Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/84

84. Sitzung

Mittwoch, 8. Februar 2023Berlin 12:30 – 20:05 Uhr Nächste Sitzung: 09.02.2023
7:35 h
Sitzungsdauer
160
Reden
+ 0 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
59.981
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
914
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
12.087
SPD
9.248
CDU/CSU
9.097
Grüne
5.902
FDP
5.421
AfD
4.414
Linke
2.890
fraktionslos
615

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
204
40
Grüne
202
67
FDP
172
44
CDU/CSU
91
145
Linke
51
27
AfD
49
155
fraktionslos
8
BSW
1

Außerdem 36× Heiterkeit oder Lachen und 9× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
    Befragung der Bundesregierung
    116 Beiträge · 12.457 Wörter
  3. TOP 3
    Fragestunde
  4. ZP 1
  5. TOP 4
  6. TOP 5
    Berichtigung
    12 Beiträge · 5.212 Wörter

Protokoll

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 27. Januar 2023 (83. Sitzung) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Auswärtigen Ausschuss (3. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Eine europäische Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung geben – Standort Europa stärken, transatlantische Partnerschaft ausbauen – Drucksache 20/5352

ZP 1

Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe Zusatzpunkt 1 auf:

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem ersten Redner: für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jan-Marco Luczak.

Beifall bei der CDU/CSU
JL
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bedürfnis von Menschen, ein Dach über dem Kopf zu haben, einen persönlichen Rückzugsraum und ein Stück Heimat zu haben, das ist etwas ganz Elementares und von hoher gesellschaftlicher Relevanz. Deswegen ist es auch absolut richtig, dass die Ampel sich in ihrem Koalitionsvertrag das ehrgeizige Ziel gesetzt hat, jedes Jahr 400 000 neue Wohnungen zu bauen.

Ein eigenes Bauministerium hat man dazu geschaffen. Dieses neue Haus wurde mit Klara Geywitz besetzt, mit einer engen Vertrauten von Olaf Scholz. Man hat dann ein Bündnis für bezahlbaren Wohnraum ins Leben gerufen, viele Tausend Stunden hat man verhandelt. Olaf Scholz hat es sich als Kanzler nicht nehmen lassen, die Ergebnisse des Bündnisses mit zu präsentieren, hat sich in diesem Zusammenhang selber als Kanzler für bezahlbaren Wohnraum bezeichnet, hat also dieses Thema zur Chefsache gemacht.

14 Monate ist diese Bundesregierung nun im Amt, und da kann man schon mal fragen: Wie ist eigentlich die Situation heute? Da muss man schon feststellen – das kann man mit einem Wort sagen –: Die Situation ist verheerend. Anspruch und Wirklichkeit dieser sogenannten Fortschrittskoalition klaffen meilenweit auseinander. Statt der 400 000 Wohnungen werden es im Jahr 2022 wahrscheinlich 250 000 sein. In diesem Jahr, 2023, werden es nur 200 000 sein.

Die „FAZ“ hat im Dezember getitelt: „Deutschland vor dem Baustopp“. Heute, meine Damen und Herren, sind wir schon einen Schritt weiter: Wir sind nicht vor dem Baustopp; wir haben einen Baustopp. Deutschlands größter Vermieter, die Vonovia, hat angekündigt, im Jahr 2023 keines von den geplanten Neubauprojekten mehr umsetzen zu können, weil die Bedingungen sich so verschlechtert haben.

Widerspruch bei SPD

Der GdW geht davon aus, dass ein Drittel aller für die kommenden Jahre geplanten Wohnungen nicht gebaut werden kann. Deswegen ist das, was Sie sich als Ampel vorgenommen haben – 1,6 Millionen Wohnungen in dieser Legislaturperiode zu bauen –, absolut nur noch Makulatur. Es wird vermutlich nicht einmal die Hälfte sein. Ich finde, das ist ein wirkliches Armutszeugnis, was Sie sich hier ausstellen.

Beifall bei CDU/CSU

Eigentlich ist die Situation auch noch viel dramatischer, weil – darauf hat die Bauministerin erst vor wenigen Wochen zu Recht hingewiesen – der Bedarf eigentlich noch viel höher ist als diese 400 000 Wohnungen: Wir brauchen nicht nur 400 000 Wohnungen, sondern sogar 600 000 Wohnungen.

Dass wir das nicht schaffen, so wie ich das skizziert habe, das ist vor allen Dingen für diejenigen Menschen so dramatisch, die jetzt in den Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen stehen, wobei die Schlangen immer länger werden und sie am Ende keine Wohnung finden werden – Zehntausende, die am Ende keine Wohnung bekommen werden. Die wenigen Glücklichen, die eine Wohnung bekommen, die sind dann mit steigenden Mieten konfrontiert, weil das Angebot zu knapp und die Nachfrage dafür riesengroß ist. Diese Menschen lassen Sie im Stich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel.

Beifall bei CDU/CSU

Was sind nun die Ursachen? Ich will gar nicht verhehlen, dass es natürlich externe Faktoren gibt. Die Situation des Angriffskrieges gegen die Ukraine hat natürlich dazu geführt, dass Zinsen gestiegen sind, dass die Materialpreise gestiegen sind, dass es auch Fachkräftemangel gibt. Das ist ein wirklicher perfekter Sturm, und das will ich der Bundesregierung und auch der Ministerin überhaupt nicht vorwerfen.

Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „Haben Sie doch gerade!“

Aber es gibt eben auch hausgemachte Probleme.

Es sollte Ihnen schon zu denken geben, dass die maßgeblichen Verbände, die Unternehmen der Immobilienwirtschaft Ihnen vorwerfen, Sie gießen mit Ihrer Politik Öl ins Feuer, weil Sie ein beispielloses Förderchaos verursacht haben, das die Investitionssicherheit genommen hat, das Vertrauen der Investoren genommen hat. Sie werfen Ihnen vor, dass Sie die Förderung zusammengestrichen haben, dass Sie trotzdem immer noch strengere Baustandards auf den Weg bringen, was das Bauen teuer und am Ende das Wohnen eben unbezahlbar macht. Das ist Ihre Politik, die auch dazu führt, dass diese Ziele, von Ihnen selbst gesteckt, nicht erreicht werden.

Beifall bei CDU/CSU

Dann kommt eben noch hinzu, dass in Ländern wie Berlin über Enteignungen diskutiert wird. Da muss man sich ja schon ein bisschen wundern: Der Kanzler hat gerade in den letzten Tagen offensichtlich versucht, hier ein Machtwort zu sprechen. Er hat gesagt, Enteignungen finde er unverantwortlich, weil dadurch am Ende nicht eine einzige neue Wohnung am Markt entstehe.

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch

– Ja, da hat er absolut recht.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Darum geht es doch gar nicht!“

Ich frage mich nur so ein bisschen, ob sich da einmal wieder das offensichtlich sehr stark ausgeprägte Kurzzeitgedächtnis des Kanzlers zeigt – nicht nur bei Cum-ex, sondern auch an dieser Stelle –; denn er hat offensichtlich vergessen, dass die SPD Berlin, also seine Genossen hier, vor gar nicht allzu langer Zeit genau das Gegenteil beschlossen haben: Sie haben sich auf dem Landesparteitag für Enteignungen ausgesprochen,

Beifall bei SPD

unter einer Landesvorsitzenden Franziska Giffey, die ganz offensichtlich ihren Laden nicht im Griff hat. Nicht anders ist es doch zu erklären, dass Franziska Giffey vor nicht mal einem Jahr gesagt hat: Enteignungen, das sei für sie eine rote Linie, die werde sie nicht überschreiten. Wenige Monate später sagt ihr eigener Landesverband genau das Gegenteil. Sie hat jegliche Glaubwürdigkeit an dieser Stelle verspielt. Gut, dass am Sonntag Wahlen sind und man sie abwählen kann, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Jan-Marco Luczak (fortgesetzt)

Frau Geywitz, Sie haben gleich das Wort. Sie haben sich selbst als „das Gesicht zur Baukrise“ bezeichnet. Das ist keine böse Zuspitzung eines Oppositionspolitikers; das sind Ihre Worte. Ich wünsche mir, dass Sie dieses Haus zu einem Schwergewicht machen. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, wie wir es schaffen, dass in diesem Land endlich der notwendige bezahlbare Wohnraum geschaffen wird.

Zuruf

Ich wünsche mir, dass Sie das, was die „FAZ“ vor wenigen Tagen gesagt hat –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Jan-Marco Luczak (fortgesetzt)

– dieses Haus brauche niemand –, umdrehen, dass wir sagen: Dieses Haus ist eines der wichtigsten Ressorts für unser Land, für die Menschen in unserem Land. Da haben Sie aber noch viele Aufgaben vor sich. Nehmen Sie unsere Vorschläge, die wir gemacht haben, an und ernst,

Zuruf Carina Konrad [FDP]: „Welche denn? War ja gar keiner dabei in der Rede!“

und dann klappt es auch mit den 400 000 Wohnungen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Bundesregierung hat das Wort die Bundesministerin Klara Geywitz.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
KG
Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich danke der Union ganz ausdrücklich für diese Aktuelle Stunde: eine gute Gelegenheit zum Austausch, welche Medizin es für die Krise am Wohnungsmarkt braucht, und auch eine gute Alternative zu langen Debatten über Insekten im Essen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, da haben Sie recht!“ Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

Die Krise am Wohnungsmarkt: Welche Medizin hilft da? Ich bin sehr überzeugt davon: Geld alleine ist nicht die richtige Medizin.

Schauen wir zurück: Im Jahr 2021 wurden weniger als 300 000 Wohnungen fertiggestellt. 2021, das war die Zeit, als wir niedrigste Zinsen hatten, als wir eine milliardenschwere Bundesförderung für effiziente Gebäude hatten, als wir noch keinen furchtbaren Krieg Putins in der Ukraine hatten und Hunderttausende Bauprojekte genehmigt waren und in der Warteschlange standen.

Also, das ist ganz klar: Viel Geld hilft nicht viel. Das ist ein Punkt, der uns zum Nachdenken bringen muss. Denn es gibt sogar Preiseffekte: Wenn ich in einen begrenzten Markt mit einer begrenzten Kapazität Milliardenförderung reingieße, dann führt das dazu, dass die Preisspirale für alle, die bauen wollen, angetrieben wird. In jedem Fall gilt aber: Geld alleine baut keine Häuser. Vielmehr gibt es auch tiefer liegende Gründe, warum in Deutschland nicht schneller mehr Wohnungen gebaut werden. Über 800 000 Wohnungen fertig geplant im Bauüberhang, das ist doch nicht von alleine gekommen, und das ist auch nicht erst seit gestern da.

Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag bescheinigt der Baubranche eine verhältnismäßig niedrige Produktivitätsentwicklung und eine geringe Innovationstätigkeit. Dort heißt es:

Die Art und Weise, wie Bauwerke errichtet werden, ist in den letzten Jahrzehnten im Wesentlichen gleichgeblieben. Mauerwerk und Beton bilden nach wie vor die hauptsächlichen Baustoffe.

Und:

Auch an der auf den Baustellen eingesetzten Maschinentechnik hat sich in den letzten 10 bis 15 Jahren kaum Grundlegendes geändert.

Ich frage Sie: Fällt Ihnen noch eine andere Branche ein, wo es so ist, dass sich in den letzten 15 Jahren die Produktionstechnik nicht verändert hat? Nein!

In der Baubranche verharrte die Bruttowertschöpfung je Erwerbstätigenstunde in den Jahren von 2000 bis 2017 bei circa 25 Euro. In der Gesamtindustrie hingegen stieg die Arbeitseffizienz bis 2017 jährlich um durchschnittlich 1 Prozent auf schließlich 42,50 Euro – 65 Prozent über dem Wert der Baubranche. Wir haben ein massives Produktivitätsproblem.

Natürlich ist der Bausektor etwas ganz Besonderes, den man nicht so einfach eins zu eins mit jedem anderen Wirtschaftszweig vergleichen kann.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Ja, genau!“

Ich bin sehr viel in der Branche in Deutschland unterwegs – das wissen Sie –, und ich weiß, wie gut und hart die Menschen dort arbeiten, insbesondere diejenigen auf den Baustellen. Sie verdienen unseren größten Respekt.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Deshalb bedauere ich, dass die vielen Milliarden der letzten Jahre in Gießkannenförderung und eben nicht in die Innovationsförderung gegangen sind. Wir brauchen mehr Bauforschung, zum Beispiel für neue Ideen und Lösungsansätze, etwa 3-D-Druck. Dies ist der Schlüssel zur Zukunft in jeder Branche. Ich bin sehr froh, dass das aktuelle Bildungs- und Forschungsministerium da sehr offen auf unsere Wünsche reagiert und sagt: Wir sehen ebenfalls die Notwendigkeit, den eklatant niedrigen Anteil der Bauforschung zu erhöhen.

Wir stärken serielle bzw. modulare Verfahren, um beim Bauen und Sanieren effizienter und schneller zu werden; denn so, wie wir es jetzt machen – manuell –, werden wir auch die notwendige Sanierungsrate bei Weitem nicht erreichen können. Wir brauchen Typengenehmigungen, und wir setzen natürlich auf nachwachsende Baustoffe wie Holz mit der großen Holzbauinitiative, die ich zusammen mit dem Landwirtschaftsministerium vorbereite.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir werden auch im Baubereich die Planungs- und Genehmigungsprozesse deutlich beschleunigen. Das betrifft zum einen den Ausbau von Dachgeschossen. Hierdurch ist es möglich, flächensparend neue Wohnungen entstehen zu lassen, übrigens auch durch seriellen Ständerbau auf dem Dach.

Auch die FDP hat sich ja gestern mit der Frage beschäftigt: Was kann man noch machen? Viele Grüße auch an Herrn Föst; er ist heute leider erkrankt. Aber er ist ein großer Experte, und er weiß – der Digitalisierungindex des Bundeswirtschaftsministeriums hat es uns deutlich ins Hausaufgabenheft geschrieben –: Wir müssen in der Baubranche mehr digitalisieren. Das ist eine Priorität, die wir nach ganz oben setzen. Sie wissen: Diese Bundesregierung hat sich den OZG-Katalog angeguckt und ihn vom Kopf auf die Füße gestellt. Die Verwaltungsleistungen, die häufig gebraucht werden, nämlich der Wohngeldantrag und der Bauantrag, werden zuerst digitalisiert und manch Abseitiges dann erst zum Schluss.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist einer der Punkte, wo ich Ihnen zusagen kann: Der Bund nimmt sehr viel Geld in die Hand, um das Land Mecklenburg-Vorpommern dabei zu unterstützen, noch dieses Jahr die EfA-Lösung, die „Einer für Alle“-Anträge möglich zu machen, damit alle Bundesländer in der Lage sind, dann digitale Bauanträge entgegenzunehmen.

Ein Punkt, der heute im Bauausschuss diskutiert wurde – ich finde es toll, dass das jetzt öffentlich passiert, dass jeder zugucken kann –, ist die Frage der Wohngeldreform; denn es sind noch mal Milliarden des Bundes in bezahlbares Wohnen für bis zu 4,5 Millionen Menschen geflossen. Und was mussten wir uns alles anhören! Natürlich, die Vorbereitungszeit war kurz; aber das haben wir nicht aus Jux und Tollerei gemacht, sondern weil die Menschen das Geld brauchen, weil die Krise jetzt da ist. Die Wohngeldreform läuft, und ich danke noch mal ganz ausdrücklich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den örtlichen Wohngeldstellen. Die hatten in der Tat einen Riesenberg zu wuppen; aber allen Unkenrufen zum Trotz ist es gut angelaufen, und die Gelder fließen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Ein Punkt, der von Anfang an wichtig war, ist, dass wir dem sozialen Wohnungsbau, der über Jahrzehnte die Neubauförderung der Republik geprägt hat, wieder diesen Stellenwert geben, und zwar mit 14,5 Milliarden Euro; dieses Jahr sind es allein mehr als 2 Milliarden Euro. Und weil Ulrich Lange sich immer freut, wenn ich Eduard Oswald zitiere: Als Eduard Oswald Bauminister war, haben Bund und Länder zusammen nicht so viel Geld ausgegeben wie jetzt der Bund alleine. Das führt natürlich zu Folgereaktionen in den Ländern. Damit man mir nicht vorwirft, SPD-Wahlkampf in den Tagen vor der Berlin-Wahl zu machen, nehme ich mal Hessen; das ist unverdächtig.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Ganz unverdächtig, Hessen!“ Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Hessen hat jetzt angekündigt, die eigenen Investitionen in den sozialen Wohnungsmarkt deutlich zu erhöhen, auf 2,7 Milliarden Euro. Andere Länder, etwa Schleswig-Holstein und Sachsen, sind ebenfalls dabei, ihre Förderung deutlich anzupassen, weil der Bund die Mittel in der sozialen Wohnungsbauförderung angehoben hat – eine historische Höhe.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir müssen endlich dafür sorgen, dass nicht mehr und mehr Sozialwohnungen aus der Bindung fallen, sondern neue entstehen. Wir werden unsere steuerliche Unterstützung anpacken; das haben Sie teilweise schon mitbeschlossen.

Wir stellen im März unser Konzept für die neue Wohngemeinnützigkeit vor, das aus zwei Komponenten besteht: zum einen aus der steuerlichen Förderung der Wohngemeinnützigkeit und zum anderen aus einer Investitionszulage. Ich freue mich jetzt schon auf die Debatte im Bau- und im Haushaltsausschuss.

Wir haben ein Förderprogramm für Wohngenossenschaften aufgelegt, das bereits sehr gut angenommen wird, und zum 1. Januar ist die lineare AfA von 2 auf 3 Prozent angehoben worden. Vieles Weitere passiert, zum Beispiel der klimagerechte Neubau, der über die BEG gefördert wird.

Jetzt gibt es ja einige, die sagen: Die Medizin ist nicht nur „mehr Milliarden in die Grundförderung für Neubauten“, sondern „weniger ökologische Standards“. Ich sage Ihnen: Wer versucht, die eine Krise, die Krise am Bau, durch eine andere Krise, nämlich die ökologische Krise, zu bekämpfen, der macht einen Schildbürgerstreich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn die Baukosten, die ich heute, im Jahr 2023, spare, werden sich natürlich in den Nebenkosten der nächsten 40 oder 50 Jahre niederschlagen; die sind dann höher, wenn ich heute mit niedrigen ökologischen Standards vorangehe. Etwas anderes ist natürlich auch ganz klar: Häuser baut man nicht für fünf Jahre, Häuser baut man nicht für zehn Jahre. Wenn es unser Ziel sein soll, dass Europa ein klimafreundlicher, CO2-neutraler Kontinent wird, dann können wir heute doch nicht mit Steuermitteln ökologische Niedrigstandards im Neubaubereich fördern. Das geht nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein Punkt, den wir stärker als bis jetzt in den Blick nehmen müssen, ist der Leerstand, zum einen von Bürogebäuden, zum anderen aber natürlich auch von Wohngebäuden in vielen Gegenden in Deutschland. Hier schafft Homeoffice die Möglichkeit, dass Menschen auch dorthinziehen, wo jetzt Leerstand herrscht, weil sie nicht mehr jeden Tag zum Arbeiten in die großen Städte müssen.

Und wir werden – erstmalig für eine Bundesregierung – dieses Jahr ganz intensiv die Menschen in den Blick nehmen, die keine Wohnung haben, die Menschen, die obdachlos sind, die wohnungslos sind. Wir werden mit allen Ressorts, mit den Kommunen und den Ländern einen nationalen Aktionsplan zur Überwindung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit erstellen. Das ist eine soziale, eine auf Innovation und ökologische Verträglichkeit ausgerichtete Baupolitik.

Ich danke für die Gelegenheit zur Debatte.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Beckamp.

Beifall bei der AfD
RB
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wohnraum wird knapper, die Mietpreise steigen, und das wird auf absehbare Zeit auch so bleiben. Dafür gibt es Gründe.

Es gäbe keine Krise auf dem Wohnungsmarkt, wenn nicht die Kostenexplosion beim Bauen einen bezahlbaren Mietwohnungsbau kaum mehr möglich machte. Die Baukosten werden bald sogar rund 150 Prozent der Kosten von 2020 betragen – ein Ergebnis der Politik dieser Regierung.

Es gäbe keine Krise auf dem Wohnungsmarkt, wenn der Bau von Sozialwohnungen im Jahr 2022 nicht so fundamental gescheitert wäre. Es wurden lediglich rund 20 000 neue Sozialwohnungen gebaut, deutlich weniger, als aus der Sozialbindung gefallen sind.

Es gäbe keine Krise auf dem Wohnungsmarkt, wenn nicht gut die Hälfte aller Sozialwohnungen fehlbelegt wären, also Leute darin wohnten, die gar nicht mehr in solchen Wohnungen leben dürften. Die Politik kümmert es nicht.

Es gäbe keine Krise auf dem Wohnungsmarkt, wenn wir nicht eine Ministerin Geywitz hätten, die geradezu irrlichternd immer noch von 400 000 neuen Wohnungen im Jahr spricht, die sicher bald kommen.

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Hier irrlichtert nur einer!“

Hier kommt offenbar das alte Brutto-netto-Dilemma der SPD zum Vorschein.

Beifall bei AfD

Sie, Frau Ministerin, haben sicher keine dankbare Aufgabe, wenig Durchsetzungsvermögen und in Ihrem Haus nur wenig finanzielle Mittel. Aber das führt dann eben dazu, dass Ihnen nur die Rolle eines Wohnungsbau-Maskottchens bleibt, wie es die „Frankfurter Allgemeine“ kürzlich geschrieben hat.

Es gäbe keine Krise auf dem Wohnungsmarkt, wenn nicht nur noch für zahlungskräftige Mieter modernisiert würde und nicht nur dort die Nebenkosten sinken würden, während bei allen anderen die Warmmiete unaufhörlich steigt. Die Schere zwischen Arm und Reich auf dem Wohnungsmarkt wird noch weiter auseinanderklaffen. Das nennt man: Wohnkosten-Klima-Dilemma.

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Was?“

Das ist Ihre Politik.

Beifall bei AfD

Es gäbe keine Krise auf dem Wohnungsmarkt, wenn nicht die Mehrheit der Wohnungssuchenden die Miethöhe, die angesichts der Kostensteigerungen für die Wirtschaftlichkeit eines Projektes notwendig wäre, einfach nicht mehr zahlen könnte und wenn nicht auch Bestandsmieter einem immer größeren Kostendruck ausgesetzt wären wegen irrsinniger Sanierungsauflagen und akut hoher Mietnebenkosten. Die neue Grundsteuer kündigt sich im Übrigen auch schon an.

Für eine Familienwohnung muss man derzeit rund 650 Euro mehr an Energiekosten im Jahr aufbringen, und die Spitze ist damit immer noch nicht erreicht.

Es gäbe keine Krise auf dem Wohnungsmarkt, wenn nicht der öffentliche Rundfunk, namentlich der WDR, Vermieter als „Ratten“ bezeichnete und das auch noch witzig fände.

Zuruf Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Pfui! Böhmermann-Niveau!“

– Können Sie in den sozialen Medien gern nachlesen. Das sind Ihre Freunde vom Staatsfunk.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Das hat jetzt drei Minuten gedauert, Herr Beckamp! Wie ging denn das?“

Es gäbe keine Krise auf dem Wohnungsmarkt, wenn nicht eine bisher noch nie erlebte Migrantenwelle Deutschland überschwemmen würde –

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Oijoijoi!“

1,25 Millionen Menschen allein im vergangenen Jahr.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Wir hatten Sie gar nicht erkannt! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Michael Kruse [FDP]“

Die Kommunen wissen nicht mehr, wohin. Proteste in ganz Deutschland: von Rheinland-Pfalz über Böhlen in Sachsen bis nach Upahl und zu Hunderten weiterer Orte, die ihr Gesicht verlieren und wo Heimat verschwindet.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

– Sie lachen darüber und freuen sich auch noch. Ihre Freunde in Sachsen wird es ganz besonders freuen, Herr Saleh, ganz sicher.

Zuruf Kassem Taher Saleh [Grüne]: „Ja, ja, klar!“ Zuruf Michael Kruse

Derzeit leben 84,3 Millionen Menschen in Deutschland. Letztes Jahr ist deren Zahl um deutlich über 1 Million gestiegen; vor drei Jahren waren es noch 82 Millionen. Die Nettozuwanderung liegt auf Rekordniveau.

Zuruf Maximilian Mordhorst

Es gäbe keine Krise auf dem Wohnungsmarkt, wenn nicht diese migrantensüchtige Regierung

Heiterkeit/Lachen bei Linke

und ihresgleichen in den Städten still und unverdrossen Wohnungen nur für Migranten baute, die sie unablässig weiter einlädt.

Zuruf Kassem Taher Saleh [Grüne]: „Sie argumentieren komplett an der Realität vorbei!“

Ein Beispiel von vielen ist die Quedlinburger Straße in Berlin-Charlottenburg. Hier sollen bald 570 Ihrer neuen Gäste einziehen. Dieser Neubau biete – Zitat – „rund 500 Neu-Berliner*innen“ nicht nur ein Dach über dem Kopf, sondern denke – Zitat – „die Bedürfnisse der Anwohner*innen mit“,

Heiterkeit/Lachen bei AfD

malte der grüne Bezirksstadtrat kürzlich ein positives Bild.

Zuruf Kassem Taher Saleh [Grüne]: „Schön gegendert, Herr Beckamp!“

– Das waren Zitate, nicht meine Worte.

Zuruf Kassem Taher Saleh [Grüne]: „Sie lernen dazu, wie ich sehe!“

Ein Desaster für die Anwohner und Nachbarn, wie die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ in ihrer jüngsten Ausgabe die Situation etwas anders beschreibt und eine wirkliche Anwohnerin zu Wort kommen lässt. Zitat:

Ach, wissen Sie, ich bin schon 78 Jahre alt und froh, nicht mehr allzu lange zu leben. Es wird doch alles schlechter.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Ich will das Viertel in zehn Jahren nicht mehr sehen, dann ist das nicht mehr meine Heimat. Mir tut es nur um die Kinder leid. Mein Sohn sucht seit zwei Jahren hier eine Wohnung, da ist nichts zu machen.

Und Sie freuen sich darüber. Herzlichen Glückwunsch!

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ganz übel!“ Zuruf Kassem Taher Saleh [Grüne]: „Nee, ich freue mich nicht darüber, nur über Ihre Rede!“

Es gäbe keine Krise auf dem Wohnungsmarkt, wenn Sie hier alle endlich auf die Leute hörten, die wissen, wie es wirklich ist.

Zuruf Lars Lindemann [FDP]: „Aber Sie gehören nicht dazu!“

Reinhard Sager von der CDU weiß es. Hier hört keiner darauf.

Und es gäbe keine Krise, wenn wir in die Türkei schauten – wo derzeit hoffentlich viele nach dem schrecklichen Beben gerettet werden –, wo es zum Beispiel eine Obergrenze für den Zuzug von Ausländern in bestimmte Bezirke gibt, oder wenn wir nach Dänemark schauten, wo eine sozialdemokratische Regierung Politik für ihr Land macht und den Zuzug von Ausländern auf wenige Tausend im Jahr begrenzt.

Zuruf Michael Kruse
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Roger Beckamp (fortgesetzt)

Wohnraum wird noch knapper; Mietpreise werden weiter steigen. Die Krise auf dem Wohnungsmarkt geht weiter. Es geht darum, Prioritäten zu setzen. Das nennt man „Politik“, und bei uns heißt das: Einheimische zuerst!

Beifall bei AfD Zuruf Lars Lindemann [FDP]: „Wenn Sie aus Berlin wegziehen, haben wir schon mal ein Problem weniger!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Hanna Steinmüller.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
HS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ja, wir haben eine Krise auf dem Wohnungsmarkt. Aber die Debatte heute erinnert mich mal wieder ein bisschen an Kaa, die Schlange aus dem Dschungelbuch, auf die alle ganz starr fokussieren. Hier ist es der Neubau. Aber letztlich ist das ein Ablenkungsmanöver. Ja, wir haben eine Krise auf dem Wohnungsmarkt; aber die große Krise gibt es vor allen Dingen bei der Frage nach bezahlbarem Wohnraum.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Ja, das hängt ja miteinander zusammen!“

Das bedeutet, dass Menschen mit einem niedrigen Einkommen mittlerweile 40 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Wohnung ausgeben müssen, dass Familien weiterhin in unsanierten Wohnungen leben müssen und unter den hohen Energiekosten leiden. Und es ist eine Krise für Menschen, die gar keine Wohnung haben, die sich Nacht für Nacht eine neue Unterkunft suchen müssen oder auf der Straße leben. Es stimmt: Wir haben eine Krise auf dem Wohnungsmarkt. Aber sie ist vor allen Dingen eine soziale Krise.

Und woran liegt das? Es liegt erstens zum Beispiel daran, dass die Union vor 30 Jahren die Wohngemeinnützigkeit abgeschafft hat. 3 Millionen zuvor preisgebundene Wohnungen sind damals auf den freien Markt gekommen und sind heute deutlich teurer.

Das Zweite ist: Maßgeblich die Union hat in den letzten Jahren den sozialen Wohnungsbau ausgebremst. Es ist vorhin schon gesagt worden: Wir haben mittlerweile nur noch halb so viele Sozialwohnungen wie vor 15 Jahren.

Zuruf Tilman Kuban [CDU/CSU]: „Es sind immer die anderen schuld! – Gegenruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nee, schuld sind Sie!“

Die Union hat drittens auch die Wärmewende ausgebremst. Bis vor Kurzem haben Sie noch gefordert, dass wir hauptsächlich Gasetagenheizungen einbauen und Energieeffizienzstandards blockieren.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Die Frage ist ja schon, warum Sie hinter Ihren Ankündigungen zurückbleiben!“

Die Rechnung dafür zahlen jetzt Mieterinnen und Mieter.

Und viertens wollen bis heute Teile von Ihnen nicht anerkennen, dass wir ein Einwanderungsland sind. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Und ja, das ist gut so! – Das geht auch an die AfD.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Marc Bernhard

Statt also Wohnungen für Geflüchtete zu bauen, haben Sie in den letzten Jahren viel zu oft die Energie einfach für den Bau von Abschiebezentren verschwendet.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Genau, wir haben sie gefordert, und Sie haben sie geschlossen!“

Und diese Folgen spüren wir bis heute.

Zum letzten Punkt. Die Union beschäftigt sich bis heute am liebsten mit der Förderung von teuren Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern. Glauben Sie eigentlich nicht, dass auch wohnungslose Menschen den Traum vom Eigenheim oder von den eigenen vier Wänden haben, wie Sie es neulich in einem Antrag formuliert haben, zu dem es auch eine Anhörung gab? Seien wir ehrlich: Ich wundere mich überhaupt nicht über die Situation. Sie ist zu großen Teilen hausgemacht.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Stimmt!“ Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „Gerade in Berlin!“

Dabei ist klar: Uns fehlt bezahlbarer Wohnraum. Ich habe heute Morgen an einem Wahlkampfstand im Wedding gestanden.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Die Bürgerinnen und Bürger können sehr klar benennen, was momentan Phase ist. Die Hütte brennt beim Thema Wohnen, und deswegen müssen wir uns auf zwei Dinge konzentrieren:

Zum Ersten. Wir müssen wieder mehr bezahlbare Wohnungen schaffen.

Zuruf Martin Hess [AfD]: „Okay! Wie?“

Deswegen haben wir in diesem Jahr 2,5 Milliarden Euro für die soziale Wohnraumförderung bereitgestellt. Und deswegen werden wir auch in diesem Jahr die neue Wohngemeinnützigkeit auf den Weg bringen, damit wir die Grundlage für dauerhaft bezahlbare Wohnungen in Deutschland schaffen.

Beifall bei SPD, Grüne

Zweitens – da kommen wir jetzt wieder zu der Schlange Kaa und dem Fokus auf den Neubau –: Wir müssen dafür sorgen, dass die Wohnungen, die bezahlbar sind, auch bezahlbar bleiben. 99 Prozent der Wohnungen in Deutschland sind bereits gebaut. Wir fokussieren uns immer auf ein paar Zehntausend Wohnungen, die neu gebaut werden sollen.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Die gebauten Wohnungen reichen halt nicht! Das ist das Problem!“

Aber die Musik spielt im Bestand. Deswegen müssen wir in diesem Jahr das Mietrecht stärken. Wir haben uns im Koalitionsvertrag klar verpflichtet: Wir wollen die Kappungsgrenzen absenken, qualifizierte Mietspiegel stärken und die Mietpreisbremse verlängern.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Was hilft das den Menschen, die in der Schlange stehen? Überhaupt nichts!“

Klar ist aber auch: Der Koalitionsvertrag ist vor über einem Jahr geschrieben worden. Die Situation hat sich verändert. Von daher brauchen wir auch Lösungen für die Indexmieten, die eine weitere Erhöhung für die Mieterinnen und Mieter bedeuten. Wir müssen über Schonfristzahlungen sprechen. Und ja, auch das Vorkaufsrecht – dazu habe ich hier schon ein paarmal geredet – muss endlich angegangen werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Wenn wir bei den 99 Prozent, bei dem Bestand, bleiben, müssen wir aber auch sehen: Wir müssen in die energetische Sanierung investieren. Und das tun wir. 13 Milliarden Euro stehen bereit, um Mieterinnen und Mieter und um Vermieter bei einer klimaneutralen Sanierung zu unterstützen.

Ich muss sagen: Da lohnt sich auch wieder mal der Blick nach Berlin. Bettina Jarasch hat vorgeschlagen, 2 Milliarden Euro für eine ökosoziale Wärmewende bereitzustellen. Damit helfen wir einerseits Mieterinnen und Mietern, die die hohen Energiekosten nicht tragen können. Wir unterstützen Vermieter. Das ist grün und gerecht, und davon brauchen wir deutlich mehr.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie sehen also: Wir arbeiten daran, die Fehler der Vergangenheit auszubessern. Denn wir wissen: Wohnen ist die soziale Frage. Gemeinsam mit allen Ebenen wollen wir sie lösen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Caren Lay.

Beifall bei der LINKEN
CL
Caren Lay Linke
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren ein wichtiges, ein ernstes Thema – die Wohnungskrise. Aber ich musste dann doch herzlich lachen, als ich gelesen habe, wer diese Aktuelle Stunde beantragt hat: die Union – ausgerechnet!

Zuruf Enak Ferlemann [CDU/CSU]: „Sehr gut!“

Ja, haben Sie denn schon vergessen, wer uns in diese Wohnungskrise geführt hat?

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Jaja, „16 Jahre“, genau!“

Ich werde Ihrem Kurzzeitgedächtnis gerne auf die Sprünge helfen. Während der Regierungszeit von Angela Merkel sind 1 Million Sozialwohnungen weggefallen. An jedem Tag unter der CDU-geführten Regierung sind 170 Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen.

Zuruf Lars Lindemann [FDP]: „Auch in Thüringen!“ Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „Weil die Länder nicht gebaut haben!“ Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Das ist immer noch Ländersache, aber macht nichts!“

Worüber Sie überhaupt nicht sprechen, bezeichnenderweise: Diese Wohnungskrise ist auch und vor allen Dingen eine Mietenkrise.

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Richtig! Genau!“ Zuruf Thorsten Frei Zuruf

Und die Mieten explodierten zu Ihrer Regierungszeit wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik: in München in 15 Jahren ein Plus von 82 Prozent, in Stuttgart ein Plus von 74 Prozent und in Hamburg ein Plus von 66 Prozent. Ja, wer soll das denn bezahlen, meine Damen und Herren?

Beifall bei Linke Zuruf Maximilian Mordhorst

Die Mietenkrise ist ein bundesweites Problem, und 16 Jahre Mieten- und Wohnungspolitik der CDU-geführten Regierung waren ein einziges Fiasko.

Beifall bei Linke Zuruf Michael Kruse

Ich will auch sagen, dass jede noch so kleine Verbesserung für die Mieterinnen und Mieter von der Union hartnäckig bekämpft wurde, auch von Ihnen, Herr Luczak, ganz persönlich. Das ist die Wahrheit.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Das genau ist die Wahrheit! Richtig!“ Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak

Leider – das muss ich schon sagen – läuft es unter der Ampel nicht so viel besser.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Die Wiederherstellung des Vorkaufsrechtes – eine wichtige Forderung der Kommunen und der Mieter/-innen im Kampf gegen Spekulation – lässt 14 Monate auf sich warten. Immer wieder auf der Tagesordnung des Kabinetts, immer wieder abgesetzt. Jetzt haben Sie, Frau Geywitz, der FDP ihren Wunsch nach einer neuen Eigentumsförderung erfüllt.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Genau! Richtig!“ Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Das ist ja ein schlechter Witz, diese Eigentumsförderung!“

Aber im Umkehrschluss blockiert diese weiterhin das Vorkaufsrecht.

Beifall bei Linke Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „Es hilft halt nicht!“ Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Wenn sich die FDP damit zufriedengibt!“

Was haben Sie denn da verhandelt? Das muss ich Sie fragen.

Zuruf Maximilian Mordhorst

Oder nehmen wir das Mietrecht. Ich meine, da ist der Koalitionsvertrag wirklich eine einzige Enttäuschung. Aber selbst dieses kleine Minireförmchen lässt auf sich warten. Die Bauministerin fordert den Justizminister zum Handeln auf; dieser koffert auf Twitter zurück. Die Grünen machen am Wochenende eine Medienkampagne gegen Indexmieten. Gut, Problem erkannt. Auch wir fordern ja das Verbot von Indexmieten. Das Problem ist nur: Pressestatements bezahlen noch keine Mieten. Wir brauchen endlich ein Gesetz.

Beifall bei Linke Zuruf Lars Lindemann

Insgesamt ist das ein unwürdiges Schauspiel, was Sie auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter liefern.

Bei den Sozialwohnungen ist es nicht viel besser. Sie haben 100 000 neue Sozialwohnungen im Jahr versprochen und haben faktisch ein Minus von 27 000 Sozialwohnungen.

Zuruf Lars Lindemann

Das wollen Sie nicht hören. Aber das sind die Fakten; die müssen Sie zur Kenntnis nehmen.

Beifall bei Linke

Da wäre es doch mal an der Zeit, dass der Bundeskanzler hier endlich ein Machtwort spricht. Aber nein, der selbsternannte Kanzler für bezahlbares Wohnen ist abgetaucht, wenn es um die Rechte der Mieterinnen und Mieter geht.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Genau! Richtig!“

Ein Sondervermögen für Rüstung hat er hier an dieser Stelle par ordre du mufti eingeführt. Wie wäre es jetzt mit einem Sondervermögen für bezahlbares Wohnen?

Widerspruch bei FDP

Das fordert der Mieterbund; das fordern die Gewerkschaften, und das fordern auch wir als Linke.

Beifall bei Linke Zuruf Kevin Kühnert [SPD]: „Das ist ja merkwürdig, dass ihr mittlerweile für Sondervermögen seid!“

Das Beste wäre aus meiner Sicht auch ein gesetzlicher Mietenstopp und ein Verbot von Indexmietverträgen.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Die Enteignung haben Sie vergessen!“

Das wäre das schnellste und wirkungsvollste Mittel im Kampf gegen Mietenanstieg; das ist doch völlig logisch.

Beifall bei Linke Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Fordern Sie doch wenigstens richtige Enteignung!“

Zu guter Letzt: Ihr Mitleid, dass Ihre Freunde von Vonovia keine neuen Wohnungen bauen. Also, ganz ehrlich: Mein Mitleid hält sich da in Grenzen.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Mein Mitleid gilt nicht Vonovia, sondern den Mieterinnen und Mietern, die keine Wohnungen bekommen!“ Zuruf Carina Konrad

Denn die wenigen verbleibenden Grundstücke, die es in den Großstädten noch gibt, brauchen wir für den Neubau durch Kommunen und für den Neubau durch Genossenschaften. Das wäre die richtige Richtung.

Beifall bei Linke Zuruf Lars Lindemann

Und, wissen Sie: Die SPD in Berlin ist doch nicht dafür zu kritisieren, dass sich die SPD-Basis für die Vergesellschaftung ausgesprochen hat. Ich würde sie dafür kritisieren – sorry –, dass Giffey und Geisel die Umsetzung dieses Volksbegehrens bis heute blockieren.

Zuruf Lars Lindemann [FDP]: „Sehnsucht nach der DDR!“

Das ist falsch.

Beifall bei Linke Zuruf Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak

Das Beste wäre tatsächlich, wenn das umgesetzt würde, was 60 Prozent der Berliner/-innen in einer demokratischen Entscheidung gefordert haben:

Widerspruch bei CDU/CSU

Deutsche Wohnen & Co müssen vergesellschaftet werden. Das Wohnopoly muss beendet werden.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Schön die Werbung fürs eigene Buch noch gemacht am Ende! Das musste ja wieder sein!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Christoph Meyer.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns in der Analyse recht schnell einig: Bauen in Deutschland – teuer, langsam, bürokratisch. Das Ergebnis ist, dass zu wenig neuer Wohnraum geschaffen wird. Und wenn wie im letzten und in diesem Jahr Preissteigerungen, Fachkräftemangel, Zinsumfeld dazukommen, dann schaffen wir es natürlich nicht, die gesetzten Ziele im Neubaubereich zu erfüllen. Ich glaube, das ist selbstverständlich, und da muss man sich ehrlich machen.

Aber das, was die Union hier treibt, ist natürlich schon schwierig. Die Vorrednerinnen und Vorredner haben es gesagt: 16 Jahre CDU-Verantwortung. Horst Seehofer hat in seinen vier Jahren als Bauminister 300 000 Wohnungen zu wenig gebaut. Das ist die Erblast der Großen Koalition; an der arbeiten wir jetzt als Ampel gemeinsam.

Beifall bei Grüne, FDP

Wenn man sich anguckt, was Sie ansonsten auf den Weg gebracht haben, dann ist das, was Ministerin Geywitz gesagt hat, natürlich richtig. Wir müssen die gesamte Produktionskette, die gesamte Wertschöpfungskette im Baubereich modernisieren; „Digitalisierung“ ist da das Schlagwort. Ich glaube, hier gehen wir als Ampel genau den richtigen Weg.

Und, Herr Luczak, das muss man schon bringen: eine Aktuelle Stunde hier zu beantragen, aber keinen einzigen eigenen Vorschlag zu machen, wie es schneller, wie es besser, wie es günstiger geht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Die Vorschläge liegen schriftlich auf dem Tisch!“

Wenn das die Oppositionsarbeit von Ihnen ist, dann muss man sich wirklich fragen, wie lange Sie dieses Spiel eigentlich weiter treiben wollen und ab wann die Bürgerinnen und Bürger draußen merken, dass Sie hier ein sehr unredliches Spiel spielen.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak

Genauso ist es aber auch, wenn ich mir anhöre, was SPD, Grüne und Linke hier in den letzten Tagen formuliert haben: Angriffe auf Justizminister Buschmann. Herr Buschmann hat korrekterweise vor allem auf ein Problem hingewiesen, um das wir hier die ganze Zeit kreisen: Es wird zu wenig gebaut.

Beifall bei FDP

Das, was wir als Ampel machen müssen, was wir als Bundespolitik machen müssen, ist, Hindernisse aus dem Weg zu räumen und Rahmenbedingungen für mehr Bautätigkeit zu schaffen.

Zuruf Lars Lindemann [FDP]: „So ist das!“

Und vor allem müssen Länder und Kommunen endlich ihre Hausaufgaben machen: Beschleunigung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren und vor allem Ausweisen von deutlich mehr Bauland.

Der durchschnittliche Baulandkaufwert bei Städten mit über 500 000 Einwohnern ist in den letzten 15 Jahren um 400 Prozent gestiegen. Das ist der Kostentreiber Nummer eins; das verhindert vor allem entsprechend günstige Mieten. Da müssen wir uns ehrlich machen. Da sind Länder und Kommunen beteiligt, und das gilt vor allem für Länder, in denen – auch das gehört zur Wahrheit dazu – SPD und Grüne in der Gestaltungsverantwortung sind.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Deregulieren, digitalisieren, vereinfachen und im Ergebnis die Gestehungskosten senken – damit wird Frau Geywitz dann auch 400 000 Wohnungen im Jahr ermöglichen. Die Ministerin war in ihrer Rede auf dem richtigen Weg.

Beifall bei FDP Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak

Wer günstig und viel baut, sorgt für niedrige Mieten und niedrige Kaufpreise. Das muss gleichzeitig eine Absage an den Vollkaskostaat sein. Schluss mit Staatsgläubigkeit! Privates Kapital, private Bauträger, Kleinvermieter aktivieren und Wohnungsbaukonzerne und mehr Wohneigentum nicht als Problem, wie wir es heute auch wieder gehört haben, sondern als Teil der Lösung akzeptieren!

Beifall bei FDP

Das ist das Gebot der Stunde.

Dass hier zwei meiner Vorrednerinnen auf Berlin hingewiesen haben, ist natürlich ein Treppenwitz. Berlin ist das Sinnbild für gescheiterte linke Baupolitik:

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf

einseitig auf den Staat gesetzt, die Verfassung mit Füßen getreten, Mietendeckel, Enteignungsspinnereien, keine einzige neue Wohnung geschaffen,

Beifall bei FDP Zuruf Kassem Taher Saleh [Grüne]: „Sie haben nur Angst, dass Sie nicht reinkommen!“

Weigerung, alle Stellschrauben zu nutzen, Brachflächen zu erschließen oder konsequent nachzuverdichten.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Die Ampel lebt!“

Vor allem haben in den letzten Jahren auf Landesebene, auf Bezirksebene hier in Berlin linke und grüne Stadträte Tausende von Wohnungen sabotiert, weil es nicht von staatlicher Seite initiiert war, sondern von Privaten, die planen wollten, hier aber nicht zum Zuge kamen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Der neueste grüne Wahnwitz – das klang ja hier auch schon ein wenig an –

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Vermieterführerschein!“

der Faire-Vermieter-Führerschein. Wir wollen 250 000 Wohnungen in dieser Stadt ermöglichen. Wer soll die eigentlich bauen? Wer soll sich das in dieser Stadt eigentlich antun, wenn das alles ist, was SPD, Linke und Grüne hier in der Stadt zuwege bringen?

Zuruf Friedrich Merz

Das Ergebnis ist eine asoziale Politik, weil sie immer auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft ausgeführt werden wird.

Beifall bei FDP

Deswegen wäre es schön, wenn Sie in sich gehen und wenn am 12. Februar ein Politikwechsel in der Stadt erfolgt.

Aber die Berliner CDU, die hier eben geklatscht hat – das kann ich euch nicht ersparen –, ist nicht besser. Mietenkataster, Verbot von Indexmieten, Wohnberechtigungsschein bis 4 500 Euro netto im Monat, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.

Christoph Meyer (fortgesetzt)

– Prüfauftrag für Zwangstausch von Wohnungen, gravierende Kündigungsbeschränkungen

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Ist auch gut jetzt!“

und jetzt Vonovia mit einem Baugebot belegen wollen – das ist nicht die Linkspartei; das ist die Berliner CDU. Und so geht es halt auch nicht.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Sehr selektiv wahrgenommen!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Christoph Meyer (fortgesetzt)

Die CDU wird am Sonntag die Wahl vielleicht gewinnen. Aber um wirklich einen Politikwechsel zu ermöglichen, braucht ihr eine starke FDP an eurer Seite,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD

sonst wird es schnell skurril und abwegig.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Kollege,

Friedrich Merz [CDU/CSU]: Es ist jetzt gut!

Sie haben die Zeit weit überschritten.

Christoph Meyer (fortgesetzt)

Na ja, so weit noch nicht. Aber ich – –

Heiterkeit/Lachen bei FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das ist eine Aktuelle Stunde. Also, dann ist jetzt Schluss.

Das fängt ja gut an.

Also, ich grüße Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen! Soweit ich weiß, hat jeder die gleiche Redezeit. Dreistigkeit wird sie nicht verlängern, auch wenn das manchmal charmant wäre.

Als Nächstes erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Anne König.

Beifall bei der CDU/CSU
AK
Anne König CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eines der drängendsten Probleme unseres Landes ist der Wohnungsmangel. Er ist längst nicht mehr nur ein Problem unserer Großstädte. Verschiedene Ursachen, und dazu gehören auch Rekordzahlen an zugewanderten Flüchtlingen im letzten Jahr, haben in Stadt und Land vielerorts die Wohnungen knapp werden lassen. Nun hätte man glauben können, die Bundesregierung hat sich auf diese Entwicklung zumindest einigermaßen vorbereitet; denn – wir erinnern uns – der Bau von mehr Wohnungen war ja eines der zentralen Wahlversprechen der SPD. Und im Koalitionsvertrag heißt es, dass Sie 400 000 Wohnungen bauen wollen, und zwar jährlich. So hat auch der Bundeskanzler noch vor Kurzem gesagt – O‑Ton des Bundeskanzlers –: Das alles ist kein Hexenwerk. Wir müssen es einfach nur wollen. – Wenn wir den Kanzler beim Wort nehmen, gibt es also nur eine Schlussfolgerung: Der Ampel fehlt offenbar der politische Wille, mehr Wohnungen zu bauen. Das ist Ihr gutes Recht; aber dann behaupten Sie auch nicht ständig das Gegenteil.

Die Menschen in unserem Land haben schon längst gemerkt, dass die Ampelregierung es schlichtweg nicht kann. Sie ist – allen voran Frau Geywitz, die es in Teilen ja auch schon selbst eingeräumt hat – katastrophal gescheitert. Viele Maßnahmen wurden von der Ampelregierung im letzten Jahr angekündigt; doch statt Wohnungen zu bauen, haben sich seit November die beiden größten Wohnungsunternehmen Deutschlands komplett aus dem Neubau verabschiedet. Statt Wohnungen zu bauen, werden reihenweise Projekte auf Eis gelegt und Baugrundstücke zurückgegeben. Statt Wohnungsbau herrscht zunehmend Stillstand.

Bezahlbares Wohnen ist aber eine der zentralen sozialen Fragen. Nichts treibt den Mietpreis so wie die Wohnungsknappheit. Aktuell fehlen schon mindestens 700 000 Wohnungen. Das hat eine Fülle direkter und indirekter Auswirkungen. Was glauben Sie zum Beispiel, wie viele begehrte Fachkräfte zu uns kommen wollen, wenn sie keinen Wohnraum finden, wenn sie sich nicht sicher sein können, hier ein Zuhause zu finden? Darum kann man es aufgrund der Jahreszeit eigentlich nur als einen üblen Karnevalsscherz verstehen, dass die Teilzeitbundesinnenministerin die Bundesbauministerin zu ihrem Migrationsgipfel einlädt.

Einer der Gründe, warum so wenig gebaut wird, ist doch der von der Ampel geschaffene Förderdschungel. Er ist nicht nur undurchdringlich, weil die Anforderungen einfach zu hoch sind; er hat vor allem denjenigen, die durch ihn durchkommen, kaum etwas zu bieten. Klimafreundlichkeit wird zum Beispiel nur noch mit 1 Milliarde Euro und nur noch bei Gebäuden mit EH40-Standard gefördert. Der EH40-Standard verursacht im Vergleich zum EH55-Standard etwa 25 000 Euro Mehrkosten. Wenn diesen dann nur ein magerer zinsgünstiger Kredit gegenübergestellt wird, dann motiviert das niemanden mehr zum Bauen.

Auch die zukünftige Neubauförderung für Familien – Sie haben richtig gehört; aktuell gibt es sie ja immer noch nicht – setzt EH40 als Standard voraus. Das Haushaltseinkommen darf für eine Förderung nach diesem Programm aber nur maximal 60 000 Euro plus 10 000 Euro je Kind betragen. Das sind fast schon zynische Vorgaben. Wie soll sich denn eine Familie mit kleinem Einkommen so etwas leisten können? Das werden viele einfach nicht machen. Vermutlich glaubt die Ampel auch selbst nicht daran. Andernfalls wäre das Fördervolumen wohl viel größer ausgefallen. Für dieses KfW-Programm stehen lediglich 350 Millionen Euro im Jahr bereit. Noch dazu wird die Förderung frühestens am 1. Juni 2023 in Kraft treten. Bis dahin haben die galoppierenden Preise alle Zinsvorteile aufgefressen.

So darf es nicht weitergehen. In dieser Situation müssen die bekannten und offensichtlichen Probleme – hohe Preise, hohe Zinsen und Fachkräftemangel – mit einer klaren und umsetzbaren Strategie angegangen werden. Wir brauchen deshalb eine Offensive für den Wohnungsbau ohne ideologische Scheuklappen. Wir schlagen Ihnen daher heute nochmals eine einfache Formel vor: Wer fordert, muss auch fördern. Wir müssen erstens zurück zu machbaren Anforderungen, zweitens zu auskömmlichen Zuschüssen und drittens zu einem höheren Fördervolumen insgesamt.

Die Dekarbonisierung muss ja gerade im Wohnungsbau erfolgreich sein. Fast 40 Prozent unserer Klimagase entstehen genau hier. Dem Klimaschutzziel wird die Ampelregierung mit ihrer Förderung aber in keiner Weise gerecht. Wenn Sie es ernst meinen, dann müssen Planungs-, Produktions- und Installationskapazitäten für Energiesparmaßnahmen stärker gefördert werden, damit es eben nicht zu Engpässen im Angebot und damit zu weiteren Preissteigerungen kommt.

Den Familien, den Bauherren, aber letztlich auch den Klimazielen im Bau läuft die Zeit weg. Tun Sie etwas, und tun Sie es jetzt; denn – noch einmal –: Wer fordert, muss auch fördern.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Bernhard Daldrup.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Christoph Meyer [FDP]

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jan-Marco Luczak ist berechenbar. Ich wusste genau, dass die Platte kommt: Vonovia stellt alles ein! – Von den anderen habe ich auch nichts anders erwartet.

Das Rednerpult geht immer weiter runter; das sollte jetzt aufhören.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Ein Vorbote des Niveaus, das gleich kommt!“

– Ich werde mich auf Ihrer Ebene bewegen,

Heiterkeit/Lachen bei SPD

mit einem Unterschied allerdings. Wissen Sie, was ich gemacht habe? Ich habe gestern einfach mal bei Rolf Buch angerufen und gefragt: Wie sieht es bei euch aus? Macht ihr jetzt plötzlich einen totalen Stopp oder so? – Da hat er gesagt: Nein, das stimmt überhaupt nicht. – Dann habe ich gesagt: Gut, dann sag mal, was Sache ist. – Deswegen kann ich jetzt den Freunden der Untergangsstimmung mitteilen: Projektfertigstellungen bei Vonovia in 2023: 634 Einheiten; mehr machen die gar nicht. Projektfertigstellungen in 2024: 1 572 Einheiten. Inklusive der Projektfertigstellungen in 2024 werden 2024 3 458 Einheiten in Bau sein.

Zuruf Kevin Kühnert [SPD]: „In Berlin!“

– In Berlin. Wir reden nur von Berlin, wohlgemerkt, nicht von Deutschland oder so.

Das, was gegenwärtig überlegt wird, also geplante Einheiten nicht mehr zu realisieren, bezieht sich auf die Jahre 2025 folgende und umfasst eine Größenordnung von 7 000 Einheiten.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Nicht wenig!“

Ich gebe zu – ich will das überhaupt nicht kleinreden; im Gegenteil –, dass wir ein Problem auf dem Wohnungsmarkt haben; aber eure Lust am Untergang teile ich, ehrlich gesagt, überhaupt nicht, und sie wird immer wieder am Beispiel dieser Stadt realisiert. Ich komme aus dem Münsterland. Mir geht es wahrscheinlich wie Friedrich Merz: Wenn ich nach Berlin komme, dann komme ich in eine spannende, in eine wirklich moderne, in eine weltoffene Metropole.

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Und bald auch eine gut regierte Metropole!“

Das ist richtig toll hier. Diese Stadt hat mit dem düsteren Bild, das Sie immer von dieser Stadt zeichnen, wenig zu tun. Berlin steht seit vielen Jahren unter sozialdemokratischer Führung. Von wegen, Giffey hat es nicht im Griff: Sie haben keinen Einblick in die Dinge; von daher kommt die unterschiedliche Wahrnehmung.

Beifall bei SPD

Wenn man mit dem Fahrrad durch diese Stadt fährt – ich weiß nicht, ob Sie, Herr Luczak, und andere das mal machen –,

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak

dann sieht man: Es wird viel gebaut. Es wird, gemessen an der Bevölkerungszahl, nicht weniger, sondern genauso viel gebaut wie in anderen großen Städten – nur Hamburg, Frau Präsidentin, liegt noch davor.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak

– Unter Weltmeister machst du es nicht, ne? Ist schon klar. – Ich kann da übrigens mal einen kleinen Tipp als Wahlkämpfer geben: Pessimisten werden nicht gewählt. Warum auch?

Also, auch Horst Seehofer hatte das Problem beim Wohnungsbau schon erkannt. Aber unter Horst Seehofer hat sich eine Abteilung damit beschäftigt. Wir haben als erste Maßnahme daraus ein Ministerium gemacht – übrigens maßgeblich der Kanzler, Caren Lay –, und dieses Ministerium hat eine ausgesprochen engagierte Ministerin,

Beifall bei SPD, Grüne

deren Arbeit sich nicht in der Formel „mehr Geld“ erschöpft. Mehr Geld hilft zwar auch – so ist es nicht –, nur alleine eben nicht; dahinter müssen Konzepte stehen.

Zweitens: sozialer Wohnungsbau. Das Fördervolumen wurde auf 14,5 Milliarden Euro verdreifacht. Der soziale Wohnungsbau ist eines der Kernprobleme. Mit dieser Förderung und den Mitteln der Länder kann man die 100 000 neuen Wohnungen im sozialen Wohnungsbau tatsächlich erreichen. Das werden Sie sehen.

Drittens. Bauen alleine reicht nicht. Die Welt hat sich verändert.

Zuruf Caren Lay

Wir sind von den Gedanken her manchmal eben näher bei den Menschen als bei den Immobilienunternehmen. Deswegen haben wir uns das Wohngeld angeguckt. Jetzt erhalten 3 Millionen Haushalte Wohngeld. Das hat eine Menge Geld gekostet; aber es war richtig, das zu machen.

Viertens haben wir die Eigentumsförderung verändert.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Faktisch abgeschafft!“

Bei steigenden Zinsen setzen wir auf Zinssenkung. Wir haben die Abschreibungsmöglichkeiten der Wirtschaft deutlich verbessert, inklusive einer Sonder-AfA. Dafür habe ich mich selber eingesetzt; ich weiß schon, was da Sache ist.

Fünftens. Gemeinsam sind wir stark. Deshalb gibt es das Bündnis für bezahlbares Wohnen. Kollege Meyer, Sie haben Mietenpolitik in Berlin und die Bodenpreise angesprochen – alles in Ordnung. Dann lasst uns das mit dem Vorkaufsrecht aber schnell regeln! Dann haben wir da eine Regelung gefunden. Das wäre gut.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Christoph Meyer

Sechstens. Neue Formen des Bauens und Wohnens werden vielfältig angesprochen, von der Förderung des Genossenschaftsbaus über „Jung kauft Alt“, über beispielsweise altersgerechten Umbau, mehr Effizienz, digitales Bauen bis hin zu modularem und seriellem Bauen. Das alles ist auf dem Weg.

Wir haben uns das in Berlin angeguckt. Wir waren bei dem Unternehmen, das den Luisenblock gebaut hat, und haben gesehen, wie die in kurzer Zeit, in wenigen Wochen, Kitas und Schulen in Berlin bauen. Berlin ist übrigens die Stadt, in der wie in keiner anderen Holzbau betrieben und unterstützt wird. Alles das muss man wahrnehmen.

Letzter Punkt: Mietrecht.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Tief durchatmen!“

Wenn Sie jetzt die soziale Seite entdecken – ich weiß, wie die Bremser beim letzten Mal hießen –, empfehle ich Ihnen: Stellen Sie die Anträge zur Stärkung der Mietpreisbremse, zur Senkung der Kappungsgrenze, zur Stärkung des Vorkaufsrechts! Machen Sie von der Union das doch alles, und verbieten Sie die Indexmieten, wie Kai Wegner, mein Kollege aus der letzten Legislaturperiode, es will!

Letzte Bemerkung. – Ich sehe, es blinkt.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, FDP

– Das ist ein Wink der Präsidentin, von daher keine Kommentare. – Wenn Sie über Städte reden, denken Sie daran: Es geht bei der Städtebauförderung auch um die Lebensumwelt – und das ist ein wichtiger Gesichtspunkt-, beispielsweise um beitragsfreie Kitas; denn es geht um die Zukunft, und die Zukunft unserer Gesellschaft geht jeden Morgen durch die Türen unserer Kitas. Daran sollten Sie denken.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Es ist schon ein gewaltiger Vorteil, wenn man das Blinken auch wahrnimmt.

Friedrich Merz [CDU/CSU]: Wir haben es von hier aus gesehen!

Dann noch die Umsetzung, und alles ist super. – Jetzt kommt für Bündnis 90/Die Grünen Kassem Taher Saleh.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
KT
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Minuten bereits einige Lösungsvorschläge gehört, wie man diese Krise auf dem Wohnungsmarkt vermeintlich angehen kann: Die AfD zeigt sich wie gewohnt rassistisch. Die Union erkennt nicht, dass sie das Problem mitverursacht hat. – Damit kommen wir nicht zum Ziel.

Wir müssen zunächst einmal festhalten – das gilt auch für Sie, Herr Meyer; nur weil Sie und die FDP Angst haben, am Sonntag nicht in das Abgeordnetenhaus wiedergewählt zu werden,

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Zu Recht! Zu Recht!“

müssen Sie die Debatte hier im Deutschen Bundestag nicht ausnutzen und dazu verwenden, um daraus eine Wahlkampfveranstaltung zu machen –:

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Der Christoph ist ein schlimmer Finger!“ Zuruf Friedrich Merz

Neubau führt nicht automatisch zu mehr bezahlbarem Wohnraum; bestes Beispiel sind Frankfurt oder München. Die Mietpreise sind in den letzten Jahren explodiert, und gleichzeitig haben wir einen nie dagewesenen Neubauboom erlebt. Nach der Logik der Wohnungswirtschaft hätte sich hier ein Effekt hin zu mehr bezahlbarem Wohnraum einstellen müssen. Das Gegenteil war der Fall.

Deshalb braucht es, wie auch von meiner Kollegin Hanna Steinmüller angekündigt, jetzt kurzfristig Mietregulierungen; gleichzeitig aber brauchen wir langfristig eine Umbauoffensive, um den Weg aus der Wohnungskrise heraus zu finden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zur Überbrückung sollten wir uns auf das serielle Bauen konzentrieren, wie die Frau Bauministerin ebenfalls bei ihrer Eingangsrede angedeutet hat, auf den modernen Plattenbau. Das schlechte Image der Platte wird ihr nämlich nicht gerecht. Der Plattenbau – das will ich noch mal betonen – hat damals in Ostdeutschland für schnell verfügbaren Wohnraum gesorgt. Klar, mit einigen Macken, ohne Frage. Aber mittlerweile haben wir dazugelernt. Die Platte von heute ist ästhetisch, ökologisch und rückbaubar.

Zuruf Enak Ferlemann [CDU/CSU]: „Unglaublich!“

Doch selbst der Neubau einer Platte 2.0 ist nur dann die richtige Option, wenn Baulücken gefüllt werden müssen oder jegliches Potential für Bestandsentwicklung ausgeschöpft ist. Und an diesem Punkt sind unsere Städte noch lange nicht.

Zuruf Enak Ferlemann

– Hören Sie zu! – Alleine durch Umnutzung und Aufstockung können im Bestand rund 2,5 Millionen Wohnungen mobilisiert werden

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Das werden ja immer mehr!“

oder, besser gesagt bzw. verständlicher für Sie, liebe Union, sechs Jahre lang 400 000 neue Wohnungen.

Beifall bei SPD, Grüne

Diese Umbaupotenziale zu nutzen, ist eine riesige Aufgabe; also müssen wir sie auch zügig anpacken. Denn Umbau schützt das Klima, vermeidet Abfall und schont wertvolle Ressourcen. Wie kann es denn sein, dass in Deutschland noch immer jedes Jahr mehrere Tausend Gebäude abgerissen werden, obwohl man in den allermeisten Fällen super umbauen könnte?

Wir müssen mehr Anreize beim Bauen im Bestand schaffen, gleichzeitig aber den sinnlosen Abriss von Gebäuden einschränken.

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Dann machen Sie es doch!“

Bei der Gebäudeförderung ist der erste Schritt dafür schon getan: Der Großteil der Fördergelder fließt dieses Jahr in den Bestand. Um weitere Anreize zu schaffen, liegt ein großer Hebel bei den Ländern. Dazu brauchen wir zum Beispiel verpflichtende Abrissgenehmigungen und eine Differenzierung zwischen Bestand und Neubau in den Landesbauordnungen.

Liebe Union – Herr Friedrich Merz, schön dass Sie auch zur Debatte gekommen sind –,

Zuruf Friedrich Merz

ein Drittel der Länder werden von Schwarz regiert; sie haben schwarz geführte Bauministerien, unter anderem das Vorsitzland der Bauminister/-innenkonferenz, Baden-Württemberg.

Zuruf Enak Ferlemann

Jetzt haben Sie die Möglichkeit, die seit 16 Jahren verfehlte Bau- und Wohnungspolitik ein Stück weit wiedergutzumachen. Nutzen Sie sie!

Sonstiges bei SPD, Grüne: (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD]

Meine Damen und Herren, uns bleibt nichts anderes übrig, als die aktuellen Krisen zusammenzudenken. Der Blick auf die Nebenkostenabrechnungen zeigt uns die Verbindung zwischen der Wohnungs- und der Klimakrise eindeutig auf. Wenn wir nicht wollen, dass weiter junge Familien, Seniorinnen und Senioren, Menschen mit niedrigen Einkommen nach jahrzehntelangem Aufenthalt aus ihren Stadtteilen verdrängt werden, dann brauchen wir jetzt Mietregulierung und eine Umbauoffensive.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin ist für die FDP-Fraktion Carina Konrad.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD
CK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ja eine emotionale Debatte, und es geht hier auch um was. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch über das Thema reden, wie wir ausreichend Wohnraum für 84 Millionen Menschen in Deutschland bereitstellen können und wie mehr Menschen ihren Traum vom eigenen Haus oder von der eigenen Wohnung wahr machen können. Darum geht es doch hier.

Die Herausforderungen sind enorm – das wurde ja gesagt –: Die Baukosten explodieren, es gibt Engpässe beim Material, es fehlen Arbeitskräfte, und die Zinssteigerungen machen gerade jungen Leuten die Umsetzung des Traums vom eigenen Haus, von der eigenen Wohnung schwer.

Aktuell werden Bauprojekte storniert, und Sie, Herr Luczak, haben ja zu Recht auf das Problem hingewiesen, dass Vonovia angekündigt hat, in diesem Jahr keine einzige Wohnung mehr hier zu bauen und fertigzustellen.

Zuruf Kassem Taher Saleh [Grüne]: „Aber das stimmt doch gar nicht! Herr Daldrup hat das doch widerlegt!“ Zuruf Hanna Steinmüller [Grüne]: „Das stimmt gar nicht!“

Das ist ein überdeutliches Alarmsignal, wenn man gleichzeitig weiß, dass gerade hier in der Hauptstadt die Leerstandsquote bei nur 0,8 Prozent liegt. Da muss man handeln; und die Antwort auf die Frage, wie wir mehr Wohnraum schaffen, die lautet, meine Damen und Herren: bauen, bauen, bauen.

Beifall bei FDP Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Erklären Sie das mal Ihren Koalitionspartnern!“

Dass jetzt ausgerechnet der Generalsekretär der CDU hier in Berlin überlegt, Vonovia im Zweifel zu zwingen, zur Not mit rechtlichen Mitteln, neue Bauprojekte anzugehen, überrascht mich dann aber schon. Wenn das die Lösung der Union sein soll, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern, dann braucht es die Linken in Zukunft nicht mehr. So viel ist klar.

Beifall bei FDP Zuruf Andrea Lindholz

Da frage ich mich: Welchen Beitrag soll denn dieser Vorstoß, sollen diese Ideen denn leisten, um wirklich mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zur Verfügung zu stellen? Denn Zwang zum Bau senkt nicht die Baukosten und schafft deshalb auch nicht mehr bezahlbaren Wohnraum. Die Bauministerin hat eben zu Recht auf die historischen Fehler hingewiesen, die in der Vergangenheit passiert sind.

Als wären die aktuellen Herausforderungen nicht schon immens genug: Bauen war tatsächlich schon in der Vergangenheit sehr teuer, und der Staat war zu Unionszeiten der Baukostentreiber schlechthin. Die Anforderungen wurden immer weiter verschärft, und die Subventionen, die Sie auch heute noch hier pauschal propagieren, haben Mitnahmeeffekte erzeugt, die die Kosten noch weiter getrieben haben. Bauen wurde teurer und teurer, und die einzige Antwort darauf, die Sie heute hier genannt haben, waren neue Subventionen. Das kann es ja wohl wirklich nicht sein.

Beifall bei FDP Zuruf Andrea Lindholz

Die Eigentumsförderung ist zentrales Element, um Altersarmut und Vermögensungleichheit zu verhindern, und auch, um die sozialen Gefüge insgesamt zu stärken. Deshalb stärken wir auch den Neubau. Dazu haben wir mit zinsverbilligten Krediten im Rahmen des BEG die Voraussetzungen geschaffen. Aber es ist auch wichtig, in die Zukunft zu schauen und zu gucken, dass gerade junge Menschen den Weg ins Eigenheim finden und ihnen auf dem Weg dahin nicht die Puste ausgeht.

Zuruf Andrea Lindholz

Frau Geywitz, deshalb bin ich froh, dass Sie die Vorschläge, die wir gemacht haben, hier eben auch in Ihrer Rede erwähnt haben.

Wir brauchen einen wirklichen Baubooster für unser Land. Wir müssen mehr bauen, wir müssen schneller bauen, und wir müssen vor allen Dingen günstiger bauen. Deshalb müssen wir uns schon die Frage stellen, ob jede Verordnung, jede Vorschrift wirklich noch zeitgemäß ist.

Beifall bei FDP

Etwas, was die Baukosten erhöht, darf jetzt nicht mehr kommen. Wir brauchen ein Moratorium für die Baukosten.

Wir schlagen außerdem vor, eine grundlegende Reform auch des Gebäudeenergiegesetzes zu machen. Wir müssen mal an die Frage ran, wie wir Emissionseffizienz erreichen.

Zuruf Kassem Taher Saleh [Grüne]: „Energieeffizienz meinen Sie, oder?“

Die Antwort darauf sind Technologieoffenheit und Wirtschaftlichkeit, meine Damen und Herren.

Wir haben außerdem auch konkrete Vorschläge dafür gemacht, das Bauplanungsrecht zukunftsfähig aufzustellen; das hat mein Kollege Christoph Meyer hier eben richtig erwähnt. Wir müssen schneller neue Projekte zulassen, innovative Stadtentwicklungen und auch flexible Umnutzungen von Gebäuden ermöglichen. Nur wenn mehr gebaut wird und wenn wir insgesamt schneller werden, können wir den Menschen auch günstigeres Wohnen ermöglichen.

Planungsbeschleunigung beim Bau – das will ich hier noch sagen – ist dafür zentral. Dafür brauchen wir eine BauGB-Novelle, und zwar flott. Die Lage drängt. Wir müssen hier mehr machen. Frau Geywitz, lassen Sie uns dazu ins Machen kommen. Wir brauchen mehr Raum für Innovation; das ist ein Anliegen von uns Freien Demokraten. Wir schlagen vor, eine Gebäudeklasse E vorzuhalten – „E“ wie experimentieren –, damit unter Einhaltung von Mindestanforderungen und einer Qualitätssicherung auch mal normenreduziert geplant und gebaut werden kann,

Beifall bei FDP

mit einer Fast Lane für klimaschützende Technologien und Baustoffe. Hier sind auch mal die Länder gefragt, ein bisschen mehr Fortschritt zu wagen.

Ich bin nicht pessimistisch. Ich bin optimistisch, dass man diese Herausforderungen meistern kann, dass man einen Booster im Bau hervorrufen kann, wenn man sich den Anforderungen stellt, die diese Zeitenwende für uns bringt. Dann ist schnelles Bauen auch für mehr Menschen möglich, und das führt zu bezahlbarem Wohnraum für mehr Menschen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Ulrich Lange.

Beifall bei der CDU/CSU
UL
Ulrich Lange CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben uns gefreut, dass Sie, Frau Geywitz, Edi Oswald nachfolgen konnten. Damit war die Freude aber auch zu Ende. Wir haben damals festgestellt, dass es Ausbesserungsarbeiten beim Bauministerium geben muss. Ihnen fehlt weiter die Kompetenz, die 400 000 Wohnungen als Ziel zu erreichen. Fachkräftemangel und die Baustoffkrise waren damals schon gegeben. Keine Konzepte und dann noch die dauernde Uneinigkeit mit Ihrem Kollegen Habeck – so konnte es nichts werden.

Zuruf Kassem Taher Saleh

Vom Ausbesserungsfall ist das Bauministerium inzwischen zum Sanierungsfall geworden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Sie haben es verhaut statt gebaut. 1,6 Millionen Wohnungen wollten Sie in dieser Periode bauen, jetzt schon 20 Prozent weniger beim sozialen Wohnungsbau als ursprünglich in den letzten zwei Jahren geplant.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Wie viele hat Markus Söder gebaut in Bayern?“

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus ist nach einer Grundgesetzänderung erst in der letzten Wahlperiode in die Verantwortung des Bundes zurückgekehrt – für alle die, liebe Kollegin Lay, die hier anderes erzählen wollen.

Beifall bei CDU/CSU

Rot-Rot hat in Berlin die Sozialwohnungen verkauft.

Zuruf Caren Lay [Linke]: „Sie haben zugestimmt!“

Sie waren es; Sie haben Sozialdumping betrieben

Zuruf Caren Lay

und wollen sich jetzt zum Rächer der Enterbten machen. Das kann nicht funktionieren.

Beifall bei CDU/CSU

300 000 Wohnungen sind in der letzten Periode unter Horst Seehofer gebaut worden.

Zuruf Marianne Schieder

Liebe Ministerin Geywitz, Sie wären froh, wenn Sie 300 000 Wohnungen schaffen würden.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Kassem Taher Saleh [Grüne]: „Drei Minuten schon am Reden und keine einzige neue Idee! Kein einziges Konzept dahinter, Herr Lange! Welche Ideen haben Sie denn?“ Zuruf Caren Lay Zuruf

Auf Eigentumsförderung und Baukindergeld setzen wir, da Eigentum Sozial- und Familienpolitik ist, setzen wir auch weiter. Hier haben Sie sich der Förderung verweigert statt sie gesteigert. Das wäre richtig gewesen. Über 300 000 Familien mit einem Haushaltseinkommen von 45 000 Euro haben Eigentum erworben. Eigentum ist ein Wert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Es macht auch keinen Sinn, liebe Kollegin Steinmüller, Dinge auszuspielen. Es gibt am Ende auch eine Obergrenze bei Energieeffizienz. Irgendwann stehen die Kosten nicht mehr im Verhältnis zu dem, was Sie ökologisch stemmen wollen. So kommt es nicht zu bezahlbarem Wohnraum.

Beifall bei CDU/CSU

Die Folgen sind: Tausende geben ihre Kredite zurück, geben die Bauplätze auf, auf die sie jahrelang gewartet haben,

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Genau so ist es!“

Frust bei den jungen Familien, und die Baubranche schreit schon jetzt nach Hilfe. Was war das nur für ein klägliches Bündnis, Frau Ministerin, bei dem nichts rausgekommen ist? Und dann erdreisten Sie sich heute noch,

Zuruf Carina Konrad

auf die Bauwirtschaft und die Bauindustrie zu schimpfen und bei dieser ihre Klage abzuladen, dass nicht gebaut würde. Frau Ministerin, das ist unredlich.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Absolut! Schuld sind immer die anderen!“

Es sind unsere Baufirmen, die sehr wohl innovativ, mit Vorfertigung, mit Systembau, mit neuer Technik, mit neuen Baustoffen, mit BIM junge Menschen motivieren, in die Baubranche zu kommen. Die brauchen aber Planungssicherheit. Glauben Sie, ein junger Mensch geht in die Bauindustrie, wenn er das Chaos dieser Regierung hier sieht? Ich glaube, nicht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Frau Ministerin, Sie haben sich selber als das Gesicht der Baukrise bezeichnet. Sie haben heute hier eindrucksvoll unterstrichen, dass Sie das Gesicht dieser Krise sind;

Zuruf

denn die Menschen werden weiter um bezahlbaren Wohnraum Schlange stehen. Die Situation wird sich verschärfen. Liebe Kollegin Steinmüller, wenn Sie sagen, es braucht keine neue Wohnungen,

Zuruf Hanna Steinmüller [Grüne]: „Das habe ich nicht gesagt, Herr Lange!“

dann steht das diametral zu dem, was die Kollegin Geywitz gesagt hat, die 600 000 neue Wohnungen für erforderlich hält, und 200 000, 250 000 werden gebaut. Was ist denn mit dem Rest? Sollen die in Zelten schlafen oder in der guten alten Platte, oder wie stellen Sie sich das in Berlin vor?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Unredlich! Unwahrheit!“

Ja, Baupolitik muss Chefsache werden, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn wir wollen dieses Haus. Wir wollen nicht, dass es heißt, dieses Haus braucht niemand. Unsere Ideen: klare Förderprogramme, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP; denn ohne Förderung wird es nicht funktionieren,

Zuruf Hanna Steinmüller [Grüne]: „13 Milliarden!“

Baukindergeld II, realistische Energieeffizienzstandards und dann eine Bauministerin mit Kompetenzen. Sie bleiben weiterhin eine Königin ohne Land. Das muss sich ändern; nur so wird Deutschland bauen.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Kassem Taher Saleh [Grüne]: „Herr Lange, am besten informieren Sie sich vorher, bevor Sie hier zur Debatte sprechen! Faktenlos!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Dr. Zanda Martens.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Das Thema dieser Aktuellen Stunde ist die Krise auf dem Wohnungsmarkt, und wir sprechen fast ausschließlich über den Neubau von Wohnungen. Beim Thema Wohnen nur über Bauen, Bauen, Bauen zu sprechen, ist aber eine unberechtigte Verengung der politischen Debatte.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Denn Tatsache ist, dass dieses „Hauptsache bauen“ nur ein kleiner Teil der Lösung für die schwierige Situation auf dem Wohnungsmarkt ist. Ich möchte uns als Gesetzgeber gerne dafür sensibilisieren, dass wir mit einem effektiven und sozialen Mietrecht viel zur Lösung des Wohnproblems beitragen können. Unterschätzen wir das Mietrecht nicht, es wirkt unmittelbar auf den Wohnungsmarkt.

Wir haben im Koalitionsvertrag einige wichtige Maßnahmen zur Stärkung des sozialen Mietrechts vereinbart, und ich freue mich schon sehr auf einen umfassenden Gesetzentwurf, mit dem wir sie umsetzen können. Ihre Bilanz, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, besteht hingegen nur aus juristischen Angriffen auf mutige Initiativen wie den Berliner Mietendeckel

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Verfassungswidrige Initiativen! Das spottet ja wirklich Hohn!“

oder auch verbalen Attacken, bei denen Sie jeden mietpreisdämpfenden Vorschlag als Regulierungswut verhöhnen. Vorkaufsrecht: kontraproduktiv und kostspielig. Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen: unnötig und bürokratisch. Verschärftes Vorgehen gegen Mietwucher: angebliche Kriminalisierung von Kleinvermietern.

Und dann das Argument, soziales Mietrecht schaffe keine einzige neue Wohnung: Stimmt. Aber unsoziales Mietrecht tut es auch nicht. Natürlich brauchen wir viel mehr, vor allem sozialen Wohnungsbau. Aber wir dürfen nicht abwarten, bis so viele Wohnungen gebaut sind, dass die Mieten nach Marktlogik wieder sinken. Wenn wir sehen, dass die Marktgesetze so viele Mieter/-innen ins Verderben zu stürzen drohen, dann müssen wir mit unseren Gesetzen in diesen Markt eingreifen. Dann müssen wir eben auch bei knappem Angebot den Mietmarkt so regeln, dass jeder Mensch in diesem Land ein Zuhause hat, das er oder sie sich leisten kann.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Ja, das funktioniert aber nicht! Man kann noch so viel regulieren, wenn es zu wenige Wohnungen gibt!“

Nun, man könnte fast schon meinen, wir hätten die Union dabei auf unserer Seite, wenn man ein Positionspapier der Berliner CDU vom letzten Jahr liest, in dem wesentliche Forderungen von SPD, Grünen und sogar der Linken übernommen wurden. Das Positionspapier enthält nämlich ein klares Bekenntnis zum Verbot von Indexmieten.

Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Aha!“

Als aber Die Linke im November letzten Jahres genau das in einem Antrag hier gefordert hat, haben Sie ihn nicht nur abgelehnt, sondern wieder einmal und wenig originell das Gespenst des Sozialismus aus der Mottenkiste geholt.

Zuruf Bernhard Daldrup

Bestürzend ist die wahlkampftaktische Offensichtlichkeit, die Sie auch zur Einberufung dieser Aktuellen Stunde getrieben hat. Halten Sie die Millionen Mieterinnen und Mieter in diesem Land für so dumm? Glauben Sie wirklich, die Wählerinnen und Wähler in Berlin durchschauen ein derart billiges Manöver nicht?

Beifall bei SPD, Linke Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Wie Ihre Enteignungsdebatte!“

Dabei müssen wir in der Tat bei Indexmieten nicht nur dringend, sondern auch kurzfristig handeln; denn eine Miete, die heute erhöht wird, bleibt hoch und wird nicht wieder gesenkt. Mit jedem Tag steigt also die Anzahl der Mieter/-innen, denen die Indexmiete das finanzielle Genick bricht, so wie sie jetzt geregelt ist und mit der Inflation steigt.

Dieser brachiale Ausdruck – Mietsteigerung als „Genickbruch“ – stammt nicht von mir. Ich habe vor Kurzem in Düsseldorf in meinem Wahlkreis einen kleinen, nicht repräsentativen Aufruf gestartet und Betroffene nach ihren Erfahrungen mit Indexmieten befragt. Ich erhielt in kürzester Zeit viele Rückmeldungen. Ganze Wohnkomplexe sind betroffen. Auch der preisgedämpfte, also günstigere Wohnraum ist von Indexmieten betroffen. Betroffen sind viele: von C4-Professoren bis zur alleinerziehenden Verkäuferin. Ein Betroffener war Ruben, der kurz vor Weihnachten eine Mieterhöhung von 15 Prozent geschenkt bekam und jetzt für seine 44-Quadratmeter-Wohnung 600 Euro Miete zahlt. Er war bereit, mit seinem Namen und Gesicht auch in der medialen Öffentlichkeit zu erscheinen, und hat damit gezeigt: Es sind reale Menschen mit ihren realen Schicksalen und keine Hirngespinste.

Der Deutsche Mieterbund hat hier natürlich eine viel seriösere Datenlage zu bieten und hat vor Kurzem auch objektiv belegt, wie stark die Indexmieten durchschnittlich steigen und wie beliebt sie unter Vermieterinnen und Vermietern gerade bei neu abgeschlossenen Mietverträgen sind. Ich hoffe, dass der Bundesjustizminister solch eine akute Problemsituation mit Indexmieten angehen wird, nachdem sein Ministerium doch gerade diese aktuellen Zahlen eingeholt hat.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, insbesondere der Berliner CDU, ich freue mich darüber, dass Sie zumindest auf dem Papier erkannt haben, dass ein verängstigtes Festklammern am Mantra „Bauen, Bauen, Bauen“ nicht ausreichend ist. Wenn Ihnen wirklich das Wohl der Mieter/-innen am Herzen liegt, überzeugen Sie doch auch den Rest Ihrer Fraktion davon, und nutzen Sie diese Einsicht, um mit uns konstruktiv an einer Verbesserung des sozialen Mietrechts zu arbeiten. Bis zum kommenden Wahlsonntag wird es sicherlich nicht klappen, und die vielen Mieter/-innen in Berlin werden schon erkennen, wer wirklich an ihrer Seite steht. Aber lassen Sie sich davon nicht entmutigen, bleiben Sie dran!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Zum Abschluss dieser Debatte erhält Kevin Kühnert das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
KK
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ja eigentlich sehr erfrischend, dass in solchen Debatten auch mal eine zuständige Ministerin ans Pult geht, die das Ganze mit einer ehrlichen und offenen Zwischenbilanz eröffnet. Das hatten wir hier im Deutschen Bundestag ja viele Jahre lang nicht. Viele in Deutschland wissen das gar nicht: Der vorherige Bauminister – der Name ist heute etwas verschämt gefallen – ist Herr Seehofer gewesen. Das hat er neben seinen vielfältigen anderen Aufgaben sozusagen noch als Nebenjob mit erledigt,

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „So wie Frau Faeser sozusagen!“

oder zumindest stand an seiner Tür irgendwo so etwas mit dran.

Herr Seehofer hatte kein wirkliches Interesse an dem ganzen Thema und hat am Ende sogar heldenhaft Baugenehmigungen in seine große Wohnungsbilanz miteinberechnet. Ich weiß nicht, ob in Bayern Leute in eine Baugenehmigung einziehen. Zumindest bei uns in Berlin funktioniert das meistens nicht. Da ist es doch deutlich besser, dass sich jemand hinstellt und den Leuten selbst in einem schwierigen Umfeld, in dem man durchaus Gefahr läuft, politisch schwierige Zahlen präsentieren zu müssen, reinen Wein einschenkt und sagt, welche Kennziffern wir brauchen, und sich auch nicht davon verabschiedet. Frau Ministerin, wir sind Ihnen dankbar dafür, dass Sie der deutschen Öffentlichkeit diese Zahlen jedes Mal wieder deutlich mitteilen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir wissen in dieser Koalition sehr genau, was im Bereich der Baupolitik unser Job ist. Deswegen haben wir im ersten Jahr mit dem Wohnungsbündnis die entsprechende Instanz dafür auf den Weg gebracht, haben ein riesiges Bündel an Maßnahmen vereinbart. Es gibt eine Geschäftsstelle im Ministerium, die die Umsetzung permanent nachhält. Und da steht alles drin, was unsere ureigenste Aufgabe in der Bundespolitik ist: Aufgaben entschlacken, zusammen mit den Ländern die Bauordnungen angleichen, die sich übrigens mit Unterschrift dazu verpflichtet haben, serielles Bauen fördern, Typengenehmigungen im großen Umfang ermöglichen, Bauland mobilisieren, ein sicheres Förderumfeld schaffen – ja, da ist im letzten Jahr Vertrauen verloren gegangen; das bestreitet hier niemand –, die Wohngemeinnützigkeit mit einer anständigen finanziellen Ausstattung auf den Weg bringen und, ja, auch das Mietrecht zu einem besseren Mietrecht in Deutschland machen. Das alles sind unsere Aufgaben. Das ist unser Anteil.

Aber die Bundesbauministerin – auch wenn sie so heißt – baut am Ende gar nicht selber, so wie Herr Seehofer die 300 000 Wohnungen, die in manchen seiner Amtsjahre gebaut wurden, auch nicht selber gebaut hat. Sein Anteil daran ist ja herzlich gering gewesen. Wenn Sie nicht glauben, dass die Aufgabe eigentlich bei ganz anderen zu suchen ist, dann möchte Ihnen gern ein Zitat Ihres ehemaligen baupolitischen Sprechers aus der vergangenen Wahlperiode von vor etwa zwei Jahren vorlesen. Herr Wegner – manche werden den Namen in den letzten Wochen hier draußen an Straßenlaternen mal gelesen haben – hat vor zwei Jahren an diesem Pult Folgendes gesagt: „Der Bundesminister“, damals noch Herr Seehofer, „ist nicht dafür zuständig, Wohnungen zu bauen, und die Koalition auch nicht – die Länder müssen endlich hier vorangehen und den Missstand abbauen.“ Dann nehmen Sie doch Ihren so hochgelobten Herrn Seehofer mal beim Wort! Fangen Sie vielleicht bei ihm zu Hause im Freistaat Bayern damit an, bei Herrn Söder mal nachzufragen, warum die von ihm als großer Wahlkampfshowakt eingerichtete BayernHeimGmbH, die er vor der letzten Landtagswahl in Bayern eröffnet hat, heute nicht mal 5 Prozent ihrer Wohnungsbau- und Ankaufsziele erfüllt hat! Herr Lange, selbst wenn die bis Ende nächsten Jahres alles schaffen, was sie sich vorgenommen haben, sind sie bei 7 Prozent. Da lachen ja die Hühner! Wenn das alle so machen würden wie Bayern, dann stünden wir in Deutschland noch viel schlechter da.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Kein Appell von Ihrer Seite heute an irgendeines dieser Länder! Und Sie wissen auch ganz genau, warum Sie nicht appelliert haben.

Stattdessen hier lauter Bewerbungsreden für die Pressesprecherstelle bei Vonovia; das haben wir letztes Jahr auch schon erlebt. Kaum stellt sich Herr Buch irgendwohin und sagt: „Ah, die Inflation ist so hoch, jetzt müssen auch die Mieten jedes Mal in den nächsten Jahren entsprechend steigen“, stehen Leute hier und sagen: „Alarm!“ Jetzt sagt Herr Buch – mein Kollege Daldrup hat es eben widerlegt –: „Wir können gar keine Wohnungen mehr bauen“, und schon schreien sofort alle Zeter und Mordio. Wo ist eigentlich an einem Tag wie diesem mal irgendwo in dieser Debatte der Appell gewesen, dass Unternehmen, die mit dem Gemeinwohlgut des Daches über dem Kopf von anderen Menschen wirtschaften und jahrelang gute Erträge damit erzielt haben – das ist in den Bilanzen alles nachzulesen; manche sitzen hier, die selber in Form von Dividendenausschüttungen gut davon profitiert haben –,

Widerspruch bei CDU/CSU

sich nicht sofort in die Büsche schlagen, wenn das Bauzinsumfeld mal nicht bei unter 1 Prozent liegt, sondern höher? Nein, Sie stehen dann auf der Seite dieser Unternehmen, von denen Sie auch fürstlich – siehe beispielsweise Herr Gröner mit seiner Spende von 800 000 Euro an die Berliner CDU im letzten Wahlkampf – profitiert haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wes Brot ich ess – wer meine Plakate bezahlt –, des Lied ich sing. So läuft es auch heute hier wieder in dieser Debatte.

Nein, meine Damen und Herren, bitte fallen Sie nicht darauf rein! Wir brauchen beides: den bezahlbaren Neubau in großem Umfang und den Mieterinnen- und Mieterschutz. Fallen Sie nicht auf diejenigen rein, die mit Klagen in Karlsruhe und mit ihrem politischen Gewicht in diesem Parlament alles verhindert haben und die jetzt das Verbot von Indexmieten und ganz viele andere Sachen, Schlichtungsstellen und anderes, aufrufen.

Zuruf

Zu denjenigen in der Berliner CDU, die hier am Sonntag gerne für Mieterschutz und bezahlbares Wohnen gewählt werden wollen, kann man wirklich nur sagen: Nepper, Schlepper, Bauernfänger! Diesmal warnt nicht die Kriminalpolizei, aber sehr wohl der gesunde Menschenverstand von Mieterinnen und Mietern, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Da liegen die Nerven blank!“ Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Sie scheinen in großer Sorge zu sein! Da ist mir anscheinend ziemlich viel Nervosität bei der SPD!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Diejenigen, die der nächsten Debatte nicht folgen wollen, bitte ich, recht zügig den Raum zu verlassen. Es ist doch schön, wenn man um diese Zeit ganz schnell gehen kann. Die anderen bitte ich, Platz zu nehmen.