Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/84

84. Sitzung

Mittwoch, 8. Februar 2023Berlin 12:30 – 20:05 Uhr Nächste Sitzung: 09.02.2023
7:35 h
Sitzungsdauer
160
Reden
+ 0 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
59.981
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
914
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
12.087
SPD
9.248
CDU/CSU
9.097
Grüne
5.902
FDP
5.421
AfD
4.414
Linke
2.890
fraktionslos
615

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
204
40
Grüne
202
67
FDP
172
44
CDU/CSU
91
145
Linke
51
27
AfD
49
155
fraktionslos
8
BSW
1

Außerdem 36× Heiterkeit oder Lachen und 9× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
    Befragung der Bundesregierung
    116 Beiträge · 12.457 Wörter
  3. TOP 3
    Fragestunde
  4. ZP 1
  5. TOP 4
  6. TOP 5
    Berichtigung
    12 Beiträge · 5.212 Wörter

Protokoll

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 27. Januar 2023 (83. Sitzung) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Auswärtigen Ausschuss (3. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Eine europäische Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung geben – Standort Europa stärken, transatlantische Partnerschaft ausbauen – Drucksache 20/5352

TOP 4 · Drucksache 20/5546

Fahrradland Deutschland – Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/5546
Verkehrsausschuss · federführendAusschuss für Tourismus
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Henning Rehbaum erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion, um die Debatte zu eröffnen.

Beifall bei der CDU/CSU
HR
Henning Rehbaum CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn dieser Verkehrsdebatte möchte ich Sie einladen, kurz innezuhalten und unseres lieben Kollegen Gero Storjohann von der CDU/CSU zu gedenken, der vorletzte Woche verstorben ist. Gero Storjohann war nicht nur ein außerordentlich beliebter Kollege, sondern wohl auch der bekannteste Fahrradpolitiker Deutschlands. Seine politische Pionierarbeit und seine Begeisterung für das Radfahren werden noch lange in unseren Herzen bleiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zufälle gibt es, das glauben Sie nicht. Über ein Jahr hat die Ampelregierung nichts, aber auch gar nichts in Sachen Radpolitik geliefert: keine Initiative, kein Gesetz, keinen Impuls. Was für eine Enttäuschung für jeden Fahrradbegeisterten. Die „Süddeutsche Zeitung“ titelte am Montag: „Fahrradpolitik im Schneckentempo“. Recht hat sie.

Deswegen haben wir als CDU/CSU unseren Fahrradantrag Ende Januar auf die Tagesordnung gesetzt, und zack, nur wenige Tage später, kommt das Verkehrsministerium mit einer Pressemitteilung um die Ecke: BMDV fördert Projekte zum Radverkehr. – Was für ein Zufall.

Zuruf Stephan Thomae [FDP]: „So schnell ist es!“

Da fragt man sich: Wie lange hätte es wohl gedauert, wenn die Union den Antrag zum Radverkehr nicht gestellt hätte?

Zuruf Stephan Thomae [FDP]: „Genauso lange!“

Noch ein ganzes Jahr?

Beifall bei CDU/CSU

Da sage noch mal einer: Die Opposition meckert nur. Im Gegenteil: Durch unseren Antrag ist im Ministerium Hektik ausgebrochen – Union wirkt. Guckt man dann ins Kleingedruckte, merkt man allerdings, wie hastig der Verkehrsminister ein Programm zusammengeschustert hat. Ausgeschrieben sind 15 Millionen Euro auf fünf Jahre verteilt. Das sind also gerade einmal 3 Millionen Euro pro Jahr für Forschungsvorhaben, Kommunikationskampagnen und Wettbewerbe. Wow! Guter Radverkehr braucht aber keine Mittel für neue Stuhlkreise, sondern Geld für Radwege und Fahrradparkhäuser.

Beifall bei CDU/CSU

Die Krönung aber ist: Bei Minister Wissing liegt ein Masterplan auf dem Tisch, fix und fertig, nämlich der Nationale Radverkehrsplan.

Zuruf Andreas Scheuer [CDU/CSU]: „So ist es!“

Den haben die Regierung Merkel, Länder, Kommunen, Verbände und Bürger 2021 gemeinsam entwickelt. Der Minister müsste diesen Masterplan nur nehmen und umsetzen. Das wäre ein echter Wumms für Radverkehr und Klimaschutz.

Beifall bei CDU/CSU

Eines will ich noch sagen, was mich ärgert: Für das Jahr 2023 hat die Ampel die Mittel für den Radverkehr um rund 200 Millionen Euro gekürzt; die Ampel hat beim Radverkehr gekürzt. Herr Wissing – heute nicht da –, wie haben Sie dafür eigentlich die Zustimmung bei den Grünen gekriegt?

Dass es anders geht, sehen wir in meinem Heimatland NRW. Bei uns hat der damalige CDU-Verkehrsminister Wüst 2017 die Schultern breit gemacht und Geld beim Finanzminister besorgt, Planer eingestellt und in fünf Jahren 850 Kilometer neue Radwege gebaut:

Beifall bei Grüne

durch Behörden, Kommunen und Bürgerradwegevereine. So geht gute Fahrradpolitik.

Beifall bei CDU/CSU

On top hat er die Umweltverträglichkeitsprüfung für Radwege unter 6 Kilometern abgeschafft. Das bräuchten wir in ganz Deutschland. Radwege brauchen keine Umweltverträglichkeitsprüfung, Radwege sind gelebter Umweltschutz.

Beifall bei CDU/CSU

Minister Wissing, liebe Ampelfraktionen, Staatssekretär Theurer, tun Sie endlich etwas für den Radverkehr; denn Reden ist Silber und Bauen ist Gold.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Mathias Stein für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
MS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Beim Lesen Ihres Antrags gewinnt man den Eindruck, dass die CDU/CSU die Radfahrpartei schlechthin ist.

Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Natürlich!“

– Na ja. – Ihrem ambitionierten Fahrradpolitiker Gero Storjohann, der leider verstorben ist, haben wir, glaube ich, auch mit zu verdanken, dass in der letzten Wahlperiode SPD und CDU/CSU gemeinsam das Fahrrad aus der Nische herausgeholt haben und den Kollegen Scheuer dazu motiviert haben, deutlich sichtbar etwas für das Fahrrad zu tun.

Das Fahrrad ist nun selbstbewusstes Verkehrsmittel auch in der Bundespolitik geworden. Wir haben unter anderem den Nationalen Radverkehrsplan umgesetzt. Er ist angesprochen worden, er ist aufgestellt worden. Wir haben das Programm „Stadt und Land“ initiiert. Der Nationale Radverkehrsplan hat klare Zielvorstellungen, und das ist ein Erfolg.

Den Ball haben wir als Ampelkoalition aufgenommen und versucht, ihn an dieser Stelle noch etwas schneller zu machen. Das merkt man. Wir haben „Stadt und Land“ bis 2027 abgesichert und haben auch das abgesichert, was wir als besonders wichtig erachtet haben für die Kommunen, die wenig Geld haben: die hohen Fördersätze von über 90 Prozent. Denn viele Kommunen sind leider nicht in der Lage, finanziell alles alleine zu stemmen. Ich freue mich schon heute, dass ich dann auch in meiner Heimatstadt Kiel künftig viele Fahrradwege befahren kann. Es gibt viele schöne Fahrradwege, die wir dort schon jetzt befahren können. Ich glaube, wir werden dort noch mehr sehen.

Aber das, was wir tatsächlich brauchen – da wird es dann halt kippelig mit der Union, und da ist Ihr Antrag nicht ganz ehrlich –, ist, dass wir wegkommen müssen von einer rein autozentrierten Gesetzgebung. Hier spreche ich die Reform des Straßenverkehrsgesetzes an. Das steht auch in Ihrem Antrag. Und da ist ein gewisses Störgefühl bei mir, weil Sie in der letzten Wahlperiode eher auf der Bremse anstatt auf dem Gaspedal waren.

Zuruf

Insofern freue ich mich, dass wir mit der Ampel jetzt etwas mehr Gas geben beim Thema Straßenverkehrsgesetz,

Beifall bei SPD, Grüne

dass Kommunen mehr Rechte haben, selber entscheiden zu können, was die Sicherheit des Radverkehrs ausmacht. Und ich freue mich, dass die Union uns da anscheinend noch ein bisschen Dampf machen wird, damit unser Verkehrsminister Volker Wissing noch schneller werden kann bei dieser Verkehrswende.

Zuruf

– Ja, noch schneller! Ich glaube, das wird er auch schaffen. Ich bin mir sicher, dass wir dieses Jahr auch eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes an dieser Stelle verabschieden können.

Aber ich mache mir wirklich ein bisschen Sorgen, wenn ich auf den Berliner Wahlkampf gucke, mit dem Ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin unterwegs sind. Denn ich muss ehrlicherweise sagen: Ich habe das Fahrradplakat der Union leider noch nicht entdecken können.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Also diese Woche waren die Radwege nicht vom Schnee geräumt!“

– Na ja, das mit dem Schneeräumen lernt jede Kommune, glaube ich, für sich. Kiel hat da schon einen Lernfortschritt gemacht. Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen in NRW geht. Da gibt es aber sicher auch die eine oder andere Kommune, die noch Verbesserungspotenzial hat.

Einige Ihrer Unionskollegen haben durchaus den Kulturkampf gegen das Fahrrad ausgerufen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, wäre es, glaube ich, besser gewesen, bei diesen Kollegen dafür zu werben, etwas mehr Fahrrad zu fahren. Wir als Ampel radeln voran. Ich freue mich schon auf eine der nächsten Radtouren, wo auch Unionspolitiker fleißig mit dabei sind. Herr Scheuer ist herzlich eingeladen, und ich glaube, auch Herr Merz kann gut Fahrrad fahren.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort Dirk Brandes für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
DB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die gesamte Verkehrsinfrastruktur einschließlich der Radwege weist in Städten und Gemeinden neben den Schulen regelmäßig den höchsten Investitionsrückstand auf. Laut dem Deutschen Institut für Urbanistik hat sich dieser Investitionsstau in den Kommunen in den letzten zehn Jahren von 25 auf 39 Milliarden Euro erhöht; Tendenz steigend. Sinnbildlich für das Ganze verfällt unsere Infrastruktur schneller, als nachgebaut oder saniert wird.

Der Ausbau der Radwege, der vornehmlich eine kommunale Aufgabe ist, stockt. Und das liegt daran – das mögen Sie nicht gerne hören –, dass die Kommunen in unserem Land maßlos überlastet sind und ihnen immer mehr Aufgaben übertragen werden, für die sie durch Bund und Länder nicht ausreichend entschädigt werden.

Beifall bei AfD

Statt Verkehrswege zu ertüchtigen, wenden viele Kommunen derzeit alle Ressourcen auf, um Wohnraum für Migranten bereitzustellen.

Zuruf

– Ja, ich weiß, Sie haben Probleme mit Logik und Kausalitäten.

Zuruf Jürgen Coße [SPD]: „Ja, mit Ihrer Logik kann man auch Probleme haben!“

– Ja, natürlich. – Sie wollen den Ausbau von Radwegen stärken? Dann nehmen Sie doch jetzt mal den Hilferuf der Bürgermeister und Landräte ernst, und stoppen Sie endlich die ungezügelte Masseneinwanderung in unser Land.

Beifall bei AfD Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Thema!“ Zuruf Mathias Stein [SPD]: „Peinlich!“

Machen Sie unsere Kommunen wieder handlungsfähig, dann können vielleicht auch Radwege gebaut werden.

Beifall bei AfD Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Sie sind handlungsfähig wegen der Einwanderer!“

Der durchgegenderte Radverkehrsplan der Union aus der Merkel-Ära ist ein Offenbarungseid. Sie sehen Deutschlands Zukunft nicht mehr in der automobilen Spitzentechnologie, sondern anscheinend – ich habe Ihnen zugehört – im Lastenrad.

Zuruf Swantje Henrike Michaelsen [Grüne]: „Keine Rede ohne Lastenrad!“

Vielleicht ist es für Sie ein besonderes Prädikat, Applaus von den grünen Autohassern zu bekommen? Bei der Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans wollen Sie den Turbo einlegen. Es geht um blindwütige Ausweisung von Radwegen an Land- und Bundesstraßen und um jede Menge Maßnahmen, die helfen werden, den Autoverkehr unattraktiv zu machen. Sie sprechen von einer Neuverteilung der Fläche, zu erwarten haben wir Straßensperrungen für Autofahrer und willkürliche Tempo-30-Zonen, die den innerstädtischen Straßenverkehr vermutlich weiter lahmlegen sollen.

Beifall bei AfD Zuruf

Der Knaller aber: In Ihrem vergrünten Gender-Radverkehrsplan

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Gendern hat noch gefehlt! Flüchtlinge hatten wir schon!“

ist die Rede von an Hochschulen ausgebildeten sogenannten „Radverkehrsplaner/-innen“.

Zuruf Nyke Slawik [Grüne]: „Ja, es gibt auch Frauen, die Verkehrsplanung machen!“

Fahrradfahren soll zu einer wissenschaftlichen Fachrichtung und zu einem akademischen Lehrberuf aufgewertet werden. Wir werden also demnächst in vielen MdB-„Politiker/-innen“-Biografien nicht nur abgebrochene Politologie-„Student/-innen“ finden, sondern auch zahlreiche abgebrochene „Velotolog/-innen“.

Beifall bei AfD

Meine Damen und Herren, der Radverkehrsplan 3.0 in seiner derzeitigen Fassung gehört nicht schneller um-, sondern abgesetzt.

Beifall bei AfD

Er beinhaltet wenig positive Ansätze, aber viel Fiktionen, viele Phrasen und überzogene Forderungen. Radfahrer werden gegen das Automobil und die Verkehrsteilnehmer aus dem Land gegen die aus der Stadt ausgespielt. Für Berufspendler und Eltern auf dem Land gibt es keine Alternative zum Auto.

Meine Damen und Herren, ich fahre selber gerne Fahrrad; aber Ihre ideologische Privilegierung des Radverkehrs in der Form lehnen wir ab.

Danke.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort Swantje Henrike Michaelsen für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am Anfang des NRVP steht eine Vision: Das Fahrrad soll Alltagsverkehrsmittel für alle werden – mit einer Infrastruktur, die alle Menschen zum Radfahren einlädt. Und ja, der Weg dahin ist noch weit. Das Potenzial des Fahrrads wird überall noch heillos unterschätzt. Dabei – und auch das steht im Nationalen Radverkehrsplan – hilft uns die Förderung des Fahrrads bei der Lösung sehr vieler Probleme.

Es ist günstig – für die Kommunen und die Gesellschaft und für jede einzelne Person. Es ist gesund. Wer Rad fährt, beugt Herz-Kreislauf-Erkrankungen vor und produziert weder Feinstaub noch Stickoxide. Radfahren schont Klima und Umwelt, produziert kein CO2 und kein Mikroplastik und führt zu weniger Flächenversiegelung. Und nicht zuletzt: Radfahren macht Spaß und den Kopf frei.

Beifall bei Grüne

Radfahren geht übrigens auch im ländlichen Raum, wo die Hälfte der Wege kürzer als 5 Kilometer ist; in den Städten sind es 60 Prozent, also gar nicht so viel mehr. Die Fahrradwirtschaft hat zudem für vieles eine Lösung: Lastenräder für den Kindertransport, Dreiräder für Menschen mit Einschränkungen, Pedelecs für weite Strecken, Berge oder Gegenwind.

Es gibt bereits 81 Millionen Fahrräder in Deutschland, und fast alle Menschen in Deutschland können Rad fahren – jedenfalls können viel mehr Menschen Rad fahren als Auto fahren. Wir denken immer, das Auto sei barrierefrei, dabei ist das Gegenteil der Fall. Auto fahren ist in Deutschland eigentlich verboten, und nur wer eine Sondererlaubnis erwirbt, die wir Führerschein nennen, darf in Deutschland Auto fahren.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD Zuruf Thomas Ehrhorn [AfD]: „Das ist ja eine ganz tolle Sicht der Dinge!“

Es haben aber fast 27 Millionen Menschen in Deutschland gar keinen Führerschein: 14 Millionen Kinder und Jugendliche und 13 Millionen Erwachsene. Insgesamt ein Drittel der Bevölkerung ist vom Auto als selbstständige Mobilitätsform ausgeschlossen.

Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Das müssen wir ändern!“ Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das sind Mitfahrer!“

Die meisten von ihnen können allerdings Rad fahren, wenn die Infrastruktur stimmt.

Da kommen wir zum Kern. Wenn wir Deutschland zum Fahrradland machen wollen, müssen wir sichere Radwegenetze und gute Abstellanlagen bauen. Hierfür müssen alle Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – zusammenarbeiten, und zwar mit dem Bund im Lead.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und auch wenn da in den letzten Jahren einiges passiert ist, bleibt noch sehr viel zu tun. Erst 44 Prozent der Bundesstraßen verfügen über einen Radweg. An Landesstraßen sieht es noch viel schlechter aus. Und in vielen Kommunen steht das Thema noch überhaupt nicht auf der Agenda. Es ist gut und richtig, dass der Bund seit einigen Jahren mit dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ die Kommunen beim Ausbau ihrer Radinfrastruktur unterstützt. Und es ist auch gut, dass wir dieses Programm bis 2028 verstetigt haben.

Allein die Mittelhöhe ist in der bisherigen Planung noch ganz und gar nicht ausreichend; da muss mehr kommen. Das haben wir übrigens auch im Koalitionsvertrag vereinbart; denn der sagt: Wir setzen den Nationalen Radverkehrsplan um. – Und der wiederum sagt: Die finanzielle Förderung soll sich perspektivisch an 30 Euro pro Person und Jahr orientieren. – Wenn der Bund als stärkster Partner ein Drittel davon übernimmt, macht das rund 800 Millionen Euro pro Jahr. Hier ist der Minister gefordert, die entsprechenden Mittel im Haushalt bereitzustellen.

Beifall bei SPD, Grüne

Klar ist aber auch: Geld allein wird es nicht richten. Denn das heutige Straßenverkehrsrecht bremst den Ausbau von Wegen fürs Rad und verhindert die Entstehung von attraktiven und sicheren Radwegenetzen. Wir müssen – und auch hier ist der Koalitionsvertrag sehr klar – das Straßenverkehrsrecht reformieren. Neue Ziele – nämlich Klima- und Umweltschutz, städtebauliche Entwicklung und Gesundheit – müssen so im StVG verankert werden, dass die Kommunen mehr Handlungsspielraum bekommen und die vielen Begründunghürden endlich entfallen. Das wird die Planung und Umsetzung von Radwegenetzen in den Kommunen stark beschleunigen. Dann können die Kommunen gute Radwege ausweisen, den öffentlichen Raum neu gestalten und Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität in den Städten und Gemeinden endlich erhöhen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Beschlüsse für mehr Radwege und sichere Verkehrswege gibt es schon jetzt in vielen Kommunen. Aber sie können nicht umgesetzt werden, weil das Bundesgesetz so restriktiv ist. Eine Reform, die die kommunalen Beschlüsse umsetzbar macht, stärkt daher auch das Vertrauen in die Demokratie. Denn niemand versteht, warum der Ortsrat einen Radweg beschließt, der dann nicht kommt. Das sagt übrigens nicht nur der Koalitionsvertrag, sondern das fordern auch die kommunalen Spitzenverbände und die Länder. Und auch der Deutsche Verkehrsgerichtstag hat eine Empfehlung zur Reform des Straßenverkehrsrechts ausgesprochen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit den Kollegen von SPD und FDP bin ich intensiv im Austausch, und wir haben bereits erste Gespräche mit dem Ministerium geführt. Das Ministerium ist jetzt gefordert, den Koalitionsvertrag umzusetzen und zügig einen Gesetzentwurf vorzulegen.

Ja, wir müssen jetzt die Umsetzung des Fahrradlands Deutschland vorantreiben, und daran arbeiten wir auch. Denn dass das Fahrrad heute in weiten Teilen ein Verkehrsmittel ohne eigene Infrastruktur ist, haben wir vor allem der autofokussierten Verkehrspolitik der Union zu verdanken.

Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Ah!“

Es reicht eben nicht, nur Geld bereitzustellen, aber in Sachen Verkehrsrecht und Verkehrssicherheit am Status quo festzuhalten.

Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Steht alles im Antrag!“

Dass Sie jetzt das Wort für die Radverkehrsförderung ergreifen, freut mich einerseits. Andererseits ermüdet es mich, wenn Sie für mehr Radverkehr vor allem Umweltstandards schleifen wollen, wenn Sie sich gleichzeitig im Berliner Wahlkampf allein als Partei der Autofahrer/-innen geben und wenn Sie in den kommunalen Parlamenten allzu oft Maßnahmen für mehr Radverkehr blockieren, weil Ihnen Parkplätze letzten Endes doch wichtiger sind als sichere Schulwege für unsere Kinder.

Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Das ist doch totaler Unsinn! Kommen Sie mal nach Nordrhein-Westfalen!“ Zuruf Björn Simon [CDU/CSU]: „Beides gilt!“

Im Übrigen könnten Sie bereits jetzt überall dort, wo Sie Verantwortung tragen, an unserer Seite für mehr Fahrradparkhäuser und Radwege kämpfen. Die Programme gibt es ja schon. Werden Sie konkret! Packen Sie es an,

Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Sie regieren jetzt!“

und sparen Sie sich und uns die Zeit mit Showanträgen! Wir machen uns derweil an die Arbeit.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält Thomas Lutze für Die Linke das Wort.

Beifall bei der LINKEN
TL
Thomas Lutze Linke
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist nicht ganz einfach, zur Tagesordnung überzugehen, wenn man im Hinterkopf hat, dass ein anerkannter und langjähriger Kollege unseres Verkehrsausschusses im Alter von 64 Jahren verstorben ist. Meine Fraktion und auch ich persönlich möchten hier nochmals unsere aufrichtige Anteilnahme zum Ausdruck bringen anlässlich des Todes von Gero Storjohann.

Gestatten Sie mir dennoch zwei spezielle Anmerkungen zum Tagesordnungspunkt Radverkehr:

Erstens. Im innerstädtischen Verkehr müssen wir ernsthaft über eine Neuverteilung des Verkehrsraums reden, wenn man den Radverkehr effektiv fördern will. Fest steht: Der vorhandene Verkehrsraum ist begrenzt; es sei denn, man wollte rechts und links die Häuser abreißen, um Platz zu schaffen. Das hatten wir bereits in den 60er- und 70er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts, und das ist zum Glück Geschichte. Wenn wir also den innerstädtischen Radverkehr fördern wollen, brauchen wir Platz. Diesen Platz muss man dann eben anderen Verkehrsmitteln wegnehmen – und schon macht man sich unbeliebt. Zum Beispiel wurde auf einer Straße, die früher mal drei Fahrbahnen hatte, irgendwann in den 90er-Jahren eine Busspur angelegt – und schon waren es nur noch zwei Fahrspuren. Wollte man jetzt auch noch einen echten Radverkehrsstreifen einrichten, bliebe nur noch eine Fahrspur für Autos und die Lkws übrig; denn kombinierte Rad- und Fußwege sind ebenso unpraktisch wie die Mitbenutzung der Busspuren durch Fahrräder oder durch die E-Scooter.

Bleiben also nur noch die zwei Spuren am Rand der Fahrbahn, auf denen Autos abgestellt werden. Ja, wenn wir allen Verkehrsmitteln – angefangen vom Fußverkehr über den Radverkehr bis hin auch zum motorisierten Verkehr – für ihre Mobilität den notwendigen Raum belassen wollen, dann müssen wir ernsthaft darüber nachdenken, ob private Fahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum wie selbstverständlich abgestellt werden können und dürfen. Das ist schlichtweg eine Platzfrage.

Ein zweiter Aspekt betrifft ein ganz anderes Thema: Radwege gehören nicht auf ehemalige Bahnstrecken. Ich sage hier ganz klar und deutlich: Dass immer wieder stillgelegte Bahnstrecken zu Radwegen umgebaut werden, ist genauso eine falsche Fahrradförderung. Gerade im ländlichen Raum brauchen wir die Reaktivierung dieser Bahnstrecken als attraktive ÖPNV-Angebote und auch für touristische Museumsbahnen.

Beifall bei Linke

Erst letztes Jahr wurde bei mir zu Hause die ehemalige Bahnstrecke Türkismühle–Hermeskeil zugeteert. Das ist keine Förderung des Fahrradverkehrs, sondern eine fatale Fehlentwicklung, die unterbunden werden muss. Ich sage Ja zu neuen Radwegen auch im ländlichen Raum, aber nicht auf ehemaligen Bahnstrecken – die gehören reaktiviert.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die FDP-Fraktion erhält das Wort Valentin Abel.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
VA
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Radfahren wird immer beliebter, und das zu Recht. Das Rad ist zentraler Baustein auf einem Weg hin zu nachhaltigerer Mobilität. Dass wir deshalb unter anderem mehr für den Ausbau des Radwegenetzes tun müssen, das ist uns klar. Und das tut diese Koalition bereits, zum Beispiel durch die Verstetigung der Mittel für den Ausbau von Radwegen. Wie wichtig dieser Schritt ist, haben mir Kommunen und Verbände in zahlreichen Gesprächen bestätigt; denn in der Vergangenheit war das Hauptproblem in der Radpolitik, dass immer neue Strohfeuer an finanziellen Mitteln gar nicht die Planungssicherheit gegeben haben, die notwendig wäre, um das Rad wirklich als eine feste Alternative im Mobilitätsmix zu etablieren.

Ich selbst aber kenne – und das widerspricht der landläufigen Meinung – nur sehr wenige Leute, die sich als überzeugte Radfahrer outen oder als überzeugte Autofahrer oder Bahnfahrer. Nein, die meisten Menschen, die ich kenne, sehen das Ganze deutlich unideologischer, pragmatischer. Sie schauen sich an, welche Mobilitätsanforderungen sie in einer bestimmten Situation haben, und danach entscheiden sie. Wir brauchen diese Wahlfreiheit im urbanen wie im ländlichen Raum, und wir müssen attestieren, dass sie gerade beim Radverkehr tatsächlich noch nicht so ermöglicht ist, wie es sein sollte.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die politische Aufgabe, die daraus entsteht, besteht darin, gerade für den Radverkehr gute Angebote zu ermöglichen und diese dann clever auf andere Verkehrsmittel abzustimmen. Wie das geht, sehen wir ganz aktuell – leider nicht in Deutschland – am Hauptbahnhof von Amsterdam: Dort ist eines der modernsten Fahrradparkhäuser der Welt mit 7 000 Plätzen in Betrieb gegangen. Solche Projekte brauchen wir auch. Aber, so sehr ich solche Projekte schätze, ein „Fahrradland Deutschland“, wie es hier in dem Antrag genannt wird, entsteht nicht durch solche Parkhäuser, sondern durch innovative Konzepte wie Leihsysteme an Park-and-Ride-Stationen, an Bahnhöfen, durch die Verbreitung von Jobrädern und vor allem durch sinnvolle Stadtplanung. Und das ist ein Aspekt, der mir in der Debatte viel zu kurz kommt.

Beifall bei SPD, FDP

Wie wollen wir die Städte der Zukunft bauen? Wie wollen wir sie anlegen, damit Radfahren bequemer, praxisnäher und sicherer wird, gerade auch im Hinblick auf die Vision Zero? Das Sonderprogramm „Stadt und Land“ hat da eine solide Basis gelegt; aber auch hier sehen wir massive Unterschiede in dem Engagement der Länder, wie diese Mittel abgerufen werden. Hier sind Licht und Schatten nahe beisammen.

Mit dem Stichwort „Licht und Schatten“ komme ich zum Antrag der Unionsfraktion. Er beginnt erst mit einem Lobpreis auf die eigene Regierungszeit, dann kommen ein paar blumige Worte zu den Erfolgen der Großen Koalition, ganz am Ende dann der Vorwurf, die Ampel würde nix tun. Und dann kommen tatsächlich ein paar Punkte, die untermauern sollen, was die Union besser machen will.

Zuruf

Und es sind tatsächlich diese Punkte, die aktuell schon in der Arbeit sind. Nach dem Studium dieses Antrags komme ich eigentlich nur zu einer Erkenntnis: Für einen Antrag mit der hochtrabenden Überschrift „Fahrradland Deutschland“ ist da erstaunlich wenig Fleisch am Knochen.

Zuruf Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Kaum ein Wort darüber, dass Kommunen mehr Spielraum brauchen bei der Gestaltung des öffentlichen Raums, weil die Menschen vor Ort eben am besten wissen, welche Verkehrsträger für welches Quartier am besten funktionieren. Unerwähnt bleibt, wie die Union städtebauliche Stellschrauben anpacken will, damit wir hier nicht nur in der Verkehrspolitik, sondern auch in der Anlage unserer Städte Fortschritte machen. Auch bleiben Sie Antworten schuldig, wie zum Beispiel Leihsysteme besser auf andere Verkehrsträger abgestimmt werden können, wie wir den Trend hin zu E-Bikes begleiten oder die Verbreitung von Jobrädern flankieren können. All das gehört für ein Fahrradland meiner Meinung nach dazu. Und wenn ich mir den Antragstitel anschaue, denke ich: Da wollen wir offensichtlich in der Champions League der Radpolitik mitspielen; mit Dänemark, mit den Niederlanden. Wenn ich mir dann aber die Realität hier anschaue, stelle ich fest: Das ist eine andere. Sie wollen die Regierung auf dem Rennrad vor sich hertreiben und kommen auf dem Hollandrad gerade so hinterher. Das ist nicht das Tempo, das wir brauchen.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, wir brauchen mehr Fahrradparkhäuser an zentralen Orten; aber das Zauberwort heißt hier „Intermodalität“. Moderne Mobilität sieht eben so aus, dass ich mit meinem Rad zum Bahnhof fahre, den Zug benutze, mir am Zielstandort ein Leihfahrrad oder einen E-Scooter hole. Und da bringt mir auch das schönste Fahrradparkhaus am Bahnhof nichts, wenn der Weg dorthin städtebaulich und verkehrlich ein reinster Hindernisparcours ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Rad mag nie für alle Menschen oder für jede Situation die ideale Lösung sein – ich erinnere mich an die letzte parlamentarische Radtour, wo es geschüttet hat wie blöd –, aber dort, wo Menschen sich aktiv für das Rad entscheiden – und das wollen wir ermöglichen –, müssen wir dafür sorgen, dass es eine realistische, sichere und praktische Option ist. Ich freue mich, dieses Ziel in der Ampel weiterzuverfolgen.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Björn Simon für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
BS
Björn Simon CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Zitat beginnen:

Ich freue mich sehr über den neu aufgelegten Nationalen Radverkehrsplan. Er schreibt eine hervorragende Strategie für einen lückenlosen und sicheren Radverkehr.

Das Zitat stammt von unserem leider verstorbenen ehemaligen verkehrspolitischen Sprecher der Unionsfraktion Gero Storjohann bei der Vorstellung des Nationalen Radverkehrsplans 3.0 nach dem Kabinettsbeschluss im April 2021.

Nun, Radfahren ist gesund und gut fürs Klima; das wissen wir alle. Wir, die Unionsfraktion, wollen deshalb schon seit Langem mehr, besseren und sichereren Radverkehr in den Städten und auf dem Land. Und, Kollege Abel, mit dem Nationalen Radverkehrsplan 3.0 hat die unionsgeführte Bundesregierung bereits vor zwei Jahren die Leitlinien genau dafür gesetzt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Swantje Henrike Michaelsen [Grüne]: „Nur leider ohne Umsetzung!“

Die selbst gesteckten Ziele waren – das ist uns auch klar – auch damals schon ambitioniert. Man sollte eigentlich meinen, dass die aktuelle Bundesregierung diese Ambitionen aufnimmt und die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer von sage und schreibe 80 Millionen Fahrrädern in Deutschland ernst nimmt – aber weit gefehlt. Die verbesserten Rahmenbedingungen, die sich die Ampel gerne auf die Fahnen schreiben möchte, gründen eben noch auf den Rekordinvestitionen der Vorgängerregierung unter Unionsführung. Diese haben wir damals gemeinsam mit den Ländern, mit den Kommunen, den Verbänden und der beteiligten Öffentlichkeit als Strategiepapier zur Förderung des Radverkehrs beschlossen.

Es ist schon verwunderlich, dass die Ampel und die Bundesregierung trotz des bestellten Feldes schlicht und ergreifend untätig bleiben und den Radverkehr schleifen lassen. Seit Beginn dieser Legislaturperiode hat es keinen einzigen Legislativvorschlag gegeben, um die gesetzten Ziele des Radverkehrsplans umzusetzen.

Es wurde schon angesprochen: Vor wenigen Wochen hat der Bundesverkehrsminister relativ hektisch ein Förderprogramm zur Umsetzung des Radverkehrsplans vorgestellt: sage und schreibe 15 Millionen Euro auf fünf Jahre verteilt, also 3 Millionen Euro im Jahr. Das kann aber doch nicht Ihr Ernst sein, wenn es um etwas so Wichtiges wie den Radverkehr geht!

Vielleicht sollte die Ampel den Blick über den Tellerrand wagen, in meine Heimat, nach Hessen: Zwischen 2014 und 2020 wurden unter Führung von Ministerpräsident Volker Bouffier über 53 Millionen Euro für Radwege im Zuge von Bundesstraßen und über 28 Millionen Euro für Radwege im Zuge von Landesstraßen investiert, und bis 2023 sprechen die Planungen der Landesregierung unter Ministerpräsident Boris Rhein von weiteren 70 Millionen Euro. Über 200 Radwegprojekte stehen in Hessen im Fokus, befinden sich teilweise bereits in der Umsetzung. Die Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen wurde gegründet. Die Taskforce Radwege bei Hessen Mobil wurde eingesetzt, um nicht nur die Finanzierung – die hier gerade moniert wurde – für den Bau von Radwegprojekten sicherzustellen, sondern auch die notwendigen strukturellen und personellen Voraussetzungen.

Es ist an Ihnen, das jetzt auch so zu tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel – der Bundesverkehrsminister ist ja nicht da –, ich stelle gerne den Kontakt nach Wiesbaden her; dort findet Fortschrittspolitik zum Anfassen statt. Dann geht es mit dem Radverkehr in Deutschland auch ganz sicher vorwärts.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Anja Troff-Schaffarzyk für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Valentin Abel [FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der CDU/CSU zeigt wieder einmal eines: Sie fremdeln immer noch mit der Oppositionsrolle.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Legen Sie sich einmal einen neuen Textbaustein zurecht!“

Sie wollen mit diesem Antrag offensichtlich nachweisen, dass zu wenig getan wird für Radfahrerinnen und Radfahrer in unserem Land. Sie fordern Programme für Fahrradparkhäuser und Änderungen am Straßenverkehrsgesetz und an der Straßenverkehrs-Ordnung. – Die Union als Anwältin des Fahrrads.

Zuruf

Ihren Berliner Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern werden da hoffentlich die Ohren klingeln. Meine Kolleginnen und Kollegen haben vielfach darauf hingewiesen, dass Sie hier in Berlin gerade einen polemischen Wahlkampf gegen das Rad fahren. Das macht Ihren Antrag noch weniger glaubwürdig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Akzeptieren Sie, dass alle Menschen sicher und störungsfrei vorankommen wollen, egal mit welchem Verkehrsmittel! Dafür brauchen wir gerechte Lösungen und keine Spaltung.

Zu Ihrem Antrag. Sie fordern für den Radverkehrsplan von Andreas Scheuer aus dem Jahr 2021 jetzt unterstützende legislative Maßnahmen, sprich: Gesetze. Ich finde es kurios, dass Sie so wenig Vertrauen in den Plan Ihres eigenen Ministers haben. Aber auch da sind wir Ihnen voraus, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Plan ist gut; deswegen unterstützen wir als Ampelkoalition auch weiterhin die dort vorgeschlagenen Ziele, und zwar sowohl inhaltlich als auch finanziell und organisatorisch.

Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Dann können Sie ja zustimmen!“

Fünf Minuten Internetrecherche reichen allerdings aus, um zu zeigen, dass Ihr Antrag unnötig ist. Sie weisen auf Fahrradparkhäuser hin – eine gute Idee, die es den Menschen ermöglicht, ihre eigene Mobilität flexibler zu gestalten und Strecken komfortabel mit unterschiedlichen klimafreundlichen Verkehrsmitteln zurückzulegen. Und ja, wir brauchen mehr davon; denn Studien zeigen, dass Menschen zum Umstieg aufs Rad bereit sind, wenn sie es an den Knotenpunkten sicher abstellen können. Sie fordern ein „bundesweites Programm“ dafür. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Das gibt es doch schon längst! Gehen Sie einfach auf https://radparken.info, und Sie werden Ihren Augen nicht trauen. Die Bahn hat im Auftrag des Ministeriums längst eine eigene Infostelle Fahrradparken am Bahnhof eingerichtet. Dort können sich zum Beispiel Kommunen von Fachleuten beraten lassen. Die Infostelle veranstaltet Konferenzen und Herstellermessen; die nächste findet übrigens Ende dieses Monats statt. Und der Bund unterstützt den Bau von Fahrradparkhäusern mit mehreren Förderprogrammen; auch das können Sie auf der Webseite nachlesen. Ein Blick in den aktuellen Bundeshaushalt tut es aber auch: 12,5 Millionen Euro gibt es vom Bund für Mobilitätsstationen in kleinen und mittleren Kommunen.

Beifall bei SPD

Der TÜV-Verband nennt das Fahrrad in seiner Mobilitätsstudie 2022 den heimlichen Champion der Mobilität. Mehr als die Hälfte der Befragten dieser Studie möchte flexibel und unabhängig unterwegs sein. In Metropolen sowieso, aber schon in Orten ab 20 000 Einwohnern aufwärts nutzt gut ein Drittel der Menschen das Rad für Wege an einem gewöhnlichen Werktag. Es ist also ein hochgeschätztes Verkehrsmittel, in der Stadt und auf dem Land – und das jetzt schon.

So viel Ehrlichkeit muss sein: In derselben Studie sagten die Befragten, dass sie sich mit keinem Verkehrsmittel unsicherer fühlen als mit dem Rad. Hier gibt es klare Aufträge an die Politik. Was wir da vorhaben, Stichwort „Straßenverkehrsgesetz“, hat der Kollege Stein vorhin berichtet.

Auf die Frage „Warum hört der Fahrradweg eigentlich hier auf?“, muss man in den meisten Fällen antworten: weil die Union ihn 16 Jahre lang nicht weitergebaut hat.

Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „So ein Unsinn!“

Wir kümmern uns darum, auch ohne freundliche Erinnerung.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Björn Simon [CDU/CSU]: „Acht Jahre SPD-Blockade!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin ist für die Unionsfraktion Martina Englhardt-Kopf.

Beifall bei der CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Laufe des letzten Jahres ist sehr deutlich geworden, dass Einigkeit in Sachen Verkehrspolitik nicht zu den Stärken dieser Koalition gehört: Wir hatten den Streit um die Maut, den Streit um die Planungsbeschleunigung bei Autobahnen, den Streit um die weitere Verwendung von Biokraftstoffen und vieles mehr.

Beim Radverkehr sollten wir eigentlich alle einig sein. Jedenfalls steht in Ihrem Koalitionsvertrag: Der Nationale Radverkehrsplan muss umgesetzt werden. Doch auch ein Konsens in dieser Regierung scheint nicht zwingend zu Handlungen zu führen; denn bis jetzt ist noch kein einziges Gesetz für den Radverkehr von der Ampel beschlossen worden. Das ist einfach Fakt seit 2021. Deshalb heute hier unser Antrag, um dem Ganzen auch Nachdruck zu verleihen.

Es wurde häufig das Sonderprogramm „Stadt und Land“ diskutiert, die Programme wurden angesprochen als vorbildliche Handlungen. Das kommt aber – diesen Vorwurf müssen Sie sich heute gefallen lassen – alles aus der unionsgeführten Regierungszeit, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Zuruf Swantje Henrike Michaelsen [Grüne]: „Geld allein reicht eben nicht!“

Die Vorarbeit ist erledigt. Den Nationalen Radverkehrsplan hat die ehemalige Regierung gemacht, zusammen mit den Ländern, mit den Gemeinden, mit den Verbänden, mit den Bürgerinnen und Bürgern. Es liegt alles in der Schublade. Es geht jetzt nur um die Umsetzung, damit wir auch das Fahrrad als Verkehrsträger weiter stärken.

Beifall bei CDU/CSU

Natürlich freuen wir uns über die letzten Ankündigungen, die 15 Millionen Euro, die Sie bis 2027 für Modellvorhaben ausgeben möchten. Ein Blick in die Verhältnisse zur Zeit der Vorgängerregierung zeigt aber, dass für die Jahre 2020 bis 2023 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung standen – ein völlig anderes Niveau! Was wir jetzt brauchen, sind nicht mehr schöne Worte, wie wir sie heute gehört haben – und wir sind fast am Ende der Debatte –, nein, wir brauchen eine konkrete Umsetzung, wir brauchen Zielvorgaben, und wir brauchen auch die Mittelhinterlegung, damit wir endlich weiterkommen.

Und natürlich brauchen wir den Radverkehr auch in den ländlichen Räumen, also Radwege entlang von Landstraßen. Der Radtourismus hat viele Chancen in der Stadt, aber auch auf dem Land. Hierin steckt viel Potenzial. Das Rad ist umweltfreundlich.

Wir brauchen auch ein Denken an kombinierten Verkehr; ich denke hier an die Verbindung von Fahrrad und Bahn. Es geht – das wurde heute schon angesprochen – auch um die Vernetzung.

Deshalb wünschen wir uns nicht das „Schneckentempo“, wie die „Süddeutsche Zeitung“ in dieser Woche getitelt hat, sondern wir brauchen den von Ihnen vielbeschworenen Turbo, ein Deutschlandtempo, um hier schnell und tatkräftig vorwärtszukommen – für Millionen Bürgerinnen und Bürger, die gerne das Fahrrad nutzen, nicht nur, weil es gesundheitlich gut ist, sondern, weil sie damit gut vorwärtskommen können, weil sie sich dadurch viele Möglichkeiten erschließen. Dafür braucht es keine Wahlplakate wie vorher angesprochen oder schöne Worte. Lassen Sie der heutigen Debatte Taten folgen!

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Letzter Redner in dieser Debatte ist Jan Plobner für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
JP
#

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Union, ich gebe Ihnen in einem Punkt völlig recht: Der Radverkehrsplan ist eine ambitionierte Strategie, um den Radverkehr zu stärken, ein wichtiger, dringend notwendiger Baustein für eine nachhaltige Mobilitätswende.

Wir in der SPD-Fraktion sind nur etwas verwundert über die plötzliche Leidenschaft der CDU für Radfahrer/-innen in diesem Land – die gleiche CDU, die in ganz Berlin plakatiert: „Berlin, lass dir das Auto nicht verbieten.“ Ein bisschen scheinheilig ist das dann doch, oder?

Nicht zuletzt haben wir als Ampel im letzten Jahr ein Sonderprogramm „Stadt und Land“ auf den Weg gebracht – es wurde heute schon oft gelobt –, um den Fuß- und Radverkehr zu stärken, und wir sind es, die gerade auch all die anderen Förderprogramme fürs Rad verstetigen. Wir haben uns sehr klar positioniert.

Dennoch möchte ich die Gelegenheit nutzen, um einen Aspekt in der Debatte noch mal besonders hervorzuheben. Mehr, besserer, sicherer Radverkehr – das ist die Vision, der wir uns annehmen wollen. Der Plan bekennt sich also ausdrücklich zu dem Ziel, den Radverkehr sicherer zu machen, indem wir eine Infrastruktur schaffen, die gerade schutzbedürftige Verkehrsteilnehmerinnen mitdenkt.

Für mich bedeutet das, Mobilität und Verkehr inklusiv und feministisch zu denken. Gender und Mobilität: Ich weiß, das ist das Letzte, was Sie mit Ihrem Antrag bewirken wollten. Dennoch möchte ich Ihnen erklären, was ich mit einer feministischen Verkehrspolitik meine.

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Da muss er selber lachen!“ Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Unbedingt!“

Feministische Verkehrspolitik bedeutet, Mobilität und Transportmöglichkeiten an verschiedene Lebensrealitäten und Alltagsszenarien anzupassen. Es gibt eben nicht nur die Person, die vollzeitbeschäftigt, erwachsen, männlich sozialisiert, weiß, ohne Behinderung oder Beeinträchtigung ist,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Vor allem weiß!“

die sich einen Pkw oder andere Mobilitätsformen leisten kann. Das Problem ist aber doch, dass wir unsere Verkehrspolitik allzu oft auf genau diese Person ausrichten. Deshalb ist es gut, dass der Plan auch den Verkehr mit Lastenrädern und Fahrradanhängern fördert. Deshalb ist es gut, dass der Plan den Standard von neuen Radnetzen in Breite, Geschwindigkeit und Fahrdynamik an Spezialräder anpasst, damit wir auch für die Person ein Mobilitätsangebot schaffen, die von der Arbeit kommt, das Kind von der Kita abholt und zwischendurch im Supermarkt das Abendessen besorgt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Für mich bedeutet feministische Verkehrspolitik Schutz vor Gewalt, vor sexuellen, rassistischen, diskriminierenden Übergriffen,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Verkehrspolitik! Was für eine Art Verkehr meinen Sie?“

zum Beispiel durch eine geschlossene Infrastruktur, gute Beleuchtungen, Fahrbegleitungen oder Hilfsangebote an Mobilitätsstationen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das ist eine ernsthafte Veranstaltung!“ Zuruf Mathias Stein [SPD]: „Hören Sie auf, zu pöbeln!“

Eine inklusive Verkehrspolitik – und auch eine inklusive Radpolitik – ist eine Frage der Teilhabe.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Insofern: Ja, es ist wichtig, dass wir uns jetzt schnell an die Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplanes machen. Es ist aber mindestens genauso wichtig, dass wir endlich anfangen, Mobilität ganzheitlich, inklusiv und feministisch zu denken.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/5546 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir auch so.