Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/128

128. Sitzung

Donnerstag, 12. Oktober 2023Berlin 09:00 – 23:36 Uhr Nächste Sitzung: 13.10.2023
14:36 h
Sitzungsdauer
188
Reden
+ 24 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
121.371
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.984
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
29.303
SPD
27.067
Grüne
15.173
FDP
13.438
AfD
12.420
Linke
7.811
Bundesregierung
7.500
fraktionslos
1.056

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
538
165
SPD
533
99
FDP
446
34
CDU/CSU
386
321
AfD
221
175
Linke
134
48
fraktionslos
32
BSW
10

Außerdem 34× Heiterkeit oder Lachen und 9× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. ZP 6
  2. TOP 7
  3. TOP 12
  4. TOP 9
  5. TOP 29
    Gesetz zu dem Vertrag vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (Deutsch-Schweizerischer Polizeivertrag)
  6. TOP 30
  7. TOP 11
    Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes
    17 Beiträge · 5.333 Wörter
  8. ZP 8
  9. ZP 9
  10. TOP 14
  11. ZP 13
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  12. TOP 13
  13. TOP 16
  14. TOP 17
  15. ZP 10
  16. TOP 19
  17. TOP 20
    Steueraufkommen in Entwicklungsländern stärken
    11 Beiträge · 3.358 Wörter
  18. TOP 21
  19. TOP 22
  20. TOP 23
TOP 16 · Drucksache 20/8723, 20/7641

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jessica Tatti, Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE – Strom gehört zum menschenwürdigen Leben – Strombedarf im Bürgergeld und in der Altersgrundsicherung decken

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jessica Tatti, Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, weiterer Abgeo… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/8723
Ausschuss für Arbeit und Soziales · federführendHaushaltsausschuss
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jessica Tatti, Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, weiterer Abgeo… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/7641
Ausschuss für Arbeit und Soziales · federführendHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig Platz zu nehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Jessica Tatti für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
JT
#

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir legen Ihnen heute zwei Anträge vor, die das Leben der Menschen in der Altersgrundsicherung und im Bürgergeld wirklich verbessern würden, zwei Vorschläge, die zudem mit extrem wenig Bürokratieaufwand verbunden sind.

Beifall bei Linke

Der erste Antrag: Wir fordern einen besseren Inflationsausgleich. Ja, Sie haben mit dem Bürgergeld eine neue, aber auch sehr merkwürdige Berechnung der jährlichen Anpassung der Regelsätze verabschiedet. Ja, sie funktioniert besser als die alte. Sie reicht aber nicht, um den Kaufkraftverlust zeitnah auszugleichen.

Beifall bei Linke

Und genau das ist doch das Entscheidende für die Menschen, die am Existenzminimum leben und die große Schwierigkeiten haben, sich den ganzen Monat über Wasser zu halten.

Für den DGB hat die Ökonomin Dr. Becker berechnet, wie massiv sich die Inflation bereits während des Jahres 2022 auswirkte. Bei arbeitslosen Alleinstehenden summierte sich der Verlust auf 475 Euro, bei einer vierköpfigen Familie auf knapp 1 600 Euro. Da fehlt am Ende des Jahres fast ein kompletter Monat Regelsatz im Geldbeutel.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Unglaublich!“

Das geht nicht, und das kann nicht mal mit dem sparsamsten Verhalten aufgefangen werden.

Beifall bei Linke

Wir schlagen vor: Am Ende eines Jahres wird der reale Kaufkraftverlust berechnet und durch eine Sonderzahlung an die Betroffenen ausgeglichen. Das geht schnell und einfach und soll ab einer Inflation von 5 Prozent gelten.

Beifall bei Linke

Mit unserem zweiten Antrag wollen wir den Strom aus dem Regelsatz herausnehmen. Die Heizkosten werden schon heute verbrauchsgenau abgerechnet, die Stromkosten aber nicht. Das macht keinen Sinn. Und das liegt doch nur daran, dass Minister Heil Geld sparen will. Dabei wissen Sie doch, dass mit den lächerlichen 40 Euro, die im Regelsatz für Strom vorgesehen sind, kein Mensch zurechtkommt.

Auch Strom gehört zum Grundbedürfnis Wohnen.

Beifall bei Linke

Ohne Strom gibt es kein gekochtes Essen, kein Warmwasser, keine Heizung. Es liegt auch nicht einfach an den Vorlieben der Leute, wie viel Strom sie verbrauchen, sondern oft daran, dass sie sich keine sparsamen neuen Elektrogeräte leisten können.

Die allermeisten Bürgergeldempfänger haben einen weit unterdurchschnittlichen Stromverbrauch. Trotzdem müssen sie jährlich mehr als 130 Euro drauflegen. Dieses Geld fehlt dann bei den Lebensmitteln, bei der Kleidung, bei allem. Dabei wäre die Lösung einfach: Nehmen Sie endlich den Strom aus dem Regelsatz!

Beifall bei Linke

Übernehmen Sie die tatsächlichen Kosten, sofern der Verbrauch nicht unangemessen hoch ist! Das bedeutet wenig Verwaltungsaufwand; denn die Jobcenter machen das genauso bei den Heiz- und Nebenkosten. Die können das. Damit bekämen die Menschen genau das, was sie dringend brauchen: die Alleinerziehenden mit kleinen Kindern etwas mehr, weil die Waschmaschine permanent läuft, der Mieter im warm-möblierten Zimmer weniger, weil der Strom bereits in der Miete drin ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Vorschläge sind wahrlich nicht revolutionär; aber sie würden den Betroffenen das tägliche Leben etwas erleichtern. Warum kriegen Sie nicht mal das auf die Reihe? Hören Sie auf, sich vor der sozialen Frage wegzuducken!

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Annika Klose für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
AK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen! Werte Zuschauer/-innen! Was die Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion Die Linke und uns eint, ist, dass wir uns alle dafür einsetzen, dass die Menschen in diesem Land möglichst gut vor Armut abgesichert werden. Die gestiegenen Preise, insbesondere für Nahrungsmittel, aber auch für Energie, belasten die Geldbeutel stark.

Wenn ich aktuell durch einen Berliner Supermarkt laufe, muss auch ich ganz schön schlucken.

Zuruf Kai Whittaker

Ein Paket Butter kostet mehr als 2 Euro. 1 Liter Sonnenblumenöl schlägt sogar mit über 4 Euro zu Buche. Und der Preis für ein Paket Nudeln hat sich fast verdoppelt. Schon bei einem kleinen Einkauf kommen so schnell über 20 Euro an der Kasse zusammen. Vielen Menschen, die an der Kasse stehen, tut das weh, die Preise auf der Anzeige so in die Höhe schnellen zu sehen, nicht nur, weil sie Sorge haben, ob sie sich diesen Einkauf am Ende vielleicht doch gar nicht leisten können, sondern auch, weil sie immer die Frage im Hinterkopf haben: Kann ich nächste Woche überhaupt noch einkaufen?

Diese Sorgen und Nöte sind sehr real. Und ich möchte sagen: Wir sehen diese Sorgen und diese Nöte. Wir sehen sie, und wir nehmen sie sehr ernst. Der oft so schon belastende Alltag wird noch mühsamer, wenn jeder Einkauf doppelt überdacht und jeder Euro dreimal umgedreht werden muss. Das geht im Moment nicht nur denjenigen so, die auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind, sondern die gestiegenen Preise belasten weite Teile der Bevölkerung bis weit in die Mittelschicht hinein.

Die nötigen Anpassungen der Löhne und Gehälter lassen leider in vielen Fällen noch auf sich warten. Mit der Erhöhung des Mindestlohns um 22 Prozent im letzten Jahr sind wir dafür einen wichtigen Schritt vorangekommen.

Beifall bei SPD, Grüne

Und mit der Midijobreform haben wir die Sozialversicherungsbeiträge auf kleine Einkommen bis 2 000 Euro abgesenkt.

Beifall bei SPD, Grüne

Um kurzfristig Abhilfe zu schaffen, haben wir darüber hinaus mehrere milliardenschwere Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Das waren 300 Euro Energieeinmalzahlung für Erwerbstätige und Rentner/-innen und 200 Euro für Studierende und Bürgergeldempfänger/-innen, eine deutliche Ausweitung des Wohngeldes sowie der Kindersofortzuschlag.

Beifall bei SPD, Grüne

Zudem wurde gemeinsam mit den Sozialpartnern die Möglichkeit eröffnet, steuerfreie Einmalzahlungen von bis zu 3 000 Euro als Inflationsausgleichsprämie zu vereinbaren.

Aber das alleine reicht nicht aus. Wir brauchen jetzt starke Tarifabschlüsse, damit die Löhne und Gehälter in diesem Land endlich angemessen steigen und man schlicht und ergreifend von seiner eigenen Arbeit auch gut leben kann.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Darüber hinaus ist natürlich auch an die Menschen zu denken, die keine Arbeit haben oder von dem Einkommen aus ihrer Arbeit nicht leben können, also Menschen, die auf Leistungen der Grundsicherung und Bürgergeld angewiesen sind.

Darauf beziehen sich die Anträge der Fraktion Die Linke. Sie fordern einerseits einen besseren Inflationsausgleich bei den Regelsätzen und andererseits, dass die Kosten für Strom als Kosten der Unterkunft zu zahlen sind. Bislang werden die Kosten für Strom ja über den Regelsatz abgedeckt.

Zuruf Jessica Tatti [Linke]: „Das ist ja das Problem! Das ist nicht abgedeckt!“

Für beide Forderungen gibt es aus meiner Sicht auch gute Gründe.

Beifall bei Linke

Tatsächlich haben wir mit dem neuen Bürgergeld auch schon einen neuen Mechanismus eingeführt, durch den die Kosten für steigende Lebensmittelpreise schneller berücksichtigt werden als vorher. Dadurch kommt die Steigerung der Regelsätze zum 1. Januar 2024 um ganze 12 Prozent zustande. Für Alleinstehende steigt der Regelsatz damit von 502 auf 563 Euro und bildet damit die erheblichen Preissteigerungen in diesem Jahr ab.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich finde, das ist eine wirklich gute Neuregelung, um der hohen Inflation gerecht zu werden.

Bei den gestiegenen Stromkosten sind wir aber einen anderen Weg gegangen und haben mit der Strompreisbremse den Preisanstieg für alle Haushalte gedeckelt. Das bedeutet, dass der Preis für 80 Prozent des normalerweise verbrauchten Stromes automatisch auf 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt wird. Das gilt noch bis zum Ende dieses Jahres. Ohne diese Bremse wären die Preise deutlich höher gewesen, wodurch die Menschen mehr für den Strom hätten bezahlen müssen. Das heißt, wir haben bei den Strompreisen einen Weg gefunden, der allen Menschen geholfen hat und nicht nur den Menschen in der Grundsicherung.

Trotzdem, liebe Kolleginnen von der Linken, gebe ich Ihnen auch recht: Das Thema der Strompreise müssen wir eng im Blick behalten, und die Verschiebung der Stromkosten zu den Kosten der Unterkunft sollten wir weiter diskutieren.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Kai Whittaker das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
KW
Kai Whittaker CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Klose, ich musste schon ganz schön schlucken, als Sie sich hierhingestellt haben und gesagt haben, Sie seien über die hohen Preise an der Kasse schockiert und müssten dort ganz schön schlucken.

Zuruf Annika Klose [SPD]: „Ja! Sie nicht? Denken Sie nicht an andere Menschen?“ Zuruf Takis Mehmet Ali [SPD]: „Das nennt man „Mitgefühl und Empathie“, dass man was für die Leute fühlt!“

Sie verdienen als MdB 15 000 Euro. Sie gehören zu den Top-2-Prozent dieser Bevölkerung. Wir reden hier über Menschen, die am Existenzminimum sind, nicht über Sie. Das ist am Anfang gleich mal zu betonen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Takis Mehmet Ali [SPD]: „Das ist Populismus! Das hat was mit Mitgefühl zu tun!“ Zuruf Annika Klose [SPD]: „Wissen Sie noch, wie es war, als man nicht so viel verdient hat?“

Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich bin dankbar für die Anträge der Linken; denn selten konnte man in 30 Sekunden erklären, warum Anträge so am Thema vorbei sind. Und in der restlichen Zeit kann ich erklären, was am Bürgergeld zu ändern wäre.

Zuruf Annika Klose [SPD]: „Billig, Herr Whittaker! Billig!“

Die Linke will mehr Geld für den Strom. Wenn man sich das anschaut, dann sieht man: Ein erwachsener arbeitsloser Mensch bekommt in Deutschland 502 Euro im Monat. Nächstes Jahr sind es sogar 563 Euro.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „200 zu wenig!“

Davon sind circa 43 Euro für Strom vorgesehen. Ich habe heute noch mal bei den Vergleichsportalen – auch für meinen Wahlkreis – für eine erwachsene Person, alleinstehend, 1 500 Kilowattstunden Jahresverbrauch, nachgeschaut: Es gab sieben Angebote, davon fünf – das dürfte die Grünen freuen – sogar mit 100 Prozent Ökostrom. Und alle kosten um die 42 Euro im Monat. Ja, es ist knapp. Aber ja, es ist auch machbar, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Takis Mehmet Ali [SPD]: „Das ist unter der Voraussetzung, dass die Geräte auch neu sind!“

Sie sprechen als Linke in der Tat ein wichtiges Thema an, nämlich die zu hohen Strompreise. Die müssen dringend runter, weil sie wegen der schlechten Politik dieser Ampelregierung außer Kontrolle geraten sind, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Denn unter den Stromkosten leiden ja nicht nur die Bürgergeldempfänger, sondern auch die Gering- und Mittelverdiener in diesem Land.

Zuruf Annika Klose [SPD]: „Ach, jetzt können Sie plötzlich auch an andere Menschen denken?“

Die müssen sich das Geld ja irgendwie absparen. Und wenn deren Situation sich nicht auch verbessert, dann gerät der soziale Frieden in diesem Land in Gefahr. Das kann auch Die Linke nicht wollen.

Beifall bei CDU/CSU

Deshalb müssen wir ganz dringend die Preise senken. Das tun wir, indem Sie endlich die Stromsteuer reduzieren und endlich die Strommenge ausweiten. Deswegen hätten Sie unserem Antrag, die drei Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen, auch zustimmen müssen.

Beifall bei CDU/CSU

Anstatt darüber zu reden, mehr Bürgergeld zu bezahlen, würde ich gerne mal darüber reden, wie wir die Menschen wieder in Arbeit bekommen. Die Ampel feiert sich ja für das Bürgergeld, weil sie erstens die Leistungen neben dem Geldbetrag massiv ausweitet,

Zuruf Takis Mehmet Ali [SPD]: „Sie haben nichts zu feiern!“

und zweitens haben Sie vollmundig versprochen, dass sie mehr Coaching machen, um die Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Aber Sie können das Geld auch nur einmal ausgeben, und Sie haben sich bewusst dafür entschieden, mehr Geld für den monatlichen Unterhalt zu bezahlen. Gleichzeitig streichen Sie die Gelder für die Jobcenter, die die Menschen wieder in Arbeit bringen sollen.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Sie drängen die Menschen in die soziale Abhängigkeit vom Staat, und Sie riskieren eine steigende Langzeitarbeitslosigkeit. Das sind Steine statt Brot für die Menschen in diesem Land

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Haben Sie denn zugestimmt oder nicht? Das haben Sie doch auch gut gefunden! Sie haben dem zugestimmt!“

Ich fordere Sie deshalb auf, mindestens den Eingliederungstitel und den Verwaltungstitel im Haushalt nicht zu streichen.

Zuruf Takis Mehmet Ali [SPD]: „16 Jahre hat Sie das nicht interessiert! Und jetzt plötzlich!“

Hören Sie endlich damit auf, die Jobcenter zu verunsichern, indem Sie ständig mit neuen Ideen um die Ecke kommen, was Sie den Jobcentern an Aufgaben wegnehmen und der Bundesagentur zuschustern wollen!

Beifall bei CDU/CSU

Sanieren Sie Ihren Bundeshaushalt nicht auf Kosten der Beitragszahler in diesem Land!

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Fangen Sie endlich an, dafür zu sorgen, dass jeder, der arbeiten kann, auch tatsächlich arbeitet!

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Herr Whittaker, jetzt halten Sie mal den Ball flach!“

Sie sollten in Zukunft nicht mehr die Minijobs bevorzugen, wenn es darum geht, dass Arbeitslose etwas hinzuverdienen, sondern Sie sollten reguläre Jobs fördern.

Zuruf Annika Klose [SPD]: „Ist doch schon so!“

Es muss attraktiv sein, einem Vollzeitjob nachzugehen. – Frau Klose, Sie könnten auch mal anfangen, die Sozialabgaben zu reduzieren, statt immer zu erhöhen. Auch das würde für mehr Arbeit in diesem Land sorgen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Sollen wir bei der Sozialversicherung kürzen oder bei den Renten?“

Wenn wir sehen, dass durch das neue Bürgergeld weniger Termine in den Jobcentern wahrgenommen werden, dann muss das auch Konsequenzen haben.

Deshalb: Unser Ziel als Union ist klar: Wir wollen die Leute in Arbeit bringen, nicht Leute bezahlen, um sie vom Arbeiten abzuhalten.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Den Beitrag von Stephanie Aeffner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nehmen wir zu Protokoll.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN

Das Wort hat der Abgeordnete Roger Beckamp für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
RB
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt in diesem Land ein wachsendes Missverhältnis: eine steigende Nachfrage nach sozialen Leistungen und einen fehlenden politischen Willen zur Problemlösung. Ich meine damit, dass ganz offensichtlich bei den meisten Abgeordneten, die hier sitzen, das Bewusstsein fehlt, dass ein leistungsfähiger Sozialstaat nur dann besteht, wenn die Menschen in unserem Land als Grundlage einen entsprechenden Wohlstand erwirtschaften.

Beifall bei AfD

Die Voraussetzung für größtmöglichen Wohlstand und damit auch die bestmögliche soziale Absicherung heißt: soziale Marktwirtschaft.

Beifall bei AfD

Nur eine Marktwirtschaft, in der Menschen und Unternehmen freie Entscheidungen treffen können, erwirtschaftet genug Geld, um für einen sozialen Ausgleich sorgen zu können. Und weil das so ist, sind Leute, die sich als links verstehen – na ja – und fatalerweise auch noch so handeln, regelmäßig Feinde eines leistungsfähigen Sozialstaats.

Beifall bei AfD

Sie sind Feinde sowohl aller Menschen, die selbstständig bestmöglich für ihren Lebensunterhalt sorgen, als auch derjenigen, die dazu eben leider nicht in der Lage sind. Denn gerade diese Bedürftigen trägt ein starker Sozialstaat. Das ist eine großartige Errungenschaft, um breiten Schichten die Furcht vor einem sozialen Absturz zu nehmen und sie gerade dadurch in Freiheit leben zu lassen.

Aber der Wohlstandsverlust greift immer mehr um sich, angetrieben durch grün-linke Politik. Das vorzeitige Zwischenergebnis sind hartnäckige Inflation und gestiegene Energiepreise. All das macht unser Volk immer ärmer und trifft vor allem Menschen mit wenig Einkommen und Sozialhilfeempfänger; die Kaufkraft schwindet.

Wie schaffte es die derzeitige Politik, ein starkes Land wie Deutschland sozial und wirtschaftlich so sehr nach unten zu ziehen? Nun, Inflation entsteht zum Beispiel immer dann, wenn mehr Nachfrage als Angebot besteht; das lässt die Preise steigen. Dazu kommt es auf der einen Seite, wenn immer weniger Menschen sinnvollen Tätigkeiten nachgehen, wie etwa Häuser zu bauen, Maschinen zu produzieren oder auch Essen für andere zuzubereiten, Tätigkeiten, für die Menschen gerne freiwillig gutes Geld bezahlen, und dazu kommt es auf der anderen Seite, wenn immer mehr Menschen sinnlosen Tätigkeiten nachgehen, die keiner freiwillig bezahlt, weil sie keinen Mehrwert schaffen,

Zuruf Michael Sacher [Grüne]: „In den Spiegel geguckt?“

Tätigkeiten etwa wie Genderquatsch an Unis, Bastelspaß für Migranten

Zuruf Kathrin Vogler [Linke]: „Oder Rechtsanwälte für Immobilien- und Baurecht!“

oder Beratungsstellen für Roma-Familien oder Politbonzen, die hier heute Abend sitzen.

Das alles sind aktuelle Beispiele inländerfeindlicher Politik – leider keine Satire.

Beifall bei AfD

Denn auch diese Menschen mit den eher sinnlosen Tätigkeiten schaffen Nachfrage; sie produzieren aber nichts von Wert.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Sie machen es ehrenamtlich, oder?“

Sie konsumieren, und zwar auf fremde Kosten. Denn Gendertrullas kassieren regelmäßig ein Gehalt vom Staat und wollen natürlich mit dem Auto zum Genderkurs fahren. Und auch die Hunderttausenden Asylgewinnler in der Sozialindustrie kassieren jedes Jahr Milliarden vom Staat, schaffen aber keine Werte; sie schaffen nichts, sie verbrauchen nur. Das kostet Geld, Geld, das der Staat anderen Menschen wegnimmt.

Das alles führt zu Inflation,

Zuruf Takis Mehmet Ali [SPD]: „Was?“

Ihre Inflation – genauso wie Millionen fremder Menschen, die in unser Land kommen, Wohnungen haben wollen und die Mieten nach oben treiben, die sie selbst nicht bezahlen. All das ist sehr schädlich für unser Land.

Beifall bei AfD Zuruf Takis Mehmet Ali [SPD]: „Wir reden mal über die Phillips-Kurve!“

Der deutsche Sozialstaat wird bekanntlich an der Balkanroute und auf dem Mittelmeer verteidigt, und wer das bestreitet, macht breite Schichten der Deutschen und alle anderen Einheimischen bewusst und willentlich immer ärmer.

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Was für ein grober Unfug!“

Es ist im Grunde genommen sehr einfach: Offene Grenzen und Sozialstaat schließen sich aus.

Beifall bei AfD

Gleichzeitig müssen wirklich Bedürftige unseres Volkes und die anderen Einheimischen vor Inflation, vor Ihnen geschützt werden. Das ist uns als soziale Partei ein Anliegen.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Für die Inflation ist Ihr Freund Putin zuständig!“

Aber nicht so wie Sie, wie die Linken es fordern! Die einzigen Signale, die Sie senden, heißen: Arbeit lohnt sich nicht, Geld kommt vom Staat; Stromsparen lohnt sich nicht, Geld kommt vom Staat; noch mehr Bürokratie, Geld kommt vom Staat; kulturfremde Ersetzungsmigranten gerne willkommen, in Deutschland Eintritt frei, Geld kommt vom Staat!

Aber es geht darum, Wohlstand zu schaffen und die wirklich Bedürftigen teilhaben zu lassen. Daran arbeiten wir jeden Tag.

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne Zuruf Takis Mehmet Ali [SPD]: „Setzen Sie sich endlich hin! Die Show ist vorbei!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die FDP-Fraktion hat nun Jens Teutrine das Wort.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
JT
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei einigen Wortbeiträgen zum Bürgergeld hat man manchmal den Verdacht, dass Hubertus Heil und Christian Lindner sich zusammensetzen, den Inflationsausgleich auswürfeln

Zuruf Jessica Tatti

– genau, die Linke stimmt schon zu – und ganz willkürlich sagen würden: So stark müsste das Bürgergeld erhöht werden. – Sie wissen es aber viel besser. Nämlich die Wahrheit ist, dass der Bundesfinanzminister und der Bundesarbeitsminister gar nicht entscheiden, wie hoch das Bürgergeld zum 1. Januar 2024 steigen soll, sondern das Statistische Bundesamt schaut sich die regelbedarfsrelevante Inflation an, und daran orientiert wird der Regelsatz erhöht.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Ihr seid doch verantwortlich in der Regierung!“

Das ist die gesetzliche Grundlage. Die galt schon bei Hartz IV und wurde eingeführt von Ursula von der Leyen, damals Familienministerin der CDU. Sie hat diesen Inflationsausgleich nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das festgelegt hat, dass das stattfinden muss, damals mit unterstützt. Das weiß jede demokratische Fraktion in diesem Parlament, und dem widerspricht die Union auch gar nicht.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Aber das Bürgergeld hat sie nicht eingeführt!“ Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Sie haben zugestimmt, Herr Hauer!“

– Lieber Kollege, Sie haben gerade gesagt, das Bürgergeld habe Frau von der Leyen nicht eingeführt. Wie haben Sie nach dem Vermittlungsausschuss beim Bürgergeld eigentlich abgestimmt?

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Wir haben es verbessert! Wir haben Sie vor dem größten Unsinn bewahrt!“

Es gab einen Vermittlungsausschuss, und in diesem Vermittlungsausschuss haben Union und Ampel miteinander verhandelt.

Mit Erlaubnis der Präsidentin würde ich einfach Friedrich Merz zitieren, der eine Pressekonferenz gegeben hat. In der Pressemitteilung steht:

„Die Unionsfraktion ist zufrieden mit dem Kompromiss zum sogenannten Bürgergeld ...“

Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Aha!“

„Fraktionschef Merz sagte, der Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen sei abgewendet. Die Leistungen für Langzeitarbeitslose seien nach wie vor an die klare Mitwirkung … geknüpft. Fraktionsvize … Gröhe und der … Sprecher … Stracke betonten, dass es beim Prinzip des Förderns und Forderns bleibt.“

Das war die damalige Pressemitteilung; das haben Sie damals gesagt.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Wir haben Ihnen gerne geholfen!“ Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Kommen Sie endlich mal in der Realität an!“

Das ist nicht mehr das, was Sie heute sagen, und da zeigt sich Ihre Doppelmoral, liebe Union.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie stimmen im Deutschen Bundestag den Gesetzen zu und sind dann lautstark unterwegs.

Ich möchte aber nicht verhehlen, dass meine Fraktion die Vorschläge der Linken ablehnen wird, nachdem wir im Ausschuss noch mal ausführlich darüber diskutiert haben werden, weil die Linken vorschlagen, dass die Sozialleistungen noch weiter erhöht werden müssen.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Zitieren Sie lieber wieder Friedrich Merz! Das war besser!“

Ich glaube, dass wir bereits bei der Schmerzgrenze angelangt sind. Immer höhere Sozialleistungen gefährden die Leistungsgerechtigkeit, die Erwerbsanreize und den Lohnabstand.

Deswegen hat Christian Lindner hier am Rednerpult noch mal klar gesagt, er als Bundesfinanzminister stelle die Gelder selbstverständlich zur Verfügung, auch für die soziale Hilfe. Aber gleichzeitig muss auch der arbeitende Steuerzahler entlastet werden, und deswegen wird der Steuergrundfreibetrag noch mal erhöht, der Kinderfreibetrag wird erhöht, und wir brauchen weitere Entlastungen, damit weiter der Grundsatz gilt: Arbeit muss sich immer spürbar mehr lohnen als Nichtarbeit.

Beifall bei SPD, FDP

Das ist eine unveränderte Position der FDP, und jeder, der da nicht mitgeht, treibt einen Keil zwischen diejenigen, die auf Unterstützung angewiesen sind, und diejenigen, die jeden Tag den Sozialstaat finanzieren.

Als Letztes habe ich noch einen Punkt, den ich bei diesem ganzen Antrag vermisse: Weil Sie immer nur darüber sprechen, dass die Sozialleistungen erhöht werden müssen, suggerieren Sie, beim Sozialstaat ginge es immer nur darum, mehr Geld auszugeben, und dann hat man soziale Gerechtigkeit geschaffen.

Zuruf Jessica Tatti [Linke]: „Wirklich ein Unsinn!“

Ich glaube, die Qualität des Sozialstaats misst sich nicht nur am Leistungsniveau. Die Qualität des Sozialstaats misst sich auch daran, ob Menschen die Chance haben, in den Arbeitsmarkt zu kommen, ob Menschen von ihrer eigenen Arbeit leben können.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Deswegen müssen wir den Mittelstand schützen!“

Und deswegen muss es bei einem Sozialstaat auch immer um Aufstiegschancen für junge Menschen und für Langzeitarbeitslose und nicht nur immer darum gehen, Sozialleistungen zu erhöhen.

Beifall bei FDP Zuruf Jessica Tatti [Linke]: „Sie kürzen die Mittel für Eingliederung!“

Die Position der Freien Demokraten in dieser Bundesregierung ist unverändert: Wir setzen uns für weitere Entlastungen ein. Wir glauben auch, dass jährlich ein Inflationsausgleich über die Steuern stattfinden muss, im Einklang mit dem Inflationsausgleich durch Erhöhungen des Bürgergelds. Weil das Urteil des Bundesverfassungsgerichts das vorgibt, akzeptieren wir das. Aber es ist wichtig, auch für die Leistungsträger in unserer Gesellschaft mehr Gerechtigkeit herbeizuführen, und dafür setzen wir uns weiter ein.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Peter Aumer das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
PA
Peter Aumer CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Teutrine, seien Sie doch froh, dass wir Ihnen geholfen haben, dass das Bürgergeld zumindest den wesentlichen Kern des Leistungsgedankens und des aktivierenden Sozialstaats berücksichtigt.

Beifall bei CDU/CSU

Denn nur mit der SPD und den Grünen hätten Sie etwas bekommen, was keiner in diesem Land wollte. Deswegen ist es gut, dass wir dem zugestimmt haben und dass wir zumindest die Grundüberzeugung des Forderns und Förderns beim Bürgergeld beibehalten haben.

Wir beraten hier zwei Anträge der Linken. Im Titel des ersten steht: „Bürgergeld und Sozialhilfe bleiben unter Hartz-IV-Niveau“, und im Titel des zweiten steht: „Strom gehört zum menschenwürdigen Leben“.

Zuruf Jessica Tatti [Linke]: „So ist es!“

Wenn man Ihre Anträge liest, meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Linken, wird klar, warum der Zustand der Linken in unserem Land ist, wie er ist. Zur Erinnerung: Ab dem 1. Januar 2024 werden die Regelsätze beim Bürgergeld und bei der Sozialhilfe um 12 Prozent erhöht. Das ist eine Erhöhung für Alleinstehende von 502 Euro auf 563 Euro, eine Erhöhung um 61 Euro monatlich.

Nach der Lektüre Ihrer Anträge ist mir ein Artikel in der „FAZ“ von Anfang September eingefallen. In diesem Artikel wurde über ein Forum der Ludwig-Erhard-Stiftung berichtet, zu dem unter anderem Wolfgang Schäuble eingeladen war. Wolfgang Schäuble wird in diesem Artikel wie folgt zitiert:

„Übermaß schade, egal aus welcher Richtung: ‚Übertreibungen des Kapitalismus sind genauso schlimm wie die Übertreibung staatlicher Regulierung.ʼ“

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Jessica Tatti [Linke]: „Es geht um Strom!“

Darüber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, sollten Sie nachdenken.

Vor dem Hintergrund der anstehenden Erhöhung der Regelsätze verstehen wenige Menschen in unserem Land Ihre Forderungen. Mit Ihren Forderungen, meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, schaden Sie sogar dem Zusammenhalt in unserem Land. Warum? Ich habe mir die Zeitungsüberschriften nach der Bekanntgabe des Anstiegs der Regelsätze angeschaut. Frau Präsidentin, ich zitiere einige: „Warum es ungerecht ist – Rentnerwut über Bürgergeld“, „Denkt an alle, die das Bürgergeld finanzieren!“, „Bürgergeld-Erhöhung empört viele Deutsche: Selbst Betroffene kritisch“.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, denken Sie bitte darüber nach. Die Stimmung in unserem Land ist ganz erheblich wichtig

Beifall bei CDU/CSU

für diejenigen, die Politik machen. Wir als CDU/CSU stehen für Maß und Mitte,

Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Was denn jetzt?“

dem Erfolgskonzept der sozialen Marktwirtschaft.

Widerspruch bei Grüne

– Dass die Grünen damit ein Problem haben, ist mir relativ klar. – Wir wollen einen aktivierenden Sozialstaat.

Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Einmal dafür und einmal dagegen!“

Deshalb: Lassen Sie uns hier darüber reden, wie wir es schaffen, mehr Menschen in Arbeit zu bringen! Lassen Sie uns darüber reden, eine Debatte führen, wie Leistung in unserem Land sich wieder lohnt! So bleibt unser Sozialstaat auch in Zukunft stark.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephanie Aeffner [Grüne]: „Nein, bei Ihnen bleibt er gespalten!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Die Rede von Takis Mehmet Ali für die SPD-Fraktion nehmen wir zu Protokoll.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

Das Wort hat Jana Schimke für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JS
Jana Schimke CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht mal etwas zur allgemeinen Aufklärung hier in diesem Hause, damit wir auch draußen verstanden werden: Ein Regelsatz setzt sich aus ganz unterschiedlichen Kosten zusammen. Darin enthalten sind nicht nur die Kosten für Nahrung, sondern auch für Kultur, für Verkehr, für Kleidung, für Möbel, für Gastronomie.

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Nee, das ist ganz falsch! Der Regelsatz wird ganz anders ermittelt! Wir haben gar kein Warenkorbmodell mehr, wir haben ein Statistikmodell! Das ist völlig falsch!“

Das heißt also, jeder Bedürftige in diesem Land kann entscheiden, wofür er das wenige ihm zur Verfügung stehende Einkommen im Monat nutzt.

Meine Empfehlung wäre, es so zu tun wie jeder andere Mensch in diesem Land auch, der arbeiten geht, nämlich zu gucken: Wo setze ich meine Prioritäten? Was sind die Kosten, die ich aktuell habe? Wo muss ich vielleicht sparen? Wo kann ich vielleicht mal nicht hingehen, oder wann kann ich mal nichts konsumieren? Was ist einfach das, was die Zeit im Moment von mir verlangt?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Jawoll!“ Zuruf Stephanie Aeffner

Das sind die individuellen Lebensumstände, die ein Hartz-IV-Regelsatz abbildet.

Meine Damen und Herren, Sie dürfen nicht vergessen, dass der eine Regelsatz nicht für sich alleine steht. Bei Menschen mit Familie, mit Kindern, bei denen es sich vielleicht auch um eine Bedarfsgemeinschaft handelt, kommt ja noch mal derselbe Satz on top.

Widerspruch bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Da merkt man, dass Sie im Ausschuss wieder mal nicht da waren!“ Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Nein, da kommt nichts mehr dazu! Setzen Sie sich doch mal mit den Fakten auseinander! Sie reden dauernd falsches Zeug!“ Zuruf Ralph Lenkert [Linke]: „Was? Wo leben Sie? Sie haben doch keine Ahnung, wovon Sie reden!“

Es ist ja nicht so, dass wir hier immer nur über 500 Euro reden, sondern da kommt immer noch etwas obendrauf für die weiteren in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen. – Das vielleicht einfach mal zur Einordnung zu Beginn.

Zuruf Jürgen Pohl Zuruf Ralph Lenkert [Linke]: „Da schämen sich sogar Ihre Kollegen!“

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, was waren denn die Reaktionen in den letzten Monaten und Jahren? Wir hatten die Coronakrise, und wir hatten leider auch eine sehr stark steigende Inflation. Und was hat die Politik getan? Die Politik hat Sonderzahlungen geleistet:

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „„Die Politik“?“

im Mai 2021 150 Euro, im Juli 2022 200 Euro.

Zuruf Stephanie Aeffner [Grüne]: „Und wer hat 2021 regiert?“

Es gab den Kinderbonus: im September 2020 200 Euro pro Kind, im Oktober 2020 100 Euro pro Kind, im Mai 2021 150 Euro pro Kind.

Zuruf Takis Mehmet Ali [SPD]: „Und wo ist das Problem gegenüber den Kindern? Und das hat nicht mal ausgereicht!“

Es gibt den Sofortzuschlag: seit Juli 2020 20 Euro monatlich on top.

Zuruf Stephanie Aeffner [Grüne]: „Hatte irgendwie was mit Masken zum Beispiel zu tun, die gekauft werden mussten!“

Und es gibt – last, but not least – natürlich noch die Regelsatzerhöhung von 12 Prozent.

Meine Damen und Herren, wir leben in einer Krise; das ist richtig. Die Kosten steigen, aber es darf hier nicht darum gehen, die Krise zu verstetigen. Es darf nicht darum gehen, Gesetze dahin gehend zu ändern, dass die Ermittlung der Regelbedarfe zu deren dauerhafter Erhöhung führt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Jawoll!“ Zuruf Takis Mehmet Ali [SPD]: „Was?“ Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Sie haben dem zugestimmt! Sie persönlich haben dem zugestimmt! Sie fanden das gut! Das ist sogar von Ihren Kollegen im Ausschuss gefordert worden!“

Es muss doch vielmehr darum gehen, aus der Krise rauszukommen. Vielleicht ist einfach mal eine bessere Energiepolitik, eine bessere Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik die Lösung, um den Menschen eine bessere Zukunft zu sichern.

Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Wir sind mal gespannt auf Ihre Vorschläge!“

Und last, but not least, liebe Kolleginnen und Kollegen: Auch Arbeit kann helfen, aus der Bedürftigkeit rauszukommen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Jawoll!“ Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Arbeit kann auch helfen, bessere Reden hier zu halten!“ Zuruf Stephanie Aeffner Zuruf Takis Mehmet Ali [SPD]: „Menschenverachtend!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich ahne, dass es noch sehr angeregte Debatten im Ausschuss geben wird.

Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Immer!

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/8723 und 20/7641 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17: