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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/128

128. Sitzung

Donnerstag, 12. Oktober 2023Berlin 09:00 – 23:36 Uhr Nächste Sitzung: 13.10.2023
14:36 h
Sitzungsdauer
188
Reden
+ 24 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
121.371
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.984
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
29.303
SPD
27.067
Grüne
15.173
FDP
13.438
AfD
12.420
Linke
7.811
Bundesregierung
7.500
fraktionslos
1.056

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
538
165
SPD
533
99
FDP
446
34
CDU/CSU
386
321
AfD
221
175
Linke
134
48
fraktionslos
32
BSW
10

Außerdem 34× Heiterkeit oder Lachen und 9× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. ZP 6
  2. TOP 7
  3. TOP 12
  4. TOP 9
  5. TOP 29
    Gesetz zu dem Vertrag vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (Deutsch-Schweizerischer Polizeivertrag)
  6. TOP 30
  7. TOP 11
    Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes
    17 Beiträge · 5.333 Wörter
  8. ZP 8
  9. ZP 9
  10. TOP 14
  11. ZP 13
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  12. TOP 13
  13. TOP 16
  14. TOP 17
  15. ZP 10
  16. TOP 19
  17. TOP 20
    Steueraufkommen in Entwicklungsländern stärken
    11 Beiträge · 3.358 Wörter
  18. TOP 21
  19. TOP 22
  20. TOP 23
TOP 21 · Drucksache 20/8669

Gesetz zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/8669
Finanzausschuss · federführendRechtsausschuss
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die Aussprache ist erneut eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. – Sind Sie noch aufnahmefähig? – Wunderbar!

Dann eröffne ich die Aussprache, und das Wort erhält Nadine Heselhaus für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesetze sollten rechtssicher, zielgerichtet und effektiv sein. Als Gesetzgeber ist es unsere Aufgabe, genau das regelmäßig zu überprüfen. Das ist gerade aufgrund des gesellschaftlichen Fortschritts auch im Berufsrecht notwendig.

In Deutschland scheiterte eine bereits von Peer Steinbrück geplante Neuregelung des Rechts der steuerberatenden Berufe am hartnäckigen Widerstand der CDU/CSU im Bundestag. Sie hat eine Modernisierung bis zuletzt abgelehnt. Dabei wurde Deutschland bereits 2018 von der EU-Kommission aufgefordert, gesetzliche Anpassungen vorzunehmen. Durch eine kooperative Haltung und fachlichen Austausch ist es dem Finanzministerium gelungen, eine Klage durch die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof zu verhindern.

Zu den Details. Welche Regelungen haben wir bisher? Die Hilfeleistung in Steuersachen ist nach deutschem Recht bestimmten Berufsgruppen vorbehalten. Dieser Vorbehalt wird mit entsprechender Qualifikation, dem Verbraucherschutz und der Sicherung des staatlichen Steueraufkommens begründet. Das Steuerberatungsgesetz unterscheidet dabei zwischen einer Befugnis zur unbeschränkten geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen, vor allem durch Steuerberater/-innen und Rechtsanwälte, und zur beschränkten Hilfeleistung in Steuersachen, zum Beispiel durch Notare oder Lohnsteuerhilfevereine. Wer die beschränkte geschäftsmäßige Hilfeleistung durchführen darf, steht in einem umfangreichen abschließenden Katalog.

Dieser historisch gewachsene Katalog hat zuletzt die Frage nach der Systematik und den Zusammenhängen aufgeworfen. Schließlich eröffnete die Europäische Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, und deswegen müssen wir hier auch tätig werden.

Beifall bei SPD

Ziel des Gesetzgebungsverfahrens ist es also, eine umfassende, systematische und zusammenhängende Neuregelung der beschränkten geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen zu schaffen. Damit soll für die Berufsfreiheit sowohl in ihrer grundgesetzlichen als auch in ihrer europäischen Dimension vollumfänglich Sorge getragen werden. Zusätzlich geht es darum, Verbraucherinnen und Verbraucher vor Risiken durch unsachgemäße Hilfeleistung zu schützen.

Wie wird dieses Ziel erreicht? Der vorliegende Entwurf schafft die abschließende Aufzählung der erlaubten Tätigkeiten im Rahmen der beschränkten Hilfeleistung in Steuersachen ab.

Neu eingeführt wird das unterscheidende Merkmal, ob die Hilfeleistung als Hauptleistung oder als Nebenleistung im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erbracht wird. Hilfeleistung in Steuersachen in Nebentätigkeit wird grundsätzlich erlaubt, insofern sie zum entsprechenden Tätigkeitsbild gehört. Im Ergebnis trägt diese vereinfachte Regelung zu mehr Klarheit bei.

Mehr Klarheit schaffen wir auch für Lohnsteuerhilfevereine. Wir nehmen sie aus dem bisherigen System raus und schaffen eine eigene Regelung.

Die Vorschrift über unentgeltliche Hilfeleistung in Steuersachen wird weitestgehend an das Rechtsdienstleistungsgesetz angeglichen. Warum das wichtig ist? Nach aktueller Rechtslage ist es nicht erlaubt, dass Steuerberater/-innen Freunden unentgeltlich in Steuersachen helfen. Rechtsanwälte dürfen jedoch Freunde unentgeltlich rechtlich beraten. Das ist nicht einheitlich und nur schwerlich zu vermitteln, und deshalb ändern wir das.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Sehr richtig!“

Und wir schaffen die Möglichkeiten für eine praxisnahe Ausbildung. Die unentgeltliche Hilfeleistung kann auch durch sogenannte Tax Law Clinics erfolgen. Hier werden Studierende zu Ausbildungszwecken unter Anleitung einer besonders qualifizierten Person kostenlose Hilfe in Steuersachen leisten können.

Ich freue mich auf die Beratungen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Und wir bedanken uns nicht nur für die Restminuten, die wir bekommen haben, sondern dürfen unserer Kollegin nun auch noch ganz herzlich zu ihrem Geburtstag gratulieren, den sie heute Abend mit uns hier verbringt. Alles Gute und Liebe!

Beifall

Wir fahren fort in der Debatte. Als Nächstes erhält das Wort Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
Sebastian Brehm CDU/CSU
#

Liebe Frau Präsidentin! Erst mal: Liebe Kollegin Heselhaus, alles Gute zum Geburtstag!

Zuruf Nadine Heselhaus [SPD]: „Danke!“

Wir haben jetzt wieder mal Nacht, und damit ist auch wieder Zeit für die stille Erotik des deutschen Steuerrechts. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beraten hier heute den Gesetzentwurf zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen.

Worum geht es? In Deutschland besteht an einer sachgerechten Steuerberatung ein besonderes öffentliches Interesse. Steuerberater nehmen zwar einerseits die Belange der Mandanten wahr, aber andererseits haben sie auch eine Vertrauensstellung gegenüber Finanzbehörden und Finanzgerichten. Daher liegt es auch im Interesse der Allgemeinheit, dass Personen, die nicht über die erforderlichen Qualifikationen, Erfahrungen und Eignungen verfügen, von der Hilfeleistung in Steuersachen ausgeschlossen sind.

Die Zulässigkeit der Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit gegenüber Artikel 12 Grundgesetz haben die Gerichte mehrfach bestätigt. Die Befugnis zur unbeschränkten Hilfeleistung ist an bestimmte Personengruppen geknüpft, zum Beispiel Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer. Es gibt aber auch die Befugnis zur beschränkten Hilfeleistung, geregelt im Steuerberatungsgesetz, zum Beispiel für ausländische Steuerberater nach § 3a Steuerberatungsgesetz. Daneben gibt es bislang in § 4 Steuerberatungsgesetz eine abschließende Aufzählung eines Personenkreises, und genau um diesen Personenkreis geht es.

Die Europäische Union hat genau an dieser bisherigen Systematik Kritik geäußert und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Donnerwetter!“

Grund für dieses Verfahren ist § 4 Steuerberatungsgesetz, Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen. Die Kommission bemängelt eben, dass die abschließenden Ausnahmetatbestände für beschränkte Hilfeleistung in Steuersachen nicht mehr zeitgemäß sind.

Deswegen hat die Bundesregierung hier einen Gesetzentwurf mit 94 Seiten eingebracht, eine Vielzahl von Veränderungen in diesem § 4 Steuerberatungsgesetz vorgenommen und ihn grundsätzlich systematisch neu geordnet. Geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen darf danach im Zusammenhang mit anderen Tätigkeiten vorgenommen werden, wenn es eine Nebenleistung zu dem Berufsbild oder zu dem Tätigkeitsbild desjenigen ist, der berät. Kurz gesagt: Die Nebenleistung darf gegenüber der Hauptleistung nicht überwiegen.

Wir begrüßen den Gesetzentwurf der Bundesregierung grundsätzlich, gerade weil sie auch einige Dinge aus dem Referentenentwurf noch mit aufgenommen hat, zum Beispiel die beschränkte Hilfeleistung für Vereine der Land- und Forstwirtschaft und andere Dinge. Aber natürlich gibt es auch einige Punkte, über die wir noch reden müssen; denn es geht ja auch darum, unrechtmäßige Steuergestaltungen oder fehlerhafte Beratungen zu vermeiden, wenn es um die Besteuerung von Steuerpflichtigen geht. Deswegen muss zu jeder Zeit klar sein, wer die Verantwortung für die Beratung trägt, wer diese ordnungsgemäß erbracht hat und wer im Schadensfall die Haftung übernimmt.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn man diese Leitplanken setzt und sich dann den vorliegenden Gesetzentwurf ansieht, dann erkennt man drei Punkte, über die wir, glaube ich, noch mal miteinander reden müssen:

Erstens: die sogenannten Tax Law Clinics. Was ist das? Das ist eine unentgeltliche studentische Steuerberatung an Universitäten, die in Analogie zu § 6 Rechtsdienstleistungsgesetz vorgenommen werden kann. Grundsätzlich ist das in Ordnung, weil man junge Menschen an das Berufsbild des Steuerberaters heranführt. Aber es ist keine laufende Begleitung oder Beaufsichtigung von fachlich qualifizierten Personen vorgesehen und auch kein Abschluss einer entsprechenden Berufshaftpflichtversicherung. Deswegen müssen wir über die Berufshaftpflichtversicherung diskutieren oder alternativ darüber, dass darauf hingewiesen wird, dass die Haftung ausgeschlossen wird. Wir müssen über die Art und den Umfang dieser Hilfsdienstleistungen und der Befugnisse diskutieren. Und wir müssen darüber diskutieren, wie ein Begleitprozess für diese jungen Leute an den Universitäten stattfinden kann und wie qualifiziertes Personal sie anleitetet, überwacht und laufend begleitet, sodass die Beratung ordnungsgemäß erfolgen kann. Grundsätzlich ist das, wie gesagt, positiv, weil wir junge Leute an den Beruf heranführen, aber wir müssen schon die Leitplanken Haftung, Verantwortung und Beaufsichtigung mitdiskutieren.

Zweitens. Es gibt bei der Neuregelung eine Erweiterung bei unentgeltlichen beschränkten Hilfeleistungen in Steuersachen, sodass man nicht nur Angehörige, sondern auch Nachbarn unentgeltlich beraten kann. Bisher war der Kreis auf Familienangehörige nach § 15 Abgabenordnung beschränkt und wird nun erweitert.

Damit wäre ich beim dritten Punkt meiner Kritik. Dass man Finanzbeamte und Beschäftigte von Bundes- und Landesfinanzbehörden miteinbezieht, halten wir für falsch. Der Punkt ist, dass eben keine Berufshaftpflichtversicherung, keine Verantwortlichkeit für Mängel in der Steuerberatung oder für entsprechende Haftungsfälle besteht. Deswegen muss man darüber noch einmal kritisch diskutieren.

Wir erwarten eine Diskussion über genau diese drei Punkte: Wie geht das mit der Haftung? Wie können wir eine ordnungsgemäße Beratung sicherstellen? Und: Wie schaffen wir es am Ende, das Vertragsverletzungsverfahren insbesondere im Hinblick auf § 4 Steuerberatungsgesetz zu Ende zu führen, sodass die berufliche Qualifikation wieder im Vordergrund steht und die Steuerberatung von Profis übernommen wird? Das ist die Diskussion.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Sebastian Brehm (fortgesetzt)

Deswegen freuen wir uns auf die Beratungen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Klaus Stöber für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
KS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Herr Brehm hat es schon gesagt: Das ist natürlich ein Thema, das so kurz vor Mitternacht die Massen so richtig mitreißt.

Aber die Gruppen, die hier betroffen sind, haben schon ein gewisses Interesse daran, dass diese Regelungen auch gesetzeskonform umgesetzt werden.

Das sind erst einmal die Steuerberater, die natürlich ein Interesse daran haben, dass ihre Kompetenzen nicht weiter beschnitten werden und dass die Qualität in der Steuerberatung erhalten bleibt.

Da sind die Lohnsteuerhilfevereine, die lediglich Arbeitnehmer und Rentner und Einkünfte aus Kapitalvermögen/NV betreuen dürfen, kleinere Einkünfte aus Gewerbebetrieben dürfen sie nicht betreuen.

Und dann gibt es die Gruppe der selbstständigen Buchhalter, die interessanterweise die Kontierung von Belegen und Lohnbuchhaltung vornehmen können, aber keine Umsatzsteuer-Voranmeldung erstellen dürfen. Ich hoffe, dass meine Kollegen mich jetzt nicht steinigen, aber ich finde das nicht mehr zeitgemäß.

Beifall bei AfD

Ich denke mal, wer in der Lage ist, Belege zu kontieren, entsprechend mit Vorsteuerabzug etc., kann auch eine Umsatzsteuer-Voranmeldung – wo ist da der qualitative Fortgang? – vornehmen. Ich denke, diese Regelung sollte man im Finanzausschuss noch mal diskutieren und gegebenenfalls anpassen.

Wir müssen auch einsehen: Die Aufgaben der Steuerberater an sich werden ja immer komplexer und vielfältiger, und wir haben – ähnlich wie bei den Ärzten auch – ein Nachwuchsproblem. Als ich 1994 meine Steuerberaterprüfung gemacht habe, hatten wir in Thüringen 150 Bewerber, von denen ungefähr 70 die Prüfung bestanden haben. Letztes Jahr hatten wir 40 Bewerber, wovon 18 die Prüfung bestanden haben. Das heißt, das Problem, das viele Ärzte schon jetzt haben – sie finden keine Praxisnachfolger mehr, viele Praxen werden schließen –, werden wir zukünftig auch bei den Steuerberatern haben.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Steuerrecht vereinfachen!“

– Genau, das Steuerrecht vereinfachen, ganz richtig.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Aber nicht die Prüfung leichter machen!“

– Nein!

Wenn wir über Buchhaltung und Umsatzsteuer-Voranmeldung sprechen – ich komme wieder auf das Thema zurück –: Wieso sollen Buchhalter, das heißt Steuerfachwirte, Bilanzbuchhalter, die eine entsprechende Qualifikation aufweisen, nicht in der Lage sein, eine Umsatzsteuer-Voranmeldung zu erstellen? Es muss natürlich an bestimmte Voraussetzungen gebunden sein, das heißt neben der Qualifikation an die Verpflichtung zur Fortbildung. Und dann muss – auch das wurde schon angesprochen – eine Berufshaftpflicht auch für Buchhalter bestehen. Man könnte es auch einschränken, zum Beispiel, indem man bei Mandanten mit bis zu einem Umsatz von 100 000 Euro die Möglichkeit der Umsatzsteuer-Voranmeldung einräumt.

Gar nicht zustimmen kann ich – Herr Brehm hat die Regelung angesprochen – der Ausweitung des Personenkreises bei der unentgeltlichen Hilfeleistung nach § 6 Absatz 2 Steuerberatungsgesetz. Bisher durfte man lediglich Familienangehörige unentgeltlich beraten. Jetzt kann man auch Nachbarn und sonstige Bekannte unentgeltlich beraten. Wo ist der Anfang, wo ist das Ende dieser Regelung?

Beifall bei AfD

Es geht nicht nur um die Qualität der Steuerberatung, es geht auch um das Steueraufkommen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter.

Klaus Stöber (fortgesetzt)

Letzter Satz – Entschuldigung! –: Wir hatten gestern eine Beratung mit den Vertretern der Finanzämter. Die haben dasselbe Problem wie wir: Sie haben Arbeitskräftebedarf. Und die Kommunen müssen sich darauf verlassen können, dass die Steuererklärungen, die dort eingehen, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.

Klaus Stöber (fortgesetzt)

– auch sachgemäß eingereicht werden.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Till Mansmann, Katharina Beck und Janine Wissler geben ihre Reden zu Protokoll.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8669 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

KB
Katharina Beck Grüne · Erklärung zu Protokoll
#

Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf geht es vor allem um drei Punkte: erstens die Neuregelung der Befugnis zur beschränkten geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen, zweitens die Erweiterung der unentgeltlichen Hilfeleistung in Steuersachen und drittens die Modernisierung der Vorschriften über Lohnsteuerhilfevereine. Das klingt sehr technisch, hat aber auch Auswirkungen auf viele Bürgerinnen und Bürger. Denn die meisten von uns mussten wohl schon mindestens einmal im Leben eine Steuererklärung abgeben.

Das Erstellen der eigenen Steuererklärung macht nicht immer nur Spaß. In der Vergangenheit hatten all diejenigen, die Familienmitglieder im klassischen Sinne in den steuerberatenden Berufen hatten, Glück; sie konnten ohne Bezahlung ganz legal ihre Hilfe in Anspruch nehmen. Diese Möglichkeit der sogenannten unentgeltlichen Hilfeleistung in Steuersachen wollen wir nun durch dieses Gesetz ausweiten. Zukünftig sollen auch Nachbarinnen und Nachbarn sowie Menschen, zu denen eine ähnlich enge persönliche Beziehung vorliegt, in diesen Kreis mit aufgenommen werden.

Ebenso soll die Möglichkeit zur kostenlosen Unterstützung in Steuerangelegenheiten außerhalb des engsten Verwandten- und Bekanntenkreises zulässig werden. Wir kennen dies bereits aus allen anderen Rechtsgebieten, sodass eine Reform des Steuerberatungsgesetzes hier längst überfällig ist. Zum Schutz vor unqualifizierter Hilfeleistung werden bei einer kostenlosen Steuerberatung für Menschen außerhalb des engsten Verwandten- und Bekanntenkreises jedoch Mindestvoraussetzungen gelten. Durch diese Neuregelung können zukünftig auch sogenannte Tax Law Clinics an oder im Umfeld von Hochschulen geschaffen werden, in denen unter Anleitung einer besonders qualifizierten Person altruistische Hilfeleistung in Steuersachen angeboten werden kann.

Insgesamt wird hiermit ehrenamtliches Engagement im Bereich des Steuerwesens gestärkt. Das ist gut so.

Weitere Änderungen betreffen die Vorschriften für Lohnsteuerhilfevereine – eine wichtige Institution in unserem Land. Denn nicht alle, die ihre Einkommensteuererklärung abgeben müssen oder wollen, die Erstellung aber jemand Fachkundigem überlassen wollen, benötigen aufgrund der geringen Komplexität ihres Falles eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater, und viele Menschen können sich diese schlichtweg auch nicht leisten.

Eine weitere überlegenswerte Öffnung des Steuerberatungsgesetzes sollten wir im weiteren parlamentarischen Verfahren durchaus noch mal diskutieren: die Schaffung der Möglichkeit, dass zukünftig bestimmte Aufgaben, die bisher im Auftrag nur von Steuerberaterinnen oder Steuerberatern erledigt werden können, auch von selbstständigen Bilanzbuchhalterinnen und Bilanzbuchhaltern übernommen werden, zum Beispiel die Anfertigung von Umsatzsteuervoranmeldungen. Hierzu werden Bilanzbuchhalterinnen und -buchhalter ausgebildet, und sie dürfen diese Tätigkeit auch ausüben, wenn sie in einer Steuerkanzlei oder bei einem Unternehmen in der Steuerabteilung arbeiten, was in der Praxis auch sehr oft vorkommt.

Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten hat Deutschland ein sehr striktes Regime. Andere EU-Staaten sind hier deutlich liberaler und wettbewerbsfreundlicher.

Ich befürworte daher sinnvolle Änderungen, die zu weniger Bürokratie führen, aber gleichzeitig eine ordnungsgemäße Anwendung der Handels- und Steuergesetze sicherstellen. Grundsätzlich ist der Erhalt der Vorbehaltsaufgaben, also der Tätigkeiten, die im Wesentlichen nur von Steuerberatern und Steuerberaterinnen durchgeführt werden dürfen, an einigen Stellen richtig. Allerdings ist dies aus meiner Sicht nur da notwendig, wo es um den besonderen Schutz der Mandantinnen und Mandanten geht. Wo der Schutzbedarf im Vergleich zur freien Berufsausübung nicht höher zu gewichten ist, wie beispielsweise bei der Erstellung von Lohnsteuerbescheinigungen und Umsatzsteuervoranmeldungen, halte ich Anpassungen, insbesondere zur Schaffung einer EU-konformen Rechtslage, für bedenkenswert.

Auf die kommenden Beratungen mit meinen geschätzten Kolleginnen und Kollegen freue ich mich daher sehr.

TM
Till Mansmann FDP · Erklärung zu Protokoll
#

Unser Steuersystem ist komplex. Es erfordert Fachwissen und Expertise, um es zu verstehen und korrekt anzuwenden. Es ist daher essenziell, dass sowohl Bürger als auch Unternehmen sich auf kompetente Unterstützung verlassen können, um ihre steuerlichen Verpflichtungen zu erfüllen.

Neben den traditionellen steuerberatenden Berufen gibt es auch andere Akteure, die zur beschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind. Diese Regelung hat sich bewährt. Doch die Europäische Kommission hat Bedenken hinsichtlich gewisser Unklarheiten in unserem Steuerberatungsgesetz geäußert. Wir müssen diese Bedenken ernst nehmen und dementsprechend handeln.

Der vorliegende Gesetzentwurf schafft vor diesem Hintergrund mehr Klarheit und Systematik. Er schlägt vor, auf eine abschließende Aufzählung der befugten Personen und Vereinigungen zu verzichten und stattdessen die Befugnisse neu zu ordnen. So schaffen wir Flexibilität und ermöglichen es, auf zukünftige Entwicklungen besser reagieren zu können.

Ein weiterer zentraler Aspekt ist die unentgeltliche steuerliche Hilfe. Bisher war diese nur im engsten Familien- und Freundeskreis erlaubt. Warum nicht auch in anderen Kontexten, unter bestimmten Bedingungen diese Hilfe anbieten? Dieser Entwurf ermöglicht genau das und passt die Regelungen an andere Rechtsbereiche an. Dabei setzen wir Mindeststandards, um die Qualität der Beratung sicherzustellen.

Auch die Lohnsteuerhilfevereine nehmen eine wichtige Rolle ein, wenn es darum geht, Arbeitnehmern bei der Erstellung ihrer Steuererklärung zu helfen. Hier besteht Änderungsbedarf, sodass der Gesetzentwurf richtigerweise die Regelungen über die Lohnsteuerhilfevereine neu strukturieren will.

Der Gesetzentwurf nimmt wichtige Anpassungen im Bereich der steuerberatenden Berufe vor. Mit ihm schaffen wir Klarheit und Systematik. Wir sorgen dafür, dass Bürger und Unternehmen weiterhin auf qualifizierte steuerliche Hilfe zurückgreifen können.

Ich bitte daher um Unterstützung für diesen Gesetzentwurf und freue mich auf die anschließende Beratung im Ausschuss.

JW
Janine Wissler Linke · Erklärung zu Protokoll
#

Der vorliegende Gesetzentwurf soll ein EU-Vertragsverletzungsverfahren beenden, in dem die EU-Kommission das deutsche Steuerberatergesetz kritisiert. Demnach seien die Regeln, wer wen wie geschäftsmäßig in Steuerfragen unterstützen darf, unsystematisch und inkohärent. Das will die Bundesregierung nun neu regeln; sie macht dabei sicher Fortschritte, aber wir sind nicht sicher, ob der Gesetzentwurf die teilweise sicher berechtigte EU-Kritik wirklich ausräumen kann.

Zentral ist bis heute die fehlende Unterscheidung beim Komplexitätsgrad steuerrechtlicher Tätigkeiten und der dafür nötigen Qualifikationen. In der Folge kommt es daher zu ungerechtfertigten Barrieren, wenn zum Beispiel identisch qualifizierte Bilanzbuchhalterinnen und -buchhalter als Angestellte bestimme Tätigkeiten ausführen dürfen, die ihnen als Selbständige verboten sind. Dabei ist das Problem seit Jahren bekannt und nicht zuletzt ein Verteilungskonflikt um Geschäftsfelder und Kundschaft.

Bilanzbuchhalter sind meist als Angestellte tätig, während die Mehrzahl der Bilanzbuchhalterinnen freiberuflich arbeitet. Hintergrund sind die weiterhin bestehenden Geschlechterrollen; denn die meisten Bilanzbuchhalterinnen gehen ihrem Beruf mit flexiblen Arbeitszeiten in Teilzeit nach, weil sich das besser mit der Familienarbeit im Einklang zu bringen lässt. Die angestellten Bilanzbuchhalter arbeiten hingegen überwiegend in Vollzeit mit weniger Arbeitszeitflexibilität.

Diese Ungleichbehandlung wird auch im vorliegenden Gesetzentwurf fortgeschrieben; er benachteiligt selbstständige Bilanzbuchhalterinnen und -buchhalter sowie Steuerfachwirtinnen und Steuerfachwirte weiterhin. Während ihre abhängig beschäftigten Kolleginnen und Kollegen bei entsprechender Zusatzqualifikation Aufgaben wie Jahresabschlüsse oder Umsatzsteuervoranmeldungen bearbeiten dürfen, ist das den Selbstständigen trotz gleicher Qualifikation verwehrt. Damit entwerten Sie nicht nur die Qualifikationen dieser Menschen; Sie verstoßen auch seit 15 Jahren gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Selbstständige in diesem Punkt den abhängig Beschäftigten gleichstellt.

Auch an anderer Stelle werden berufliche Qualifikationen nicht gewürdigt, weil Sie im Gesetz zu selten und ungenau bei der Komplexität unterschiedlicher Tätigkeiten und der dafür erforderlichen Qualifikationen unterscheiden. Wenn ein Unternehmen eine Energieprüferin beauftragt, muss für einen Antrag auf Energiesteuerentlastung zusätzlich steuerrechtlich vollqualifiziertes Personal beauftragt werden, obwohl die Energieprüfer/-innen die fachliche Kompetenz für solche Anträge schon besitzen.

Als Fraktion Die Linke sind wir natürlich dafür, dass geschäftsmäßige Hilfe in Steuerangelegenheiten nur durch geeignete, qualifizierte Personen erfolgen soll, aber Ihre vorgeschlagene Neufassung des Steuerberatungsgesetzes ist restriktiver, als sie sein müsste.