Protokoll
Vereinbarte Debatte: – Zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 7:
Das ist eine sehr lange Debatte. Es sind 180 Minuten zur Aussprache vorgesehen.
Ich bitte Sie, sich beim Wechseln der Plätze ein wenig zu beeilen.
Ich will auf eines hinweisen: Wir haben hier sehr viele Rednerinnen und Redner, genau gesagt 51. Relativ viele davon haben sehr kurze Redezeiten. Ich werde sehr genau auf die Einhaltung dieser Redezeiten achten.
Ich werde auch nicht permanente Zwischenfragen von Kolleginnen und Kollegen zulassen, die auf der Redeliste stehen. Das heißt nicht, ich ließe gar keine zu; aber ich werde mir das sehr genau anschauen. Bei so vielen Rednerinnen und Rednern wird es eine gewisse Herausforderung, dass wir eine konzentrierte Debatte führen können. Das wird unser gemeinsames Bemühen sein.
Dann gebe ich das Wort für die Bundesregierung der Bundesministerin Steffi Lemke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debattenfolge in unserem Parlament verlangt manchmal abrupte Themenwechsel. Aber ich möchte eingangs die Bemerkung machen, dass mir das heute angesichts der Lage in Israel und angesichts der Katastrophe, die sich für viele Menschen dort abgespielt hat und noch abspielt, tatsächlich schwerfällt.
Dennoch ist es wichtig und richtig, dass wir im Deutschen Bundestag in dieser Woche über Nachhaltigkeit diskutieren und dafür auch ein besonderes Debattenformat im Parlament gewählt haben; denn Nachhaltigkeit ist häufig auch der Spiegel von Chancen, aber eben auch von Grenzen internationaler Diplomatie. Das wissen alle diejenigen, die auf dem Gebiet der Nachhaltigkeit schon verschiedene internationale Abkommen besprochen oder verhandelt haben.
Sie alle kennen die Geschichte des Begriffes der Nachhaltigkeit, der manchmal etwas sperrig ist, manchmal schwer zu erklären ist, wenn man als Bundestagsabgeordneter spricht. Dass er aus der Forstwirtschaft kommt, dass er quasi der Beobachtung der Natur entstammt, das möchte ich heute noch einmal in unsere Erinnerung rufen. Das heißt, er stammt von den Förstern, den Waldarbeitern, die die Vorgänge im Wald betrachtet haben, um festzustellen, in welcher Wirtschaftsweise, die ja erst über viele Jahrzehnte hinweg einen Ertrag abwirft, man tatsächlich nachhaltig wirtschaften kann. Dies ist wichtig; denn es gibt uns Fingerzeige für das, was wir in dieser Zeit tun sollten.
Jeder, der die Entwicklung im Wald momentan verfolgt, sprich: die Natur im Wald beobachtet, weiß, dass wir ein Riesenproblem haben und dass dieses Problem in Zukunft noch größer werden wird. Einerseits haben wir bereits jetzt verdorrte Wälder. Wir haben bereits jetzt ratlose Förster, die nicht mehr wissen, wie sie der Schäden Herr werden sollen, was sie in Zukunft für den deutschen Wald tatsächlich an Baumarten auswählen sollen. Wir brauchen andererseits Wälder, wir brauchen Moore, wir brauchen renaturierte Auen, um uns vor den Folgen der Klimakrise zu schützen.
Genau deshalb hat das Bundesumweltministerium und habe ich das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ins Leben gerufen. Wir werden in dessen Rahmen mit 4 Milliarden Euro in den nächsten Jahren Auen renaturieren, alte Wälder schützen und Moore wieder vernässen, all das, um CO2 in den Ökosystemen einzuspeichern, also einen Beitrag für den Klimaschutz zu leisten und uns dabei auch auf die Folgen der Klimakrise vorzubereiten.
Wir hatten vor zwei Wochen die UN-Nachhaltigkeitskonferenz, auf der die Halbzeitbilanz für die globalen Nachhaltigkeitsziele, die SDGs, gezogen wurde. Sie alle hier wissen, dass diese Bilanz nicht gut ist, dass diese Halbzeitbilanz ziemlich mies ausfällt, bei keinem der Ziele die Umsetzung auf einem wirklich guten Pfad ist und die Vereinten Nationen alle Mitgliedstaaten aufgerufen haben, ihre Anstrengungen zu verstärken.
Genau das tun wir in Deutschland. Die Bundesregierung handelt mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, mit dem Klimaanpassungsgesetz und mit unserer Wasserstrategie, und auch mit dem UN-Hochseeschutzabkommen hat es einen wirklichen Durchbruch für globalen Naturschutz in den letzten Monaten gegeben.
Ich will dem noch eines hinzufügen: Wir haben in der letzten Woche in Bonn das globale Chemikalienabkommen verhandelt und erfolgreich abgeschlossen, ein Thema, das häufig ein bisschen unter dem Radar durchfliegt, obwohl es so viel mit dem Schutz unserer Bevölkerung, der Arbeitenden im Betrieb vor gefährlichen Chemikalien zu tun hat. Es geht dabei also nicht nur um die Umwelt, sondern in allererster Linie um den Schutz unserer Bevölkerung. Deshalb ist es sehr gut, dass wir auch dieses Abkommen hinbekommen haben.
Wir brauchen für das Umsetzen der Nachhaltigkeitsziele die Akzeptanz in der Gesellschaft, in der Bevölkerung. Solche Umweltvorhaben, die sich mit dem Schutz unserer Bevölkerung ganz intensiv befassen, helfen uns dabei sehr. Ich wünsche der Debatte viel Erfolg.
Herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Steffen Bilger das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte zur Nachhaltigkeit haben wir gemeinsam vereinbart, und dieses Format bringt sicherlich mit sich, dass die eigentlich übliche Debattenstruktur – Regierung gegen Opposition – auch ein wenig zur Seite gestellt werden kann. Ich habe die Konsensorientierung in unserem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung immer als sehr wohltuend empfunden, vielleicht auch, weil sie sich doch sehr von den anderen Abläufen, die wir hier gewohnt sind, unterscheidet.
Wenn wir alle hier gefragt werden würden, ob wir für Nachhaltigkeit sind, dann würde wahrscheinlich keiner widersprechen. Das Spannende in der politischen und gesellschaftlichen Debatte ist, dass es ganz unterschiedliche Interpretationen von Nachhaltigkeit geben wird.
Bei einem sind wir uns aber sicher einig: Viele Fragen, die uns beim Thema Nachhaltigkeit beschäftigen, sind viel größer, als dass sie in einer Legislaturperiode abschließend beantwortet werden könnten. Und die Politik wird keine tragfähigen, wirtschaftlich machbaren, sozialverträglichen Antworten bei Generationenaufgaben wie der Bekämpfung von Armut und Hunger in der Welt oder dem Klimaschutz geben können, wenn jeder nur auf den nächsten Wahltag schielt. Ich kann für meine Fraktion jedenfalls festhalten, dass wir uns dessen bewusst sind und dass wir dieser Verpflichtung jederzeit gerecht werden wollen.
Nachhaltigkeit bedeutet für uns etwas Umfassendes: immer die kommenden Generationen im Blick, dabei die Umwelt und das Klima schützen, die Wirtschaft stärken sowie Arbeit und Wohlstand schaffen – und das alles gleichzeitig und gleichermaßen.
Genau deshalb muss ich trotz aller einigenden Bekenntnisse, die wir heute sicherlich noch hören werden, der Regierung schon auch den Spiegel vorhalten; denn sie wird genau diesem Anspruch eines umfassenden Verständnisses von Nachhaltigkeit nicht gerecht. Weder beim Klimaschutz noch bei den Staatsfinanzen oder unseren sozialen Sicherungssystemen, den großen Fragen, die die Zukunft der jungen Generation maßgeblich bestimmen werden, handelt diese Bundesregierung nachhaltig.
Ihre Haushaltspolitik geht zulasten der Jüngeren; das ist nicht nachhaltig, meine Damen und Herren. Wer in der aktuellen Lage freiwillig auf CO2-Einsparungen durch Kernkraftwerke verzichtet und lieber wieder die Kohlewinterreserve anschmeißt, der handelt nicht nachhaltig. Kein Wunder! So wie wir die Regierung erleben – die Ampelkoalition ist in den meisten Fragen zerstritten, findet keine gemeinsame Richtung –, kann sie auch kein ausgewogenes Nachhaltigkeitskonzept verfolgen.
Ich würde mir wünschen, dass Sie bei der Suche nach Lösungen offener wären für mehr Nachhaltigkeit durch Technologie und durch Innovation. Alte reflexhafte Denkmuster behindern und verhindern dies. Wir sprechen beispielsweise gleich noch über das Thema der Kohlenstoffspeicherung als Chance für den Klimaschutz und bestimmt auch über Ihre internen Konflikte dabei.
Ein anderes Beispiel. Die EU-Kommission macht einen, wie ich meine, sehr vernünftigen Vorschlag zu neuen Züchtungsmethoden, die helfen, nachhaltiger zu wirtschaften und besser mit veränderten Klimabedingungen zurechtzukommen. Die SPD-Entwicklungsministerin kommentiert dies mit – ich zitiere –:
„Die Gentechnik hat in ihrer Geschichte noch keinen wesentlichen Beitrag zur Ernährungssicherung geleistet.“
„Ihr gesellschaftlicher Nutzen wird in der Theorie oft behauptet, aber in der Praxis zielt die Gentechnik auf Patente und Profite.“
Zitat Ende. – Kein Wort zu den Chancen für einen reduzierten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln
oder für einen Anbau von klimaresistenten Nahrungsmitteln. Eine solche Aussage, die nur an Ängste appelliert, anstatt dem wissenschaftlichen Rat zu folgen, gefährdet mehr Nachhaltigkeit durch Innovation.
Natürlich ist es der Job der Bundesumweltministerin, die Belange des Umweltschutzes besonders zu betonen; aber das darf nie isoliert und losgelöst von den wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Folgen passieren. Mit ihrer Hardliner-Position bei den sogenannten PFAS-Chemikalien und ihrem Einsatz für ein möglichst umfassendes Verbot auf EU-Ebene drohen ganz erhebliche Nachteile für die Medizintechnik, für die Halbleiterindustrie, für den Umbau unserer Energieversorgung hin zu den Erneuerbaren und unserer Industrie zu einem nachhaltigeren Wirtschaften. Wir sind sehr für Vorsorge und Risikominimierung, aber eben auch für eine sachliche Abwägung von Risiken und Nutzen. Und dieses Abwägen lassen Sie immer wieder vermissen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Appell ist klar: Lassen Sie uns für eine nachhaltige Entwicklung den Blick öffnen! Lassen Sie uns offen diskutieren und abwägen, statt einseitige, ideologisch verengte Debatten zu führen, wie dies diese Regierungskoalition leider viel zu oft tut! Lassen wir Wissenschaftlichkeit nicht nur dann zu, wenn es in die eigene grüne Agenda passt, sondern auch dann, wenn es um den Einsatz von Technologie, insbesondere neuer Technologien geht! Wirklich langfristig tragfähig sind Entscheidungen jedenfalls nur dann, wenn sie wirtschaftlich, sozial und ökologisch gleichermaßen vertretbar sind. Für diesen Ausgleich stehen wir. Nur solche Ansätze bringen uns bei der Nachhaltigkeit auch tatsächlich weiter. Dafür möchte ich heute ausdrücklich werben.
Für die Bundesregierung hat das Wort die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, bei dieser wichtigen Debatte internationale Aspekte, Aspekte der Entwicklungszusammenarbeit einbringen zu können. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat hier im Deutschen Bundestag vor einigen Wochen über eine ernüchternde Halbzeitbilanz der Agenda 2030 gesprochen. Es ist klar: Wenn wir als internationale Gemeinschaft so weitermachen wie bisher, werden wir keines der 17 Nachhaltigkeitsziele erreichen.
Wir haben uns als Weltgemeinschaft aufgemacht, den Hunger nachhaltig zu bekämpfen, Klimaschutz voranzubringen, faire Arbeitsbedingungen voranzubringen, und das alles in einem Dreiklang von Ökologie, Wirtschaft und Sozialem. Wenn wir diese Aufholjagd, die dringend nötig ist, jetzt angehen wollen, müssen wir sehen, welche Hebel wir nutzen können, um hieran verstärkt zu arbeiten. „Ungleichheit bekämpfen“ ist einer dieser Hebel, „mehr Investitionen tätigen“ ein zweiter und das Thema „Geschlechtergerechtigkeit voranbringen“ ein dritter wesentlicher Hebel, um die 17 Nachhaltigkeitsziele doch noch erreichen zu können.
Lassen Sie mich das an einem Beispiel aus der Landwirtschaft und der Frage der Ernährungssicherheit deutlich machen; denn das ist ein Bereich, in dem die Ungleichheit riesig und der Investitionsbedarf für nachhaltige Entwicklung enorm ist und in dem wir konkret als deutsche Entwicklungspolitik fördern und unterstützen. Die Ungleichheit in diesem Bereich ist riesig. Im letzten Jahr hungerten mehr als 730 Millionen Menschen auf diesem Planeten. Das ist fast jeder zehnte Mensch. Frauen und Mädchen machen davon den größten Anteil aus. 60 Prozent der Menschen, die an Hunger leiden, sind Frauen und Mädchen. Grund dafür ist oftmals die strukturelle Benachteiligung von Frauen. Weniger als 20 Prozent der Landbesitzer weltweit sind Frauen, aber 60 Prozent derer, die im ländlichen Raum in Ländern des Globalen Südens arbeiten, sind Frauen. Diese strukturelle Benachteiligung trägt zu einer Verfestigung von Hungersituationen und zu schlechten Produktionsmöglichkeiten bei.
Es geht in diesem Bereich aber auch um Investitionen; denn fast ein Drittel der Lebensmittel gehen auf dem Weg zwischen Acker und Teller verloren. Probleme liegen in der Frage der Lagerung, im Transport, aber auch in der Art und Weise, wie diese Nahrungsmittel produziert werden. All das ist beileibe nicht nachhaltig.
Es geht natürlich darum: Was können wir konkret tun, auch im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, um Nachhaltigkeit, wie wir sie auch in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie festgelegt haben, zu fördern und zu befördern? Es geht darum, die drei Komponenten „wirtschaftliche, ökologische und soziale Nachhaltigkeit“ nach vorne zu bringen.
Ich nenne ein Beispiel dafür, wie wichtig Investitionen im ländlichen Bereich sind. Ich war im letzten Jahr in Sambia und habe gesehen, unter welch schwierigen Bedingungen dort Menschen in ihren Dörfern Produkte anbauen. Wenn wir investieren – und das tun wir mit der Entwicklungszusammenarbeit –, um die Mechanisierung der Landwirtschaft in diesen Regionen voranzubringen, dient das den Menschen, weil sie dann bessere Arbeitsbedingungen haben und es bessere Nahrungsmittel gibt. Es hilft aber auch bei der Nachhaltigkeit und der Menge der produzierten Nahrungsmittel.
Wir tun es auch, wenn wir uns Folgendes genau anschauen: Unter welchen Bedingungen arbeiten Menschen, produzieren Menschen und verkaufen Menschen ihre Produkte? Es geht also in der Entwicklungszusammenarbeit, auch in der Landwirtschaft, um die Frage existenzsichernder Einkommen für Kleinbäuerinnen und Kleinbauern. Auch das ist ein wesentlicher Bestandteil, wie wir zu mehr Nachhaltigkeit in der Produktion beitragen können. Ich nenne auch hier ein Beispiel. An der Côte d’Ivoire unterstützen wir kleinbäuerliche Kakaoproduzenten und -produzentinnen darin, ihre Anbaupraktiken zu professionalisieren und so zu besseren Einkommen und besseren Strukturen vor Ort zu kommen.
Und es geht darum, Frauen – ich habe es schon angesprochen – in den Mittelpunkt unserer Bemühungen zu stellen. Ernährungssicherheit in vielen Familien und Gemeinden kann nur verbessert werden, wenn Frauen den gleichen Zugang zu Ressourcen im ländlichen Raum haben wie Männer.
Eine Studie der FAO belegt eindeutig, dass die Erträge gesteigert werden könnten um bis zu 30 Prozent – um bis zu 30 Prozent! –, wenn Ressourcen im ländlichen Raum im gleichen Maße in die Hände von Frauen gelegt würden wie in die von Männern.
All diese Themen unterstützen wir im Rahmen unserer bilateralen Zusammenarbeit. Wir tun es aber auch auf multilateraler Ebene, auf internationaler Ebene. Diese Themen sind ganz oben auf unserer Agenda, zum Beispiel im Bündnis für globale Ernährungssicherheit, das Bundesministerin Schulze während der deutschen G-7-Präsidentschaft gemeinsam mit der Weltbank initiiert hat.
Es geht um die Bündelung von Expertisen und Ressourcen aller in diesem Bereich, um einen Beitrag leisten zu können, Landwirtschaft weltweit nachhaltig aufzustellen und neue Krisen zu verhindern. Wir werden das auch im Rahmen der geplanten Hamburg Sustainability Conference im nächsten Juni tun, die eine Vorbereitung für weitere Treffen in New York sein soll, indem wir die Akteurinnen und Akteure zusammenbringen wollen, um sich für nachhaltige Entwicklung in ihrer Breite einzusetzen und mit neuen Ideen voranzugehen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutsche Entwicklungspolitik setzt sich also auf verschiedenen Ebenen – konkret vor Ort bis zu den Vereinten Nationen in New York – für nachhaltige Entwicklung und strukturelle Veränderungen in diesem Bereich ein.
Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.
Für die AfD-Fraktion spricht Dr. Rainer Kraft.
Sehr geschätzte Präsidentin! Werte Kollegen! Nachhaltigkeit oder nachhaltige Entwicklung bedeutet, die Bedürfnisse der Gegenwart so zu befriedigen, dass die Möglichkeiten zukünftiger Generationen nicht eingeschränkt werden. Jede Familie, die unter hohen Energiekosten leidet, weiß, wie wenig Ihnen dieses Ziel tatsächlich bedeutet. Jedes mittelständische Unternehmen, das durch Ihre Zumutungen für immer in die Knie gezwungen wird, weiß, dass es keine nächste Generation an Lehrlingen geben wird.
Das durchaus Perfide ist: Ihre Ziele sind überhaupt gar keine schlechten, nur fehlt Ihnen jeder Bezug zur Lebensrealität dieses Volkes. Wie damals im sozialistischen Deutschland arbeiten Sie mit Zahlen und Statistiken, die die Realität eben nicht abbilden. Und wie das Politbüro sprechen Sie nur mit ausgewählten Bürgern und besuchen nur Musterbetriebe und nicht die Ruinen Ihrer Wirtschaftspolitik.
Aus gegebenem Anlass aber zu etwas anderem. Das Prinzip 5 der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie verlangt, den sozialen Zusammenhalt in einer offenen Gesellschaft zu wahren und zu verbessern. Der soziale Zusammenhalt in diesem Land sieht in diesen Tagen dergestalt aus, dass sich Tausende Menschen in Deutschland über den hundertfachen Mord an wehrlosen Zivilisten, Männern, Frauen, Kindern und Babys nicht nur klammheimlich, sondern ganz offen freuen. Menschen feiern auf unseren Straßen die Enthauptung von Säuglingen, Massenvergewaltigungen und die Ermordung Unschuldiger.
Diese Menschen haben Sie zu Hunderttausenden in unser Land geschleust – ohne Kontrolle, ohne Feststellung der Identität. In ihren Parallelgesellschaften leben sie offen ihren Antisemitismus und ihren Hass auf unsere Zivilisation aus. All dies ist seit Jahren bekannt, und seit 2017 macht die AfD auf diese Missstände aufmerksam, um dafür von Ihnen beschimpft zu werden.
Gedenkveranstaltungen für die Opfer der Terroristen müssen in Deutschland durch die Polizei vor dem wütenden Mob fanatischer Terrorunterstützer geschützt werden. Muslime gehen Hand in Hand mit Linksextremen, die diese Gesellschaft, diesen Staat und diese Zivilisation ablehnen.
Glauben Sie wirklich, dass Menschen, die die Bestien der Hamas feiern, sich für den sozialen Zusammenhalt in einer offenen Gesellschaft interessieren? Oder könnte es vielleicht sein, dass diese Menschen sich auch über unseren Tod, den Tod der Ungläubigen, genauso freuen würden?
Die offene Gesellschaft, sie wurde zerstört durch offene, unkontrollierte Grenzen und kollaborierende Politiker, die aus politischer Bequemlichkeit dem Antisemitismus und der Gegenaufklärung in Deutschland den Weg geebnet haben. Den sozialen Zusammenhalt haben Sie auf dem Altar der woken Diversität geopfert.
Kommen wir zu Nachhaltigkeitsziel 16: eine friedliche Gesellschaft mit Zugang zur Justiz sowie funktionierende, rechenschaftspflichtige Institutionen. Einer der Indikatoren erfasst den Anteil der Bevölkerung, der sich in seiner Wohnumgebung nachts alleine nicht sicher fühlt.
Zwischen 2012 und 2020 ist der Anteil der Menschen, die sich nachts zu Hause sehr sicher fühlen, um fast 40 Prozent zurückgegangen. Der Anteil der Personen, die sich unsicher oder sogar sehr unsicher zu Hause fühlt, ist im gleichen Zeitraum um 60 Prozent angestiegen. Diese Zahlen sprechen nicht für das Vorhandensein von – Zitat – leistungsfähigen rechtsstaatlichen Institutionen, wie das Ihre Nachhaltigkeitsstrategie fordert. Diese Zahlen zeigen, dass Sie die Kontrolle verlieren.
Gleichzeitig ist es an der Zeit, mit einem anderen, weitverbreiteten Märchen aufzuräumen: der flächendeckenden Diskriminierung in Deutschland. Die hier im Rahmen der Indikatoren erfassten Werte – sie sind ohnehin auf einem niedrigen Niveau – sind zwischen 2015 und 2021 noch mal um 39 Prozent zurückgegangen. Sofern Sie also kein AfD-Mitglied sind, haben Sie gute Chancen, in Deutschland nicht diskriminiert zu werden.
Zuletzt noch ein Blick auf das Hauptziel der Nachhaltigkeitsstrategie: die Bekämpfung der Armut. Der dortige Indikator war bis 2019 immer unterhalb des EU-Mittelwertes. Also, es gab weniger Armut in Deutschland. Aber dann wurde die Erhebungsmethode angepasst und an das EU-Niveau angeglichen. Das Ergebnis der bislang einzigen Auswertung in 2020 ist, dass Armut und starke Armut in Deutschland auf dem Niveau der EU liegen, die Armutsquote sogar leicht darüber. Daraus folgt: Deutschland ist kein reiches Land. Wir liegen bei der Armut im EU-Durchschnitt, zahlen aber weiterhin den Großteil der sozialen Wohltaten für andere Staaten, damit Sie weiterhin Ihre Lebenslüge vom reichen Land träumen können. Und das ist sicher nicht nachhaltig.
Meine Damen und Herren, die sechs Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie nehmen nur zwei Seiten innerhalb des 391 Seiten starken Bandes zur Nachhaltigkeitsstrategie ein. Sie verlieren sich damit in den bürokratischen Erklärungsabläufen, welchen Weg Nachhaltigkeit im Regierungsapparat nimmt und wie viel Umweltpapier Sie gekauft haben, sowie den statistischen Arbeitsnachweisen von Sitzungen des Staatssekretärsausschusses. Ihre sogenannte Strategie lebt davon, dass Sie weiter die Realität ignorieren und sich selbst mit Ihrer Heile-Welt-Rhetorik trösten.
Die Welt verändert sich momentan rasant. Neue Konflikte entstehen, alte eskalieren. Unsere Wirtschaft stagniert. Deutsche Bürger werden im In- und Ausland Opfer von Gewalt. Und Sie produzieren planwirtschaftliche Denkschriften und warme Worte in der „Tagesschau“. – Wissen Sie, was unsere Nachhaltigkeitsstrategie ist? Eine Zukunft für unsere Kinder in Sicherheit und Wohlstand. Ihre Arbeit zeigt jeden Tag aufs Neue, dass dies ausschließlich mit der AfD zu erreichen sein wird.
Das Wort hat Carina Konrad für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nachhaltigkeitsdebatte ist eine sehr umfassende Debatte. Allein die Tatsache, dass es 17 Nachhaltigkeitsziele gibt, auch in der deutschen Bundespolitik, über die wir heute an dieser Stelle reden, zeigt, dass es bezogen auf diese Nachhaltigkeitsziele Konflikte gibt, dass es nicht den einen Weg gibt, sie zu erreichen, sondern dass um jeden Weg immer wieder neu gestritten werden muss. Deshalb ist es auch wichtig, dass heute hier eine umfassende Nachhaltigkeitsdebatte stattfindet. Darüber bin ich sehr froh.
Herr Kollege Bilger, es gibt ganz viele Nachhaltigkeitsziele. Da ist die Rede von Industrie, von Innovation, von Infrastruktur. Da ist davon die Rede, dass es keinen Hunger mehr geben soll, dass es bezahlbare und saubere Energie geben soll. Da Sie diese Debatte, die eigentlich über Legislaturperioden hinaus wirken soll, doch politisch geführt haben, will ich sagen: Man muss mit Blick auf die Energieversorgung nicht nur überlegen, aus was man aussteigt, sondern auch, wo man wieder einsteigt. Und das wurde in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt.
Vielleicht sollten wir daraus lernen – auch Bildung ist ein Nachhaltigkeitsziel –, dass in Zukunft erst in neue Technologien eingestiegen wird, bevor man aus alten aussteigt. Das wäre ganz zentral.
Obwohl wir in einer Krise sind, hält diese Bundesregierung die Schuldenbremse ein. Auch das ist ganz zentral für die Nachhaltigkeit und für die zukünftigen Generationen in unserem Land.
Meine Damen und Herren, wir sind in einer Krise. Unsere Wirtschaft wächst nicht mehr. Aber um Wohlstand zu erhalten, um die Zukunft unseres Landes für die nächsten Generationen zu ebnen, muss die Wirtschaft wieder wachsen. Deshalb ist es wichtig, dass sich diese Bundesregierung auf den Weg macht und morgen um 9 Uhr hier an dieser Stelle das Wachstumschancengesetz diskutiert wird. Ein erster wichtiger Schritt, um die Wirtschaft wieder zum Wachsen zu bringen.
Die Infrastruktur in unserem Land ist die Voraussetzung für gemeinsames Leben und dafür, dass die Wirtschaft einen starken Standort hat, dass Menschen in Arbeit sind und dass auch alle sozialen Faktoren berücksichtigt werden können. Ein modernes Land braucht eine moderne Infrastruktur, und die wurde in den vergangenen Jahrzehnten sträflich vernachlässigt. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns jetzt mit viel Geld und großer Kraftanstrengung auf den Weg machen, die Infrastruktur zu modernisieren, sie zu erneuern und die Planungen und Genehmigungen zu beschleunigen. Das ist ein wichtiger Schritt, den diese Bundesregierung angeht. Da danke ich allen, die unter hartem Ringen daran beteiligt sind.
Was mir als Landwirtin ein besonderes Anliegen ist, ist, dass es keinen Hunger auf der Welt mehr geben darf. Agrarpolitik ist europäische Politik. Europa hat 30 Jahre lang die Chancen, die in neuen Verfahren liegen, die in gentechnischen Verfahren liegen, sträflich vernachlässigt und sie nicht genutzt. Sie wurden auf anderen Teilen der Welt weiterentwickelt, genutzt und haben dafür gesorgt, dass auch Wohlstand in Regionen entstanden ist, in denen man es nicht für möglich gehalten hätte.
Wir haben jetzt eine neue Chance; denn es gibt mit der Genschere CRISPR/Cas eine neue Chance, Züchtungen im Pflanzenbau zu modernisieren, neue zu entwickeln, dies maßgeblich zu beschleunigen und auch schneller an die Veränderungen durch den Klimawandel anzupassen. Es wäre fahrlässig, wenn wir diese Chancen nicht nutzen würden.
Deshalb gilt es jetzt, auf allen Ebenen – da schließe ich alle mit ein – neu zu diskutieren, neu zu streiten und am Ende die Chancen zu nutzen. Wir sollten nicht immer nur darüber diskutieren, was alles nicht geht, sondern auch darüber, was geht. Das ist zentral.
Meine Damen und Herren, Carl von Carlowitz, der das Nachhaltigkeitsprinzip erfunden hat, wurde hier schon erwähnt. Er hat damals für den Bereich der Forstwirtschaft ganz einfach gesagt, dass für jeden Baum, den er entnimmt, auch wieder ein neuer gepflanzt werden muss. Er hat sogar eins draufgesattelt. Er hat gesagt: Für jeden Baum, den er entnimmt, pflanzt er zwei neue. – Das ist ein Leitprinzip. Ich glaube, wenn man sich im Wald aufhält, dann kann man sich vor Augen führen, wie wichtig dies ist. Wir dürfen diese Ursprünge nicht aus den Augen verlieren, müssen in Zukunft aber auch die Chancen durch Innovationen stärker nutzen. Das ist mein Plädoyer heute Morgen zur Nachhaltigkeitsdebatte.
Vielen Dank für die fünf Sekunden, Frau Präsidentin.
Es waren fünf. – Bernd Riexinger hat das Wort für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die 2015 verabschiedeten Nachhaltigkeitsziele sind ein positives Beispiel dafür, was weltweite Kooperation leisten kann.
Die Nachhaltigkeitsziele sind ein wahrer Lichtblick in der Menschheitsgeschichte: Armut beenden, kein Hunger, gesundes Leben für alle Menschen, hochwertige Bildung gewährleisten, Geschlechtergleichstellung, Verfügbarkeit von Wasser und nachhaltiger Energie für alle, menschenwürdige Arbeit, Ungleichheit verringern, Maßnahmen gegen den Klimawandel und seine Auswirkungen, friedliche und inklusive Gesellschaften fördern.
Die globalen Entwicklungsziele überzeugen auch deshalb, weil sie keine eindimensionalen Antworten geben. Die Agenda 2030 erkennt an, dass ein Ziel nicht ohne das andere zu erreichen ist. Ohne friedliche Entwicklung keine effektive Bekämpfung des Hungers.
Ohne Bekämpfung der Armut wird es schwer, hochwertige Bildung zu gewährleisten. Würden sich alle 193 Mitgliedstaaten tatsächlich an diese Vorgaben halten, wäre es um den Zustand in der Welt und auch in Deutschland besser bestellt.
Die Welt befindet sich seit einigen Jahren im Dauerkrisenmodus. Verschiedene Krisen wie Gerechtigkeitskrise, Klimakatastrophe, wirtschaftliche Stagnation und hegemoniale Krisen mit erhöhter Kriegsgefahr treten gleichzeitig auf, verschränken und verstärken sich gegenseitig. Verschiedene Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler warnen mittlerweile vor der Gefahr einer globalen Polykrise, bei der die lebenswichtigen natürlichen und sozialen Systeme der Erde durcheinandergeraten und sich die Aussichten der Menschheit irreversibel verschlechtern.
Es ist offensichtlich: Eine auf Profit und grenzenlosem Wachstum aufgebaute Weltwirtschaftsordnung, die die vorhandenen Ressourcen plündert, in vielen Teilen der Welt keine Rücksicht auf das Klima und die Gesundheit der Menschen nimmt und die Aneignung des erarbeiteten Reichtums in wenigen Händen konzentriert, kann die Krisen unserer Zeit nicht lösen.
Der traurigste und tragischste Ausdruck davon ist, dass der Hunger in der Welt nicht besiegt wird. 735 Millionen Menschen auf der Welt hungern. Eine Weltwirtschaftsordnung, die es trotz ausreichend vorhandener Nahrungsmittel nicht einmal schafft, dass kein Mensch hungern muss oder ständig unterernährt ist, hat kein moralisches Recht, fortzubestehen.
Sehr geehrte Damen und Herren, leider ist auch der jüngste Weltnachhaltigkeitsbericht ein Ausweis des Scheiterns. Beseitigung extremer Armut: wenig oder gar keine Fortschritte. Ernährungssicherheit: verschlechtert. Zugang zur Schulbildung: Rückschritt. Klimaschutz, biologische Vielfalt: negative Entwicklung. Geschlechtergerechtigkeit: keine Bewegung.
Sieht es zumindest in Deutschland besser aus? Leider nein. Der letzte Indikatorenbericht zur Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland spricht ebenfalls eine erschreckende Sprache. Rund ein Achtel der Indikatoren stagnieren bzw. verschlechtern sich bei der Zielerreichung. Rund 40 Prozent der Indikatoren entwickeln sich so schwach, dass eine Zielerreichung nicht zu erwarten ist. Die Krisen auf globaler Ebene taugen dafür aber nicht als Ausrede. Krisen bieten auch Chancen, ungeeignete Politik zu beenden und neue Entwicklungspfade aufzumachen.
Wer die Preisgestaltung von Energie dem Markt und wenigen großen Konzernen überlässt, muss sich über den rasanten Preisanstieg bei Energie, über hohe Inflation und zunehmende Armut nicht wundern. Wer lieber 100 Milliarden Euro in Militär investiert statt in Mobilitätswende, Energiewende und sozial-ökologische Transformation, darf sich über das Verfehlen der Klimaziele nicht wundern.
Wer zu wenig Geld in Bildung und Erziehung investiert, nicht rechtzeitig und nicht genügend Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher ausbildet, verantwortet den Bildungsnotstand und das Rekordhoch von 2,64 Millionen junger Menschen zwischen 20 und 35 ohne Berufsausbildung. Das ist komplettes Bildungsversagen, meine Damen und Herren.
Ich bin überzeugt: Ohne eine grundsätzliche Änderung unserer Wirtschafts- und Lebensweise werden wir auch in den nächsten Jahren die Nachhaltigkeitsziele nicht erreichen. Wir brauchen eine Wirtschaftsweise, bei der nur so viele Ressourcen verbraucht werden, wie nachwachsen, bei der die Emissionsziele erreicht werden und die vor allem nicht an Profit und Wachstum orientiert ist, sondern am guten Leben für alle.
Dazu gehören vor allem gute Löhne, gute Arbeitsbedingungen und sinnvolle Arbeit.
Es müsste bei der Debatte um Nachhaltigkeit klar sein, dass die Steigerung des Bruttoinlandsproduktes nicht gleichbedeutend mit Wohlstand für alle ist. Verkehrsunfälle erhöhen das Bruttoinlandsprodukt, wohl aber kaum die Lebensqualität. Neue Autobahnen führen zu Wirtschaftswachstum, aber nachweislich zu keinem Zeitgewinn bei der Mobilität, zerstören die Natur und verursachen den Ausstoß von noch mehr Emissionen.
Wir brauchen keine Steigerung des Konsums von schnell verschleißenden und ressourcenfressenden Waren; stattdessen müssen wir langlebige, reparaturfreundliche Güter produzieren. Das schont Energiereserven und Ressourcen und schafft qualifizierte Arbeit für die Reparatur von Handys, Elektrogeräten, Kleidung, Möbeln und vielem anderen mehr.
Wir können und müssen Wohlstand anders definieren. Gutes Leben hängt nicht an den Versprechungen der Werbung, sondern am Zugang aller zu guter Erziehung und Bildung, zu wohnortnaher Gesundheitsversorgung und bezahlbarem Wohnraum. Gutes Leben braucht eine gute öffentliche Infrastruktur, Kultur und Sport, eine Garantie für nachhaltige Mobilität, ohne ein Auto besitzen zu müssen, das Recht auf saubere Luft, eine gesunde Umwelt, Energieversorgung, sauberes Wasser, die Gestaltung und Ausdehnung des öffentlichen Raumes und geschützte Räume für Kinder und Jugendliche sowie einen pfleglichen Umgang mit alten und kranken Menschen. „Gutes Leben“ heißt: gleichberechtigte Beteiligung und gleichberechtigte demokratische Aneignung der Gesellschaft.
Einige der Nachhaltigkeitsziele enden in der Überschrift mit zwei Wörtern: für alle. Es geht um ein gutes Leben, um vielfältige Entwicklungs- und Entfaltungsmöglichkeiten in einer intakten Umwelt für alle Menschen, nicht nur für die oberen 10 oder 30 Prozent, nicht nur für die sogenannten Inländer, auch für Migrantinnen und Migranten und Geflüchtete, nicht nur für die Menschen in den reichen Ländern, sondern auch für die Menschen im Globalen Süden, nicht nur für die jetzigen, sondern auch für künftige Generationen. „Alle“ heißt „alle“, und das ist das Gegenteil von sozialdarwinistischem oder rassistischem Ausschluss großer Teile der Menschheit.
Die politisch Gewählten haben die Aufgabe, dafür die gesellschaftlichen Bedingungen zu schaffen. Diese Bundesregierung schafft das nicht. Statt die unerträgliche Kinderarmut zu beseitigen, wird eine nur unzureichende Kindergrundsicherung auf den Weg gebracht. Statt armuts- und altersarmutsfeste Löhne zu sichern, wird der Mindestlohn real, in Kaufkraft gemessen, abgesenkt. Statt für eine nachhaltige Verkehrswende einzutreten, werden in Beschleunigungsverfahren neue Autobahnen und Bundesstraßen gebaut. Statt geeignete Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um die verfehlten Klimaziele im Verkehr und bei Gebäuden zu korrigieren, wird das Klimaschutzgesetz verschlechtert.
So geht das nicht, meine Damen und Herren. Das müssen wir dringend ändern und ein anderes Tempo bei der Nachhaltigkeit vorlegen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Tessa Ganserer hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Agenda 2030 hat die Weltgemeinschaft ein Versprechen abgegeben, mit einer nachhaltigen Entwicklung allen Menschen auf diesem Planeten ein gutes Leben in Würde zu ermöglichen. Um dieses Versprechen auch gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern einzulösen, müssen wir bei allem, was wir tun, auch die globalen Grenzen im Blick behalten.
Aber genau hier schlägt die internationale Forschergemeinschaft Alarm. In sechs von neun Bereichen haben wir die planetaren Grenzen bereits überschritten, zum Beispiel in den Bereichen „Entwaldung“, „Stickstoffkreisläufe“, „Verbrauch von Süßwasser“, „Erhalt der biologischen Vielfalt“, „Eintrag von Schadstoffen“. Man kann sagen: Unser Planet ist in seinem Immunsystem massiv geschwächt, und wir wissen nicht, wann er als Nächstes auf die Intensivstation verlegt werden muss.
Entsprechend nüchtern fällt auch die Halbzeitbilanz der Agenda 2030 aus. Unsere Umweltministerin Steffi Lemke ist bereits darauf eingegangen. Wenn wir in diesem Tempo weitermachen, werden wir bis zum Jahr 2030 die Anzahl der Menschen, die auf dieser Welt Hunger leiden müssen, nicht reduzieren können, und um Geschlechtergerechtigkeit global zu erreichen, werden wir noch über 300 Jahre brauchen. Damit können wir uns nicht zufriedengeben.
Und der Ehrlichkeit halber muss man sagen, dass auch die Bilanz in Deutschland relativ ernüchternd ausfällt: 33 von 75 Indikatoren sind gerade nicht im Zielbereich. Auch hier – das muss man ehrlich sagen – haben wir noch etwas zu tun.
Aber was schließen wir daraus? Ein Weiter-so ist nicht möglich; ein Aufgeben kommt aber auch nicht in Frage.
Denn beim Thema „nachhaltige Entwicklung“ spielen wir in der Champions League der Politik. Ja, wir sind zur Halbzeit im Rückstand; aber deswegen gehen wir erst recht raus aufs Spielfeld, nehmen den Ball an, verstärken unsere Kraftanstrengungen und spielen weiterhin auf Sieg. Das heißt, wir werden nicht nur beim Ausbau der erneuerbaren Energien und im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz konkrete Maßnahmen ergreifen, sondern wir müssen auch die Nachhaltigkeitsstrategie bzw. -architektur weiter stärken, sowohl regierungsseitig als auch im Parlament.
Die Bundesregierung hat den Prozess zur Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie bereits gestartet, und in den nächsten Wochen wird auch der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung dem Parlament Vorschläge präsentieren, wie man die Nachhaltigkeitspolitik und dieses Gremium weiterentwickeln kann. Deswegen freue ich mich auf die weiteren Debatten.
Vielen Dank.
Das Wort hat Felix Schreiner für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die furchtbaren Bilder aus der Ukraine und seit vergangenem Samstag aus dem Nahen Osten sehen, dann wird uns doch eines bewusst: was Frieden und Freiheit für uns alle, aber vor allem für den Zusammenhalt eines Landes, ja eines ganzen Kontinents bedeuten und welches Glück dahintersteckt. Eine der Botschaften dieser Vereinbarten Debatte muss angesichts der Krisenherde und der unmittelbaren Auswirkungen lauten, den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zu stärken.
Wir müssen die langfristigen Themen, die über Wahlperioden hinausgehen, in diesem Parlament bewusst in den Mittelpunkt der Debatten stellen. Ich schließe mich deshalb ausdrücklich den Worten von Steffen Bilger an: Nachhaltig sind Entscheidungen nur dann, wenn sie wirtschaftlich, sozial und ökologisch gleichermaßen tragfähig sind.
Die Reduzierung des Nachhaltigkeitsbegriffes nur auf die Bereiche Klima und Umwelt, wie sie vor allem die linke Seite dieses Hauses so oft vorschlägt, geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Wir müssen den Begriff vollumfänglich denken, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Es hat übrigens nichts mit nachhaltiger Entwicklung zu tun, wenn man zum Beispiel auf Biegen und Brechen ein Heizungsgesetz durch den Deutschen Bundestag peitscht, dieses als klimafreundlich etikettiert, ohne zu wissen, wie viel CO2 dadurch tatsächlich eingespart wird, und wenn man ein Förderkonzept erstellt, das die Technologieoffenheit konterkariert und die Menschen und Betriebe verunsichert zurücklässt. Das ist das eigentlich Dramatische; denn es ist nicht nachhaltig. Es ist Ideologie, und es geht auf Kosten der Glaubwürdigkeit der Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ökologie, Ökonomie und die sozialen Entwicklungen nicht gegeneinander auszuspielen, sondern zusammenzubringen, eine Klammer darum zu bilden, ist die wichtigste Aufgabe, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu sichern. Das ist unser Ansatz als Christdemokraten.
Ein Beispiel dafür ist die Einführung der Schuldenbremse, die 2014 zum ersten Mal seit 45 Jahren den Weg für die schwarze Null ebnete. Es ist nicht akzeptabel, wenn wir auf Kosten künftiger Generationen leben und ihnen einen Schuldenberg hinterlassen, der nicht abgetragen werden kann. Deshalb an die Adresse der Regierungskoalition: Es ist mehr Anstrengung geboten, was dieses Feld anbelangt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Unbestritten ist die Agenda 2030 der Vereinten Nationen die größte Errungenschaft; das stimmt. Wir haben aber Halbzeit, und die Bilanz ist ernüchternd: Nur 15 Prozent der Ziele sind erreicht, bei 37 Prozent gibt es Stagnation oder sogar Rückschritte. Um es klar zu sagen: Hier braucht es einen Schulterschluss von allen demokratischen Kräften in diesem Haus. Wir müssen hier dringend nachbessern.
Und anstatt nach New York zu reisen und angesichts dieser verheerenden Zahlen eine Führungsrolle zu übernehmen, wurden die Erwartungen durch die Bundesregierung bereits vor dem UN-Gipfel im vergangenen September bewusst gedämpft. Es war ein fatales Signal, das insbesondere die Bundesentwicklungshilfeministerin ausgesendet hat. Das könnte sich noch als echter Bärendienst für die Nachhaltigkeitsziele erweisen.
Und ja, ich muss es so sagen: Dieser Bundesregierung fehlt der Wille, Tempo bei der Umsetzung der Agenda 2030 zu machen. Das zeigt auch der ein oder andere Redebeitrag heute seitens der Regierung. Das wird unterstrichen durch das oberflächlichste Papier zur Nachhaltigkeit, das wir in diesem Haus je gesehen haben und das Sie uns in der vergangenen Woche vorgestellt haben; es beinhaltet im Grunde nichts Neues. Deutschland muss als zweitgrößter Geber der Vereinten Nationen eine Führungsrolle bei der Umsetzung der globalen SDGs einnehmen! Denn machen wir uns nichts vor: Wenn wir es nicht vorleben, wird uns niemand auf der Welt folgen.
Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte.
Ich komme zum Schluss, indem ich Sie bitte: Füllen Sie Ihre Politik mit Leben! Sorgen Sie für etwas Hoffnung in der Welt! Aber fördern Sie vor allem Innovationen, globale Partnerschaften, und schaffen Sie die Grundlage, die extreme Armut in der Welt durch Bildung und Teilhabe zu bekämpfen!
Herzlichen Dank.
Für die Bundesregierung hat jetzt das Wort die Parlamentarische Staatssekretärin Kerstin Griese.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat sich durch die Unterzeichnung der Agenda 2030 im September 2015 verpflichtet, die sogenannten Nachhaltigkeitsziele, die Sustainable Development Goals, durch eine nationale Strategie umzusetzen. Und nach der Agenda 2030 gehören die schwächsten und verwundbarsten Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik und sollen durch die Bildung von inklusiven Gesellschaften gefördert werden. Niemand – das ist der Grundsatz – soll zurückgelassen werden: „Leave no one behind“ heißt es da. Ich freue mich, dass sowohl die Agenda 2030 als auch die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie auf dem Grundsatz beruht, dass die ökologische, die ökonomische und die soziale Dimension der Nachhaltigkeit gleichwertig sind.
Die Bundesregierung hat sich immer auch für die soziale Dimension der Nachhaltigkeit starkgemacht. Durch diese Schwerpunktsetzung und unsere Maßnahmen im Rahmen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie stellen wir die Weichen für eine Politik, die die Menschen in unserer Gesellschaft zur Teilhabe befähigt und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt. Um es ganz konkret zu machen: Vor diesem Hintergrund wollen wir als Bundesregierung die nachhaltigen Angebote der formellen und informellen Bildung in allen Lebensphasen und der Ausbildung, der Fortbildung und der Weiterbildung weiter ausbauen und stärken. Dazu haben wir zum Beispiel hier am 23. Juni dieses Jahres das Aus- und Weiterbildungsgesetz beschlossen.
Die Einführung einer Ausbildungsgarantie ist dabei eine Zusage an alle jungen Menschen, die eine Ausbildung aufnehmen wollen, dass sie individuell die bestmögliche Unterstützung hierzu erhalten. Auch das ist Nachhaltigkeit.
Wir wollen weiterhin auch Unternehmen, die ganz besonders von der Transformation betroffen sind, künftig mit einem an das Kurzarbeitergeld angelehnten Qualifizierungsgeld bei der Weiterbildung ihrer Beschäftigten unterstützen. Auch das ist Nachhaltigkeit.
Auch mit der Einführung des Bürgergeldes, das wir ja hier mit einer großen Mehrheit beschlossen haben, haben wir den Fokus auf Weiterbildung, auf nachhaltige Beschäftigungsaufnahme gelegt. Die haben wir verstärkt. Wir haben damit auch Chancengerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe in unserem Land ausgebaut.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die ökologische Transformation ist ohne Alternative; das ist klar. Wir brauchen wirksamen und schnellen Klimaschutz, auch, um neuen Ungerechtigkeiten vorzubeugen; denn unter den Folgen des Klimawandels leiden bereits heute zuerst und zumeist die schwächsten Gruppen unserer Gesellschaft. Deshalb bringen wir den Umbau hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft voran. Gleichzeitig – und ich will betonen: das geht nur zusammen – wollen wir auch all das, was unser Land ausmacht – die Innovationskraft, die wirtschaftliche Stärke, aber auch die Solidarität, die Chancensicherung, die soziale Sicherung, die Demokratie und den Zusammenhalt –, stärken.
Es bringt nämlich nichts, wenn wir am Ende zwar ohne Emissionen, aber auch ohne Industrie, ohne gute Arbeitsplätze und ohne gesellschaftlichen Zusammenhalt dastehen. Deshalb sage ich es noch mal: Wir denken das zusammen. An diesem Zusammenhalt, an sozialem Fortschritt arbeiten wir im Strukturwandel.
Es ist Aufgabe des Staates, die ökologische Transformation sozial gerecht zu gestalten; davon bin ich fest überzeugt. Wir brauchen also zum einen natürlich Brücken für die Industrie, wir brauchen aber eben auch Brücken für Menschen in unserem Land, damit niemand zurückgelassen wird, damit alle teilhaben können und damit die ökologische Wende nicht zur Spaltung in der Gesellschaft und zu größerer Ungleichheit führt. Dabei geht es nicht darum, dauerhaft zu subventionieren oder zu alimentieren – man kann auch nicht jede Belastung ausgleichen –; aber wir können auch nicht zulassen, dass einige sich freikaufen können, während andere auf alles verzichten sollen. Stattdessen müssen wir uns fragen: Wie können wir gezielte Unterstützung leisten, besonders um denjenigen, denen die finanziellen Möglichkeiten zur ökologischen Veränderung fehlen, einen Weg in die Klimaneutralität zu ermöglichen?
Denn klar ist auch: Diejenigen mit niedrigen und mittleren Einkommen tragen heute deutlich höhere Belastungen als Bezieherinnen und Bezieher hoher Einkommen. Sie geben nämlich proportional mehr von ihrem Einkommen – viel mehr – für Energie und für energieintensive Güter aus.
Sie haben weniger Spielraum, auf klimaneutrale Alternativen umzusteigen, sei es in der Mobilität, bei der Heizung, beim Kauf von Lebensmitteln. Gleichzeitig ist ihr ökologischer Fußabdruck kleiner als der von sehr gut Verdienenden oder Vermögenden. Deshalb ist es uns wichtig, dass künftig noch stärker als bisher alle Klimaschutzmaßnahmen von Beginn an sozial gerecht konzipiert werden und dass dies auch systematisch überprüft wird.
Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung mit dem Klimaschutzprogramm 2023 ein „Sozialmonitoring Klimaschutz“ beschlossen. Das gilt es nun mit Leben zu füllen, damit künftig frühzeitig alle notwendigen Informationen über soziale Auswirkungen von Klimaschutz auf dem Tisch liegen und eben auch in die Politikgestaltung einfließen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, insgesamt – das will ich noch mal betonen – muss es unser Ziel sein, die Fragen der sozialen Dimension innerhalb der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie deutlich weiter auszubauen und ihnen auch einen hohen Stellenwert zu geben, auch einen höheren als bislang. Denn eine ökologische Transformation kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie eine sozial-ökologische Transformation ist. Das ist die Voraussetzung für Akzeptanz in der gesamten Gesellschaft und damit auch die Voraussetzung für das Gelingen einer fortschrittlichen, einer guten und nachhaltigen Zukunft. Dafür bitte ich Sie um Unterstützung.
Vielen Dank.
Das Wort für die AfD hat Dr. Michael Kaufmann.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltigkeit für Deutschland hat zum Ziel, dass unser deutsches Volk auf unserem deutschen Staatsgebiet auf Dauer in Wohlstand, in Sicherheit, in Freiheit, in Demokratie und in einer gesunden Umwelt leben kann.
Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir in unserem Deutschland vor allem eine leistungsfähige und innovative Industrie, eine zuverlässige, bezahlbare und ausreichende Energieversorgung, ein solides Bildungssystem und einen verantwortungsbewussten Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen.
Diesen Zielen wird jeder Bürger unseres Landes zustimmen. Doch Sie haben es geschafft, dass Nachhaltigkeit für immer mehr Menschen in unserem Land eine Drohung ist. Wenn ein Ampelpolitiker von Nachhaltigkeit spricht, dann wissen die Bürger inzwischen: Jetzt geht es uns ans Geld. Jetzt soll unser Wohlstand und unsere Freiheit eingeschränkt werden.
Denn unter dem Deckmantel „Schutz von Mensch und Umwelt“ betreiben Sie nichts anderes als eine Umgestaltung unseres Gemeinwesens in eine ökosozialistische Dystopie, in der die Leistungsträger der Gesellschaft hemmungslos ausgebeutet werden.
Nichts anderes ist mit Ihrem Kampfbegriff „Transformation“ unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit gemeint.
Aber Sie werden Ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht. Sie scheitern an Ihren selbstgesteckten Zielen. Sie sprechen davon, dass Veränderungen sozialverträglich und generationengerecht sein müssen. Doch fragen Sie mal die Hausbesitzer, die sich wegen Habecks Heizhammer berechtigte Sorgen um ihr Eigentum machen, wie sozialverträglich die Ihre Politik finden. Und generationengerecht? Im Namen Ihrer eigenwilligen Interpretation von Nachhaltigkeit werden gerade Schulden aufgehäuft, die unsere Kinder und Enkelkinder noch abzahlen werden, während Sie gleichzeitig die wirtschaftliche Grundlage unseres Wohlstands vernichten. Das ist ein schlechter Witz, aber nicht nachhaltig.
Sie fordern – ich zitiere –:
„Unser Handeln in Deutschland soll möglichst nicht zur Belastung für die Menschen und die Umwelt in anderen Ländern führen.“
Zugleich aber muten Sie den eigenen Bürgern immer größere und unerträglichere Belastungen zu, und unseren Naturraum zerstören Sie mit Anlagen Ihrer sogenannten Energiewende. Windkraft- und Photovoltaikanlagen sind auf eine Nutzungsdauer von gerade einmal 20 Jahren ausgelegt. Danach sind sie kaum recycelbarer Schrott. Das ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit.
Ähnlich sieht es bei Akkus und Komponenten der Elektromobilität aus. Die Produktion vieler dieser Komponenten und Grundstoffe wird nach China und in andere Länder ausgelagert. Dort pfeift man auf unsere Nachhaltigkeitsprinzipien. Darin ist weder ein Vorteil für die Umwelt in Deutschland noch sonst wo in der Welt erkennbar. Und unser miserables Bildungssystem, das Sie hier alle zu verantworten haben, spricht jeder Nachhaltigkeit hohn.
Wenn Sie mit unseren Ressourcen verantwortungsvoll umgehen wollen, ohne unser Land dabei ins Mittelalter zurück zu transformieren, dann sorgen Sie zunächst einmal für eine preiswerte und zuverlässige Energieversorgung. Beenden Sie die Vernichtung unseres Wohlstands, und hören Sie auf, den Menschen vorzuschreiben, wie sie zu leben haben!
Verabschieden Sie sich von der Illusion, eine wachsende Bevölkerung, national wie global, mit einem sinkenden Ressourcenverbrauch kombinieren zu können. Eine wachsende Bevölkerung ist nicht nachhaltig, nirgends auf der Welt.
Nicht mit Mangel, sondern mit kreativen Lösungen Wohlstand schaffen, dafür steht die AfD.
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Wir sind und bleiben die Stimme der Millionen Menschen –
Das heißt dann, dass man aufhört.
– in unserem Land, die von Ihrer Gängelung und Inkompetenz die Nase voll haben.
Vielen Dank.
Markus Herbrand hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie sind Ziele verbunden, die unser aller Anstrengungen bedürfen. Dabei benötigt die konkrete Umsetzung wirklich großen Durchhaltewillen. Zusammen mit den Nachhaltigkeitszielen der UN können wir noch zu unseren Lebzeiten eine bessere und auch friedlichere Welt schaffen. Ich finde, diese Hoffnung ist jedes Engagement wert.
Dabei ersetzt die grundsätzliche Zustimmung – hinter dem Begriff der Nachhaltigkeit kann sich ja jeder vernünftige Mensch versammeln – natürlich keineswegs die Diskussion um das Ringen um die richtigen Wege zur Erfüllung dieser Vorgaben. Naturgemäß verfolgen unterschiedliche politische Akteure unterschiedliche Ansätze, um die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Als Freund der sozialen Marktwirtschaft befürworte ich den Wettbewerb um die besten Ideen als das zentrale Instrument zur Zielerreichung. Die historischen Erfahrungen zeigen,
dass nur so die besten Lösungen für notwendige Änderungen und Weichenstellungen gefunden werden.
Wichtig ist auch, dass die letztlich gefundenen Kompromisse von einer breiten Basis aus Gesellschaft, Politik und Wirtschaft mitgetragen werden. Für mich als Finanzpolitiker steht dabei natürlich im Fokus: Nachhaltigkeit ist keineswegs nur eine Frage von Klimaschutz und Biodiversität, Nachhaltigkeit ist auch eine große Frage der Finanzpolitik. Ohne gesicherte Finanzierung scheitern auch die besten Absichten.
Gerade der langfristige Erfolg ist nur dann zu gewährleisten, wenn weder Verschuldungsgrad noch Zinsverpflichtungen Gestaltungsmöglichkeiten beschneiden. In diesem Sinne ist es erforderlich, dass sich Deutschland seine Handlungsfähigkeit erhält. Überhandnehmende Schulden würden die Axt an diese Fähigkeit legen. Bereits die aktuellen Zinszahlungen hängen unserem Land wie ein Mühlstein um den Hals. Jeder Ruf nach noch mehr Schulden ist daher aus meiner Sicht absolut fehl am Platz.
Allein auf der Basis der jüngsten, grundsätzlich begrüßenswerten Zinserhöhungen haben sich von 2021 bis 2024 die Zahlungen für den Schuldendienst im Bundeshaushalt verzehnfacht. Das verdeutlicht eindringlich, wie wichtig und auch nachhaltig Haushaltsdisziplin ist. Präzise Ausgabenplanungen und Wachstumsinvestitionen sind klug miteinander in Einklang zu bringen. Mit seinem klaren Kurs für die Einhaltung der Schuldenbremse sorgt Finanzminister Christian Lindner dafür, dass Deutschland auch in Zukunft handlungsfähig bleibt.
So gewährleistet die Schuldenbremse Nachhaltigkeit gegenüber zukünftigen Generationen. Zudem sorgt dieser Kurs dafür, dass mit vorhandenen Ressourcen zurückhaltend umgegangen wird.
Wenn wir eine realistische Chance auf Umsetzung der ambitionierten Ziele haben wollen, dürfen wir diesen Weg der finanziellen Vernunft nicht verlassen. Dabei verstehe ich selbstverständlich, dass sich diese Ziele nicht alleine in bestehende Muster von Kosten-Nutzen-Rechnungen oder gar Gewinnschwellen pressen lassen, aber eben auch. Politik muss Standards, beispielsweise beim Bau, so setzen, dass übermäßige Kosten für vergleichsweise geringen Nutzen vermieden werden.
Auch bei der angestrebten Stärkung einer nachhaltigen Wirtschaft muss es daher darum gehen, Gewinnstreben und Nachhaltigkeitsziele in eine gesunde Balance zu bringen. Ansonsten droht durch die zu einseitige Vorgabe und Verbote eine sehr gefährliche Schieflage.
Das mag für manche abgedroschen klingen, aber nur mit einer gesunden Wirtschaft und deren Steuerzahlungen sind Vorhaben wie die Nachhaltigkeitsstrategie auch umsetzbar. Die Gewährleistung dieser Grundlagen ist erklärtes Ziel von uns Freien Demokraten. Unter anderem mit dem Wachstumschancengesetz und einer vernunftsorientierten Haushaltspolitik setzen wir die richtigen Grundpfeiler.
Ich freue mich, wenn uns eine möglichst breite Mehrheit im Deutschen Bundestag auf diesem Weg unterstützt, und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die Bundesregierung hat das Wort der Bundesminister Cem Özdemir.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesministerin Steffi Lemke hat es bereits gesagt; auch ich will in dieser Debatte nicht einfach so an dem Terror der Hamas vorbei. Das ist das eine, was uns als Demokraten gerade alle miteinander beschäftigt. Gleichzeitig findet nach wie vor der schreckliche Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine statt.
Ein weiteres Thema, das die Menschheit insgesamt beschäftigt, ist das Thema „Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen“. Das könnte einen dazu bringen, dass man verzweifelt und die Hoffnung fahren lässt. Die gute Nachricht ist aber: All diese Krisen, die Kriege und die Klimakrise, sind menschengemacht; also liegt es auch in unserer Hand, etwas dagegen zu tun. Wir müssen es nur alle miteinander anpacken.
Unser Handeln macht eben den Unterschied, beispielsweise wenn es um die Zukunft der Landwirtschaft geht. Ich habe mich sehr gefreut, Kollege Felix Schreiner, als Sie vorhin mehr Ehrgeiz eingefordert haben bei der Einhaltung der Nachhaltigkeitsziele. Es ist immer gut, wenn die Opposition auf die Regierung Druck macht, entschiedener vorzugehen.
Nur, das passt dann nicht zu dem, was wir bei anderen Debatten hören, wenn wir über Landwirtschaft reden, hier im Bundestag oder auch im Europaparlament. Dann hören wir von Ihren Kolleginnen und Kollegen der EVP, wir sollen uns jetzt vom Green Deal verabschieden, wir sollen uns von Farm to Fork verabschieden.
Das sind Ziele, auf die wir uns gemeinsam verständigt haben. Meine Bitte: Lassen Sie uns daran festhalten, nicht nur hier in dieser Debatte, sondern bitte schön auch in den anderen Debatten!
Es muss uns gemeinsam darum gehen, die Produktionsfaktoren zu schützen und zu schonen, von denen die Menschen in der Landwirtschaft, auch im vor- und nachgelagerten Bereich, und damit auch unsere Ernährung abhängen: Boden, Wasser, Luft, Klima und Artenvielfalt. Wir müssen sie schützen und gleichzeitig nutzen. Wir müssen beides schaffen, und zwar im Interesse der Menschen heute, aber auch im Interesse der künftigen Generationen.
Wohin die Reise geht – um auch da etwas Zuversicht und Optimismus in die Debatte zu bringen –, das konnte ich bei der gestern zu Ende gegangenen Anuga, der größten Messe der Welt in Sachen Lebensmittel, sehen: Es haben sich viele Unternehmen längst auf den Weg gemacht, und zwar nicht – ich will mich gar nicht mit fremden Federn schmücken –, weil es der Minister so angeordnet hat, nein, sondern weil sie sehen: Da sind wichtige Märkte. – Und der Wandel findet längst auf dem Teller statt, gerade weil die Jüngeren wissen, dass mehr Nachhaltigkeit gut ist für die Gesundheit, aber gleichzeitig eben auch für den Planeten – und auch noch gut schmeckt.
Darum ist das Thema „nachhaltig erzeugte Lebensmittel“ auch eine Chance für unsere deutschen Märkte.
Wir sehen auf der einen Seite: Die Zahl der Flexitarier nimmt zu. Sie wollen weniger Fleisch essen, nicht auf Fleisch verzichten und wollen gleichzeitig gutes Fleisch. Der Landwirtschaftsminister sagt natürlich gerne: auch deutsches Fleisch aus unserem Land.
Auf der anderen Seite gibt es einen Markt, nämlich den für die Fleischalternativen; auch das konnte man auf der Anuga sehen. Darum passt es ganz genau zur Politik dieser Bundesregierung, dass wir auf der einen Seite mit dem Tierhaltungskennzeichen ein Angebot für die machen, die sagen: „Wir wollen Fleisch essen“ – übrigens auch, weil wir wissen, dass wir für Kreislaufwirtschaft Tierhaltung brauchen –, und auf der anderen Seite für diejenigen, die sagen: „Wir wollen kein Fleisch essen“, ein Angebot mit der Eiweißpflanzenstrategie machen. Auch da machen wir gute Angebote für unsere Landwirtschaft. Das ist der Weg: Ohne Ideologie; alle mitnehmen in der Gesellschaft!
Wir tun das auch, indem wir den ökologischen Landbau fördern, weil er besonders ressourcenschonend ist. Wir tun das auch mit der Außer-Haus-Verpflegung, indem wir eben allen Menschen in der Gesellschaft ein Angebot machen, zu wählen, sich gesund zu ernähren, und gleichzeitig ein Angebot machen, das der Nachhaltigkeit hilft. Darin liegt der Weg in die Zukunft: Wirtschaft und Klimaschutz zu verbinden, wenn es darum geht, was wir essen, wie wir Lebensmittel herstellen, ob wir verschwenderisch damit umgehen. All das hat Auswirkungen auf unsere natürlichen Lebensgrundlagen.
Und die gute Nachricht zum Schluss: Mit so etwas Großartigem wie gutem, leckerem Essen können wir den Unterschied machen. Ist das nicht eine tolle Nachricht?
Danke sehr.
Die Kollegin Julia Klöckner hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein bisschen reizt es mich schon, lieber Herr Minister Özdemir. Das ist so der Anspruch der Grünen; es klingt alles so schön. Aber Ihre Ergebnisse sind genau das Gegenteil von dem, was Sie erzählen.
Gehen wir doch mal rein! Sie wollen den Menschen vorschreiben, was sie essen sollen; haben Sie ja bei Ihrer Kantine im Ministerium gemacht.
Was ist die Folge? Sie haben keinen Betreiber mehr für die Kantine. Die Leute, denen Sie die Currywurst verbieten wollen, können bei Ihnen nichts mehr essen. Jetzt gehen sie um die Ecke und essen die Currywurst, egal wo sie herkommt, egal was der Landwirt dafür bekommen hat.
Also, Nachhaltigkeit heißt nicht: Hände vor die Augen tun; ich sehe nix, und deshalb ist Nachhaltigkeit da. Und ganz ehrlich: Wenn man deutsches Fleisch will, dann finanzieren Sie das auch,
und lassen Sie die Borchert-Kommission nicht austrocknen, die genau vorgelegt hat, wie man das finanzieren kann!
Am Ende ist es ja nicht so, dass kein Fleisch gegessen wird; sondern durch die Kennzeichnung nur für die deutschen Landwirte heißt das, dass sie es schwieriger haben, weil die anderen eben nicht verpflichtet sind, zu kennzeichnen. Das heißt, die Leute greifen dann nach den günstigeren Varianten, und die sind nicht immer nachhaltig. Also: Holistischer denken, nicht nur in den eigenen Grenzen! Das ist nachhaltig.
Deshalb erkennt wirklich nachhaltige Politik die Wechselwirkung zwischen Ökologie, Ökonomie und der sozialen Frage auch an
und fördert im Übrigen die Forschung und die Innovation
und verabsolutiert keine Einzelziele – auch nicht das Klimaziel. Das ist ein Beispiel, das vorhin auch die Kollegin der FDP erläutert hat: Wenn wir Nachhaltigkeit wollen, zum Beispiel weniger Pflanzenschutzmittel, weniger Düngemittel einsetzen, oder eine höhere Klimaresilienz und -resistenz, Trockenresistenz – das geht; das kriegt man hin durch Forschung,
das kriegt man hin durch CRISPR/Cas. Und Sie sind genau diejenige der Parteien, die diese neuen Forschungsergebnisse den Leuten aus der Hand schlägt. Sie fordern was, aber fördern nicht, wie wir dort hinkommen. So etwas halte ich wirklich für eine Doppelmoral.
Der Mittelstand in unserem Land – und damit will ich den Fokus auf die Wirtschaft legen – ist für mich ein gelebtes Beispiel für Nachhaltigkeit. Viele mittelständische Betriebe sind schon seit Generationen im Geschäft, und so soll es auch weitere Generationen sein. Sie denken nicht in Quartalen, sie denken in Generationen, bieten gut bezahlte Arbeitsplätze, sichere Arbeitsplätze, sind regional verwurzelt, sind sparsam im Umgang mit Energie und effizient im Umgang mit Ressourcen. Und nachhaltig ist es eben nicht, wenn der Staat, wenn ein Bundeswirtschaftsminister die Technologien vorgibt. Das würgt Innovationen und technische Entwicklungen ab, die im Übrigen der Nachhaltigkeit dienen würden. Sie sind als Grüne der Meinung, es hilft für die Nachhaltigkeit, wenn Sie die Kernkraft abschalten.
Ergebnis: Anstieg des CO2-Ausstoßes um 15 Millionen Tonnen. Ich würde sagen: Das wird jetzt nicht so sehr mit der Nachhaltigkeit und dem Klimaschutz einhergehen.
Wir haben im Quartal von April bis Juni so viel Strom importiert wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen 1991. Das ist das Ergebnis Ihrer Ideologie: Nachhaltigkeit fordern, aber am Ende das Gegenteil fördern.
Deshalb darf Nachhaltigkeit kein Elitenprojekt sein. Gerade beim Klimaschutz besteht diese Tendenz, wenn wir uns die Themen „Heizungsgesetz“ oder „Fahrverbot“ anschauen. Das ist doch das Problem. Und wir als Union haben gezeigt, dass beides geht: Klimaschutz und Wirtschaft und Wachstum.
Wir haben den CO2-Ausstoß seit 1990 um 40 Prozent reduziert,
seit 2002 alle Klimaschutzziele erreicht, und gleichzeitig hat sich das BIP, das Wirtschaftswachstum verdoppelt, bei minus 40 Prozent CO2-Ausstoß. Wir haben einen Marktpreis für CO2 eingeführt,
und wir haben den Anteil der Erneuerbaren am Bruttostromverbrauch von 10 Prozent auf 45 Prozent erhöht. Das heißt, wir machen es, und wir zeigen, dass beides zusammen geht: Klimaschutz und Wirtschaft.
Die nächste Rednerin ist Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Nachhaltigkeitsfragen zu diskutieren, wird ja teilweise damit abgetan, dass das alles nur ein großes Reden sei, dass es nichts brächte. Und in der Tat haben wir die Problematik, dass die Nachhaltigkeitsziele sehr schwer erreichbar zu sein scheinen. Aber es ist trotzdem wichtig, dass wir diese Nachhaltigkeitsziele definiert haben, dass wir eine internationale Gemeinschaft haben, die sich diesen Nachhaltigkeitszielen verschrieben hat, und dass wir mit den Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, die wir heute hier debattieren, auch versuchen, das auf die nationale Ebene runterzubrechen. Denn es ist Bestandteil der Nachhaltigkeitsüberzeugung, die wir international verfolgen, global zu denken, aber lokal zu handeln. Genau deswegen geht es darum, lokal – und das heißt in diesem Kontext auch national, auf der Ebene der einzelnen Bundesländer und in den Kommunen – alle Hebel in Bewegung zu setzen, dass es ein Stück mehr Nachhaltigkeit und nicht ein Stück weniger Nachhaltigkeit gibt. Denn nur so kann auch in der praktischen Umsetzung tatsächlich die Verantwortung für die Nachhaltigkeit übernommen werden.
Ich habe diese Kaskade auch deswegen noch mal dargelegt, weil es gar nicht so leicht ist, das tatsächlich wiederzufinden, wenn es dann um den Konzeptvergleich geht. Wenn ich jetzt höre, dass auch aus den Reihen der Union wieder vorgeschlagen wird, die Atomenergie zu nutzen, sage ich dazu: Genau diese Konzeptkaskade wird nicht eingehalten.
Denn es ist nicht nachhaltig, auf Dauer den nachfolgenden Generationen über Millionen Jahre Müll zu hinterlassen.
Es ist nicht nachhaltig, dabei – Frau Klöckner, Sie haben das Nachhaltigkeitsdreieck und den Zusammenhang zwischen Sozialem, Ökologie und Ökonomie gerade noch einmal erwähnt; das ist ja das Nachhaltigkeitsdreieck – einfach zu ignorieren, dass weltweit keine einzige Nutzung von Atomenergie ohne eine staatlich gesetzte Versicherungshöchstgrenze existiert.
Das ignorieren Sie einfach. Es gibt, wie gesagt, weltweit keinen Staat, der ohne eine staatlich verordnete Versicherungshöchstgrenze auskommt.
Warum denn? Weil Atomenergie nicht ökonomisch ist. Weil es diesen Zusammenhang von Ökonomie und Ökologie bei der Atomenergie nicht gibt. Und es ist eben auch nicht sozial, wie gesagt, den Menschen den Atommüll zu hinterlassen und die Restrisiken einzugehen. Das ist nicht nachhaltig.
Insofern geht es eben auch um Folgendes – das möchte ich kurz erwähnen –: Wir leisten harte Arbeit im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, die ich einfach auch mal an dieser Stelle würdigen möchte. Ich möchte Dank an die Mitglieder des Parlamentarischen Beirats richten dafür. Wir müssen dafür sorgen, dass die Gesetzgebung, die wir hier durch das Hohe Haus bringen, einer Selbstüberprüfung unterzogen wird. Auf der Ebene des Kabinetts gibt es das schon, aber es kann noch vertieft werden. Es ist im parlamentarischen Raum aber, sagen wir mal, noch nachbesserungsfähig, dass wir diese Nachhaltigkeitschecks auch wirklich machen. Daran wird gearbeitet. Es ist wichtig, dass wir eine solche Debatte dazu nutzen, darauf hinzuweisen, welche Möglichkeiten wir auch im regulativen Rahmen haben.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die Nachhaltigkeitsgarantien, die uns auch ökonomisch gegeben sind, von der wirklich fabelhaften Nobelpreisträgerin Elinor Ostrom – ich habe es neulich schon mal erwähnt –, die leider schon verstorben ist, dargelegt wurden. Sie hat den Nobelpreis bekommen dafür, dass sie das Dezentralitätsprinzip als überragendes Prinzip festgestellt hat. Und genau darin liegt auch der Erfolg von erneuerbaren Energien.
Frau Kollegin, die Redezeit war zu Ende. Darauf wollte ich Sie hinweisen. – Und der Kollege hat sich nach dem Ende der Redezeit gemeldet. Aber das war dann leider wenige Sekunden zu spät.
Also ich muss jetzt beenden und darf die Zwischenfrage nicht beantworten?
So ist es.
Okay, gut. – In diesem Sinne: Lassen Sie uns im Gedenken an Elinor Ostrom an der Dezentralität der Energiewende massiv weiterarbeiten.
Vielen Dank.
Markus Frohnmaier hat das Wort für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie ist die Umsetzung der Agenda 2030; der Agenda 2030, die unseren Wohlstand in den Globalen Süden umverteilen will; der Agenda 2030, die allen Staaten eine Art links-grüne Genderideologie auferlegen will; der Agenda 2030, die ein weltweites Recht auf Migration schaffen will.
Die Kommunen leiden, Landräte verzweifeln, Bürger sorgen sich völlig zu Recht um die Sicherheit ihrer Familien. Trotzdem schreibt die Ampel auf Seite 256 ihrer Nachhaltigkeitsstrategie – ich zitiere –: Die Migration von Menschen soll erleichtert werden. – Damit sind natürlich alle Verlautbarungen, die wir dieser Tage von Scholz, Habeck und Faeser hören können, ein reines Täuschungsmanöver, meine Damen und Herren.
Denn eines wird doch deutlich: Die Ampel, die will Migration nicht beschränken. Sie will damit auch Migration nach Deutschland erleichtern. Ich sage Ihnen: Die Ampel vollstreckt mit der Umsetzung dieser Agenda 2030 ein UN-Papier gegen die Interessen der eigenen Bürger. Für mich ist die Agenda 2030 der Kommunismus des 21. Jahrhunderts.
Es wäre einfach, uns von diesem Kommunismus zu befreien. Wir bräuchten einfach nur eine vernünftige Regierung: eine Regierung, die keine Schuldenschnitte für Entwicklungsländer macht, sondern deren Wirtschaft und unsere eigene durch Zusammenarbeit stärkt; eine Regierung, die sich nicht in innere Angelegenheiten fremder Staaten einmischt – Frau Baerbock ist da Experte – und die auf Belehrungen verzichtet; eine Regierung, die keinen Globalen Pakt für Migration, sondern einen globalen Pakt für Rückführungen und Begrenzung der Migration abschließt, meine Damen und Herren.
Herr Kollege.
So eine Regierung könnten wir haben – ich komme zum Schluss –, –
Jetzt.
– nicht mit der Ampel, aber mit der AfD.
Das Wort hat Nils Gründer für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Weltschmerz, damit begannen in den letzten Monaten viele meiner Wochen: Erdbeben in Afghanistan, der andauernde Krieg in der Ukraine und jetzt der Terror der Hamas in Israel. Nachhaltigkeit verhindert heute nichts davon, aber sie beugt für morgen vor.
Was bedeutet Nachhaltigkeit eigentlich? Was bedeutet sie für Sie, was bedeutet sie für mich? Für mich bedeutet Nachhaltigkeit zum Beispiel: Ich kann nachhaltig einkaufen, indem ich im Supermarkt zu unverpackten Artikeln greife. Ich kann nachhaltig wirtschaften, aus meinem Geld am meisten rausholen. Auch Beziehungen können nachhaltig sein: von der zu meinem Kumpel aus der Schulzeit bis hin zur nachhaltigen Partnerschaft zwischen zwei Staaten. Zusammengefasst: Nachhaltigkeit betrifft alles. Es ist etwas, das weder Grüne noch sonstige Weltverbesserer für sich gepachtet haben. Es ist etwas, das uns alle betrifft, alle, die wir hier sitzen.
Aus der riesigen Bandbreite möchte ich heute ein Nachhaltigkeitsziel herausstellen, welches mir in der gesamtdeutschen Nachhaltigkeitsdebatte zu kurz kommt. Das ist Ziel 16: Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen in der ganzen Welt. Warum kommt es mir zu kurz? Sind wir doch mal ehrlich: Es kommt zu kurz, weil Nachhaltigkeit und Sicherheit in den meisten unserer Köpfe zu selten zusammengedacht werden und weil sich die Aggressoren und Terroristen immer mehr Spielräume nehmen.
August 2021: Taliban. Februar 2022: Putin. Oktober 2023: Hamas. Im Nachhinein ist man immer schlauer. Nachhaltiges Denken hätte aber in vielen dieser Krisen einen Beitrag leisten können. Unsere Abhängigkeit von russischem Gas war nicht nachhaltig. Unser Ansatz zum Nation-Building in Afghanistan war nicht nachhaltig. Hier müssen wir aus unseren eigenen Fehlern lernen und nicht nur in die Welt, sondern vor allem auch zu uns nach Hause schauen. Auch unsere Institutionen müssen nachhaltig sein, damit wir als Staat in Zukunft handlungsfähig sind.
Ich bin in meinen Zwanzigern. Es ist nur fair und gerecht meiner und den kommenden Generationen gegenüber, dass wir in einem intakten System aufwachsen und in eine intakte Gesellschaft zurückkehren. Es ist auch eine Frage des Respekts. Es ist eine Frage des Respekts vor unseren Bedürfnissen, es ist eine Frage des Respekts vor unseren Rechten. Aber vor allem ist es eine Frage des Respekts vor unseren Möglichkeiten. Die „Nach mir die Sintflut“-Mentalität, die wir auch hier in der Debatte ja schon zur Genüge gehört haben, hat uns noch nie weitergebracht, und sie wird uns auch in Zukunft nie weiterbringen.
Das große Problem an der Nachhaltigkeit ist, dass sie keine Sofortlösung ist. Nachhaltigkeit ist immer ein Marathon, den man langfristig und in Etappen denken muss. Losgelöst von jeder Wahl muss es uns, die wir alle hier sitzen, doch interessieren, dass wir Probleme langfristig lösen, dass wir Probleme nicht nur über Legislaturperioden definieren, sondern dass wir über den Wahltag hinausdenken.
Es fängt bei mir zu Hause in der Oberpfalz an und geht hoch bis in die großen internationalen Organisationen: Nachhaltigkeit ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Deswegen auch der Appell an alle Fraktionen der Mitte hier im Haus: Lassen Sie uns zusammen Sicherheit und Nachhaltigkeit denken und zusammenarbeiten!
Vielen Dank.
Das Wort hat Lisa Badum für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich den nachdenklichen Worten des Kollegen Gründer anschließen. Diese Debatte zur Nachhaltigkeit wurde, wenn ich mich richtig erinnere, auch von Frau Kollegin Weisgerber in der letzten Legislaturperiode mit angeregt, um genau darüber zu sprechen: Wie können wir parteiübergreifend Zukunft sichern? Deswegen ist es ja eine wiederkehrende Debatte, die nicht mit der Legislaturperiode endet.
Ich habe mich zurückerinnert an den März 2019, als hier im Bundestag debattiert wurde, während draußen 3 Millionen Menschen für mehr Klimaschutz demonstriert haben.
Ich habe mich an unsere Debatte von damals erinnert, in der wir gesagt haben: Ja, wir haben hier im Bundestag die Verantwortung für junge Menschen, für deren Zukunft. Es geht darum, dass wir ihnen nicht nur erzählen, was Sache ist, oder sie von oben herab loben, sondern dass wir auch wirklich gemeinsam lernen, wie wir diese Zukunftsaufgaben lösen. Sie haben uns zugerufen: Es soll weniger um Machtpolitik gehen, es soll weniger um Parteipolitik gehen. Es soll darum gehen, wie wir die Mittel, die wir haben, für die Lösung der Krisen des 21. Jahrhunderts einsetzen.
Ich konstatiere, wo wir jetzt stehen: Wir haben sehr viel erreicht – auch die vorhergehende Regierung hat manches erreicht, auch wenn sie leider viel verhindert hat –: Das Beschleunigungspaket für Erneuerbare und auch die Wärmewende haben wir angeschoben. Aber die Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist in den letzten Wochen und Monaten leider sehr stark vergiftet worden. Frau Klöckner, Sie haben das Heizgesetz angesprochen. Es gab Fake News, es wurde Angst verbreitet, es wurde der Bevölkerung gesagt: Wir schaffen es nicht,
wir können es nicht finanzieren. – Es wurde ein Kulturkampf daraus gemacht.
Das ist es, liebe Kolleginnen und Kollegen, was die Akzeptanz für Klimaschutz, für Nachhaltigkeit in der Bevölkerung pulverisiert und was am Ende des Tages allen demokratischen Parteien, die sich unserer Verfassung verpflichtet fühlen, zum Schaden gereicht. Das Bundesverfassungsgericht hat uns gesagt: Die Freiheit des Einzelnen muss gewahrt werden, auch in der Zukunft. Die dürft ihr nicht beschneiden.
Von daher wäre mein Appell: Kehren wir wieder zurück zu dieser gemeinsamen Grundlage! Auf dieser gemeinsamen Grundlage können wir dann sagen: Ja, es wird sich in eurem Leben etwas verändern. Klimaschutz wird nicht gehen, ohne dass es sichtbar wird. Aber am Ende des Tages geht es darum, dass wir besser dastehen, dass wir eine gemeinsame Zukunft haben. – Diesen Geist würde ich gerne hier in die Debatte bringen.
Vielen Dank.
Der Kollege Dr. Wolfgang Stefinger hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über Nachhaltigkeit diskutieren und debattieren, was ich sehr richtig finde, dann müssen wir uns die Nachhaltigkeitsziele anschauen. Da kommen wir – Frau Staatssekretärin Kofler hat es schon gesagt – an der Entwicklungspolitik und der Entwicklungszusammenarbeit nicht vorbei. Leider gibt es hier im Hause auch Stimmen – das haben wir gerade wieder gehört –, die die Entwicklungspolitik durchaus als unwichtig oder als Verbrennen von Steuergeld ansehen.
Ich möchte schon betonen, dass jeder von uns, die wir hier sitzen, auch Sie auf den Tribünen und an den Fernsehbildschirmen, jeden Tag mit Entwicklungsländern zu tun hat.
Das beginnt schon am Morgen, wenn wir uns anziehen. Unsere Kleidung ist aus Baumwolle. Die kommt nicht aus Mecklenburg-Vorpommern und auch nicht aus Bayern, sondern sie kommt aus Entwicklungsländern. Die Kleidung wird heute überwiegend in Entwicklungsländern in Asien produziert, oft unter prekären Bedingungen. Für wenige Cents müssen Näherinnen und Näher dort arbeiten und unsere Kleidung produzieren. Ist das nachhaltig?
Vielleicht haben Sie heute Morgen, so wie ich, eine Tasse Kaffee getrunken. Der Kaffee kommt nicht aus Hamburg und auch nicht aus München, auch wenn das vielleicht auf der Packung steht, sondern die Bohnen kommen aus Äthiopien, aus Kenia, aus Bolivien, aus Kolumbien, aus Entwicklungsländern.
Wir haben also auch hier mit Entwicklungsländern zu tun, jeder von uns jeden Tag.
Vielleicht haben Sie, so wie ich, bei der Tasse Kaffee die Nachrichtenlage auf Ihrem Smartphone oder Ihrem Tablet gecheckt. Die Bestandteile dieser Geräte kommen auch nicht aus Europa, sondern die Seltenen Erden wie Kobalt und all die Bestandteile kommen aus Entwicklungsländern. Das heißt, wir haben in unserem Leben und auch in unserem Wohlstand, den wir sichern wollen, tagtäglich mit Entwicklungsländern zu tun. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir auch diesen Aspekt mit betrachten.
Leider ist die Umweltministerin nicht mehr anwesend; wir müssen uns hier ein Stück weit ehrlich machen und auch den Zielkonflikt zwischen Klimapolitik und Umweltschutz ansehen. Noch nie wurde die Erdkruste so zerstört wie aktuell, um die Seltenen Erden zu gewinnen, um unsere Photovoltaikanlagen zu produzieren, um die E-Mobilität voranzubringen, um Batterien zu produzieren. Noch nie wurde die Erdkruste so zerstört, und diesen Konflikt muss man auch ansprechen dürfen und entsprechend diskutieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen. Der Wirtschaftsminister ist jetzt leider nicht mehr anwesend. Frau Staatssekretärin, vielleicht richten Sie es ihm aus. 90 Prozent des weltweiten Warenhandels erfolgt über Schiffe. Wäre die Schifffahrt als eigener Staat gelistet, wäre die Schifffahrt auf Platz 6 des weltweiten CO2-Ausstoßes. Das sind die großen Hebel, bei denen Sie und auch ein Wirtschaftsminister ansetzen müssen, bei denen er vorangehen muss und nicht bei der Heizung, nicht beim Diesel und bei sonstigen Themen. Das sind die großen Hebel, bei denen wir weltweit vorankommen können bei Nachhaltigkeit und Klimaschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb appelliere ich an Sie: Hören Sie auf mit dem Klein-Klein, machen Sie die globale Nachhaltigkeitspolitik zu Ihrer Agenda, und hören Sie auf, den Leuten die Lust auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu nehmen. Damit hätten Sie viel mehr erreicht als mit Ihrem Klein-Klein, das Sie hier in der Politik vollführen.
Vielen Dank.
Jakob Blankenburg ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu meiner Rede komme, Herr Dr. Stefinger: Wir haben es gerade gehört: Wir müssen global denken, aber lokal handeln – Treibhausgase bei uns als Klein-Klein zu bezeichnen, finde ich angesichts der Größe der Herausforderung, die vor uns liegt, doch ein bisschen zu kurz gedacht.
„Wir sind derzeit nicht auf dem richtigen Weg.“ Mit diesen Worten hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Lage auf dem SDG-Gipfel der Vereinten Nationen Mitte September in New York zusammengefasst – ein erschreckendes Fazit mit Blick auf die Erreichung der international vereinbarten Ziele für nachhaltige Entwicklung.
Die Halbzeitbilanz der Agenda 2030, in der diese Ziele festgelegt sind, ist ernüchternd: hier bei uns in Deutschland, aber auch weltweit. Wir sind längst nicht da, wo wir zum Erreichen der Ziele der Agenda 2030 längst sein müssten. Globale Krisen wie die Coronapandemie, Klimaextreme wie Fluten und Dürren sowie kriegerische Auseinandersetzungen haben uns bei der Erreichung der SDGs zurückgeworfen. Aber das darf keine Entschuldigung sein. Vielmehr gilt es, sie zum Anlass zu nehmen für mehr Tempo, mehr Entschlossenheit bei uns in Deutschland und auch weltweit.
Die Vereinten Nationen haben ihre Mitgliedstaaten deshalb dazu aufgefordert, konkrete Beiträge zu einem „Rettungsplan für die Menschheit und den Planeten“ zu leisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das klingt dramatisch, aber die Lage ist es auch. Die Herausforderungen sind vielfältig.
Ich bin Umweltpolitiker, und als Umweltpolitiker möchte ich hier die Artenkrise exemplarisch herausgreifen, die auf verschiedene SDGs Einfluss hat. Der Mensch hat im Laufe der Geschichte die Landoberfläche und die Ozeangebiete massiv verändert. Das hat zu einem großen Verlust an Biodiversität geführt. Inzwischen sind 80 Prozent der natürlich vorkommenden Säugetiere und 50 Prozent der Pflanzen verloren und mehr Arten vom Aussterben bedroht als je zuvor. Neben dem Klimawandel sind hier vor allem die intensive Nutzung und Zerstörung natürlicher Ökosysteme durch Industrie, Landwirtschaft und Fischerei als Auslöser zu benennen. Und genau hier setzt der Beschluss der Weltnaturkonferenz in Montreal aus dem Dezember des letzten Jahres an. Ziel ist es, mindestens 30 Prozent der weltweiten Land- und Meeresflächen bis 2030 unter effektiven Schutz zu stellen und so den Verlust der biologischen Vielfalt zu stoppen oder diesen Trend sogar umzukehren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, dieser Beschluss macht Mut und zeigt, dass die Weltgemeinschaft handlungsfähig ist.
Davon ist auch die Bundesregierung überzeugt. Wir haben es in den verschiedenen Reden der Staatssekretärinnen, der Ministerin und des Ministers gehört: Deutschland ist dem Aufruf der Vereinten Nationen nach Mitarbeit an dem angesprochenen „Rettungsplan für die Menschheit und den Planeten“ gefolgt.
Beim SDG-Gipfel in New York hat die Bundesregierung zwölf Schlüsselbeiträge vorgestellt, die bei der Erreichung der globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung helfen sollen. Diese Beiträge reichen von der Stärkung der Ernährungssicherheit, der Verbesserung der Gesundheitssysteme und der Pandemieprävention bis hin zu Maßnahmen zur Gestaltung einer sozial gerechten Energiewende und der Reform der Entwicklungsfinanzierung. Genau diese Spannbreite unterstreicht die Vielschichtigkeit des Komplexes Nachhaltigkeit. Es geht längst nicht nur um den Bereich „Umwelt und Klimaschutz“.
Um zu Fortschritten in den verschiedenen Dimensionen der Nachhaltigkeit zu kommen, braucht es den Willen der Weltgemeinschaft, aber es braucht auch das Zusammenspiel einer Vielzahl von Akteuren: auf der internationalen Bühne, aber auch hier in Deutschland. Ein zentraler Akteur für die Zusammenarbeit ist der Rat für Nachhaltige Entwicklung. Seine Jahrestagung am Dienstag, die auch Anlass für die heutige Debatte ist, hat der Rat unter die Überschrift gestellt „Blockaden überwinden: neue Wege in der Nachhaltigkeitspolitik!“ Das passt gut in die Zeit, wie ich finde, in der die Transformation unserer Energieversorgung und unserer Wirtschaft hin zur Emissionsfreiheit tatsächlich Realität wird. Diese Transformation – das merken wir Abgeordnete jeden Tag in den Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern an den Infoständen, an Stammtischen, an Haustüren – führt aber auch zu Sorgen und zur Abwehrhaltung. Hier sind wir als Politikerinnen und Politiker gefordert. Auch wir müssen besser werden im Erklären, müssen die Menschen mitnehmen auf unserem Pfad der Veränderung.
Aus meiner Sicht ist dabei zentral, zu erklären, dass nachhaltiges Leben und Wirtschaften im Interesse jedes und jeder Einzelnen ist. Es geht um nichts Geringeres als den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Eine Wirtschafts- und Lebensweise, die auf der Ausbeutung von Menschen und Natur beruht, kann auf Dauer nicht gut gehen.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam die nachhaltige Transformation vorantreiben: hier bei uns in Deutschland, aber auch weltweit.
Vielen Dank.
Das Wort hat Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hans Carl von Carlowitz – er wurde schon mehrfach erwähnt – hat das Prinzip der Nachhaltigkeit vor ungefähr 300 Jahren erfunden und wollte dadurch ein stabiles Gleichgewicht im Wald schaffen: nur so viel entnehmen, wie man hinterher auch wieder nachpflanzt. Sie haben das Ganze gesellschaftlich sozusagen transformiert und 2017 die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung verkünden lassen.
Die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung beschäftigt sich damit, dass mit Visionen, Fantasie und Kreativität die Zukunft gestaltet und eine Handlungsanleitung für eine umfassende zukunftsfähige Politik gegeben werden soll. Das hört sich gut an. Jetzt schauen wir uns doch einmal an, wie Ihre Früchte, Ihre Fantasie und Ihre Kreativität aussehen.
Die Zahl der Regelinsolvenzen in diesem Land ist auf dem Höchststand: 24 Prozent mehr als im Juli letzten Jahres. Die Inflation galoppiert. Wir haben 2,6 Millionen Arbeitslose in Deutschland, 140 000 mehr als im vergangenen Jahr. Der Internationale Währungsfonds erwartet eine Rezession, eine Schrumpfung der deutschen Wirtschaft um ein halbes Prozent; vor Kurzem waren es noch 0,3 Prozent. Wir haben in diesem Land ein Finanzierungsdefizit im ersten Halbjahr von 40 Milliarden Euro. Wir haben 251 000 gestellte Asylanträge per heute. Das sind mehr als im gesamten Jahr 2022. Zwischen Januar und August dieses Jahres sind 70 000 Menschen unerlaubt nach Deutschland eingereist; im letzten Jahr waren es 45 000. Die Sozialleistungen sind auf einem Höhepunkt. Über 1,1 Billionen Euro werden an Sozialleistungen herausgehauen. Auf der anderen Seite haben Sie eine Belastung sondergleichen: Alleinstehende in Deutschland haben eine Steuer- und Abgabenlast von ungefähr 47 Prozent. Die Unternehmen in Deutschland werden belastet wie nirgendwo sonst in Europa außer in Spanien. Der Strompreis ist so hoch wie nirgendwo in Europa. Wir haben Unternehmensteuern, die sich weltweit nicht sehen lassen können. Die Wirtschaft wird geknechtet. Wir haben bei den Alleinstehenden erhebliche Probleme, was die Abgabenlast angeht.
Meine Damen und Herren, wir haben einen Ausländeranteil bei der Kriminalität, der deutlich über dem Ausländeranteil in der Bevölkerung liegt.
Herr Brandner.
Wir haben einen Ausländeranteil von 14 Prozent; –
Herr Brandner, Ihre Redezeit ist um.
– wir haben bei den Verurteilten einen Ausländeranteil von ungefähr 45 Prozent.
Herr Brandner, Ihre Redezeit.
Meine Damen und Herren, Sie haben Deutschland nachhaltig ruiniert, –
Herr Brandner, Ihre Redezeit ist um.
– und das ist die Nachhaltigkeitsstrategie, die Sie in Deutschland verfolgen.
Herr Brandner, Ihre Redezeit ist um. Sie hört man auch auf dem Youtube-Video jetzt nicht mehr gut, wenn ich da immer reinrede.
Es gibt nur ein Nachhaltigkeitsprogramm, und das heißt AfD.
Vielen Dank.
Ich hatte ja angekündigt, dass man gerade bei diesen Zwei-Minuten-Takes nicht noch eine halbe oder eine ganze Minute länger reden kann. Deswegen bin ich so streng wie gerade eben und gebe jetzt der Kollegin Katharina Willkomm das Wort für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bestehendes verbessern, neue Techniken erforschen – das eröffnet nicht nur Unternehmen, sondern auch Verbrauchern und Verbraucherinnen neue Möglichkeiten. In einem ressourcenarmen Land wie Deutschland ist ein ständiger Fortschritt einfach notwendig, um uns im weltweiten Wettbewerb an der Spitze zu halten.
Die Kehrseite der begrüßenswerten Technologiesprünge der letzten Jahrzehnte sind schnellere Entwicklungszyklen bei den Herstellern und kürzere Lebenszeiten bei den Produkten. Diese Jagd nach technischer Weiterentwicklung bedeutet für Verbraucher ein großes Problem: Wer sich nicht ständig neue Technik kaufen will oder kann, dessen Geräte werden obsolet. Das ist mindestens ärgerlich. Das ist mit Blick auf einen unnötig hohen Ressourceneinsatz und angesichts weltweit strapazierter Lieferketten einfach wirtschaftlich unvernünftig,
In Zeiten einer zunehmenden Vernetzung von Smartgeräten in Industrie und im eigenen Zuhause ist das auch ein Sicherheitsrisiko. Es kann nicht richtig sein, dass Verbraucher, die sich nur ein günstiges Smartphone leisten können, um die Sicherheit ihrer Daten fürchten müssen, weil Hersteller nach kurzer Zeit keine Updates mehr liefern. Wenn es um die Nutzbarkeit von moderner Technik geht, muss die Software der Hardware folgen und nicht umgekehrt.
Deswegen arbeitet diese Koalition an zwei wichtigen Punkten: Wir werden Hersteller in die Pflicht nehmen, damit sie Updates für die übliche Nutzungszeit eines Geräts bereitstellen, und wir werden ausloten, wie man es Herstellern ohne ein neues Haftungsrisiko erleichtert, ihren älteren Geräten über Open-Source-Lösungen und die Freigabe von Software ein zweites Leben zu schenken. Das vermeidet Elektroschrott.
Wir sorgen auch dafür, die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger an den Entwicklungen dieses Landes zu sichern, egal wie tief ihre Taschen sind. So wichtig Updates sind, so wichtig ist es, die Geräte an sich möglichst lange nutzen zu können.
Das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Recht auf Reparatur verfolgt deshalb ein gutes Ziel: Wenn Verbraucher auf eine Reparatur bestehen können, werden Produkte im Eigeninteresse der Unternehmer leichter reparierbar designt.
Und wenn der Zugang zu Ersatzteilen und Anleitungen es erleichtert, Geräte selbst zu reparieren, erspart das sicherlich die eine oder andere Neuanschaffung.
Bei der konkreten Ausgestaltung gibt es aber noch einige Fallstricke. So darf der Wunsch nach Reparatur nicht am Zuständigkeitspingpong zwischen Verkäufer und Hersteller scheitern. Außerdem sollten wir kleine Reparaturbetriebe nicht mit neuen Formularen und zusätzlicher Bürokratie überfrachten, sondern Bürokratie abbauen.
Bisher habe ich das Wort „Nachhaltigkeit“ vermieden; denn wir müssen aufpassen, „nachhaltig“ nicht zu einem bloßen Füllwort verkommen zu lassen, einem Adjektiv, das man halt irgendwie nennt, um grün zu erscheinen. Denn Nachhaltigkeit ist nicht bloß öko; sie ist auch das Prinzip der schwäbischen Hausfrau. Sie ist die Erkenntnis, dass man nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben kann. Diese simple Erkenntnis hat diese Koalition verinnerlicht. Bei der Schuldenbremse wenden wir diese Erkenntnis bereits konsequent an. Mit ihr werden wir auch die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie sinnvoll weiterentwickeln, um eine florierende Wirtschaft mit den Ressourcen zu schaffen, die wir haben.
Vielen Dank.
Das Wort hat Renate Künast für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war in weiten Teilen eine gute Debatte; aber an manchen Stellen war ich doch etwas frustriert.
– Ach Gott!
Gibt es hier heute Hetero-Macho-Preise? Ich schlage Sie vor.
Ich will Ihnen auch sagen, warum ich fast schon frustriert bin: Frau Klöckner hat hier kein Wort dazu gesagt, was Sie eigentlich wollen.
– Ich verstehe Sie eh nicht, weil ich jetzt lauter rede. Besorgen Sie sich Redezeit!
Frau Klöckner hat an dieser Stelle geschimpft und geschimpft.
– Ich weiß, Sie sind befreundet, Frau Connemann. Außer Frau Klöckner ist Ministerin, dann bekämpfen Sie sie.
Frau Klöckner hat hier gemeckert ohne Ende – den Satz will ich noch loswerden – und hat dann sogar noch das Landwirtschaftsministerium wegen der Kantine angegriffen. Dabei hat sie das Haus gebaut und weiß: Es hat gar keine Kantine, meine Damen und Herren.
Also, so können wir nicht über die Zukunft Deutschlands reden.
Es reicht nicht, wenn wir hier nur lauter schöne Worte machen; es reicht nicht, es nur zu sagen. Ich sage auch an meine Koalitionskollegen: Es reicht auch nicht, im Jahr 2023 einen Wettbewerb der Ideen auszurufen und zu glauben, das würde uns in den nächsten Jahren bis 2030 helfen.
Ideen, die erst später kommen und später im Markt implementiert sind, kann man alle haben; aber Sie werden den Mut haben müssen, jetzt aktiv zu werden, meine Damen und Herren.
Was wir in diesem Bereich – da geht es um Finanzen und Steuern bis hin zu Agrarsubventionen, bis zu ökologisch-schädlichen Subventionen – brauchen, ist der Mut, jetzt den Green Deal – den nehme ich mal als kurzen Begriff – endlich anzupacken. Wir brauchen einen Umbau der Agrar- und Ernährungssysteme; denn es geht bei Ernährung um den Welthunger, aber auch um die Frage, ob bei uns in Deutschland ein Normalverdiener in Zukunft sein Essen noch bezahlen kann.
Da brauchen wir jetzt den Mut, tatsächlich umzusteuern, meine Damen und Herren. „Nachhaltigkeit“ heißt: ökonomisch, ökologisch und sozial. Ein besseres Wort gibt es gar nicht.
Das Wort hat Andreas Jung für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Halbzeit der Agenda 2030 fällt zusammen mit der Halbzeit der Ampelregierung, deshalb nutzen wir nicht zuletzt diese Debatte, zu fragen: Wo sind die Fortschritte in dieser Legislaturperiode? Wie ist der Stand des Vorankommens der Nachhaltigkeit in Deutschland?
Ich will mich auf den Bereich des Klimaschutzes beziehen. Da haben Sie Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien vorangebracht. Wo das sinnvoll ist, haben wir es unterstützt, und wo es sinnvoll ist, werden wir es unterstützen.
Ich frage aber: Wo ist jetzt das Solarpaket? Das hat uns diese Woche beschäftigt. Es war für März angekündigt. Es gibt Streit in der Koalition. Niemand kann sagen, wann das Solarpaket kommt. Legen Sie es vor! Nehmen Sie unsere Vorschläge auf! Bringen Sie das voran!
Ich fordere Sie auf: Bringen Sie die erneuerbaren Energien in der ganzen Breite voran! Wind und Sonne, ja, aber eben auch die Strategie für die Geothermie, die Strategie für die Wasserkraft. Und wo ist die Strategie – das frage ich auch den Bundeslandwirtschaftsminister – für nachhaltige Bioenergie? Nicht immer mehr nur Vermaisung, sondern die Nutzung von Reststoffen, pflanzlichen Reststoffen, tierischen Reststoffen. Bringen Sie da was voran! Wir brauchen bei ehrgeizigen Zielen alle Potenziale und nicht die ständige Deckelung der Bioenergie. Alle Potenziale müssen genutzt werden.
Dann reden wir über Nachhaltigkeit. Dazu will ich Ihnen wirklich sehr deutlich sagen: Ja, beim Klimaschutz brauchen wir Veränderungen. Aber für diese Veränderungen brauchen wir Akzeptanz. Vernachlässigen Sie die soziale Dimension nicht! Sie haben immer wieder beim Heizungsgesetz beteuert: Wir beschließen beides zusammen. Die Regeln, die neuen Pflichten und die Förderung, gehören zusammen. Wir beschließen es zusammen. – Und was haben Sie gemacht? Sie haben die neuen Pflichten beschlossen, und über die Förderungen streiten Sie sich; wir haben es diese Woche im Ausschuss erneut erleben können. Und das, was auf dem Tisch liegt – Sie haben einmal die Heizungsförderung gekürzt –, wäre in ganz vielen Fällen keine bessere Förderung, sondern eine zusätzliche Kürzung. Das darf nicht das letzte Wort sein. Machen Sie die soziale Flanke, die Sie haben entstehen lassen, zu! Das ist ein wichtiger Beitrag zur Akzeptanz.
Dann wird gesagt: Ja, wir haben Dinge gemeinsam vereinbart. Dazu gehört das Klimaschutzgesetz. Das haben Union, SPD und andere gemeinsam auf den Weg gebracht. Den Grünen war es nicht hart genug.
Und jetzt will diese Bundesregierung, die eine Klimaregierung sein will, das Klimaschutzgesetz aufweichen, sie will es entkernen. Da geht es nicht um Flexibilität zwischen den Sektoren – diese gab es vorher; sie soll jetzt erleichtert werden –, sondern es geht darum, dass es jetzt, wenn eine Lücke entsteht, die Pflicht gibt, sofort nachzusteuern. Und die wollen Sie abschaffen. Das wäre kein Fortschritt; das ist ein Rückschritt. Verhindern Sie es in den parlamentarischen Beratungen!
Um Wirtschaft und Klimaschutz voranzubringen, brauchen wir Technologien. Ich will es an einem Beispiel deutlich machen: Wir brauchen die Wasserstoffinitiative, den Wasserstoffhochlauf.
Und dafür brauchen wir Europa. Wir brauchen eine europäische Wasserstoffunion, und für Europa brauchen wir Deutschland und Frankreich.
Aber statt deutsch-französischer Gemeinsamkeit gibt es deutsch-französischen Streit. Auf dem Ministerrat im Januar – im Januar! – hat die Bundesregierung gesagt: Wir setzen eine Arbeitsgruppe ein, die im April Ergebnisse vorlegen wird. – Jetzt haben wir Oktober. Es gibt null Ergebnisse, null Fortschritt, stattdessen Fischbrötchen in Hamburg.
Aber Fischbrötchen ersetzen nicht eine gemeinsame Strategie. Das ist unsere Erwartung.
Da wird eine Regierungsklausur abgehalten, die zu keinerlei Ergebnissen führt. Früher hat man gesagt: Wenn Deutschland und Frankreich zusammenkommen, dann braucht es Ergebnisse.
Man hat gemeinsame Strategien vorangebracht. Man hat Papiere gemacht. Und jetzt gab es eine Begegnung in Hamburg ohne politischen Anspruch. Es beschädigt die deutsch-französische Freundschaft, wie da vorgegangen wird, wie auch Olaf Scholz in Europa auftritt. Da gibt es diese Gemeinsamkeit nicht, die brauchen wir aber, weil es der Schlüssel für den Fortschritt in Europa ist. Das ist ein wichtiger Beitrag, um Nachhaltigkeit insgesamt voranzubringen. Da brauchen wir jetzt Ergebnisse, und die erwarten wir von Ihnen.
Herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie herzlich. Ich komme ja beim Thema Fischbrötchen genau richtig.
Da fühlte ich mich gleich ganz wohl.
Wir fahren fort. Mir wurde gesagt, dass schon streng auf das Einhalten der Redezeit geachtet wurde. Das werde ich jetzt natürlich auch machen; denn wie Sie alle wissen: Es geht heute ungefähr bis 1.39 Uhr. Und diese Uhrzeit wollen wir nicht noch stärker nach hinten verschieben.
Die nächste Rednerin ist Isabel Cademartori für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist sicherlich das richtige Signal, dass wir heute über Nachhaltigkeit debattieren, in einer Woche, in der es wieder so scheint, dass die Krisen uns überrollen, und, wie ich glaube, auch bei vielen Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl entsteht, dass sie vor lauter Krisen gar nicht wissen, welchem Thema sie sich zuerst widmen sollen.
Es bleibt dennoch festzuhalten, dass die Klimakrise und die daraus folgenden Handlungsfelder einfach nicht auf die Lösung anderer Krisen warten. Deswegen ist es wichtig, sich auch in solchen Zeiten die Zeit zu nehmen, um über diese Themen ernsthaft zu sprechen.
Eine gute Nachhaltigkeitsstrategie braucht natürlich auch ambitionierte Maßnahmen im Verkehrssektor. Denn wir wissen: Verkehr ist weltweit der zweitgrößte Verursacher von Treibhausgasen – nach Energie- und Stromerzeugung. In Deutschland ist er für 20 Prozent aller Emissionen verantwortlich. Daher ist die Senkung der CO2-Emissionen im Verkehrsbereich elementar für die Erreichung der Klimaziele und damit ein wichtiger Beitrag zur Nachhaltigkeit.
Als Ampel haben wir uns vor zwei Jahren das klare Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor bis 2030 im Vergleich zu 2019 zu halbieren. Große Ziele sind wichtig, aber es kommt natürlich auf die Umsetzung an. Die von der SPD geführte Ampelkoalition hat viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Verkehrswende klimagerecht, aber eben auch sozial voranzutreiben. Denn wir sind der festen Überzeugung: Man kann den Menschen keine Verhaltensänderungen abverlangen, wenn man ihnen dafür nicht auch sozial gerechte Angebote macht.
Diese Angebote zu schaffen, war ein Schwerpunkt in den ersten zwei Jahren unserer Regierung. Ich denke, wir haben da auch eine ordentliche Bilanz vorgelegt. An erster Stelle ist hier natürlich das 49-Euro-Ticket zu nennen. Nach dem Erfolg des 9-Euro-Tickets haben wir ein langfristiges, deutschlandweites, digitales, einfaches und bezahlbares Angebot geschaffen, um klimafreundlich mit dem ÖPNV zu fahren.
Damit haben wir den ÖPNV für Millionen von Menschen attraktiver gemacht. 47 Prozent der Kundinnen und Kunden besitzen mit dem Deutschlandticket zum ersten Mal ein Abonnement im ÖPNV. 8 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer haben den ÖPNV vorher gar nicht benutzt.
Für viele bedeutet das 49-Euro-Ticket mehr als die Halbierung dessen, was bisher für Monatskarten gezahlt werden musste. Das ist sozialer Klimaschutz zum Anfassen, meine Damen und Herren.
Wir sind auch sicher und werden alles dafür tun, dieses Angebot zu verstetigen und es sukzessive auf Studierende und weitere Gruppen auszuweiten.
Ein ÖPNV ist aber nur so gut wie die Infrastruktur, die er nutzt. Wir haben feststellen dürfen, dass nach vielen Jahren CSU-geführten Verkehrsministeriums unsere Infrastruktur, insbesondere die Schiene, in einem absolut desolaten Zustand ist.
– Ja, da wir jetzt einen guten Finanzminister und einen guten Verkehrsminister haben, investieren wir bis 2027 zusätzlich 40 Milliarden Euro in die Bahninfrastruktur.
40 Milliarden Euro für Bahninfrastruktur in einer Zeit, in der wir sparen müssen: Wir haben hier eine klare Schwerpunktsetzung vorgenommen, damit sich die Zahl der Bahnreisenden bis 2030 verdoppeln kann, so wie wir es uns vorgenommen haben. Die Nachfrage fehlt im Bahnsektor nicht. Es wollen immer mehr Menschen Bahn fahren. Aber das Angebot – das erleben wir alle hier, die wir tagtäglich viel mit der Bahn unterwegs sind – muss besser werden; Stichworte sind die Digitalisierung, die Elektrifizierung.
Deshalb starten wir im nächsten Jahr mit der Sanierung der Hochleistungskorridore, die bis 2030 erhebliche Verbesserung in der Schieneninfrastruktur bringen wird, die Bahn zuverlässiger und pünktlicher machen wird.
Auch im Schwerlastverkehr setzen wir Klimaschutz um. Wir werden mit der ambitionierten Umgestaltung der Maut und der CO2-Komponente auch hier die Anreize setzen, damit sich im Lieferverkehr, der einer der Hauptemittenten ist, auch die Antriebswende realisieren lässt; genauso wie wir unsere Regulatorik für die Elektromobilität so gestalten werden, dass E-Auto zu fahren in Zukunft immer günstiger sein wird, als Verbrenner zu fahren.
Wir sind also auf einem guten Weg. Wir werden auf diesem Weg fortschreiten, um unseren Beitrag zur Nachhaltigkeitsstrategie weiterhin zu leisten.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist Mike Moncsek für die AfD-Fraktion.
Wertes Präsidium! Werte Kollegen! Liebe Bürger vor den Bildschirmen! Für die Bereiche „Verkehr“ und „Tourismus“ ist Nachhaltigkeit zur ideologisch leeren Worthülse geworden. Beispiel: Gerade das 49-Euro-Ticket ist weder wirtschaftlich noch nachhaltig, Frau Kollegin Cademartori. Der Verkehrsminister Wissing wird unsere Bürger, die Länder, unsere Landkreise und die kommunalen Betriebe mit den Kosten ab 2024 einfach im Regen stehen lassen.
Die Verkehrsunternehmen können jetzt weder vor- noch nachhaltig, geschweige denn ökonomisch planen, Herr Müller.
Im Klartext: Unsere Verkehrs- und Tourismuswirtschaft braucht sofort günstige, verfügbare, langfristige Energie, Stabilität und Zuverlässigkeit.
Wir brauchen für unsere Bürger, besonders im ländlichen Raum, individuelle Mobilität, Technologieoffenheit für den Erhalt des Verbrennermotors und damit auch nachhaltige E-Fuels.
Die Bürger in Bayern und Hessen haben ja letzten Sonntag gezeigt, was für unsere gemeinsame Zukunft wirklich nachhaltig ist: Das ist die Alternative für Deutschland.
Die Bundesregierung redet von Maßnahmen in Deutschland mit weltweiten Wirkungen. Niemand folgt dieser politischen Planwirtschaft. Durch deutsche Nachhaltigkeit soll die ganze Welt genesen? Unsere Bürgerinteressen müssen für uns im Vordergrund stehen und nichts anderes!
Nächstes Jahr wählen nicht nur wir in Sachsen mit unseren ganz eigenen, besonderen Erfahrungen mit wahrer Nachhaltigkeit und Planwirtschaft. Durch die AfD werden hier politische Lösungen erreicht, und das wird nachhaltiger, als Sie es sich jemals vorstellen können.
Wir, die AfD-Fraktion, werden effektiv, aktiv und zielgerichtet die ökonomischen und politischen Verhältnisse in Deutschland nachhaltig verbessern. Denken Sie an meine Worte! Die Friedliche Revolution von 1989 wird 2024 im Osten erst mal richtig nachhaltig.
Die AfD ist die Partei der politischen Nachhaltigkeit für unser deutsches Volk.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Liebe Bürger, seid schlau, wählt Blau!
Glück auf!
Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion Muhanad Al-Halak.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Gespenst geht um in Europa.
Und anders als vor 150 Jahren wissen wir diesmal, mit diesem Gespenst umzugehen. Es ist das Gespenst der Wasserknappheit. Es ist ein Gespenst, das Millionen betrifft – weltweit. Es ist ein Gespenst, das Millionen vertreibt – weltweit. Es ist ein Gespenst – man mag es ja gar nicht sagen –, das uns auffordert, unseren Verstand, unsere Innovationskraft und unseren Markt zu nutzen.
Denn selbst Gespenster lernen dazu, zum Beispiel in dem Punkt, dass wir in Deutschland noch auf einer Insel der Glücklichen leben. Dass dies nicht selbstverständlich ist, haben uns Dürre und halb ausgetrocknete Flüsse in den vergangenen Jahren gezeigt. Doch insgesamt sind wir noch ein reiches Land, wenn es ums Wasser geht. Und dieser Vorteil muss uns antreiben, unser Wissen um die nachhaltige Nutzung der Ressource Wasser zu stärken; denn dieses Wissen ist eine Ressource an sich.
Deswegen ist es auch zwingend notwendig, dass wir frühzeitig junge Menschen bilden, dass wir innovative Technologien in der Wasserwirtschaft, in der Landwirtschaft und Industrie als Know-how für die Zukunft begreifen; denn wenn es in diesem Land an einem nicht mangeln darf, dann sind das Innovationen und Ideen und der politische Wille, diese Innovationen umzusetzen.
Schon diese zwei Punkte, Landwirtschaft und Industrie, bieten enorme Chancen. Für die Landwirte ist der nachhaltige Umgang mit Wasser sowieso eine zentrale Frage. Hier sind nachhaltigere Bewässerungstechniken oder die Wiederverwendung aufbereiteter Abwässer schon heute das Gebot der Stunde. Die Industrie benötigt ebenfalls viel Wasser, gerade auch zum Kühlen. Dieses Kühlwasser ist so zu reinigen, dass es schadstofffrei direkt wieder in den natürlichen Wasserkreislauf gehen kann.
Die Chancen auf neue Systeme zum Wassermanagement sind bei uns in Deutschland groß. Enorm werden diese Chancen aber, wenn wir über den Tellerrand schauen. Und dafür brauchen wir nicht weit zu schauen; denn viele unserer europäischen Freunde haben handfeste Probleme mit Dürre und sinkendem Grundwasser. Warum sollten sie nicht mit unserem Know-how und den Lösungen unserer Unternehmen eine nachhaltige Basis der Wassernutzung schaffen? Das ist doch eine Win-win-win-Situation: europäische Freunde zufrieden, Wasserkreisläufe zufrieden, Wirtschaft zufrieden – Al-Halak ist zufrieden.
Oder nehmen Sie das Thema Meerwasserentsalzungsanlagen, ein Potenzial, welches hierzulande nur marginal diskutiert wird. Dabei sind unsere Süßwasserquellen verschwindend gering. Das Wasser unserer Ozeane hingegen ist unerschöpflich. Und wenn wir diese Technologie auch noch energieneutral betreiben, dann ist das künftig kein marginales Thema mehr, sondern ein Gamechanger. So gehen Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit Hand in Hand, meine Damen und Herren!
Deshalb müssen wir in unserem Land der Tüftler und Denker den nachhaltigen Umgang mit der Ressource Wasser immer auch als Chance begreifen. Ich will sagen: Wir werden künftig größer denken müssen, mutiger werden müssen, denn: kein Wasser: kein Grün; kein Wasser: keine Wirtschaft, keine Wirtschaft – keine Perspektive. Deswegen bin ich für einen europäischen Blue Deal: für unsere privaten Haushalte, für unsere Wirtschaft, für den Zusammenhalt in der EU und für die Bekämpfung von Fluchtursachen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ein Gespenst geht um in Europa und der Welt, und wir, meine Damen und Herren, sind die Ghostbusters. Also lassen Sie uns diese Welt zu einem besseren Ort machen und dabei Deutschland stärken.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist Katharina Beck für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Nachhaltigkeit sei unklar zu definieren – das stimmt gar nicht. Nachhaltigkeit ist ganz klar eine Vision, die sich 193 Staaten im Jahr 2015 gemeinsam gegeben haben. Das hat auch nichts mit Kommunismus zu tun, sondern das hat was mit einer schönen Zukunft zu tun.
Das ist eine wunderschöne Vision für die Menschheit, für die wirklich alle zusammengekommen sind.
Gerade in den heutigen Zeiten, wo wir Krieg in Europa haben, wo furchtbarste Angriffe der Hamas auf Israel stattfinden, ist doch dieses Zusammenstehen der Staatengemeinschaft, eine gemeinsame Vision mit 17 gemeinsamen Zielen zu haben, großartig. Wasser – Herr Al-Halak hatte das gerade angesprochen – ist eines davon, aber auch Klimaschutz sowie der Kampf gegen Armut und Hunger in dieser Welt.
Ist uns eigentlich klar, dass in dieser Welt heute immer noch ein Zehntel, also jeder zehnte Mensch, in absoluter Armut lebt? Da kann man fast nur noch auf die Idee kommen, zu flüchten. Gerade deswegen ist es doch so wichtig, dass wir international zusammenarbeiten, dass an jedem Ort auf dieser Welt ein lebenswertes Leben möglich ist.
Und was wir dafür auch brauchen, ist Geld. Es gibt eine Finanzierungslücke von weltweit circa 4 Billionen US-Dollar. Dieses Geld wird auch einen Return bringen, weil ebendiese positive Entwicklung im Endeffekt für alle gut ist. Nachhaltiges Wirtschaften ist auch Teil davon. Aber beim Thema Geld müssen wir zusehen, dass es in die richtige Richtung geht. Wir leisten uns immer noch viel zu viele umweltschädliche Subventionen. Da werden wir in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren noch sehr stark dafür kämpfen, dass diese negativen Subventionen abgebaut werden.
Es ist eine positive Vision, selbst Armut zu bekämpfen; das ist mir auch noch mal ganz wichtig. Es kommt mir in den sozialpolitischen Debatten viel zu kurz, dass wir dadurch auch die Binnennachfrage stärken können. Wenn nämlich Menschen mit kleinem Geldbeutel mehr Geld in der Tasche haben, dann wird es auch der Prosperität in diesem Land guttun.
Herzlichen Dank.
Die nächste Rednerin ist Gitta Connemann für die Fraktion CDU/CSU.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was ist nachhaltig? Das Elektroauto?
Der „Atomkraft? Nein danke!“-Aufkleber? Es klingt gut, aber tatsächlich ist die Klimabilanz eines Diesels heute kaum zu toppen. Und wer lieber Kohle verstromt, statt CO2-freie Kernenergie zu produzieren, hat mit dem Klima ohnehin nichts am Hut.
Liebe Grüne, was ist also echte Nachhaltigkeit? Die Erfinderin der Nachhaltigkeit, übrigens die Forstwirtschaft, hat es auf den Punkt gebracht: Man darf nur so viel entnehmen, wie nachwächst.
Die EU hat versucht, diese Nachhaltigkeit neu zu definieren mit der sogenannten Taxonomie. Gut gemeint, ist aber schlecht gemacht. Man wollte die Kriterien für nachhaltige Investitionen definieren; aber man bekommt die Rückkehr zur Planwirtschaft und massive Probleme für die Finanzierung, gerade im Mittelstand. Die Bundesregierung schweigt oder enthält sich – the German Vote.
Dabei ist es so leicht: Wer echte Nachhaltigkeit sucht, findet diese im deutschen Mittelstand; genau darauf hat Frau Klöckner hingewiesen. Denn dieser lebt alle Nachhaltigkeitsprinzipien, übrigens seit Generationen, ohne politisch mahnenden Finger, und zwar wirtschaftlich, ökologisch und sozial.
Der Mittelstand übernimmt Verantwortung für Mitarbeiter, für deren Familien, für das Dorf. Er nimmt Rücksicht auf die Umwelt und Ressourcen. Allerdings kann und will das nicht jeder sehen. Der Wirtschaftsminister ist mittelstandsblind.
Er ist für Intel, aber gegen eine Entlastung für die Kleinen. Und Teile der Ampel führen nichts anderes als stete Regulierungen im Schilde; auch dies war heute in der Debatte zu hören.
Jede Vorschrift ist Ausdruck von Misstrauen. Dabei hat der Mittelstand unseren Respekt verdient: weniger Vorgaben, weniger Eingriffe, weniger Bürokratie,
ein Belastungsmoratorium und Planungssicherheit.
Wie ist es um die Planungssicherheit aktuell bestellt? Fehlanzeige! Dem Wohnungsbau wird über Nacht die KfW-Förderung für sparsame Neubauten genommen.
Der deutschen Landwirtschaft wird die Fläche genommen, damit man dann Produkte aus dem Ausland importiert, und, und, und.
Dabei investiert der Mittelstand schon seit Jahren in den Klimaschutz und hat noch eine Mammutaufgabe vor sich. Kleine und mittlere Unternehmen müssen laut KfW jedes Jahr 60 Milliarden Euro investieren, um bis 2045 klimaneutral zu sein.
Sie investieren trotzdem, sie sorgen mit klugen Produkten, mit Technologien, mit Innovationen für CO2-Minderung.
Aber was bringt’s? Ein Spediteur in meiner Heimat hat ein kluges Konzept aufgestellt: Er hat Wohnungen an allen Routen angemietet, damit die Fahrer in einer Wohnung schlafen können, der Lkw aber nie steht. Er hat auf LNG umgestellt. Alles passte. Aber dann: Die LNG-Förderung wurde gekippt. Und jetzt droht ihm noch ein finanzieller Doppelschlag durch Lkw-Mautexplosion
und CO2-Verteuerung. LNG war nicht gewollt, E-Lkws sind nicht bezahlbar, Wasserstoff-Lkws nicht zu kaufen: Das ist Ideologie pur, aber nicht nachhaltig. Antriebswende: Prost Mahlzeit!
Liebe Ampel, sehen Sie es endlich ein: Starke Wirtschaft und Klimaschutz sind kein Gegensatz. Sie gehören zusammen.
Dafür brauchen wir aber echte Technologieoffenheit und Vertrauen. Unser Mittelstand ist kein Gegner, sondern Verbündeter. Aber er braucht endlich ein Konzept, das ihn mitnimmt, bürokratisch entlastet, Unternehmergeist fordert und fördert, nicht unterdrückt und gängelt.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Lassen Sie unseren Mittelstand einfach arbeiten, und zwar nicht an Nachhaltigkeitsberichten, Ökoprognosen oder Lieferkettenprüfberichten, sondern für die Zukunft.
Der nächste Redner ist Bernd Westphal für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine wichtige Debatte, die heute hier im Zentrum steht. Beim Thema Nachhaltigkeit geht es um die Lebensgrundlagen der Menschheit. Schon vor über 50 Jahren hat der Club of Rome einen Bericht veröffentlicht, der mit dem Titel „Grenzen des Wachstums“ aufgezeigt hat, dass die Menschheit mit ihren Ressourcen anders umgehen muss, weil sie eben nicht mehr für alle reichen. Und das führt zu sozialen Schieflagen, zu Verteilungskämpfen, ist aber auch ökologisch schädlich für diesen Planeten.
Deshalb ist es richtig, dass sich frühere Bundesregierungen auf den Weg gemacht und einen Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung eingesetzt haben. Ich habe diesem zwei Legislaturperioden angehört und fand die Debatten parteiübergreifend immer sehr klug und verantwortungsvoll geführt. Und lieber Andreas Jung von der CDU, ich glaube, wir haben schon niveauvoller diskutiert als über den Hinweis mit den Fischbrötchen. Wir sollten die Themen, die uns hier beschäftigen, ernst nehmen, weil wir eine gemeinsame Verantwortung haben.
Global betrachtet: Im September 2015 hat sich die Weltgemeinschaft auf der Ebene der Vereinten Nationen zu 17 Nachhaltigkeitszielen verständigt, und im gleichen Jahr, im Dezember 2015, wurde das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet. Denn das größte Problem der Menschheit ist der menschengemachte Klimawandel. Und deshalb ist es wichtig, dass sich die Weltgemeinschaft auf den Weg gemacht hat – nicht um irgendwelche Unternehmen zu gängeln, Frau Connemann, sondern um klare Regeln zu vereinbaren. Und die werden jetzt national politisch verantwortungsvoll auch umgesetzt.
Die Europäische Zentralbank hat erst kürzlich eine Risikobewertung vorgenommen und einen Bericht dazu veröffentlicht. Hierbei geht es darum, was es bedeutet, wenn wir verzögern, wenn wir verschieben, wenn wir sagen: Das geht nicht. – Das Ergebnis: Wenn wir diese Investitionen jetzt nicht tätigen, sondern in die Zukunft verschieben, dann wird das ein Kreditausfallrisiko mit sich bringen. Es darf jetzt keinen Aufschub mehr geben. Das ganze Zögern können wir uns weder ökologisch noch wirtschaftlich und schon gar nicht sozial erlauben.
Die Technologien, Innovationen, die in Unternehmen entwickelt werden, von Wissenschaftlern in Forschungseinrichtungen und in Universitäten, von Start-up-Unternehmen, aber auch von innovativen Handwerksbetrieben, vom Mittelstand, von der Industrie, helfen uns, diese Probleme zu lösen. Das heißt, die Industrie und der Mittelstand und alle, die in den entsprechenden Bereichen beschäftigt sind, tüfteln daran, wie es gelingt, mit Ressourcen vernünftig umzugehen. Mein Vorredner eben hat etwas zum Umgang mit der Ressource Wasser gesagt. Recycling, Kreislaufwirtschaft zu verbessern, Dinge zu reparieren, statt sie wegzuschmeißen – das alles sind Initiativen, die sehr, sehr viel Mut machen.
Und ich will einen letzten Punkt ansprechen, weil viele von der AfD sagen, das sei ja alles Unsinn, wir würden die Leute belasten. Wenn ich sehe, wie viele Projekte vom Rat für Nachhaltige Entwicklung jedes Jahr ausgezeichnet werden, in Schulen, in Kommunen, wenn sich Gemeinden und Ortsräte darum kümmern, die Kommunen zukunftsfähig aufzustellen, wie Unternehmen, Verbände mit klugen Ideen sehr erfrischend und sehr motiviert an dieses Thema herangehen, dann ist mir nicht bange, dass dieses Thema eine größere Relevanz kriegt und viele Menschen in unserem Land das schon eingesehen haben und längst unterwegs sind.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner ist Dr. Marc Jongen für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachhaltigkeit ist ein Begriff aus der sächsischen Forstwirtschaft des 18. Jahrhunderts: nicht mehr Ressourcen verbrauchen, als sich im gleichen Zeitraum neu bilden. – Ein urkonservatives Prinzip, das durchaus geeignet wäre, die Schattenseite der modernen Wachstumswirtschaft, nämlich den bedrohlich steigenden Ressourcenverbrauch, in den Griff zu bekommen und den Wohlstand und eine intakte Natur auch für künftige Generationen zu bewahren.
Leider sind aber Nachhaltigkeitsdiskurs und -politik in die Hände von linken Sozialingenieuren geraten und dadurch gründlich verdorben worden.
Die vorsichtige Weisheit der Nachhaltigkeit wurde in eine aggressive Hypermoral umgebogen, die direkt oder indirekt auf Enteignungen unseres nationalen, aber auch privaten Vermögens hinarbeitet. „Du wirst nichts mehr besitzen, aber glücklich sein“, tönt es aus Klaus Schwabs Weltwirtschaftsforum. Und schulden wir nicht dem Klimaflüchtling unseren Wohlstand im Namen globaler und historischer Gerechtigkeit? Das Narrenschiff der sozialistischen Utopie segelt heute unter der Flagge der Nachhaltigkeit.
Alle linken Lieblingsideen werden diesem missbrauchten Begriff untergeschoben.
So werden Gleichstellungs- und Genderpolitik von unserem Bildungsministerium als „Nachhaltigkeitsmaßnahmen“ eingestuft, und laut Nationalem Aktionsplan Bildung für nachhaltige Entwicklung sollen Studenten zu „Change Agents“ im Dienst der großen Transformation erzogen werden. Nie war Friedrich von Hayeks Warnung vor der verhängnisvollen Wissensanmaßung des Sozialismus aktueller als heute.
Jede Planwirtschaft, wusste er, muss scheitern, weil prinzipiell kein ökonomisches Modell der Komplexität der Wirklichkeit gerecht werden kann.
Um wie viel mehr muss scheitern und Katastrophen herbeiführen, wer glaubt, das Weltklima regulieren und die totale globale Gerechtigkeit herbeiführen zu können? Zu echter Nachhaltigkeit würde gehören, von solchem Planungswahn Abstand zu nehmen. Sie führen den Begriff „Nachhaltigkeit“ zu Unrecht im Munde.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Professor Dr. Stephan Seiter für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema Nachhaltigkeit – das haben wir ja heute in dieser Debatte gesehen – hat drei verschiedene Dimensionen: sozial, ökologisch, ökonomisch. Und leider wird es auch immer wieder so betrachtet, dass diese drei Dimensionen nicht vereinbar zu sein scheinen.
Aber lassen Sie mich als Volkswirt kurz erwähnen: Wir können ökonomische Instrumente einsetzen, um das große Problem der Nachhaltigkeit in den Griff zu bekommen, nämlich den Umgang mit knappen Ressourcen. Das heißt, wir brauchen Instrumente wie Wettbewerb, wir brauchen Instrumente wie Markt, um einen kosteneffizienten Umgang mit diesen knappen Ressourcen zu ermöglichen. Das ist die eine Seite der Nachhaltigkeit.
Aber eine Voraussetzung für gelingende Nachhaltigkeit ist natürlich das Wissen um die Zusammenhänge: Zusammenhänge technologischer Natur, Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge. Das bedeutet: Wir brauchen Forschungsaktivitäten, die dieses Wissen generieren. Um dieses Wissen dann auch zu vermitteln, brauchen wir Bildung. Und das bedeutet – das ist meines Erachtens bisher etwas zu kurz gekommen –: Wenn wir über Nachhaltigkeit reden, müssen wir betonen, dass wir Forschung voranbringen müssen, und zwar technologieoffen; denn keiner von uns weiß, welche Technologie in Zukunft die richtige ist. Auch der Club of Rome war sich nicht sicher, welche Technologie in der Zukunft die richtige ist.
Das andere ist, dass wir junge Menschen brauchen, die bereit sind, sich mit diesen neuen Herausforderungen – so neu sind sie tatsächlich gar nicht – auseinanderzusetzen. Das bedeutet: Wir brauchen auch eine stärkere Förderung der Bereitschaft, MINT-Fächer zu studieren; denn nur mit Technologiefächern werden wir das letztendlich erreichen.
Hier will niemand jemandem etwas vorschreiben, was er oder sie zu studieren hat, sondern wir müssen Optionen zeigen, wir müssen die Möglichkeiten aufzeigen. Dann können wir letztendlich auch die scheinbaren Widersprüche überwinden.
Der Mittelstand trägt zur Problemlösung bei. Ja, das braucht man einem Schwaben nicht zu sagen. Wir haben genug Mittelständler, die Lösungen finden, und der Mittelstand braucht dafür gute Rahmenbedingungen. Aber wir brauchen auch in manchen Bereichen andere Unternehmensgrößen, die die Ziele skalieren und auch erreichen können.
Lassen Sie uns in der Nachhaltigkeitsdebatte weniger über Gegensätze reden, sondern schauen: Wo können wir gemeinsam Dinge in Forschung, Bildung und Transfer erreichen? Wir haben als Regierung schon Dinge auf den Weg gebracht, sei es das SPRIND-Freiheitsgesetz, sei es DATI oder seien es andere Instrumente der Innovationspolitik, die wir in den nächsten Wochen und Monaten diskutieren werden.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen Swantje Henrike Michaelsen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltige Mobilität ist ein großes Wort und eine riesige Aufgabe. Der Mobilitätssektor ist nach wie vor ein großes Sorgenkind beim Klimaschutz, aber auch beim Umwelt- und Gesundheitsschutz. Die Herausforderung ist auch deshalb so groß, weil Mobilität die Basis für Teilhabe ist und weil wir uns über die letzten Jahrzehnte an eine Form der Mobilität gewöhnt haben, die vermeintlich bequem, unabhängig und immer verfügbar ist. Allerdings: Bei genauem Hinsehen kommen uns Zweifel. Statt Bequemlichkeit erleben viele Menschen Ärger über Stau und Stress durch volle Straßen.
Statt unabhängig fühlen sich viele Menschen vom Auto abhängig, fehlen ihnen doch im Alltag oft die Alternativen, weil der Bus nur zur Schule fährt und der Radweg an der Bundesstraße endet. Und „immer verfügbar“ gilt nur für einen Teil der Bevölkerung. Der Autobesitz sinkt drastisch mit geringerem Einkommen. Mehr als ein Drittel der Menschen in Deutschland hat keinen Führerschein und ist damit von Automobilität als selbstständiger Form des Unterwegsseins ausgeschlossen. Damit ist die Verkehrswende auch eine soziale Verpflichtung.
Die Lösungen liegen auf der Hand. Wir müssen Bus und Bahn stärken und Rad- und Fußwege ausbauen. Viel mehr Menschen warten längst auf ein Angebot für Bus, Bahn oder Rad. Jede neue Busverbindung, jede neue Nachtzugverbindung und jeder neue Radweg werden begeistert begrüßt und sind kurz nach der Eröffnung ausgelastet.
Das zeigt uns: Viele Menschen nutzen die Alternativen, wenn wir sie ihnen anbieten.
Lassen Sie uns also investieren in bessere Bus- und Bahnverbindungen. Lassen Sie uns investieren in attraktive Radwege, und lassen Sie uns investieren in lebenswerte Städte und Gemeinden, in denen die alltäglichen Orte – Lebensmittelhandel oder Bücherei, Schule oder Sporthalle – zu Fuß und mit dem Rad erreicht werden können und begrünte Straßen auch zum Verweilen einladen. Dann gewinnt nicht nur das Klima, sondern dann erhalten viel mehr Menschen die Möglichkeit, aktiv und nachhaltig unterwegs zu sein.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Johannes Steiniger für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Kollege Westphal, der schon gegangen ist, hat uns gerade in der Debatte angegriffen und gesagt, wir nähmen diese Debatte nicht ernst.
Ich habe mir die Besetzung der Regierungsbank in den letzten 40 Minuten angeschaut: halb leer, kein einziger Minister in dieser wichtigen Debatte. Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, es scheint offensichtlich die Ampelbundesregierung zu sein, die diese Debatte nicht ernst nimmt.
– Jetzt kommt hier der Zwischenruf: „Es waren doch zwei Minister da!“ Ja, es waren zwei Minister da, zwei Minister der Grünen. Offensichtlich ist Nachhaltigkeit in dieser Bundesregierung nur ein Thema der Grünen. Wo waren eigentlich die anderen Minister in dieser Debatte?
Die Große Koalition hat eine regelmäßig wiederkehrende Debatte über die Nachhaltigkeitsziele eingeführt – auch als Reaktion auf die Proteste auf den Straßen, die vorhin erwähnt worden sind –, damit sich die Bundesregierung anhört, was das Parlament in Klimaschutz- und in Nachhaltigkeitsfragen zu sagen hat. So wie es jetzt abläuft, ist dies einfach nur ein Armutszeugnis und geht so auch nicht.
– Jetzt wird gefragt, was wir zu sagen haben.
Erster Punkt. Eine nachhaltige Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik ist die Basis all dessen, was wir hier heute diskutiert haben. Denn wenn wir nicht ordentlich mit den Finanzen umgehen, dann können all die Wünsche, die von vielen Kolleginnen und Kollegen hier heute adressiert worden sind, eben nicht erfüllt werden, dann kann es zu keiner Nachhaltigkeit kommen.
Deswegen ist es gut, dass in den 16 Jahren der unionsgeführten Bundesregierung die Union immer darauf geachtet hat, dass die Finanzen in guten Händen sind und dass die schwarze Null steht.
– Ah, da schreit die politische Linke. Ich freue mich sehr. – Es war gut, dass wir Ihnen nicht gefolgt sind. Sie, die Grünen, die SPD und Sie Linke, waren es ja – Stichwort „Modern Monetary Theory“ –, die gesagt haben: Schulden sind was Gutes; wer keine Schulden macht, ist blöd. – Ich sage Ihnen eins: Wenn wir auf Sie gehört hätten, dann hätten wir jetzt noch ein riesengroßes Problem im Haushalt, uns würde der Haushalt komplett um die Ohren fliegen. Wir haben jetzt schon eine Verzehnfachung der Zinskosten zu verzeichnen. Es wäre noch viel schlimmer, wenn wir an dieser Stelle auf Sie gehört hätten.
Zweiter Punkt. Wir brauchen auf der Einnahmenseite aber auch eine starke Wirtschaft. Wir brauchen die Steuereinnahmen auf Basis von guten Arbeitsplätzen und Unternehmen, die gutes Geld hier in unserem Land verdienen. Und da habe ich schon große Sorge. Wenn man in den Wahlkreisen unterwegs ist, dann sieht man: Die Kipppunkte sind für viele Unternehmen schon erreicht. Die schleichende Deindustrialisierung in unserem Land findet statt, und zwar aufgrund hoher Energiepreise; sie sind das Problem. Aber die Ampel findet einfach kein Mittel dagegen. Man muss es so klar sagen: Statt für wettbewerbsfähige Strompreise zu sorgen, zieht die Ampel dem Mittelstand den Stecker, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Und dann wird immer gesagt – das haben einige Kollegen von Ihnen in der Debatte auch gemacht –, Deutschland müsse Vorbild sein. Ja, das stimmt, aber derzeit ist es anders. Meine sehr geehrten Damen und Herren, niemand auf der Welt sieht Deutschland derzeit als leuchtendes Vorbild.
Die Wirtschafts- und Energiepolitik der Ampel ist eher ein abschreckendes Beispiel. In diesem Sinne: Mehr Ernsthaftigkeit in dieser Diskussion, sowohl bei Ihnen als auch auf der Regierungsbank!
Herzlichen Dank.
Die nächste Rednerin ist Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Die Nachhaltigkeitsziele sind wichtig. Sie sind eine wichtige Richtschnur für unsere gesamte Politik und für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und weltweit. Die Nachhaltigkeit der Rechtsordnung, der Rechtsetzung und der Durchsetzung des Rechts ist auch fundamental für die Nachhaltigkeit unserer Gesellschaft. Deshalb ist es sehr wichtig, dass auch dies in den 17 Nachhaltigkeitszielen unter Nummer 16 verankert ist.
Lassen Sie mich hier über zwei wichtige Beispiele sprechen: die Umweltkriminalität und den Verbraucherschutz. Zur Stärkung der Nachhaltigkeit bei uns in Deutschland, aber auch weltweit müssen wir konsequent gegen Umweltkriminalität vorgehen. Organisierte Kriminalität ist seit Jahren weltweit eines der am schnellsten wachsenden Probleme neben der Umweltkriminalität. Das sehen wir nicht nur an den wilden Müllkippen in unseren Wahlkreisen, sondern auch im Bereich des Handels mit Wildarten oder am illegalen Holzeinschlag.
Auf der Liste der Organisierten Kriminalität hat die Umweltkriminalität den Bereich des Menschenhandels überholt und steht nach dem Drogenhandel und der Warenfälschung auf Platz drei der Liste der am meisten auftretenden Organisierten Kriminalität, mit einem Umsatz von 150 Milliarden bis 288 Milliarden US-Dollar. Die steigenden hohen Gewinne in Kombination mit geringer Wahrscheinlichkeit, der Strafverfolgung ausgesetzt zu sein, stellen ein sehr großes Problem dar, auch in Bezug auf die Nachhaltigkeit. Es wirkt als Brandbeschleuniger für den Klimawandel und auch hinsichtlich des in dieser Debatte schon sehr oft angesprochenen Artensterbens. Im Sinne der Nachhaltigkeit müssen wir konsequenter auch gegen diese Kriminalität vorgehen. Deshalb ist es sehr wichtig, dass Nancy Faeser als Bundesinnenministerin im vergangenen Jahr beim BKA eine Stabsstelle gegen Umweltkriminalität eingerichtet hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir müssen aber auch das Strafrecht anpassen. Damit sich Umweltkriminalität nicht lohnt, müssen Gewinne daraus besser ermittelt und abgeschöpft werden können. Und wir brauchen ein effektives Unternehmenssanktionsrecht; denn die redlichen Unternehmen, die sich gut um die Nachhaltigkeit, den Umweltschutz und den Klimaschutz in unserer Gesellschaft kümmern, brauchen einen fairen Wettbewerb. Für diejenigen, die unsere Regeln brechen, brauchen wir ein Unternehmenssanktionsrecht.
Ein erheblicher Teil der Rechtspolitik beschäftigt sich aber auch mit dem Ausgleich der Interessen verschiedener Wirtschaftsteilnehmer. Ganz besonders deutlich wird das beim Verbraucherrecht. Ich spreche bewusst nicht von Verbraucherschutz, sondern von Verbraucherrecht; denn Verbraucherpolitik ist mehr als Schutz. Sie hat auch die Aufgabe, unser Zusammenleben nachhaltig zu gestalten. Verbraucherrechte sind Hebel, die in unserer Gesellschaft für ein Wirtschaften aller Akteure auf Augenhöhe sorgen sollen. Wenn Verbraucherrechte klug gemacht sind, können sie Leitplanken für ökologisches und nachhaltiges Wirtschaften sein. Dabei ist fundamental, dass die Dauer der Gewährleistungsfrist ein effizienter Hebel ist, um die Langlebigkeit der Produkte zu fördern. Das schont nicht nur den Geldbeutel, sondern auch die Umwelt, das Klima und die Ressourcen in unserem Land und weltweit. Deshalb haben wir als Ampel vereinbart, für langlebige Güter eine flexible Gewährleistungsdauer einzuführen, je nachdem, was die Hersteller hinsichtlich der Lebenszeit der Produkte bestimmen. Dadurch schaffen wir einen wirtschaftlichen Anreiz für die Herstellung langlebigerer Produkte. Für nachhaltiges Wirtschaften muss es neben bewusstem Konsum langlebige Produkte in unserer Gesellschaft geben. Produkte müssen auch repariert werden können; wir brauchen ein Recht auf Reparatur für die Nachhaltigkeit in unserer Gesellschaft und in unserem Zusammenleben.
Vielen Dank.
Karsten Hilse erhält das Wort für die AfD-Fraktion.
Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die Bundesregierung – im Moment nicht da – verstößt mit ihrer sogenannten Klimapolitik gegen das siebte Ziel der Agenda 2030, in dem gefordert wird, den Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und moderner Energie für alle zu sichern. Die ideologisch motivierte Energiewende, die in Deutschland mit religiösem Eifer betrieben wird, konterkariert dieses Ziel, weil mit ihr die Energie teuer und unverlässlich wird. Sie zerstört unsere Umwelt und unsere Lebensgrundlagen mit Vogelschreddern und Insektenfallen.
Schaut man sich die Geschichte und Gegenwart Deutschlands an, drängt sich der Vergleich zum fiktiven Städtchen Schilda auf. Die Schildbürger galten, bevor sie sich zu Narren machten, als besonders klug. Auch Deutschland war einst eine Wiege von fortschrittlicher Technik, Kunst und Kultur. Es gab Zeiten, in denen die meisten wissenschaftlichen Abhandlungen weltweit in Deutsch verfasst wurden, in denen man beeindruckt von deutschem Erfindergeist auf Deutschland schaute. Auch heute noch gibt es in Deutschland großartige Wissenschaftler und Ingenieure, die großartige Erfindungen machen, deren Nutzbarkeit für die Menschen aber durch die Narren verhindert wird.
Typische Beispiele in der Vergangenheit waren der Transrapid, der Kugelhaufenreaktor, der Schnelle Brüter und andere geniale Erfindungen. In der Gegenwart ist es beispielsweise der Dual-Fluid-Reaktor, ein Kernreaktor, der absolut sicher ist, der Unmengen an Energie auf kleinstem Raum zur Verfügung stellen kann und dessen hochradioaktive Reststoffe nicht mehr in geologischen Zeiträumen gelagert werden müssen.
Statt nun aber diese Spitzentechnologien in Deutschland zu entwickeln, werden die Erfinder von den Narren ins Ausland getrieben.
Nun versuchen die Narren, mit der sogenannten Wasserstoffstrategie die sogenannte Energiewende zu retten. Dies ist vergleichbar mit dem wohl bekanntesten Streich der Schildbürger, ein Rathaus ohne Fenster zu bauen, woraufhin die Schildbürger versuchten, mit Eimern und Schüsseln das Licht ins Rathaus zu tragen. Dass die ganze Welt sich nun anbietet, uns die Schüsseln und Töpfe teuer zu verkaufen, ist verständlich. Das einzig Nachhaltige an Ihrer Politik ist der nachhaltige Schaden, den Sie Deutschland zufügen. Eine AfD-geführte Bundesregierung wird dieses Schildbürgertum beenden.
Und im Übrigen bin ich der Meinung: –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– Wer Grün wählt, wählt den Krieg.
Der nächste Redner ist Maik Außendorf für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir hier über die Nachhaltigkeitsstrategie reden, reden wir über nichts Geringeres als über den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Wenn wir über die Begrenzung der Klimakrise reden, über den Erhalt der Artenvielfalt, über globale Gerechtigkeit, dann reden wir über unsere natürlichen Lebensgrundlagen, über die Voraussetzungen für ein globales Miteinander in Freiheit und Frieden. Um diese Ziele zu erreichen, braucht es auch eine Wirtschaft, die uns mit Waren und Dienstleistungen versorgt, sichere und gute Arbeitsplätze schafft und nicht zuletzt auch die Steuermittel erwirtschaftet, mit denen wir unsere Demokratie und die staatlichen Leistungen finanzieren. Genau deswegen ist es so elementar, dass wir die Wirtschaft dabei unterstützen, sich weiterzuentwickeln – nachhaltig und klimaneutral –, um auch zukünftig unsere Lebensgrundlagen im Sinne der Nachhaltigkeitsziele und im Sinne wirtschaftlicher Stabilität zu sichern.
Es ist schade, dass Frau Klöckner schon gegangen ist. Gestern hat sie auch hier geredet. – Wir als Grüne machen etwas. Wir haben gestern hier dargestellt, wie wir die Exportkreditfinanzierung reformieren wollen. Wir wollen nämlich keine Kohle- und Ölförderung mehr fördern. Sie von der Union fordern, das beizubehalten. Auf der anderen Seite wollen wir Technologie stärker fördern, die CO2-neutral ist. Das wollen Sie nicht. Sie tun das Gegenteil dessen, wofür Sie hier vorgeben zu sein.
Frau Connemann, wenn Sie hier behaupten, wir hätten den Mittelstand nicht im Blick, dann lege ich Ihnen nahe, öfter mal im Wirtschaftsausschuss vorbeizukommen. Da haben wir nämlich viele Dinge beschlossen. Zum Beispiel haben wir die EEG-Umlage abgeschafft –
eine Riesenentlastung für den Mittelstand. Wir haben es vereinfacht, selbsterzeugten Strom zu nutzen – eine Riesenentlastung für den Mittelstand. Viele weitere Programme haben wir und das BMWK auf den Weg gebracht. Schauen Sie sich die mal an!
Wir als grüne Bundestagsfraktion haben im März dieses Jahres einen Kongress zur Digitalisierung und Nachhaltigkeit ausgerichtet.
Denn das ist auch ein Zukunftsthema. Mit digitaler Innovation lassen sich rund 30 Prozent der CO2-Emissionen in Deutschland einsparen. Leider habe ich jetzt keine Zeit mehr,
die ganzen Details und Beispiele hier zu nennen.
Ich komme zum Schluss. Jetzt müssen wir die Nachhaltigkeitsstrategie hier täglich im parlamentarischen Handeln umsetzen und dürfen sie nicht blockieren. Ich fordere Sie auf, es nicht bei Lippenbekenntnissen bewenden zu lassen, sondern hier mit uns Gesetze zu machen, die Nachhaltigkeit und Klimaneutralität erzeugen.
Die nächste Rednerin ist Astrid Damerow für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
„Nachhaltigkeit oder nachhaltige Entwicklung bedeutet, die Bedürfnisse der Gegenwart so zu befriedigen, dass die Möglichkeiten zukünftiger Generationen nicht eingeschränkt werden.“
So die Definition auf der Internetseite des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Das bedeutet: Wir müssen in Generationen und Zusammenhängen denken, und wir müssen dabei auch über unseren eigenen Tellerrand ab und an hinausschauen.
Ich finde es wichtig, dass wir uns hierbei nicht in völlig abstrakten Debatten verlieren. Meine Schwerpunktthemen – die Wasserpolitik, die Landwirtschafts- und Fischereipolitik – sind gute Indikatoren für Nachhaltigkeit. Deshalb möchte ich hier auf einige Punkte der aktuellen Bundespolitik eingehen.
Wasser ist unsere wertvollste Ressource. Die Nutzungsansprüche haben sich jedoch stark verändert, und Dürreperioden und Starkregenereignisse werden durch den fortschreitenden Klimawandel immer häufiger. Die Ansätze der Nationalen Wasserstrategie sind deshalb durchaus richtig und auch wichtig. Aber ich möchte die Gelegenheit schon nutzen, die Bundesregierung zu fragen: Wie weit sind Sie eigentlich mit der Umsetzung dieser Strategie? Wann legen Sie uns den notwendigen – übrigens ressortübergreifenden – Finanzplan für den umfangreichen Maßnahmenkatalog vor? Denn auch das wäre ein Akt der Nachhaltigkeit.
Denken Sie bei weiteren Maßnahmen die Verfügbarkeit von Wasser wirklich immer mit, zum Beispiel bei der zunehmenden Urbanisierung unseres Landes, bei der Energiewende – ich nenne hier den Braunkohleausstieg – oder bei neuen Industrieansiedlungen. Und denken Sie auch die Wasserverfügbarkeit bei der Weiterentwicklung unserer Landwirtschaft mit. Denn unserer Landwirtschaft haben wir es zu verdanken, dass es für uns selbstverständlich geworden ist, jederzeit ausreichend Essen zur Verfügung zu haben. Das heißt, wir brauchen auch für die Zukunft innovative Systeme zur Wasserversorgung für unsere Landwirtschaft. Denn wenn uns das nicht gelingt, dann werden wir in Zukunft noch mehr Obst und Gemüse importieren müssen. Und das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist nun wirklich nicht nachhaltig.
Zum Thema Ernährung gehört auch die landwirtschaftliche Tierhaltung. Hier ist die Novellierung des Tierschutzgesetzes angekündigt. Und, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, ich werde das Gefühl einfach nicht los, dass Ihre Politik durchaus darauf abzielt, die Nutztierhaltung in unserem Land immer weiter zurückzudrängen. Das aber würde bedeuten, dass Tierhaltung in Länder mit deutlich niedrigeren Tierschutz- und Umweltstandards verlagert wird. Und die Menschen hören deshalb nicht auf, Fleisch zu essen. Das würde wiederum bedeuten, dass wir noch mehr tierische Nahrungsmittel importieren, und das hat mit Nachhaltigkeit überhaupt nichts zu tun.
Nachhaltige Wassernutzung zu erreichen – das sehen Sie an diesen wenigen Beispielen –, ist außerordentlich herausfordernd. Deshalb halte ich es auch für besonders wichtig, dass wir endlich zu einer klaren Priorisierung in der Wassernutzung kommen. Hier gehört, denke ich, Trinkwasser natürlich an die erste Stelle; aber nahezu gleichwertig ist für mich die Wassernutzung für die Nahrungsmittelproduktion. Die Landwirtschaft darf in öffentlichen Diskussionen nicht immer nur als Konkurrent in der Wassernutzung verstanden werden; denn, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Landwirtschaft sichert unsere Ernährung und damit auch unser Wohlergehen.
Herzlichen Dank.
Nächste Rednerin in dieser Debatte ist Tina Rudolph für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die heutige Debatte hat schon gezeigt, dass Nachhaltigkeit nahezu überall eine Rolle spielt und spielen muss. Deswegen ist der Rahmen, über den wir heute reden, sehr breit. Er fängt an bei internationalen Abkommen, die Ministerin Lemke in ihrer ersten Rede erwähnt hat und die zeigen, dass wir viele Fragen eben nicht alleine lösen können, erstreckt sich über Bereiche, wo wir international bereits erfolgreich sind – zum Beispiel das Verbot des FCKW, das mittlerweile ein Stück zurückliegt –, bis hin zu den aktuellen Debatten über Umweltabkommen, über ein Lieferkettengesetz und auch über eine globale Mindestbesteuerung, wenn es um die soziale Dimension von Nachhaltigkeit geht. Wir liefern und kommen auch Schritte vorwärts.
Dann geht es aber auch um die lokale Dimension, vom Globalen zum Lokalen. Es geht um die Bildung. Es geht darum, anhand von Projekten – zum Beispiel zu Blühstreifen und Insektenhotels – Kindern und Jugendlichen begreiflich zu machen, welche Rolle Nachhaltigkeit einnimmt. Ich möchte hier alle Schulen grüßen, die das in besonderem Maße tun, zum Beispiel die Staatliche Regelschule „Thomas Müntzer“ in Mihla, die als eine von vielen Umwelt- und Nachhaltigkeitsschulen genau das tut.
Gleichzeitig wissen wir: Ja, die Debatte um Nachhaltigkeit wird auch damit einhergehen, dass wir Anstrengungen unternehmen müssen, dass sich Gewohnheiten ändern werden und dass der Berg, den wir bewältigen müssen, einem manchmal schier sehr groß vorkommen kann. Zum Beispiel die 1 700 Krankenhäuser und die 230 000 Sportstätten, die wir in Deutschland haben, klimaneutral umzugestalten, ist viel. Wir müssen es aber schaffen – nicht für das Klima, nicht für den Planeten, sondern für uns; denn Klimaschutz und Nachhaltigkeit haben einen Einfluss auf unser Leben und auf unsere Gesundheit. Es geht nicht darum, das Klima oder den Planeten zu retten. Es geht darum, uns zu retten, meine Damen und Herren. Und hierzu müssen wir mehr Anstrengungen unternehmen.
Lassen Sie es mich so deutlich sagen: Nachhaltigkeit ist kein Modewort, das ist kein Selbstzweck, sondern es geht um uns. Man kann sich jetzt hinstellen und im Gesundheitsausschuss fordern, die Übersterblichkeit genauer zu betrachten. Dabei schafft man es offensichtlich noch nicht einmal, in die Dokumente, die als Quellen in den Anträgen angeführt werden, selber hineinzuschauen. Das Statistische Bundesamt, das dort verlinkt ist, macht selber deutlich, wodurch die Übersterblichkeit unter anderem verursacht wird, nämlich dadurch, dass wir jeden Sommer mehr Hitzetote und Tote aufgrund der Folgen des Klimawandels zu beklagen haben.
Was zu 8 000 Hitzetoten in Deutschland geführt hat, was 250 000 Menschen weltweit betreffen wird und was dafür sorgen wird, dass sich wahrscheinlich über 1 Milliarde Menschen in den nächsten 20 Jahren auf der Flucht befinden, sind die Folgen des Klimawandels.
Meine Damen und Herren, wir müssen es schaffen, dem etwas entgegenzusetzen. Das geht uns alle an – wenn schon nicht aus humanitären Gründen, dann, weil es auch um uns geht, weil es darum geht, dass wir diese Probleme gemeinschaftlich lösen müssen.
Das ist der eine große Punkt. Ich könnte noch viel über den Gesundheitssektor reden; aber ich möchte es bei diesem einen Punkt belassen. Nachhaltigkeit ist kein Modewort. Nachhaltigkeit ist nichts, womit wir uns nicht beschäftigen können. Nachhaltigkeit geht uns alle an. Deswegen: Lassen Sie uns zusammenarbeiten – für uns alle, für eine lebenswerte Zukunft.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Kai Gehring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltigkeit ist engstens verknüpft mit Chancen- und Generationengerechtigkeit und eben kein Elitenprojekt, wie Julia Klöckner behauptet hat. Laut UNESCO-Weltbildungsbericht 2023 besuchen über 200 Millionen Kinder zwischen 6 und 18 Jahren keine Schule – über 200 Millionen Kinder, denen das SDG und Menschenrecht auf Bildung verwehrt bleibt. Das ist himmelschreiend ungerecht und muss sich dringend ändern!
Bildung ist Chancengeber, Antrieb und Kompass für die Erreichung der SDGs. Darum darf Bildung auch in unserer heutigen Debatte nicht fehlen. Bildung befähigt, die Welt um uns herum zu verstehen und sie aktiv zu gestalten. Bessere Zugänge zu Bildung bekämpfen Kinderarmut und Kinderarbeit, verbessern Gesundheit und Wohlergehen, eröffnen Teilhabe und Persönlichkeitsentwicklung. Alle Menschen brauchen Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung, unabhängig von ihrem sozioökonomischen Status, Wohnort und Alter. Dafür müssen wir uns fraktionsübergreifend einsetzen.
Wir müssen sicherstellen, dass unser Bildungssystem Future Skills vermittelt, also Zukunftskompetenzen für das 21. Jahrhundert wie Kooperation, Kreativität, kritisches Denken, soziale und digitale Skills. Sie helfen, Zukunft zu gestalten und Herausforderungen zu meistern. Die UNESCO führt über Future Skills eine sehr wichtige Debatte. Lassen Sie uns diese in den Parlamenten stärker aufgreifen.
Bildung für nachhaltige Entwicklung muss einen wichtigeren Platz in Schulen und auch danach einnehmen; denn das SDG 4 fordert neben inklusiver, gerechter und hochwertiger Bildung für alle auch die Förderung des lebenslangen Lernens. In einer Welt im Wandel brauchen wir mehr Weiterbildung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, schaffen wir also eine nachhaltigere Zukunft für alle durch gerechteren, inklusiveren Zugang zu Bildung mittels Future Skills, Bildung für nachhaltige Entwicklung und lebenslangem Lernen.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Volker Mayer-Lay für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht. Manchmal habe ich den Eindruck, dass genau das bei Nachhaltigkeitsthemen auf internationaler Ebene das Credo der Ampelbundesregierung ist.
Es gibt das Nachhaltigkeitsziel 17. Das sieht vor, dass die globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung gefördert wird. Ich kann von Partnerschaft aber leider ziemlich wenig spüren. Es ist nämlich keine Partnerschaft, wenn wir – Deutschland, die deutsche Bevölkerung – die Klimasünden der ganzen Welt auf unseren Schultern tragen sollen, meine Damen und Herren. Die Welt fällt immer mehr unter die Herrschaft absoluter Regime, denen Nachhaltigkeitsthemen wie das Weltklima völlig egal sind. Die gleiche Haltung haben auch Staaten, die jetzt ein der Bevölkerung gemachtes Aufstiegsversprechen einlösen wollen durch neue Industriezweige, die meistens auf fossilen Energieträgern beruhen. Nachhaltiges politisches Handeln würde an dieser Stelle bedeuten, gerade auch mit solchen schwierigen Staaten in einen vertieften Dialog zu treten. Bei einer Weltbevölkerung von 8 Milliarden Menschen müssen alle nach ihren Möglichkeiten einen Beitrag leisten, um eine gute Zukunft für Mensch, Natur und würdige Lebensverhältnisse zu schaffen.
Es wird immer erzählt, dass der Rest der Welt unserem guten Vorbild folgen würde. Aber was haben wir denn da bisher wirklich erreicht? Ich möchte das mal in den nächsten zehn Sekunden veranschaulichen.
Alles okay?
Ja, meine Damen und Herren, so viel haben wir gefühlt erreicht. Genau so fühlt sich übrigens auch das Schweigen der Ampelregierung bei so vielen wichtigen Themen an, meine Damen und Herren.
Eine aktuelle Zwischenbilanz zu den Nachhaltigkeitszielen bis 2030 der Vereinten Nationen ist verheerend. Von den selbstgesteckten Zielen ist man Lichtjahre entfernt. Darüber können nationale Alleingänge Deutschlands nicht hinwegtäuschen. Die größten Nachhaltigkeitsdefizite gibt es nämlich in ganz anderen Teilen der Welt. Aber die Menschen haben langsam den Eindruck, dass die europäische und insbesondere die deutsche Bevölkerung für alles geradestehen muss, was auf der Welt schiefläuft. Andere Länder der Welt verpesten weiterhin fröhlich die Luft, nehmen gerne unseren freiwillig aufgegebenen wirtschaftlichen Spitzenplatz und belächeln uns verständnislos.
Wo ist da die Nachhaltigkeit? Wo bleibt da ein zukunftsorientiertes Handeln? Wir reißen nicht andere mit, sondern wir schaffen uns selber ab. Das ist kein ganzheitlicher Ansatz, das ist die reinste Selbstaufgabe, meine Damen und Herren.
Ja, das Erzählte reicht nicht; das Erreichte zählt. International, bei den ganz großen Emittenten wie beispielsweise China oder Indien, haben wir null Komma nichts erreicht. Für jede Tonne CO2, die wir einsparen, wird dort im Jahr um ein Vielfaches mehr produziert. Wir müssen jetzt verstärkt unser Engagement bei der Entwicklungshilfe, bei Hilfsgeldern aller Art, bei diplomatischen Beziehungen als Verhandlungsmasse einsetzen, damit wir nicht alleine einen Kampf führen, den wir alleine nicht gewinnen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nur ein wirtschaftlich starkes Deutschland wird genug Einfluss in der Welt haben, um den Gedanken der Nachhaltigkeit – und zwar ökologisch, ökonomisch und sozial – verbreiten und dafür werben zu können. Ein sich selbst verzwergendes Land wird nicht mehr ernst genommen.
Meine Damen und Herren, vielleicht haben Sie es gemerkt: Ich bin nicht zufrieden damit, wie es hier läuft. Das Erzählte reicht mir nicht. Ich will, dass dieses Land, unser Land, etwas erreicht, und zwar national und global. Dazu müssen wir auch unsere eigene Stärke erhalten und dürfen uns nicht selbst abschaffen.
Vielen Dank.
Herr Kollege, ich wollte mich noch entschuldigen. Ich wollte natürlich nicht Ihre Pointe vermasseln. Aber wir haben hier ja auch schon andere Dinge erlebt, und ich war mir nicht ganz sicher, ob Sie nach Luft ringen oder so etwas. Sehen Sie es mir nach.
Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion Armand Zorn.
Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! 620 Milliarden Euro: Laut einer Studie der KfW braucht es 620 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln, um dafür zu sorgen, dass wir in Deutschland bis 2035 Klimaneutralität erreichen. Global geht es um 6,9 Billionen US-Dollar, die es braucht, um die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie merken: Beim Thema Nachhaltigkeit ist eine der wichtigsten Fragen die der Finanzierung. Wie gelingt es uns, genug Ressourcen zu mobilisieren, um die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen?
Dafür gibt es zwei Hebel. Es gibt staatliche Hebel, und es gibt private Hebel. Auf staatlicher Ebene können wir sagen, dass bei uns, in der Bundesrepublik Deutschland, die Bundesregierung derzeit alles Mögliche dafür tut, damit mehr in Nachhaltigkeit investiert wird.
Das geht über die Steuerpolitik; das geht über den Haushalt. Im Haushalt für dieses Jahr und auch in den letzten Jahren haben wir mit einem hohen Investitionsanteil dafür gesorgt, dass Geld in die richtige Richtung fließt.
Auf staatlicher Ebene funktioniert das aber auch über eine Vorbildfunktion, über die Governance. Das heißt, dass der Staat selbst dafür sorgt, dass mehr auf Nachhaltigkeit gesetzt wird – ob das bei der Beschaffung ist oder im Hinblick auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Ich kann mit Stolz sagen, dass diese Ampelregierung dafür sorgt, dass der Staat seiner Vorbildfunktion gerecht wird und so gut es geht mehr Mittel in Richtung Nachhaltigkeit verschiebt.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die 620 Milliarden Euro, die wir brauchen, werden nicht allein aus dem staatlichen Haushalt kommen können. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, um zusätzliches Kapital aus der Privatwirtschaft, aus der Finanzwirtschaft mobilisieren zu können, und da macht die Europäische Union schon die richtigen Schritte. Die ESG-Berichterstattungskriterien sind zwar sehr schwierig und komplex – das müssen wir zugeben –, aber sie sind der beste Weg, um für die größtmögliche Transparenz in Bezug auf alle möglichen Risiken zu sorgen, nicht nur die ökonomischen, sondern auch die sozialen und ökologischen Risiken.
Es dauert nämlich nicht lange, bis die ökologischen und sozialen Risiken in der Bankbilanz zu ökonomischen Risiken werden. Deswegen ist es richtig, dass wir diesen Schritt gehen, mehr Daten zu sammeln und die größtmögliche Transparenz zu schaffen, um Nachhaltigkeit auch in der Privatwirtschaft vorantreiben zu können.
Ich will mit einem Punkt schließen, an dem wir noch arbeiten müssen. Ja, es ist richtig, dass wir mehr Mittel mobilisieren müssen; es ist aber auch wichtig, dass wir den Weg dorthin klarer beschreiben. Das Bild, wo wir hinwollen, wird immer klarer; der Weg dorthin muss noch klarer werden. Das hat die Europäische Kommission erkannt, und das hat auch die Bundesregierung erkannt.
Deswegen werden wir mehr Transitionspläne brauchen. Deswegen werden wir klarer beschreiben müssen: Wie wollen wir von fossilen Energien hin zu nachhaltigen Energien kommen? Wie wollen wir bei Geschäftsmodellen, die heute vielleicht noch nicht nachhaltig sind, dahin kommen, dass sie in Zukunft nachhaltig sind? Wir sind auf einem guten Weg, und ich kann nur alle Fraktionen in diesem Haus einladen, mitzumachen.
Damit komme ich zum Schluss. Liebe AfD, wenn Sie gegen Migration sind, wenn Sie dafür sind, dass weniger Menschen nach Deutschland kommen,
dann müssen Sie dafür sorgen, dass mehr Länder in dieser Welt in der Lage sind, die Risiken und die Herausforderungen, die gerade entstehen, auch selbst zu lösen.
Die Frage nachhaltiger Finanzen ist ein Thema, das wir gemeinschaftlich angehen müssen. Sie haben heute wieder bewiesen, dass Sie gar keine Lösungen haben, sondern nur blanken Populismus betreiben.
Damit werden Sie nichts erreichen; das verspreche ich Ihnen. Alle Fraktionen in diesem Haus werden dagegen kämpfen.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist Kathrin Henneberger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Pariser Klimaabkommen von 2015 ist der Ausstieg aus den fossilen Energien nicht festgeschrieben. Aktuell erleben wir global sogar Neubau von fossiler Infrastruktur.
Ein besonderes Beispiel ist hier die EACOP, die vom Konzern TotalEnergies gebaut wird und durch Uganda und Tansania führt. Für diese Pipeline werden 100 000 Menschen zwangsumgesiedelt. Ich war dort und habe mit den Betroffenen gesprochen. Das Erste, was sie mir erzählt haben, war, dass die Klimakrise bereits ihre Subsistenzlandwirtschaft gefährdet und dass die Pipeline nun ihre fruchtbaren Felder und ihre Dörfer bedroht. Gleichzeitig werden sie und die Zivilgesellschaft bedroht. Erst vor Kurzem wurden friedlich protestierende Studenten inhaftiert. TotalEnergies nimmt hier Menschenrechtsverletzungen billigend in Kauf.
Vor einem Jahr haben wir im Deutschen Bundestag genau deswegen auch eine Erklärung dagegen beschlossen. Das war ein sehr wichtiges Zeichen. Vielen Dank!
Aber was können wir als Abgeordnete als Nächstes tun? Auf dem Climate Summit in New York wurde eine neue Initiative diskutiert, die bereits von vielen Abgeordneten aus anderen Parlamenten, unter anderem aus Frankreich und Belgien, unterstützt wird: ein globaler Vertrag mit dem Ziel, aus fossilen Brennstoffen auszusteigen, der Fossil Fuel Non-Proliferation Treaty.
Mit Blick auf die nächste COP wird es sehr wichtig sein, dass diese Initiative von weiteren Abgeordneten unterstützt wird, auch aus diesem Hause. Dafür möchte ich sehr werben.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist Katrin Staffler für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren über Nachhaltigkeit. Insgesamt reden wir aber für meinen Geschmack heute ein bisschen zu viel darüber, wo wir noch gesetzliche Regelungen schaffen können, wo wir was verbieten müssen, um ans Ziel zu gelangen.
Wie wäre es denn, wenn wir stattdessen mal über die Chancen sprechen, die uns Innovationen ermöglichen?
Ja, natürlich gibt es bei neuen Technologien immer Befürworter und Skeptiker; davon lebt der politische Diskurs. Mit neuen Technologien sind immer auch Versprechungen und Erwartungen verbunden. Und die Geschichte zeigt: Nicht immer kann man die auch einlösen. Trotzdem: Das Scheitern gehört zur Forschung. Viel wichtiger ist doch, dass man erst mal ganz grundsätzlich offen ist für das, was an neuen Technologien auf uns zukommt, und mir hat heute in der Debatte diese Offenheit gefehlt.
Deshalb möchte ich klarstellen: Wenn wir erfolgreich sein wollen, müssen wir ideologiefrei denken, und wir dürfen auch keine Tabus haben, wenn es um das Nachdenken über neue Technologien geht. Denn ohne Innovationen, ohne diese neuen Technologien werden wir zum Beispiel den Klimawandel ganz sicher nicht meistern können. Ohne Forschung wissen wir nicht, was wir brauchen, wir wissen nicht, wo wir es brauchen, und vor allem wissen wir nicht, wie es funktioniert.
Deshalb: Lassen Sie uns doch bitte in dieser Debatte auch endlich in der Öffentlichkeit eine Lanze für Forschung und Innovation brechen!
Das habe ich bislang – seit drei Stunden diskutieren wir – einzig und allein von einem Kollegen gehört, und zwar vom Kollegen Seiter.
Ich finde es schade, dass es nur ein Kollege war. Noch viel trauriger, finde ich, ist, dass niemand aus dem BMBF dieses Thema für relevant genug angesehen hat, um hier heute zu sprechen.
Deswegen: Lassen Sie uns bitte endlich den Zukunftstechnologien der Forschung in Deutschland in der Debatte den Stellenwert geben, den sie verdient haben! Denn Deutschland kann und muss in dem Bereich einen großen Beitrag leisten. Wir haben hier eine unglaublich starke Forschungslandschaft; aber die müssen wir noch besser nutzen. Und wir brauchen dafür ebendie politische Unterstützung, von der ich heute deutlich zu wenig gehört habe.
Das gilt insbesondere auch im wichtigen Bereich der neuen Züchtungstechnologien. Sie bieten uns die Chance, dass wir Nahrungs- und Lebensmittel ressourcenarm herstellen, und zwar auch unter schwierigsten klimatischen Bedingungen. Leider überwiegt in Teilen des Hauses die Skepsis. Und ich finde es ehrlicherweise schon bemerkenswert, dass der Bundeslandwirtschaftsminister sich heute in einer Debatte zur Nachhaltigkeit hierhinstellt und kein einziges Wort zu diesen neuen Züchtungstechnologien verliert.
Deswegen die dringende Bitte, gesprochen an die Kollegen und Kolleginnen aus der FDP: Machen Sie hier Ihren Koalitionspartnern bitte Druck! Denn offensichtlich brauchen wir diesen Druck. Es kann nicht sein, dass sich Deutschland bei dieser wichtigen Frage am Ende auf europäischer Ebene enthalten muss.
Es geht aber nicht nur um Forschung und Innovation an sich; Nachhaltigkeit ist immer auch mit dem Thema Bildung verbunden. Ich meine damit nicht nur die Chancengerechtigkeit oder die Tatsache, dass unsere Kinder lernen müssen, was „nachhaltig“ bedeutet und wie man sich nachhaltig verhält, sondern wir müssen sie auch frühzeitig für technische Berufe begeistern, weil wir den Nachwuchs in dem technischen Bereich brauchen. Das gilt für das Studium, aber – das möchte ich deutlich sagen – ganz eindeutig auch für den Bereich der beruflichen Ausbildung.
Abschließend will ich feststellen: Innovation kann und darf nicht isoliert stattfinden. Unsere Verantwortung ist, dass wir hier die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Deshalb ist es das falsche Signal, gerade am Bildungs- und Forschungshaushalt zu sparen. Das ist die falsche Prioritätensetzung und zeigt, dass die Bundesregierung keine Lust auf Zukunft hat.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist Dr. Franziska Kersten für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will diese sehr anregende Debatte mal ein bisschen erden und den Blick auf den Boden unter unseren Füßen richten. Neben Wasser und Luft ist der Boden ein zentrales Element für unsere wirklich elementaren Lebensgrundlagen. Böden sind Grundlage für das Wachstum von Pflanzen und Pilzen und auch der wichtigste Filter für unser Grundwasser. Gesunde Böden sind entscheidend für unsere Umwelt, aber auch für eine Berufsgruppe, die in ganz direktem Zusammenhang mit dem Boden steht: unsere Landwirtinnen und Landwirte.
Nur mit guten Böden und ausreichend zur Verfügung stehenden Flächen können wir auch in Zukunft nachhaltig Lebensmittel produzieren und Ernährungssicherheit gewährleisten. Wir bekennen uns in der Nachhaltigkeitsstrategie deshalb zur Wiederherstellung und Erhaltung gesunder Böden. Das geschieht durch eine Vielzahl von Maßnahmen: von der Altlastensanierung über die Ackerbaustrategie und das Dünge- und Pflanzenschutzrecht bis hin zur Reduzierung der Bodenversiegelung.
Und wenn wir über Bodenversiegelung reden, müssen wir auch über das Thema Flächenverfügbarkeit reden. Fläche ist eine umkämpfte Ressource. Schauen Sie sich doch um! Wir wollen Flächen für Landwirtschaft. Wir wollen Wohnraum schaffen. Wir wollen neue Gewerbeeinheiten. Wir wollen Innovationen stärken. Wir wollen Windkraft und Solaranlagen bauen. Wir wollen die Netze aufbauen. Wir wollen aber ebenso Naturflächen sichern und aufwerten, Biotope verbinden, Moore wiedervernässen und Wälder schützen.
Das Ziel der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ist die Reduzierung des Flächenverbrauchs unter 30 Hektar pro Tag bis 2030 und bis 2050 sogar auf netto null. Der Koalitionsausschuss hat im März beschlossen, dass wir ein Flächenbedarfsgesetz entwickeln wollen; das wird aktuell noch verhandelt. Bei der wertvollen Ressource Fläche wollen wir nicht Kraut und Rüben, sondern Vernetzung von Biotopen und Wiederherstellung von wirklich gesunden Ökosystemen durch eine stärkere Steuerung der Eingriffsregelung.
Jeder Eingriff in Natur und Landschaft muss kompensiert werden. Das passiert durch einen direkten Ausgleich am selben Ort – funktionaler Zusammenhang – oder durch Ersatzkompensation mit gleichwertigen Maßnahmen vor Ort, aber nur in Ausnahmefällen auch mit Ersatzgeld.
Deshalb sind für mich folgende Punkte wichtig: Wir sollten das Flächenmanagement den gut funktionierenden Strukturen der gemeinnützigen Landgesellschaften und Flächenagenturen der Länder übergeben oder sie zumindest beteiligen. Und wir sollten die Flächen, die dem Bund gehören, also BImA- und BVVG-Flächen, in einen Flächenpool packen. Das haben wir im Koalitionsvertrag so vereinbart, und das sollte jetzt tatsächlich in dieses Gesetz aufgenommen werden.
Wir müssen dafür sorgen, dass eine gute und vielseitige Agrarstruktur – der Bauer aus dem Dorf – erhalten bleibt. Ich plädiere also im Sinne der Nachhaltigkeit dafür, das Thema Fläche aus Umwelt- und Agrarperspektive zu betrachten. Als Grundsatz muss gelten: Jeder investierte Euro muss von Fläche begleitet sein.
Vielen Dank.
Johannes Wagner erhält das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Lassen Sie mich zu Beginn kurz etwas zu der Union sagen. Sie haben in der Debatte mehrfach die Worte „Technologieoffenheit“ und „Atomkraft“ benutzt. Ich möchte Ihnen was sagen: Wer bei Atom immer nur über CO2 spricht und nicht über Abbau, Endlagerung und die Risiken des Betriebs, hat wohl in Physik nicht aufgepasst und diese Technologie nicht verstanden.
Und wenn Sie jetzt vielleicht auf den Fusionsreaktor abzielen, sage ich: Den gibt es noch nicht. Ich bin ja durchaus ein sehr hoffnungsvoller Mensch. Aber bei der Bekämpfung der Klimakrise die Hände in den Schoss zu legen und auf zukünftige Technologien zu warten, halte ich nicht nur für naiv, sondern auch für verantwortungslos den jungen Generationen gegenüber.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauende, es ist eine lange Debatte, und nach fast drei Stunden lässt sich sagen: An großen Worten mangelt es uns hier in diesem Haus nicht. Aber wie kommt es, dass wir es trotzdem nicht schaffen, die eigenen Klimaziele einzuhalten? Der UN-Gipfel dazu hat uns vor Kurzem attestiert: Wir machen sogar Rückschritte.
Momentan haben wir sechs von neun sogenannten planetaren Grenzen überschritten. Diese Grenzen zeigen an, wie viele Emissionen, wie viel Ressourcenverbrauch wir unserem Planeten zumuten können, ohne dauerhaft unsere Lebensräume zu zerstören. Würden alle Menschen so leben, wie wir es gerade in Deutschland tun, bräuchten wir eigentlich drei Erden. Wir haben aber keine drei Erden; wir haben nur eine Erde, und die hat natürliche Grenzen, über die wir nicht hinauswachsen können.
Unsere Wirtschaft braucht aber Wachstum, um zu funktionieren. Deswegen müssen wir auch über Wachstum sprechen. Politische Debatten darüber führen aber oft zu großen Antikampagnen und politischem Misserfolg. Das muss sich ändern. Wir müssen darüber sprechen, wie wir im Einklang mit den planetaren Grenzen und trotzdem auch in Wohlstand leben können.
Denn Nachhaltigkeit darf kein Luxusgut sein, das sich nur die Reichen leisten können.
Lassen Sie mich das veranschaulichen: Ich werbe nicht dafür, Autos zu verbieten. Ich werbe dafür, dass wir Mobilität für alle ermöglichen: durch Carsharing, einen guten ÖPNV und sichere Radwege.
Ich werbe auch nicht dafür, dass wir unsere Wäsche wieder mit der Hand waschen. Ich werbe dafür, dass wir keine 500 000 Tonnen Klamotten jedes Jahr in den Müll werfen.
Und ich werbe auch nicht dafür, dass wir Fleisch verbieten. Ich werbe dafür, keine 11 Millionen Tonnen gute Lebensmittel jedes Jahr in den Müll zu kippen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen dringend eine große gesellschaftliche Debatte darüber, ob es nicht genug ist, beispielsweise ein Auto zu mieten, eine Bohrmaschine auszuleihen oder eine Waschmaschine teilen zu können. Das sind nur einige einfache Beispiele, die aber zeigen sollen, dass ein Leben – ein gutes Leben – auch innerhalb der planetaren Grenzen möglich ist.
Natürlich bedeutet das für viele erst mal eine Veränderung. Aber ganz ehrlich: Waldbrände und Überflutungen sind auch eine Veränderung, und zwar eine katastrophale; denken wir nur ans Ahrtal.
Die planetaren Grenzen konfrontieren uns mit der Frage: Was ist genug? Ich habe mir vorgenommen, diese Frage häufiger zu stellen, mir und auch den Menschen, denen ich begegne. Die Antworten können uns vielleicht überraschen. Was ist genug, meine Damen und Herren?
Vielen Dank.
Und die nächste Rednerin ist Catarina dos Santos-Wintz für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zum Ende dieser Debatte unseren Blick noch einmal auf einen Aspekt der Nachhaltigkeit lenken, der hier für mich ein bisschen zu kurz kam. Ich weiß, das sagt jeder über einen ihm wichtigen Aspekt in der Debatte. Trotzdem würde ich gerne über Digitalisierung sprechen; denn Nachhaltigkeit ist viel mehr als Ressourcenschutz. Das zeigen ja auch die 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, die SDGs. Es liegen enorme Chancen in einer nachhaltigen Digitalisierung. Sie hat auch das Potenzial, alle und jedes einzelne Ziel der SDGs zu unterstützen und zu beschleunigen. Diese Chance sollten wir unbedingt nutzen.
Der digitale Wandel führt uns in neue Realitäten und Möglichkeiten. Insbesondere die rasanten Entwicklungen rund um künstliche Intelligenz zeigen uns doch: Digitalisierung und nachhaltige Entwicklung müssen konsequent zusammengeführt und vor allem auch ermöglicht werden. Dazu sollten wir aus meiner Sicht vor allem zwei Punkte verfolgen.
Erstens: digitale Technologien nachhaltig entwickeln und ausbauen. Was heißt das? Schon in der Entwicklung muss – und das wird es ja auch schon oft – Nachhaltigkeit berücksichtigt werden. Dabei müssen wir zu Methoden und Technologien greifen, die den Energie- und Ressourcenverbrauch digitaler Infrastrukturen reduzieren und, wenn möglich, die Wiederverwertung eingesetzter Produkte mitberücksichtigen. Das heißt konkret: Nachhaltigkeit im Produktdesign berücksichtigen, Hardware ressourcenschonend produzieren, verpacken und recycelbar machen und den Produktlebenszyklus verlängern. Denn eine längere Nutzung von Produkten kann nicht zuletzt auch unsere Abhängigkeit von Ressourcen mindern.
Erst gestern wurde vom Verband der Internetwirtschaft, eco, eine Studie präsentiert, welche die Potenziale digitaler Technologien zur Reduktion von CO2-Emissionen untersucht hat. Durch einen sogenannten digitalen Hebel können bis 2050 in Industrie, in urbanem und ländlichem Raum rund 20 Prozent des prognostizierten Schadstoffausstoßes eingespart werden, rund die Hälfte zudem durch Einsparungen bei Datenspeicherung und -übertragung. Der größte Teil der Potenziale ergibt sich im Bereich Industrie durch den Einsatz von Smart-Industry-Systemen wie Augmented Reality, digitalen Zwillingen, Automatisierung und künstlicher Intelligenz, nicht zuletzt auch bei intelligenten Stromnetzen.
Deswegen nun mein zweiter Punkt: Wir brauchen digitale Kompetenzen. Digitale Kompetenzen aller Alters- und Ausbildungsstufen müssen wir besser fördern; denn auch wenn fast jeder Mensch heute schon auf die eine oder andere Weise Teil der digitalen Welt ist, fehlt vielen ein grundlegendes Verständnis und grundlegendes Wissen über Datenschutz, Desinformation und darüber, wie man sich vor Gefahren im Netz schützen kann. Insbesondere Kindern und Jugendlichen, aber auch älteren Menschen sind wir diesen Schutz schuldig.
Es verstört mich deswegen zutiefst, wenn ich in diesen Tagen höre, wie auf Handys von Schülerinnen und Schülern Videos von Morden und Gewalttaten der Hamas, unter anderem an Frauen und Kindern, kursieren. Die Sicherheit von digitalen Technologien, die das Individuum und seine Rechte schützen, ist die Vertrauensbasis für nachhaltige Innovation. Vor allem auch Cybersicherheit ist für alle Akteure, nicht nur für die Wirtschaft, zentral; denn nichts kann nachhaltig wachsen, wenn man es nicht schützt.
Klar ist: Digitale Technologien haben auch negative Auswirkungen. Bereits 2021 waren sie für 4 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Darüber hinaus sind auch negative Auswirkungen – die möchte ich nicht verschweigen – auf Demokratie, Menschenrechte, psychische Gesundheit und sozialen Zusammenhalt in den letzten Jahren deutlich geworden.
Es ist aber nicht nur unsere Aufgabe, Rahmenbedingungen, Anreize und Impulse zu setzen, sondern konkret messbare und belastbare Kriterien zu definieren, mit denen man Nachhaltigkeit erreichen kann. Das gibt es zum Beispiel mit den Digital Responsibility Goals, die sieben Leitprinzipien für eine nachhaltige Zukunft benennen wie digitale Kompetenz, Cybersicherheit und auch menschliche Verantwortung.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich bin überzeugt, dass wir damit auch vorankommen werden. Mit konkret messbaren und belastbaren Kriterien erreichen wir nämlich auch konkreten Fortschritt. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner ist Adis Ahmetovic für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute sprechen wir – schon seit fast drei Stunden – über die sechs Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Angesichts der aktuellen politischen Lage mag es den Anschein erwecken, dass diese Debatte nicht zur richtigen Zeit geführt wird. In einer schwierigen weltpolitischen Lage, in der zum Beispiel Imperialismus und Krieg wieder nach Europa zurückgekehrt sind – ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg –, in der viele Bürgerinnen und Bürger mit den sozialen Folgen der Inflation ringen und in der zahlreiche Menschen in Deutschland verunsichert sind und nachvollziehbare Zukunftsängste haben, sollten wir da nicht lieber über diese Alltagsprobleme statt über Nachhaltigkeitsprinzipien sprechen?
Meine Damen und Herren, es gibt spalterische und politische Kräfte in unserem Land, die daraus bewusst Widersprüche und Gegensätze machen. Ihnen geht es darum, Ängste zu verstärken, Lösungen zu verhindern. Umso wichtiger ist es, dass wir heute klarmachen, dass die alltäglichen Herausforderungen auf der einen Seite und Nachhaltigkeit und der Schutz von Umwelt und Klima auf der anderen Seite keine Entweder-oder-Entscheidung sind. Beide Dinge gehören zusammengedacht, um mit aller Ernsthaftigkeit die großen Herausforderungen der Zukunft anzupacken und zu lösen. Deshalb ist es richtig und gut, dass wir diese Debatte heute führen, meine Damen und Herren.
Als Bundesrepublik Deutschland sind wir der Motor innerhalb Europas. Dies geht einher mit Verantwortung, nicht nur für uns national, sondern auch europäisch und global. Unsere Außen- und Innenpolitik, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind eng miteinander verzahnt. Eine nachhaltige Klimapolitik ist also auch eine Frage der nationalen Sicherheit und das Fundament sozialer Gerechtigkeit.
Wir leben in einer globalisierten, vernetzten Welt. Krisen wie Kriege oder Pandemien machen niemals vor Ländergrenzen halt und verstärken Alltagsprobleme vor Ort. Gleich verhält es sich auch mit dem Klimawandel als Konfliktursache und -treiber. Unruhen durch Ressourcenknappheit, Extremwetter, klimabedingte Flucht sind dabei nur ein paar Faktoren von vielen. Deshalb zählen wir als Deutschland mit zu den größten Förderern im Bereich der internationalen Klima- und Energiepolitik. Es geht dabei um effektiveren Klimaschutz und die Verbesserung von Lebensrealitäten und -bedingungen, insbesondere auch im Globalen Süden.
Kurzum: Mit unserer globalen Verantwortung, die wir damit wahrnehmen, schaffen wir nicht nur neue multilaterale Bündnisse im Sinne von Frieden und Freiheit, sondern sorgen am Ende für sozialen Zusammenhalt, global, aber auch lokal, in unseren Städten, Gemeinden und unseren Nachbarschaften. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir unser Land im Sinne des Klimaschutzes anpassen, damit am Ende alle – nicht durch fossile, sondern durch erneuerbare Energien – daran mitwirken können, dass Klimaschutz nicht nur auf Akzeptanz stößt, sondern zu einem Gewinn für alle wird. Wir lassen niemanden zurück. Am Ende soll Klimaschutz für alle einen Gewinn darstellen, meine Damen und Herren: global, national, lokal.
Ein Drittel meines Lebens habe ich hinter mir, zwei Drittel – mindestens – stehen noch vor mir. Deshalb habe ich nicht nur persönlich und auch für Sie –
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– das Interesse, dass wir diese Ziele umsetzen, sondern vor allem für die nachfolgenden Generationen. Lassen Sie uns deshalb mit aller Kraft –
Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss.
– daran arbeiten, den Klimaschutz voranzutreiben. – Und immer, wenn ich spreche, wechselt es von der Präsidentin zum Präsidenten; gestern und heute auch.
Vielen Dank.
Herr Kollege, Sie können jetzt auch das Pult verlassen. – Danke.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, will ich darauf hinweisen, dass wir nach der bisherigen Zeiteinteilung um 1.46 Uhr fertig wären. Das wird es mit mir, wie Sie wissen, nicht geben. Ich werde jetzt sorgfältig darauf achten, dass die Zeiten wirklich eingehalten werden. Vielleicht können die Geschäftsführer jetzt schon mal darüber nachdenken, welche Reden sinnvollerweise nicht unbedingt gehalten werden müssen, um das Profil zu bilden.
Herr Brinkhaus, Sie sind der Nächste.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben drei Stunden Debatte hinter uns, und wir haben jetzt, glaube ich, den dritten Präsidenten. Die Debatte hat also schon ziemlich viel verschlissen.
Das war gut und wichtig.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt mal ganz ernsthaft: Ändert sich was durch diese Debatte? Hat sich was geändert? Wird sich etwas ändern durch diese Debatte?
Wenn wir ganz ehrlich sind – das ist auch vom Kollegen gesagt worden –: Leider nein. Nachhaltigkeit – das gilt für diese Bundesregierung; das galt aber auch für die alte Bundesregierung – ist halt nicht das Kernprinzip der Politik. Es ist nicht so, dass wir strategisch vorgehen.
Denn das würde bedeuten, dass wir heute viel systematischer diskutieren würden.
Und ja, wir haben eine Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie; die ist wichtig. Diese Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie ist gut. Wir orientieren uns an 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen. Die sind übrigens durch 75 Indikatoren operationalisiert worden, die jedes Jahr von Destatis gemessen werden. Aber ganz ehrlich – ich würde jetzt zu den Mitgliedern der Bundesregierung sprechen, wenn sie denn noch da wären –: Wer steht denn morgens auf und sagt: „Ich habe meine Nachhaltigkeitsziele noch nicht erreicht, und jetzt müssen wir auch mal wirklich was tun“? Wenn es jemand täte, dann müssten wir hier im Bundestag anders diskutieren.
Jetzt könnte ich die Regierung dafür kritisieren und sagen: Na ja, okay, Staatssekretärsausschuss für Nachhaltigkeit – das galt auch für die vorherige Regierung – ist nicht Chefsache; der ist irgendwo weiter hinten und muss auch noch mitgemacht werden. Ich könnte sagen, dass Ihr Bericht, den Sie jetzt für die Agenda 2030 vorgelegt haben, sehr viel Prosa, wenig Messbares enthält, dass die Berichterstattung sehr dünn ist, dass wir auf wichtige Themen wie „Migration“, „Ernährungssicherheit“, „Souveränität gegenüber China und anderen Ländern“ nicht eingehen.
Aber ganz ehrlich: Wenn das Parlament mit einem Finger auf die Regierung zeigt, zeigen drei Finger auf das Parlament zurück; denn die Regierung macht das, was das Parlament sagt und wie der Rahmen gesetzt wird. Da müssen wir als Deutscher Bundestag uns selber mal fragen: Nehmen wir uns eigentlich noch ernst?
Wir haben hier 2019 beschlossen, dass wir eine Nachhaltigkeits- und Klimawoche durchführen. Davon sind jetzt drei Stunden übrig geblieben.
Wir haben 2020 gesagt, dass wir Mitte dieser Legislaturperiode Wert darauf legen, dass wir ausführlich über die Erreichung der Agenda-2030-Ziele sprechen. Da sind jetzt drei Stunden draus geworden. Nehmen wir uns da wirklich ernst?
Wir haben einen Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung; da wird sich wirklich Mühe gegeben. Aber ich gucke jetzt Herrn Kleebank an: Die Wirkmächtigkeit und die Kompetenzen dieses Beirates sind sehr, sehr übersichtlich. Da müssen wir uns auch fragen: Ist das richtig und gut?
Und dann gibt es die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie, das Kernstück der Nachhaltigkeit in Deutschland. Wie gesagt: 17 Oberziele, 75 Einzelindikatoren. Diese Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie wird von der Bundesregierung beschlossen, die wird von der Bundesregierung auf den Weg gebracht
und uns zur Kenntnis gegeben. Wir sind hier Zuschauer in der ganzen Sache. Diese Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie wird von der Bundesregierung selbst gemessen und dann entsprechend in eine Berichterstattung eingebracht.
Ich finde, meine Damen und Herren, bei all diesen schlechten Nachrichten gibt es auch eine gute Nachricht: Wir können das ändern. Wir können das ändern, indem wir die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie hier in den Deutschen Bundestag hineinziehen,
indem wir hier im Deutschen Bundestag über alle Ziele ausführlich und intensiv sprechen, so wie das teilweise auch gemacht worden ist. Dazu gehören Dinge wie Wasser, wie Boden und viele andere Dinge. Wir sind da in der Nachhaltigkeitsdiskussion manchmal viel zu eng, auch im sicher sehr wichtigen Bereich Klima. Nachhaltigkeit ist eben noch mehr. Wir als Deutscher Bundestag können uns die Nachhaltigkeitsstrategie zurückholen.
Was gibt es denn Schöneres für den Deutschen Bundestag, als sich über die Ziele, wie das Land auszusehen hat, auszutauschen, zu debattieren und Maßnahmen zu beschließen?
Was ist denn wichtiger, als dass wir das genau hier an dieser Stelle tun? Hier ist die Plattform, hier ist das Forum, wo Demokratie stattfindet, nicht in irgendwelchen Staatssekretärsausschüssen, nicht in irgendwelchen Koalitionsausschüssen.
Deswegen meine ganz herzliche Bitte: Lassen Sie uns die die Nachhaltigkeitsstrategie zurück in den Bundestag holen! Lassen Sie uns leidenschaftlich darüber debattieren! Und lassen Sie uns das so machen, –
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– dass wir nicht nur an einigen Punkten drei Stunden daran arbeiten,
sondern dass wir da ein großes Ding draus machen.
Herr Kollege Brinkhaus!
Ich habe jetzt einen strengen Präsidenten gekriegt; deswegen höre ich jetzt auch auf.
Ja, genau. Jetzt ist auch wirklich Schluss. Es macht keinen Sinn, dass Sie mit mir jetzt bilateral sprechen. Bitte, hören Sie jetzt auf. – Danke schön!
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Redner ist der SPD-Abgeordnete Holger Mann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will nach Ihrem Wortbeitrag, Herr Brinkhaus, allen demokratischen Fraktionen sagen: Danke für die Debattenbeiträge!
Ich glaube, da ist gut und breit dargestellt worden, was wir für die drei Dimensionen von Nachhaltigkeit – ökologisch, wirtschaftlich und sozial – gemeinsam bewegen, aber vor allen Dingen noch tun können.
Sie haben es gerade angedeutet: Wir haben leider das Problem, nämlich dass diese drei Prinzipien, dieses Nachhaltigkeitsdreieck, allzu oft in Konkurrenz stehen oder gebracht werden. Ich habe da noch ein beredtes Beispiel aus der letzten Debatte um das Heizungsgesetz – oder nennen wir es „die Wärmewende“. Da habe ich so meine Zweifel, ob manche Worte, die gerade in der Debatte geäußert wurden, ausreichend ernst genommen wurden.
Deshalb will ich einer Hoffnung Ausdruck verleihen, die leitendes Prinzip für uns alle sein sollte und nicht nur ein Traum bleiben darf: Wir, gerade als Politiker, müssen lernen, in all unseren Entscheidungen die Folgen für die zukünftigen Generationen mitzudenken. Wir müssen die zukünftigen Folgen unseres Handelns auf die natürlichen Lebensgrundlagen stärker berücksichtigen, auch wenn viele hier nur auf die nächste Legislatur blicken.
Jetzt darf man fragen: Wie? Zwar kann keine und keiner von uns in die Glaskugel schauen und sehen, was kommt, aber – das will ich auch mal ganz selbstbewusst hier sagen –: Wir haben in Deutschland die weltbeste Klima- und Klimafolgenforschung, ebenso für Polar-, Meeres-, Raum- und Naturforschung. Es sind Städte wie Bremerhaven, Kiel, Koblenz, Leipzig oder Offenbach, die inzwischen die Hotspots für die weltweite Forschungscommunity für Biodiversität, Klima- oder Wetterforschung darstellen.
Genau das haben wir in den letzten zwei Jahren über das BMBF und BMWK weiter gefördert. Die Strategie „Forschung für Nachhaltigkeit“ wurde in acht Handlungsfeldern mit konkreten Maßnahmen untersetzt. Um das zu erläutern, dafür bleibt hier jetzt leider nicht die Zeit. Wir haben auch in der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation mit der zweiten Mission Nachhaltigkeit ins Zentrum gestellt und arbeiten mit weiteren Missionen an der erfolgreichen sozialen und ökologischen Transformation. Ein Beispiel im aktuellen Bundeshaushalt: Wir haben genau diese Forschung trotz schwieriger Haushaltslage um 100 Millionen Euro aufgestockt.
Unsere exzellenten Wissenschaften und die Grundlagenforschung geben uns dadurch belastbare Expertise, berechenbare Szenarien und zunehmend konkrete Handlungsempfehlungen. Davon konnte ich mich übrigens erst diese Woche wieder beim ForschungsVerbund Erneuerbare Energien in ihrer Jahrestagung zum Thema „resilientes Energiesystem“ überzeugen, und ich empfehle allen, die Ergebnisse wahrzunehmen. Kurz: „Science is beautiful“, und Wissenschaft ist Teil der Lösung.
Und ja, auch Technologie ist Teil der Lösung. Weil hier viele ein bisschen zu einseitig auf Technologie gesetzt haben, noch ein Gedanke – nicht zuletzt, weil die AfD sich mehrfach am Erbe von Carl von Carlowitz vergangen und es geschändet hat und auch den Mythos vom deutschen Wald wieder bemühte –: Ich bin im Erzgebirge aufgewachsen. Es wurde von Menschen über Jahrhunderte geformt, durch den Bergbau und vor allen Dingen durch Technologie. Allein bis zum Beginn des 18. Jahrhunderts hat die Region 80 Prozent der Waldfläche dadurch verloren.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Mache ich gleich, Herr Präsident.
Nicht „gleich“. Das ist mein Ernst. Herr Kollege, Sie haben jetzt noch einen Satz.
Carl von Carlowitz hat auf diese ökologische und ökonomische Katastrophe reagiert,
indem er eine soziale Innovation eingeführt hat, nämlich die Wiederaufforstung. Denken Sie mal drüber nach!
Vielen Dank. – Ich wollte nur sagen: Ich scherze nicht. Wenn ich sage: „Es ist jetzt zu Ende“, dann ist es zu Ende. Das meine ich wirklich ernst. Da helfen auch bilaterale Gespräche nicht.
Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren zu sechs Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie; aber ich werde jetzt nur zu dreien was sagen.
Erstens: Natürliche Lebensgrundlagen schützen! Für Windparks werden Wälder abgeholzt,
sauberes Erdgas wird durch dreckiges Fracking-Gas ersetzt, es werden LNG-Terminals in Touristikgebieten errichtet, CO2-freie AKWs dichtgemacht, Kohlekraftwerke hochgefahren, und der CO2-Ausstoß in Deutschland steigt.
Nachhaltiges Wirtschaften? Das genaue Gegenteil ist der Fall: Die Pleitewelle rollt, Deutschland ist in der Rezession – minus 0,5 Prozent dieses Jahr –, und die Bundesregierung treibt über CDU-CO2-Steuern und Lkw-Maut die Inflation immer weiter nach oben.
– Lachen Sie ruhig! Sie zeigen damit, dass Sie von Wirtschaft gar nichts verstehen.
Fakt ist: Sozialer Zusammenhalt? Deutschland ist so tief gespalten wie nie
angesichts wachsender Armut, Wohlstandsvernichtung und Arbeitsplatzabbau. Deswegen sage ich: Nachhaltig in Deutschland ist nur eins: dass die Ampel Deutschland, unser Land, immer mehr schädigt. Da hilft nur eins, um schnellstmöglich zur Nachhaltigkeitsstrategie zu kommen: Die Ampel muss abgelöst werden.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Farle. – Letzte Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Sylvia Lehmann, SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns die Debatte zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie würdevoll zu Ende bringen.
Ich will mich gern bemühen und freue mich, einiges zu den landwirtschaftlichen Perspektiven sagen zu dürfen. Denn die Landwirtschaft hat, im Schlechten wie im Guten, noch ein hohes Transformationspotenzial. Die Abschlussberichte der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft geben uns hier klare Wege vor. Die Ziele sind ganz eindeutig: mehr Klimaschutz, mehr Tierschutz, mehr Nachhaltigkeit.
2022 haben wir die Nationale Moorschutzstrategie und in diesem Jahr das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz beschlossen. Auch beim Tierwohl hat sich mit der ersten verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung einiges getan. Hier muss es allerdings weitergehen.
Das nachhaltige System für die Pflanzen, die unsere Ernährung sichern, ist seit vielen Jahren durch Label wie „Bio“ und „Öko“ geschützt. Analog stellt die regenerative Landwirtschaft den Ackerboden ins Zentrum. Regenerative Landwirtschaft kann und sollte der zentrale Baustein für eine nachhaltige Bodenbewirtschaftung werden und Anreize für all diejenigen schaffen, die nicht auf Bio umsteigen können und wollen, sich aber auf den Weg in Richtung einer nachhaltigen Landwirtschaft begeben. Die einzelnen Maßnahmen der regenerativen Landwirtschaft sollten daher in der GAP und in ihrer Fortschreibung berücksichtigt werden, um unsere Böden noch zielgerichteter vor der Degradation zu schützen.
Wie wichtig das ist, bestätigt auch die derzeitige Diskussion im europäischen Agrarrat über die Richtlinie zur Bodengesundheit. Deren Hauptziel ist es, bis 2050 klimaresiliente und gesunde Böden in der EU zu schaffen. Da Bodengesundheit und Biodiversität einander bedingen, müssen sie auch zusammen gedacht werden. So wie in der Richtlinie sollte sich das auch in unserer Bundesgesetzgebung und in der Überarbeitung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie wiederfinden. Denn klar ist: Ein gesunder Boden liefert gesundes Futter und gesundes Essen.
Auch in den Bericht zum Transformationsbereich 5 der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie „Nachhaltige Agrar- und Ernährungssysteme“, der Anfang 2024 dem Bundeskabinett vorgelegt werden soll, müssen die genannten Themen ganz konkret eingearbeitet werden.
Im Wald denken wir in Generationen. Neben den alten Buchenwäldern brauchen wir mehr arten- und strukturreiche Mischwälder –
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss, bitte.
– und, wenn möglich, eine Vergrößerung der Waldfläche. – Vielen Dank, Herr Präsident.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Lehmann. – Damit schließe ich die Aussprache.
Ich will für alle Redner nur darauf hinweisen: Wenn es da vorne blinkt, wo „Präsident“ steht, dann will ich nichts zu trinken haben, sondern es bedeutet: Kommen Sie zum Ende.