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Deutscher Bundestag 20/128

128. Sitzung

Donnerstag, 12. Oktober 2023Berlin 09:00 – 23:36 Uhr Nächste Sitzung: 13.10.2023
14:36 h
Sitzungsdauer
188
Reden
+ 24 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
121.371
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.984
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
29.303
SPD
27.067
Grüne
15.173
FDP
13.438
AfD
12.420
Linke
7.811
Bundesregierung
7.500
fraktionslos
1.056

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
538
165
SPD
533
99
FDP
446
34
CDU/CSU
386
321
AfD
221
175
Linke
134
48
fraktionslos
32
BSW
10

Außerdem 34× Heiterkeit oder Lachen und 9× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. ZP 6
  2. TOP 7
  3. TOP 12
  4. TOP 9
  5. TOP 29
    Gesetz zu dem Vertrag vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (Deutsch-Schweizerischer Polizeivertrag)
  6. TOP 30
  7. TOP 11
    Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes
    17 Beiträge · 5.333 Wörter
  8. ZP 8
  9. ZP 9
  10. TOP 14
  11. ZP 13
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  12. TOP 13
  13. TOP 16
  14. TOP 17
  15. ZP 10
  16. TOP 19
  17. TOP 20
    Steueraufkommen in Entwicklungsländern stärken
    11 Beiträge · 3.358 Wörter
  18. TOP 21
  19. TOP 22
  20. TOP 23
TOP 9 · Drucksache 20/8569

Mieterinnen und Mieter schützen – Für ein starkes, soziales Mietrecht

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/8569
Rechtsausschuss · federführendAusschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen · federführend
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Caren Lay, Fraktion Die Linke, das Wort.

Beifall bei der LINKEN
CL
Caren Lay Linke
#

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Wohnungskonzern LEG kündigte in dieser Woche an, die Mieten in seinen fast 170 000 Wohnungen deutlich anzuheben. Auch Vonovia hat erhebliche Mieterhöhungen angekündigt. Die Konzerne kriegen den Hals nicht voll. Die Mieten schießen ungebremst durch die Decke, selbst in kleineren Städten: in Worms und Weiden ein Plus von 12 Prozent, in Hof und Flensburg ein Plus von 10 Prozent in nur einem Jahr.

Zuruf Nicole Gohlke [Linke]: „Unfassbar!“

60 Prozent der Deutschen haben Angst, dass Wohnen unbezahlbar wird. Das besagt eine aktuelle Studie vom heutigen Tag.

Und was macht die Ampel? „Was schert mich mein Geschwätz von gestern?“ müssen sich die Ampelparteien gedacht haben, nachdem sie die Bundestagswahl gewonnen haben, nicht zuletzt mit vielen Stimmen der Mieterinnen und Mieter. Die SPD forderte im Wahlkampf noch einen Mietenstopp. Auch die Grünen wollten Mieterhöhungen deutlich begrenzen. Und jetzt? Pustekuchen! Keine dieser Maßnahmen hat es überhaupt in den Koalitionsvertrag geschafft, und das bisschen, was dort steht, ist bis heute noch nicht einmal angepackt worden. Zwei Jahre im Amt, zwei Jahre ist nichts passiert. Das ist unterlassene Hilfeleistung für die Mieterinnen und Mieter, und das ist völlig inakzeptabel.

Beifall bei Linke

Selbst dort, wo die Mietpreisbremse gilt, steigen die Preise für Mietwohnungen extrem – allein im ersten Halbjahr 2023 hier in Berlin um fast 17 Prozent. Allein das ist der Beweis dafür, dass die Mietpreisbremse in ihrer jetzigen Fassung ein zahnloser Tiger ist, und noch nicht einmal die wurde verlängert.

Beifall bei Linke

Wir als Linksfraktion machen der Ampel heute Beine. Wir fordern 14 Maßnahmen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Wird ja immer weniger, die Linksfraktion!“

Die Mietpreisbremse muss nicht nur verlängert, sie muss deutlich verschärft werden, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Wir brauchen endlich einen bundesweiten Mietenstopp. Die Mieter/-innen brauchen Luft zum Atmen.

Beifall bei Linke

Wir fordern, die Abzocke mit der Vermietung von möblierten Wohnungen endlich zu beenden.

Beifall bei Linke

Wir wollen ein Verbot von Indexmietverträgen. Es kann doch nicht sein, dass die Mieten mit der Inflation steigen.

Beifall bei Linke

Wir wollen die Modernisierungsumlage abschaffen. Wir wollen den Kündigungsschutz verbessern. Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit müssen endlich verboten werden.

Beifall bei Linke

In bereits bestehenden Mietverträgen sind selbst in angespannten Wohnungsmärkten aktuell 5 Prozent Mieterhöhungen im Jahr ganz legal. Die Ampel hat nun versprochen, das auf 3,7 Prozent im Jahr abzusenken. Abgesehen davon, dass wir das immer noch viel zu viel finden, ist auch das noch nicht einmal angepackt worden. Also beeilen Sie sich bitte mit diesem Gesetz, bevor die nächste Bundesregierung einen besseren Mieterschutz gleich wieder kassieren wird.

Beifall bei Linke

Wir als Linke wollen einen bundesweiten Mietendeckel. Der muss natürlich in München anders sein als in Schirgiswalde. Aber wir brauchen eine bundesweite Regulierung der Mietpreise. So kann es nicht weitergehen.

Beifall bei Linke

Lassen Sie mich noch eines sagen. SPD und Grüne schieben die Schuld ja gerne auf die FDP. Die Tatenlosigkeit von Minister Buschmann stinkt in der Tat zum Himmel, aber so einfach können Sie es sich nicht machen. Die Richtlinienkompetenz liegt beim Kanzler, und er hat sie ja auch schon genutzt: 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen Rüstung, Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken oder –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Caren Lay (fortgesetzt)

– die Zustimmung Deutschlands zum Asylkompromiss in Europa. Herr Scholz, sprechen Sie endlich ein Machtwort zugunsten der Mieterinnen und Mieter! Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Das Wohnopoly muss beendet werden.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Lay. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Sonja Eichwede, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
SE
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum. Insofern geben wir der Linken und ihrem Antrag recht, auch wenn wir mit vielen ihrer Schlussfolgerungen nicht übereinstimmen.

In der Tat ist es bundesweit so, dass circa jeder zehnte Haushalt über 40 Prozent des verfügbaren Einkommens für seine Wohnung aufbringen muss. In München liegt der Kaltmietendurchschnitt für eine 100-Quadratmeter-Wohnung inzwischen bei circa 20 Euro pro Quadratmeter. Das ist zu viel. Das können sich viele Familien in unserem Land nicht leisten, insbesondere wenn sie noch Geld für die Ausbildung der Kinder, für die Rente und gegebenenfalls für die Pflege der Angehörigen zurücklegen müssen. Deshalb wollen wir und werden wir hier auch etwas tun.

Folglich ist die Zielrichtung dieses Antrags richtig. Wir brauchen Wohnungspolitik für die Menschen, nicht für die Märkte. Mieten und Wohnungen sind keine Spekulationsobjekte. Wohnungen sind individuelle Rückzugsräume, die sehr wichtig sind für jede und jeden von uns; denn Wohnen darf kein Luxus sein. Wohnen ist ein Menschenrecht, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Und ja, es stimmt auch: Es reicht nicht, ausschließlich zu bauen. Aber wir müssen bauen. Wir müssen Anreize für die Wohnungswirtschaft setzen. Wir brauchen insgesamt mehr Wohnraum. Aber wir müssen auch bei der Entwicklung der Bestandsmieten anknüpfen und diese im Fokus haben. Sonst wird es so sein, dass sich ein großer Teil der Bevölkerung, der gerade in den Städten lebt, das Leben in den Städten, in seiner sozialen Infrastruktur nicht mehr leisten kann.

Deshalb haben wir als Ampel auch im Koalitionsvertrag eine Mietrechtsreform vereinbart. Diese muss bald kommen. Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen muss heruntergesetzt werden, und der Mietspiegelbetrachtungszeitraum muss ausgeweitet werden. Das wird spürbare Verbesserungen auf dem Wohnungsmarkt und im mietrechtlichen Bereich bringen. Dieser Preisexplosion müssen wir etwas entgegensetzen. Wir warten voller Spannung und mit etwas Ungeduld auf den Referentenentwurf aus dem Justizministerium, der dann hoffentlich bald zu einem Regierungsentwurf führt, den wir dann hier im Parlament beraten können.

Beifall bei SPD, Grüne

Als SPD-Fraktion ist uns auch klar, dass wir auf die veränderte Lage auf dem Wohnungsmarkt reagieren müssen – eine veränderte Lage, die durch die gestiegenen Kosten und die Inflation gerade entstanden ist. Ein wichtiger Punkt sind die gestiegenen Mieten in Indexmietverträgen. Darauf müssen wir reagieren und brauchen einen neuen Anknüpfungspunkt. Denn viele Tausende Mieterinnen und Mieter ächzen unter der enormen Inflation, und dann ist auch noch ihr Mietvertrag an den Verbraucherpreisindex gekoppelt, und die Miete steigt insofern mit.

Indexmietverträge waren lange Zeit ein unkomplizierter Weg für Mieter und auch für Vermieter, um eine moderate Mieterhöhung ohne großen Verwaltungsaufwand und Gerichtsverfahren zu haben. Ursprünglich waren sie insbesondere für gewerberechtliche Mietverträge gedacht. Jetzt ist es so, dass dadurch große Zufallsgewinne generiert werden. Das ist eine zu große Belastung für Mieterinnen und Mieter. Dem müssen wir etwas entgegensetzen. Die Antwort meiner Fraktion darauf ist eine Kopplung an den Nettokaltmietenindex. Dann haben wir einen fairen Ausgleich der Interessen von Mietern und Vermietern und auch eine langfristige Planbarkeit für beide Vertragsparteien, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Außerdem brauchen wir eine Schließung der Schlupflöcher der Mietpreisbremse. Das Bundesjustizministerium hat eine gute Studie zu möbliertem Wohnraum vorgelegt, aus der mehr als deutlich wird, dass viele Menschen heute in Großstädten in überteuerte möblierte Wohnungen ziehen, weil sie schlicht keine andere Möglichkeit haben und keinen anderen Wohnraum finden. Wie viel sie dabei für die Miete und wie viel für die Möbel bezahlen, wissen sie meist gar nicht. Wir fordern deshalb eine Transparenz für den Möblierungszuschlag. Dieser sollte gesondert ausgewiesen werden, und er sollte auf einer einheitlichen Berechnungsgrundlage beruhen, damit klar wird, wie viel für die Möblierung ausgegeben wird.

Außerdem brauchen wir klare Regeln, wann eine Wohnung nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet wird. Die Rechtsprechung hat hier gute Kriterien aufgestellt. Diese wollen wir in Gesetzesform gießen, damit wir in diesem Bereich mehr Transparenz haben. Wir sagen: Für einen Mietvertrag mit einer Länge von über fünf Monaten muss zwingend die Mietpreisbremse gelten; eine Wohnung mit einem Mietvertrag über einen Zeitraum, der darüber hinausgeht, ist nicht mehr zu einem vorübergehenden Gebrauch.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe denjenigen recht, die sagen: Wir müssen diese Anreize schaffen, um mehr Wohnungen zu bauen. – Wir müssen die Wohnungswirtschaft wieder ankurbeln; das ist ganz klar,

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „So gelingt das aber nicht!“

und daran arbeiten wir als Ampel. Das hat der Baugipfel im Kanzleramt in der letzten Sitzungswoche

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „… nicht gezeigt!“

gezeigt. Wir brauchen aber ebenso Regelungen für den Bestand, und wir müssen dafür sorgen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger das Leben in unserem Land – auch in meinem Wahlkreis in Brandenburg an der Havel oder in Rathenow – auch leisten können, dass sie dort leben können, wo sie arbeiten. Das gehört zu einem guten, sozialen Land dazu, und in einem solchen leben wir.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was so viele im Mieterland Deutschland dringend benötigen, werden wir als Ampel angehen. Dazu haben wir Vorschläge im Koalitionsvertrag und darüber hinaus als SPD-Bundestagsfraktion gemacht. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum in unserem Land!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Eichwede. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Jan-Marco Luczak, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JL
#

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ganz gerne in die Debatte mit etwas einsteigen, was ich heute Morgen in der Zeitung gelesen habe. Die HOWOGE – das ist eine städtische Wohnungsbaugesellschaft hier in Berlin, in meiner Heimatstadt – hat vor Kurzem zwei Projekte zur Vermietung angeboten. Insgesamt ging es um 288 Wohnungen, die sie in ihr Vermietungsportal eingestellt haben. Das Vermietungsportal war für beide Projekte jeweils 30 Minuten offen, dann musste es wieder geschlossen werden, weil sich innerhalb dieser jeweils 30 Minuten 43 000 Bewerber auf diese 288 Wohnungen beworben hatten. 43 000 Bewerber! Es gibt aber nur diese 288 Wohnungen. Das heißt, am Ende gehen 42 712 Menschen nach Hause und haben keine Wohnung.

Ich habe mich mit Blick auf die heutige Debatte gefragt: Wenn wir jetzt all das machen würden, was in diesem Antrag der Linken niedergeschrieben steht, hätten wir dann diesen 42 712 Menschen irgendwie geholfen? Ich komme da zu einem sehr klaren Ergebnis: Nein, hätten wir nicht.

Zuruf Nicole Gohlke [Linke]: „Das ist aber auch wirklich sehr kurzsichtig!“ Zuruf Caren Lay

Denn die hätten am Ende immer noch keine Wohnung. Das zeigt, glaube ich, sehr gut, wo wir in Deutschland stehen. Wir haben nämlich kein Problem damit, dass wir zu wenig Regulierung in diesem Land haben, sondern wir haben das Problem, dass wir zu wenig Wohnungen haben.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Wenn wir das machen, was Sie hier vorschlagen – das ist ein wahres Sammelsurium des Schreckens; Sie haben wahrscheinlich alle sozialistischen Planspiele, die Sie mal gemacht haben, in einen Antrag zusammengegossen –,

Zuruf Nicole Gohlke [Linke]: „Mietobergrenze!“

dann erreichen wir am Ende genau das Gegenteil. Das, was Sie hier vorschlagen, ist ein wohnungspolitischer Offenbarungseid, nichts anderes. Denn was passiert, wenn Sie diese Vorschläge tatsächlich umsetzen würden?

Ich glaube, Sie haben gar keine Vorstellung davon, wie die Debatten, die wir hier im Deutschen Bundestag führen, und die Vorschläge, die Sie gemacht haben und die – das muss man auch sagen – auch von Teilen der Ampel kommen – ich denke etwa an das SPD-Papier von vor einigen Wochen, in dem ein bundesweiter Mietenstopp gefordert wurde –,

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Ja! Ist doch vernünftig!“

zum Beispiel auf internationalen Investorenkonferenzen wahrgenommen werden. Das wird sehr genau registriert,

Zuruf Caren Lay [Linke]: „Genau deswegen ja auch!“

und dann kommen Fragen auf: Stehen wir vor einer weiteren Enteignungsdebatte? Stehen wir vor der Einführung eines Mietendeckels?

Die Investoren fragen sich: Investiere ich noch in Deutschland?

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Ganz genau!“

Das müssen sie keineswegs, gerade in Zeiten steigender Zinsen und in Zeiten, wo andere Asset-Klassen jenseits des Betongoldes mittlerweile wieder sehr attraktiv geworden sind. Da sagen sehr viele Investoren: „Nein, dann investiere ich nicht“, mit der Folge, dass auch keine Wohnungen gebaut werden, mit der Folge, dass diese 42 712 Menschen am Ende immer noch ohne Wohnung dastehen. Meine Damen und Herren, liebe Linke, damit sind Sie mit Ihren Vorschlägen am Ende dafür verantwortlich, dass der Wohnungsbau in Deutschland so eingebrochen ist

Widerspruch bei Linke

und wir nicht vorankommen.

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Weil die 16 Jahre im Bund regiert haben, oder was?“

So ist es und nicht anders.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Nicole Gohlke [Linke]: „Ich wusste gar nicht, dass Die Linke so eine starke Kraft ist!“

Es wundert einen schon, dass Sie hier das Hohelied des Mietenstopps, das Hohelied des Mietendeckels singen – die SPD macht das in gleicher Weise –; denn wir haben ja Erfahrungen mit dem Mietendeckel. Hier in Berlin hat Rot-Rot-Grün einen Mietendeckel ins Werk gesetzt. Der ist nicht nur krachend vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert,

Zuruf

weil Sie alle verfassungsrechtlichen Bedenken, die es gegeben hat, in den Wind geschlagen und ignoriert haben; darüber kann man ja noch streiten. Sondern was war die Folge auf dem Wohnungsmarkt in Berlin? Das Angebot an verfügbaren Mietwohnungen ist dramatisch eingebrochen; um mehr als die Hälfte ist das Angebot zurückgegangen.

Das hat der Wohnungsmarkt in Berlin bis heute nicht weggesteckt. Ganz viele der vermietenden Eigentümer haben sich zu der Zeit des Mietendeckels gesagt: Dann vermiete ich meine Wohnung gar nicht mehr; ich wandele sie um, verkaufe sie oder mache irgendwas anderes damit, lasse sie vielleicht auch leer stehen. – Diese Wohnungen sind immer noch nicht auf den Wohnungsmarkt zurückgekommen.

Zuruf Pascal Meiser

Trotz dieser Erfahrungen, dieser verheerenden Folgen, auch in Form von massiven sozialen Verwerfungen, sagen Sie: Jetzt brauchen wir einen Mietendeckel, und zwar nicht nur in Berlin, sondern bundesweit. – Da kann ich mir doch nur an den Kopf fassen! Sie haben ganz offensichtlich nichts aus der Geschichte des Mietendeckels hier in Berlin gelernt, liebe Linke.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Caren Lay [Linke]: „Sie haben ihn doch zu Fall gebracht! Das ist die Wahrheit!“

Ähnliches gilt für die Mietpreisbremse. Sie fordern sozusagen im Wochenrhythmus, dass die Mietpreisbremse verschärft werden muss,

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Ja! So lange, bis es passiert ist!“

dass sie unbefristet gelten muss, dass sie flächendeckend ausgeweitet werden muss.

Es ist eigentlich eine rechtspolitische Debatte. Aber ich möchte nicht weglassen, was das Bundesverfassungsgericht dazu sagen würde. Sie kennen vielleicht die Entscheidung aus dem August 2020, in der das Bundesverfassungsgericht sehr klar ausgeführt hat, dass die Befristung der Mietpreisbremse und auch die Ausnahmen von der Mietpreisbremse, die Sie laut Ihrem Antrag abschaffen wollen, gerade die Vehikel sind, um die Mietpreisbremse verfassungsrechtlich überhaupt halten zu können. Wenn Sie das alles abschaffen würden, würde die Mietpreisentwicklung völlig vom Markt entkoppelt. Sie würden in die Substanz des Eigentums eingreifen, und damit wäre das Ganze am Ende verfassungswidrig. Das ist die Rechtsdebatte.

Aber blicken wir mal auf die Menschen. Ich glaube, den Menschen ist die verfassungsrechtliche Dimension möglicherweise nicht so wichtig. Den Menschen ist aber ganz wichtig: Führt das dazu, dass ich am Ende eine bezahlbare Wohnung habe?

Zuruf Nicole Gohlke

Wenn Sie jetzt hingehen und die Ausnahmen von der Mietpreisbremse zum Beispiel beim Neubau abschaffen, dann führt das zu Folgendem: Die Durchschnittsmiete in Berlin beträgt 7,17 Euro. Das ist die Durchschnittsmiete; ortsübliche Vergleichsmieten sind ein bisschen anders. Beim Neubau entstehen Kosten – Sie haben es gerade selber erwähnt, Stichwort „Vonovia“ – in Höhe von 18 bis 20 Euro. Vermieten dürfen Sie aber nur zu 7,17 Euro. Dann haben Sie ein Delta von 12, 13 Euro. Daher frage ich Sie: Wer in aller Welt soll denn in unserem Land neue, bezahlbare Wohnungen bauen, wenn Sie eine solche Regelung schaffen, nach der die Unternehmen mit Ansage pleitegehen werden? Das macht kein Mensch. Deswegen ist dieser Vorschlag absolut absurd.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Das Gleiche gilt im Übrigen für die Abschaffung der Ausnahmen von der Mietpreisbremse für umfassend modernisierte Wohnungen. Wir haben in den letzten Wochen wirklich um die Frage gestritten, wie wir das Heizungsgesetz gestalten können. Dazu hat die Ampel einen Vorschlag gemacht; der ist daneben. Aber wir waren uns am Ende über eine Sache einig: Wir müssen unsere ehrgeizigen Klimaschutzziele erreichen. Wir wollen CO2 einsparen. Wenn Sie jetzt aber hingehen und das Mietrecht so umgestalten, dass diejenigen, die in die energetische Sanierung ihrer Bestandswohnung investieren, am Ende keinerlei Möglichkeit mehr haben, irgendetwas umzulegen oder die Mieten anzupassen und damit ihre Investition zu refinanzieren, ja, was wird dann passieren? Keiner wird mehr investieren. Der Klimaschutz bleibt auf der Strecke. Das ist nicht nur ein wohnungspolitischer Offenbarungseid, sondern es ist auch ein Offenbarungseid, was den Klimaschutz anbelangt. Es ist völlig absurd, was Sie hier vorschlagen.

Beifall bei CDU/CSU

Das, was wir jetzt benötigen, ist nicht noch mehr Regulierung. Noch mal: Wir als Union sind selbstverständlich immer dafür, dass wir starke soziale Leitplanken im Mietrecht haben. Aber wenn wir nachhaltig etwas gegen steigende Mieten tun wollen, wenn wir nachhaltig diesen 42 000 Menschen helfen wollen, die auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung sind, dann müssen wir dafür sorgen, dass in unserem Land mehr, schneller und kostengünstiger gebaut werden kann. Wir müssen die Fesseln beim Wohnungsbau lösen. Wir müssen Bürokratie abschaffen. Wir brauchen weniger Regulierung. Wir brauchen Verlässlichkeit bei der Planbarkeit, bei der Investitionssicherheit. Wir müssen die Baukosten senken. Und das – weil es gerade angesprochen wurde –, was der Baugipfel dazu gemacht hat, ist ein Witz. 45 Milliarden Euro Kosten, 30 000 Wohnungen, die davon induziert werden, das reicht in keiner Weise aus.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Kommen Sie zum Schluss, bitte, Herr Kollege.

Dr. Jan-Marco Luczak (fortgesetzt)

Deswegen können wir Ihren Antrag hier nur ablehnen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Luczak. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Canan Bayram, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
CB
Canan Bayram Grüne
#

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Luczak, Sie hätten auch gleich sagen können, Sie wollen nicht zum Mietrecht reden, sondern Sie wollen nur den Wohngipfel kritisieren. Aber dann hätten Sie sich hier anhören müssen: Thema verfehlt!

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Dazu habe ich zwei Sätze gesagt!“ Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Zuhören!“

Auch wenn Sie es leugnen – es braucht ja kaum Zeugen –: Sie haben in den letzten Jahren, in denen Sie in politischer Verantwortung waren, kaum was für die Mieter/-innen getan.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Ich könnte Ihnen jetzt fünf große Mietrechtsreformen aufzählen!“

Aber, meine Damen und Herren, die Ampel hat sich etwas anderes vorgenommen. Wir wollen Mieter/-innen schützen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Und ihr habt nichts gemacht!“

Da hilft auch keine Debatte über fehlenden Wohnraum; darüber müssen wir uns gar nicht unterhalten.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Doch! Das hängt ja zusammen!“ Zuruf Carsten Müller [CDU/CSU]: „Ich weiß, Sie wollen das nicht! Das tut nämlich weh!“

Gerade bei dem Wohngipfel wurde sich ja ausführlich darüber unterhalten.

Zuruf Carsten Müller [CDU/CSU]: „Unterhalten reicht nicht! Machen!“

Ich glaube, Sie müssen sich erst mal die Beschlüsse, die dort gefasst wurden, anschauen, bevor wir uns hier vertiefend darüber unterhalten können. Da wurde einiges auf den Weg gebracht. Aber was dort gefehlt hat, war das, was wir heute diskutieren wollen, nämlich das Mietrecht.

Jetzt könnte ich hier ganz entspannt sagen: Es bräuchte diesen Antrag der Linken nicht, um die Mieter/-innen zu schützen, meine Damen und Herren – wenn es uns denn als Ampelkoalition gelingen würde, den Fortschritt, den wir den Menschen versprochen haben, in Gesetze zu gießen, mit denen wir die Dinge, die wir zum Mietrecht im Koalitionsvertrag vereinbart haben, umsetzen.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Da guckt der Kollege Lieb aber schon ein bisschen sauer!“ Zuruf Carsten Müller [CDU/CSU]: „Das nimmt Ihnen doch sowieso keiner mehr ab!“

Sie werden sich jetzt wundern, dass ich nicht nur, wie ich es hier schon einige Male gemacht habe, Herrn Buschmann auffordere, endlich mal die Referentenentwürfe, die ja schon fertig im Bundesjustizministerium liegen, in den Deutschen Bundestag einzubringen, uns hier diskutieren und beschließen zu lassen.

Zuruf Enak Ferlemann [CDU/CSU]: „Gut, dass er das nicht macht!“

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich greife sehr gerne auch das auf, was die Kollegin Lay an meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion gesagt hat: Es ist leider auch keine Hilfe, wenn die SPD-Bundestagsfraktion

Zuruf Mechthild Heil [CDU/CSU]: „Könnt ihr das nicht zu Hause unter euch ausmachen?“

noch ein oder zwei radikalere Beschlüsse darüber fasst, wie das Mietrecht noch verändert werden kann, solange wir nicht mal die Dinge, auf die wir uns verständigt haben, in Bundesgesetze gießen. Da muss man doch wirklich sagen: Da hat die Kollegin von der Linken recht, wenn sie sagt: Wo ist denn die starke Fraktion, die den Kanzler stellt

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Da müsste Die Linke jetzt mal klatschen!“

und bei anderen Themen auch das Soziale bedient? Warum lässt sie uns beim Thema Mieten alle warten?

Beifall bei Grüne, Linke Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Wer klatscht? Die Linke!“

Ehrlich gesagt, fehlt einem manchmal auch das Verständnis dafür, warum wir seltsame Debatten über Mieter/-innenschutz führen, die keinem helfen.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Ihr tut uns schon ein bisschen leid!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, tun Sie mir den Gefallen: Geben Sie Herrn Luczak nicht den Raum, dass er hier wieder die Reden über das Mietrecht hält, die er hält!

Beifall bei Grüne, Linke Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Wir lassen uns von Ihnen nicht sagen, wen wir reden lassen!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion, bitte lassen Sie uns diese Gesetze gemeinsam beschließen, damit Herr Luczak hier nicht die Reden halten kann, die er hält!

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Ist das Ihr Verständnis von Demokratie, den anderen das Wort zu verbieten, oder was?“

Eins ist doch klar: Auch die Vermieterinnen und Vermieter brauchen Rechtssicherheit.

Beifall bei Grüne

Die Mieterinnen und Mieter brauchen Schutz. Da wäre es doch das Leichteste, dass wir das, worüber wir uns in nächtlichen Sitzungen – ich war ja in der Verhandlungskommission – verständigt haben, worüber wir uns auch wirklich gefreut haben, dass uns das in der Fortschrittskoalition gelungen ist,

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „„Fortschrittskoalition“ habe ich jetzt selbst von den Ampelfraktionen länger nicht mehr gehört!“

in Gesetze gießen, die Eingang in Verträge finden, die dann von den Gerichten angewandt werden können.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Richtig gute Debatte! Hoffentlich hören viele zu!“

Denn, meine Damen und Herren, ich sage es nicht zum ersten Mal: Bei mir melden sich Richterinnen und Richter, die sagen: Ich will die ordentliche Kündigung nicht anders behandeln als die außerordentliche. Ich will Gesetze, mit denen ich Recht sprechen kann, sodass danach auch wirklich Frieden herrscht.

Beifall bei SPD, Grüne

Denn soziales Mietrecht bringt immer auch sozialen Frieden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Und es ist in unserer Verantwortung, dass wir das gewährleisten.

Damit ich hier nicht so negativ ende,

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Das sind wir gewohnt von Ihnen, Frau Kollegin!“ Zuruf Carsten Müller [CDU/CSU]: „Darauf kommt es jetzt nicht mehr an!“

möchte ich sagen: Letztes Jahr, Herr Buschmann, haben Sie mir den Entwurf zum Mietrecht bis Weihnachten in Aussicht gestellt. Sie haben dieses Jahr wieder die Gelegenheit, weil auch dieses Jahr wieder das Weihnachtsfest stattfinden wird.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Für Sie gibt es nur eine Rute!“

Lieber Herr Buschmann, lachen Sie ruhig. Ich lache mit Ihnen, wenn Sie uns dieses Geschenk zu Weihnachten bescheren.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Ist ja komisch, dass die FDP gar nicht geklatscht hat! Die SPD auch nicht!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Bayram. Weihnachten ist ja jedes Jahr – um das mal zu sagen. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Seitz, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
TS
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wohnraum wird seit Jahren in Deutschland immer knapper und Wohnen unbezahlbar. Der Antrag der Linken reduziert das Problem auf eine Mietenkrise mit drei Seiten Forderungskatalog als Lösung. Trotz massivster einseitiger Änderungen des Mietrechts zum Nachteil der Vermieter tauchen die Begriffe „Vertragsfreiheit“ bzw. „Privatautonomie“ nicht einmal auf, was entlarvt, wie sehr der Sozialismus im nun „Linke“ genannten Kadaver der SED weiterlebt.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Ach!“

Und nicht nur dort. Das sage ich auch allen anderen Rednern, die ebenfalls zur Vertragsfreiheit nichts zu sagen haben.

Was auch die Sozialisten aus der Chaoskoalition – wie meine Vorrednerin – wollen, wird ehrlich gesagt. Der Wohnungssektor soll langfristig verstaatlicht werden, in den nächsten zehn Jahren laut Antrag mindestens 30 Prozent des bundesweiten Wohnungsbestandes, in Städten ab 20 000 Einwohnern sogar mindestens 50 Prozent. Wie Deutschland dann in 30 Jahren aussehen wird, weiß jeder, der einmal Bilder der DDR aus dem Jahre 1990 gesehen hat.

Aber selbst in der Chaoskoalition gibt es manchmal lichte Momente, hier bei Bundesjustizminister Buschmann – Zitat –:

„Unser Problem bei den Mieten ist doch nicht, dass wir zu wenig Regulierung haben, sondern zu wenig Wohnraum.“

Auch das ist unterkomplex, denn die Feststellung „zu wenig Wohnraum“ muss primär als „zu viele Wohnungssuchende“ verstanden werden.

Beifall bei AfD

Ein Markt wird eben bestimmt durch Angebot und Nachfrage. Bei beidem versagt die Chaosregierung unter Totalversager Scholz. Und die Union hat keinen Grund, sich aufzuplustern; denn die GroKo unter der Verfassungsverräterin Merkel war kaum besser.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Das müsste doch einen Ordnungsruf geben: „Verfassungsverräterin“!“ Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Das sind Begriffe!“

Was gehört beim Thema Mietenkrise wirklich angesprochen?

Erstens: die beschämend niedrige Eigentumsquote, weil Deutschland – mit Ausnahme der Schweiz – mit weitem Abstand hinter allen anderen europäischen Ländern rangiert.

Zweitens: die verheerende Baukostenentwicklung bei Wohnungsgebäuden mit einem Anstieg seit 2000 um 80 Prozent und allein seit 2015 um fast 40 Prozent. Ursächlich ist nicht nur die Geld- und Zinspolitik der EZB, sondern vor allem der Gesetzgeber, der Jahr für Jahr das Bauen verteuert.

Beifall bei AfD

Baukosten und Mieten werden aber künftig erst recht durch die Decke gehen, wenn der Habeck’sche Heizungshammer nicht wieder rechtzeitig von einer AfD-Regierung gekillt wird.

Zuruf Enak Ferlemann [CDU/CSU]: „Von einer was?“

Der dritte und wichtigste Punkt ist die Nachfrage, die vor allem durch illegale Migration befeuert wird.

Zuruf Anja Liebert [Grüne]: „Unfassbar!“

Selbst die „Tagesschau“ hat die Nettozuwanderung nur für die Jahre 2020 bis 2022 mit 2 Millionen Menschen beziffert. Fertiggestellt wurden 2022 knapp 260 000 Wohnungen. Für 2024 wird mit 214 000 Wohnungen gerechnet.

Die Implosion des Wohnungsmarktes ist Folge des Regierungshandelns. Wir als AfD warnen seit 2015 davor.

Beifall bei AfD

Mietenstopps und Mietpreisbremsen bauen keine Wohnungen. Wer Wohnen in Deutschland bezahlbar halten will, muss Grenzen schützen –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Thomas Seitz (fortgesetzt)

– und vor allem abschieben.

Zuruf Anja Liebert [Grüne]: „Furchtbar!“

Wir brauchen die Festung Europa, wir brauchen die Festung Deutschland, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, bitte!

Thomas Seitz (fortgesetzt)

– auch im Interesse unserer Mieter.

Zuruf Roger Beckamp [AfD]: „Das ist Mieterschutz! Sehr gut!“

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Thorsten Lieb, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Vermieterinnen und Vermieter enteignen – Wohnraum nachhaltig entwerten“, das wäre der richtige Titel dieses Antrages, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Denn Sie machen mit diesem Antrag schlicht nichts anderes, als die Vertragsfreiheit im Mietrecht im Grunde genommen nachhaltig abzuschaffen. Meine Fraktion wird das nicht mitmachen – definitiv nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei FDP Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Sagt das mal eurem Koalitionspartner SPD!“

Im vergangenen Jahr habe ich bei einem anderen Antrag, der sehr ähnlich war, die Formulierung „aus dem sozialistischen Gruselkabinett“ gebraucht. Dieser Antrag geht noch ein Stück weiter: Das ist eine echte Geisterfahrt für noch mehr Wohnungsmangel in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Aber im Ernst: Dass wir diese Herausforderungen und Sorgen haben, dass wir mehr Wohnraum zu angemessenen Preisen brauchen, die sich Menschen aus der Mitte der Gesellschaft leisten können, das ist klar; da sind wir uns ja auch alle einig. Sie greifen – das ist durchaus richtig – in dem Antrag den Wohngeld- und Mietenbericht 2021/2022 auf. Wenn man aber den Antrag liest, hat man zwei Eindrücke: Die Zahlen in dem Bericht haben Sie nicht richtig gelesen und verstanden, und den zentralen Teil zu den wichtigen Herausforderungen der Wohnungspolitik haben Sie auch vollständig ignoriert.

Sie suggerieren zum Beispiel in dem Antrag, der Anstieg von Mieten sei im Vergleich zu sonstigen Preissteigerungen über die Maßen erfolgt. Das Gegenteil ist aber der Fall. Wenn wir uns etwa ganz aktuell den in dieser Woche veröffentlichten Verbraucherpreisindex anschauen, sehen wir: Der Preisanstieg gegenüber dem Vorjahr bei den Nettokaltmieten liegt bei 2,2 Prozent – sicherlich kein Inflationstreiber – und gegenüber 2020 bei insgesamt 5,9 Prozent.

Weil Sie vorhin zu den Berliner Zahlen etwas gesagt haben: Ich habe die echten Zahlen. Es gab eine Mietpreissteigerung von 5,4 Prozent in zwei Jahren; heißt: von 2,7 Prozent pro Jahr. Hier wird ein Schreckgespenst an die Wand gemalt, liebe Kolleginnen und Kollegen, das mit der Realität nichts zu tun hat.

Zuruf Caren Lay

Die Kostentreiber liegen nämlich völlig woanders: Haushaltsenergie plus 55 Prozent, Instandhaltung und Reparatur plus 13 Prozent. Die Änderung des Mietrechts hilft bei den Kostentreibern gar nichts; das ist der falsche Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Der ganze Antrag unterliegt einem ganz fundamentalen Irrtum, nämlich der Idee, Wohnraummangel über das Mietrecht zu lösen. Die Idee gibt es seit über 200 Jahren. Das erste Mal wurde es mit dem Preußischen Allgemeinen Landrecht versucht. Der nüchterne Blick auf die heutige Realität ist: Keine einzige Mietrechtsänderung hat den Wohnraummangel beseitigt. Deswegen brauchen wir andere Instrumente, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei FDP

Ich habe eine Idee – wir haben sie heute schon mal gehört –: Bauen. Das wäre eine Idee. Oder – das finden wir auch, wenn wir in den Mietenbericht schauen –: Begrenzung von Baukosten, nachhaltige Bodenpolitik, Beschleunigung von Planung und Genehmigung, investive Impulse, Konzepte für klimagerechten, ressourcenschonenden Wohnungsbau.

Sonstiges bei Linke: Abg. Pascal Meiser [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage

– Nein. – Und – das haben wir in der Koalition verabredet – wir wollen das Mietrecht genau dahin gehend evaluieren, welchen Einfluss es auf den Wohnungsmangel hat. Denn das ist die richtige Antwort auf die Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei FDP Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Sehr richtig!“

Eine Absenkung der Baukosten ist dringend erforderlich. Dafür ist zum Beispiel eine umfassende Betrachtung von Baustandards notwendig und erforderlich. Der zu wenig verfügbare Boden ist entsprechend teuer und erlaubt schon deshalb kaum den Bau von neuem Wohnraum; auch das ist bekannt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Potenzial im ländlichen Raum ist schlecht erreichbar. Wir brauchen zum Beispiel einen Ausbau des ÖPNV. Das sind Lösungsansätze für diesen Bereich.

Wir brauchen mehr Digitalisierung. Die Flut an Vorschriften muss endlich beseitigt werden. Wir brauchen mehr Standardisierung und Digitalisierung im Bereich der Bauverfahren, um endlich diese Verfahren zu beschleunigen. Die Länder brauchen mehr Freiheiten bei der Grunderwerbsteuer. Es muss die Möglichkeit bestehen – wir fordern das seit Langem –, dass wenigstens beim Ersterwerb keine Grunderwerbsteuer anfällt.

Das sind Konzepte, die uns nach vorne bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und nicht das Herumarbeiten am Mietrecht.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Wir brauchen Investitionsanreize für zusätzlichen Wohnraum, und im Bereich des sozialen Wohnungsrechts – natürlich ist das ein wichtiger Punkt – brauchen wir, statt uns die komplizierten Regelungen zum sozialen Wohnungsbau anzuschauen, endlich einen noch stärkeren Blick auf die Subjektförderung und weniger auf die Objektförderung.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Und wieso habt ihr dann die neue Wohngemeinnützigkeit vereinbart?“

Das führt zu Entbürokratisierung, und das führt auch dazu, dass das am Ende alles besser funktioniert.

Langer Rede kurzer Sinn: Was stellen wir im Ergebnis fest? Wir brauchen einen umfassenden Ansatz zur Lösung der Herausforderungen beim Wohnungsmangel auf dem deutschen Markt statt Geisterbahnlösungen und Geisterfahrerei im Mietrecht. Daher lehnen wir den Antrag ab.

Ganz herzlichen Dank.

Beifall bei FDP Zuruf Pascal Meiser [Linke]: „Das war ja eine Offenbarung!“ Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Die FDP lebt ja doch noch!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Lieb. – Nächster Redner ist der Kollege Carsten Müller, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU – Nina Warken [CDU/CSU]: Jawoll!
CM
Carsten Müller CDU/CSU
#

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war nicht vollständig davon überzeugt, dass wir diese Debatte, nachdem wir sie in der Vergangenheit schon mehrfach geführt haben, heute noch mal brauchen. Aber ich bin korrigiert worden. Interessante Ergebnisse!

Ich fange bei meinem unmittelbaren Vorredner an. Sie haben eben gerade einen Redner einer Regierungsfraktion gehört.

Zuruf

Denkt man gar nicht. Sie sprachen von „Man müsste …“, „Man sollte …“, „Wir wollen eigentlich …“ und von der Lösung großer Probleme.

Zuruf Carina Konrad [FDP]: „Gott sei Dank!“

Ja, aber Sie sind dafür verantwortlich – die Grünen auch, Sie im Übrigen auch.

Zuruf

Es gibt wenig Politikfelder, in denen die Ampelkoalition, die sich in Teilen immer noch „Fortschrittskoalition“ nennt – da müssen Sie sich selber das Lachen verkneifen –, so krachend an den eigenen Zielen gescheitert ist.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Das stimmt!“

Geplant waren 400 000 neue Wohnungen pro Jahr. Sie sind bei knapp 50 Prozent davon. Das ist das Kernproblem.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Ja! So ist es!“

Wer den Wohnungsmarkt entlasten will, der muss neue Wohnungen bauen.

Zuruf Anja Liebert [Grüne]: „Da war die CDU ganz weit vorne, beim sozialen Wohnungsbau! Da ist gar nichts passiert!“

Und es reicht nicht, wenn man den Mangel verwaltet. Dieser Hinweis, dass Sie krachend gescheitert sind, ist im Grunde genommen das einzig Richtige im Beitrag der Kollegin Lay von den Linken gewesen. Ansonsten sind Sie nämlich dem Irrtum erlegen, dass man ein Problem löst, indem man einen Mangel verwaltet, bürokratisch verwaltet. Das löst nicht ein Problem; Jan-Marco Luczak hat es dargestellt.

Beifall bei CDU/CSU

Was ich besonders verheerend finde – da waren Ihre ersten Worte sehr erhellend –, ist, dass Ihnen das Thema „Interessenausgleich auf dem Mietenmarkt“ vollkommen fremd ist.

Zuruf Caren Lay

Sie haben damit angefangen, von den großen Wohnungsbaukonzernen zu reden. Meine Damen und Herren, mehr als zwei Drittel aller Wohnungen in Deutschland werden von privaten Kleinvermietern vermietet.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „So ist das!“

Das ist genau der Sektor, in dem wir praktisch kaum messbare Mietensteigerungen haben, weil nämlich die Kleinvermieter genauso wie die Mieter ein Interesse daran haben, dass das Mietverhältnis möglichst störungsfrei, geräuschlos, angenehm für beide Beteiligten läuft.

Zuruf Sonja Eichwede [SPD]: „Ja, deswegen betrifft es ja auch alle!“

Das ist das Bild, das wir als Unionsfraktion vermitteln wollen.

Meine Damen und Herren, ich will noch mal auf den Kollegen Lieb zu sprechen kommen. Welche Gründe gibt es denn noch dafür, dass der Wohnungsneubau so eingebrochen ist? Sie waren doch dabei, als die von Ihnen mitgetragene Koalition Ende Januar letzten Jahres über Nacht – und zwar wortwörtlich über Nacht – wichtige Förderprogramme der KfW mit einem Handstreich weggefegt hat

Zuruf Hanna Steinmüller [Grüne]: „Das war Ihre Regierung, die das auslaufen lassen hat!“ Zuruf Sonja Eichwede

und damit das Vertrauen in den Wohnungsneubau und die Förderung desselben vollkommen zerrüttet hat.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Genau so war das!“

Das ist Ihre Verantwortung, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Anja Liebert [Grüne]: „War das nicht der Herr Altmaier, der das Programm auslaufen ließ?“

Meine Damen und Herren, dieser Einbruch, den Sie zu verantworten haben, wird auch nicht geringer, indem man ihn regelt. Die Kollegin Eichwede hat ein Beispiel gebracht. Die Kollegin Eichwede hat auf die schlimme Situation in München rekurriert. Da frage ich mich: Wer trägt eigentlich in der Stadt München seit Jahrzehnten die politische Verantwortung und damit auch die politische Verantwortung für den Wohnungsmangel? Ich habe eben noch mal nachgeguckt: Das ist Ihre eigene Partei.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

München ist seit Jahrzehnten SPD-regiert.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Gott sei Dank!“

Und wenn wir uns die sonstigen Dollpunkte anschauen, in denen die Wohnungsnot mit Händen zu greifen ist, dann sind das in der Regel Städte, die von der SPD regiert werden.

Zuruf Sonja Eichwede [SPD]: „Aber die Höhe der Preise hat nicht ausschließlich was mit der Menge der Wohnungen zu tun!“

Manchmal sind die Grünen dabei.

Und jetzt gucken wir mal nach Berlin – es wundert mich, dass Frau Lay darauf gar kein Wort verwendet hat –: Es ist doch Ihre Partei, die bis vor wenigen Monaten hier Verantwortung getragen hat, die mit Frau Lompscher die zuständige Senatorin, die sogenannte Nichtbausenatorin, gestellt hat. Sie haben doch diese Probleme zu verantworten, unmittelbar, und Sie sind an der Lösung krachend gescheitert.

Beifall bei CDU/CSU

Wir sind für einen fairen Interessenausgleich: Wir wollen, dass Mieterinnen und Mieter einen starken Mieterschutz bekommen, und wir wollen, dass Vermieter und Vermieterinnen nicht vollkommen schutzlos ausgeliefert sind.

Zuruf Sonja Eichwede [SPD]: „Was tun Sie für einen starken Mieterschutz?“

Das ist es nämlich auch, was Sie in Ihrem wirklich abenteuerlichen Maßnahmenprogramm hier vorschlagen.

Wie wir – auch darauf will ich noch mal hinweisen – im Mietwohnungsbestand das Thema Klimaschutz bearbeiten, das ist Ihnen vollkommen schnuppe, dazu sagen Sie gar nichts.

Zuruf Anja Liebert [Grüne]: „Was sagen Sie denn dazu?“

Sie liefern nicht den Hauch einer Antwort auf die Frage, wie

Zuruf Caren Lay [Linke]: „Jetzt reicht es aber!“

– ja, ich weiß, dass Ihnen das reicht; das tut fürchterlich weh – eigentlich private Kleinvermieterinnen und private Kleinvermieter mit Sanierungs- und Reparaturkostensteigerungen von 13,5 Prozent umgehen sollen, wenn sie das nicht irgendwie umlegen können. Es wird dann niemand bauen. Das sehen Sie, das sehen wir. Wir bedauern das, und wir würden das gerne ändern. Mit Ihnen geht es nicht, mit Teilen der SPD auch nicht. Und, wie gesagt: Für uns war erhellend, wie uneinig diese Koalition ist.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Eine Nichtkoalition!“

Wir freuen uns auf weitere Debatten.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Anja Liebert [Grüne]: „Ich habe keine Lösung gehört!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Müller.

Einen kleinen Moment, bitte. Da die Kollegin Lay sich persönlich angegriffen fühlt,

Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Caren Lay fühlt sich immer persönlich angegriffen!

erlaube ich eine Kurzintervention der Fraktion Die Linke. Frau Lay, Sie haben das Wort.

CL
Caren Lay Linke
#

Vielen Dank, Herr Präsident. – Leider konnte ich die Frage jetzt nicht mehr an Sie persönlich stellen, Herr Müller. Aber Sie haben hier einfach einen Haufen von unwahren Dingen behauptet gegenüber uns als Linksfraktion, aber auch im Hinblick auf die Regierungstätigkeit der Linken bzw. von Rot-Rot-Grün in Berlin. Sie haben behauptet, dass Frau Lompscher bzw. Rot-Rot-Grün damals wenig gebaut habe. Deswegen will ich Ihnen sagen: Es ist nicht die Wahrheit, dass unter Rot-Rot-Grün, unter der Bausenatorin Lompscher weniger gebaut wurde.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „„Elisabeth-Aue“, sage ich nur!“

Die Wahrheit ist: Unter Rot-Rot-Grün sind deutlich mehr Wohnungen gebaut worden als zuvor unter der Regierung der Großen Koalition. Das ist die Wahrheit.

Beifall bei Linke

Die wenigsten Wohnungen in Berlin wurden gebaut in denjenigen Bezirken, wo die CDU den Bürgermeister stellt; das ist die Wahrheit. Also hören Sie bitte auf, hier solche ideologischen Unwahrheiten zu behaupten. Als CDU in Regierungsbeteiligung in Berlin sind Sie Ihrer Verantwortung nicht nachgekommen. Deswegen weise ich das mit aller Entschiedenheit zurück.

Und ich bin, ehrlich gesagt, gespannt, wie die Bilanz der jetzigen Regierung von Berlin aussehen wird. Da ziehen wir dann am Ende mal Bilanz. Ich bin davon überzeugt, dass diese Regierung, wie sie jetzt in Berlin sich aufstellt, auch diesen Zielen nicht gerecht wird.

Also nehmen Sie bitte Ihre Beleidigungen gegenüber der Linken, aber auch gegenüber Frau Lompscher und gegenüber Rot-Rot-Grün zurück.

Beifall bei Linke Zuruf Enak Ferlemann [CDU/CSU]: „O mein Gott!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Das ist nun nicht die Form der persönlichen Inanspruchnahme. Sie verteidigen Die Linke – das finde ich vernünftig –, aber Sie sind persönlich nicht angegriffen worden, jedenfalls nicht durch den Beitrag des Kollegen. – Herr Kollege, Sie können antworten.

CM
Carsten Müller CDU/CSU
#

Wir kennen die Kollegin Lay als in der Sache wenig kenntnisreich und häufig ganz schnell beleidigt.

Zuruf Caren Lay [Linke]: „Also jetzt reicht es aber!“

Meine Damen und Herren, ich will Ihnen Folgendes entgegenhalten

Zuruf Caren Lay [Linke]: „Jetzt reicht es aber wirklich!“

– hören Sie mir bitte zu; ich habe das bei Ihnen auch ertragen müssen –:

Zuruf Caren Lay [Linke]: „Sie haben keine Ahnung von den Zahlen, von denen Sie reden!“

Sie haben weder das Tempelhofer Feld bebaut noch die Elisabeth-Aue. Ihre Parteigenossin Lompscher ist als Nichtbausenatorin in die Geschichte Berlins eingegangen.

Widerspruch bei Linke

Sie haben keine messbaren Erfolge gebracht. – Das müssen Sie aushalten. Es tut weh, aber Sie sind Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Caren Lay [Linke]: „Das ist eine persönliche Beleidigung!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Sie können sich setzen, Frau Kollegin Lay. – Nächste Rednerin ist Kollegin Dr. Zanda Martens, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien!

Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Jawohl! Grüße zurück!“

Liebe Mieterinnen und Mieter! Wie schön, dass wir als Bundestag wieder über die Rechte und den Schutz von Mieterinnen und Mietern diskutieren. Ich freue mich als Sozialdemokratin, für politische Mehrheiten zu werben, für ein noch besseres, für ein sozialeres Mietrecht. Ich finde, das steht uns gut an im Mieterland Deutschland. Gerade jetzt in der Not auf dem Wohnungsmarkt, wo leider viel zu wenige bezahlbare Wohnungen angeboten werden, wo die Menschen aber auf bezahlbare Wohnungen angewiesen sind, gerade jetzt können wir die Mieter nicht im Stich lassen und Schlupflöcher für Vermieter dulden.

Aber während auch wir als SPD zu Recht neue und bessere Gesetze einfordern, dürfen wir Umsetzungslücken nicht vernachlässigen. Dass die Gesetze, die schon geschaffen sind, auch angewendet werden und der Mieterschutz wie gedacht auf allen Ebenen umgesetzt wird, das ist mindestens genauso wichtig. Es ist nie einfach, gegen Widerstände hier im Bundestag mehr Mieterschutz durchzusetzen. Wenn dann auch noch der Schutz, den wir so hart erkämpft haben, vor Ort in den Ländern, in den Kommunen bei den Mieterinnen und Mietern nicht ankommt, ist das frustrierend, nicht nur für die Betroffenen, sondern, ehrlich gesagt, auch für mich als Politikerin.

Was ich damit meine, möchte ich Ihnen konkret kurz schildern, direkt aus meiner Nachbarschaft in meinem Düsseldorfer Wahlkreis, anhand eines Klassikers im Mietmissbrauch – überhaupt kein Einzelfall und beispielhaft für die vielen Fälle in unserem Rechtsstaat, in denen Mieter zwar recht haben, aber keines bekommen –: Ein Mietshaus wechselt den Eigentümer. Der neue Eigentümer kündigt die Modernisierung des Hauses an. Drei von vier Mietern ziehen direkt aus, da sie eine überhöhte Mietsteigerung fürchten. Der Polizist Burhan, der dort seit elf Jahren und gerne wohnt, weigert sich, auszuziehen, und bleibt als einziger Mieter im Haus – sein gutes Recht. Eines Tages steht ein Baugerüst vor seinen Fenstern, Bauarbeiten beginnen ohne Ankündigung. Wegen eines angeblichen Wasserschadens stellt der Vermieter mitten im Winter die zentrale Heizungsanlage ab. Die Stemmarbeiten im Haus sind so brachial, dass Burhan plötzlich die Decke seiner Mietwohnung im wahrsten Sinne des Wortes auf den Kopf fällt: Zunächst bricht die Decke im Schlafzimmer ein, die Zimmerdecke im Wohnbereich folgt zwei Tage später.

Die physikalischen Gesetze der Schwerkraft konnte auch der Eigentümer nicht ignorieren – im Gegensatz zu unseren Bauvorschriften. Denn die Nachfrage beim Düsseldorfer Bauaufsichtsamt offenbart: Die Bauarbeiten erfolgten ohne Baugenehmigung, waren illegal. Das Bauaufsichtsamt erklärt die Wohnung sofort für nicht mehr bewohnbar. Burhan muss schnell, mit nur ein paar Habseligkeiten, raus und alles andere von jetzt auf gleich, bis zum heutigen Tag, zurücklassen; das war im November 2021.

Seitdem versucht er, als Mieter vor Gericht zu seinem Recht zu kommen, und muss sich nun auch gegen mehrere fristlose Kündigungen seines Mietverhältnisses wehren. Hätte die Kündigung Erfolg, hätte der Eigentümer genau das erreicht, was er vermutlich von Anfang an wollte: eine leere Wohnung, die er neu und teuer vermieten kann; wie ein Inserat für eine andere Wohnung im gleichen Haus zeigt: für das Dreifache der früheren Miete, 30 Euro pro Quadratmeter. Dies alles dulden wir in unserem Rechtsstaat,

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Nein, das dulden wir nicht!“

ohne dass der Eigentümer die Wohnung schnellstens wieder in einen bewohnbaren Zustand hätte versetzen müssen oder für sein rechtswidriges Verhalten sanktioniert worden wäre. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das hat ein brutales System: rausekeln, neu vermieten, das Dreifache kassieren.

Dass die Mieter sich allein kaum dagegen wehren können, das hat der Gesetzgeber schon vor einigen Jahren erkannt. Der Bundestag hat hier, an dieser Stelle, mit dem Mietrechtsanpassungsgesetz 2018 die Mieterrechte in den Fällen gestärkt, dass ein Vermieter Modernisierungen lediglich mit der Absicht durchführt, Altmieter zur Kündigung oder Aufhebung des Mietverhältnisses zu bewegen.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Genau! Das hat damals die CDU/CSU durchgesetzt! War unser Vorschlag!“

Zum Schutz der Mieter und zur Eindämmung der weiteren Gentrifizierung von Stadtteilen wurde eine neue Ordnungswidrigkeit in das Wirtschaftsstrafgesetz eingeführt: wegen Durchführung einer baulichen Veränderung in missbräuchlicher Weise, also wegen bewussten Herausmodernisierens. Dafür gibt es eine Geldbuße von bis zu 100 000 Euro.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Und wer hat das durchgesetzt?“

Nur, in welcher Stadt wird diese Geldbuße verhängt? In welchem Land wird im Sinne der Mieter agiert und die Ordnungswidrigkeit mit der Schärfe unseres Bundesgesetzes verfolgt? Mit dem Wirtschaftsstrafgesetz verfügen die Bundesländer über ein rechtliches Instrument, das sie zugunsten der Mieter aktiv nutzen müssten. Nur, es geschieht in der Praxis oft nichts oder zu wenig, sehr zum Leidwesen vieler Mieter/-innen.

Wer im Einzelfall recht hat, darüber entscheiden im Rechtsstaat letztendlich Gerichte, und das ist gut so. Was nicht gut ist: Dass wir ein Gesetz haben, mit dem wir als Bundestag zwar die Mieterrechte gestärkt haben, das aber in kaum einem Bundesland angewendet wird, vermutlich bis auf Hessen und Niedersachsen.

Bis heute ist es mir nicht gelungen, zu erfahren, wer denn nun eigentlich in meinem Bundesland, NRW, und in meiner Stadt, Düsseldorf, für den Schutz der Mieter sorgt, welche Behörde für die Verfolgung und Ahndung dieser Ordnungswidrigkeiten zuständig ist. „An wen müssen sich die Mieter in NRW wenden, um Schutz gegen die Herausmodernisierung zu erfahren?“, das habe ich vor gut einer Woche schriftlich die Landesbauministerin gefragt. Das Land darf sich doch hier nicht aus der Verantwortung stehlen und den Schutz der Mieter, den wir hier im Bundestag geschaffen haben, konterkarieren. Die Antwort lässt noch auf sich warten, und ich bin sehr gespannt.

Bis dahin könnte vielleicht auch der Mieterverein prüfen, ob eine Quadratmetermiete von 30 Euro selbst in einem gefragten Stadtteil und nach einer Renovierung rechtens ist und nicht bereits gegen die Mietpreisbremse verstößt. Auch dies ist eine gute gesetzliche Regelung, die zu oft einfach missachtet wird – ohne Konsequenzen? Oder müssen wir unsere Taktik als Abgeordnete in aller Zynik ändern: keine neuen Gesetze, solange die alten nicht umgesetzt werden?

Vielen Dank.

Beifall bei SPD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Es gibt noch jemanden von der Union, der redet; vielleicht kann das eingebaut werden.

Nächster Redner ist der Kollege Fabian Jacobi, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
FJ
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ampelregierung macht wie schon ihre Vorgängerin aus Deutschland ein offenes Siedlungsgebiet für den ganzen Planeten und sorgt damit für millionenfachen Zuzug. Gleichzeitig tut sie ihr Möglichstes, um die Errichtung neuen Wohnraums durch Auflagen und Kostensteigerungen zu behindern. Das Resultat ist, wie jedes Grundschulkind vorher an zwei Fingern hätte abzählen können, eine akute Mangellage.

Beifall bei AfD

Die Fraktion Die Linke möchte über die Ursachen dieser Wohnungsnot schweigen. Stattdessen möchte sie mit dem Antrag, über den wir hier reden, die Mietpreise noch viel weiter gehend staatlich reglementieren, als das ohnehin schon der Fall ist. Die Folgen sind wiederum absehbar: Der Neubau kommt endgültig zum Erliegen, der Bestand verrottet. Ich bin alt genug, um gesehen zu haben, wohin das führt. Ich bin 1989 nach der Maueröffnung durch Ostberlin gelaufen und habe die Ruinen des Sozialismus gesehen. Später konnte ich die Ruinen als auf Baustellen jobbender Student auch handgreiflich erleben. Meine Schlussfolgerung daraus ist klar: Nie wieder Sozialismus!

Beifall bei AfD

Sozialismus zerstört nicht nur materiell, sondern schafft auch kulturell Ruinen.

Die Linke fordert ein Recht auf Wohnungstausch. Wohnungstausch ist eine sinnvolle Sache, wenn einschlägige Vereine dafür sorgen, dass Tauschwillige zusammenfinden. Die Linke allerdings will nicht die freie Vereinbarung aller Beteiligten, sie will dem Vermieter einen neuen Vertragspartner auch gegen seinen Willen aufzwingen. Die freie Wahl des Vertragspartners gehört zum Fundament der freiheitlichen europäischen Zivilisation. In dem Wunsch nach ihrer immer weiteren Einschränkung, nach immer mehr staatlicher Bevormundung zeigt sich die Absicht, diese Zivilisation zu zerstören. Unsere Gesellschaft soll zurückgeworfen werden vor die bürgerliche Revolution des 19. Jahrhunderts, hin zu einem System, in dem die Menschen wiederum unfrei sind wie ehedem, nur dass der allweise sozialistische Staat an die Stelle des alten Feudalherrn tritt.

Beifall bei AfD

Um den Anfängen zu wehren, ist es dabei längst zu spät. Die Anfänge dieser Entwicklung haben wir schon lange hinter uns gelassen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Fabian Jacobi (fortgesetzt)

Umso dringlicher ist es, dass wir ihr entschlossen entgegentreten.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Anja Liebert [Grüne]: „So! Sozialismus nicht, Kapitalismus nicht! Was wollen Sie denn?“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Jacobi. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Hanna Steinmüller, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
HS
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Jetzt wissen wir mal wieder, was die AfD alles nicht will.

Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Freiheit, Frau Kollegin, Freiheit wollen wir!“ Zuruf Thomas Seitz [AfD]: „Abschieben!“ Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Ganz viele tolle Sachen wollen wir!“

Wir wissen, dass Ihnen Mieterinnen und Mieter im Zweifelsfall vollkommen egal sind, dass Sie immer auf der Seite der Vermietenden stehen, aber konkrete Vorschläge, wie Sie die realen Probleme lösen wollen, darauf warten wir immer noch.

Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Weniger Sozialismus!“

– Wow, realitätsnahe Lösungen! Gut.

Ich habe meine letzte Rede hier begonnen mit dem Beispiel aus meiner Nachbarschaft im Gesundbrunnen. Ich habe von einem dort errichteten Neubau mit Durchschnittsmieten von ungefähr 25 Euro pro Quadratmeter gesprochen. Konkret bezahlt man für die 40-Quadratmeter-Wohnung 1 200 bis 1 400 Euro, und die 110-Quadratmeter-Wohnung, 3 Zimmer, ist im Gesundbrunnen, ungefähr 15 S-Bahn-Minuten von hier entfernt, für 2 850 Euro vermietet worden. Diese Mieten sind weit jenseits dessen, was sich die meisten Menschen in meiner Nachbarschaft leisten können.

In dieser Diskussion hier gibt es bestimmte Argumente, die, wie bei einer kaputten Schallplatte, immer, immer wieder wiederholt werden. Das eine Argument ist, man bräuchte kein Mietrecht mehr, wenn es ausreichend Wohnungen gäbe; der Markt würde das ganz allein regeln. Das zweite Argument ist, dass ein strenges Mietrecht Neubau verhindere. Ich bin fest überzeugt: Beides ist falsch.

Zuruf Carsten Müller [CDU/CSU]: „Es reicht nur nicht, wenn man sich das ganz fest wünscht!“

Erstens. Viele mietrechtliche Regelungen gelten nicht für den Neubau. Die Mietpreisbremse nimmt Wohnungen, die nach 2014 gebaut wurden, pauschal aus. Selbst umfassende Modernisierungen führen dazu, dass die Mietpreisbremse nicht angewendet wird. Diese hohen Neubaumieten, von denen ich gerade berichtet habe, sind vollkommen legal. Und wir brauchen Neubau. Wir brauchen Neubau in bestimmten Ballungsgebieten, wo es einen Wohnraummangel gibt. Der Neubau ermöglicht Barrierefreiheit, die im Bestand zu erreichen oft schwierig und trotzdem notwendig ist. Auch Energieeffizienz ist im Neubau oft schneller zu erreichen als im Bestand; und trotzdem muss man auch im Bestand dafür sorgen.

Beifall bei SPD, Grüne

Neubau sorgt an sich nicht automatisch für bezahlbare Mieten. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn der Wohnungsmarkt so entspannt wäre, dass Mieterinnen und Mieter auch in angespannten Wohnungsmärkten Auswahl hätten. Aber davon sind wir weit, weit entfernt. Deswegen ist es sinnvoll, dass es Mietenregulierung gibt, um eine Preisexplosion zu verhindern.

Und es stimmt einfach nicht, dass die Mietenregulierung den Neubau ausbremst. Es gibt eine Studie vom DIW im Auftrag des BMJ, die empirisch aufzeigt, dass die Mietpreisbremse im Gegenteil sogar Investitionen angeschoben hat und dass es zu mehr Neubautätigkeit kommt, im Sinne der Mieterinnen und Mieter, aber auch der Investorinnen und Investoren.

Zweitens. Die Diskussion über den Neubau, die wir hier immer führen, lenkt davon ab, dass die allermeisten Menschen im Bestand wohnen. Wenn wir auf den Wohnungsbestand in Deutschland schauen, sehen wir: Es sind seit 2011 3 Prozent mehr Wohnungen dazugekommen, das heißt, die allermeisten leben in Bestandsgebäuden.

Zuruf Enak Ferlemann [CDU/CSU]: „Ja, geht auch nicht anders!“

Das ist gut, weil es dort günstigere Mieten gibt, es gibt oft eine etablierte, gewachsene soziale Mischung, und sie bieten vielen Menschen ein Zuhause.

Es gibt im Mietrecht aus guten Gründen eine Unterscheidung zwischen den normalen Wohnungsmärkten und den angespannten Wohnungsmärkten. 15 von 16 Bundesländern, nur das Saarland nicht, weisen diese angespannten Wohnungsmärkte auf. Wenn Sie mal gucken: Es gibt lange Listen von ganz vielen Kommunen, die offensichtlich ein Problem haben, weswegen es diese Unterscheidung im Mietrecht gibt. Damit es dort nicht zu einer Verdrängung kommt, brauchen wir im Bestand ein starkes Mietrecht.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Denn das Problem in den angespannten Wohnungsmärkten ist ja – deswegen heißen sie „angespannt“ –, dass die Mieten in der Regel nicht mehr sinken. Was einmal teuer ist, bleibt teuer. Damit der Anstieg nicht so schnell erfolgt, haben wir die Mietpreisbremse, haben wir Kappungsgrenzen. Und wir wollen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, auch noch weitergehen.

Ein letztes Argument. Manchmal wird gesagt: Wer sich hohe Mieten leisten kann, soll sie auch zahlen. – Dabei wird aber außer Acht gelassen, dass die hohen Mieten, wenn man auf die Kappungsgrenzen verzichtet, wenn die Mietpreisbremse nicht angewendet wird, dazu führen, dass der Mietpreisspiegel steigt und damit die Mieten für alle Menschen, egal ob sie es sich leisten können oder nicht, ansteigen. Deswegen ist es wichtig, dass wir diese Mietpreisregulierung haben.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen beides: Wir brauchen Neubau in den Gebieten mit Wohnraummangel, und wir brauchen ein starkes Mietrecht zum Schutz der Mieterinnen und Mieter im Bestand, damit jeder und jede ein sicheres Zuhause hat.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Steinmüller. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Susanne Hierl, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SH
Susanne Hierl CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Verlauf der Debatte schon vielfach von der angespannten und schwierigen Lage auf dem Wohnungsmarkt gehört. Seit 2013 gab es viele Änderungen im Mietrecht, meist im Hinblick auf die angespannten Wohnungsmärkte. Wir haben die Mietpreisbremse, wir haben Kappungsgrenzen. Genutzt hat es nichts; das haben wir heute schon mehrfach gehört.

Die Linke fordert nun weitere Änderungen im Mietrecht, vor allem mit Regelungen, die die Vermieter betreffen. Wer sind eigentlich diese Vermieter? Zwei Drittel aller Wohnungen in Deutschland werden von Privatpersonen vermietet.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Meist bietet diese Gruppe eine oder wenige Wohnungen an. Es handelt sich in der Regel also nicht um den Miethai oder den Immobilienkonzern, den Die Linke bei diesem Thema so gern bemüht. Diese privaten Vermieter haben persönlichen Kontakt zu den Mietern. Sie wollen ihren Wohnraum langfristig vermieten. Sie wollen keinen Stress mit dem Mieter haben und stabile Einnahmen erzielen. Mit den Einnahmen halten sie die Wohnungen instand und zahlen Steuern. Missbrauch mit System, wie von Ihnen, Frau Dr. Martens, geschildert, ist nicht die Regel, und das ist auch heute schon als Nötigung strafbar.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Die Linke fordert unter anderem eine Reform der Mietspiegelberechnung. Ich möchte Ihnen das mal aufzählen: Es sollen zunächst alle Bestandsmieten in kommunalen Mietenkatastern erfasst werden. Aus diesen Informationen sollen dann echte lokale Durchschnittsmieten gebildet werden, und das bildet dann die ortsübliche Vergleichsmiete. Weiter erfolgt eine Einteilung der Kommunen in drei Kategorien, je nachdem, wie knapp der Wohnraum ist. Und in Wohnungsnotgebieten soll der Mieter ein Recht haben, die überhöhte Miete bis zur lokalen Durchschnittsmiete abzusenken. Komplizierter geht es nicht! Wir sprechen beinahe täglich vom Fachkräftemangel und von der Notwendigkeit, Bürokratie abzubauen, auch in den öffentlichen Verwaltungen. So eine Regelung belastet die Kommunen noch mehr und bringt uns in der Sache kein Stück weiter.

Beifall bei CDU/CSU

Das zeigt, dass Sie mit dem Ansatz der weiteren Regulierung auf dem falschen Weg sind. Mehr Regelungen schrecken Bauherren wie Vermieter ab, sodass sie nicht mehr in den Wohnungsneubau investieren. Es werden keine neuen Wohnungen entstehen, und die bestehenden Wohnungen werden nicht mehr instandgehalten. Meine Damen und Herren, wir können niemanden zu einer Investition zwingen. Investitionen müssen sich lohnen, genauso wie Arbeit.

Weiterhin behaupten Sie in Ihrem Antrag, dass eine Neubauoffensive, also eine Vergrößerung des Angebots auf dem Wohnungsmarkt, die Probleme nicht lösen wird. Die Verbreiterung des Angebots führt aber dazu, dass die Mieten wieder günstiger werden. Deshalb würde ich es sehr begrüßen, wenn die Bundesregierung ihren Ankündigungen endlich Taten folgen lassen würde und damit beginnen würde, die versprochenen 400 000 Wohnungen pro Jahr zu bauen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Der Herr Söder kann das auch mal in Bayern machen!“ Zuruf Carsten Müller [CDU/CSU]: „Die schaffen das aber in vier Jahren!“ Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „In Bayern?“ Zuruf Carsten Müller [CDU/CSU]: „In vier Jahren!“

Die Realität sieht nämlich anders aus: Im Jahr 2022 wurden knapp 300 000 neue Wohnungen fertiggestellt, dieses Jahr werden es wohl nur gut 220 000 werden, und im kommenden Jahr rechnen wir sogar nur mit 180 000. Gleichzeitig wächst aber in Deutschland der Bedarf an Wohnungen. Und die Zahl der erteilten Baugenehmigungen im Neubaubereich sinkt weiter.

Statt uns über noch mehr Regulierungen im Mietrecht zu unterhalten, die die Investitionen weiter ausbremsen, sollten wir den Wohnungsneubau ankurbeln. Wir als Union schlagen zum Beispiel vor, eine neue Sonderabschreibung für den sozialen Wohnungsbau einzuführen: Wenn Unternehmen Mietbegrenzungen garantieren und so bezahlbaren Wohnraum schaffen, erhalten sie dafür zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten.

Auch müssen wir die Baukosten senken. Dazu gehört, das kürzlich erst beschlossene Gebäudeenergiegesetz zurückzunehmen oder zumindest sinnvolle Förderkriterien vorzulegen, um die rechtlichen Verpflichtungen sozial zu flankieren und wirtschaftliche Überforderung zu vermeiden.

Zuruf Hanna Steinmüller

Der Kollege Lieb machte ja ein paar gute Vorschläge. So würde ich ihm vorschlagen, unserem Antrag für bezahlbares Wohnen zuzustimmen, wenn er debattiert wird.

Beifall bei CDU/CSU

Auch ist es notwendig, die Zuständigkeiten für das Thema „Bauen, Wohnen und Sanieren“ beim Bauministerium zu bündeln. Aktuell liegen sie beim Wirtschaftsministerium, während die Zuständigkeit für die Förderungen beim Finanzministerium liegt. Das gehört alles zusammen. Die unterschiedlichen Zielsetzungen bremsen die Bemühungen im Bereich Wohnungsbau aus. Wir brauchen nicht mehr Regulierung und mehr Vorschriften, sondern wir müssen Anreize schaffen, damit wieder mehr Wohnungen gebaut werden, und das Angebot vergrößern. Anders werden wir die Lage auf dem Wohnungs- und Mietmarkt nicht in den Griff bekommen.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „So ist es!“

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Daniel Föst hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Ich muss schneller sein, weil Wolfgang Kubicki gesagt hat, ich müsse streng sein und fix. Also, wenn ich jetzt in den Beifall reinrede, dann wissen Sie, warum. – Bitte schön.

DF
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Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße es sehr, dass wir ein bisschen Dampf in die Debatte bekommen; das wird eh ein langer Abend. Ich werde meinen Beitrag dazu leisten, dass wir etwas Dampf in die Debatte bekommen.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Sehr gut! So kennen wir dich!“

Ich muss nur ganz kurz auf Kollegin Hierl antworten, weil sie meinte, Thorsten Lieb habe gute Ideen formuliert und deswegen könnten wir ihrem Antrag zustimmen. Ich weiß nicht, meinen Sie den Antrag, den wir in der letzten Sitzungswoche beraten haben, wobei klar wurde, dass ein Großteil Ihrer Forderungen durch die Regierung bereits abgearbeitet ist?

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Nein! Das kann nicht sein!“ Zuruf Carsten Müller [CDU/CSU]: „Nein! Die Regierung hat noch gar nichts abgearbeitet!“

– Ach ja, genau! Eben, Sie haben ja noch gar keinen Antrag vorgelegt. Danke, das wollte ich hören.

Es steht völlig außer Frage, dass wir die Wohnkosten unter Kontrolle bekommen müssen. Das steht völlig außer Frage! Tatsächlich ist die Belastung durch das Mieten, durch das Wohnen eine soziale Frage. Die kann gar nicht hoch genug von uns Politikerinnen und Politikern hier im Deutschen Bundestag angesiedelt werden.

Ich muss jetzt allerdings mal ein paar Redebeiträge, die im Laufe dieser Debatte vorgetragen wurden, zurechtrücken, weil da viel behauptet wird, was einer genauen Betrachtung einfach nicht standhält. Zur wertgeschätzten Frau Kollegin Lay: Wir haben ja festgestellt, dass Rot-Rot-Grün in Berlin diese Stadt als ihren Experimentierraum, als ihren Spielkasten, als ihren Sandkasten missbraucht hat,

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Vorsicht!“

indem es hier einfach mal jede dämliche Idee zum Mietrecht ausprobiert. Sie sind damit krachend gescheitert. Es tut mir leid, wenn ich den Kollegen Luczak zitieren muss. Trotz 43 000 Bewerbern auf 288 Wohnungen stellen Sie sich hier hin und sagen, es gebe ein Problem im Mietrecht? Nein, das ist kein Problem im Mietrecht, das ist ein Problem beim Neubau, und zwar in ganz Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Da hat er recht!“

Zweiter Punkt. Weil gern gesagt wird: „Wir brauchen ein starkes Mietrecht“, sage ich: Wir haben ein starkes Mietrecht, wir schützen völlig zu Recht Mieterinnen und Mieter – völlig zu Recht. Die Wissenschaft geht davon aus, dass der Wohnungs- und Immobilienmarkt der am zweitstärksten regulierte Markt in Deutschland ist, nach dem Gesundheitswesen. Also, wer behauptet, wir hätten hier Regelungslücken, der – tut mir leid – muss sich mal intensiv mit der Gesetzeslage beschäftigen.

Beifall bei CDU/CSU

Ich will gar nicht infrage stellen, dass wir einen überregulierten Markt haben, bzw. ich will gar nicht diskutieren, ob wir einen überregulierten Markt haben. Aber wer behauptet, das Mietrecht sei zu schwach, der verkennt die Realität. Wir haben die Mietpreisbremse, wir haben die Kappungsgrenze, wir haben die Mietspiegel, die in die Vergangenheit schauen. Wir haben viele Maßnahmen, um Mieterinnen und Mieter zu schützen, und das auch zu Recht. Das sollten wir hier mal anerkennen und nicht immer behaupten, wir hätten kein starkes Mietrecht.

Beifall bei FDP

Ich komme zu einem weiteren Punkt, der mir wichtig ist. Es wird immer wieder erwähnt: Der Markt kann das nicht richten. – Hui! Der Markt kann das nicht richten? Lassen wir denn den Markt es richten? Sie bauen keinen einzigen Stein auf den anderen. Sie machen für Vermieter und Mieter gar nichts. Sie werden auch keine Wohnung verkaufen oder aufteilen, ohne dass der Staat es Ihnen erlaubt. Bauen und Wohnen ist nur möglich, wenn der Bund, das Land und die Kommune sagen: Ja, du darfst. – Zu behaupten, der Markt würde nicht funktionieren, obwohl wir es ihm gar nicht ermöglichen, zu funktionieren, ist, finde ich schon immer, zu kurz gesprungen und falsch. Wir müssen es den Investoren, den Wohnungsgesellschaften, auch den Genossenschaften, meinetwegen auch den Kommunen und den Ländern erlauben, Wohnungen zu bauen. Es ist keine Frage des Marktversagens, es ist eine Frage des Politikversagens, dass in Deutschland keine Wohnungen gebaut werden. Und weil die Union gleich wieder feixt, sage ich: Es ist Aufgabe der Kommunen und der Länder, das Bauen zu vereinfachen und Bauland auszuweisen.

Beifall bei FDP

Der letzte Punkt, den ich in den drei verbliebenen Sekunden meiner Redezeit noch ansprechen möchte: Indexmietverträge sind kein neues Thema. Im Bundestagswahlkampf 2021 war die Forderung präsent, die Mieten grundsätzlich an die Inflation zu koppeln.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Daniel Föst (fortgesetzt)

Ich bin sofort fertig. – Sie können sich bedanken, dass die FDP das verhindert hat. Gern geschehen!

Beifall bei FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Stephan Brandner hat das Wort für die AfD.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Soziales Mietrecht ist ein wichtiges Thema. Aber was Die Linke hier versucht, ist nichts anderes, als sozialistisches Mietrecht in Deutschland umzusetzen. Das, was wir hier bei den Linken erleben, ist der Griff in die modrige, sozialistische Gruselkiste, ein letztes Aufflackern der DDR-sozialistischen Glühbirne hier in diesem Parlament.

Beifall bei AfD

Das sind letzte parlamentarische Zuckungen einer Fraktion, die es bald nicht mehr geben wird. Was macht diese Fraktion? Sie legt einen Antrag vor mit zwei bis drei Dutzend wurschtigen Forderungen, die allerhand sozialistische Ladenhüter wieder hervorkramen, zum Beispiel die Mietpreisbremse, den Mietpreisstopp.

Schauen wir uns das mal an in der Historie. Wie lief das? Ich habe das mal nachgelesen: 1922 gab es ein Reichsmietengesetz; da wurde so was erstmalig angedacht. 1931 wurde die Miete durch Notverordnung in Deutschland gesenkt. Und das erste Mietpreisstoppgesetz wurde im Oktober 1936 von den Nationalsozialisten in Deutschland erlassen.

Zuruf Caren Lay

Die „Berliner Zeitung“ hat 2018 herausgearbeitet, dass dieses NSDAP-Mietpreisstoppgesetz eigentlich die Geburtsstunde der Mietpreisbremsendebatte in Deutschland war. Wie ging es nach 1936 weiter? Das alles nahm ein unrühmliches Ende; wir erinnern uns: 1945. Dann hat die DDR das übernommen, nachdem die kommunistische, die sowjetische Militäradministration das verlängert hatte. Also, was Sie hier machen, meine Damen und Herren von den Linken, ist rückwärtsgewandte sozialfaschistische Politik. Anders kann man das gar nicht bezeichnen.

Beifall bei AfD Widerspruch bei Linke

Es wäre mir peinlich, einen solchen Antrag hier im Deutschen Bundestag auch nur anzudenken, geschweige denn so einen Unsinn hier einzubringen.

Zuruf Pascal Meiser

Sozialismus, sagen wir immer, egal ob braun oder rot, ab damit in die Tonne. Rot-grünen Sozialismus wollen wir auch nicht.

Beifall bei AfD Zuruf Pascal Meiser

Erich Honecker hat mal gesagt: „Den Sozialismus in seinem Lauf“ – das war Ihr Parteivorsitzender vor gar nicht allzu langer Zeit – „hält weder Ochs noch Esel auf.“

Zuruf Caren Lay

Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von den Linken: Rot-grünen Sozialismus in seinem Lauf hält in Deutschland nur die AfD auf.

Beifall bei AfD Zuruf Pascal Meiser [Linke]: „Nee!“

Das mag jetzt kein fantastisches Versmaß gewesen sein, aber es trifft den Nagel auf den Kopf.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Brandner, die Redezeit war um.

Zuruf des Abg. Pascal Meiser [DIE LINKE] – Gegenruf des Abg. Roger Beckamp [AfD]: Was haben Sie denn? – Gegenruf des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Der kriegt ja gleich einen Herzinfarkt, der Kollege!

– Geht es jetzt? Dann würde ich gern was sagen. – Für das Wort „sozialfaschistisch“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Das ist unparlamentarisch.

Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Enrico Komning [AfD]: Aha! Das werden wir uns mal merken!

Für die SPD-Fraktion spricht Kaweh Mansoori.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
KM
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, es darf in diesem Haus nicht unwidersprochen bleiben, dass Stephan Brandner dieser Debatte fast eine Stunde ferngeblieben ist, am Ende hier reinstolpert, noch telefoniert und dann so billige Polemik hier in die Debatte gießt.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ich war im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung!“ Zuruf Roger Beckamp [AfD]: „Er war im Ausschuss!“

Das ist der Unterschied zwischen den demokratischen Fraktionen und Ihnen. Wir ringen sachlich miteinander um Lösungen. Sie verteilen nur billige Polemik. Deswegen werden wir niemals zulassen, dass einer von Ihnen Verantwortung in diesem Land übernimmt.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Roger Beckamp [AfD]: „Das ist billige Polemik!“ Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Das hängt glücklicherweise nicht von Ihnen ab!“

Wohnen darf kein Luxus sein. Ein Zehntel der Haushalte in diesem Land zahlt mehr als 40 Prozent des Haushaltseinkommens für Wohnen. In meiner Region, in Frankfurt, ist es noch mehr: bis zu 60 Prozent. Das ist ein Problem, wenn man bedenkt: Unter den 10 Prozent der Bevölkerung mit dem niedrigsten Einkommen wohnen sogar 90 Prozent der Haushalte zur Miete. Von diesen Menschen sind viele nicht in der Lage, ihre Mieten zu bezahlen. Der Markt regelt eben nicht alles. Wohnen ist ein Jedermannsrecht und darf kein Luxus sein.

Beifall bei SPD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, da es gerade Beifall gibt: Herr Brandner möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Ich würde das vor dem Hintergrund, dass Sie ihn persönlich angesprochen haben, auch zulassen. Möchten Sie sie auch zulassen?

Kaweh Mansoori (fortgesetzt)

Ich möchte nicht, dass Herr Brandner eine Zwischenfrage stellt.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Gut.

Kaweh Mansoori (fortgesetzt)

Deswegen handelt diese Koalition auch gegen Mondmieten. Wir haben uns vorgenommen, die Mietpreisbremse zu verlängern, damit weiterhin eine Orientierung an den ortsüblichen Vergleichsmieten stattfindet. Wir werden auch die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen auf 3,7 Prozent absenken. Und wir werden Mietspiegel ausweiten, damit es für Mieterinnen und Mieter einfacher ist, ihre Rechte durchzusetzen.

Ich bin sehr bei meinen liberalen Freunden, die deutlich gemacht haben, dass es auch ein wirksames Mittel gegen Mietsteigerungen ist, in Holz, Stein, Stahl und Beton zu investieren. Wir müssen mehr Wohnungen bauen und Investitionen erleichtern, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen ist es gut, dass die Regierungskoalition Vorschläge macht, wie das gehen soll, beispielsweise indem es steuerliche Anreize für gemeinnützigen Wohnungsbau gibt, beispielsweise indem wir die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau auf Rekordniveau halten und ihn weiter ausbauen werden, beispielsweise indem Baugenehmigungen durch Digitalisierung und Genehmigungsfiktion erleichtert werden sollen; denn der Zubau ist der einzige Weg, gerade in den Großstädten, Entspannung in angespannte Wohnungsmärkte zu bringen. Dafür brauchen wir den öffentlichen Wohnungsbau, dafür brauchen wir auch den privaten Wohnungsbau. Ich will in der Debatte aber auch deutlich machen: Wir brauchen mehr anständige Vermieterinnen und Vermieter und weniger Vonovia, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Ein Schuss Populismus schadet nie! Mann, Mann, Mann!“ Zuruf Daniel Föst [FDP]: „Vonovia hat einen Mietendurchschnitt von 7,60 Euro! Es ist unglaublich!“

Es muss darum gehen, gerade in den Großstädten zu verhindern, dass die Stadtkerne an rein renditeorientierte Immobilienhaie und an Spekulantinnen und Spekulanten ausverkauft werden. Weil das Beispiel München gebracht und mit der SPD verknüpft worden ist, auch von Ihrer Fraktion: In keiner Großstadt ist das kommunale Vorkaufsrecht, als es noch ging, so häufig ausgeübt worden wie in München. Auch das ist ein Beitrag, um zu verhindern, dass Innenstädte ausverkauft werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD Zuruf Daniel Föst [FDP]: „Gebracht hat es gar nichts! Es war nur teuer und hat nichts gebracht! Herzlichen Glückwunsch!“ Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Es hat gebracht, dass Familien kein Eigentum erwerben dürfen!“ Zuruf Carsten Müller [CDU/CSU]: „Es hat nichts gebracht!“

Deswegen wollen wir das Gesetz wieder scharfstellen.

Unabhängige Berechnungen zeigen, dass im letzten Jahr in sechs großen Städten der Ausverkauf von 450 großen Mietshäusern an Immobilienspekulanten hätte verhindert werden können, wenn das Vorkaufsrecht wieder scharfgestellt gewesen wäre. Deswegen freuen wir uns sehr, die Vorschläge von Klara Geywitz zeitnah hier im Parlament beraten zu können.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Da sind wir mal gespannt!“

Am Ende dieser Debatte will ich auch deutlich machen, dass die vielen Menschen, die in diesen Zeiten mit ihren Haushaltseinkommen unter Druck sind, nicht alleine sind und dass wir nicht über Lösungen in ferner Zukunft reden, sondern dass die Regierungskoalition bereits handelt. Ich will daran erinnern, dass wir das Wohngeld reformiert haben, dass doppelt so viele Haushalte wie vorher Wohngeld bekommen und dass die, die Wohngeld bekommen, im Schnitt doppelt so viel bekommen wie vorher. Ich will daran erinnern, dass wir alles unternehmen, um die Energiekosten in diesem Land zu senken, weil, wie in der Debatte schon richtig angesprochen wurde, die Nebenkosten ein Riesenproblem für die Mieterinnen und Mieter sind.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Die Mehrwertsteuer bei Gas wird erhöht zum Beispiel!“

Deswegen will ich am Ende sagen: Ein bezahlbares Zuhause, das ist die soziale Frage im Land. Das ist die Voraussetzung für sozialen Frieden. Es würde mich freuen, wenn wir in Zukunft ein bisschen sachlicher darüber reden, wie wir das einlösen können.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Es gibt eine Erklärung zur Aussprache von Herrn Brandner, auf die Sie, Herr Mansoori, dann antworten können, so Sie das möchten. – Bitte, Herr Brandner.

Herr Kollege Mansoori, Sie sind ja schon mit Schaum vor dem Mund gestartet

Zuruf Nicole Gohlke [Linke]: „Wie Sie!“

und haben nicht nur alle anständigen Mieter und Vermieter in Deutschland verunglimpft,

Zuruf Renate Künast

sondern auch alle Kollegen hier in diesem Raum, die – leider parallel zum Plenum – gelegentlich an Ausschusssitzungen teilnehmen müssen. Wir als Alternative für Deutschland haben vor einiger Zeit einen Antrag eingebracht: keine Parallelveranstaltungen zu Plenarsitzungen. Der wurde von Ihnen allen abgelehnt. Heute war es so weit: Ich habe mich von 16 Uhr bis 17 Uhr im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung befunden. Verraten Sie mir, wie ich zeitgleich an zwei Orten sein kann oder wie es mir erspart bleibt, dass Sie mir hier unsinnigerweise vorwerfen, ich sei nicht da gewesen, wenn ich woanders hingehen musste!

Zuruf
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Bitte schön.

KM
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Herr Brandner, erstens. Ich kenne Ihren Kalender nicht; das ist auch völlig wurscht.

Zuruf Roger Beckamp [AfD]: „Dann seien Sie doch lieber ruhig!“

Aber die Art und Weise, wie Sie hier in den Saal gekommen sind, und dass Sie noch telefonieren, während hier eine Debatte stattfindet, in der Sie selber sprechen wollen, das ist dem Haus gegenüber respektlos. Das will ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Es ist übrigens auch nicht das erste Mal, dass Sie mit vorgeschriebenen Reden, die völlig am Thema vorbeigehen, sich hier ans Redepult stellen und die abenteuerlichsten Reden halten. Ich habe eigentlich die ganze Zeit darauf gewartet,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, sehr gut! Da wurden Sie nicht enttäuscht!“

dass Sie noch ein bisschen gegen Zuwanderung hetzen; das hat aber Ihr Kollege, Herr Seitz, vor Ihnen gemacht. Deswegen will ich an der Stelle noch mal in aller Klarheit sagen: Wir haben hier eine weitestgehend sachliche Debatte über die Frage geführt, wie wir das Zuhause von Millionen von Menschen in Deutschland wieder bezahlbar machen.

Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „In der Sie den größten Elefanten im Raum konsequent verschweigen wollten! Alle!“

Sie haben hier nur billige Polemik verteilt.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8569 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist allerdings strittig. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Rechtsausschuss, die Fraktion Die Linke beim Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke. Wer stimmt dafür? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den anderen Überweisungsvorschlag: Federführung beim Rechtsausschuss. Wer ist dafür? – Das sind die Koalition, die CDU/CSU und die AfD. Wer ist dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Gibt es Enthaltungen? – Gibt es nicht. Dann ist die Überweisung so beschlossen.