern Lieben und beschirmen wir’s Und das liebste mag’s uns scheinen So wie andern Völkern ihrs.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bertolt Brecht, der wusste jedenfalls noch, dass man Patriot sein kann, ohne andere auszugrenzen. Auch Sie sollten ruhig mal darüber nachdenken.
Dass es eine Liebe zum eigenen Land geben kann, die man genauso anderen Völkern zugesteht und mit der man niemanden herabsetzen will, ich finde, das sollte uns leiten, diese Debatte durchaus ernst zu nehmen.
Eine auch emotionale Hinwendung zur Gemeinschaft, zum Staat, zu einer liberalen Republik des Grundgesetzes, die ist durchaus wichtig. Sie ist für eine Einwanderungsgesellschaft übrigens nicht minder wichtig. Man muss nämlich auch sagen: Selbsthass ist kein Identifikationsangebot. Auch nicht, wenn er in seiner verklemmten Version daherkommt, ein gestörtes Verhältnis zur eigenen Nation zu haben.
Vielmehr geht es darum, die deutsche Geschichte in all ihrer Vielfalt – mit der Revolution von 1848, über die wir vor Kurzem gesprochen haben, genauso wie mit ihren dunklen Seiten – in aller Verantwortung anzunehmen und an sie zu erinnern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Diese Republik des Grundgesetzes, die wird nicht allein von den gerichtlich durchsetzbaren Regeln getragen. Sie lebt auch von einer politischen Kultur, die rechtlich nicht erzwungen werden kann, sondern die wir mit Leben füllen müssen und die im Alltag stattfinden muss. Das meinte auch Böckenförde mit seinem berühmten Diktum. Gemeint sind alle Symbole und Praktiken, mit denen sich ein Land und eine Gesellschaft ihrer Werte versichert. Darüber lohnt eine Debatte, aber wir müssen sie, glaube ich, im Ausschuss führen. Deshalb werden wir einer Überweisung Ihres Antrags zustimmen.
Dass das nicht so selbstverständlich ist, zeigen manche Ereignisse der letzten Jahre. Wer etwa mit dem Slogan „Unteilbar“ demonstriert, aber sagt: „Wer mit Schwarz-Rot-Gold zur Demonstration kommt, ist unerwünscht“, der hat nicht ganz begriffen, dass diese Flagge zu unserem Grundgesetz gehört.
Und deshalb lohnt die Debatte.
Ein ernstgemeinter Verfassungspatriotismus, der ist allerdings anspruchsvoller, als es scheint. Er erfordert die Bereitschaft zur inhaltlichen Auseinandersetzung. Bei vielen strittigen politischen Themen berufen sich nämlich Vertreter verschiedener Meinungen gleichermaßen auf die Grundrechte: bei der Ehe für alle zum Beispiel die einen auf den Schutz von Ehe und Familie und die anderen auf die Gleichheit aller Menschen, und beides hat seine Berechtigung. Es muss gerungen werden und immer wieder um die zeitgemäße Deutung des Grundgesetzes gerungen werden.
Das sei übrigens auch all denjenigen gesagt, die meinen, mit dem Verweis auf eine Bestimmung des Grundgesetzes sei ihre Meinung schon die allein richtige und sie könnten ihre Meinung mit Gewalt durchsetzen. Artikel 20a des Grundgesetzes, er gehört zum Grundgesetz, der ist aber mit anderen Anliegen und Grundrechten abzuwägen.
Das gilt auch für die sogenannte Letzte Generation, die meint, unser Grundgesetz beschädigen zu können.
Ich finde es schade, dass gestern hier die Grundgesetztafeln durch die Polizei bewacht werden mussten. Das war in früheren Jahren dieser Bundesrepublik nicht so; denn man hat zum Ausdruck seiner politischen Meinung nicht unsere Verfassung besudelt, auch nicht symbolisch, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es lohnt sich, auch über die Verfassungswirklichkeit zu debattieren. Dafür werden wir in den weiteren Debatten Gelegenheit haben. Dieses Grundgesetz ist gerade in seiner Klarheit und Schnörkellosigkeit gut. Es betont die Rolle von Parlamenten und Parteien – auch etwas, was heute nicht von allen geachtet und als selbstverständlich gesehen wird. Es setzt übrigens die Freiheit ganz hoch. Es sieht vor, dass die Freiheit eingeschränkt werden kann, aber dass das immer gerechtfertigt werden muss.
Wir Freien Demokraten, wir finden, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt und auch eine emotionale Beziehung zum eigenen Land und zu dieser wunderbaren liberalen Verfassung wichtig sind, und deshalb lohnt die Debatte.
In einem einzigen Punkt kann ich Ihnen aber gleich eine Absage erteilen: Für ein allgemeine Dienstpflicht sind wir nicht zu haben. Unser Grundgesetz gibt uns den Auftrag, ohne eine allgemeine Dienstpflicht den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu organisieren. Da sollte man auch nicht schnell mit Allgemeinplätzen kommen wie „Freiheit ist nicht grenzenlos“. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben diese Wertentscheidung zugunsten der freien Persönlichkeitsentfaltung und Lebensgestaltung gerade im Angesicht von materieller Not, von Wiederaufbau und der direkten Kriegserfahrung getroffen. Sie haben die Notwendigkeit einer Wehrpflicht zur Landesverteidigung als einzige Möglichkeit einer Dienstpflicht vorgesehen. Das sollte uns zu denken geben, wenn das heute auf Kosten der jungen Generation als billige Profilierungsmöglichkeit genutzt werden soll.
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Philipp Amthor.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von dem sehr gelungenen Beitrag von Kollegin Teuteberg mal abgesehen, ist es doch eigentlich schon traurig, dass es uns hier in dieser Debatte nicht wirklich gelingt, sachlich darüber zu diskutieren, wie wir unser Verfassungsjubiläum besser angehen könnten,
sachlich darüber zu diskutieren, wie wir den Patriotismus aus der Mitte unserer Gesellschaft stärken. Ich finde, unser Grundgesetz hat angesichts seines gestrigen Geburtstages mehr verdient als Beißreflexe von links und rechts, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich sage das ausdrücklich: Wir reichen mit diesem Antrag konstruktiv die Hand, und ich hoffe, dass Sie die auch ergreifen. Denn ich finde, es ist objektiv eigentlich schon bedrückend, wenn man sich vor Augen führt, wie wenig feierlich, wie trostlos und ohne größere Debatte das gestrige Verfassungsjubiläum begangen wurde. Wir finden, es müsste doch ein parteiübergreifendes Anliegen sein, dass sich das spätestens zum nächsten Jahr, zum 75. Jubiläum der Verkündung des Grundgesetzes, ändert. Dazu braucht es eine gemeinschaftliche Anstrengung aus dem gesamten Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben Vorschläge dazu gemacht.
Lieber Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?
Gerne.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Amthor, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Bei so vielen patriotischen Gefühlen können wir natürlich sicher ganz viele profunde Kenntnisse über Deutschland und die deutsche Geschichte voraussetzen. Kurze Frage: Wissen Sie genau, was am 30. Januar 1933 war?
Ja, natürlich. Sie spielen jetzt auf ein Geschichtsquiz an, wozu von der Kollegin Emilia Fester schon einiges gesagt wurde. Ich sage Ihnen: Meine Redemanuskript enthält hier keine Bismarck-Pointen. Wenn Sie vielleicht nicht nur einen Ausschnitt in Ihrer linken Twitter-Bubble gesehen haben,
sondern den gesamten Beitrag, haben Sie gesehen, dass ich in diesem Geschichtsquiz die Machtergreifung der Nationalsozialisten benannt habe und dieses Geschichtsquiz mit voller Punktzahl abgeschlossen habe.
Ich glaube aber übrigens, dass es in diesem Land drängendere Probleme gibt als Geschichtskenntnisse und Geschichtsquizze. Darum sollten Sie sich kümmern. Und wenn Sie glauben, jetzt hier irgendwie einen guten Witz zu machen, kann ich nur sagen: Ihr Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch
wusste in diesem Quiz nicht mal, wann die Bundesrepublik Deutschland gegründet wurde. Auf die Frage, wann die Bundesrepublik Deutschland gegründet wurde, kam er nicht auf den 23. Mai 1949, sondern da hat Herr Bartsch geantwortet, er komme ja aus der DDR und wisse, dort sei das im Oktober 1949 gewesen, die Bundesrepublik sei früher dran gewesen, irgendwann 1948 vielleicht.
Das ist die Peinlichkeit. Gucken Sie sich das lieber in Gänze an, ehe Sie hier solche schlechten Versuche machen, Frau Kollegin.
Tatsächlich finden wir, dass das ein parteiübergreifend ernstzunehmendes Anliegen ist. Wir haben Vorschläge gemacht: Tag des Grundgesetzes als nationaler Gedenktag, eine Rede zur Lage der Nation und ein Bundesprogramm Patriotismus. Denn wir finden: Nicht nur für ein Verfassungsjubiläum, sondern ganzjährig braucht es ein Bekenntnis zu Schwarz-Rot-Gold.
Gerade, weil hier Ostdeutschland angesprochen wurde, sage ich: Die Wiedervereinigung, die schwarz-rot-goldenen Fahnen, dieser schwarz-rot-goldene Glücksmoment, der Freiheitsmut der Ostdeutschen, das ist einer der größten patriotischen Glücksmomente, den wir in unserer Geschichte erlebt haben, und darauf sind wir auch stolz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und es ist nicht das Problem der Ostdeutschen. Vielmehr ist es ein Problem, dass Teile der Gesellschaft, die ausgrenzen wollen, gleich hinter jeder Deutschlandfahne in Ostdeutschland Nationalismus sehen. Dem treten wir klar entgegen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir wollen stolz sein auf unser Land. Ich finde es enttäuschend, dass es hier nicht gelingt, klarzumachen,
dass wir den Patriotismus gerade nicht denjenigen überlassen dürfen, die Patriotismus und Nationalismus nicht zu unterscheiden wissen.
Wir müssen den Patriotismus aus der Mitte der Gesellschaft und aus der Mitte des Parlaments für die Mitte des Parlaments und für die Mitte der Gesellschaft verteidigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich sage deutlich in Richtung der AfD: Sie sind ganz sicher nicht die Verteidiger des Patriotismus.
Denn – das sage ich Ihnen – Patriotismus setzt voraus, dass man ein positives Bild von der Gesellschaft und vom Staat hat und dass man staatliche Institutionen unterstützt, zu ihnen steht und sie nicht delegitimiert.
Und ich sage Ihnen: Deutscher Patriotismus ist nur denkbar in einer klaren Abgrenzung zum Nationalsozialismus, der eben kein Vogelschiss der Geschichte war, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und ich sage Ihnen auch: Ihre Kumpels, die in Botschaften von Diktatoren feiern,
die unser Land mit Nuklearwaffen bedrohen, sind im höchsten Maße unpatriotisch.
Man muss sich noch mal vor Augen führen, dass Ihr AfD-Sprecher einmal den Satz geprägt hat: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Unpatriotischer geht es nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es zeigt: Die AfD-Anhänger verwechseln Vaterlandsliebe oft damit, dass sie eigentlich nur für eine kleine, schräge Gruppe und nicht für die ganze Republik reden.
Mein Patriotismus beinhaltet auch einen Schutz derjenigen Meinungen, die zum Beispiel diametral denen der Union gegenüberstehen. Das ist das Vermächtnis unseres Grundgesetzes, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich sage Ihnen aber auch: Es ist aber auch unsere gesamtgesellschaftliche Verantwortung, uns nicht dem Diktum anzuschließen, das beispielsweise die Grüne Jugend prägt.
Lieber Herr Amthor, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Ja.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank auch, Herr Amthor, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben gerade so positiv von der schwarz-rot-goldenen Fahne gesprochen. Wie kann es da sein, dass die CDU 16 Jahre einer Kanzlerin gedient hat,
die Herrn Gröhe die Fahne aus der Hand gerissen und weggeschmissen hat? Wie kann das sein? Sie wollen den Zusammenhalt der Gesellschaft fördern. Laut einer Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung ist die Bundesrepublik Deutschland seit 2006 um sechs Plätze im internationalen Vergleich von 21 Nationen abgerutscht. Ist das der Zusammenhalt, den Sie sich für diese Gesellschaft wünschen, Herr Amthor? Das frage ich Sie.
Also, Herr Kollege, ich finde es schon reichlich klein, dass Sie beim Thema Patriotismus an nichts anderes denken als an diese Szene.
Es freut mich zugleich, dass Sie sich so sehr um das Wohlergehen von Deutschlandfahnen bei Wahlsiegen der CDU sorgen. Ich kann Ihnen sagen, woran das lag. Das lag an einer Eigenschaft, die Angela Merkel ausgemacht hat, nämlich nicht zu Hochmut und überbordendem Feiern zu neigen. Dabei ging es nicht um die Deutschlandfahne, sondern es ging darum, dass sie diesen Wahlsieg, den sie verdient aus der Mitte der Gesellschaft errungen hat, nicht überbordend feiern wollte.
Das hat nichts damit zu tun, dass man etwas gegen Deutschland hat. Vielmehr hat Angela Merkel natürlich immer einen selbstbewussten, vernünftigen Patriotismus an den Tag gelegt.
Ich will Ihnen noch eines sagen: Diese Frau hat Dinge für Deutschland erreicht, davon können Sie alle nur jahrelang träumen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Denn der Zusammenhalt der Gesellschaft ist auch wichtig.
Mein letzter Gedanke an dieser Stelle geht noch mal in Richtung der Ampel. Es muss auch darum gehen, dass wir uns klar darüber werden, dass wir nicht Patriotismus und Nationalismus aus unserer Sicht unnötig vermengen. Denn – das ist richtig, und das müssen wir sagen – wer Patriotismus, Nationalismus, Rechtsextremismus gleichsetzt, der verengt unnötig richtige Meinungskorridore, die es braucht. Denn Patriotismus und Schwarz-Rot-Gold stehen für uns nicht für Diskriminierung und Ausgrenzung; sie stehen für Einigkeit und Recht und Freiheit. In diesem Sinne sagen wir Ja zu Deutschland und wünschen uns, dass Sie diese konstruktive Diskussion aufnehmen.
Herzlichen Dank.
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort Petra Sitte.
Danke, Frau Präsidentin, dass ich das noch sagen und an Herrn Amthor richten kann. – Wir wollen das Grundgesetz demokratisch leben. Sie wollen es offenkundig eher patriotisch leben. 16 Jahre lang haben wir hier im Bundestag
– lassen Sie mich doch einfach mal ausreden – immer wieder darum kämpfen müssen, dass das Programm „Demokratie leben!“ vernünftig ausgestattet wird.
16 Jahre lang haben Sie mit Ihrer Bundesregierung, mit Ihren Innenministern versucht, die Mittel für genau dieses Programm immer wieder einzukürzen.
Dort beginnt für mich die Pflege des Grundgesetzes, das Leben des Grundgesetzes, und nicht mit einem Patriotismus, der hier sozusagen mit einer Hurra-Überschrift daherkommt.
Herr Amthor, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.
Frau Kollegin Sitte, ich finde, das ist genau das Problem, das ich beschrieben habe. Es bringt uns doch nichts, sondern betreibt das Geschäft dieser Truppe,
wenn wir einen Widerspruch zwischen Demokratie und Patriotismus erzeugen. Wir stehen für einen Patriotismus ein, der unsere demokratischen Werte und die Werte unserer Verfassung hochhält.
Da gibt es den Widerspruch, den Sie konstruiert haben, ganz sicher nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Da Sie „Demokratie leben!“ angesprochen haben, will ich Ihnen auch in aller Klarheit sagen: Wir haben uns über viele Jahre, auch in der von der CDU/CSU-geführten Bundesregierung, natürlich für politische Bildung, für Demokratiebildung eingesetzt. Aber klar muss auch sein: Politische Bildung kann man nicht so definieren, wie Sie es gerne hätten, nämlich in teilweise fehlender Abgrenzung zu Antifa, Linksextremismus und Co.
Politische Bildung braucht einen 360-Grad-Blick gegen Extremismus.
Darauf haben wir immer Wert gelegt, und dabei werden wir auch weiter klar Flagge zeigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Helge Lindh.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verfassungspatriotismus ohne Nationalpatriotismus ist keineswegs fragwürdig. Zutiefst fragwürdig und illegitim ist aber Nationalpatriotismus ohne Verfassungspatriotismus.
Fatal ist mir das Lumpenpack, das, um die Herzen zu rühren, den Patriotismus trägt zur Schau mit allen seinen Geschwüren.
Heine, „Ein Wintermärchen“. Und Recht hatte er.
Deshalb ist es in der Tat wichtig und völlig berechtigt, heute – auch dank dieses Antrages – über Verfassungspatriotismus zu sprechen. Mir scheint der Ansatz der Union aber zu sein, dass sie irgendeinen emotionalen Krampf lösen will. Man löst einen vermeintlichen Krampf aber nicht durch einen neuen Krampf. Das Bundesprogramm Patriotismus ist für mich ein neuer Krampf.
Im Übrigen: Bei aller Berechtigung für eine Debatte über einen Gedenktag ist es, denke ich, wichtiger, das Grundgesetz tagtäglich zu feiern und auch zu fordern.
Sie sprechen von häufigerer Beflaggung, vom Singen der Nationalhymne. Sie wollen auch, wie ich dem Antrag entnehme, die politische Bildung künftig für „wünschenswerten Patriotismus“ in Dienst nehmen. Mein Bild, unser Bild von Schwarz-Rot-Gold ist, glaube ich, ein anderes.
Nächste Woche jährt sich zum dreißigsten Mal
der Brandanschlag von Solingen – und die AfD lacht, was zeigt, dass Faschisten in diesem Haus sitzen,
die auch noch offensichtlich fraternisieren mit den Mördern von Solingen. Dort verlor Mevlüde Genc zwei Kinder, zwei Enkel und eine Nichte.
Sie sagte im Prozess, sie als Opfer, die so viele verloren hat: Wir sind alle Brüder, und es ist nicht möglich – so machte sie deutlich – durch Verbrennen und durch Kaputtmachen das zu verhindern.
Zwei Jahre nach dem Brandanschlag wurde sie deutsche Staatsangehörige. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist für mich Ausdruck von Verfassungspatriotismus und Ausdruck unseres Grundgesetzes.
Sie hat mit dieser geradezu übermenschlichen Geste Menschlichkeit und Würde, das, was unser Grundgesetz ausmacht, ausgedrückt – diese letzte Möglichkeit des Stolzes in diesem Land nach der Shoah. Das ist viel mehr, als jegliche Form eines Bundesprogramms Patriotismus zu leisten vermag.
Wenn Sie Verfassungspatriotismus wollen, warum unterstützen Sie dann nicht Menschen in ihrer Selbstermächtigung, in ihrer Emanzipation, anstatt sie zu belehren? Stichwort „Bürgergelddebatte“.
Und warum ermöglichen Sie es nicht endlich auch mit Ihren Stimmen, dass diejenigen, die dieses Land bis zur Erschöpfung mitaufgebaut haben, die doppelte Staatsangehörigkeit endlich wie selbstverständlich bekommen können? Warum fordern Sie diese Rituale und Symbole ein, sprechen aber nicht darüber, dass trotz dieses Grundgesetzes durch § 175 StGB bis 1994 systematisch auch in diesem Land Homosexuelle diskriminiert wurden?
Nein, nicht ein Raum, der dichtbeflaggt ist mit Schwarz-Rot-Gold und durchflutet ist von der Nationalhymne! Die Nationalhymne bezeichnen Sie im Übrigen als „zum Klang gebrachte Freiheit unserer … Nation“, vergessen dabei aber, dass zu dieser Nation eben auch jüdische Deutsche gehören, die ertragen müssen, dass Hoffmann von Fallersleben, Verfasser des Deutschlandliedes, Zeit seines Lebens antisemitisch geschrieben hat.
Das ist Teil der Wahrheit und gehört auch zu dieser Nationalhymne, ob Sie das wollen oder nicht. Nein, wir wollen keinen dicht national beflaggten Raum,
auch nicht einen hymnendurchfluteten, sondern der Raum von Schwarz-Rot-Gold, der Raum der Verfassung, der Würde des Menschen ist der, den sie auftun, Genc und Heine – nichts anderes!
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Schahina Gambir.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Tag des Grundgesetzes ist Anlass zum Feiern. Das Grundgesetz ist das Fundament für unser Zusammenleben und unsere Demokratie. Es ist der politische Kompass und steht für Freiheit, Gleichheit, Würde, Frieden und für Gerechtigkeit, und zwar für alle Menschen in Deutschland. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, dieser Satz kann nicht oft genug wiederholt werden: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Das Grundgesetz zeichnet sich bis heute dadurch aus, dass es mit unseren gesellschaftlichen Entwicklungen Schritt hält. Verfassungen dürfen nicht starr sein. Das Grundgesetz darf nicht starr sein. Es muss so lebendig sein wie unsere Demokratie und wie unsere vielfältige Gesellschaft. Da ist es doch sehr passend, dass der 23. Mai nicht nur Tag des Grundgesetzes ist, sondern zugleich auch Tag der Vielfalt. An diesem Tag gilt es, beides zu verbinden: unsere vielfältige Gesellschaft zu feiern und durch das Grundgesetz zu schützen. Denn Deutschland ist eine Gesellschaft der Vielen.
Und deshalb, liebe Union, ist es wichtig, Vielfalt als verbindendes Glied zu stärken. Das Grundgesetz muss so ausgestaltet sein, dass es vor Diskriminierung schützt und Gleichberechtigung und Diversität stärkt.
Und dennoch, der Begriff „Rasse“ steht immer noch im Grundgesetz,
obwohl der Begriff historisch schwer belastet ist und wissenschaftlich längst bewiesen ist, dass es keine menschlichen Rassen gibt.
Artikel 3 sagt: „Niemand darf wegen … seiner Rasse … benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Diese Formulierung führt zu einem Widerspruch. Betroffene sind gezwungen, sich im Falle rassistischer Diskriminierung auf diese rassistische Terminologie zu berufen. In der Debatte geht es dabei mitnichten um eine sprachliche Feinheit. Die Verwendung dieses Begriffs ist irritierend, veraltet und für viele Betroffene verletzend.
Wir brauchen einen Perspektivwechsel, liebe Union. Rassismus lässt sich nicht glaubwürdig bekämpfen, wenn der Begriff „Rasse“ beibehalten wird.
Doch das ist nicht alles. Alle, die das Grundgesetz lesen, sollen sich auch darin wiederfinden. Damit das geschieht, müssen wir den Artikel 3 um das Verbot der Diskriminierung aufgrund von sexueller Identität ergänzen, und wir müssen die Kinderrechte endlich verankern.
Der Tag des Grundgesetzes ist ein Anlass zum Feiern. Er mahnt uns aber auch zu Veränderung und Entwicklung.
Das Grundgesetz darf nicht erstarren. Wir dürfen nicht erstarren.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Matthias Helferich.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Grundsätzlich erfreut es mich, liebe Union, dass Sie sich vorsichtig an den Patriotismus heranwagen.
Auch ich bin der festen Überzeugung, Herr Amthor, dass man die Vaterlandsliebe nicht den Rändern überlassen darf.
Auffällig ist jedoch, dass sich an keiner Stelle in Ihrem Antrag das Wort „Volk“ findet. Sie sprechen immerzu von Gemeinschaft, Gesellschaft und Menschen.
Doch was ist eigentlich eine Verfassung? Sie ist der Ordnungsrahmen, den sich ein Volk gibt,
und dieses Volk erwächst, wenn es nicht staatlich verfasst ist, mit den Worten des Staatsrechtlers Depenheuer – ich zitiere –
aus einer geschichtlich gewachsenen, substantiellen Gemeinsamkeit einer Gruppe von Menschen.
Sie … findet ihren Grund in der subjektiv unverfügbaren Vergangenheit: aus gemeinsamer Geschichte, Schicksal, Sprache, Kultur erwächst solidarische Verbundenheit.
Spätestens seit Ihrem Willkommensputsch haben Sie dem eigenen Volk den Kampf angesagt und überziehen all jene in diesem Land mit staatlicher Repression, die sich dem Erhalt des gewachsenen Volkes verschrieben haben.
Ihr Verfassungsschutz schwächt dabei selbst wie kein anderer in unserem Land unsere freiheitliche Verfassung.
Ein Patriotismus, der sich ausschließlich in einem abstrakten Verfassungswerk erschöpft,
dessen Auslegung den Mächtigen obliegt, ist unorganisch, lebensfremd, künstlich, letztlich blutleer – blutleer wie ein Bundesprogramm Patriotismus, das Sie entwickeln wollen, blutleer wie die gesamte CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Das Gemeinsame, das, was uns verbindet, muss eben nicht täglich neu ausgehandelt werden, wie Frau Ösügüz behauptete.
Es sind tradierte Werte und hergebrachte Kultur, Alltagssitten, Manieren bei Tisch – Frau Kaddor weiß das –
und die große Erzählung, das Schicksal eines Volkes. Dafür braucht es kein Bundesprogramm Patriotismus, sondern nur die Besinnung auf das eigene.
Viel Erfolg dabei!
Meine Kollegin Vizepräsidentin heißt Özoğuz, um das noch mal zu sagen.
Darum bitte ich Sie, in Zukunft darauf zu verzichten. Ich schaue mir das jetzt noch mal im Protokoll an, was Sie weiterhin gesagt haben,
und schaue, ob es dann noch einen Ordnungsruf für Sie gibt.
Die letzte Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Simona Koß.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern haben wir den Tag des Grundgesetzes gefeiert. Er ist ein nationaler Gedenktag und erinnert an die Grundlagen unserer Demokratie. Das Grundgesetz selbst ist ein Erfolgsmodell. Es ist aber nicht ohne historischen Hintergrund denkbar. Die Lehren aus der Weimarer Republik, die Notwendigkeit einer wehrhaften Demokratie, der Antifaschismus und die Präambel, die eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten immer fest im Blick hatte, belegen dies deutlich.
Das Grundgesetz hat sich im Vereinigungsprozess durchgesetzt gegen den Verfassungsentwurf des Runden Tisches in der DDR. Und es bleibt in Arbeit: Künstliche Intelligenz und Klimawandel verändern unsere Gesellschaft so stark, dass wir das Grundgesetz stetig weiterentwickeln müssen. Dafür gibt es viele kluge Vorschläge.
Dieses Grundgesetz, meine Damen und Herren, kann nicht oft genug gefeiert werden – das haben wir ja schon einige Male gehört –, am besten jeden Tag.
Die Geschichte unseres Landes ist aber nicht nur in unsere Verfassung eingeschrieben, die nicht umsonst „Grundgesetz“ heißt. Nein, sie zeigt sich auch in unserer Nationalhymne. Die erste Strophe ist aus gutem Grund verboten. Die Flagge weckt nicht nur bei mir ambivalente Gefühle, seitdem sie kurz nach der Wende von Rechtsextremen bei Überfällen auf Asylbewerber missbraucht wurde. Bis heute schauen unsere Nachbarländer, aber auch Nachkommen der Verfolgten des Naziregimes misstrauisch auf deutschen Patriotismus. Vor dem Hintergrund, dass unser politisches System täglich von rechts infrage gestellt wird, ist das sicher nicht unbegründet.
Unsere Geschichte ist gebrochen. Sie lässt sich nicht zukleistern mit patriotischen Gefühlen. Meine Erfahrung ist: Wenn man für etwas brennt, dann verteidigt man es aus eigenem Antrieb, ganz ohne Bundestagsbeschluss. Fragen Sie doch mal die Ostdeutschen! Wir erinnern uns genau an die Fahnenappelle. Zum 1. Mai mussten wir die Flagge vom Balkon hängen. Aber das hat nicht jeden von der DDR überzeugt. So, meine Damen und Herren, läuft das nicht.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Jeder soll singen und Flagge zeigen, so viel sie oder er mag, solange das freiwillig und mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Aber viel wichtiger ist es doch, dass wir für unser Grundgesetz und für unsere Demokratie werben und dass wir Verfassungsfeinde wirksam bekämpfen. Wir alle zusammen auf dem Boden des Grundgesetzes.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 20/6903 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir so.