SPRIND
Sonstiges Unternehmen · Eintrag im Lobbyregister (Quelle: Deutscher Bundestag, Lobbyregister)
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Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir nur Erfolg haben werden, wenn wir auch noch private Investitionen haben. Das alles kann nicht allein aus Steuergeldern finanziert werden, nicht nur, weil wir momentan in Zeiten knapper Kassen leben, sondern auch, weil es wichtig ist, dass das noch mal gehebelt wird. Und wir wollen natürlich die eine oder andere Maßnahme – weil Sie das Thema Tempo ansprechen – beispielsweise auch mit der SPRIND umsetzen.
Doch stattdessen wird eine komplett neue Lösung geschaffen, bei der es von Anfang an fragwürdige Entscheidungen gab, angefangen mit der Vergabe an die SPRIND, ursprünglich gedacht für reine Wirtschaftsförderung, die – man kann es nicht oft genug sagen – durch ein eigenes Gesetz von den normalen Compliance-Regeln befreit ist. Und ob es dort dann Interessenkonflikte gibt – wer weiß?
Die SPRIND hat nun die technische Entscheidung getroffen, signierte Daten zu verwenden. Das heißt, auf allen Daten, die man mit dem EUDI-Wallet überträgt, ist ein staatliches Echtzeitsiegel. Das kann man dann auch munter weitergeben, und wir wissen, wie schon jetzt selbst mit höchst sensiblen Standortdaten weltweit gehandelt wird. Damit soll man sich jetzt nicht nur bei der Verwaltung identifizieren, sondern auch bei Unternehmen. Diese Unternehmen können frei entscheiden, welche Daten sie gerne abfragen möchten, ohne dass es überprüft wird. Es wird lediglich registriert, und jeder kann das einsehen, in der Hoffnung, die Zivilgesellschaft werde es schon irgendwie richten. Wer so Daten schützen will, der lässt auch sein Fahrrad unangeschlossen draußen stehen, in der Hoffnung, dass schon irgendjemand klingeln wird, wenn es geklaut wird. Das kann doch wirklich nicht Ihr Ernst sein!
Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Die gesamte Bundesregierung hat sich dem Thema „Entbürokratisierung und Staatsmodernisierung“ verschrieben. Ich habe extra eine eigene Stabsstelle bei mir im Haus eingerichtet, wo es um genau diese Themen geht. Genau diese Prozesse müssen schneller werden. Oft ist „Bürokratie“ ein Synonym für „Misstrauen“. Klar brauchen wir auch Bürokratie, aber im Großen und Ganzen muss es schneller werden. Deswegen setzen wir bei bestimmten Schlüsseltechnologien, bei bestimmten Programmen jetzt gezielt auf die SPRIND, unsere Agentur für Sprunginnovationen. Da geht es tatsächlich schneller. Aber insgesamt können wir in allen Bereichen schneller werden; da gebe ich Ihnen absolut recht.
Ich habe hier bereits 2022 angeregt, dass man bei der SPRIND, der Bundesagentur für Sprunginnovationen, zum Beispiel eine Challenge „Unabhängigkeit vom Import kritischer Rohstoffe“ initiiert. Dann könnten alle Interessierten ihre Ideen einreichen, von Forschungsinstituten bis hin zum Hobbybastler in der Garage. Das dann offen formulierte Ziel würde ein ganz breites Spektrum von möglichen Beiträgen ermöglichen.
Die Agentur hätte den Charme, dass sie offen für Ideen ist, die noch niemand im Kopf hat und die deswegen auch nie von einer aktuellen Förderrichtlinie berücksichtigt werden würden. Entsprechend erfreut habe ich zur Kenntnis genommen, dass es bei der SPRIND aktuell die Tech Metal Transformation Challenge gibt, bei der die Rückgewinnung kritischer Metalle aus komplexen Abfallströmen untersucht wird – ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Eines der großen Erfolgsmodelle in den letzten Jahren, bei dessen Gründung ich schon in der vorletzten Periode dabei sein durfte, ist unsere Agentur SPRIND. Hierauf muss noch wesentlich stärker der Fokus gelegt werden, damit es schneller geht.
Zweitens. Wir zeigen Mut zu Sprunginnovationen, und mit der SPRIND – der Bundesagentur für Sprunginnovationen – haben wir ja ein agiles Instrument geschaffen,
das ausgetretene Pfade verlässt und effektiv den Wandel mitgestalten kann. Sprunginnovationen sind wie ein Sprung ins kalte Wasser. Sie sind durchaus riskant. Aber nur so entdeckt man auch neue Ufer. Genau hier entscheidet sich, ob Deutschland auch Maßstäbe mit setzt oder ob wir nur dem Anschluss hinterherrennen. Deshalb muss die SPRIND auch weiterhin sowohl im Etat als auch in puncto Freiraum ordentlich ausgestattet bleiben.
Jetzt darf sich Politik aber nicht irgendwie in Untergangsszenarien verlieren, sondern muss sich fragen: Was sind jetzt die richtigen Lösungen? Und ich als Oppositionspolitikerin und Unternehmerin muss fragen: Tut die Regierung genug, um für eine neue wirtschaftliche Dynamik zu sorgen? – Wenn ich jetzt nur auf den Einzelplan schaue, dann stelle ich fest, dass gute Programme fortgesetzt werden: das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM, die Agentur für Sprunginnovationen, SPRIND, um jetzt nur ein paar zu nennen.
Schauen wir in mein Bundesland Brandenburg, wo in der Lausitz gerade ein Höhenwindrad der SPRIND, das höchste Windrad Deutschlands, entsteht. Es ist etwa so hoch wie der Berliner Fernsehturm und produziert etwa doppelt so viel Energie wie gewöhnliche Windräder. Das sind die Ideen, die Technologien und die Innovationen, die Deutschland braucht, um unseren Weg in die Klimaneutralität erfolgreich weiterzugehen.
Aus der SPRIND, unserer Bundesagentur für Sprunginnovationen, kommt ein sehr schöner Vergleich, den ich hier vielleicht mal zitieren darf: Mutige, bahnbrechende Innovationen zu fördern, die unser Land nach vorne katapultieren können, das sei die Schokoladenfabrik-Seite der Arbeit. Es gebe aber auch die Galeeren-Seite, das Überwinden lähmender Bürokratie. Wenn man es mit den Worten des SPRIND-Chefs sagen will, wollen wir mehr Schokoladenfabrik und weniger Galeere haben. So könnte das Kapitel im Koalitionsvertrag überschrieben sein.