Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 27. Januar 2023 (83. Sitzung) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Auswärtigen Ausschuss (3. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Eine europäische Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung geben – Standort Europa stärken, transatlantische Partnerschaft ausbauen – Drucksache 20/5352
Befragung der Bundesregierung
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Jetzt bitte ich noch mal kurz um Aufmerksamkeit. Heute werden wir zum ersten Mal die Regierungsbefragung nach der geänderten Geschäftsordnung durchführen. Neu ist nicht nur, dass wir die Dauer der Regierungsbefragung auf 90 Minuten verlängert haben; es werden nunmehr auch zwei Mitglieder der Bundesregierung für Fragen zur Verfügung stehen.
Vor Beginn der Befragung erhalten zunächst die beiden anwesenden Mitglieder der Bundesregierung für insgesamt und maximal acht Minuten das Wort für einleitende Berichte. Daran schließen sich in einem ersten Abschnitt zwei Fraktionsrunden an, in denen pro Runde jeweils eine Hauptfrage und eine Nachfrage gestellt werden können, und zwar thematisch zunächst ausschließlich zu den Berichten der Regierungsmitglieder sowie zu ihren jeweiligen Geschäftsbereichen.
Nach den beiden Fraktionsrunden erweitern wir den Themenbereich, und es können auch Fragen zu weiteren Geschäftsbereichen, zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen sowie allgemeine Fragen gestellt werden. Wie schon im ersten Abschnitt sind auch in diesem zweiten Abschnitt jeweils eine Hauptfrage und eine Nachfrage möglich. Wir werden die Fragen dann frei nach den vorliegenden Meldungen aufrufen.
Bitte achten Sie insgesamt noch auf Folgendes: Die Fragen müssen nicht mehr beim Sitzungsvorstand vorher angemeldet werden. Sie können sich einfach per Handzeichen melden. Nachdem ich Sie aufgerufen habe, geben Sie bitte an, an welches der beiden Mitglieder der Bundesregierung Sie Ihre Frage richten möchten.
Zum Schluss möchte ich darauf hinweisen, dass für die Hauptfrage und Antwort jeweils eine Minute und für die Nachfrage und Antwort jeweils nur 30 Sekunden zur Verfügung stehen. Ich gebe das noch mal an die Regierungsbank und die Abgeordneten weiter mit der Bitte, sich daran auch zu halten.
Die Bundesregierung hat für die heutige Befragung den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Herrn Dr. Robert Habeck, sowie den Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Kanzleramtes, Herrn Wolfgang Schmidt, benannt, die nun nacheinander die Gelegenheit haben, ihre einleitenden Berichte abzugeben.
Das Wort hat zuerst Herr Dr. Robert Habeck.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Krieg und Krisen bestimmen in diesen Tagen ganz häufig unser Denken, unser Fühlen – ich danke noch einmal für die eindringlichen Worte – und natürlich auch unser Handeln. Sie relativieren sicherlich viele Debatten, die wir sonst mit großem Engagement führen und die wir auch jetzt gleich in dieser anderthalbstündigen Regierungsbefragung führen werden.
Ich möchte deshalb meine einleitenden Worte mit ein paar grundsätzlichen Anmerkungen beginnen, warum es wichtig ist, dass wir diesen Bereich in seinem Prinzip verstehen. Die Wichtigkeit leitet sich daraus her, dass Deutschland in der Lage sein muss, zu helfen, zu unterstützen, humanitäre Kraft aufzubringen und da, wo es gefordert ist, als starke wirtschaftliche und – verbunden damit – starke demokratische Nation auch eine Führungsrolle wahrzunehmen.
Dass das möglich ist, liegt an einem Prinzip, das mit der Gründung der Republik eingeführt wurde. Es ist die Marktwirtschaft in einer besonderen Formation. Wichtig ist, dass wir aus der Geschichte gelernt haben, dass marktwirtschaftliche Systeme die innovativsten wirtschaftlichen Systeme sind, die wir kennen. Sie bringen neue Erkenntnisse, neue Entwicklungen, neue Kreativität nach vorne.
Zweitens müssen wir allerdings sehen und anerkennen, dass Märkte nicht automatisch gesellschaftlichem Wohlstand oder gesellschaftlichen Zielen dienen, sondern dafür jeweils neu justierte Regeln brauchen, die politisch vereinbart werden müssen.
So gesehen, ist beispielsweise die Klimakrise auch ein großes marktwirtschaftliches Versagen. Denn wer könnte wollen, dass die Klimakrise existiert? Sie schadet der Menschheit, und sie entsteht durch marktwirtschaftliche Prozesse, durch die Verbrennung fossiler Energien. Insofern ist das, was wir bei der Gründung der sozialen Marktwirtschaft gelernt haben, ist, ihre Prinzipien jetzt zu übertragen auf die ökologischen Fragen unserer Zeit – die Verwandlung der sozialen Marktwirtschaft zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft.
Ich will deswegen mit Erlaubnis der Präsidentin, ohne die Zeit überzustrapazieren, einmal vorlesen, was darunter zu verstehen ist. Es war Alfred Müller-Armack, früherer Leiter der Grundsatzabteilung im Bundeswirtschaftsministerium, der geschrieben hat, dass die Marktwirtschaft „eben keine sich selbst überlassene, liberale Marktwirtschaft, sondern eine bewusst gesteuerte, und zwar sozial gesteuerte“ – ich würde jetzt hinzufügen: sozial-ökologisch gesteuerte – „Marktwirtschaft sein soll“.
Die Aufgabe unserer Zeit ist also, einen ordnungsrechtlichen Rahmen und eine aktive Wettbewerbspolitik entlang dieser Prinzipien zu schaffen. Das gilt für den globalen Wettbewerb – Wettbewerb! – und dessen Ausrichtung, ein Wettbewerb, der der Gesellschaft dienen soll. Es ist gut, dass heute – das kann ich gleich hinzufügen – vom Europäischen Rat die Ausweitung des Emissionshandels und der Klimasozialfonds genau in dieser Absicht beschlossen wurden.
Es bedeutet zweitens, Investitionen in diese Richtung zu lenken. Wir haben einen massiven Investitionsbedarf. Wir müssen im globalen Wettbewerb die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass sie getätigt werden, und zwar hier in Deutschland bzw. in Europa.
Drittens ist es wichtig, dass wir zu schnelleren Verfahren kommen, dass wir nicht der Verwechslung unterliegen, die Verfahrensdauer stehe für eine gute Entscheidung, sondern die politische Entscheidung selbst muss wieder eigene Wertschätzung erlangen.
Sehr geehrte Damen und Herren, Marktwirtschaft ist Innovation und ist Disruption. Deswegen wird Politik nie fertig sein, darüber zu diskutieren. Immer wird es etwas zu bereden geben, und das ist doch eine erfreuliche Botschaft zu Beginn dieser Fragestunde.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Das Wort für den zweiten einleitenden Bericht hat nun der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, Herr Wolfgang Schmidt.
Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank. – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich auch, an dieser Premiere teilhaben zu können. Ich bin ja in der Tat für die besonderen Aufgaben zuständig und damit nicht mit einem eigenen Portfolio wie der Kollege Habeck ausgestattet. Deswegen würde ich auch versuchen, mich ein bisschen auf die übergeordneten Fragen dieser Regierung zu konzentrieren.
Wir haben es seit Regierungsbeginn, in den ersten zwölf Monaten, in denen wir agiert haben, im Wesentlichen mit drei akuten Krisen zu tun gehabt: Die erste – manche haben es ja schon fast vergessen – war die Pandemie und die Coronakrise. Dann kam natürlich nach dem 24. Februar 2022 der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hinzu. Als dritte große Krise folgte die Energiekrise, die sich einerseits darstellte als Thematik der Energiesicherheit, andererseits dann natürlich auch als Frage, wie wir die Energiepreise in den Griff kriegen, damit die Bürgerinnen und Bürger, damit die Unternehmen hier auch weiterhin ruhig schlafen können. Natürlich bin ich beeinflusst und ein bisschen befangen; aber ich würde sagen: Wir haben diese drei akuten Krisen doch ganz gut in den Griff gekriegt.
Ich möchte mich an dieser Stelle auch ganz herzlich bei Ihnen, bei diesem Hohen Hause, bedanken, weil das natürlich häufig mit sehr knappen Fristsetzungen verbunden war, mit einem gewissen Tempo – manche nennen es „Deutschlandtempo“ – auch hier im Parlament. Ich weiß, dass das dazu geführt hat, dass die eine oder andere Ausschussberatung oder Anhörung sehr knapp ausfiel, was die Fristen anbelangt. Ich glaube trotzdem, dass es notwendig war, um auf diese akuten Krisen, so wie wir es getan haben, reagieren zu können, und dafür ein ganz herzliches Dankeschön.
Jeder von uns kennt das: Wenn man abends erfreut den Outlook-Posteingang abgearbeitet hat, hat man so ein befriedigendes Gefühl. Aber es wäre grundfalsch, nur so vorzugehen. Es geht auch darum, die lang- und mittelfristigen Fragen in den Blick zu nehmen. Ich glaube, auch da haben wir als Regierung jetzt die richtigen Weichen gestellt.
Sie haben alle mitgekriegt: Drei ganz verschiedene Partner, drei unterschiedliche Parteien sind das erste Mal zusammen in einer Regierung. Aber wir haben ein Ziel, das uns eint, und das ist der Fortschritt. Deswegen haben wir unseren Koalitionsvertrag auch überschrieben mit „Mehr Fortschritt wagen“. Das sind die Aufgaben, die jetzt vor uns liegen.
Der Kollege Habeck hat darauf hingewiesen: Es geht darum, bis 2045 klimaneutral zu wirtschaften. Das ist ein gigantischer Umbau, der verlangt, dass wir es hinkriegen, die Planungsprozesse, die Genehmigungsverfahren und das Bauen so zu beschleunigen, wie uns das bei den Flüssiggasterminals an der Nordseeküste gelungen ist.
Das zweite große Thema, das damit im Zusammenhang steht, ist natürlich das Erfordernis, dass wir als Gesellschaft insgesamt schneller werden müssen. Das hat etwas mit der Digitalisierung auch bei uns in der Verwaltung zu tun. Ich habe neulich mit Freude ein Beispiel aus meiner Heimatstadt gehört, wo der CIO gesagt hat, dass sie es durch die Digitalisierung geschafft haben, die Bearbeitungszeit der Ummeldung von zwölf Minuten auf eine Minute zu verkürzen. – Jetzt rechnen Sie mal hoch, wie viele Fachkräfte aus der Verwaltung dadurch freigesetzt werden, die sich dann um Baugenehmigungen und Beschleunigung kümmern können.
Das dritte Thema ist natürlich – das ist heute in der Regierungserklärung des Kanzlers schon angesprochen worden – der ganze Komplex der Sicherung von Arbeitskräften. Dazu sind wir jetzt mitten in den Abstimmungen; manches haben wir schon geschafft. Da geht es einerseits um die Weiterbildung und Qualifizierung derjenigen, die hier bei uns sind, also unserer Arbeitskräfte. Aber natürlich geht es auch darum, dass wir qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland gewinnen.
Insofern freue ich mich jetzt auf den Austausch mit Ihnen in den nächsten 90 Minuten.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. Das war schon mal perfekt, weil beide in der Tat nur 40 Sekunden übrig gelassen haben, also perfekt in der Zeit von maximal 8 Minuten geblieben sind.
Wir beginnen jetzt zunächst mit den Fragen zu den beiden mündlich vorgetragenen Berichten und den Geschäftsbereichen der anwesenden Minister. Dankenswerterweise machen wir es jetzt so, dass wir zwei Runden über jeweils jede Fraktion gehen. Gemeldet haben Sie mir Gott sei Dank – das vereinfacht es mir hier vorne – auch schon die Namen.
Zuerst beginnt für die CDU/CSU-Fraktion Julia Klöckner.
Ich bedanke mich, Frau Bundestagspräsidentin. Der Bundesminister steht auch schon auf; meine Frage richtet sich auch an ihn.
Vorab: Deutschland ist spitze, aber leider bei den Energiekosten, bei den Arbeits- und Lohnkosten, bei den Bürokratiekosten, bei den Steuern. Allein die Bürokratiekosten sind seit dieser Legislaturperiode laut Normenkontrollrat um 60 Prozent gestiegen.
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist besorgniserregend. Der deutsche Wirtschaftsstandort verliert massiv an Wettbewerbsfähigkeit, und deutsche Forschungsunternehmen investieren vermehrt im Ausland. Das macht uns als Union Sorge.
Sie, Herr Bundesminister, haben im vergangenen Monat auf dem „Handelsblatt“-Energie-Gipfel gesagt: Wir brauchen einen europäischen Industriestrompreis. – Dem stimmen wir zu; das ist eine langjährige Forderung der Unionsfraktion. Aber nun konkret die Frage an Sie: Bei wie viel Cent soll dieser von Ihnen geforderte Industriestrompreis genau liegen? Was haben Sie konkret dazu auf europäischer Ebene eingeleitet und getan, mit wem haben Sie auf EU-Ebene dazu gesprochen?
Herr Minister.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Erst einmal möchte ich Ihnen bezüglich der Schilderung der wirtschaftlichen Lage widersprechen. Ich will nicht leugnen, dass wir vor großen Herausforderungen stehen. Eine hat der Kollege Wolfgang Schmidt eben gerade genannt: ein grassierender Mangel an Fachkräften. Ich frage mich: Wie konnte man das eigentlich die letzten 16 Jahre übersehen?
Denn das ist ja nun mal keine akute Krise, sondern sie ist auf das Land zugekommen, ohne dass entsprechende Maßnahmen eingeleitet wurden,
wie andere Punkte, beispielsweise mangelnde Planungsbeschleunigung, ebenfalls. – Also, ich stimme der politisch intonierten Schwarzmalerei ausdrücklich nicht zu. Das Land hat gezeigt, dass es stark ist.
Der Industriestrompreis soll sich meiner Vorstellung nach aus erneuerbaren Energien zusammensetzen, die dann Zugänge der Industrien besonders schaffen. Es wird zu klären sein, ob das unter das Beihilferegime fällt. Unter den Vorschlägen von Frau von der Leyen ist das bisher nicht aufgetaucht. Wir arbeiten mit den Kollegen daran – auch Richtung Rat –, das weiter zu konkretisieren.
Vielen Dank.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Danke schön. – Ich muss auch nachfragen, weil er auf meine Frage nicht geantwortet hat. Ich habe nach einem ganz konkreten Industriestrompreis gefragt, nach den Cent. Ihr Haus kann der „FAZ“ die Auskunft geben. Da haben wir gelesen: zwischen 7 und 12 Cent. Ich würde aber gerne wissen: Bleiben Sie bei dieser Spanne zwischen 7 und 12 Cent, oder sind Sie beim Bundeskanzler, der von 4 Cent spricht? Da gibt es also einen Dissens.
Kurz zur Erinnerung: Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Sie müssen es halt nur mit Leben füllen.
Ich halte das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das Sie auf den Weg gebracht haben, für bei Weitem nicht ausreichend. Aber die Debatte führen wir sicherlich an anderer Stelle.
Zweitens. Wie ich eben ausführte, soll sich der Industriestrompreis vor allem durch Zugänge der erneuerbaren Energien realisieren. Sie wissen, dass die erneuerbaren Energien schwankende Strompreise produzieren, sodass er in einigen Phasen deutlich günstiger sein kann und in anderen Phasen sicherlich dann durch andere Erzeugungen abgefedert werden muss.
Insgesamt muss er wettbewerbsfähig sein. Das setzt eben auch voraus – ich habe versucht, in meinem Eingangsstatement darauf hinzuweisen –, dass die Innovationsfähigkeit bei schwankenden Energien die Nutzung dieser Stromquellen auch umsetzt.
Insofern gehen Innovation und Industriestrompreis Hand in Hand.
Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Dunja Kreiser.
Frau Präsidentin! Ich stelle eine Frage an Wolfgang Schmidt, Bundesminister für besondere Aufgaben. Sehr geehrter Herr Minister, zurzeit befindet sich gerade ein Referentenentwurf zur Änderung des OZG in der Länder- und Verbändebeteiligung. Welchen Beitrag soll und kann das sogenannte OZG 2.0 für die Verwaltungsdigitalisierung leisten, insbesondere im Hinblick auf dringend notwendige Standardisierung? Warum wird bei diesem Entwurf anders als in dem alten OZG keine Umsetzungsfrist vorgesehen, und wird er trotzdem die erforderliche Verbindlichkeit bewirken?
Frau Abgeordnete, haben Sie herzlichen Dank. – Bei dem Onlinezugangsgesetz geht es darum, dass wir Verwaltungsleistungen digitalisieren. Das ist in einem föderalen Staat ein bisschen komplizierter, weil dafür nicht alleine der Bund zuständig ist, sondern häufig die Schnittstelle zur Bürgerin und zum Bürger in den Kommunen und in den Ländern ist. Deswegen ist mit dem alten Onlinezugangsgesetz ein Rechtsanspruch geschaffen worden und auch eine Umsetzungsfrist bis zum 31. Dezember 2022 verbunden gewesen. Deswegen gilt jetzt auch, was in dem alten Gesetz festgelegt worden ist. Deswegen brauchen wir jetzt im neuen Gesetz keine neue Frist, sondern es gilt weiterhin das im alten Gesetz Festgelegte.
Ich glaube, jetzt kommt es vor allem darauf an, dass wir sehr konkret in die Umsetzung gehen. Dazu haben wir jetzt mit den Ländern im IT-Planungsrat und auch mit den Bundesressorts, die quasi als Patinnen und Paten für die einzelnen Vorhaben aus diesem Onlinezugangsgesetz zuständig sind, ein sehr präzises Monitoring vereinbart, damit wir endlich diese Vorhaben, die eigentlich schon lange fällig sind, auch hinkriegen.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Frau Präsidentin! Ich möchte mit dem Blick auf die notwendigen Abstimmungen mit den Ländern und Kommunen noch mal nachfragen: Welchen Beitrag kann insbesondere das Bundeskanzleramt dazu leisten, dass das neue OZG tatsächlich auch noch etwas ambitionierter ausfällt, damit wir bei der dringlichen Verwaltungsdigitalisierung endlich einen größeren Schritt vorankommen? -Danke.
Herzlichen Dank. – Wir haben die Zuständigkeiten für die verschiedenen Elemente der Digitalpolitik zu Beginn der Legislaturperiode neu sortiert und haben auch operativ Aufgaben aus dem Kanzleramt abgegeben, einerseits an das für Digitalisierung zuständige Bundesministerium für Digitales und Verkehr und andererseits an das Innenministerium, das auch für das Onlinezugangsgesetz zuständig ist. Deswegen ist die Rolle des Kanzleramtes auch in diesem Prozess eine der Koordinierung und eine des Zusammenführens und natürlich im Hinblick auf die Länder auch des Ermöglichens und Unterstützens. Das werden wir auch beim Onlinezugangsgesetz unter Beachtung der Ressortzuständigkeit des Innenministeriums machen.
Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Karsten Hilse.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Habeck, ich stelle meine Frage an Sie. Wir sind im gleichen Ausschuss.
Wie wir alle wissen und wie auch Sie wissen, erfolgte im September des letzten Jahres ein terroristischer Akt auf eine Infrastruktur, auf Nord Stream 2, unter anderem also auf deutsche Infrastruktur. Sehr schnell wurde klar, dass es sich nicht um einen Unfall handelte, sondern offensichtlich um einen Anschlag. Absurderweise wurde zum Anfang durch die Leitmedien kolportiert, dass unter Umständen Russland das selbst gesprengt hat. In der Zwischenzeit hat der Generalbundesanwalt dem vor vier Tagen widersprochen.
Nun ist es so, dass mich sehr viele Leute danach fragen und sagen: Wir sehen keinerlei zumindest sichtbare Aktionen, um diesen Terrorakt aufzuklären. Ich frage daher: Ist es jetzt so, dass Sie keine neuen Informationen haben, oder haben Sie Informationen, die Sie uns nicht mitteilen? Oder haben Sie einfach keine Informationen, wem dieser Terrorakt anzulasten sein könnte?
Vielen Dank für die Frage. – Die Aufklärung erfolgt, da der Anschlag ja auf dem Staatsgebiet der beiden skandinavischen Staaten Dänemark und Schweden stattfand, in deren Gremien und in internationaler Kooperation. Die Ermittlungen sind, wie Sie schon richtig vermutet haben, geheimdienstlich eingestuft und Teil einer geheimdienstlichen Aufklärung. Insofern ist das kein Thema für diese Fragestunde.
Okay.
– Wenn der andere Minister für Aufklärung sorgen kann.
Das ist jetzt noch nicht die Nachfrage. Ich glaube, das sollte jetzt erst einmal aufgeklärt werden – aber bitte in der Zeit, 30 Sekunden.
Herzlichen Dank. – Herr Abgeordneter, ich würde gerne die Antwort des Kollegen Habeck noch ergänzen, weil ich ja auch der Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes bin. Ich kann Sie informieren, dass der Generalbundesanwalt in der Tat ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet hat und diese Ermittlungen laufen. Sie wissen, dass solche Ermittlungen der strengsten Geheimhaltung unterliegen und dass Sie diese Fragen immer an den Generalbundesanwalt richten müssen. Die Bundesregierung kann keine Auskunft geben.
Sie dürfen noch eine Nachfrage stellen.
Dann würde die Nachfrage wahrscheinlich an den anderen Minister gehen, Herr Habeck. – Vielen Dank.
Es gab ja mehrere Abgeordnete, unter anderem aus der AfD und auch von den Linken, die die Bundesregierung dazu schon befragt haben. Die Antwort war, dass die Preisgabe der Erkenntnisse, die man schon habe, das Staatswohl gefährden würde. Offensichtlich gibt es ja dann Erkenntnisse, die Sie nur nicht preisgeben wollen. Sehe ich das richtig?
Es ist ja bei solchen Fragen immer so wie beim Topfschlagen: Manchmal wird durch das Rumschlagen versucht, eine Antwort in der Sache zu erhalten.
Sie verstehen sicherlich, dass tatsächlich aus Gründen des Staatswohls und manchmal auch schon aus dem Grund, dass da ein Ermittlungsverfahren läuft, nichts gesagt werden kann, und dann gibt es eben diese standardmäßigen und vom Bundesverfassungsgericht auch positiv beurteilten Antworten – wie auch in diesem Fall: Die Ermittlungen laufen; der Generalbundesanwalt ist dran.
Vielen Dank. – Nächste Frage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lisa Badum.
Meine Frage richtet sich an Herrn Minister Habeck. – Sehr geehrter Herr Minister Habeck, zuerst mal wollte ich mich als Fränkin und Bayerin ganz herzlich bei Ihnen bedanken. Seit dem 1. Februar dieses Jahres ist das Wind-an-Land-Gesetz in Kraft. Für uns in Bayern war das wirklich der Ausweg aus der selbstverschuldeten bzw. von der Staatsregierung verschuldeten Unmündigkeit. Ich bin sehr froh, dass Bayern sein Flächenpotenzial für Erneuerbare jetzt voll nutzen kann. Herzlichen Dank dafür!
Das gesagt, ist mir natürlich bewusst, dass sich die bayerische, die deutsche Energiewende im europäischen Kontext abspielt. Sie haben auf den Emissionshandel hingewiesen und darauf, dass wir gerade nach einer Antwort auf die USA suchen, auf die Frage, wie wir grüne Leitmärkte in Europa noch stärker entwickeln können. Daher wäre meine Frage: Wie bewerten Sie den Vorschlag der EU-Kommission, der in diese Richtung gemacht wurde?
Ich danke für die Frage. – Es ist ja ein Vorschlag, der vorbereitet wurde; insofern finden wir viele von unseren Vorschlägen in diesem Vorschlag von Ursula von der Leyen wieder.
In der Tat zeigt er den richtigen Weg auf. Er sorgt dafür oder kann dafür sorgen, dass die Beihilfeverfahren schneller durchgeführt werden. Das hat erst mal gar nichts mit dem Inflation Reduction Act zu tun; es geht dabei um unsere eigenen Hausaufgaben, die wir machen müssen. Er kann den Weg öffnen, wie der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung ausgeführt hat, auch das Ansiedeln von sicherheitsrelevanter Industrie in Europa zu erleichtern; auch das begrüßen wir sehr. Die klare Fokussierung auf den internationalen Wettbewerb, der über die grüne Zukunftsindustrie stattfinden wird, ist ebenfalls richtig.
Das sind allerdings erst einmal allgemeine Vorschläge. Beim genaueren Hingucken gibt es doch viele Punkte, die noch mal nachgearbeitet, konkretisiert und aufbereitet werden müssen. Meiner Vorstellung nach wird das zwischen diesem Gipfel und dem Märzgipfel geschehen. Viel Zeit haben wir nicht, um es nicht nur bei Vorschlägen und Strategien zu belassen, sondern diese konkret ins Werk zu setzen.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Vielen Dank. – Sie haben gesagt, es geht nicht nur um eine Antwort auf die USA, sondern auch um die Hausaufgaben, die wir ohnehin haben. Davon ausgehend vielleicht noch mal die Frage, da die Konkurrenz zu den USA ja sehr stark im Vordergrund steht: Was sind eigentlich die Potenziale einer transatlantischen Klimapartnerschaft, die wir noch gar nicht so ausschöpfen, wie es möglich wäre?
Der Grundunterschied zwischen dem Inflation Reduction Act und unserem Förderregime ist erst einmal, dass die Amerikaner Tax Credits geben; das heißt, die Steuergesetzgebung wird geändert. Und dann ist es nach oben hin offen, ein sehr schnelles, aber am Ende nicht zu limitierendes Verfahren. In Europa ist die Haushaltsgesetzgebung deutlich schärfer. Deswegen geben wir in der Regel Zuschüsse zu Investitionen. Das ist der strukturelle Unterschied.
Der Gewinn, der dadurch zu erzielen ist, ist, dass man tatsächlich genau fokussieren kann, und das müssen wir auch tun. Ich glaube, diese genaue Fokussierung kann über einen Abgleich der verschiedenen Förderhöhen zu einem gemeinsamen Markt für Technologiepartnerschaften führen.
Nächste Frage stellt aus der Fraktion Die Linke Klaus Ernst.
Frau Präsidentin! Meine Frage geht an Herrn Habeck. – Herr Habeck, wir haben im Ausschuss für Klimaschutz und Energie öfter über die Energieversorgung für Schwedt gesprochen. Jetzt gibt es Meldungen, dass die Russen zwar das Leitungsnetz über die Druschba-Pipeline nutzen würden, dass aber gleichzeitig Polen, das ja nun Öl liefern sollte, einem Schiff verweigert hat, die Ladung zu löschen, dass das Schiff nach Danzig fahren musste und dort eine Löschung stattfinden sollte. Wie bewerten Sie diesen Umstand, insbesondere vor dem Hintergrund der Erklärungen, die Sie und Ihre Staatssekretäre im Ausschuss gegeben haben, dass eigentlich mit Polen geklärt ist, dass Öl von Polen, von Danzig, nach Schwedt geliefert wird?
Vielen Dank für die Frage. – Erst einmal muss man feststellen, dass die Versorgung für die Region und der Betrieb der Raffinerie gesichert ist und dass wir jetzt, jedenfalls was das angeht, keine Preisdifferenzen feststellen können. Es gibt natürlich Preisdifferenzen in Deutschland, aber sie lassen sich nicht auf die nicht mehr stattfindende Versorgung von Schwedt mit russischem Öl zurückführen.
Mit Polen verhält es sich so, dass es allgemeine Vereinbarungen gibt. Es ist ein Schiff gelöscht worden. Das Öl müsste – ich war ja zwei Tage in den USA – inzwischen in Schwedt angekommen sein. Es gibt keine konkreten Staffelungen, sondern jeweils Einzelvereinbarungen. Polen weiß allerdings sehr genau, dass die Raffinerie auch den westpolnischen Markt versorgt. Das heißt, Polen hat selber ein hohes Interesse daran, dass dort die Funktionsfähigkeit aufrechterhalten wird. Deswegen bin ich mir sicher, dass man trotz einer gewissen Zögerlichkeit, die vielleicht innenpolitisch begründet sein mag, laufende Lieferungen über Danzig auch nach Schwedt sehen wird.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Aber das widerspricht ja den Aussagen, die im Ausschuss gemacht wurden, nämlich dass die Versorgung über Danzig gesichert ist. Erstens.
Zweitens. Wie bewerten Sie den Umstand – Polen hat immer darauf gedrungen, dass wir unsere Öllieferungen nicht mehr aus Russland beziehen –, dass Polen selbst 10 Prozent seines Öls von Russland bezieht? Wie wollen Sie diesen Widerspruch auflösen? Und vor allen Dingen: Wie wollen Sie erklären, dass Ihre Aussagen im Ausschuss diametral den jetzigen Fakten widersprechen? Denn von der Innenpolitik in Polen können wir ja wohl nicht die Ölversorgung in Schwedt abhängig machen.
Mit Verlaub, Herr Ernst: Ich widerspreche Ihnen, dass diese Aussagen den Fakten widersprechen. Ich habe die Zahlen referiert. Wenn Sie wollen und die Zeit ausreicht, kann ich es an dieser Stelle noch mal tun. Natürlich kommen Öllieferungen über Danzig auch in Schwedt an, und sie werden weiter ankommen; es gibt eine gemeinsame Erklärung, die das zum Ziel hat.
Polen selbst hat noch einen Vertrag über den Kauf von russischem Öl. Es ist richtig, wie Sie es dargestellt haben. Sie fragen mich – jetzt bin ich nicht derjenige, der das entscheidet –, wie man da rauskommen könnte. Nun, nach polnischer Lesart durch ein Embargo auf russisches Pipeline-Öl.
Vielen Dank. – Nächste Frage stellt für die FDP-Fraktion Reinhard Houben.
Auch ich möchte meine Frage an Minister Robert Habeck stellen. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie waren zuletzt ebenso wie der Bundeskanzler in Südamerika und haben sich dort auch über die Chancen eines baldigen Abschlusses des Freihandelsabkommens der EU mit den Mercosur-Staaten ausgetauscht. Brasiliens Präsident Lula hat angekündigt, er wolle den entsprechenden Vertrag Mitte des Jahres abschließen. Bis wann dürfen wir nach Ihrer Einschätzung mit einer entsprechenden Ratifizierung und einem Abschluss dieses Vertrages rechnen?
Vielen Dank für die Frage. – Nur damit es sich nicht falsch einprägt: Ich war in Nordamerika. Aber ich plane, demnächst Brasilien zu besuchen, weil dort eine große Konferenz, die deutsch-brasilianischen Wirtschaftstage, stattfindet, und das wird dann sicherlich auch ausgeweitet werden.
Zu Mercosur möchte ich in der knappen Zeit, die bleibt, inhaltlich ausführen, dass wir, finde ich, im letzten Jahr gesehen haben, wie es gehen kann. Die Abkommen, die schon weitgehend vorverhandelt waren, wurden noch präzisiert; die Verhandlungen über neue Abkommen wurden eingeleitet. Das kann die Blaupause auch für Mercosur sein. Ich denke, es müsste hier in diesem Haus Übereinstimmung darüber geben, dass ein Abkommen, das beispielsweise einer weiteren Rodung oder Vernichtung des Regenwaldes Vorschub leistet, nicht im Interesse von Deutschland sein kann. Insofern gibt es klare Maßgaben, unter denen diese Verhandlungen geführt werden müssen. Sie können aber auch sehr erfolgreich und sehr schnell geführt werden. Ich denke tatsächlich, dass in diesem Jahr das Fenster offen steht. Deswegen gibt es keinen Grund, zu zögern, die Verhandlungen schnell und entschieden zu einem vorläufigen Ende zu führen.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Sie waren – Sie haben es selbst erwähnt – bis gestern in den USA. In seiner State-of-the-Union-Ansprache kündigte Präsident Biden Verschärfungen beim protektionistischen Inflation Reduction Act an und erwähnte die Handelspolitik mit keinem Wort. Zeigt diese protektionistische Spirale nicht umso mehr, dass wir ein gemeinsames Freihandelsabkommen mit den USA benötigen und nicht nur eine Art Green TTIP, um auch zukünftig Handelskonflikte mit unserem wichtigsten Partner zu verhindern?
Vielen Dank, Herr Houben, für die Frage. – In den Gesprächen, die ich dort geführt habe, gab es keine Sehnsucht nach einem Comprehensive Agreement. Die amerikanische Seite strebt meiner Kenntnis nach kein Abkommen an, das Landwirtschaft, Dienstleistungen, Wasserzugänge usw. adressiert.
Was allerdings erstrebenswert ist – und darüber wurde viel im Konkreten geredet –, ist ein Abkommen über die grünen Industriegüter, was sowohl die Standards und die Normierung als auch den gegenseitigen Marktzugang angeht. Ich würde raten, dass wir uns darauf konzentrieren und die Debatte über Landwirtschaft außen vor lassen. Dann kommen wir sicherlich pragmatisch und gut voran.
Vielen Dank. – Wir kommen zur zweiten Runde. Wenn die Liste auf meinem Zettel stimmt, stellt die nächste Frage jetzt Dr. Thomas Gebhart aus der CDU/CSU-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Habeck, Sie wissen: Die Bundesregierung verstößt aktuell gegen die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes. In den Bereichen Gebäude und Verkehr liegen die CO2-Emissionen über dem, was gesetzlich zulässig ist. Sie hätten längst ein Klimaschutzsofortprogramm beschließen müssen. Das ist eine gesetzliche Pflicht, der Sie im Moment nicht nachkommen.
Meine Frage ist: Wie rechtfertigen Sie, wie rechtfertigt die Bundesregierung, dass Sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen?
Vielen Dank für die Frage. – Ich gebe Ihnen vollständig recht. Zu rechtfertigen ist das im Grunde nicht; es ist nur zu erklären: Das Kabinett muss das Klimaschutzsofortprogramm verabschieden, und da gab es bisher noch keine Übereinstimmung. Sie wissen aus eigener Regierungserfahrung, dass ein Kabinett immer einstimmig beschließt; es gibt dort also keine Mehrheitsentscheidungen oder Kampfabstimmungen. Wir sollten sehen, dass wir die Lücke dort schnell schließen.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Ich würde gerne eine Nachfrage stellen. – Sie sind ja nicht nur Minister, sondern Sie sind auch Vizekanzler. Ich denke, die Menschen erwarten zu Recht, dass nicht wie in den vergangenen Wochen die Verantwortung innerhalb der Bundesregierung einfach hin- und hergeschoben wird, sondern dass die Regierung als Ganzes Lösungen präsentiert.
Daher würde ich die Frage gerne auch an den Kanzleramtsminister Schmidt stellen: Wie rechtfertigen Sie denn, dass die Bundesregierung dieser gesetzlichen Pflicht nicht nachkommt, und wann werden Sie das erforderliche Sofortprogramm beschließen?
Eigentlich geht die Nachfrage an den vorher befragten Minister.
Aber ich würde jetzt mal darüber hinwegsehen. Wenn Sie erlauben, dann machen wir das so. Der Herr Minister steht ja auch schon.
Wir freuen uns über jede Nachfrage zu unserer Politik. – Es dauert so lange, wie es dauert; aber alle sind mit Hochdruck dran.
Es kommt ja vor allem darauf an, dass es am Ende ein gutes Ergebnis gibt. Auch daran arbeiten die zuständigen Ministerinnen und Minister, und das Kanzleramt begleitet das liebevoll, wie so häufig.
Die nächste Frage stellt Lena Werner aus der SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Minister Habeck. Sehr geehrter Herr Minister, vieles in unserem Land muss schneller gehen und werden, unter anderem der Ausbau der Erneuerbaren und der Ausbau des Stromnetzes. In den kommenden Tagen wollen wir ja ein Gesetz beschließen, das zu einer Beschleunigung führt, indem umwelt- und artenschutzrechtliche Regelungen ausgesetzt werden. Welche Beschleunigungen erhoffen Sie sich ganz konkret davon?
Vielen Dank. – Ich nehme an, Sie sprechen die Notfallverordnung an. Die sogenannte Notfallverordnung reduziert die Artenschutzstandards meiner festen Überzeugung nach nicht. Ganz im Gegenteil: Sie sorgt dafür, dass Maßnahmen auf Grundlage der Daten, die man hat, erlassen werden, und sie reduziert die Dauer des Genehmigungsverfahrens. Das ist nicht automatisch gleichbedeutend.
In der Tat hoffen und erwarten wir, dass dann bei den genehmigenden Stellen – das sind nicht die Stellen der Bundesregierung, sondern die der Länder oder der Regierungsbezirke – auch entschieden wird. Die Beschleunigung sollte sehr deutlich sichtbar sein. Damit wird aber auch die Ausrede genommen, nicht entscheiden zu können. Es ist dann also völlig klar, wo Verantwortung wahrgenommen werden muss. Wir brauchen dringend eine Beschleunigung beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Alle unsere Ziele, auch unsere industriepolitischen Ziele – ich wurde gerade nach dem Industriestrompreis gefragt –, hängen daran, also: nicht kleckern, sondern klotzen!
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Vielen Dank. – Stimmen Sie mir denn auch zu, dass wir dann, wenn diese Maßnahmen zum Erfolg führen, Planungs- und Genehmigungsverfahren also schneller werden, was wir ja noch sehen werden, über eine dauerhafte Entbürokratisierung dieser Verfahren nachdenken und auch in anderen Bereichen, wie beispielsweise bei den Verfahren zur Transformation der Industrie, für Beschleunigung sorgen sollten?
Vielen Dank. – Wer könnte da nicht prinzipiell zustimmen? Ich weise aber darauf hin, dass die Notfallverordnung „Notfallverordnung“ heißt, weil sie für eine befristete Zeit und mit der Begründung einer Energiekrise in Europa gilt. Nur unter diesem Notfallregime war es möglich, diese Maßnahme zu ergreifen. Sie gilt auch nach Lesart der Europäischen Union nicht für die Maßnahmen, die man insgesamt ergreifen will. Wir müssen also einen anderen Zugang wählen.
In diesem Bereich, Ausbau der Erneuerbaren, ist das Stichwort „Go-to Areas“. Das lässt sich natürlich auch auf andere Bereiche übertragen, und zwar – das will ich nicht verhehlen – auch auf die Bereiche des Umwelt- und Naturschutzes. Denn neben der Klimakrise ist die Biodiversitätskrise, der drastische Verlust von Arten, die zweite große ökologische Krise unserer Zeit. Ich würde mich also freuen, wenn da ebenfalls schnellere Entscheidungen für eine grüne Infrastruktur getroffen werden würden.
Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt Dr. Malte Kaufmann aus der AfD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch meine Frage geht an Herrn Minister Habeck, und zwar geht es um die Sicherung unserer Energieversorgung. Wir haben mal den Stromverbrauch am 24. Januar 2023 um 21.00 Uhr herausgesucht. Um diese Zeit betrug der Stromverbrauch in Deutschland etwas über 58 Gigawatt. Von diesen 58 Gigawatt wurden durch Solarenergie 0,0 – es war ja nachts – und durch Windkraft 1,3 Gigawatt erzeugt. Das heißt: Die 30 000 vorhandenen Windindustrieanlagen schafften zu diesem Zeitpunkt gerade einmal 1,3 von 58 Gigawatt. Kohle und Kernkraft hingegen lieferten satte 32 Gigawatt. Jetzt wollen Sie bis 2030 von diesen 32 Gigawatt stabiler Stromerzeugung ja fast die Hälfte vom Netz nehmen und dazu 10 000 neue Windräder bauen lassen.
Jetzt kommt die Frage: Wenn 15 Gigawatt wegfallen und 30 000 bestehende Windräder nur 1,3 Gigawatt Strom erzeugen, wie sollen dann die zusätzlichen 10 000 Windräder die wegfallenden 15 Gigawatt ersetzen?
Das war eine lange Frage.
Vielen Dank. – Ich will nicht beckmesserisch erscheinen, aber man unterscheidet zwischen installierter Leistung oder Kapazität und Arbeit. Wir messen den Stromverbrauch also immer in Kilowatt- oder in diesem Fall in Terawattstunden.
Aber die Frage zielt ja auf den Inhalt, auf die inhaltliche Substanz. Und zur inhaltlichen Substanz ist so zu antworten: Der Plan ist ja, wie Sie wissen, dass wir 2030 80 Prozent des benötigten Stroms aus erneuerbaren Energien bereitstellen. Deswegen ist logischerweise auch immer mitgedacht, dass 20 Prozent nicht aus erneuerbaren Energien während des Verbrauchs kommen können.
Was ist die Antwort darauf? Wir werden viele Kapazitäten brauchen, Kraftwerke, die viel Leistung haben, die aber nicht dauerhaft laufen, sondern genau in Phasen von Dunkelflauten – da reden wir nicht von Minuten oder Stunden, sondern von Tagen – diese Leistung zur Verfügung stellen, vorübergehend mit Gas und möglichst schnell mit Wasserstoff.
Diese Ausschreibungen haben teilweise schon begonnen; wir werden in diesem Jahr einen richtigen Hochlauf erleben. Das ist die Antwort auf Ihre Frage: Wir werden diese 30 Gigawatt aus verschiedenen Scheiben von Kraftwerkssparten zusammensetzen und 2030 hoffentlich am Netz haben.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Sie können ja so viele Windräder aufstellen, wie Sie wollen, aber wenn kein Wind weht, werden Sie diese Lücke nicht schließen können. Die Frage ist auch: Warum setzen Sie nicht, wie zum Beispiel die EU-Kommission, auf sichere, saubere und bezahlbare Kernkraft?
Jedes Land entscheidet über seinen eigenen Energiemix. Wie ein Blick auf das Land im Westen neben uns, das vor allem auf Kernkraft setzt, zeigt, ist das nicht ein Beleg für die Sicherheit der Energieversorgung, ganz im Gegenteil.
Mit einem Teil der Kapazitäten, die wir haben, und zwar Kohlekapazitäten, substituieren wir auch Ausfälle im französischen Kraftwerksbereich. Die Dinger werden ja nicht jünger, je länger sie laufen.
Die Frage meinte ich aber eben beantwortet zu haben. Sie zielt ja auf einen richtigen Kern. Wir brauchen gesicherte Kapazitäten für diese Momente des Jahres. Und diese Momente des Jahres sind eben nicht nur kurze Augenblicke, sondern tatsächlich Tage oder meinetwegen auch einige Wochen. Dafür brauchen wir Kapazitäten – ich wiederhole mich –, die möglichst klimaneutral und ab 2035 – so unser Plan – komplett klimaneutral laufen. – Danke.
Vielen Dank. – Das war auch eine lange Antwort.
Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marcel Emmerich.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte eine Frage an den Kanzleramtsminister Schmidt stellen, damit ihm nicht allzu langweilig wird, und zwar als Bundesbeauftragter für die Nachrichtendienste. Unsere Nachrichtendienste stehen ja mit Blick auf die Sicherheitslage gerade im Licht der Aufmerksamkeit, besonders verschärft durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zudem stellen Reichsbürger und Rechtsextremisten eine erhebliche Gefahr für unsere Demokratie dar. Es muss daher unser Ziel sein, die Leistungs- und Arbeitsfähigkeit unserer Nachrichtendienste zu gewährleisten. Dazu gehören auch Fragen der Legitimität und der Transparenz. Dazu gehört auch, die Kontrolle weiter auszubauen, zumal es ja ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt, nach dem das bis Ende des Jahres umgesetzt werden muss. Das betrifft unter anderem den Einsatz von V-Personen, aber auch Übermittlungsvorschriften. Meine Frage an Sie, Herr Schmidt: Welche Eckpunkte und Anforderungen sehen Sie hier als zentral für den weiteren Gesetzgebungsprozess auf dem Weg zur Reform des Nachrichtendienstrechts?
Haben Sie ganz herzlichen Dank, Herr Abgeordneter, auch für Ihre Besorgnis, dass mir langweilig werden könnte. Ich kann Ihnen versichern: Das ist meistens nicht der Fall.
Was die Frage zu den Nachrichtendiensten anbelangt, so haben wir in der Tat eine Umsetzungsfrist durch das Bundesverfassungsgericht vorgegeben bekommen, und zwar bis Ende des Jahres. Wir sind jetzt mit dem Innenministerium, dem Justizministerium und dem Verteidigungsministerium für das BAMAD und mit dem Kanzleramt für den BND intensiv dabei, zu gucken, wie wir den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts für die verschiedenen Dienste gerecht werden. Natürlich beinhaltet das auch Gespräche mit den politischen Freundeskreisen.
Ich glaube, dass es insgesamt wichtig ist – darauf haben Sie angespielt –, dass in einer Demokratie die naturgemäß ein bisschen im Dunkeln arbeitenden Dienste demokratisch kontrolliert werden, dass wir da optimal aufgestellt sind. Dafür haben wir das PKGr, das Parlamentarische Kontrollgremium, die G-10-Kommission und jetzt neu auch den Unabhängigen Kontrollrat. Wir werden jetzt gemeinsam gucken müssen, wie wir diese Institutionen jeweils so aufstellen, dass die demokratische Kontrolle der notwendigen Arbeit der Geheimdienste immer gewährleistet ist, dass aber die Dienste, die immer wichtiger werden – Sie haben das angesprochen –, ihre wichtige Arbeit auch vernünftig ausführen können.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Schmidt. – Ich möchte hier noch mal nachfragen, weil ja die Debatte rund um das Parlamentarische Kontrollgremium gerade sehr virulent ist. Es ist natürlich für mich, für uns als Parlamentarier/-innen ein sehr zentrales Mittel der Kontrolle der Nachrichtendienste. Deswegen meine Nachfrage: Was sagen Sie gesondert zum Stellenwert des Parlamentarischen Kontrollgremiums heute, aber auch in der Zukunft?
Ich habe versucht, das anzudeuten. Das Parlamentarische Kontrollgremium ist aus meiner Sicht unverzichtbarer Bestandteil der Architektur, die wir für die Sicherheitsdienste haben und in diesem Fall natürlich vor allem für die parlamentarische Kontrolle der Arbeit der Sicherheitsdienste. Ich mache das jetzt ein Jahr und habe den Eindruck, dass die Zusammenarbeit sehr gut ist und dass auch die Kolleginnen und Kollegen dieses Hohen Hauses, die für Sie die Kontrolle der Dienste übernehmen, zu Recht den Eindruck haben, dass die Regierung und die Dienste Ihnen all die Informationen zur Verfügung stellen, die sie brauchen, um diese Kontrolle wirksam ausüben zu können.
Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Die Linke Pascal Meiser.
Meine Frage richtet sich ebenfalls an Minister Habeck. Das Statistische Bundesamt hat diese Woche festgestellt, dass im vergangenen Jahr die Reallöhne um 4,1 Prozent gesunken sind. Damit sind in Deutschland die Reallöhne das dritte Jahr in Folge gesunken. Das ist natürlich nicht nur für die soziale Lage, für die soziale Spaltung in diesem Land ein Problem, sondern auch, ausweislich des Jahreswirtschaftsberichts, für die wirtschaftliche Entwicklung. Im Jahreswirtschaftsbericht heißt es ja, dass der private Konsum, die Zurückhaltung bei der privaten Nachfrage mit Blick auf das, was auf uns wirtschaftlich zukommt, ein bisschen die Achillesferse ist. Meine Frage an Sie, Herr Habeck, ist: Was gedenkt die Bundesregierung, was gedenken Sie zu tun, um da gegenzusteuern, damit es nicht zu einem weiteren Reallohnverlust kommt und die Wirtschaft nicht auf diese Art und Weise weiter abgewürgt wird?
Sie haben die beiden grundsätzlichen Aspekte angesprochen; sie sind aber nicht deckungsgleich. Ein Rückgang der Reallöhne bedeutet ja insgesamt einen Kaufkraftverlust. Davon abgesetzt wäre die Frage zu beantworten, wie die soziale Schieflage verhindert wird; denn die Betroffenheit ist ja sehr unterschiedlich. Also, wenn man einen fünfstelligen Betrag verdient und weniger Reallohn hat, dann hat man ein anderes Problem, als wenn man um jeden Euro kämpfen muss.
Die Bundesregierung hat mit den Hilfspaketen, die wir im letzten Jahr geschnürt haben, versucht, diese Probleme zu adressieren, und zwar gleichermaßen. Sie wissen, dass die drei Hilfspakete, die wir geschnürt haben, insgesamt ein Volumen von 95 Milliarden Euro hatten. Hinzu kommen die Gas- und Strompreisbremsen. Es wurde immer versucht, sie so auszurichten, dass sie sozial wirken. Beispielsweise ist die nachträgliche Besteuerung von pauschalen Zuschlägen ein Beitrag dazu. Ich denke, wir werden die Wirkung dieser Pakete und der Gas- und Strompreisbremsen vor allem im Jahr 2023 sehen. Insofern sind die Maßnahmen eingeleitet.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Verstehe ich Sie richtig, Herr Habeck, dass Sie jetzt keine weiter gehenden Maßnahmen für notwendig erachten, um diesen Reallohnverlusten entgegenzuwirken? Denn die Maßnahmen, die Sie benannt haben und die wir durchaus zu würdigen wissen, sind ja in den Zahlen, die ich genannt habe, schon eingepreist. Sowohl beim vom Statistischen Bundesamt genannten Reallohnrückgang im letzten Jahr wurden die Maßnahmen, die Sie im letzten Jahr vorgenommen haben, eingepreist, als auch bei der von Ihnen prognostizierten Inflation für dieses Jahr – 6 Prozent – sind Ihre Maßnahmen eingepreist. Halten Sie das für ausreichend und keine weiteren Maßnahmen für notwendig?
Die wichtigste Maßnahme ist, dass wir die Inflation und die Energiepreise runterbringen – mit den Energiepreisen sind ja auch die Lebensmittelpreise ganz maßgeblich verbunden –, sodass gerade für die Bezieher unterer Einkommen der Verlust von Kaufkraft durch niedrigere Energiepreise bzw. niedrigere Konsumpreise insgesamt abgefedert wird. Ich denke, da haben wir den größten Spielraum, auch weil er in dem Sinne nichts kostet. Natürlich sind die Gas- und die Strompreisbremse teuer. Aber die infrastrukturellen Maßnahmen, die ordnungspolitischen Maßnahmen, der Aufbau von alternativen Energieangeboten sind ja nicht aus dem Haushalt zu bezahlen, sondern am Ende Ergebnis wirtschaftlicher Tätigkeit. Darauf konzentrieren wir uns.
Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt aus der FDP-Fraktion Konrad Stockmeier.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich stelle meine Frage an Bundesminister Habeck. Herr Bundesminister, die Bundesregierung entwickelt zurzeit erfreulicherweise eine Carbon-Management-Strategie. Bevor wir CO2 in Deutschland speichern können, müssen hierzulande noch einige Hürden beseitigt werden. Wir sind dafür, dass auch das möglichst schnell geschieht. Bis dahin besteht die Option, CO2 ins Ausland zu verbringen, beispielsweise nach Norwegen, um es dann dort zu verpressen und später vielleicht einer sinnvollen Nutzung zuzuführen. Damit das möglich ist, muss die Bundesregierung noch die Ratifizierung des London-Protokolls auf den Weg bringen. Meine Frage ist: Wird das noch dieses Jahr passieren? Wie sieht da der exakte Zeitplan aus?
Vielen Dank für die Frage. – Der erste Schritt war, dass wir einen Review, einen Bericht geschrieben haben, wie sich die Technik entwickelt hat. Das ist die Vorstufe für Gesetzesnovellen. In diesem Bericht, der vom Kabinett angenommen wurde – ich wies darauf schon hin –, steht, dass wir das London-Protokoll ratifizieren werden. Insofern wird das jetzt schnell angeschoben. Ich bin der festen Überzeugung – da haben Sie recht –, dass das europäisch gedacht werden muss, gedacht werden sollte, so wie andere Infrastrukturprojekte auch, zum Beispiel Wasserstoffnetze und Stromnetze insgesamt. Deswegen sollte dieser Weg schnell beschritten werden, in diesem Jahr natürlich.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Vielen Dank. – Sie haben das Stichwort „Infrastruktur“ schon genannt. Damit wir diese Technologie nutzen können, bedarf es infrastruktureller Maßnahmen. Wie schätzen Sie es vor diesem Hintergrund ein, dass solche infrastrukturellen Maßnahmen auch in das Planungsbeschleunigungsgesetz aufgenommen werden? Nicht, dass wir das Zeug am Ende womöglich noch auf der Straße transportieren müssen.
Ich würde in meiner Antwort gerne zwei Aspekte benennen:
Erstens. Es ist unklar, welche Infrastruktur gebraucht wird. Alle denken immer an Pipelines; aber CO2 kann auch anders transportiert werden, in mobilen Einheiten, in Zügen beispielsweise. Wir werden schauen, was für die Industrie am sinnvollsten ist.
Zweitens. Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass wir beschleunigt planen und genehmigen sollten. Das heißt aber nicht, wie ich versuchte mit Blick auf die Notfallverordnung auszuführen, dass wir andere Schutzgüter automatisch schwächen, beginnend beim Datenschutz, endend beim Umweltschutz; alles dazwischen ist mitgemeint. Wir sollten uns eingestehen, dass die Verfahrenslänge allein für die Güte der Entscheidung nicht ausschlaggebend ist. Dieses Spannungsverhältnis kann nur überwunden werden, indem man bereit ist, politisch Verantwortung auf sich zu nehmen, sie nicht an juristische Verfahren zu delegieren, sondern eine politische Entscheidung zu treffen, die natürlich entlang der Schutzgüter ausgewogen sein muss. Das gilt meiner Ansicht nach für alle Infrastrukturprojekte.
Vielen Dank. – Wir kommen jetzt zum zweiten Teil der Regierungsbefragung. Wir haben noch knapp 50 Minuten Zeit. Jetzt kommen wir zu Fragen zur vorangegangenen Kabinettssitzung und zu weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen. Ein paar Fraktionen haben mir dankenswerterweise per Handheben und Liste Namen mitgeteilt. Den Rest versuchen wir gleich zu sortieren.
Ich beginne mit der CDU/CSU-Fraktion. – Frau Nadine Schön.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an Bundesminister Schmidt. Wir verzeichnen derzeit einen starken Anstieg an Cyberangriffen. Gerade gibt es einen groß angelegten, globalen Angriff, der auch ganz viele Server in Deutschland erreicht hat. Meine Frage an Sie: Halten Sie die Cybersicherheitsarchitektur in unserem Land über die föderalen Ebenen hinweg für geeignet, mit solchen Cyberangriffen umzugehen?
Herzlichen Dank für die Frage. – Grundsätzlich ist die Cybersicherheitsarchitektur eine gute; aber natürlich muss sie, wie alles Gute, verbessert werden. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und den damit verbundenen Auswirkungen auf uns gilt es natürlich, sich die staatliche Architektur anzugucken. Das, was alle Unternehmen im Moment machen, gilt auch für die staatliche Architektur. Weil es jetzt real wird, muss man gucken, was noch verbessert werden kann. Das tun wir auch in der Bundesregierung. Dafür ist natürlich vordringlich das Innenressort zuständig; aber wir haben das auch in der wöchentlichen Lage der Nachrichtendienste im Bundeskanzleramt immer wieder als Thema.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Das war reichlich unkonkret. In der Tat ist unser IT-Sicherheitsgesetz 2.0 aus der letzten Legislaturperiode eine gute Grundlage; damit haben wir sehr vieles verbessert. Aber die Bedrohungssituation hat sich seit Februar letzten Jahres vergrößert. Nancy Faeser hat bereits im Sommer letzten Jahres angekündigt, dass sie die Cybersicherheitsarchitektur auch im föderalen Gefüge auf neue Füße stellen will. Sie hat gesagt, dass sie eine Cyberabwehr einführen will. Meine Frage an Sie ist – Sie sagten eben, Sie begleiteten das alles liebevoll –: Was tun Sie konkret, damit wir hier vorankommen? Wann wird es konkrete Ergebnisse geben? Und sind Sie sich innerhalb der Regierung einig, dass es eine aktive Cyberabwehr in diesem Land braucht?
Wie immer sind die Details noch auszuverhandeln, auch zwischen den Ressorts. Aber klar ist, dass es die Notwendigkeit gibt, möglich zu machen, dass wir als Gesamtstaat reagieren. Im Moment ist es so – das wissen Sie –, dass im Rahmen der Gefahrenabwehr vor allem die Länder die Möglichkeit haben, zu agieren. Einige sind dazu in der Lage, andere eher nicht. Da kann der Bund vielleicht behilflich sein. Das besprechen wir im Moment innerhalb der Bundesregierung. Sie haben angesprochen, dass die Innenministerin angekündigt hat, dass es das geben wird. Wir sind gleichzeitig dabei, uns auch die übrige kritische Infrastruktur noch mal genau anzuschauen. Auch dazu haben wir Eckpunkte vorgelegt.
Vielen Dank. – Ich habe jetzt ganz viele Meldungen vorliegen. Ich hoffe, wir kriegen das alles noch hin.
Aus der SPD-Fraktion: Sanae Abdi.
Frau Präsidentin, ich würde meine Frage gerne an Bundesminister Schmidt richten.
Sehr geehrter Herr Bundesminister, die Welt entwickelt sich zu einer zunehmend multipolaren. Die Herausforderungen, mit denen wir uns konfrontiert sehen, lassen sich auch nur multilateral, nämlich unter Einbeziehung der Entwicklungs- und Schwellenländer, lösen. Daher begrüßen wir ausdrücklich die gerade stattgefundene Reise des Bundeskanzlers nach Lateinamerika. Besonders der Klimawandel zeigt uns, dass globale Probleme nur in Kooperation und auf Augenhöhe gelöst werden können. Der Bundeskanzler hat hierauf bereits reagiert, indem er auf dem G‑7- und dem G-20-Gipfel die Perspektiven der Entwicklungs- und Schwellenländer aufgegriffen hat. Daher würde ich Sie gerne fragen, wie Sie die Einladung dieser Länder im Nachhinein bewerten und ob sich die Bundesregierung auch in Zukunft dafür einsetzen wird, Entwicklungs- und Schwellenländer an internationalen Foren zu beteiligen und ihnen auf Augenhöhe zu begegnen.
Der Kollege Habeck ist versucht, die Frage zu beantworten. Er sagt, das sei ja mal eine schöne Frage.
In der Tat wird es Sie nicht wundern, dass die Bundesregierung Ihre Einschätzung teilt, dass es sich als sehr richtig erwiesen hat, die Schwellen- und Entwicklungsländer einzubeziehen. Der Bundeskanzler hat, als Deutschland den G‑7-Vorsitz innehatte – die Gruppe der sieben wichtigsten Industrieländer –, entschieden, nicht nur die üblichen Verdächtigen, so sage ich es mal, also Demokratien aus dem Kreis der Industrieländer einzuladen, sondern ganz bewusst auch Schwellen- und Entwicklungsländer, also Argentinien als Vorsitz der CEPAL – das ist die lateinamerikanische und karibische Staatenvereinigung –, Senegal als Vorsitz der Afrikanischen Union sowie Südafrika, Indien und Indonesien als G‑20-Staaten. Das, glaube ich, hat sich als sehr kluge Investition herausgestellt, wenn man so möchte. Die Staats- und Regierungschefs, die auf Schloss Elmau waren, haben hinterher alle berichtet, dass es richtig war, dass sie einen ganzen Tag mit Vertretern der G 7 geredet und verhandelt haben und auf Augenhöhe wahrgenommen wurden.
Nun sollte man das nicht zu sehr ausdehnen. Aber dass beim Treffen der 20 wichtigsten Schwellen- und Industrieländer in Bali eine 19 : 1-Entscheidung zustande gekommen ist, dass mit 19 : 1 der Krieg verurteilt wurde und der Krieg auch „Krieg“ genannt worden ist, ist auch ein Ergebnis dieser Zusammenkunft. Da sollten wir weitermachen.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Keine Nachfrage. Danke.
Als Nächstes habe ich aus der AfD-Fraktion Steffen Kotré auf der Liste.
Herr Minister Habeck, Ihre Politik der Energieverknappung führt ja zur Energiepreissteigerung und auch zur beginnenden Deindustrialisierung. Jetzt liegt der Bericht der Bundesnetzagentur, die von einem Verbraucherschützer geführt wird, vor. Das ist eher ein Bericht der Versorgungsunsicherheit denn der Versorgungssicherheit. Quintessenz dieses Berichts ist: Wir können die Versorgungssicherheit nur noch durch Importe und Stromabschaltungen gewährleisten. Importe und Stromabschaltungen! Wie kommt es, dass Deutschland, ein industrialisiertes Land, plötzlich seine Energieversorgung so verknappt, dass wir nur noch gerade so über die Runden kommen und das eigentlich verlässliche System verlassen? Gaskraftwerke sollen gebaut werden. Niemand investiert mehr, ohne dass andere Quellen durch Besteuern entsprechend verteuert werden.
Wir haben in diesem Bericht stehen, dass die Ziele nur erreicht werden können, wenn wir ehrgeizig sind. Wir haben an anderer Stelle Ziele, die gar nicht zu erreichen sind.
Kommen Sie bitte zur Frage! Sie sind schon über die Zeit.
Wie erklären Sie sich diesen Zusammenhang?
Frau Präsidentin, ich bin nicht in der Lage, die Frage zu beantworten, weil alle Unterstellungen falsch waren.
Wenn Sie mögen, versuche ich, das in der verbleibenden Zeit aufzudröseln.
Erst einmal: Es ist nicht die Verknappung der Energie durch die Bundesregierung, sondern die Einstellung der Gaslieferungen durch Wladimir Putin, die im letzten Jahr zu der Hochpreisphase geführt hat. Es gibt keine Sanktionen beim Gas.
Sie verdrehen immer wieder Ursache und Wirkung. Es ist allerdings Deutschland und Europa gelungen, diese Gasknappheit zu beheben und damit Putins Spiel zu durchkreuzen. Das ist ein großer politischer Erfolg. Die Preise gehen runter, die Speicher sind voll, und es gab keine Mangellage in diesem Winter.
Zweitens. Der Bericht der Bundesnetzagentur besagt exakt das Gegenteil von dem, was Sie daraus gemacht haben. Ich weiß nicht, ob Sie ihn nicht gelesen oder nicht verstanden haben. Er besagt: Die deutsche Stromversorgung ist sicher. – Bis zum Jahr 2030 wird im Bericht geschaut. Es wird auch das Szenario überprüft, dass die Kohlekraftwerke früher vom Netz gehen. Selbst dann wäre die deutsche Energieversorgung sicher. Insofern geht die Frage „Wie kommt das?“ am Thema vorbei.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Herr Minister Habeck, das stimmt doch einfach nicht. Sie haben gesagt, dass Sie kein russisches Gas mehr haben wollen. Daraufhin hat Russland dann nicht mehr geliefert.
Also: Die Bundesregierung hat den Gashahn abgedreht – erstens.
Zweitens. Im Bericht steht als Bedingung: nur wenn wir alle Ausbauziele erreichen. Sie wollen eine Verdreifachung der Windmühlen bei uns im Land. Wie wollen Sie das denn erreichen? Im Umkehrschluss: Wenn das nicht erreicht wird, dann haben wir auch keine Versorgungssicherheit mehr. Das steht im Prinzip wortwörtlich so im Bericht. Es steht auch drin, dass der Importbedarf von Jahr zu Jahr steigt. Was ist denn das für eine Energiepolitik, dass man die eigenen Ressourcen so herunterfährt, dass man vom Ausland abhängig wird?
Herr Abgeordneter, wenn es so einfach wäre, dann würde ich Putin gerne auffordern, die Kriegshandlungen einzustellen, das Morden sein zu lassen und das Land Ukraine zu verlassen. Ich nehme nicht an, dass er auf mich hört. Insofern bitte ich, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Entscheidungen des Kremls gegen Deutschland, gegen Europa, gegen den Frieden und gegen die Menschenrechte getroffen werden, und zwar in großer Konsequenz.
Zweitens. Noch einmal: Der Bericht besagt, dass die Energieversorgung sicher ist. Natürlich liegen dem Annahmen zugrunde. Die Annahmen sind die beschlossenen Regeln und Gesetze der Bundesregierung in der Kontinuität der letzten und dieser Legislaturperiode. Selbstverständlich ist es so, dass die Energieversorgungssicherheit immer Priorität hat. Das heißt: Sollten wir nicht in der Lage sein, die Annahmen umzusetzen, müssten wir länger bei fossilen Energien bleiben, bei Gaskraftwerken oder Kohlekraftwerken. Ich glaube, es ist im Sinne aller, diese Phase möglichst schnell zu beenden. Deswegen: schnell entscheiden, schnell handeln, nicht zögern, nicht zaudern.
Danke. – Die nächste Frage stellt aus der CDU/CSU-Fraktion Armin Schwarz.
Frau Präsidentin, meine Frage geht an Herrn Bundesminister Schmidt.
Herr Bundesminister, inwieweit hat der sogenannte Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt Ende des letzten Jahres dazu beigetragen, den Bedarf an dringend benötigter Munition in der Größenordnung von mindestens 30 Milliarden Euro zeitnah zu decken, und zwar über die veranschlagten Mittel im Haushalt 2023 in Höhe von 1,12 Milliarden Euro und die niedrigen Verpflichtungsermächtigungen für 2024 und 2025 hinaus?
Herr Abgeordneter, haben Sie herzlichen Dank. – Ich glaube, das war ein Freud’scher Versprecher: Sie meinten den Munitionsgipfel und nicht den Flüchtlingsgipfel, oder? Sie sagten „Flüchtlingsgipfel“.
Was den als „Munitionsgipfel“ titulierten Termin anbelangt, war das ja ein auch auf Bitten des Bundesverteidigungsministeriums zustande gekommenes Zusammentreffen der verschiedenen zuständigen Ressorts mit den Unternehmen der Rüstungsindustrie. Da ging es darum, zu klären, was aus Sicht der Industrie notwendig ist, um auch die industrielle Produktion von Rüstungsgütern zu ermöglichen. Sie wissen alle, dass in den vergangenen Jahren erkennbar nicht ausreichend in die Munitionsbeschaffung investiert werden konnte und investiert wurde und wir das jetzt gemeinsam auflösen müssen. Da geht es einerseits um die Frage, die Sie ansprechen, also die Frage, wie das finanziell aussieht, und andererseits natürlich vor allem um die Frage, wie es mit den Kapazitäten der entsprechenden Industrie aussieht. Das ist ja häufig mehr eine Industrie im Namen, aber nicht in der Praxis. Da geht es jetzt darum, diese Kapazitäten sehr freundschaftlich miteinander so auszuweiten, dass es wirklich eine industrielle Produktion werden kann.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Vielen Dank. – Ist die Bundesregierung denn bereit, mit der Industrie Rahmenverträge abzuschließen, um Munition zu beschaffen, und zwar planungssicher, mit verbindlichen Laufzeiten, mit verbindlichen Abnahmequoten, um damit einen strategischen Ansatz für die Gewährleistung der Versorgung der Bundeswehr mit Munition zu initiieren?
Der Parlamentarische Staatssekretär aus dem zuständigen Fachressort raunte mir gerade zu: „Machen wir schon.“ Ich glaube, es geht ja vor allem darum, dass wir der Industrie einen verlässlichen Pfad aufzeigen. Das Problem in der Vergangenheit war ja, dass es keine Planungssicherheit gab und deswegen auch nicht die entsprechenden Kapazitäten in Erwartung einer kontinuierlichen Auftragslage geschaffen worden sind. Das wird jetzt angegangen. Ob das Mittel dann Rahmenverträge sind, ob das Mittel Vorauszahlungen, Vorschüsse sind, ob das andere Mittel sind, wird jetzt im gemeinsamen Gespräch eruiert.
Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Eckert.
Vielen Dank. – Meine Frage geht auch an Herrn Bundesminister Schmidt. Zur Coronakrisenbewältigung gab es im Bundeskanzleramt den großen Coronakrisenstab; dieser wurde von einem Bundeswehrgeneral geführt. Meine Frage: Was sind die Learnings im Kanzleramt, wie wir unsere Zivil- und Katastrophenschutzbehörden so ertüchtigt bekommen, dass bei der nächsten Katastrophe nationalen Ausmaßes der Krisenstab durch zivile Kräfte geführt werden kann und nicht mehr durch die Bundeswehr geführt werden muss? Die Dualität ist ja deswegen wichtig, weil es sein kann, dass die Bundeswehr woanders gebraucht wird und nicht zur Bewältigung nationaler Krisen zur Verfügung steht.
Haben Sie herzlichen Dank für die Frage. – Zunächst mal ist es so, dass die Bundeswehr über die Landeskommandos ja sehr intensiv an der Bewältigung verschiedener Krisen mitwirkt – Sie haben Corona angesprochen; alle kennen auch die Waldbrände und die Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 – und da unglaubliche Dienste leistet. Es ist ein territoriales Führungskommando geschaffen worden, um diese Dinge im BMVg vernünftig zu bündeln. Dabei geht es auch um die Frage, ob ein solcher Krisenstab dort angesiedelt ist und, wenn ja, wie er – General Breuer nennt das immer „ausklappbar“ – aussieht. Gleichzeitig gibt es ja auch sehr viele Krisenstrukturen im Geschäftsbereich des Innenministeriums.
Wir haben in der Tat Lessons Learned für Corona, und zwar sowohl durch intensive Befragung der 16 Länder als auch durch eine Evaluierung des Expertenrats der Bundesregierung zu Corona, und sind jetzt dabei, die Dinge im Zusammenspiel mit den entsprechenden Sicherheitsressorts, aber auch mit dem Bundesgesundheitsministerium umzusetzen.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Auf dem Papier ist ja der ständig vorgehaltene Krisenstab des BBK auch eine Möglichkeit, auf die das Kanzleramt zugreifen kann. Gehe ich recht in der Annahme, dass beim nächsten Katastrophenfall oder Bevölkerungsschutzszenario das Kanzleramt dann auf den ständigen Krisenstab des BBK zurückgreift oder ihn jetzt so ertüchtigt, dass es das in Zukunft tun wird?
Die Schwierigkeit bei solchen Krisen ist ja, dass sie so wenig vorhersehbar sind und dass jede Krise ihre eigene Natur hat. Jetzt eine Vorhersage zu treffen, mit welcher Struktur wir an eine solche Krise herangehen, wäre deshalb, glaube ich, etwas vermessen. Wir haben ja gleichzeitig zum Beispiel noch den Krisenstab im Auswärtigen Amt, der für Krisen im Ausland zuständig ist. Im Fall des Überfalls Russlands auf die Ukraine haben wir all die verschiedenen Krisenstäbe, weil es eben so viele Herausforderungen gab, in Arbeit gebracht und mit allen gut zusammengearbeitet.
Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Die Linke Caren Lay.
Vielen herzlichen Dank. – Meine Frage richtet sich an Herrn Schmidt. Wohnen ist ja nach allgemeiner Übereinkunft die soziale Frage unserer Zeit. Seit über einem Jahr warten Tausende von Mieterinnen und Mietern, aber auch sehr viele Kommunen auf die Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechtes gegen Spekulationen. Von der Bauministerin wurde mehrfach angekündigt, dass dies wiederhergestellt wird. Das Thema wurde mehrfach für die Kabinettssitzung angekündigt. Es ist offenbar mehrfach verschoben oder abgesetzt worden, und auch heute gab es keinen Beschluss dazu. Deswegen meine Frage an Sie: Was sind die Gründe dafür? Wann ist mit einem Gesetzentwurf zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechtes zu rechnen? Und wie soll es ausgestaltet werden?
Haben Sie herzlichen Dank für die Frage. – Die Bundesregierung arbeitet, wie so häufig, mit Hochdruck daran, dass genau diese Regelungen jetzt kommen.
Dafür sind – das wissen Sie – einzelne Ressorts fachlich zuständig, in diesem Fall insbesondere natürlich das Bauministerium und auch das Justizministerium. Es gibt bei solchen Gesetzgebungsvorhaben ja hin und wieder Unterschiede in der Beurteilung. Die müssen dann gemeinsam ausgeräumt werden.
Mir ist aber wichtig, deutlich zu machen, dass das Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wie Sie wissen, eines der großen Anliegen dieser Koalition ist. Wir haben das Ziel, 400 000 neue Wohnungen möglich zu machen, davon 100 000 sozial geförderte.
Gucken Sie zum Beispiel nach Hamburg – die Wirkungsstätte des jetzigen Bundeskanzlers, als er dort Erster Bürgermeister war –, wo das Ziel, sehr viele Wohnungen zu bauen, um damit auch den Anstieg der Mietpreise deutlich zu begrenzen, erreicht worden ist. Da könnte Hamburg als Vorbild gelten.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
In Hamburg sind innerhalb von zwei Jahren die Mieten um 7 Prozent gestiegen; das war noch vor der Inflation. Also, das ist, glaube ich, kein Vorbild für unser Agieren.
Beim Mietrecht: das gleiche Bild. Klara Geywitz und die grüne Bundestagsfraktion sagen: Der Justizminister muss endlich die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Der Justizminister twittert allerdings die Bauministerin an, sie sei zuständig für den Neubau von Wohnungen und damit für die Senkung der Mieten. Wann ist also mit einer Gesetzesnovelle im Mietrecht zu rechnen? Wäre es nicht endlich an der Zeit, dass das Kanzleramt hier im Interesse der Mieterinnen und Mieter ein Machtwort spricht?
Ich bin immer ein bisschen skeptisch, was die Sache mit den Machtworten anbelangt. Meistens ist es ja so: Wenn man mit der Faust auf den Tisch haut, tut es der Faust weh und nicht dem Tisch. Insofern pflegen wir in dieser Regierungskonstellation und ‑koalition einen etwas anderen Umgang und lösen die Dinge freundschaftlich und einvernehmlich. Dafür spricht dann das Ergebnis. Ich glaube, das wird auch in diesem Fall so sein.
Vielen Dank. – Die nächste Frage: aus der FDP-Fraktion Herr Kruse.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Es juckt mich natürlich als Hamburger, jetzt dem Kollegen Wolfgang Schmidt eine Nachfrage zu stellen. Aber ich entscheide mich trotzdem für den Bundesminister Habeck, dessen einführenden Worten ich sehr genau gelauscht habe.
Ich selbst habe Volkswirtschaftslehre studiert und meistens sogar aufgepasst. Als guter Liberaler habe ich mich natürlich vor allem mit dem Marktversagen auseinandergesetzt. Ich habe mich über Ihre Einführung etwas gewundert; denn Verbrennungsprozesse der Marktwirtschaft zuzuschreiben, das halte ich für nicht ganz richtig.
Ich glaube, wir alle wissen: Die größten CO2-Emittenten in der Welt sind gar keine Marktwirtschaften, China allen voran. Aber auch bei den Pro-Kopf-Verbräuchen weisen die Gesellschaften, die eben nicht auf Marktwirtschaft setzen, besonders schlechte Bilanzen auf. Kurzum: Ist es nicht die Aufgabe der Marktwirtschaft bzw. trägt die Marktwirtschaft nicht gerade dazu bei, die Probleme, die wir beim Klimaschutz haben, durch Effizienzsteigerung, durch permanenten Innovationsdruck zu lösen? Und stünde es nicht auch einem Wirtschaftsminister gut an, die Marktwirtschaft an dieser Stelle entsprechend zu stärken?
Danke. – Um das Letzte zu beantworten: Ja. Ich freue mich schon darauf, wenn wir uns beim Gesetz zur Wettbewerbsdurchsetzung in der Koalition bald einig sind; dann würden wir den Wettbewerb wirklich stärken –
in den vermachteten Strukturen, in denen wir sie noch nicht auflösen können.
Ansonsten, sehr geehrter Herr Abgeordneter, würde ich widersprechen. Ich halte China durchaus für eine Marktwirtschaft, und zwar für eine sehr erfolgreiche – quasi blühender Kapitalismus. Wir müssen wohl zur Kenntnis nehmen: Das ist keine Demokratie. Genau darum geht es.
Wir müssen meiner Überzeugung nach zur Kenntnis nehmen, dass es wohl möglich ist, erfolgreich marktwirtschaftliche, geradezu kapitalistische Systeme zu haben, ohne eine Demokratie zu sein. Umgekehrt allerdings – das ist meine feste Überzeugung – ist das nicht möglich. Ich kann mir nicht vorstellen, dass liberale Demokratien keine funktionierenden Marktwirtschaften haben.
Insofern denke ich: Lassen Sie uns bei der Sache darauf achten, dass wir das, was bilanziell und betriebswirtschaftlich möglicherweise für einen Vorteil sorgen kann, nicht zu einem volkswirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Nachteil führt! Ich glaube, wir in dieser Koalition sind ganz gut dabei, das über die Rejustierung, die neue Regelsetzung, in der Marktwirtschaft zu beherzigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen schönen guten Nachmittag von meiner Seite, auch an die Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen!
Der Kollege Kruse hat noch eine Nachfrage.
Herzlichen Dank. – Ich glaube, im Ziel sind wir hier vereint. Trotzdem wundert es mich jetzt, dass Sie ausgerechnet China als Marktwirtschaft deklarieren.
Denn die grundsätzliche Basis für eine Marktwirtschaft sind ja Demokratie und Rechtsstaat und die darin inhärent festgesetzten Freiheiten: Kapitalfreiheit, Warenverkehrsfreiheit, auch die Freiheit einzelner Personen, individuell zu entscheiden. Genau diese Freiheiten sind in China nicht vorhanden; es handelt sich ja beispielsweise um staatlich gelenkte Investitionstätigkeit. Deswegen wundert es mich, dass Sie das als Marktwirtschaft einstufen. Ich würde mich freuen, wenn Sie mit uns –
Bitte kommen Sie zum Schluss und zur Frage.
– den Weg weitergehen, eine Stärkung im Westbündnis vorzunehmen und damit die Stärkung in den Bündnissen, die mit ihrer Marktwirtschaft tatsächlich Demokratien sind.
Das war der Sinn meiner Ausführungen. Genau darauf will ich hinaus: dass wir unsere Prinzipien in den gesellschaftlichen Normen, die wir haben, verankern und diese gesellschaftlichen Normen zum Ziel von wirtschaftlicher Tätigkeit machen, so wie es meistens in diesem Fall die Gründungsväter der sozialen Marktwirtschaft der Bundesrepublik ersonnen haben; dies auch als Unterscheidung des ökonomischen Systems Europas, das das ja übernommen hat, mit Blick auf andere ökonomische Systeme, etwa in China oder in den USA, wo die wirtschaftliche Prosperität eben nicht automatisch der Stärkung der Gesellschaft dient, sondern manchmal anderen Interessen. Insofern stimmen wir da überein.
Dann kommen wir zum nächsten Fragesteller. Das ist für die CDU/CSU Ulrich Lange.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister Schmidt, ich darf eine Frage an Sie richten. Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag sehr prominent die Planungsbeschleunigung adressiert und wollte ja im ersten Jahr schon alle notwendigen Schritte eingeleitet und Gesetzesvorhaben verabschiedet haben. Das erste Jahr ist vorbei; die Planungsbeschleunigung ruht noch sanft.
Sie blockieren sich mit FDP und Grünen gegenseitig, insbesondere im Verkehrsbereich. Laut Medienberichten soll der nächste Koalitionsausschuss im März hier eine Lösung bringen. Jetzt habe ich gerade gelernt: Sie wollen das Machtwort nicht. Dann sage ich: Wann nimmt der Kanzler seine liebevolle Richtlinienkompetenz wahr und spricht die Worte: –
Kommen Sie bitte zur Fragestellung.
– „Ja, Planungsbeschleunigung bei Straßenneubau“?
Haben Sie herzlichen Dank für die Frage. – Ich widerspreche natürlich ungern, aber doch in der Sache. Wir haben als Regierung in der Tat die Planungsbeschleunigung richtig vorangebracht. Sie werden sich erinnern, dass wir im letzten Jahr mit dem Osterpaket und dann mit dem Sommerpaket zwei große Gesetzespakete gemacht haben, die Planung und Genehmigung sehr beschleunigt haben.
Wir werden international – ich nehme an, das wird dem Kollegen Habeck genauso gehen – sehr beeindruckt für das angeguckt, was wir hingekriegt haben. Wenn Sie sich überlegen, dass wir innerhalb von zehn Monaten – das hat es, glaube ich, weltweit noch nicht gegeben – Flüssiggasterminals aufgestellt haben, dann ist das etwas, was ohne eine Planungsbeschleunigung nicht möglich gewesen wäre.
Jetzt geht es darum, das, was wir uns ursprünglich mal als Herbstpaket vorgenommen hatten, noch als Winterpaket zu machen, und das ist die von Ihnen angesprochene Beschleunigung im Verkehrsbereich. Sie wissen, dass das im Moment noch in der Schlussrunde ist, dass die Abstimmungen zwischen den Ressorts laufen. Ich bin aber ganz optimistisch, dass wir, so wie wir die Planungsbeschleunigung mit dem Osterpaket und mit dem Sommerpaket hingekriegt haben, die weiteren Schritte auch gemeinsam gehen werden und Sie dann auch zufrieden sind.
Dann darf ich an der Stelle nachfragen, nachdem der erste Teil Ihrer Antwort ja gänzlich an der Frage vorbeiging. Es ging ausdrücklich um die Planungsbeschleunigung beim Verkehr. Ich hatte die Frage gestellt, ob in diesem Planungsbeschleunigungspaket die Straße enthalten ist. Und wenn Sie sich für die Straße aussprechen, dann frage ich ausdrücklich nach der A 100 und danach, ob Sie den 17. Bauabschnitt auch entsprechend beschleunigen möchten.
Es gehört zur Natur der Beratungen der Bundesregierung, dass sie im vertrauten Kreise stattfinden. Deswegen bitte ich um Verständnis, dass ich insbesondere zu einzelnen Straßenverkehrsprojekten, bei denen es aufgrund des Wahlkreises vielleicht ein besonderes Interesse gibt, keine Auskunft geben kann. Daher muss ich Sie um ein bisschen Geduld bitten.
– Sie könnten ja auch Nutzer sein.
Vielen Dank. – Dann kommen wir zum nächsten Fragesteller. Das ist der Kollege Markus Töns aus der SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Frage geht an den Bundesminister Robert Habeck. Es geht um das Temporary Crisis Framework. Sehr geehrter Minister, in den Verhandlungen zur Energiepreisbremse mit der EU-Kommission haben wir gerade festgestellt, dass uns das Beihilferecht durchaus einige Probleme bereitet. Wir können mittlerweile wohl davon ausgehen, dass davon einige Unternehmen sehr wahrscheinlich nicht profitieren können.
Jetzt hat die EU-Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert, bis Ende Januar Vorschläge für Anpassungen für ein modernes Beihilferecht zu machen. Welche Vorschläge haben Sie gemacht, und welche Antworten haben Sie bisher aus der EU-Kommission dazu erhalten?
Vielen Dank für die Frage. – Bei den Verhandlungen in der letzten Runde zum sogenannten Temporary Crisis Framework haben wir nicht alles bekommen, was wir haben wollten – das war ja quasi der Vorschlag der Gaspreiskommission –, aber doch einiges.
Drei Dinge fallen mir dazu ein, beispielsweise dass man Ausfälle oder höhere Preise rückwirkend bis zum Februar 2022 kompensieren kann. Die Bezugsgröße wurde auf 80 Prozent des Energieverbrauchs angehoben und die Beihilfegrenze auf insgesamt 150 Millionen Euro. Das war nicht nichts.
Aber das, was Sie gesagt haben, ist natürlich richtig: Die ganz großen Unternehmen sind davon nicht erfasst worden. Die industriellen Schwergewichte müssten an dieser Stelle sozusagen in das aufwendige Verfahren der Einzelfallnotifizierung gehen. Entsprechend versuchen wir im Moment in den laufenden Verhandlungen, die Obergrenze noch einmal anzuheben bzw. das Kriterium, Gewinn vor Steuern, Abschreibungen und Verlustvortrag, noch einmal zu verändern. Das ist der eine Komplex.
Der andere Komplex ist, sich insgesamt darauf zu konzentrieren, dass die Beihilfeverfahren in der EU schneller durchgeführt werden. Ich bin eben kurz darauf eingegangen. Jetzt läuft mir die Zeit weg, deswegen kann ich das nicht weiter ausführen.
Dazu vielleicht noch die Nachfrage?
Vielen Dank. Ja, vielleicht auf die Nachfrage. – Wie Sie ja wissen: Wir brauchen dazu in der Europäischen Union auch Partner, die mit uns unseren Weg gehen. Vielleicht können Sie kurz beschreiben, wie Sie die Partner in der Europäischen Union finden, um unsere Ideen und unseren Weg voranzubringen, und welche konkreten Vorschläge Sie mit den Partnern erörtern.
Vielen Dank. – Zur Wahrheit gehört, dass die Partner nicht automatisch da sind, weil viele Länder die finanziellen Möglichkeiten, die Deutschland immer wieder aufbringt, bei sich aufgrund der europäischen Verschuldungsregeln nicht sehen. Das heißt, sie gucken eher skeptisch auf eine Subventionierung, die dann letztlich in verschiedenen Maßnahmen in den Ländern erfolgt, in denen sie noch stattfinden kann. Insofern ist das tatsächlich mühevolle Kleinarbeit.
Das Hauptargument ist, dass die deutsche Wirtschaft erhalten bleiben muss, und zwar auch die deutsche industrielle Grundsubstanz, damit Europa prosperieren kann. Das hat jetzt mit dem französischen Kollegen ganz gut funktioniert. Ich denke auch, dass in dem näheren Umfeld, in den Nachbarstaaten, dafür Wohlwollen zu finden ist; aber wir müssen mit den anderen Ländern permanent reden. Am Ende wird eine Lösung nur dann möglich sein, wenn alle Länder irgendeine Chance sehen, ihre jeweilige Wirtschaft ebenfalls zu unterstützen.
Ich möchte noch mal darauf hinweisen: Wenn es oben rot leuchtet, dann heißt das: Man ist schon über die Zeit. Wenn es gelb leuchtet, ist man noch in der Zeit. Ich bitte alle Fragesteller und Antwortenden, darauf zu achten.
Der nächste Fragesteller ist für die AfD-Fraktion Dr. Christian Wirth. – Ist er nicht da?
– Nein, auf meinen Zettel steht: Dr. Christian Wirth.
– Das steht aber trotzdem noch hier. Wenn es sich überholt hat, dann kann auch gerne Herr Dr. Kraft eine Frage stellen, wenn er sich gemeldet hatte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Habeck, an Sie eine Frage. „Der Spiegel“ zitiert den Chef der Bundesnetzagentur:
Wenn weiter sehr viele neue Wärmepumpen und Ladestationen installiert werden, dann sind Überlastungsprobleme und lokale Stromausfälle im Verteilnetz zu befürchten.
Nun ist es erklärte Politik der Bundesregierung, sowohl Elektromobilität als auch Wärmepumpen zu fördern. Es wird dafür sehr viel Geld in die Hand genommen, mehrere Tausend Euro pro Elektrofahrzeug und meines Wissens bis zu 40 Prozent der Anschaffungskosten bei Wärmepumpen. Das Ganze erweckt jetzt also den Eindruck, dass die linke Hand gegen die rechte arbeitet und dass sehr hohe Friktionsverluste für den Steuerzahler entstehen, zum Beispiel die ganzen Subventionsgelder, die hier auftauchen.
Der Bürger erlebt jetzt den Fall, dass einige Sachen von der Regierung gefordert und gefördert werden, während auf der anderen Seite eine Bundesbehörde sagt: Der Betrieb von Gütern wie Wärmepumpen und E-Fahrzeugen kann gar nicht garantiert werden.
Meine Frage: Kann oder muss man nicht eigentlich so eine Energiepolitik, bei der die linke Hand gegen die rechte arbeitet, als die „dümmste Energiepolitik der Welt“ bezeichnen?
Ich würde behaupten, dass man das keinesfalls muss, außer man folgt seiner eigenen politischen Ideologie. Die Antwort darauf ist nämlich die Gestaltung, das heißt, die Verteilnetze auszubauen und die Energiesysteme zu digitalisieren. Beides ist eingeleitet worden. Insofern arbeiten wir an der Zukunft und am Fortschritt.
Eine Nachfrage.
Ja, sehr gerne. – Herr Minister, der erste Entwurf Ihrer Digitalisierungsinitiative im Strommarkt steht übermorgen hier im Parlament auf der Tagesordnung. Diese sieht ja vor, dass den Leuten nahegelegt wird, ihre Produkte oder ihre elektrischen Geräte dann zu verwenden, wenn genügend Strom vorhanden ist.
Ich bin mir sicher, dass die Besitzer von Wärmepumpen, die im Winter verzweifelt darauf hoffen, dass ihnen genug Strom zum Heizen zur Verfügung gestellt wird, sehr zufrieden sind, wenn sie im August genug PV-Strom haben, um ihre Wärmepumpen zu betreiben. Halten Sie so eine Digitalisierung für sinnvoll?
Ich bin geneigt, Ähnliches zu tun wie bei der Antwort auf die Frage von Herrn Kotré, nämlich erst mal die Frage zu sortieren. Aber ja, ich halte eine Digitalisierung des Energienetzes für dringend erforderlich, für sinnvoll. Es ist das, was Europa macht. Es ist schwer, zu erklären – ähnlich wie bei der Demografie –, warum Deutschland wieder erst zehn Jahre später dabei ist; darüber wundert man sich manchmal, wenn man die Aktenlage sieht und dann einige Debatten hier in diesem Hohen Haus verfolgt. Da ist dann auch sehr viel selbstreferenzielle Vergesslichkeit am Werk. – Vielen Dank.
Der nächste Fragesteller ist für Die Linke Herr Görke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an den Bundesminister Dr. Robert Habeck. Herr Bundesminister, ein für die grüne Transformation der PCK notwendiger Neubau einer Pipeline ist ja nach der Entscheidung in Ihrem Haus obsolet. Deshalb wird jetzt favorisiert, dass mit Bundesgeld eine private Pipeline der PCK-Raffinerie ertüchtigt werden soll. Presseberichten zufolge gibt es in Ihrem Haus Gutachten, die eine erhebliche beihilferechtliche Relevanz erkennen lassen.
Deshalb meine Frage: Ist das so? Und wenn ja, welche Argumente können Sie dem Haus hier nennen, um diese beihilferechtlichen Fragen auszuräumen? – Vielen Dank.
Die Pipeline, die im Moment von Schwedt nach Rostock führt, kann ungefähr 60 Prozent – wenn wir die Fließbeschleuniger einsetzen, vielleicht bis zu 65 Prozent – der Energieversorgung für Schwedt sicherstellen. Wir würden alleine durch die Pipeline nach Rostock gerne auf 75 Prozent kommen. Die Alternativen „Neubau“ oder „Modernisierung bzw. Ertüchtigung“ wurden sorgfältig abgewogen, und wir haben uns für die Ertüchtigung entschieden. Sie ist schneller durchführbar und kostengünstiger. Aber in der Tat ist das staatliches Geld. Die Argumentation wäre, dass wir damit die Infrastruktur aufrechterhalten und der Staat im Zweifelsfall dann Anteile am Betrieb der Pipeline bekommt.
Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage.
Vielen Dank für die erste Erhellung. – Ich hätte eine Nachfrage: Wann wird denn nun die Realisierung oder der Bau dieses Pipelinekonstruktes beginnen?
Sobald alle Entscheidungen – Sie wissen, dass die Bundesregierung die Exekutive ist, dass also der Haushalt vom Parlament freigegeben wird – vorliegen,
sollte es losgehen.
Vielen Dank. – Dann ist die nächste Fragestellerin Frau Dr. Detzer, Bündnis 90/Die Grünen.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Bundesminister Robert Habeck. Sie bezieht sich auf die grüne Transformation. Sie hatten eingangs der Fragestunde beschrieben, dass wir zum Glück die tiefe Rezession, die zu befürchten war, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung vermeiden konnten. Trotzdem ist momentan klar, dass noch eine erhebliche Transformationsanstrengung vor uns liegt. Dazu hat das Haus, das BMWK, das Instrument der Carbon Contracts entwickelt, CCfD.
Die Frage ist: Wann wird dieses Instrument einzusetzen sein? Welches Verhältnis soll es zu den grünen Märkten haben, die insbesondere der Sachverständigenrat des BMWK in dem heute vorliegenden Gutachten angemahnt hat?
In den Aussagen des Sachverständigenrates wird selber darauf hingewiesen, dass eine Schaffung von Leitmärkten, also durch ordnungspolitische Maßnahmen, bei noch höheren CO2-Preisen erstens alleine nicht reichen und zweitens länger dauern wird. Insofern sind es keine Gegensätze, meine ich. Wir müssen jetzt schnell ins Handeln kommen. Die Carbon Contracts for Difference sind jetzt abgestimmt, sollen dann möglichst schnell als Richtlinie veröffentlicht werden. So hoffen wir, dass wir erste Verträge noch im ersten Halbjahr dieses Jahres schließen können.
Eine Nachfrage.
Sie waren in den letzten Tagen in den USA, um mit den USA zu verhandeln, wie die Umsetzung des IRA gestaltet werden kann, damit es eine Industriepartnerschaft mit den USA geben kann, die wir noch weiter vertiefen wollen. Inwiefern kann der IRA jetzt eine Chance für die Industriepolitik in Deutschland sein, in Europa, um voranzukommen und diese grünen Märkte zu entwickeln?
Vielen Dank für die Frage. – Ich möchte einmal darauf hinweisen, weil das wichtig ist, dass die Verhandlung von der Europäischen Kommission geführt wird. Die Reise, die Bruno Le Maire und ich gemacht haben, war eine unterstützende Reise, bei der wir mit den amerikanischen Partnern noch einmal konkrete Beispiele erörtert haben. Aber es ist wichtig, auch für die Geschlossenheit Europas, dass klar ist, dass die Europäische Kommission diese Verhandlung führt.
Ich sehe vor allem drei Felder, wo wir zusammenkommen können. Über eines haben wir kurz gesprochen: TTC, also eine Normierung – eigentlich ein dröges Thema –, ein Ausweiten zu einer echten Industriepartnerschaft bis zu einem gemeinsamen Markt; zweitens gemeinsame Rohstoffbeschaffung und Kriterien für die Diversifizierung dieser Rohstoffe; und drittens Transparenz, also Verlässlichkeit in die Subvention, sodass man abgleichen kann, welches Land wie fördert.
Vielen Dank. – Der nächste Fragesteller ist für die CDU/CSU-Fraktion Carsten Müller.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister Schmidt, teilen Sie unsere Auffassung, der sich zwischenzeitlich auch die Bundesinnenministerin und der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion angeschlossen haben, dass die Speicherung von IP‑Adressen zur erfolgreichen Verfolgung und Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder und von Terrorismus dringend erforderlich ist?
Herzlichen Dank für die Frage. – Ich beantworte sie mit der Technik, die Herr Scholz auch nutzt und sage: Das ist ein wichtiges Thema. Auch dieses Thema wird im Moment in der Bundesregierung besprochen, wie Sie den Zeitungsberichten entnehmen können. Es gibt einen rechtlichen Rahmen, der vorgegeben ist. Der betrifft insbesondere die Frage, welche Daten wie gespeichert werden können. Dazu gehören die IP‑Adressen. Es ist ein Thema, ob andere Verbindungsdaten auch dazugehören.
Ich glaube, dass das Ziel alle eint. Es geht darum, Kriminelle, insbesondere natürlich solche, die sich des Internets als Tatmittel bedienen, zu identifizieren und dann der Strafverfolgung und der gerechten Strafe zuzuführen. Wie Sie wissen, gibt es über die Ausgestaltung, wie das am besten zu geschehen hat, noch unterschiedliche Auffassungen. Ich bitte ein bisschen um Verständnis, dass ich als Chef des Bundeskanzleramtes jetzt ungern Schiedsrichter sein und Kopfnoten für die jeweils beteiligten Kolleginnen und Kollegen verteilen möchte. Aber ich bin sicher, dass wir auch da zu einer guten Lösung kommen werden.
Eine Nachfrage, bitte.
Vielen Dank, Herr Bundesminister Schmidt. – Sie haben ja gesagt, Sie bedienen sich der Technik des Bundeskanzlers. Dabei ist regelmäßig zu sehen, dass er Fragen nicht beantwortet.
Jetzt will ich es etwas konkreter machen. Das Thema ist ohne Zweifel wichtig. Ich hatte Ihnen gesagt, dass sich selbst in Ihrer eigenen Partei einige unserer Auffassung angeschlossen haben. Wir haben erheblichen Handlungsdruck. Der Europäische Gerichtshof hat die Möglichkeiten vor genau vier Monaten definiert; Sie haben darauf eben abgehoben. Wie lange wird es noch dauern, –
Stellen Sie bitte Ihre Frage.
– bis die Bundesregierung – Sie sehen sich nicht als Schiedsrichter; ich weiß jetzt nicht genau, welche sonstige Aufgabe Sie als Kanzleramtsminister haben – diesen Handlungsspielraum ausnutzt und gesetzgeberisch umsetzt? Ich würde Sie bitten, hier heute etwas konkreter zu werden.
Das wird sehr zeitnah geschehen.
Vielen Dank. – Dann haben wir die nächste Fragestellerin: für die SPD-Fraktion die Kollegin Abdi.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich richte meine Frage an Herrn Bundesminister Schmidt. Die Industrieländer verpflichten sich, bis 2025 jährlich 100 Milliarden US-Dollar in die Klimafinanzierung zu investieren. Auch Deutschland plant, seinen Betrag aus öffentlichen Quellen bis 2025 auf 6 Milliarden Euro pro Jahr aufzustocken.
Ich möchte gerne wissen: Wie kann der von Bundeskanzler Olaf Scholz ins Leben gerufene Klimaklub helfen, dass die gesteckten Ziele der Industrieländer im Bereich der internationalen Klimafinanzierung erreicht werden?
Herzlichen Dank für die Frage. – Der Klimaklub hat drei Säulen. Das ist eine Idee, die der jetzige Bundeskanzler schon in seiner vorigen Funktion als Finanzminister entwickelt hat und dafür im Kreise der G‑7-Finanzministerinnen und ‑Finanzminister und dann auch im Kreise der G‑20-Finanzministerinnen und ‑Finanzminister viel Zustimmung erfahren hat. Beim letzten G‑7-Gipfel und in der Folge bis zum Ende des Jahres haben wir es hingekriegt, dass jetzt auch die G‑7-Staats- und -Regierungschefs dabei sind.
Die erste Säule ist, glaube ich, die wichtigste. Da geht es um die Vergleichbarkeit verschiedener Maßnahmen, um den CO2-Ausstoß zu minimieren. Wir haben uns in Europa und auch in Deutschland für einen CO2-Preis entschieden. Andere, wie zum Beispiel die Vereinigten Staaten von Amerika, gehen einen anderen Weg. Es ist zu befürchten, dass es dann, wenn diese Elemente aufeinanderprallen und wir einen Grenzausgleichsmechanismus, also einen Carbon Border Adjustment Mechanism, einführen, zu einer Handelsauseinandersetzung kommt, die wir im Moment, glaube ich, nicht brauchen.
Das zweite Element sind Industriestandards. Da wird es auch darum gehen, gemeinsam Standards zu setzen, zum Beispiel für die Zementindustrie oder für die Stahlindustrie.
Und das dritte Element sind tatsächlich Partnerschaften mit Schwellen- und Entwicklungsländern. Da geht es darum, dass wir diese Länder bei der Dekarbonisierung unterstützen. Dazu laufen jetzt die ersten Verhandlungen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich bin ganz optimistisch, dass wir da bald konkrete Ergebnisse sehen und dass wir dann auch mit den Partnerländern zu einer CO2-Reduktion kommen werden.
Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage.
Eine kurze Nachfrage: Wodurch kann die Zielsetzung, bis 2025 die 100 Milliarden US-Dollar für die Klimafinanzierung bereitzustellen, durch den Klimaklub unterstützt werden? Also, das ist mir noch nicht ganz klar.
Ich hatte versucht, die drei Elemente des Klimaklubs zu erläutern. Da geht es natürlich auch in der zweiten Säule um die Mobilisierung von privater Finanzierung, und die dritte Säule zahlt im Prinzip auf dieses 100-Milliarden-Dollar-Ziel ein, ist aber nur ein Mittel, wie die dann generierten 100 Milliarden Dollar zum Zwecke der CO2-Reduzierung ausgegeben werden. Wir ermöglichen es dann den Entwicklungs- und Schwellenländern ganz konkret, dieses Geld einzusetzen, um die CO2-Reduktion zu erreichen.
Vielen Dank. – Der nächste Fragesteller ist Herr Brandner.
Ja, danke schön. – Es geht in Fragestunden oft um Zitate. Wir haben uns heute schon einige angehört. Ich habe noch ein Zitat von Herrn Habeck, was der Aufklärung bedarf.
Lieber Herr Habeck, Sie werden zitiert oder haben mal geäußert, Sie hätten Vaterlandsliebe „stets zum Kotzen“ gefunden. Sie hätten mit Deutschland „noch nie etwas anzufangen“ gewusst und wüssten es auch heute noch nicht.
Zugegebenermaßen ist das jetzt schon einige Monate her. Nach dieser Aussage – Vaterlandsliebe „zum Kotzen“ und Sie könnten mit Deutschland nichts anfangen – haben Sie Ihren Amtseid hier im Deutschen Bundestag abgelegt und geschworen, Ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen und seinen Nutzen mehren zu wollen.
Meine Frage ist: Wie passt das zusammen? Auf der einen Seite diese Deutschlandverneinung, dieser Vaterlandshass, auf der anderen Seite dann hier – wodurch auch immer angetrieben – das Ablegen des Amtseides mit dem Inhalt, dem deutschen Volke dienen und seinen Nutzen mehren zu wollen.
– Das sind Tatsachen.
Herr Minister, Sie können antworten.
Vielen Dank. – Das Zitat, das Sie erwähnen, stammt aus einem Buch, das ich geschrieben habe, als ich noch hauptberuflich Bücher geschrieben habe. Das Buch heißt „Patriotismus: Ein linkes Plädoyer“.
Ups! Patriotismus, ein linkes Plädoyer? Ich nehme an, Sie nehmen nur Zitate – wahrscheinlich Tweets oder Kacheln bei Twitter oder Instagram – wahr, haben aber das Buch nicht gelesen. Hätten Sie das Buch gelesen, würden Sie darauf aufmerksam werden, dass ein Grüner in den Nullerjahren ein 250 Seiten starkes Loblied auf den Patriotismus geschrieben hat.
Das wird nicht in Ihrem Sinne sein; denn ich gehe sehr stark vom gesellschaftlichen Zusammenspiel und nicht von Polemiken und Spaltungstendenzen aus. Gleichwohl ist die Argumentation exakt gegen das Zitat gerichtet, nämlich indem gesagt wird: Wir müssen uns um unsere Gesellschaft, um unser Land kümmern, in die politische Verantwortung gehen und für diese politische Verantwortung geradestehen. – Insofern passt das sehr gut zusammen. Es würde noch besser zusammenpassen, wenn Sie nicht nur Schnipsel lesen würden, sondern auch mal ganze Bücher.
Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage.
Es ist ja schön, dass Sie in diesem Falle die Authentizität des Zitates bestätigen. Das war ja vorhin auch schon mal anders.
– Plärren Sie nicht dazwischen, Frau Haßelmann!
Also, wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist es ein Ausdruck von links-grüner – wie haben Sie gesagt? – Vaterlandsliebe, zu sagen, mit Vaterlandsliebe hätten Sie noch nie was anfangen können, Sie hätten es zum Kotzen gefunden und eigentlich hätten Sie das Gegenteil gemeint. Haben Sie sich inzwischen weiterentwickelt und meinen, Vaterlandsliebe ist was Gutes,
und wissen Sie inzwischen mit Deutschland was anzufangen? Und, wenn ja, was wissen Sie inzwischen mit Deutschland anzufangen?
Exakt das ist die Herleitung in dem Buch. Das wäre ungefähr so, als würde man sagen: Früher war ich in der AfD. Heute stelle ich fest: Ich bin verblendet einer falschen Ideologie nachgelaufen.
Damit sind wir am Ende der Befragung der Bundesregierung angekommen.
Wir kommen auch gleich zum nächsten Tagesordnungspunkt. Es wäre schön, wenn wir die gegenseitigen Schreiereien einstellen würden, sodass wir zügig fortfahren können.