Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Fundstellen

Caren Lay Linke

Wenn die Wohnungen, die Vonovia und Heimstaden gehören, endlich in öffentlicher Hand sind, können wir die Absenkung überhöhter Mieten endlich durchsetzen.

Caren Lay Linke

Ein letzter Punkt. Wir sagen nicht, dass die Mieten um 2 Prozent steigen sollen – das muss die absolute Obergrenze in Ausnahmefällen sein –, wohingegen Vonovia und Co die Mieten im Schnitt um 4,5 Prozent, in drei Jahren um 15 Prozent, erhöhen, und zum Teil noch illegal darüber hinaus. Das ist die Wahrheit. Was sagen Sie dazu?

Schauen wir uns die ganz großen Wohnungsunternehmen an, an erster Stelle Vonovia. Vonovia hat über 500 000 Wohnungen in diesem Land, alleine 140 000 in Berlin.

Kommen wir zu Ihrer Glaubwürdigkeit. Sie haben im Wahlkampf ein Heilsversprechen gegenüber den Wählern gegeben. Sie haben den Menschen in Berlin gesagt – das gehört schon dazu, auch wenn es hier um den Mietendeckel geht, wie glaubwürdig Sie bei der Miete sind –: Wir enteignen jetzt Vonovia, wir enteignen jetzt die Deutsche Wohnen, und dann wird alles besser. Dann steigen die Mieten nicht, und dann bekommen wir da eine Bremse rein. – Jetzt, wo die Wahl vorbei ist, sagen Sie den Menschen durch Ihre Bundesvorsitzende: Die Mieten müssen trotzdem steigen, um bis zu 2 Prozent.

Sehr geehrter Herr Präsident! Demokratische Kolleginnen und Kollegen! Corinna hat mir erzählt: Es schwebt immer eine Existenzangst mit. – Sie lebt mit ihrem Partner und zwei Kindern in Berlin. Sie ist Erzieherin, er Techniker. 2024 mussten sie eine neue Wohnung finden. Sie haben monatelang gesucht – ohne Erfolg –, bis sie kurz vor der Obdachlosigkeit standen. Gefunden haben sie am Ende eine überteuerte Wohnung von Vonovia, 93 Quadratmeter groß, direkt an einer großen Straße, für 1 500 Euro warm. Das heißt für die Familie: Gespart wird, wo es geht. Sie gehen nicht auswärts essen, nicht ins Kino, haben kein Auto und haben trotzdem Angst. Eine Erzieherin und ein Techniker – Menschen, ohne die unser Land nicht funktioniert. Und sie haben Angst um ihr Zuhause.

BlackRock ist einer der größten Anteilseigner von Vonovia.

Aber kommen wir mal zum Punkt. Es geht hier um die Vergesellschaftung von Wohnraum. Ich will Sie fragen, Frau Ministerin: Finden Sie es eigentlich okay, dass von jedem Euro Miete bei der Vonovia 40 Cent an die Aktionäre ausgezahlt werden? Und: Sind Sie nicht auch der Ansicht, dass Wohnungen zum Wohnen da sind und kein Spekulationsobjekt für Aktionäre sein sollten?

Vielen Dank. – Herr Präsident! Draußen ist es kalt; aber drinnen ist es nicht viel wärmer. Die Kinder tragen dicke Jacken. Die letzten Rechnungen blieben unbezahlt. Die Fenster sind von der Luftfeuchtigkeit beschlagen. Im Wohnzimmer ist die Heizung ohnehin kaputt – schnelle Reparaturen könnten die Börsengewinne von Vonovia gefährden. Frau Reiche, Grundbedürfnisse, Gesundheit, Menschen dürfen nicht dem Profit geopfert werden!

Ein anderes Beispiel ist die Grunderwerbsteuer. Wenn man es sich noch leisten kann, eine Immobilie zu kaufen, zahlt man fair seine Grunderwerbsteuer. Wer zahlt sie nicht? Das sind sehr, sehr große Konzerne, die mit Anteilsverschiebungen, sogenannten Share Deals, die Dinge so organisieren können, dass sie die Grunderwerbsteuer umgehen. Berlin ist dadurch beim Merger von Vonovia und Deutsche Wohnen circa 1 Milliarde Euro flöten gegangen, während alle anderen fair ihre Steuern zahlen. Und das geht einfach nicht.

Versuchen Sie doch ein einziges Mal einer Familie, die gerade dabei ist, ein Haus zu kaufen, zu erklären, dass sie eine Grunderwerbsteuer zu entrichten hat, während Vonovia das Land Berlin um 1 Milliarde Euro geprellt hat durch Share Deals, die es ermöglicht haben, genau diese Grunderwerbsteuer zu umgehen. Das ist doch absurd.

Meine Kollegin Caren Lay hat errechnet, dass Vonovia 2025 im Durchschnitt pro Wohnung und Monat 166 Euro an ihre Aktionäre ausgeschüttet hat – 166 Euro, die den Mieterinnen und Mietern im Alltag fehlten

Auch ein bundesweiter Mietendeckel ist längst überfällig, damit die dreiste Mietenmafia, angeführt von Vonovia, die Menschen nicht weiter für ihre Renditen auspressen kann, genauso wie ein Mietwuchergesetz, das den Namen wirklich verdient und diese Praxis endlich sanktioniert. Wissen Sie, warum ich so voller Überzeugung dafür eintrete? Weil ich an den Haustüren bin. Als ich da wieder war, diesmal in Reinickendorf, kam ein Mieter auf mich zu und meinte: „Sie sind doch von den Linken. Sie sind doch die, die uns immer helfen.“

Da hat er erst mal recht. „Können Sie bitte mal das Haus anschauen, in dem ich wohne?“ Es war ein Vonovia-Haus. Ich dachte wirklich, ich falle vom Glauben ab. Da waren die Zwischenwände rausgenommen, seit Monaten lagen Kabel frei. An einen Sicherungskasten, mit dem man den Strom im ganzen Haus ausstellen konnte, kam jeder dran. Im Boden waren Löcher; da hätte ein Kleinkind durchfallen können. Es gab einen Wasserschaden im Keller und in der Wohnung. Und Vonovia hat seit Monaten nicht gezuckt. Erst dann, als ich einen Brief geschrieben habe,

hat Vonovia reagiert. Aber es kann doch nicht sein, dass das an mir und meinen Leuten hängt. Es muss doch im System endlich mal einen Wechsel geben. Wir müssen doch dafür sorgen, dass so was gar nicht passieren kann. Wir müssen echte soziale Wohnungspolitik machen.

Weil das so ist und weil viele Vermieterinnen und Vermieter – wir reden hier nicht über die großen Konzerne wie Vonovia, sondern wir reden über die vielen kleinen privaten Vermieter – oftmals existenziell darauf angewiesen sind, dass sie ihre Mietzahlungen bekommen – um Kredite zu bedienen, aber manchmal auch, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren –,

Caren Lay Linke

Vielen Dank. – Frau Ministerin Hubig, Bundeskanzler Merz hat ja in der letzten Woche angekündigt, er wolle die Vergesellschaftung von großen privaten Wohnungskonzernen durch Bundesrecht verbieten, und zunächst mal nehme ich das so kurz vor der Berlin-Wahl als ein Eingeständnis, dass unter der jetzigen Rechtslage die Vergesellschaftung von Vonovia und Co durch das Land Berlin möglich wäre. Dieses Eingeständnis freut uns natürlich.

Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Kießling, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben, als Sie gerade über die Frage von Profit auf dem Wohnungsmarkt gesprochen haben. Ich wollte Sie eigentlich fragen, ob Ihnen bewusst ist, dass Konzerne wie Vonovia in den letzten Jahren pro bezahltem Euro Miete 41 Cent an ihre Aktionäre ausgeschüttet haben. 41 Cent, die eben nicht verwendet wurden, um Wohnungen zu renovieren oder neuen Wohnraum zu schaffen, sondern die den Mieterinnen und Mietern von ihren hart erwirtschafteten Einkommen genommen wurden. Das ist die Profitumverteilung, die gerade stattfindet. Das hat nichts mit Sozialstaat zu tun, sondern das ist Bereicherung auf Kosten der Mieterinnen und Mieter, die wir endlich angehen müssen.

Vielen Dank erst mal für die Kurzintervention. – Vonovia verlangt in Berlin eine durchschnittliche Nettokaltmiete von 7,60 Euro pro Quadratmeter; das ist sehr günstig. Aber generell: Wenn wir Wohnraum schaffen wollen, dann haben wir zum einen das Thema „sozialer Wohnungsbau“, den wir stark fördern für die Menschen, die ihn benötigen, und zum anderen brauchen wir auch weiteren Wohnraum. Sie haben es gesagt: Über 1 Million Wohnungen fehlen. Das wird der Staat alleine nicht retten können.

Caren Lay Linke

Herzlichen Dank. – Meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Hubertz. Morgen findet ja die Aktionärsversammlung des größten deutschen Wohnungskonzerns, Vonovia, statt. Dort soll sehr großzügig – und für Aktionäre steuerfrei – 1 Milliarde Euro in Form von Dividenden ausgeschüttet werden. Auf der einen Seite profitieren die Aktionäre tatsächlich von systematischen und zum Teil unzulässigen Mieterhöhungen, von Tricksereien bei Heizkostenabrechnungen, bei Betriebskosten. Auf der anderen Seite muss jeder Vonovia-Haushalt fast 170 Euro im Monat nur für die Dividende der Aktionäre abdrücken. Als Gegenleistung bekommen sie häufig kalte Wohnungen, Schimmel und schlechten Service. Deswegen ist meine Frage: Was sind denn Ihre Vorschläge, um Mieterinnen und Mieter besser vor der Abzocke der Wohnungsriesen zu schützen? Was sind Ihre Vorschläge, um dieses Geschäftsmodell, das nur auf Ausbeutung basiert, endlich einzuschränken?

Caren Lay Linke

Ich habe keineswegs pauschalisiert, sondern ich habe wirklich nur über Vonovia gesprochen und nicht über die anderen. Wenn man davon ausgeht, dass Vonovia in den letzten Jahren fast 1 Milliarde Euro Unterstützung in Form von Zuschüssen oder Förderkrediten bekommen hat, dann muss man sich doch fragen, warum ein Unternehmen mit solchen Geschäftspraktiken subventioniert wird und warum wir nicht gleichzeitig die gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft besser unterstützen. Wo bleibt Ihr Investitionszuschuss für die gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft, den Sie versprochen haben?

Vonovia zum Beispiel – hören Sie gut zu! – soll dieses Jahr 2 Milliarden Euro Gewinn machen. Pro Wohnung sind das 4 200 Euro. Die Grundsteuer beträgt in Deutschland im Schnitt 367 Euro pro Wohnung. Wenn man die 4 200 Euro ins Verhältnis zu den 367 Euro setzt, die Beträge also miteinander vergleicht, dann wissen, glaube ich, jetzt alle, wer dafür verantwortlich ist, dass die Mieten in Deutschland steigen, und wer davon profitiert. Aber in Ihrem Antrag habe ich nichts davon gelesen, dass Sie zu Wohnungskonzernen oder Aktionären irgendeine Initiative vorlegen. Lieber schröpfen Sie die Kommunen, ziehen denen auch noch den letzten Euro raus, um die Verwaltung lahmzulegen oder dafür zu sorgen, dass Investitionen nicht getätigt werden.

Wir müssen auch die Steuerschlupflöcher endlich schließen. Es ist doch absurd, dass beispielsweise jeder, der ein Haus kauft, Grunderwerbsteuer zahlt und Vonovia bei der Übernahme von Deutsche Wohnen mithilfe eines Share Deals das Land Berlin um ganze 1 Milliarde Euro prellt.

Wir als Linke bieten ja einen eigenen Heizkostencheck an. Da konnten wir eine systematische Heizkostenabzocke feststellen, mit Tausenden Betroffenen. Hier um die Ecke, in Berlin-Tempelhof, bekamen Hunderte Mieter/-innen von Vonovia ihre Heizkostenabrechnung: Mehrere Tausend Euro sollten die nachzahlen. Und warum? Vonovia hat das Heizen an einen Dienstleister ausgelagert; das nennt man Contracting. Und der hat die Heizkosten nicht anhand der realen Einkaufspreise berechnet, sondern anhand der maximalen Börsenpreise. Einfach mal Kosten berechnet, die er real gar nicht hatte, und damit Millionen gescheffelt! Ich finde, denen muss man das Handwerk legen.

Aber zum Schluss noch eine gute Nachricht: Die Nachbarinnen und Nachbarn aus Berlin-Tempelhof, die sich gegen Vonovia zusammengetan und gewehrt haben, konnten Vonovia zum Einlenken zwingen. Ganz großen Glückwunsch von mir an alle, die dabei waren!

Caren Lay Linke

In Deutschland ist es umgekehrt: Hier werden Städte und Genossenschaften von den Finanzämtern zur Kasse gebeten, und Vonovia und Co bekommen großzügige Steuergeschenke. Ja, wie absurd ist das denn, meine Damen und Herren?

Das Ganze hat System. Jedes Jahr werden die Mieten erhöht, jedes Jahr verschwinden Tausende Sozialwohnungen, und jedes Jahr zahlen Wohnungskonzerne Milliarden an Dividenden aus, ausgeschüttet von der Miete, die wir alle zahlen. Bei Vonovia heißt das: 1 000 Millionen Euro allein in diesem Jahr. Umgerechnet für die Menschen heißt das: über 160 Euro von jeder Wohnung jeden Monat, von unserer Miete in die Taschen der Aktionäre. Ein riesiges Umverteilungsprogramm von unten nach oben! Und damit, meine Damen und Herren, muss endlich Schluss sein.

Das Geschäftsmodell von Vonovia und Co ist es, Wohnungen aufzukaufen und dann die Miete zu erhöhen. Modernisierung? – Fehlanzeige! Reparaturen? – Fehlanzeige! Das Bare Minimum, damit die Wohnung nicht verfällt? – Fehlanzeige! Es ist unsere Aufgabe, für Wohnraum endlich mehr Geld in die Hand zu nehmen, damit für solche Geschäftsmodelle kein Platz mehr ist.

Ein Beispiel aus Berlin: Der Immobilienkonzern Vonovia hat hier jüngst 113 000 Wohnungen gekauft und dank legaler Steuertricks nicht einen einzigen Cent Grunderwerbsteuer gezahlt. Nicht einen einzigen Cent! Jede Familie, die eine Wohnung kauft, um darin zu wohnen, zahlt den vollen Satz. Ein Konzern wie Vonovia kauft 113 000 Wohnungen und zahlt nicht einen einzigen Cent.

Für bezahlbares Wohnen müssen 2 Millionen leerstehende Wohnungen endlich wiederbelebt werden, braucht es einen bundesweiten Mietendeckel und, ja, gehören Vonovia und Co endlich enteignet.