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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/128

128. Sitzung

Donnerstag, 12. Oktober 2023Berlin 09:00 – 23:36 Uhr Nächste Sitzung: 13.10.2023
14:36 h
Sitzungsdauer
188
Reden
+ 24 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
121.371
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.984
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
29.303
SPD
27.067
Grüne
15.173
FDP
13.438
AfD
12.420
Linke
7.811
Bundesregierung
7.500
fraktionslos
1.056

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
538
165
SPD
533
99
FDP
446
34
CDU/CSU
386
321
AfD
221
175
Linke
134
48
fraktionslos
32
BSW
10

Außerdem 34× Heiterkeit oder Lachen und 9× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. ZP 6
  2. TOP 7
  3. TOP 12
  4. TOP 9
  5. TOP 29
    Gesetz zu dem Vertrag vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (Deutsch-Schweizerischer Polizeivertrag)
  6. TOP 30
  7. TOP 11
    Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes
    17 Beiträge · 5.333 Wörter
  8. ZP 8
  9. ZP 9
  10. TOP 14
  11. ZP 13
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  12. TOP 13
  13. TOP 16
  14. TOP 17
  15. ZP 10
  16. TOP 19
  17. TOP 20
    Steueraufkommen in Entwicklungsländern stärken
    11 Beiträge · 3.358 Wörter
  18. TOP 21
  19. TOP 22
  20. TOP 23
TOP 22 · Drucksache 20/8741

Unsere Wirtschaft, unser Mittelstand – Wirtschaftspolitik vorhersehbar und stetig gestalten und die sogenannte sozial-ökologische Transformation beenden

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/8741
Wirtschaftsausschuss · federführendAusschuss für Inneres und HeimatRechtsausschussFinanzausschussAusschuss für Arbeit und SozialesVerkehrsausschussAusschuss für Klimaschutz und EnergieHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache, wenn alle so weit sind. – Das Wort erhält der Abgeordnete Enrico Komning für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
EK
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! „Sozial-ökologische Transformation beenden“, es ist – auch angesichts der aktuellen Ereignisse – schade, dass ein Thema wie dieses, das nicht zuletzt das Zukunftsthema für den Wohlstand unseres Landes ist, leider erst mitten in der Nacht behandelt werden muss. Aber wenn ich mir die Präsenz meiner Fraktion angucke: Wir wissen, worauf es ankommt.

Beifall bei AfD

Ich möchte auch zu dieser späten Stunde betonen: Die soziale Marktwirtschaft ist für Deutschland – und das sage ich als AfDler! – alternativlos. Und Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, Sie schaffen sie ab, mutwillig – ein einmaliger Vorgang in der Geschichte unseres Vaterlandes. Damit, meine Damen und Herren, muss Schluss sein!

Beifall bei AfD

Die sozial-ökologische Transformation, unter deren Narrativ diese Bundesregierung die gesamte Wirtschaft umzubauen gewillt ist, ist nichts anderes als ein Euphemismus für soziale Planwirtschaft, ökosoziale Planwirtschaft.

Beifall bei AfD

Wir brauchen aber im Gegenteil mehr Freiheit, eine Wirtschaftspolitik für breiten Wohlstand für die Bürger dieses Landes und nicht für ein paar in sich verlorene Ökoideologen. Wir sehen es ja heute schon: Die in Deutschland einstmals so starke Automobilzulieferindustrie hat seit dem Jahr 2019 2,7 Prozentpunkte Weltmarktanteil verloren. Das ist genau so viel, wie in den 20 Jahren vorher hinzugewonnen werden konnte. Laut der Unternehmensberatung Berylls wird die Autoproduktion in Deutschland bis 2029 um 2,7 Millionen Fahrzeuge schrumpfen, während sie im gleichen Zeitraum in Amerika und China massiv steigen wird. Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, verspielen über Nacht die Arbeit einer ganzen Generation!

Beifall bei AfD

Wir fordern Sie mit unserem Antrag auf, das Projekt der sozial-ökologischen Transformation, mit dem Sie alles wirtschaftspolitisch Vernünftige kaputtmachen, zu beenden. Konstanz der Wirtschaftspolitik ist für den Planungshorizont und die Investitionsperspektiven für unsere Unternehmen grundlegend. Ihre ideologisch verbrämte Verbotskultur und das alleinige Setzen auf Elektromobilität machen Deutschland in einem nie gekannten Maße rohstoffabhängig, und zwar von Ländern zweifelhafter Provenienz. Lithium, Grafit und Kobalt, meine Damen und Herren, werden in den meisten Fällen nämlich nicht in lupenreinen Demokratien abgebaut.

Zuruf Alexander Bartz [SPD]: „Aber Gas und Öl!“

Es ist der Maschinenbau, der die Deutschlandfahne im Konzert der Wirtschaftsmächte noch hochhält. Wir brauchen daher Investitionen und keine Deindustrialisierung. Beenden Sie Ihren ideologischen Umbau der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft! Dann klappt es auch beim nächsten Mal mit dem Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Alexander Bartz gibt seine Rede zu Protokoll.

Beifall bei Abgeordneten der SPD

Die nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sandra Detzer.

Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP
SD
#

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der schwersten Energiekrise, die dieses Land je erlebt hat,

Zuruf

haben wir die Talsohle durchschritten. Die Wirtschaftsforschungsinstitute der großen Universitäten haben diese Woche ihre Konjunkturdaten vorgelegt und erwarten für 2024 wieder ein Wachstum der deutschen Volkswirtschaft, und zwar von 1,4 Prozent.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Die Inflation kehrt zurück auf Normalitätsniveau, 2,6 Prozent.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Jörn König [AfD]: „Wunschdenken!“ Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Das ist eine Prognose!“

Das – lassen Sie mich das ganz deutlich sagen – ist keine Selbstverständlichkeit nach den letzten eineinhalb Jahren, das war harte Arbeit,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

harte Arbeit der Unternehmen, der Beschäftigten und dieser Bundesregierung, die die Abhängigkeit vom russischen Gas beendet hat, die dafür gesorgt hat, dass die Unternehmen einigermaßen ordentlich durch diese Krise gekommen sind und dass auch Verbraucherinnen und Verbraucher einigermaßen verlässliche Strom- und Gaspreise haben konnten. Das war eine riesengroße Gemeinschaftsleistung. An dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön für diese Zeit!

Beifall bei Grüne, FDP

Unser Ziel in der Ampel ist sehr klar: Wir werden Deutschland nachhaltig wettbewerbsfähig machen, übrigens im Geleitzug unserer demokratischen Freunde weltweit. Bezahlbare, saubere Energie ist unser Leitbild.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Ist das Katar, wovon Sie sprechen?“

Die ausreichende Versorgung mit Arbeitskräften und Fachkräften, die momentan so viele Unternehmen umtreibt, ist unser Ziel,

Zuruf

ebenso eine exzellente physische und digitale Infrastruktur. Erst jetzt haben wir wieder beschlossen, in die Bahn zu investieren, die so lange auf Investitionen warten musste. Wir sind dabei, auch die digitalen Löcher zu schließen. Das ist das Ziel, das wir hier verfolgen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Alles in allem wollen wir natürlich auch Bürokratie abbauen und Regulierung so gestalten, dass sie Innovationstreiber wird, dass sie eben nicht Belastung bleibt, sondern dass sie stärker dafür sorgt, dass gute Ideen auf den Weg kommen können. Das hat das BMWK jüngst mit der Einführung des Praxischecks bewiesen.

Was ist ganz konkret schon erreicht worden? Ich nenne schlagwortartig einige Dinge, auf die wir stolz sind. Die EEG-Umlage ist abgeschafft.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Die ist nicht abgeschafft! Das ist einfach nur im Haushalt versteckt! Das sind Fake News!“

Damit ist Energie günstiger geworden. Die Ausweitung der Mittelstandsfinanzierung stärkt kleine und mittlere Unternehmen.

Beifall bei Grüne

Der Ausbau der Erneuerbaren ist endlich entfesselt. Wir haben dieses Jahr die Ausbauziele bei den PV-Anlagen schon übererfüllt. In meinem Land, Baden-Württemberg, ist die Windkraft endlich auf Rekordniveau. Genau das ist das Ziel, wohin wir wollen; denn dadurch wird Energie bezahlbar.

Beifall bei SPD, Grüne

H2, Wasserstoff: Das Kernnetz wird im Aufbau sein, als Backup für die Erneuerbaren; auch so werden Speicher entstehen. Das ist das Energienetz der Zukunft. Erfolgreiche Ausrichtung auf Zukunftstechnologien. Die Ansiedlungspolitik trägt Früchte: Gerade in Ostdeutschland sehen wir Batterieindustrie, Digitalisierung. Die Kreislaufwirtschaft fängt an, Fahrt aufzunehmen. Das sind die wichtigen Zukunftsbereiche, die wir stärken wollen, übrigens auch mit neuen Handelsabkommen und mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Lassen Sie mich zum Schluss eines ganz deutlich sagen: Wenn es eine Gefahr für diesen Wirtschaftsstandort Deutschland gibt, dann ist es die Fraktion, die diesen Antrag gestellt hat, dann ist es die AfD.

Beifall bei Grüne

Sie sind diejenigen, die mit Ihrem Geschäftsmodell Hass und Hetze säen, Sie wollen das Wir gegen das Die ausspielen, Sie sind eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Zuruf

Aber die Kraft der Demokratinnen und Demokraten wird diese Gefahr bannen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Jetzt kommt ein Fachmann!
KW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist bereits spät am Abend; deshalb komme ich auch gleich zur Sache: Wir lehnen den Antrag der AfD ab.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Zuruf Jörn König [AfD]: „Wer hätte das gedacht!“

In dem Antrag geben Sie vor, sich große Sorgen um die deutsche Wirtschaft zu machen. Sie werben auch für eine wirtschaftsfreundliche Mittelstandspolitik, weil Ihnen ja gerade die kleinen und mittleren Unternehmen so sehr am Herzen liegen – schreiben Sie zumindest. Einen besonderen Fokus legen Sie im Antrag auf die Automobilbranche, von der Sie annehmen, dass sie besonders akut gefährdet ist; langfristig sei es sogar die ganze deutsche Industrie.

Meine Damen und Herren, ich gehöre hier sicher nicht zu denen, die die Wirtschaftspolitik der Ampel verteidigen. Im Gegenteil – ich habe das an dieser Stelle schon öfter gesagt, und ich sage es auch heute noch mal –: Diese Rezession ist die Rezession der Ampel.

Beifall bei CDU/CSU

Und, Frau Detzer, ob die Talsohle durchschritten ist, das wollen wir mal sehen. Das sind alles Prognosen. Da kann sich noch viel ändern, so wie wir das auch 2023 erlebt haben.

Zuruf Leon Eckert

Allerdings – und jetzt komme ich noch mal zur AfD –: Man sollte die Wirtschaftspolitik anderer Parteien wohl kaum so heftig kritisieren, wenn man wie Sie Dinge vorantreiben will, die ganz sicher zu einem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands führen würden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Was meine ich damit? Ihre Partei sagt ganz offen, dass die EU gescheitert ist.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Ja!“ Zuruf Jörn König [AfD]: „Ist sie ja auch!“

Stattdessen wollen Sie einen „Bund europäischer Nationen“, was immer das auch ist.

Beifall bei AfD

Das haben Sie gerade in Magdeburg verabschiedet.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Eine Wirtschaftsgemeinschaft wollen wir! Eine Wirtschaftsgemeinschaft!“

Ich sage Ihnen: Wenn wir den europäischen Binnenmarkt verlassen oder auch nur beschädigen,

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Wir wollen den Binnenmarkt nicht verlassen!“

dann werden wir einen so starken wirtschaftlichen Niedergang erleben, dass das, was gerade passiert, dagegen ein laues Lüftchen ist.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Sie sagen auch ganz ungeniert: Der Euro ist gescheitert.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Ist er ja auch!“

Auch das ist nicht richtig. Gemessen an der inneren Stabilität, also an der Inflationsentwicklung seit Einführung des Euro, aber auch gemessen an der äußeren Stabilität, also am Außenwert des Euro, der aktuell sehr hoch ist,

Zuruf Jörn König [AfD]: „Der Euro hat 80 Prozent Wert gegenüber Gold verloren in seiner Existenz! 80 Prozent!“

angesichts dieser inneren und äußeren Stabilität kann man von einem Scheitern nicht sprechen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Ich habe mir die Zahlen noch mal genau angesehen: Der Euro hat handelsgewichtet im Juli gegenüber 41 Währungen einen Rekordwert markiert.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Das sind jetzt Fakten! Ist schwierig!“

Der Euro ist so stark wie noch nie. Also von wegen gescheitert!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Das verstehen die ja nicht!“

Das ist ein Rekordhoch, das wir im Juli gesehen haben, beim Außenwert des Euro. Er ist superstark. Der gemeinsame Binnenmarkt braucht die einheitliche Währung. Sie abzuschaffen, wäre neben dem Austritt aus dem Binnenmarkt die zweite wirtschaftliche Katastrophe, die Sie uns vor die Tür kippen würden.

Zuruf Karsten Hilse

Ich will aber noch einen dritten und vierten Punkt machen. In weiten Teilen Ihrer Partei gibt es eine ablehnende Haltung gegen jedwede Art der Zuwanderung. Damit schaden Sie der Wirtschaft bei der Gewinnung von Fachkräften.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich bin gegen illegale Migration, und wir als CDU/CSU-Fraktion sagen ja auch ganz deutlich: Die aktuell viel zu hohen Zahlen müssen runter.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Auch bei Ihnen!“

So langsam dämmert das ja auch der Ampel, wie wir hören.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „So langsam dämmert es der CDU!“

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir uns in einem intensiven Wettbewerb um die besten Köpfe weltweit befinden. Da wäre es schon gut, wenn man nicht allen, die zu uns kommen wollen, das Gefühl gibt, dass sie nicht willkommen sind.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Nach Deutschland will doch gar keiner mehr kommen!“

Schließlich: Sie sprechen unentwegt von einer irrationalen CO2-Hysterie. Auch da würden Sie uns durch Ihr Nichtstun wirtschaftlich massiv schaden; denn der Klimawandel würde dazu führen, dass viele Vermögenswerte schlicht wertlos werden. Hundertprozentige Sicherheit gibt es nie. Aber die wissenschaftliche Evidenz ist doch mittlerweile so erdrückend, dass es allein unter Risikogesichtspunkten einfach Sinn macht, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Man muss es eben nur richtig machen – vielleicht nicht so wie die Ampel.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Ja, und dafür muss man CO2, also Luft, besteuern! Ist schon klar!“

Also: Wenn Kritik an der aktuellen Wirtschaftspolitik der Regierung auch berechtigt sein mag, empfehle ich Ihnen dringend, erst einmal vor der eigenen wirtschaftspolitischen Haustür zu kehren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Wenn wir Ihre Konzepte – Austritt aus dem Binnenmarkt, Austritt aus der EU, Euro abschaffen –,

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Wir wollen aus dem Binnenmarkt nicht austreten! Wir wollen eine Wirtschaftsgemeinschaft mit Binnenmarkt! Sie müssen noch mal nachlesen!“

Wenn wir das alles umsetzen würden, dann wären wir nicht nur der kranke Mann Europas, dann würden wir in der Tat zum kranken Mann der Welt werden. Das gilt es um jeden Preis zu verhindern.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Schon allein deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Christian Leye und Reinhard Houben geben ihre Reden zu Protokoll.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8741 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge für die Überweisung? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.

Wir kommen von der Wirtschaft zur Justiz. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23:

AB
Alexander Bartz SPD · Erklärung zu Protokoll
#

Die Argumente der AfD sind an Heuchelei und Realitätsferne mal wieder nicht zu überbieten. Aber von vorne!

In Ihrem Wahlprogramm schreiben Sie von der AfD, dass sich die „Bedingungen zur Mehrung des Wohlstandes verschlechtert“ hätten. Ich kann Ihnen eines versichern: Würden wir unsere Bestrebungen für eine wirklich nachhaltige Wirtschaftspolitik einstellen, wären diese Bedingungen nicht nur verschlechtert, sondern katastrophal und ohne Zukunft. Nicht eine Laune der Ampelkoalition macht die sozial-ökologische Transformation unserer Wirtschaft notwendig, sondern der gesunde Menschenverstand.

Unsere produzierenden Unternehmen brauchen eine sichere Versorgung mit bezahlbarer Energie, und das ermöglichen langfristig nur die Erneuerbaren. Fossile Energieträger und vor allem die Atomkraft sind viel zu teuer; das ist so und wird auch in Zukunft so sein. Hören Sie auf, dieses endlich abgeschlossene Thema immer und immer wieder auszugraben!

Wir stehen als SPD ein für eine sozialdemokratische Wirtschaftspolitik. Wirtschaftlicher Erfolg unserer Unternehmen: Ja, aber bitte nicht auf Kosten der Arbeiterinnen und Arbeiter, die bis heute viel zu häufig unter schlechten Arbeitsbedingungen und Ausbeutung leiden. Innovation und Wohlstand: Ja, aber bitte auch mit entsprechender Chancengerechtigkeit für alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von Geschlecht, Ethnie und Hautfarbe. Gerade Kinder und junge Menschen, die nicht in wohlhabende Familien hineingeboren wurden und damit nachweislich einen schwierigeren Start im Leben hatten, brauchen die Unterstützung des Staates und die Solidarität der Gesellschaft. Sie von der AfD haben für diese Menschen überhaupt keine Lösung, obwohl Sie dies immer wieder propagieren.

Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung wären Ihre eigenen Wählerinnen und Wähler, die häufig mit genau diesen Problemen zu kämpfen haben, die Hauptleidtragenden Ihrer Wirtschaftspolitik. Das Auftreten Ihrer Partei ist nicht nur heuchlerisch, sondern auch gefährlich für die Ärmsten unserer Gesellschaft.

Die AfD behauptet weiterhin, die Ampel würde nur den Großkonzernen helfen und den Mittelstand vernachlässigen. Das ist faktisch falsch. Erst im August dieses Jahres hat man den Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2024 beschlossen, durch den gerade kleine und mittelständische Unternehmen Zugang zu verlässlicher Förderung und günstigen Krediten erhalten.

Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand wiederum leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit. Jährlich werden in diesem Rahmen rund 3 500 Forschungsvorhaben von KMU gefördert, von denen etwa ein Drittel einen klaren Bezug zu ökologischen Innovationen aufweisen.

Dieser letzte Punkt bestätigt uns einmal mehr, dass unser Weg der grünen Transformation unserer Wirtschaft absolut richtig ist. Auch das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung empfiehlt in seiner aktuellsten Konjunkturprognose, den „Schwerpunkt“ noch mehr auf die „klimapolitisch erforderliche Transformation der Wirtschaft“ zu legen sowie „für den Mittelstand und die Industrie Konzepte umzusetzen, die die hiesige Produktion sichert, bis der deutlich ausgeweitete Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung den Strompreis hinreichend senkt“. Sehr verehrte Abgeordnete der AfD, das mag für Sie vielleicht überraschend sein, für uns als Ampelkoalition aber nicht; denn wir arbeiten daran längst mit Hochdruck.

Unsere Anstrengungen der vergangenen eineinhalb Jahre zeigen auch bereits klare Erfolge. So konnten jeden Tag durchschnittlich 30 Fußballfelder neuer Photovoltaikanlagen installiert werden; die Ausbaugeschwindigkeit wurde in etwa verdoppelt. Auch wurden im ersten Halbjahr dieses Jahres fast 400 Windräder an Land ans Netz genommen, was einer Erhöhung um 52 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht.

Das sind schon ganz gute Zahlen, aber um unsere Klimaziele zu erreichen, müssen wir nochmals schneller in der Umrüstung auf grüne Energie werden. Nur so sichern wir langfristig unseren Wohlstand und schaffen wir nebenbei auch neue Arbeitsplätze.

Die Bundesregierung unterstützt die Wirtschaft hierin deswegen massiv. So soll der Klima- und Transformationsfonds zwischen 2024 und 2027 rund 211 Milliarden Euro für die Förderung der Energiewende zur Verfügung stellen. Neben der Gebäudesanierung und der Förderung klimaneutraler Mobilität treiben wir mit dieser Summe vor allem die Dekarbonisierung der Industrie oder auch den Aufbau der Wasserstoffindustrie an.

Und nicht nur damit legen wir das Fundament für den Wirtschafts- und Industriestandort von morgen. Mit der Start-up-Strategie sorgen wir für optimale Rahmenbedingungen für Gründerinnen und Gründer und binden damit wichtige Wachstumsmotoren und Innovationstreiber unserer Wirtschaft langfristig an Deutschland.

Das Zukunftsfinanzierungsgesetz baut Hürden für den Kapitalmarktzugang ab und verbessert die Mitarbeiterbindung zum Unternehmen. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz vereinfacht das Einstellen von geeignetem Fachpersonal. Das Bürokratieentlastungsgesetz wird für vereinfachte Verwaltungsprozesse sorgen und damit ermöglichen, den Fokus auf die wirklich wichtigen Dinge im Unternehmeralltag zu richten.

Die Ampel verbessert die Rahmenbedingungen für Investitionen im Inland nachhaltig, bringt die Infrastruktur nach 16 Jahren Stillstand endlich auf einen zeitgemäßen Stand und sorgt für einen effizienteren Staat durch den Abbau unnötiger Bürokratie. Das ist Fortschritt und bedeutet, Wirtschaftspolitik vorhersehbar und stetig zu gestalten

RH
Reinhard Houben FDP · Erklärung zu Protokoll
#

Es ist die Nacht von Donnerstag auf Freitag. Zu dieser Zeit, in der Berlinerinnen und Berliner Richtung Berghain und Konsorten ziehen und der eine oder andere Kollege noch über dem letzten Glas im „Ossi’s“ hängt, wird man gefragt, ob man denn noch einmal reden wollen würde.

Aus Rücksicht gegenüber dem Schlafrhythmus der werten Kolleginnen und Kollegen entschließt man sich letztlich, aller dem Typus des Politikers eigenen Eitelkeit zum Trotz die Rede zu Protokoll zu geben. Diese Rede wird niemals gehalten werden. Diese Zeilen sind für das schier unendliche Archiv der deutschen Demokratie. Eine Ode an das Protokoll.

Diese Rede entgeht damit dem Schicksal vieler ihrer Artgenossen, die in mühevoller Kleinstarbeit von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abgeordnetenbüros in einem bisweilen fast fiebertraumartigen „furor poeticus“ im Schweiße ihres Angesichts geschaffen und bis auf das letzte Komma, der Perfektion nahe, geschliffen werden, voller dramaturgischer Elemente, Spannungsbögen, Bonmots und anderer raffinierter politischer Winkelzüge, balancierend auf der Rasierklinge von gutem Geschmack und Koalitionsbindung. Im Plenum wird nichts davon gehalten. Nichts außer der Anrede und der Verabschiedung erblickt das Licht der Plenarwelt und findet Eingang in das Protokoll. Aber so nicht bei dieser Rede! Diese Rede ist, was sie ist, und wird, was sie war. Diese Rede ist konstant.

Aber es soll ja um Inhalte gehen. Im vorliegenden Antrag der sogenannten Alternative für Deutschland wird gefordert, „dem Grundsatz der Konstanz der Wirtschaftspolitik Priorität einzuräumen“. Da ist sie wieder, die Konstanz. Konstanz ist etwas fürs Archiv. Konstanz in der Wirtschaft bedeutet Stillstand, bedeutet Stagnation, bedeutet Nullwachstum. Das ist kein Nährboden für Innovation und Fortschritt. Im Gegenteil offenbart die AfD wie allzu oft, dass sie eine Vergangenheits- und Nostalgiepartei ist. Früher war alles besser: vor der Ankunft von Kriegsflüchtlingen, vor der Bekämpfung des Klimawandels, vor der Zeitenwende nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs.

Man stellt bei dieser Aufzählung fest: Die Schocks waren exogen. Die Bundesregierung musste reagieren, und sie hat reagiert. Das alles infrage zu stellen, ist, wie sich die Augen zuzuhalten und so zu tun, als wäre nichts. AfD – Abschottung für Deutschland.

Man ist überdies fast ein wenig enttäuscht, dass das obligatorische Bismarck-Zitat fehlt, das den Beiträgen der AfD sonst so eigen ist. Aber Ihre Altbackenheit stellen Sie dennoch offen zur Schau: Sie verwenden in Ihrem Antrag die Zeitmarke „nach dem endgültigen Atomausstieg“, als würde dieser in der Zukunft liegen. Ich weiß nicht, ob der Antrag seit dem 15. April in Ihrer Schublade lag und Sie ihn nun zufällig zwischen Ihren „Der Landser“- und „Compact“-Heftchen wiederentdeckt und kurzerhand aufgesetzt haben. Er ist jedenfalls nicht wie guter Wein gealtert, sondern eben nur alter Wein in neuen Schläuchen. Sie wärmen Ihr Lieblingsmärchen von der großen Transformation wieder auf, die die Ampel dem Land überstülpen wollen würde. Gleichzeitig kritisieren Sie, dass die Bundesregierung in anderen Politikbereichen zu wenig machen würde. Entscheiden Sie sich bitte! Entweder echauffieren Sie sich über die große Weltverschwörung der „Ampelisten“ oder über deren Untätigkeit.

Da man sich in protokollierten Reden leider keine weitere Redezeit durch Zwischenfragen erschleichen kann, kommt diese Rede nun zu ihrem unvermeidbaren Ende. Aber wie heißt es so schön: „Wer schreibt, der bleibt.“ Insofern sieht man sich bald wieder.

CL
Christian Leye Linke · Erklärung zu Protokoll
#

Da muss ich mir das Lachen doch verkneifen: Die AfD versucht, sich wieder einmal als Retterin des Mittelstands aufzuspielen. Ich kann mich nur wiederholen: Die AfD macht keine Politik für die kleinen Leute. Ihre sozial- und wirtschaftspolitischen Programme haben vor allem ein Ziel: die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer machen.

Im vorliegenden Antrag hat die AfD mal wieder die sozial-ökologische Transformation und eine aktive Industriepolitik zum Feind der Wirtschaft, insbesondere zum Feind der Automobilindustrie, erklärt. Dass die AfD in einer neoliberalen Fantasiewelt lebt, in der es den Klimawandel nicht gibt und der Markt es schon regelt, ist nichts Neues. Es ist aber vor allem auch schädlich für Industrie und Mittelstand. Denn in Zukunft spielen klimafreundliche Technologien und Produkte sowohl bei der lokalen als auch bei der globalen Nachfrage zunehmend eine entscheidende Rolle. Allein deswegen müsste doch daran gelegen sein, die deutsche Industrie schnellstmöglich zu transformieren. Nur so kann sie langfristig ihre Wettbewerbsfähigkeit sichern und gute Industriearbeitsplätze erhalten. Dafür braucht es aber eine aktive Industriepolitik; China und die USA machen es gerade vor.

Und damit an die Adresse der Ampel: Dabei, dass die AfD den Klimawandel leugnet und von Wirtschaft nichts versteht, sollen Ihre Versäumnisse nicht außer Acht gelassen werden. Denn wir befinden uns derzeit ganz und gar nicht auf dem Weg hin zu einer gelungenen sozialen und ökologischen Transformation. Dafür mangelt es an vielen Stellen. Allen voran müsste endlich mal die Schuldenbremse abgeschafft und eine großflächige Investitionsoffensive gestartet werden. Vor allem aber müsste das „Sozial“ endlich mit Leben gefüllt werden, das heißt zum Beispiel: Patzer wie beim Heizungsgesetz vermeiden oder endlich das versprochene Klimageld auszahlen. Klimaschutzmaßnahmen müssen sinnvoll und sozialverträglich sein. Alles andere ist ein Konjunkturprogramm für die AfD.

Das sind zwei Seiten einer Medaille: eine Regierung, die mit undurchdachten und unsozialen Klimagesetzen die Menschen verschreckt, und Rechtspopulisten, die den Klimawandel einfach leugnen. Machen Sie Ihre Hausaufgaben!

Um ein Beispiel zu nennen: Uns ist nicht entgangen, dass Sie noch immer keine Entscheidung über die Fortführung der Transformationsnetzwerke für die Automobilindustrie getroffen haben. War es nicht Ziel, dass die Netzwerke die Unternehmen der Automobilindustrie, insbesondere die kleinen Zulieferbetriebe, bei ihren mittel- und langfristigen Transformationsherausforderungen unterstützen? Wie soll das denn klappen, wenn das Förderprogramm bald ausläuft? Welche Alternativen haben Sie?

Finden Sie Antworten, und machen Sie Ihre Arbeit! Bitte.