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Deutscher Bundestag 20/128

128. Sitzung

Donnerstag, 12. Oktober 2023Berlin 09:00 – 23:36 Uhr Nächste Sitzung: 13.10.2023
14:36 h
Sitzungsdauer
188
Reden
+ 24 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
121.371
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.984
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
29.303
SPD
27.067
Grüne
15.173
FDP
13.438
AfD
12.420
Linke
7.811
Bundesregierung
7.500
fraktionslos
1.056

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
538
165
SPD
533
99
FDP
446
34
CDU/CSU
386
321
AfD
221
175
Linke
134
48
fraktionslos
32
BSW
10

Außerdem 34× Heiterkeit oder Lachen und 9× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. ZP 6
  2. TOP 7
  3. TOP 12
  4. TOP 9
  5. TOP 29
    Gesetz zu dem Vertrag vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (Deutsch-Schweizerischer Polizeivertrag)
  6. TOP 30
  7. TOP 11
    Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes
    17 Beiträge · 5.333 Wörter
  8. ZP 8
  9. ZP 9
  10. TOP 14
  11. ZP 13
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  12. TOP 13
  13. TOP 16
  14. TOP 17
  15. ZP 10
  16. TOP 19
  17. TOP 20
    Steueraufkommen in Entwicklungsländern stärken
    11 Beiträge · 3.358 Wörter
  18. TOP 21
  19. TOP 22
  20. TOP 23
TOP 13 · Drucksache 20/8677

Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen und zur Flexibilisierung ihrer rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen (SPRIND-Freiheitsgesetz

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/8677
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung · federführendWirtschaftsausschussAusschuss für DigitalesAusschuss für Klimaschutz und EnergieHaushaltsausschuss
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Platzwechsel zügig vorzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau Bettina Stark-Watzinger, für die Bundesregierung das Wort.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Blei an den Füßen kann man nicht springen, man kann auch nicht sprinten. Und trotzdem hat die SPRIND, die Bundesagentur für Sprunginnovationen, viel erreicht. Aber manchmal saß sie am Tisch mit Innovatoren und musste sagen: Geniale Idee, aber leider gibt es noch keine Zusage. Wir müssen erst einmal das BMBF fragen. – Die Konsequenz: Wartezeit. Und Menschen, die nichts anderes wollen, als durchstarten mit radikal Neuem, sie gehen dann oft woandershin, auch außerhalb Europas. Damit muss Schluss sein. Wir nehmen der SPRIND das Blei von den Füßen. Mit dem SPRIND-Freiheitsgesetz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn gerade bei diesem radikal Neuen, da sind wir in Deutschland noch zu zögerlich. Wir haben noch zu wenig bahnbrechende Innovationen. Sie sind aber der Schlüssel, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern, wettbewerbsfähig zu bleiben und Wohlstand zu sichern. Dafür geben wir der SPRIND mehr Spielraum. Was ändert sich jetzt ganz konkret?

Erstens. In einer schnelllebigen Welt der Forschung und Innovation, da geht es um jeden Tag. Deshalb wird das Gesetz schnellere Förderentscheidungen ermöglichen.

Zweitens. Hinzu kommen für sämtliche Unternehmensphasen passgenaue Förderinstrumente.

Und drittens. Außerdem geben wir die Möglichkeit zur flexibleren Mittelbewirtschaftung. Denn Erfindungen, die radikal die Welt verändern sollen, erfordern Flexibilität auch in der Wirtschaftsführung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und hinter bahnbrechenden Innovationen, da stehen die besten Köpfe, und das Gesetz erlaubt der SPRIND, mit wettbewerbsfähigen Gehältern diese Köpfe zu gewinnen durch Ausnahmen vom Besserstellungsverbot.

Mit dem SPRIND-Freiheitsgesetz befreien wir die Bundesagentur jetzt von unnötigen bürokratischen Fesseln und geben ihr neue Freiheiten. Der Bundesrat hat uns dafür schon Rückenwind gegeben und sinnvolle Anregungen für so viel Freiheit wie möglich. Es ist eine Gratwanderung: einerseits maximale Freiheit für die SPRIND, andererseits angemessene Verantwortung für das Steuergeld. Mit dem SPRIND-Freiheitsgesetz ist diese Gratwanderung gelungen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir immer nur über Probleme reden, dann verschärfen sie sich. Wenn wir aber mehr über Lösungen sprechen, dann kommen wir auch schneller zu Lösungen. Wie in der Pandemie. Da ist es uns gelungen. Der Impfstoff: Er war ein echter Gamechanger. Davon brauchen wir mehr. Mehr mutige Sprünge: Die SPRIND, sie hat „Lust auf Zukunft“, wie es bei ihr heißt. Und das ist die beste Ausgangslage.

Für die SPRIND haben wir jetzt eine Lösung, damit sie uns die Gamechanger bringt, die wir brauchen. Deswegen freue ich mich auf die Diskussion und auf Ihre Zustimmung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Thomas Jarzombek, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
TJ
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Woche wurde der Nobelpreis für Physik verliehen. Er ging unter anderem auch an einen Forscher an einem deutschen Institut, nämlich an Professor Ferenc Krausz am Max-Planck-Institut für Quantenoptik. Das ist inzwischen der 32. Nobelpreis in Naturwissenschaften, den Mitarbeitende der Max-Planck-Gesellschaft erhalten haben.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Ich finde, das ist ein toller Erfolg und auch ein Beleg dafür, dass wir in Deutschland ein wirklich exzellentes Wissenschaftssystem haben, dass wir in Grundlagenforschung Weltspitze sind und dass es hier eigentlich gar nichts zu verbessern gibt. Wir sind wirklich verdammt gut.

Aber – jetzt kommt das Aber –: Wir machen zu wenig daraus; diese Erkenntnis hatten wir, glaube ich, schon in der letzten Legislaturperiode. Deshalb haben wir die SPRIND gegründet, übrigens auch im Sprinttempo; das kann man sagen: 18 Monate nach Regierungsbildung ist die Gesellschaft schon in ihre Räume eingezogen. Die SPRIND hat den Auftrag, die Resultate dieser exzellenten Grundlagenforschung in Produkte, in Unternehmen, in die Wirklichkeit zu übertragen. Wir sind an dieser Stelle, glaube ich, weit gekommen. Die Idee entstand im Innovationsdialog der Bundeskanzlerin. Auch der Gründungsdirektor Rafael Laguna de la Vera hat viel für das gesamte Ökosystem und den Bereich Technologie getan und auch durch Kommunikation viel Gutes erreicht.

Beifall bei CDU/CSU

Die SPRIND hat eine ganze Reihe von Modulen; von denen funktionieren auch einige ganz exzellent, wie wir finden. Die Challenges haben sich bewährt, Wettbewerb ist ein gutes System. Validierung ist eine wichtige Aufgabe, die gut funktioniert. Und was uns von Anfang an auch wichtig war: Wenn man in Innovationen investiert, dann wird nicht alles gelingen, Projekte werden scheitern, und die müssen früh scheitern. Deshalb haben wir im Vorfeld dieser Debatte auch gefragt: Was ist bei euch eigentlich gescheitert? Viele Grüße an den Rechnungshof: Das Scheitern gehört mit dazu. Erste Vorhaben sind auch gescheitert, und das ist richtig.

Beifall bei CDU/CSU

Was uns aber heute in dieser Debatte fehlt, ist die Strategie. Was ist eigentlich die Strategie der SPRIND? Ich habe lange mit dem Direktor gesprochen und eine Idee davon bekommen, was seine Strategie ist, und die finde ich auch plausibel. Dazu findet sich aber nichts in dem hier heute vorliegenden Gesetzentwurf. Da müsste sie eigentlich rein; aber in § 1 Ihres Gesetzentwurfs steht einfach nur: Die SPRIND soll Sprunginnovationen erstens identifizieren, zweitens validieren und drittens fördern. – Das beinhaltet aber keine Vorgabe, was eigentlich das Ergebnis sein soll. Und darüber wünsche ich mir schon eine Diskussion. Das hat auch sehr viel damit zu tun, was die EFI, sozusagen die Innovationsweisen, Ihnen ins Stammbuch geschrieben haben. Denn das, was hier heute als SPRIND-Freiheitsgesetz verkündet wird, ist ja eher ein Teilfreiheitsgesetz, wenn man mal ganz ehrlich ist.

Beifall bei CDU/CSU

Das betrifft die Fachaufsicht, aber zum Beispiel auch lange Genehmigungsverfahren von bis zu drei Monaten bei Beteiligungen des BMF. Ich glaube, wenn man Ziele vorgibt und das messbar macht, dann kann man auf all diese Mechanismen verzichten und der Agentur und auch dem Aufsichtsrat mehr Freiheit geben und auf die Fachaufsicht an dieser Stelle verzichten.

Beifall bei CDU/CSU

Das gilt auch für das Thema Besserstellung; das ist auch noch nicht bis zum Ende durchdekliniert, gerade wenn es um die Tochtergesellschaften geht. Und es geht auch um den Bereich Selbstbewirtschaftung. Wenn die SPRIND in Gesellschaften investiert, die dann erfolgreich sind, muss man auch nachinvestieren, auch damit die eigenen Anteile nicht verwässert werden. Und dafür reichen die 30 Prozent der Mittel, die übertragen werden können, am Ende nicht aus.

Und wir würden uns für die weitere Debatte im Ausschuss auch wünschen, einen Einblick in die Evaluierung zu bekommen, die schon seit August läuft. Das ist ein langes Verfahren von August 2023 bis Dezember nächsten Jahres. Mir wurde das folgendermaßen beschrieben: Es soll in dem alten System und in dem neuen System evaluiert werden. Ich glaube, es wäre aber wichtig, Evaluationszwischenergebnisse zu bekommen, um besser zu beurteilen, was wir noch verändern müssen.

Beifall bei CDU/CSU

Am Ende möchte ich darauf hinweisen, dass es wichtig ist, dass es auch eine Exit-Strategie für all das gibt, das entwickelt wird. Denn irgendwann müssen diese Dinge auf den Markt kommen, irgendwann muss es auch private Anteilseigner geben, private Investoren, die diese Dinge groß machen. Das wird der Staat nicht leisten können. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir uns darüber verständigen, wie die Teams strukturiert und qualifiziert werden und wie am Ende die Ausgründung über die SPRIND hinaus funktioniert. Dazu gehören IP-Strukturen, Captables. Da haben wir, glaube ich, noch eine Menge zu tun. Das fehlt mir in diesem Verfahren.

Ich finde die Initiative gut. Hier ist aber noch Luft für Verbesserungen. Und in diesem Sinne freuen wir uns auf die gemeinsame Beratung im Ausschuss.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Holger Mann, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
HM
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich wirklich, dass wir heute endlich das SPRIND-Freiheitsgesetz der Bundesregierung diskutieren können. Und weil die Assoziation manchmal in die falsche Richtung führt, will ich noch mal kurz sagen, wofür SPRIND steht, nämlich für die Agentur für Sprunginnovationen, also für einen in Deutschland relativ neuen Ansatz, um hochinnovative wie auch – das muss man sagen – hochriskante Innovationen zu identifizieren, zu fördern und auch in den Transfer zu bringen. Kurz: Disruption in Gesellschaft und Wirtschaft zum Durchbruch zu verhelfen, also kleine Revolutionen zu erzeugen.

Herr Jarzombek, Sie haben gerade gesagt, es sei nicht ganz klar, wohin die SPRIND will. Das mag vielleicht für das derzeitige Gesetz noch gelten; aber was ihr Auftrag ist, haben wir in der Bundesregierung schon 2018 in einem Eckpunktepapier formuliert, nämlich

„… aus einem Guss und mit signifikanten finanziellen Mitteln aus einer konsequenten Anwendungssperspektive heraus hochinnovative Ideen zu neuen Produkten und Dienstleistungen mit marktveränderndem Potential zu entwickeln …“

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Das sind die Texte von Anja Karliczek! Nur für das Protokoll!“

Und ja, das finde ich richtig. Es ist ja nicht uninteressant, was dort mal geschrieben wurde.

Man muss aber sagen: Das prioritäre Ziel der Agentur ist – schon allein, weil sie langfristig arbeiten muss – die Identifikation und Förderung von Forschungsideen mit Sprunginnovationspotenzial, um konkret daraus dann eben neue Innovationen und Problemlösungen generieren zu können.

Das sei auch mal gesagt: Gemessen daran ist die SPRIND nach nicht einmal drei Jahren bereits sehr erfolgreich. Um ein paar Zahlen zu nennen: Über 1 300 Einreichungen wurden inzwischen bewertet, über 100 validiert. In zahlreichen Challenges wurden Kandidierende für Ausgründungen ausgewählt und gefördert, und inzwischen sind über 14 Töchter ausgegründet.

Um Ihnen einmal eine Vorstellung zu geben, wie breit die Reichweite ist: Darunter sind Start-ups für die nächste Generation von Höhenwindrädern mit mehr Leistung und besserer Nutzung der Flächen oder Materialien auf Nanobasis als Basis für antivirale Wirkstoffe, die nächste Generation von Bio-Chips, Wirkstoffentwicklung gegen Alzheimer oder ein Holodeck. Das ist alles schon weit mehr als Science-Fiction und nicht nur faszinierend, sondern ein ganzes Stück Zukunft.

Beifall bei SPD

Die Ampelkoalition hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen weiter zu verbessern, und das haben wir schon getan. Die SPRIND bewegt inzwischen ein Jahresbudget von 200 Millionen Euro und kann jetzt schon recht flexibel investieren. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird es der SPRIND möglich sein, sich auch an Unternehmen zu beteiligen. Es wird ihr möglich sein, viel freier zu agieren. Wir nehmen auch ein ganzes Stück von der Aufsicht durch derzeit drei Ministerien weg, und wir haben schon Vorsorge dafür getroffen, dass auch alle Erlöse der SPRIND oder zumindest 50 Prozent davon wieder in Sprunginnovationen fließen, weil wir eine Art revolvierenden Fonds aufgesetzt haben.

Beifall bei SPD

Ich glaube, das kann sich schon sehen lassen.

Aber dennoch: Auch ich bin der Meinung: Im Gesetz fehlt noch ein bisschen was. Da waren noch zwei Aufträge. Der eine besagt: Aus den Ideen sollen wirklich Produkte, Prozesse und Dienstleistungen entstehen, mit denen neue Geschäftsfelder nicht zuletzt für die deutsche Wirtschaft generiert werden.

Das Zweite sei auch gesagt: Die Wertschöpfung muss dann auch hier entstehen, zumindest im europäischen Raum. Ich glaube, da können wir den Gesetzentwurf in der Beratung noch durch den einen oder anderen Gedanken ergänzen.

Gesagt sei aber auch: Wir haben hier ein tolles Instrument und ein tolles Team, das nicht nur dort in Leipzig arbeitet, das für Erfindungen brennt, das innovative Ideen identifiziert und das jetzt schon in einer rasenden Geschwindigkeit diesen Ideen mit großem Potenzial zum Durchbruch verhilft. Deswegen hoffe ich auf eine breite Unterstützung für dieses Projekt zur Flexibilisierung der Rahmenbedingungen der Bundesagentur für Sprunginnovationen. Ich bin überzeugt: Diese wird mit diesem Gesetz noch erfolgreicher sein.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Mann. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Michael Kaufmann, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich schicke vorweg: Es ist gut, dass es die Agentur für Sprunginnovationen gibt. Die Liste der aktuell geförderten Projekte deutet darauf hin, dass die SPRIND ihrer Aufgabe gerecht wird, auch wenn das ganz große Ding bisher noch nicht erkennbar ist.

Doch einmal mehr wird eine gute Idee von Ihnen nur halbherzig und alles andere als optimal umgesetzt. Es beginnt damit, dass Sie die notwendige Evaluation der SPRIND erst jetzt in Auftrag gegeben haben. Der Evaluationszeitraum soll mit dem Juli 2023 beginnen. Mit dem SPRIND-Freiheitsgesetz werden jedoch die Rahmenbedingungen wesentlich verändert, und ein Vorher-Nachher-Vergleich, an dem auch die Wirkung des SPRIND-Freiheitsgesetzes überprüft werden könnte, wird nicht möglich sein. Abgesehen davon wäre eine deutlich frühere Evaluation der SPRIND auch deshalb sinnvoll gewesen, damit die daraus gewonnenen Erkenntnisse direkt in das SPRIND-Freiheitsgesetz hätten einfließen können,

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Holger Becker [SPD]: „Tun sie doch!“

eine Kritik, die im Übrigen auch vom Bundesrechnungshof geteilt wird.

Nun werden mit dem SPRIND-Freiheitsgesetz einige wesentliche Hemmnisse für die SPRIND angegangen. Doch leider greift das, was Sie hier vorlegen, zu kurz. Nach wie vor müssen Projekte mit drei Ministerien und bis zu sechs Referaten abgestimmt werden, nach wie vor müssen Innovatoren und Start-ups einen erheblichen Teil der Kontrolle über ihr Projekt abgeben – das ist übrigens einer der Hauptgründe, warum viele Start-ups lieber auf eine Zusammenarbeit mit SPRIND verzichten –, und dann gibt es die unsinnige Regelung, dass Erträge der SPRIND und ihrer Tochtergesellschaften zuerst dem Bundeshaushalt zugeführt und anschließend nur zur Hälfte wieder an die SPRIND ausgegeben werden. Hinzu kommt der Vorbehalt „im Rahmen der Haushaltsmittel“. Das heißt, bei schwieriger Haushaltslage können wohl auch diese 50 Prozent gestrichen werden. Was soll das?

Da die SPRIND und ihre Tochtergesellschaften als privatwirtschaftliche Unternehmen organisiert sind, profitiert der Staat von Gewinnen bereits über die Unternehmensteuern. Ich erkenne hier zwar die Absicht, keinen zweiten Fall BioNTech entstehen zu lassen, bei dem die öffentliche Hand Hunderte Millionen investierte, die exorbitanten Gewinne aber allein dem Unternehmen zugutekamen. Aber hier fallen Sie nun auf der anderen Seite vom Pferd; denn die meisten jungen Unternehmen benötigen ihre Gewinne dringend, um sich zu stabilisieren und weiteres Wachstum zu generieren.

Beifall bei AfD

Belassen Sie also Gewinne zumindest unterhalb einer noch zu definierenden Grenze in den Unternehmen, stärken Sie damit die SPRIND und machen Sie die Zusammenarbeit für Gründer attraktiver!

Ein Punkt, der mir wichtig ist: Ich vermisse bei der SPRIND eine wirkungsvolle Öffentlichkeitsarbeit. Wir müssen doch bei den Menschen Begeisterung für Forschung, Innovation und technologischen Fortschritt entfachen.

Zuruf Dr. Anna Christmann

Leuchtturmprojekte der SPRIND gehören in die breite Öffentlichkeit.

Beifall bei AfD

Derzeit erlebe ich, dass sogar viele meiner Kollegen noch nie von SPRIND gehört haben.

Zuruf Dr. Petra Sitte [Linke]: „Das glaube ich!“

Im Policy Brief der Expertenkommission Forschung und Innovation mit dem Titel „Konsequente Entfesselung der SPRIND“ sind viele dieser Kritikpunkte aufgeführt. Nehmen Sie das Papier zum Anlass, beim SPRIND-Freiheitsgesetz so nachzubessern, dass dieses spannende Instrument der Innovations- und Forschungsförderung sein volles Potenzial entfalten kann.

Beifall bei AfD

Deutschland braucht dringender denn je eine Entfesselung der Forschung auf allen Ebenen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Kaufmann. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Frau Dr. Franziska Brantner.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
FB
Dr. Franziska Brantner Parl. Staatssekretärin BMWK
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sprunginnovationen teilen die Welt in ein Heute und in ein Morgen. Und die Frage ist: Wie häufig gelingen solche Sprunginnovationen? In Deutschland – Frau Stark-Watzinger hat es erwähnt – gelang es bei Covid mit dem Impfstoff.

Die Sprunginnovationsagentur ist dafür da, dass wir mehr solcher Innovationen bekommen. Es ist die Aufgabe der SPRIND, mehr bahnbrechende Forschungs- und Entwicklungsförderung zu ermöglichen. Wichtig dabei ist – Herr Jarzombek hat es vorhin angesprochen –, auch immer die Markteinführung mitzudenken, damit man durch dieses sogenannte „Tal des Todes“ dann auch durchkommt und die Idee nicht irgendwann stirbt und nie den Markt erreicht. Ziel ist von Anfang an auch die Markteinführung.

Dieses Ziel wurde schon damals richtig gesetzt; nur waren die Werkzeuge, die man damals, die man 2019 der SPRIND an die Hand gegeben hat, eben nicht gut genug. Deswegen ist es richtig, dass wir jetzt der SPRIND bessere Instrumente geben: Förderung von Beteiligungsmöglichkeiten an Unternehmensgründungen; wir sorgen dafür, dass wir da schneller werden, dass wir das Ganze verschlanken, die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel erleichtern; wir wollen die Attraktivität für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steigern, auch für die Unternehmen mit einer Beteiligung, damit eben auch diese gute, hochspezialisierte Fachkräfte gewinnen können.

Und an der Stelle möchte ich sagen: Auch heute schon arbeiten dort tolle Menschen, die das mit vorangebracht haben und täglich dafür kämpfen, noch besser zu werden. Und an allererster Stelle geht der Dank an Rafael Laguna für das, was er da aufgebaut hat.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, Linke, FDP

Deswegen ist unser Ziel, mit diesem Gesetz die Potenziale, die in diesem Land stecken, die Potenziale, die in den Köpfen der Wissenschaftler stecken, die wir in diesem Land haben, wirklich hier voll mit einzubinden, um am Ende Projekte, Produkte voranzubringen.

Und ja, dazu gehört, dass man scheitern kann. Es ist in Deutschland nicht so besonders verankert, aber für Sprunginnovationen essenziell, dass eine Idee, die wir hier vielleicht alle verrückt finden, von der wir alle sagen: „Das ist ja mal total crazy“, trotzdem die Möglichkeit bekommt, vielleicht zu funktionieren, dass sie finanziert wird. Das ist dann vielleicht das, was in zehn Jahren den großen Unterschied macht. Diese Freiheiten müssen wir der SPRIND jetzt ermöglichen, damit wir in 10 oder in 15 Jahren, vielleicht aber auch schon in 5 Jahren noch wesentlich weiter gehende Sprunginnovationen haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir möchten möglich machen, dass die SPRIND sich noch stärker darauf konzentrieren kann, welche großen Technologien wir in 10, in 15, in 20 oder in 30 Jahren brauchen. Da ist es wichtig, zu fragen: Welche Technologien brauchen wir dafür heute?

Ich nenne als Beispiel die Lasertechnologie. Bei der Fusionstechnologie wissen wir, dass wir in einem Bereich noch wesentlich bessere Laser brauchen; dort passiert sehr viel – wer weiß, was mit diesen neuen Lasertechnologien, die mitgefördert werden, noch alles an tollen Innovationen in anderen Bereichen vorankommen könnte –; aber wir wissen heute: Wir brauchen bessere Lasertechnologie. Das heißt, wir müssen heute in solchen Bereichen vorangehen, um den Weg für das zu bereiten, was wir dann in den nächsten Jahrzehnten brauchen und wollen. Hier können wir uns noch etwas von der DARPA abschauen; vielleicht kriegen wir das hin. Ich freue mich auf die Beratungen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Petra Sitte für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
PS
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! SPRIND-Freiheitsgesetz, also echt. Manchmal stehe ich zu Hause und denke: Junge, Junge, eine Nummer kleiner geht’s wohl nicht!

Beifall bei Linke

Es geht hier ja nicht darum, dass Grund- und Freiheitsrechte von Menschen oder unserer Gesellschaft ausgestaltet werden.

Zuruf Dr. Anna Christmann [Grüne]: „Wissenschaftsfreiheit!“

Im Kern geht es darum – das ist ja schon von den Kollegen angedeutet worden –, dass sich die SPRIND als relativ neue Bundesagentur nicht an die Regeln halten soll, die für andere, beispielsweise nachgelagerte Behörden des Bundes gelten. Dabei hat sie Hunderte Millionen Euro an Steuergeldern zur Verfügung für sogenannte disruptive Erfindungen und Entwicklungen, also für neue Produkte oder Dienstleistungen, die bestehende Strukturen oder ganze Märkte radikal verändern, beispielsweise 3-D-Druck oder künstliche Intelligenz. Und bei manchen denke ich: Das ist ihre letzte Chance.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Gerade zu disruptiven Erfindungen gehört, dass sie eben auch scheitern können – und damit die Investitionen verloren sind.

Damit wächst hier die Verantwortung des Bundestages als Haushaltsgesetzgeber oder -gesetzgeberin, wie immer man das möchte. Auf jeden Fall gilt: Wir beschließen die großen Summen. Dann fragt man sich eben schon in dieser Verantwortung: Rechtfertigt das Ziel, Innovationen dieses Ausmaßes zu erreichen, dass der Staat ein solches Risiko für Start-ups oder innovative Mittelständler übernimmt? Es sind ja schließlich Steuergelder. Steuergelder werden Wagniskapital. Das müssen wir uns klarmachen. Die Bundesregierung hat diese Fragen bereits bei der Gründung der Agentur gesehen, aber nicht wirklich gelöst.

Die SPRIND-Agentur will schnell entscheiden – das können wir alle hier nachvollziehen –, damit die Entwicklungen unverzüglich auf dem Markt platziert werden. Dazu werden laufend neue Unternehmen gegründet, sogenannte Tochtergesellschaften. Eine öffentlich finanzierte Einrichtung tritt also als Risikoinvestor auf. Das beißt sich natürlich mit den Strukturen und der Arbeitsweise von Ministerien. Daher nun der Versuch mit diesem sogenannten Freiheitsgesetz, beide Welten nicht etwa zusammen-, sondern auseinanderzubringen.

Der Bund hat eine ganze Reihe von Agenturen geschaffen. Das haben wir oft kritisiert; denn damit wurden eben auch das Parlament und die demokratische Aufsicht aus diesem Parlament geschwächt.

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Genau! Richtig!“

Nun hören wir plötzlich Loblieder auf den Staat als Risikoinvestor. Also, meine Damen und Herren: Über diese Fragen haben wir ruhig zu befinden. Insofern sehe ich der Anhörung und der Ausschussberatung mit besonderem Interesse entgegen.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Sitte. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Stephan Seiter, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das SPRIND-Freiheitsgesetz trägt einen großen Namen. Es geht wirklich darum, im Bereich Innovationen der schon erfolgreichen SPRIND mehr Möglichkeiten zu geben, weil die letzten Jahre gezeigt haben: Die Vorstellungen, die man bei dieser wirklich guten Idee hatte, konnten nicht so umgesetzt werden wie erhofft, weil ihr eben dieser Ballast, dieses Blei an die Füße geklebt wurde. Dieses Blei gilt es jetzt zu beseitigen. Wenn wir schon bei Sportanalogien sind, würde ich sagen: Es braucht Spikes, damit die SPRIND schneller und letztendlich effizienter laufen kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist in dieser Debatte heute aber auch erkennbar geworden, dass es hier um Steuergelder geht. Und ja, mit Steuergeldern muss ordentlich gewirtschaftet werden. Aber wir müssen uns bewusst sein, dass wir uns bei diesen Innovationen in einem anderen Umfeld befinden als bei sonstigen staatlichen Aufgaben. Es ist nämlich nicht so, dass der Staat hier jetzt als der Entscheider auftritt, der sagt: „Dieses oder jenes Projekt wird genehmigt“, sondern wir haben mit der SPRIND eine Organisation, die letztendlich entscheidet, Experten, die diese Projekte aussuchen, einen Aufsichtsrat, der eine Fachaufsicht hat, und in der aktuellen Version auch eine Fach- und Rechtsaufsicht durch das Ministerium. Also in der ersten Reihe stehen die Experten, die sich mit Innovationen auseinandersetzen, und in der Reihe dahinter steht der Staat. Sprich: Der Staat tritt hier eben nicht als der Entscheider auf, sondern ist derjenige, der im Notfall Back-up-mäßig kontrolliert.

Und dann gibt es noch die Möglichkeit, die wir nicht vergessen dürfen. Die SPRIND ist auf zehn Jahre ausgelegt. Das heißt: Wir brauchen eine Evaluierung, um dort dann weiterzumachen, und – und da bin ich beim Kollegen Jarzombek – es muss auch Exit-Options geben. Auch das sollten wir uns natürlich vorab überlegen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Seiter. – Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Stephan Albani.

Beifall bei der CDU/CSU
SA
Stephan Albani CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir reden heute über die SPRIND. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass sie vor dem Hintergrund, dass Wissenschaft und Innovation letzten Endes das sein werden, was uns aus vielen Problemen heraushelfen wird, eine ganz entscheidende Rolle spielt; denn – das wissen wir – Schrittinnovationen haben wir reichlich.

Um zu beantworten, woher das kommt, müssen wir uns mal an die eigene Nase fassen. Es liegt daran, was eben gerade auch schon von der Kollegin Sitte gesagt wurde, nämlich an der Kontrolle der Wissenschaft. Man hat sich ja nicht für die SPRIND einen besonderen Ballast ausgedacht, sondern das Blei, was an den Füßen der SPRIND klebt, ist das Blei, das wir in unserem gesamten Wissenschaftssystem verteilt haben, was es wie den großen Gulliver mit kleinen Seilen an den Boden fesselt und damit die Bewegungsfreiheit deutlich einschränkt. Es ist am Ende der Ausdruck von Sorge, dass das Geld nicht richtig eingesetzt werden könnte. Nur, die Experten sitzen halt nicht im Haushaltsausschuss, sondern die Experten für diese Frage sitzen in der Wissenschaft. Da gehören sie hin, und da sollten sie entscheiden.

Beifall bei CDU/CSU

Insofern hat die Expertenkommission Forschung und Innovation in ihrem Policy Brief 2-2023 deutlich gemacht, dass SPRIND trotz ihrer Errungenschaften weit davon entfernt ist, ihr volles Potenzial ausschöpfen zu können. Warum? Weil wir es zulassen, dass enge Vorschriften und Kontrollmechanismen die Agilität und Innovationskraft von SPRIND erheblich einschränken. Es ist nicht hinnehmbar, dass aussichtsreiche Projekte aufgrund von administrativen und juristischen Restriktionen verloren gehen. Es ist nicht hinnehmbar, dass wir in Zeiten, in denen agile Forschungs- und Entwicklungspolitik mehr denn je gefragt ist, an veralteten Strukturen festhalten.

Beifall bei CDU/CSU

Insofern begrüßen wir, dass es ein SPRIND-Freiheitsgesetz geben soll. Aber, wie der Kollege Jarzombek gerade schon so schön gesagt hat, Freiheit ist am Ende nicht teilbar, und ein Teilfreiheitsgesetz ist ein gewisses Problem. Dieses sollten wir uns in den Beratungen noch einmal ganz genau vornehmen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Stimmt ihr zu oder nicht?“

Denn es muss am Ende nicht nur in diesem Bereich ein Schritt sein, sondern auch wir sollten springen können. So müssen wir die Fachaufsicht vereinfachen, die finanzielle Flexibilität sichern, Genehmigungsfristen verkürzen und das Besserstellungsverbot aufheben und es nicht nur durch ein verkomplizierendes Ausnahmeverfahrenssystem ersetzen. Das wird es an dieser Stelle nicht bringen. Da müssen wir springen.

Beifall bei CDU/CSU

Die Herausforderungen und Hürden der SPRIND sind unter anderem, dass sie ihre Projekte permanent mit mindestens sechs Referaten abstimmen muss. Sie ist durch komplexe Finanzierungsmechanismen gebunden, was zu Verzögerungen führt. SPRIND hat die Notwendigkeit, Projekte in Tochtergesellschaften auszugliedern, um Bundesmittel zu erhalten. Und SPRIND leidet unter der Bindung an das Haushaltsrecht und andere rechtliche Vorgaben. Damit kannst du nicht springen, damit kannst du nur stolpern.

Meine Damen und Herren, es ist an der Zeit, dieses Problem zu lösen, und das tun wir. Das soll jetzt getan werden. Wir als Opposition werden diesen Prozess konstruktiv begleiten. Aber er muss dann auch mutig sein – da stimmen wir alle überein –, weil die Idee der SPRIND Mut zur Grundlage hat. Mut braucht Vertrauen und eben nicht doch wieder Kontrolle in zweiter Instanz.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Dann macht doch einen eigenen Vorschlag!“

Darüber hinaus müssen die Strategie der SPRIND und auch die Ziele politisch geklärt und definiert sein, ebenso die Themen und die Fragen, wie die Teams aufgebaut werden, wie sie zum Entrepreneurship befähigt werden – Stichwort „Cap Table“ –, wie die IP der Gesellschaften strukturiert werden usw. Dies alles haben wir in sehr positiven persönlichen Gesprächen mit Herrn Laguna de la Vera erläutert bekommen, aus unserer Sicht auch sehr stichhaltig. Aber es muss am Ende auch transparent sein – nicht wegen der Kontrolle, sondern im Sinne der Spielregeln –, sodass es eine Grundlage darstellt, die für alle kenntlich gemacht wird.

Insofern freuen wir uns auf ein SPRIND-Befreiungsgesetz. Wir freuen uns auf einen Sprung und nicht nur auf ein Sprünglein. Hier bitte mal wieder einen Wumms und kein Wümmschen. Ich würde mich freuen.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „„Mal wieder“!“

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Albani. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Maja Wallstein, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
MW
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind! Wir reden hier heute über ein politisches Experiment! Die Bundesregierung ist mit der Gründung der Bundesagentur für Sprunginnovationen nämlich ein Risiko eingegangen.

Wenn man „Bundesagentur“ hört, dann klingt das zunächst einmal nicht so richtig nach Risiko und großen Visionen. Beides braucht es aber, um möglichen Sprunginnovationen zum Durchbruch zu verhelfen. Und es gab diesen Durchbruch, diese Art von Innovation schon häufiger, die unsere Art zu leben radikal verändert hat: Buchdruck, Dampfmaschine, MP3, Verbrennungsmotor, mRNA.

Zuruf Alexander Föhr

So was brauchen wir für Deutschland und Europa, und so wurde die Agentur für Sprunginnovationen 2019 von der Großen Koalition gegründet. Aber wir haben gemerkt: Die SPRIND kann noch nicht ihr volles Potenzial nutzen. Deswegen wollen wir ihr noch mehr Freiheiten geben. Sie soll kein großer, behäbiger Tanker sein, sondern sich kontinuierlich weiterentwickeln und wendig bleiben. Bisher gab es dafür keine gesetzliche Basis; die schaffen wir jetzt.

Für uns war wichtig – mit Blick auf uns alle, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler –, zu ermöglichen, dass 50 Prozent der Einnahmen der SPRIND zum Beispiel durch die Veräußerung einer Tochtergesellschaft wieder zurück in die SPRIND fließen.

Aber braucht es eigentlich den Staat mit Fördermitteln, um diese Innovationen zu fördern? Kann das nicht auch der Markt? Ab und an machen das ja auch der Markt oder die Industrie, aber oftmals erkennen wir eben auch ein Marktversagen, weil die Industrie sagt: Nö, ich sehe nicht, dass es im aktuellen Umfeld eine Nachfrage gibt. Ich denke nicht, dass es sich für mich lohnt. – Es ist aber oft so, dass Innovationsideen Vertrauen und Unterstützung brauchen und jemanden, der ins Risiko geht; denn sonst gehen die Ideen verschütt.

Horst Bendix ist ein Beispiel dafür. Er war Ingenieur und hat mit seinen 90 Jahren in seiner Freizeit Pläne ausgearbeitet für das größte Windrad der Welt, bei dem die Nabenhöhe 300 Meter beträgt. Dadurch hat man mehr und konstanteren Wind, höhere Windgeschwindigkeiten und kann eine Grundlastfähigkeit erreichen. Grundlastfähig sind sonst nur Gas-, Kohle- und Atomkraftwerke, weil die nicht von Sonne und Wind abhängig sind. Aber man kann Windräder ja nicht unendlich hoch bauen, wenn dort so krasse Kräfte wirken. Deshalb hat Horst Bendix die energiegenerierende Einheit von der Spitze auf den Boden verlegt.

In Schipkau, im Wahlkreis meines hochgeschätzten Lausitzer Bundestagskollegen Hannes Walter, steht jetzt also der Windmessturm. Der ist im Ganzen etwa so hoch wie der Berliner Fernsehturm. Die Kugel vom Fernsehturm geht übrigens auch auf das Konto von Horst Bendix. Dieser Windmessturm in der Lausitz soll beweisen, dass man die Erträge bei der Stromerzeugung verdoppeln kann. Wenn wir viele solcher hohen Windräder betreiben können, dann brauchen wir in der Summe weniger Windräder für gleiche Energie. Man könnte in Deutschland in den bestehenden Windparks weitere 4 000 hohe Windräder bauen, quasi als zweite Etage. Das würde einen riesengroßen Sprung für die Gewinnung erneuerbarer Energien bedeuten.

Solche Innovationen, solche Sprünge fördert die SPRIND. Es geht also nicht nur um die großen Institutionen, die großen Namen, sondern tatsächlich richtet sie sich an die Erfinderinnen und Erfinder aus der Garage in der Nachbarschaft. Wenn Sie also bei sich zu Hause gerade an etwas Spektakulärem rumbasteln oder darüber nachdenken, dann wenden Sie sich gern an die SPRIND. Horst Bendix ist übrigens im Alter von 93 Jahren in diesem Sommer gestorben. Aber die Windmesstation steht jetzt in der Lausitz und macht diese noch mehr zur „Wowsitz“.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Wallstein. – Bevor ich Sie jetzt gleich verlassen werde,

Zurufe: Oh!

noch einmal meine dringende Bitte – ich bin auch ganz traurig; wenn wir uns jetzt nicht einig werden, komme ich wieder –:

Heiterkeit

Zwei weitere Reden zu Protokoll von den künftigen Rednern, und wir schaffen unser Klassenziel. Das wäre erfreulich.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Anna Christmann, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Offensichtlich lassen sich Innovationen nicht nach den Regeln des öffentlichen Dienstes organisieren. Innovationen brauchen Freiraum. Diesen bietet die SPRIND. Dafür braucht die SPRIND selbst Freiraum, und den bieten wir ihr jetzt mit dem SPRIND-Freiheitsgesetz. Das ist ein wichtiger Meilenstein, auch schon die Kabinettsversion; denn hier setzen wir das um, was die SPRIND schon seit Jahren fordert. Diese Freiheit geben wir ihr jetzt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist klar: Innovationen brauchen Schnelligkeit und Flexibilität. Die gibt es im Moment noch nicht ausreichend. Im Moment muss die SPRIND zum Beispiel für jede dieser tollen Erfindungen eine Tochtergesellschaft als Forschungsgesellschaft gründen. Dort braucht man erst mal eine hohe Expertise, unter welchen Bedingungen die Leute dort angestellt und bezahlt werden dürfen und wie man agieren darf. Es entsteht eben kein agiles Unternehmen, das am Ende eine Innovation auch vermarkten kann.

Das ändern wir. Künftig wird die SPRIND verschiedene Möglichkeiten der Gründung, der Investition in andere Unternehmen haben und damit die Flexibilität bekommen, die sie braucht, um wirklich Sprunginnovationen zu unterstützen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich freue mich auch über die breite Unterstützung hier aus dem Haus. Ich bin über ein paar Ideen etwas verwundert, zum Beispiel wenn man sagt, man wolle im Gesetz auch noch Details über die Strategie der SPRIND regeln. Ich glaube, das ist nicht der richtige Ort.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Aber in der Begründung!“

Denn es ist ja gerade wichtig, dass wir Rahmenbedingungen setzen und die SPRIND selbst ihre Strategie gemeinsam mit den Expertinnen und Experten, die dort vorhanden sind, findet.

Jetzt ist es wichtig, dass wir den parlamentarischen Prozess starten und die Praxistauglichkeit des Gesetzentwurfes noch mal anschauen. Am Ende muss das Ziel sein, dass das, was wir auf Papier aufgeschrieben haben, von der SPRIND auch angewendet werden kann. Da sind gute Sachen dabei, zum Beispiel dass ein Teil der Mittel jetzt auch übertragen werden kann, weil sich nicht genau planen lässt, wann ein Mittelabfluss für einen innovativen Prozess notwendig ist, und dass auch ein Teil der Gewinne wieder an die SPRIND zurückfließt.

Beim Besserstellungsverbot und der Schnelligkeit von Entscheidungen über Investitionen können wir aber, glaube ich, noch ein bisschen besser werden. Denn am Ende hilft es nichts, wenn die SPRIND theoretisch in Unternehmen investieren kann, es dann aber Monate dauert, bis eine Genehmigung da ist; dann ist diese Investitionsmöglichkeit vielleicht weg. Deswegen sind schnelle Entscheidungen wichtig. Da werden wir noch mal draufschauen, auch bezogen auf die guten Empfehlungen aus dem Bundesrat.

Ich glaube, wenn wir am Ende sagen: „Wir wollen mutige Erfinderinnen und Erfinder, mutige Gründerinnen und Gründer“, dann sollten wir als Regierung und Parlament auch mutig sein und sagen: Drei Ministerien in einem Aufsichtsrat sind eine gute Kontrolle; da braucht es vielleicht nicht zwingend auch noch eine zusätzliche Fachaufsicht. – In diesem Sinne freue ich mich auf gute Debatten im Parlament und eine gute Entscheidung für die SPRIND.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Holger Becker für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem Land wie Deutschland, das nur begrenzt natürliche Ressourcen hat, waren wir schon immer auf den Erfindungsreichtum unserer Bewohnerinnen und Bewohner angewiesen. Es ist geradezu von überlebenswichtiger Bedeutung, dass wir das Feuer der Kreativität, der Neugier und des Erfindergeistes der Menschen in unserem Land stetig am Brennen halten.

Wer von Ihnen campt, grillt oder zu Hause noch einen Ofen hat, weiß: So ein Feuer, das bekommt einen ordentlichen Schub, wenn man so richtig pustet oder ihm mit einem Blasebalg einen kräftigen Windzug verpasst. Das SPRIND-Freiheitsgesetz ist ein solch kräftiger Windzug. Die SPRIND soll neue Formen der Innovationsförderung quasi als Reallabor testen, weil – und das sieht man an der Reaktion der Projektträger des BMBF mit ihrem Grundlagenpapier zum SPRIND-Freiheitsgesetz – mit diesem Gesetz offensichtlich Fragestellungen adressiert werden, denen wir mit den bisherigen Werkzeugen von gewöhnlichen Förderprogrammen des BMWK oder BMBF für projektorientierte Forschungsförderungen dieser Form nicht begegnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, keine kleinteiligen Programme, schnelle Entscheidungen, lange Linien und konkurrierende Teams, meilensteinbasierte Evaluation – das mögen zunächst alles erst mal nur Schlagworte sein. Aber die Verinnerlichung dessen, was sie bedeuten, wird uns in die Lage versetzen, mit der SPRIND nicht nur neue Sprunginnovationen und ihre Akteure zu identifizieren und zu unterstützen, sondern auch vielfältige Instrumente zu entwickeln, die den Innovationsstandort Deutschland insgesamt nach vorne bringen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die SPRIND selbst adressiert auch eines der drängendsten Probleme, das unter anderem durch die Start-up-Strategie angesprochen wurde, nämlich die Organisation großer Finanzierungsrunden für erfolgreiche Start-ups in der Wachstumsphase. Oft sind Innovatoren in genau dieser so wichtigen Wachstumsphase in der Vergangenheit mehrfach ins Ausland abgewandert. Das Ziel muss sein, diese Firmen in Deutschland zu halten. Die SPRIND spielt dabei eine wichtige Rolle in unserem Werkzeugkasten.

Beifall bei SPD

Lassen Sie mich abschließend noch bemerken: Aus meiner Sicht ist das, was dieses Gesetz beinhaltet, eine Blaupause – eine Blaupause und ein Denkanstoß dafür, wie wir in Deutschland die Organisation und Durchführung von projektorientierter Innovationsförderung generell umgestalten, flexibilisieren, vereinfachen, fitter machen können. Man stelle sich vor, der Geist dieses Gesetzes würde auf andere Projektträger des BMBF, deren Budget das der SPRIND ja noch übersteigt, angewendet werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin davon überzeugt, dass wir in Deutschland in diesem Bereich noch eine ganze Menge schlafendes Potenzial haben, das nur darauf wartet, abgerufen zu werden. Und ich würde mich deswegen auch freuen, wenn dieses Gesetz ein Auftakt ist zu mehr Mut und Reformwillen im Bereich der projektorientierten Forschungsförderung.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8677 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 16 a und 16 b: