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Deutscher Bundestag 20/128

128. Sitzung

Donnerstag, 12. Oktober 2023Berlin 09:00 – 23:36 Uhr Nächste Sitzung: 13.10.2023
14:36 h
Sitzungsdauer
188
Reden
+ 24 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
121.371
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.984
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
29.303
SPD
27.067
Grüne
15.173
FDP
13.438
AfD
12.420
Linke
7.811
Bundesregierung
7.500
fraktionslos
1.056

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
538
165
SPD
533
99
FDP
446
34
CDU/CSU
386
321
AfD
221
175
Linke
134
48
fraktionslos
32
BSW
10

Außerdem 34× Heiterkeit oder Lachen und 9× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. ZP 6
  2. TOP 7
  3. TOP 12
  4. TOP 9
  5. TOP 29
    Gesetz zu dem Vertrag vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (Deutsch-Schweizerischer Polizeivertrag)
  6. TOP 30
  7. TOP 11
    Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes
    17 Beiträge · 5.333 Wörter
  8. ZP 8
  9. ZP 9
  10. TOP 14
  11. ZP 13
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  12. TOP 13
  13. TOP 16
  14. TOP 17
  15. ZP 10
  16. TOP 19
  17. TOP 20
    Steueraufkommen in Entwicklungsländern stärken
    11 Beiträge · 3.358 Wörter
  18. TOP 21
  19. TOP 22
  20. TOP 23
TOP 12 · Drucksache 20/6177, 20/8638, 20/5350, 20/8579, 20/6178, 20/8788

Gesetz zu der Entschließung LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und sonstigen Stoffen von 1972

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a bis 12 c auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Platzwechsel zügig vorzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Lisa Badum, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP]
LB
Lisa Badum Grüne
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Und täglich grüßt das Murmeltier“: Wieder einmal beraten wir einen Antrag des Kollegen Grundmann zu seinem Lieblingsthema Kohlenstoffabscheidung und -speicherung. Es ist immer wieder überraschend, wie viel Ehrgeiz Sie, Herr Grundmann, entwickeln, wenn es um Technologien geht, die am Anfang stehen, und wie krass Sie auf Technologien einschlagen, die es schon gibt und die praktikabel sind, wie zum Beispiel die Wärmepumpe, die Sie total verteufeln.

Zuruf Oliver Grundmann [CDU/CSU]: „Das stimmt doch gar nicht! Was reden Sie denn da?“

Darauf mache ich mir keinen Reim. Manchmal wünsche ich mir, ehrlich gesagt, eine starke Linke zurück, wie letzte Legislatur, als sie wirklich immer progressive klimapolitische Vorschläge gebracht und uns getrieben hat.

Beifall bei Grüne

Ich finde das, was Sie bringen, immer ein bisschen fantasielos. Aber gut, wir müssen uns mit dem befassen, was wir haben.

Deswegen möchte ich gern auf Ihren Antrag eingehen:

Ihr Punkt 1: Sie fordern den Deutschen Bundestag auf, einen nationalen CCS- und CCU-Strategieprozess jetzt zu starten, mit Stakeholdern der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft usw. Das finde ich gut. Wir wollen uns das Ganze technologieoffen angucken. Ich habe Neuigkeiten für Sie: Diesen Prozess gibt es bereits; er heißt: Carbon-Management-Strategie. Den Punkt kann man also abhaken.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Oliver Grundmann [CDU/CSU]: „Passiert ja noch nichts!“

– Na ja, Sie wollen alle Akteure einbeziehen, aber wissen schon vorher das Ergebnis. Das finde ich demokratietheoretisch ein bisschen schwierig.

Beifall bei Grüne

Gehen wir weiter zu Ihrem Punkt 5, mit dem Sie den Bundestag auffordern, einen Finanzierungsmechanismus für CCS auf europäischer Ebene zu etablieren, kofinanziert von öffentlicher und privater Hand, für Speicherstätten, für Infrastruktur, für Transport usw. Ehrlich gesagt, verstehe ich nicht, warum Sie als marktorientierte, wirtschaftsliberale Kraft hier eine Kofinanzierung der öffentlichen Hand im Umfang von vielleicht 50 Prozent wollen, wo sich das Ganze doch angeblich selbst trägt. Und welche Einnahmen sollen dafür hergenommen werden? Auch die Antwort darauf bleiben Sie uns leider schuldig.

Ihr Punkt 8: Deutschland muss in die Spitzenliga bei CO2-Entnahmetechnologien, inklusive Direct Air Capture, auch mithilfe von Forschungsgeldern. „Direct Air Capture“ bedeutet: Man nimmt CO2 direkt aus der Luft. Es ist jetzt nichts dagegen zu sagen. Ich würde hier mal kurz die Zahlen vortragen: Um nur 1 Prozent der jährlichen CO2-Emissionen weltweit der Atmosphäre zu entziehen, brauchen wir 3 683 Direct-Air-Capture-Anlagen mit einer CO2-Entnahmeleistung von 100 000 Tonnen pro Jahr. Der Strombedarf dieser Anlagen würde das globale Stromangebot überschreiten.

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Hört! Hört!“

Ich lasse einfach mal die Zahlen so stehen – zu den Kosten würde ich jetzt nichts sagen –, nur zur Einordnung, wo wir mit dieser Technologie aktuell stehen, welchen Beitrag sie leisten kann.

Aber ich gebe Ihnen recht: Wir sollten in der Spitzenliga spielen, was Innovationen angeht. Vielleicht erinnern Sie sich: Wir waren in Deutschland beim Thema Photovoltaik, bei der Panelproduktion in der Spitzenliga, wir waren sozusagen weltweit führend. 40 000 Arbeitsplätze sind hier in der Regierungszeit von CDU/CSU weggefallen oder abgewandert.

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Wirtschaftsfeindlich!“ Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Woran liegt’s?“

Das war der Punkt: Sie haben in der Praxis Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet. – Hier jagen Sie wieder einem Fantasiegespenst hinterher,

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „„Fantasiegespenst“?“

einer Technologie, bei der wir kaum noch Möglichkeiten sehen. Deswegen meine Anregung an Sie: Stellen Sie sich einfach den Fakten. Und dann können wir hier sehr gern darüber reden: Was muss bei CCS für unvermeidbare Restemissionen passieren?

Warum ich es aber wichtig finde, dass Sie sich hier den Zahlen und Fakten stellen, ist: Eine Weltklimakonferenz kommt auf uns zu,

Zuruf Oliver Grundmann [CDU/CSU]: „Genau!“

und es gibt diverse Staaten – Saudi-Arabien und andere –, die gern ihre fossilen Geschäftsmodelle mit Öl und Gas weiterführen würden, und zwar mit CO2-Abscheidung und -Speicherung. Da haben auch Sie als einer der deutschen Vertreter eine Verantwortung, auf der COP stark für Klimaschutz und Klimaneutralität einzutreten und nicht in den Geruch zu kommen, für die fossile Lobby unterwegs zu sein. Ich bitte Sie, diese Verantwortung auch wahrzunehmen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Badum. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Jens Spahn, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JS
Jens Spahn CDU/CSU
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen heute einen Antrag und einen Gesetzentwurf vor, um die Abscheidung, Lagerung und Nutzung von Kohlenstoffdioxid, von CO2, insgesamt CCS und CCU genannt, in und für Deutschland zu ermöglichen.

Auch wir als Union – das gehört zur Wahrheit dazu – haben uns bei diesem Thema lange schwergetan – zu lange. Denn, Frau Badum, wenn die Zeit drängt, wenn internationale Experten sich einig sind, wenn unsere Wirtschaft bereitsteht, wenn die Technologie so weit ist und auf ihren Einsatz wartet, spätestens dann muss doch klar sein: Wir brauchen jetzt endlich CO2-Abscheidung und -Speicherung hier in Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU

Die Entscheidungen müssen jetzt getroffen werden und nicht irgendwann.

Zuruf Lisa Badum

Deswegen bin ich den Kolleginnen und Kollegen in der Bundestagsfraktion ausdrücklich dankbar, dass sie bei diesem Thema vorantreiben.

Wir schlagen Ihnen dazu, Frau Badum, einen umfassenden Rahmen vor, konkrete erste Schritte, einen rechtlichen Rahmen, Forschung und Entwicklung zu fördern, die Infrastruktur aufzubauen, und ganz konkret einen Gesetzentwurf, um das London-Protokoll zu ratifizieren. Was heißt das in einfachen Worten? Dieser Gesetzentwurf ist die Voraussetzung dafür, dass wir mit Norwegen, mit Dänemark, mit den Niederlanden, mit Schweden, mit anderen Ländern, die bereit sind, CO2 etwa unter der Nordsee zu speichern – auch aus Deutschland, gegebenenfalls mit einer Pipeline verbunden –, dass wir mit diesen Ländern endlich Verträge schließen können. Die halbe Bundesregierung reist durch diese Länder und will andauernd Abmachungen treffen. Dann sollte der Deutsche Bundestag endlich die rechtliche Grundlage dafür schaffen, und das können Sie heute hier, indem Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn wir dann schauen: Es passiert leider wieder nichts. Der Minister scheint, jedenfalls nach dem, was er sagt, für das Thema „CCS/CCU“ offen zu sein. Von Deutschlandgeschwindigkeit ist aber ansonsten in der Umsetzung wenig zu spüren.

Den Grund dafür, Frau Badum, haben wir ja gerade erlebt. Der Grund dafür ist die grüne Partei.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Fortschrittsfeindlich!“

Bei jeder neuen Technologie haben Sie Angst, dass das irgendwie den Ausbau von Sonnen- und Windenergie bremsen könnte; das ist ja schon fast pathologisch.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Sie bremsen doch ganz konkret die Erneuerbaren, Herr Spahn! Das ist doch unglaubwürdig, wenn Sie sich jetzt als Klimaschutzritter ausgeben!“

Wenn es um die Erneuerbaren geht, dann sind das auch Wasserkraft, Geothermie, Holz, Biogas. All diese erneuerbaren Energien bremsen Sie aus. Sie wollen immer nur Sonnen- und Windenergie fördern.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Was ist denn mit den Technologien, die schon existieren?“

Statt zu sagen: „Jeder klimaneutrale Wasserstoff ist uns willkommen“, führen Sie abstruse Debatten zur Farbenlehre und bremsen damit den Hochlauf bei der Wasserstofferzeugung aus, weil Sie nur Wasserstoff aus Wind- und Sonnenenergie wollen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Beschämend!“

Bei CCS/CCU genau die gleiche ideologische Debatte:

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Haben Sie die Zahlen gesehen? Haben Sie die Kosten gesehen? 1 000 Kilowattstunden für 1 Tonne CO2! Die müssen erst produziert werden, Herr Spahn!“

Es geht dann um den nicht vermeidbaren CO2-Ausstoß. Wer definiert eigentlich, was vermeidbar ist? Am Ende wird auch diese Frage, wenn man Ihnen mal in Ruhe zuhört, vor allem von der Sorge getriggert, dass es den Ausbau von Wind- und Solarenergie stoppen könnte.

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist doch entscheidend: Was ist das eigentliche Ziel, das Oberziel sozusagen?

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Das würde ich auch gern wissen, was Ihr Oberziel ist!“

Das ist doch: kein CO2 mehr in die Atmosphäre und dazu eine Dekarbonisierung von Industrie und Energiewirtschaft.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Dann machen Sie doch endlich was! Energiewende! Bayern verschleppt seit Jahrzehnten!“

Wenn das aber das Oberziel ist, dann sollten Sie aufhören, alle Maßnahmen dahin immer wieder mit ideologischen Vorgaben, Details und Beschränkungen irgendwie zu verunmöglichen.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Es ist gerade kein Wahlkampf! Sie können aufhören!“

Wenn wir das Ziel erreichen wollen, müssen wir alle Technologien nutzen, um das tun zu können.

Beifall bei CDU/CSU

Deswegen: Ja, der Ausbau von Wind- und Solarenergie ist ja ausdrücklich richtig. Wir unterstützen ihn ja.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Aber wir wollen eben, dass es nicht darauf beschränkt bleibt. Es braucht wieder mehr Pionier– –

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Sie haben ihn verhindert! Sie haben sich doch schuldig gemacht!“ Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Sie haben doch gar keine Ideen zum Klimaschutz, und deswegen kommen Sie immer wieder mit CCS an!“ Zuruf Stefan Schmidt
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Spahn, einen ganz kleinen Moment. – Frau Kollegin Künast, bitte. Das hier ist keine Diskussion im Ausschuss. Hören Sie dem Redner bitte zu, und melden Sie sich zu Wort. Dieses dauernde Hin-und-her-Geschreie hilft nicht weiter.

Jens Spahn (fortgesetzt)

Frau Kollegin Künast, als wir von Ihnen, von Rot-Grün, 2005 übernommen haben, waren wir im einstelligen Bereich beim Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung. Als Sie von uns vor zwei Jahren übernommen haben, waren wir bei fast 50 Prozent Erneuerbarenanteil bei der Stromerzeugung.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Ja! Aber bestimmt nicht wegen euch!“

Seitdem ist relativ viel weniger passiert. Sie haben Kohlekraftwerke angeschaltet. Erzählen Sie uns nichts von Klimaschutz in der Energieerzeugung!

Beifall bei CDU/CSU

Übrigens merken die Menschen Ihre ideologische Engführung. Wie erklären Sie sich eigentlich sonst – ich weiß nicht, ob Sie mal geschaut haben –, was da am Sonntag passiert ist? Bei der Frage „Wer hat Kompetenz beim Klimaschutz?“ haben sich die Werte der Grünen halbiert; sie sind um 35 Prozentpunkte gesunken.

Haben Sie sich mal gefragt, woran das liegt? Könnte es was damit zu tun haben, dass Sie beim Heizungsgesetz am Ende genau die gleiche ideologische Engführung hatten, wie Sie sie bei diesem Thema haben?

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Haben Sie sich die Werte der CSU mal angesehen?“

Könnte es daran liegen, dass die Menschen spüren, dass Sie Klimaschutz am Ende immer nur mit einer Technologie verbinden: Sonne und Wind? Ich sage noch einmal: Die ist richtig. Aber es reicht eben nicht, um ein Industrieland – wir wollen jedenfalls, dass Deutschland Industrieland bleibt – klimaneutral zu machen. – Das spüren die Menschen, und deswegen gehen Ihre Werte bei Klimakompetenz runter, und zwar drastisch.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Zu Recht!“

Sie sollten mal darüber nachdenken, warum das so ist.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt im Deutschen Bundestag eine Mehrheit in der demokratischen Mitte für CCS und CCU. Deswegen sage ich:

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Kommen Sie zum Schluss, bitte.

Jens Spahn (fortgesetzt)

Auch wenn die Grünen bei diesem Thema wieder nicht mitmachen wollen, lassen Sie es uns trotzdem heute beschließen! Es wäre für Deutschland gut und richtig.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Spahn. – Ich unterbreche kurz die Aussprache und komme zurück auf die heutige Aussprache zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers, bei der sich die Präsidentin Ordnungsmaßnahmen vorbehalten hat. Mittlerweile hat sie das Protokoll zur Kenntnis genommen.

Namens und im Auftrag der Präsidentin komme ich deswegen zurück auf den Redebeitrag des Abgeordneten Jürgen Braun in der heutigen Aussprache zur Regierungserklärung. Die pauschale Behauptung, wonach „die Parteistiftung der Grünen Judenmörder finanziert“, ist auch angesichts der aktuellen politischen Lage unerträglich und in keiner Weise der politischen Debatte dieses Hauses würdig. Hierfür erteilt Ihnen die Präsidentin einen Ordnungsruf.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Es darf nicht kommentiert werden! – Gegenruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]: Beifall ist auch eine Kommentierung!

– Reizen Sie mich bitte nicht, Herr Brandner.

Nicht nur überflüssig, sondern völlig entfernt von einer sachorientierten Debatte ist es ebenso, einen Kollegen dieses Hauses einfach despektierlich als „alter Mullah-Freund“ zu bezeichnen. Auf eine solche Wortwahl, so sagt es die Präsidentin, sollte zukünftig verzichtet werden. Dem schließe ich mich an.

Stephan Brandner [AfD]: Wer war das denn?

Wir kommen zurück zur Aussprache zum TOP 12. Der nächste Redner ist Helmut Kleebank, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn wir als SPD-Bundestagsfraktion nicht direkt angesprochen worden sind, will ich meine Redezeit nutzen, um einmal kurz darzustellen, weshalb die Ablehnung Ihres Gesetzentwurfes und Ihrer Anträge nichts mit Ideologie zu tun hat. Das komplette Gegenteil ist nämlich der Fall.

Beifall bei SPD Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Nichts mit Ideologie! Aha!“

Dieser sehr unspektakuläre, kurze Gesetzentwurf – ich würde sagen: „Er ist zutiefst unterkomplex“, und ich werde es gleich erklären – macht ja erst mal nur – das haben Sie geschrieben – den Export von CO2 mit dem Ziel der Verpressung im Meeresboden möglich. Sie ignorieren sozusagen die gesamte komplizierte Gemengelage. Sie erwähnen sie ein klein wenig im Antrag, aber auch hier lassen Sie wesentliche Dinge weg und machen einen großen Bogen darum.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wie ratifizieren Sie denn sonst internationale Verträge?“

Deswegen kurz zur Erklärung. Der Kontext der Frage, warum wir uns mit der sogenannten CCS-Technologie auseinandersetzen, ist der menschengemachte Klimawandel. Wir haben das Ziel und müssen es haben, unsere Emissionen auf null abzusenken.

Zuruf Thomas Ehrhorn [AfD]: „Deutschland ist ein Industriestaat! Was ist denn das für ein Blödsinn?“

Die Studien, auch die des Weltklimarates, zeigen, dass das aber nicht reichen wird. Dummerweise werden wir am Ende Restemissionen wohl nicht vermeiden können; jedenfalls ist das im Moment die Perspektive.

Zuruf Thomas Ehrhorn [AfD]: „Das ist Ihre Perspektive! Unfassbar!“

Deswegen müssen wir uns auch mit Negativemissionen auseinandersetzen, nicht nur mit technischen, sondern auch mit biologischen. Da ist natürlich die Frage zu stellen, wie das mit technischen Lösungen machbar ist. Aber das Ziel muss eine weitgehend CO2-freie Wirtschafts- und Lebensweise sein, und das kommt in Ihrem Antrag wesentlich zu kurz, liebe Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jens Spahn

In nahezu jedem Positionspapier zu diesem Thema aus der Wissenschaft, aus dem Umweltschutz oder aus der Industrie wird deutlich gemacht: Der Fokus liegt auf der CO2-Reduzierung. – Überall, wo es möglich ist, müssen wir genau das tun. Und die Ampelregierung tut genau das. Zugegebenermaßen sind die größten Erfolge im Bereich „Strombereitstellung, Energieerzeugung“ zu verzeichnen. Ich erinnere an die EEG-Novelle, an das Windenergieflächenbedarfsgesetz, an das Windenergie-auf-See-Gesetz, an die Ausschreibungsmengen, die angehoben worden sind. Wir werden hier nächste Woche wieder ein Photovoltaikpaket in der ersten Lesung behandeln, mit wesentlichen Planungsbeschleunigungen, mit wesentlichen Erleichterungen.

Es sind auch erste Erfolge messbar. Die PV-Zubauziele für dieses Jahr sind bei 109 Prozent bereits erfüllt.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ich höre schon wieder nur: Sonne, Sonne, Sonne, Sonne!“

Im Juli wurden 70 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugt und im ersten Halbjahr durchschnittlich 57,7 Prozent. Das sind Erfolge, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie anerkennen müssen – ich finde, sie sind richtig groß –, auf dem richtigen Weg: Erneuerbare ausbauen und CO2 vermeiden.

Beifall bei SPD, Grüne

Ein weiteres Zitat vom Umweltbundesamt aus dem letzten Monat – ich zitiere –:

„CCS“

– also die Verpressung von Kohlendioxid in der Erdkruste –

„in Kombination mit dem Festhalten an … fossilen Techniken … würde zu einer stetigen Verschärfung dieser Herausforderungen führen.“

Ich erinnere an die Rede des Kollegen Grundmann in der ersten Lesung; ich habe sie mir ausdrucken lassen. Das ist nämlich genau der Punkt. Sie bezeichneten als ein großes Tabu – ich zitiere –, „dass man CO2 aus dieser fiesen Kohleverstromung vielleicht auffangen würde, um es dann sicher einzulagern!“. Ich sage: Es ist zu Recht ein großes Tabu, aber nicht wegen der Möglichkeit, möglichst viel CO2 in die Welt zu pusten, sondern um das zu verhindern, worauf ich jetzt noch komme, nämlich auf die auch von Ihnen benannten Lock-in-Effekte. Zur Ehrenrettung sage ich: In einem weiteren Beitrag haben Sie auch gesagt: Am Kohleausstieg ist nicht zu rütteln. – Auch das haben Sie so geäußert.

Zuruf Oliver Grundmann [CDU/CSU]: „Das ist beschlossene Sache! Das wird nie verlängert!“

Der wesentliche Punkt ist aber folgender: Kohlenstoff ist ein wesentliches Element für unsere gesamte chemische Industrie. Wir vergessen das gerne, wir schimpfen über CO2; aber das Wesentliche ist der Kohlenstoff. Bisher kommt der größte Teil des Kohlenstoffs aus fossilen Quellen. Eine Studie des Fraunhofer-Instituts hat ergeben, dass allein bei der organischen Chemieproduktion in Deutschland ein jährlicher Kohlenstoffbedarf von 20 Millionen Tonnen besteht – jährlich! Derzeit kommen davon 74 Prozent allein aus Erdöl. Das heißt: Was passiert eigentlich mit diesem Grundstoff Kohlenstoff nach dem Ende des fossilen Zeitalters, das wir alle – oder jedenfalls fast alle – hier wollen? Bisher funktioniert es ganz einfach so: Wir fördern an einer Stelle Erdöl, wir haben eine Quelle, wir verarbeiten es, wir verbrauchen es, und am Ende gibt es Müll, zum Beispiel in Form von CO2.

Die Zukunft der Wirtschaft wird auch beim Kohlenstoff so aussehen, dass wir die Enden zusammenbinden müssen. Wir müssen daraus einen Kohlenstoffkreislauf, eine Kreislaufwirtschaft machen. Das ist der Kern. Deswegen warten wir auf die Carbon-Management-Strategie und, damit in Verbindung, auf die Kreislaufwirtschaftsstrategie. Beide sind in Arbeit.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Bis ihr so weit seid, ist keine Industrie mehr da!“

Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben uns mit dieser Frage intensiv und sehr gründlich auseinandergesetzt; das steht im Gegensatz zu dem, was Sie hier abliefern. Wir haben Bedingungen und Leitplanken formuliert. Ich will sie noch einmal kurz zusammenfassen: CO2-Vermeidung vor CO2-Abscheidung! Nur unvermeidbare Restemissionen – diese definieren Sie in Ihrem Antrag in keiner Weise – können für CCS in Erwägung gezogen werden. Ein wesentlicher Grundsatz ist: Verwendung vor Abspeicherung. Wir wollen keine Investition in eine CO2-Infrastruktur, die zu langfristigen Abhängigkeiten von der fossilen Technologie führt. Risiken für Mensch und Umwelt müssen ausgeschlossen sein. Auch dazu kein Wort in Ihrem Antrag. Zudem fordern wir den Ausbau und Schutz natürlicher Senken; das ist klar. Das sind für uns Kriterien für eine zukünftige Carbon-Management-Strategie. Wir sind sehr gespannt darauf.

Ein Fazit: Dieser Gesetzentwurf würde ein fatales Signal senden.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Welches denn?“

Er verstärkt nämlich die Gefahr für fossile Lock-Ins. – Ich habe es gerade beschrieben. – Wir würden die Pfadabhängigkeit stärken, indem wir fossile Technologien preisgünstiger machen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Durch die Ratifizierung des London-Protokolls?“

Es ist gerade schon davon gesprochen worden, dass die Einspeicherung im Emissionshandel berücksichtigt werden soll. Damit würden fossile Anwendungen im Vergleich zu den erneuerbaren Energien billiger werden und das entscheidende Hindernis für den weiteren Ausbau darstellen. Das gilt es auf jeden Fall zu vermeiden; auch hierzu kein Wort in Ihrem Antrag.

Beifall bei SPD, Grüne

Stattdessen brauchen wir das klare Signal „fossil ist vorbei, Kohlenstoff ist ein Rohstoff“. Lassen Sie uns Kohlenstoffkreisläufe installieren!

In diesem Sinne: Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wollen wir jetzt CCS oder nicht?“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Kleebank. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Andreas Bleck, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Guter Mann!
AB
#

Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass sich ausgerechnet die Union über die Ampel beschwert, insbesondere über ihre Technologie- und Innovationsfeindlichkeit. Ich erinnere Sie sehr gerne daran – Sie erinnern sich wahrscheinlich sehr ungern daran –, dass Sie unter Bundeskanzlerin Angela Merkel doch den Grundstein für genau diese Technologie- und Innovationsfeindlichkeit selbst mitgelegt haben.

Beifall bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Genau so ist das!“

Wir erinnern uns: planwirtschaftlicher Ausbau der sogenannten erneuerbaren Energien, unverantwortlicher Ausstieg aus der Kernenergie, verstärkte Abhängigkeit von russischem Öl und Gas, Kampf gegen den Benziner und Diesel, unnötige Einführung des übergriffigen Klimaschutzgesetzes usw. usf. Man könnte jetzt sagen, dass die Ampel eigentlich nur auf dem Fundament aufbaut, das die Union ihr gelegt hat. Doch statt aus ihren Fehlern wirklich zu lernen und die Ursachen der Probleme an der Wurzel zu packen, doktert die Union jetzt lieber an Symptomen herum. Nun sollen CCU, CCS und Wasserstoff das richten, was man in der Vergangenheit verbockt hat. Doch das können diese Technologien gar nicht. Sie sind nämlich ineffizient, teuer und potenziell umweltschädlich; denn zur Abscheidung und Einlagerung von CO2-Emissionen wird viel Energie benötigt, Energie, die wir wegen der dümmsten Energiepolitik der Welt gar nicht haben, und Energie, die wir aufgrund der unsinnigen Elektrifizierung aller Sektoren für Verkehr und Wärme viel dringender benötigen.

Beifall bei AfD

Im Übrigen bräuchten wir diese Technologien auch nicht, wenn wir eine vernünftige Energiepolitik hätten.

Wer glaubt denn ernsthaft, dass deutscher Stahl oder Zement mit CCU, CCS und Wasserstoff international wettbewerbsfähig ist? Wer glaubt denn ernsthaft, dass aufstrebende Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien nicht ihre Wirtschaft, sondern den Klimaschutz an erste Stelle setzen? Stimmt, die Ampel glaubt das bzw. gibt vor, es zu glauben. Sie sieht CCU und CCS als Bausteine für eine klimaneutrale und wettbewerbsfähige Industrie. Und diese falsche Einschätzung ist ein Beispiel dafür, warum immer mehr Industrie aus Deutschland abwandert.

Beifall bei AfD

Die anderen Länder reiben sich bereits die Hände: die einen, weil sie die aus Deutschland abwandernde Industrie gerne aufnehmen, die anderen, weil sie sich mit der Einlagerung von deutschen CO2-Emissionen Gewinne erhoffen. Beispiel Norwegen: Die Norweger sind um ihre fähige Regierung wirklich zu beneiden. Sie exportiert Öl aus vollen Lagerstätten nach Deutschland, um irgendwann die sich daraus ergebenden CO2-Emissionen aus Deutschland zur Einlagerung in leere Lagerstätten zu importieren. Dabei würde Norwegen gleich doppelt abkassieren. Und um die unfähige Bundesregierung beneidet die Deutschen hingegen niemand. Ausgerechnet Robert Habeck, der in seiner Heimat Schleswig-Holstein CCS noch abgelehnt hat, zeigte sich bei seiner Pilgerreise als Bundeswirtschaftsminister nach Norwegen regelrecht beeindruckt. Diese bigotte Politik kennen wir zur Genüge: Ausländische Kernenergie ja, ausländisches Fracking-Gas ja, aber wehe, es sind heimische Kernkraftwerke und heimische Lagerstätten.

Beifall bei AfD Zuruf Lisa Badum

Ja, werte Kolleginnen und Kollegen, so viel Geschäftssinn wie bei der norwegischen Regierung wünscht man sich eigentlich auch von der Bundesregierung. Doch stattdessen betreibt sie lieber den Ausverkauf Deutschlands, Sie an erster Stelle, Frau Badum. Deutschland braucht keine ruinöse CO2-Abgabe, keine umweltschädlichen Wind- und Photovoltaikindustriegebiete in unseren Wäldern und Schutzgebieten. Wir brauchen kein ineffizientes und teures CCU und CCS, und vor allem brauchen wir keine utopische Wasserstoffwirtschaft.

Was braucht Deutschland? Wir brauchen eine bezahlbare, sichere und zuverlässige Energieversorgung mit CO2-neutraler, grundlastfähiger und flächenschonender Kernenergie.

Beifall bei AfD

Deutschland braucht eine Entbürokratisierung sowie eine Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. Und vor allem braucht Deutschland endlich wieder Planungssicherheit.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Kommen Sie zum Schluss, bitte.

Andreas Bleck (fortgesetzt)

Kehren wir auf den Pfad der Tugend zurück, solange wir noch können!

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Olaf in der Beek, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, wie wir mit der Einspeicherung von CO2 umgehen, ist in der Tat einer der Parameter für die zukünftige Klimapolitik Deutschlands. Wollen wir im Umgang mit schwer vermeidbaren Restemissionen moderne Technologien nutzen und damit ganz pragmatisch das Klima schützen? Wir Freie Demokraten beantworten das mit einem klaren Ja.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Wollen wir international Vorreiter sein, mit anderen Staaten zusammenarbeiten und auf Innovation und Effizienz setzen? Auch hier kommt von uns ein klares Ja.

Beifall bei FDP

Genau deshalb stellt die Bundesregierung jetzt die Weichen dafür.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Aha! Wann geht es los?“

Die Fakten zum Umgang mit schwer vermeidbaren Restemissionen liegen mittlerweile auf dem Tisch. Die Notwendigkeit von CCS und CCU bei schwer vermeidbaren Restemissionen ist mittlerweile fraktionsübergreifend unumstritten; denn wir alle haben uns den Pariser Klimazielen verpflichtet. Auch der Weltklimarat hat mittlerweile mehrfach betont, dass wir uns den Verzicht auf CO2-Speicherung nicht leisten können, wenn wir diese Ziele erreichen wollen.

Beifall bei FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Weiß Herr Kleebank davon? Hat er das schon mal gehört?“

Genau so steht es im Evaluierungsbericht der Bundesregierung zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Aha!“

Es besteht also kein Zweifel: Wenn wir auf Netto-Null kommen wollen, müssen wir den Umgang mit schwer vermeidbaren Restemissionen klären. CCS ist nicht alternativlos. Aber die Alternative wäre doch, diese Emissionen in die Atmosphäre zu lassen. Das kann nun wirklich keiner wollen.

Beifall bei FDP

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, lieber Kollege Spahn, Sie müssen uns dazu ganz sicher nicht treiben.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Doch!“

Wenn Sie mit der Konsequenz, wie Sie hier Ihre Anträge zum wiederholten Male vortragen, zu Regierungszeiten gearbeitet hätten, dann könnten wir uns diese Debatte schlicht sparen, weil wir mit der Arbeit bereits begonnen hätten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Seit zwei Jahren die gleiche Leier!“

Aber egal, das Momentum ist da. Und Sie haben ja sogar recht: Es ist Zeit, ins Handeln zu kommen. Genau das tun wir in der Koalition und in der Bundesregierung.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ja, dann mal los!“

Im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird gerade die Carbon-Management-Strategie der Bundesregierung entwickelt. Der Stakeholder-Prozess dazu ist bereits abgeschlossen. Und natürlich werden darin CCS und CCU

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Bis ihr fertig seid, ist keine Industrie mehr da!“

und selbstverständlich auch die Ratifizierung von Artikel 6 des Londoner Protokolls enthalten sein. Die beteiligten Häuser haben sich hierzu bereits positiv geäußert. Wir gehen als Freie Demokraten daher davon aus, dass wir nun schnell ratifizieren werden.

Das allein wird aber nicht reichen. Eine umfassende Strategie beinhaltet mehr als nur das Londoner Protokoll. So wird das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz überarbeitet, um auf nationaler Ebene bestehende rechtliche Hürden zu beseitigen. Zudem hat sich die Koalition unter anderem auch auf Klimaschutzverträge geeinigt, wodurch Investitionen für Unternehmen im Bereich der CO2-Abscheidung abgesichert werden. Das und vieles mehr wird dazu führen, dass Deutschland auch international im Bereich der CO2-Speicherung nachziehen wird.

Zudem haben wir in Deutschland das große Glück, erstklassige Forschungseinrichtungen zu beherbergen. So beschäftigt sich etwa das Forschungsprojekt CDRmare mit den Möglichkeiten der CO2-Speicherung im Meeresboden. Diese Expertise sollten wir nutzen, weiterentwickeln und in praktische Umsetzung bringen.

Selbstverständlich reden wir dabei auch über Meeresschutz. Nicht umsonst ist das Londoner Protokoll ein Meeresschutzabkommen. Das Verbot der Verbringung schädlicher Stoffe ins Ausland zum Zwecke der Einspeicherung hatte zur Entstehung des Abkommens auch seinen Sinn; aber mittlerweile ist es überholt. Modernste Technologien lassen es zu, CO2 im Meeresboden zu speichern, ohne dabei die Meeresumwelt zu gefährden. CCS im Meeresboden ist keine Verschmutzung der Ozeane. Ganz im Gegenteil: Die Auswirkungen des Klimawandels wären deutlich gravierender für unsere Ozeane.

Insgesamt sind wir bei der Nutzung von CCS und CCU in Deutschland sowie dem Export von CO2 auf einem guten Weg. Wir werden zeitnah rechtliche Grundlagen schaffen und eine ganzheitliche Strategie auf den Weg bringen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege in der Beek. – Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Klaus Ernst.

Beifall bei der LINKEN
KE
Klaus Ernst Linke
#

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, diejenigen, die sagen: „Es darf einfach nicht sein, dass wir CO2 verpressen“,

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Sagt ja niemand hier! Wer hat das gesagt?“

verkennen, dass wir Länder in dieser Welt haben, die nach wie vor auf fossile Energien wie Kohle setzen, ob uns das gefällt oder nicht. Mir gefällt es auch nicht. Sie tun es aber trotzdem. Da ist natürlich die Frage: Was sagen wir denen eigentlich? Sollen auch sie diese Technik nicht einsetzen? Was sagen wir den Südafrikanern, was sagen wir den Australiern? Also, dass diese Technik vorhanden ist und inzwischen funktioniert, ist doch erst mal positiv.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Warum denn? Was kostet das?“

Deshalb halte ich es für vollkommen falsch, zu sagen: Das geht überhaupt nicht.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Das sagt niemand, Herr Ernst! Hat niemand gesagt!“

Auf der anderen Seite müssen wir natürlich berücksichtigen, dass es relativ teuer ist und dass natürlich ein Restrisiko bleibt, wenn man das macht. Was reinkommt, kommt vielleicht auch irgendwann wieder raus, ohne dass man es will. Aber auch ich bin der Auffassung – wo ist er, der Herr in der Beek? –, dass wir technisch diese Möglichkeiten nutzen und das Risiko, das darin besteht, möglichst reduzieren müssen.

Was wir wollen, ist weniger CO2. Wenn die Länder, die diese Möglichkeit nutzen, einen Filter einbauen und das CO2 erst mal in der Erde verpressen, bedeutet das weniger CO2. Und das ist doch, vom Ergebnis her gesehen, erst mal richtig, wenn man will, dass wir weniger CO2 in der Atmosphäre haben. Insofern kann ich nur sagen: Das generell abzulehnen, ist vollkommen falsch.

Jetzt kommt die Frage: Wie gehen wir mit der weiteren Entwicklung um? Die CDU/CSU schlägt jetzt vor, dass wir die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, das CO2 auch bei uns verpressen zu können. Wir wissen ganz genau, dass es bei uns Problemtechniken gibt, so sage ich es jetzt einmal, die nach wie vor CO2 produzieren – die Zementindustrie zum Beispiel, aber auch andere Industrien –, für die wir momentan noch keine Alternativen haben. Es wird CO2 anfallen, ob uns das gefällt oder nicht. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Wir könnten sagen: „Dann gibt es halt keinen Zement mehr“ oder: „Wir schließen diese Industrien“. Aber das wäre nicht der richtige Weg. Wenn wir also angesichts der Entwicklung der eigenen Industrien in Deutschland noch keine andere Lösung haben, als dass CO2 ausgestoßen wird, dann müssen wir doch bitte schön dazu kommen, dass wir es, wenn es geht, so organisieren, dass kein CO2 in die Atmosphäre gelangt, und zwar kurzfristig. Wir haben gegenwärtig das Problem, dass wir zu viel CO2 in der Atmosphäre haben.

Zuruf Oliver Grundmann [CDU/CSU]: „So ist es! Genau! Ja!“

Insofern bin ich keinesfalls der Auffassung, dass wir uns dieser Technologie generell verschließen könnten. Aber natürlich sehe ich auch Risiken.

Ich weiß ja, wer das befördert: Exxon Mobil, Shell, Chevron, Total setzen sich massiv für diese Technologie ein; das ist ja aus deren Interessenlage auch verständlich. Natürlich gibt es, wenn wir diese Technologie zulassen würden, den Anreiz, dass einige glauben: Dann können wir auf ewige Zeiten weiter unsere CO2-produzierende fossile Energie in Umlauf bringen. – Das muss man natürlich regeln. Man muss regeln: Erstens. Das ist für die Industrien sinnvoll, bei denen es momentan noch keine Alternative gibt. Zweitens. Es ist für die Bereiche sinnvoll, die momentan – aus welchen Gründen auch immer – generell auf fossile Energien setzen. Und drittens ist das so zu organisieren, dass die möglicherweise negativen Wirkungen, die entstehen, durch technische Lösungen abgemildert bzw. verhindert werden. Das, glaube ich, wäre ein sinnvoller Weg, den wir gehen könnten.

Ich halte die generelle Ablehnung für genauso falsch, wie einfach zu sagen: Wir öffnen es für alle. – Ich glaube, der gesunde Weg liegt in der Mitte: dass wir das tun, was uns nutzt, und gleichzeitig verhindern, dass dabei etwas entsteht, was uns nicht nützt. Wenn wir das hinbekämen, hätten praktisch alle miteinander gewonnen, vor allen Dingen aber das Klima.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, Linke Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „So schlaue Sachen aus der Linken!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Ernst. – Nächster Redner ist für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Dr. Armin Grau.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Parteien! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Zum wiederholten Male bringen Sie von der Union das Thema „CO2-Speicherung, CCS“ mit denselben Argumenten auf die Tagesordnung. Dazu zunächst mal ein Zitat:

„Die Hoffnungen, die von einigen Akteur*innen mit der CCS-Technologie verbunden werden, können klimapolitische Versäumnisse kaschieren, aber nicht reparieren.“

Beifall bei SPD, Grüne

Dieser Satz stammt nicht von uns Grünen, sondern vom Umweltbundesamt.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ah! Das Umweltbundesamt, diese neutrale Behörde!“

Im Weiteren sagt das UBA:

„Es besteht die Gefahr, dass das Potenzial von CCS erheblich überschätzt, Alternativen vernachlässigt und dadurch die sonstigen generationsübergreifenden Aufgaben und Herausforderungen im Klimaschutz unterschätzt werden.“

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Hört! Hört!“

Das bringt es völlig auf den Punkt.

Es ist ja verständlich: Sie von der Union wünschen sich ein Wundermittel, das 16 Jahre unzureichende Klimapolitik einfach so wegzaubern soll.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wer bricht denn das Klimaschutzgesetz seit zwei Jahren?“ Zuruf Dr. Anja Weisgerber

Leider gibt es dieses Mittel nicht. Sie wollen CCS unter dem Meer und erwähnen nicht, dass die deutsche Nordsee durch Überfischung, Überdüngung, Versauerung, hohe Stickstoffeinträge und große Mengen Plastikmüll völlig übernutzt ist. Und da reden Sie, Herr Spahn, von „ideologischer Engführung“. Sie wollen CCS auch auf dem Land; dabei hat noch keine Landesregierung mit Unionsbeteiligung „Hier!“ gerufen, wenn es um CO2-Speicherung in ihrem Bundesland ging.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie erwähnen auch nicht die Nutzungskonflikte auf See, etwa mit Offshorewind, und an Land, zum Beispiel mit der Tiefengeothermie. Auch wenn bisher keine großen Unfälle aufgetreten sind, bleiben doch relevante Umweltrisiken wie CO2-Leckagen in die Wassersäule mit der Folge der Übersäuerung und offene Fragen, insbesondere zu Langzeitmonitoring und Betreiberhaftung. Ihr Antrag ist unterkomplex, wie Kollege Kleebank schon gesagt hat.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Sind Sie jetzt für CCS oder nicht?“

CCS ist auch teuer und energieintensiv, und es gibt große Verluste in der Prozesskette. Aktuell landen immer noch 15 Prozent des CO2 in der Atmosphäre. Auch mit CCS können fossile Prozesse nicht treibhausgasneutral werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir brauchen auch dringend Forschung zur Weiterentwicklung der Speichertechnik, also Technologieoffenheit. Generell bietet die Umwandlung von CO2 in einen festen Aggregatszustand wie Kohlenstoffpulver oder Graphite eine erhöhte Speichersicherheit und Grundstoffe, etwa für die Chemie. CCS ist nicht die große Lösung unserer Klimaprobleme, sondern nur ein kleiner Teil der Lösung.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Jens Spahn?

Prof. Dr. Armin Grau (fortgesetzt)

Ja, gerne, selbstverständlich.

JS
Jens Spahn CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Die wird auch vergleichsweise kurz, Herr Präsident. – Die gegenwärtige Ampelbundesregierung hat am 21. Dezember 2022 gesagt – Seite 140 im Evaluierungsbericht –:

„Die Bundesregierung empfiehlt daher: Ratifizierung der Ergänzung des Art. 6 des London-Protokolls ...“

Deswegen habe ich eine ganz einfache Frage. Die Bundesregierung inklusive der grünen Minister, wenn mich nicht alles täuscht, empfiehlt die Ratifizierung des London-Protokolls.

Zuruf Oliver Grundmann [CDU/CSU]: „Ja!“

Was sagt die grüne Bundestagsfraktion dazu?

Herr Spahn, ich versuche, das ganze Thema hier einzuordnen. Wenn man Ihre Anträge und Ihren Gesetzentwurf liest, dann sieht man: Die sind völlig unterkomplex. Sie bezeichnen Maßnahmen wie CCS mehr oder weniger als Wunderwaffe, und das sind sie nicht. Wir werden jetzt eine Carbon-Management-Strategie entwickeln – das ist mehrfach hier gesagt worden –,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ratifizieren oder nicht?“

und in diesem Rahmen werden dann auch Gesetzentwürfe kommen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ratifizieren oder nicht?“

Aber wir werden nicht einzelne Aspekte herausgreifen, so wie Sie das jetzt tun.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Sehr richtig!“

Wir werden dann zweifelsohne auch darüber debattieren, das London-Protokoll zu ratifizieren. Sie aber greifen jetzt einen Aspekt aus der umfassenden Carbon-Management-Strategie heraus

Zuruf Oliver Grundmann [CDU/CSU]: „Grenzüberschreitend die Möglichkeiten zusammenbringen! Mehr nicht!“

und versuchen, ihn uns als das Wundermittel schlechthin zu verkaufen, und darin liegt der Fehler.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Die Grünen sind mal wieder gespalten!“

Deswegen lehnen wir Ihre Anträge ab.

Beifall bei SPD, Grüne

Unser Fokus muss zunächst auf den rund 97 Prozent vermeidbaren Emissionen liegen, und nur für die rund 3 Prozent heute noch nicht vermeidbaren Restemissionen kommt CCS infrage. Diese Restemissionen gibt es vor allem aus der Zementindustrie und der Abfallwirtschaft. Herr Ernst, wir lehnen das ja nicht global ab, überhaupt nicht. Für die Restemissionen brauchen wir dann klare Definitionen; die haben wir noch nicht. Wir brauchen CCS-Mengenfestlegungen, die nachgesteuert und laufend verkleinert werden. Durch technischen Fortschritt wird auch der Bedarf an CCS sukzessive sinken.

Wovon Sie nicht sprechen, ist das Potenzial der natürlichen Senken, der Wälder und Moore. Das ist bislang bei Weitem nicht ausgeschöpft. Allein durch die Wiedervernässung der Moore kann Deutschland CO2 in der Größenordnung der heute noch unvermeidbaren Restemissionen binden.

Beifall bei SPD, Grüne

Warum legen Sie darauf nie ein Augenmerk? Wir haben dazu das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz aufgelegt, mit dem wir neben dem Klimaschutz auch den Artenschutz in den Fokus nehmen und Synergien schaffen.

Sie schlagen eine Verrechnung von mittels CCS entzogenem CO2 mit anderen Emissionen vor. Das ist hochproblematisch, gerade für Transparenz und Erfolgskontrolle. Wir brauchen eine getrennte Sektorbuchführung, also eine Trennung zwischen der Minderung von Treibhausgasen in den verschiedenen Sektoren, den natürlichen Senken wie Mooren und Wäldern, und den technischen Verfahren wie CCS. Nur so können wir Fehlanreize gegen CO2-Reduktion, also Lock-in-Effekte, vermeiden.

Fazit: CCS ist nicht die große Lösung unserer Klimaprobleme, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Prof. Dr. Armin Grau (fortgesetzt)

– sondern nur ein kleines Steinchen im großen Mosaik. Wir werden es für ein vollständiges Bild brauchen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Prof. Dr. Armin Grau (fortgesetzt)

Daher wird CCS in der Carbon-Management-Strategie der Bundesregierung sicher auch eine große Rolle spielen und dann auch gesetzlich geregelt werden. Aber Ihren Antrag – –

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, ich habe Ihnen gerade das Wort entzogen. – Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist der Kollege Oliver Grundmann.

Beifall bei der CDU/CSU
OG
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen hier zum vierten Mal zum Thema „CCU und CCS“ und im Detail über die Verbringung von CO2 über Landesgrenzen hinweg, und das machen wir aus einem wesentlichen Grund: weil die Zeit jetzt reif ist, weil wir als Union zu diesem Thema eine klare Neupositionierung vollzogen haben.

Zuruf Lisa Badum

– Ja, nach vielen Jahren haben wir das gemacht. – Und wir treiben das Thema jetzt mit aller Entschlossenheit voran,

Beifall bei CDU/CSU

weil wir es öffentlich hier im Deutschen Bundestag, in den Ausschüssen diskutieren wollen und nicht nur in Hinterzimmern, hinter verschlossenen Türen, in irgendwelchen Stakeholder-Dialogen, wo ehrlicherweise Frau Badum und andere versuchen, das Thema zu zerreden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich sind wir für den Ausbau der Erneuerbaren. Das muss schneller gehen, und wir brauchen auch Transportleitungen in Deutschland; die sind noch lange nicht fertig. Aber wenn wir es mit einer echten CO2-Kreislaufwirtschaft ernst meinen, wenn wir schnell und günstig CO2-armen Wasserstoff hochlaufen lassen wollen, wenn wir dafür natürlich auch blauen Wasserstoff brauchen und uns andere europäische Länder dazu einladen, den zu liefern, wenn wir auch CO2-Industrieemissionen sicher unter die Erde bringen wollen, dann müssen wir doch verdammt noch mal irgendwann auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen. Dafür ist heute der richtige Zeitpunkt – nicht irgendwann, sondern jetzt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Du hast doch dagegengestimmt!“

Heute soll in diesem Parlament ernsthaft die Ratifizierung des London-Protokolls abgelehnt werden. Nur darum geht es in unserem Antrag.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Das stimmt überhaupt nicht!“

Wir stellen im Grunde nur dar, was von der Bundesregierung eingefordert wird, also die zwingende Notwendigkeit, grenzüberschreitende CO2-Transporte zu ermöglichen. Unsere europäischen Nachbarn öffnen die Arme; sie laden uns ein: Dänemark, Norwegen, Niederlande, Großbritannien. Sie haben diese Technologien entwickelt. Das Land mit den mit Abstand höchsten CO2-Emissionen – Jens Spahn hat es ausgeführt – nimmt die Kernkraftwerke vom Netz. Durch die Abschaltung der Kernreaktoren haben wir jetzt 30 Millionen Tonnen zusätzliches CO2, das wir emittieren.

Zuruf Andreas Bleck

Und da eiern Sie in Sachen Carbon-Management-Strategie herum. Selbst einen Minimalkompromiss, dass wir zumindest das London-Protokoll beschließen, schließen Sie aus. Das ist arrogant und überheblich. Es ist eigentlich eine traurige Stunde, die wir hier heute erleben.

Beifall bei CDU/CSU

Teile der selbsternannten Fortschrittskoalition diskutieren ernsthaft darüber, ob wir zukünftig überhaupt Leitungen oder Pipelines bauen. Wie realitätsfern und starrköpfig sind Sie denn? Ich sage es immer wieder, gerade an diesen Teil des Hauses gerichtet: Die Ideologie ist der natürliche Feind des Verstandes. – In Ihren Reihen gibt es leider viel zu viele, die der Ideologie folgen. Wir als Union stehen für Wissenschaft und für seriöse Fakten.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Ich will Ihnen eines sagen – da bin ich gleich bei Minister Habeck; bei diesem Punkt stimmen wir mit ihm überein –:

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wir stehen hinter Habeck, die Grünen nicht!“

Jede Tonne CO2 unter der Erde ist gut für unseren Planeten. Das ändert nichts daran, dass wir die Regenerativen natürlich weiter ausbauen wollen; aber CO2 unter der Erde ist gut.

Fakt ist: Die notwendige Infrastruktur – Pipelines, Verflüssigungsanlagen, Export-Terminals und Verbringungsinfrastruktur – wird es nur dann geben, wenn wir erst einmal einen Grundsatzbeschluss fassen, dass die Möglichkeit des Transportes nach Dänemark oder in andere Länder überhaupt realisiert werden kann.

Abschließend zur Praxis. Lisa Badum,

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Jetzt aber!“

wir als Unionsfraktion waren vor wenigen Tagen mit einer Delegation in Rüdersdorf und haben uns mal ein Zementwerk angeschaut. Wir haben uns im Detail angesehen, was wir vorher von PowerPoint-Präsentationen wussten.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Schadet nicht!“

Also, ein Gesteinsbrocken Kalziumkarbonat besteht aus 50 Prozent CO2. Das wird rausgelöst. Ich habe Ihnen mal die Zahlen mitgebracht: Eine Tagesproduktion in Rüdersdorf entspricht einem CO2-Transport per Bahn von zwei Ganzzügen à 700 Metern mit 36 Waggons; 2 080 Tonnen CO2 müssen dort pro Zug transportiert werden. Das können Sie noch in Lkw-Ladungen umrechnen. Die Beladung eines solchen Zuges dauert zehn bis elf Stunden, und unser Schienennetz kennen Sie ja. Vor dem Hintergrund: Herzlichen Glückwunsch! Wenn Sie keine Pipelineinfrastruktur in Deutschland bauen, dann verlieren Sie alles. Als Zwischenlösung kann man das vielleicht akzeptieren, aber ansonsten brauchen wir für die grenzüberschreitende Verbringung natürlich Pipelines.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Pipelines sind kostenlos, oder was?“

Ein Satz am Ende: In der Nähe Kopenhagens wird demnächst, im Jahr 2025, die CO2-Verpressung realisiert. Wir haben diese Technologie in Brandenburg entwickelt.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Oliver Grundmann (fortgesetzt)

Wenn wir Industriearbeitsplätze behalten wollen, dann müssen wir auch darüber nachdenken. Deswegen treiben wir das Thema in der Zukunft mit aller Entschlossenheit voran.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Grundmann. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Daniel Schneider, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir lehnen den Antrag der Union ab, nicht etwa die Technologie; denn es geht jetzt nicht darum, einen Markt für CCS zu schaffen. Wir wollen in Deutschland bis 2045 klimaneutral werden; darum geht es.

Unsere Klimaschutzpolitik beinhaltet vor allem die Vermeidung von Treibhausgasemissionen durch den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, ein effizientes Energiemanagement, die Dekarbonisierung unserer Industrie und eine umfassende Kreislaufwirtschaft. Und ja, wir brauchen Negativemissionen auf unserem Weg in die Klimaneutralität. Doch ihre Entwicklung bringt neben den Chancen eben auch Risiken mit sich, die nicht ganz unerheblich sind. Dennoch lehnen wir diese Technologie gar nicht ganz ab. Ich verstehe auch die Ungeduld in diesem Moment nicht.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Die deutsche Industrie wandert jeden Tag ab!“

– Ja, aber das können wir in diesem Moment damit gar nicht ändern. Diese Schwarzmalerei hilft unserer Industrie im Übrigen auch überhaupt nicht.

Beifall bei SPD Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Kriegt ihr überhaupt mit, was los ist in diesem Land? 8 Prozent in Bayern, sage ich nur! 8 Prozent!“

– Herr Spahn, Sie hatten doch, glaube ich, schon gesprochen, oder nicht? Sie bekommen in Kürze wieder Redezeit von Ihrer Fraktion. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Also, ja, wir brauchen Negativemissionen, aber bei aller Euphorie für CCS gilt es eben auch, den Meeresschutz zu fokussieren, und zwar nicht nur als Nutzungskonkurrenz, sondern als Maxime. Keine der gewaltigen und globalen Herausforderungen ist ohne intakte Weltmeere zu bewältigen. Das gilt auch für die Klimakrise.

Einige Prinzipien der CCS/CCU-Entwicklung, die ich hier teilweise gerne wiederhole, lauten: Wir folgen immer dem Grundsatz „CO2-Vermeidung vor CO2-Abscheidung“.

Beifall bei SPD, Grüne

Negativemissionstechnologien kommen nur für die wirklich unvermeidbaren Restemissionen in Betracht. Alle Anwendungen müssen dem Vorsorgeprinzip und strengen Kriterien nach aktuellem Forschungsstand entsprechen; sie werden also auch dynamisch sein.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Was ist aus dieser Industriepartei geworden?“

Die Schaffung von Nutzungskonkurrenzen zu erneuerbaren Energien und deren Speicherung muss ebenso ausgeschlossen werden wie mögliche Risiken für die Bevölkerung und für wertvolle Ökosysteme durch Transport und Lagerung von CO2. Den Einsatz von CCS im Zusammenhang mit fossiler Energiegewinnung und -versorgung wollen wir in Deutschland ausschließen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Treibhausgasneutralität in diesem Sektor erreichen wir durch den Ausbau der Erneuerbaren und den Hochlauf einer grünen Wasserstoffwirtschaft. Die Kosten der Endlagerung dürfen nicht nachfolgenden Generationen auferlegt werden. Auch eine Vergesellschaftung dieser Kosten lehnen wir ab. Und für die Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre sind der Ausbau und Schutz der natürlichen Senken vordringlich. Da geht es beispielsweise um die Wiederaufforstung der Wälder, die Renaturierung und Wiedervernässung von Mooren. Kollege Grundmann, Sie wissen, was das für ein krasser Transformationsprozess ist, den wir auch in unserer Region noch vor der Brust haben. Aber es geht auch um den Schutz der Meere.

Die Umsetzung von CCS hat noch einen langen Weg vor sich. Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass sie die Technologie erst in den 30er-Jahren so richtig hochlaufen lassen können, vielleicht 2035. Uns stehen komplizierte Abwägungen etwa in der Meeresraumplanung bevor, da es hier ganz sicher zu Nutzungskonflikten kommen wird. Wir müssen mit allergrößter Sorgfalt geeignete Speicherstandorte erkunden. Das sind dann wohl oft Sandsteinformationen, von mächtigen Tonschichten umschlossen. Aber im Falle von Leckagen kommt es eben zu schädlichen Wirkungen auf das Grundwasser, auf den Boden, gerade auch schon benannt. Wir müssen auch mal bedenken, dass wir es allein in den Gebieten der Nordsee mit 20 000 Bohrlöchern, die kilometerweit in den Meeresgrund gehen, zu tun haben. Also, so ungefährlich ist das Thema der Leckagen noch lange nicht.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Also dagegen!“

– Nein, überhaupt nicht dagegen, gegen die Technologie. Wir brauchen aber ein bisschen Zeit. Es braucht ein bisschen Vernunft und ein bisschen Weitsicht an dieser Stelle; aber durchaus Tempo, da gebe ich Ihnen recht.

Es gilt auch, die konsequente Verfolgung von CO2-Strömen sicherzustellen und ein umfassendes Monitoringsystem zu entwickeln, um Schlupfverluste zu identifizieren, also das Entweichen von CO2 gut zu managen. Und das ist alles andere als trivial. Da ist noch viel Forschung und Entwicklung nötig.

Trotz der ungeklärten Fragen ist es wichtig, die Technik zu erproben. Das Umweltbundesamt rät ja dazu, das Abscheiden und Speichern von CO2 in der Abfallwirtschaft zu erproben. Das in Müllverbrennungsanlagen freigesetzte CO2 entsteht am Ende einer langen Wertschöpfungskette. Ein weiterer Vorteil besteht bei dem sogenannten Waste-CCS in der Nutzung der Abwärme, sodass es kaum zusätzliche fossile Energieträger braucht. Da reden wir im Übrigen auch von 20 Millionen Tonnen CO2-Emissionen, die wir da kompensieren können. Das ist ein beachtlicher Teil in Bezug auf die Restemissionen.

Meine Damen und Herren, die Ozeane sind unsere mächtigsten Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise. Wir müssen sie besser schützen. Der Umweltzustand unserer Meere ist heute schon schlecht, und der Druck steigt. Das gilt es zu berücksichtigen, gerade auch beim Thema CCS.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Schneider. – Nächster Redner ist der Kollege Steffen Kotré, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
SK
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Anträge der Union zu CO2-Speicherung und -Abscheidung wollen den Eindruck einer gewissen Opposition vermitteln, sind aber überwiegend Regierungskurs. Gleich im ersten Satz machen Sie klar, dass Sie auch der Klimahysterie verfallen sind. Sie schreiben, Deutschland habe sich eben verpflichtet, bis 2045 die sogenannte Klimaneutralität zu erreichen, und daraus leiten Sie dann Ihre Maßnahmen ab.

Aber was bedeutet das eigentlich? Und da hören wir mal zu, was Ihre Frau Merkel gesagt hat:

„Transformationen von gigantischem, historischem Ausmaß“

und – ich zitiere weiter –

„… die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens, wie wir es uns angewöhnt haben, werden wir in den nächsten 30 Jahren verlassen.“

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Aha! Gut, dass sie nicht mehr da ist!“

Das steckt hinter der Klimahysterie. Darum geht es doch eigentlich, dass Wirtschaft und Gesellschaft sich von der Marktwirtschaft abwenden sollen und Planwirtschaft hier Einzug hält.

Beifall bei AfD

Nur Deutschland ist so dumm, eine solche Politik zu verfolgen, weltweit Märkte aufzugeben, den Konsum zu subventionieren, anstatt Investitionen zu tätigen und Steuergelder ins Ausland zu transferieren.

Herr Kleebank, Sie haben vorhin gesagt, Sie hätten Angst, dass die Fossilen weiterhin wettbewerbsfähig bleiben, und deswegen lehnen Sie diese CO2-Abscheidung auch ab. Das lässt tief blicken. Aber Sie haben es ja schon gesagt: Die Fossilen sind wettbewerbsfähiger als Sonne- und Windstrom. Vermutlich wollen Sie nur Sonne- und Windstrom haben, wie es heute schon angeklungen ist. Das unterstützen Sie, und das ist natürlich grundfalsch.

Zuruf Olaf In der Beek

Deswegen ist es auch falsch, wenn Sie immer von Technologieoffenheit reden. Genau an dieser Stelle wird das entlarvt.

Beifall bei AfD

Weiter zum Antrag der CDU/CSU. Sie schreiben hier:

„Die Versorgung mit bezahlbarer Energie muss gesichert und zugleich die Entwicklung hin zu einer klimaneutralen Volkswirtschaft … vorangetrieben werden.“

Das schreibt die CDU/CSU, die verantwortlich ist für die Abschaltung von Kernkraftwerken. Mit Kernkraftwerken hätten Sie auch eine bezahlbare und preiswerte Stromversorgung unterstützt und auch, wie Sie wollen, CO2 eingespart. Also, das passt einfach nicht zusammen: bezahlbar, preiswert, umweltverträglich zu sein, dabei aber Kernenergie abzuschalten.

Beifall bei AfD

Wenn Sie – und da wende ich mich wieder an Sie von den Koalitionsparteien – zum Beispiel LNG-Terminals in die Landschaft setzen, ist das alles andere als umweltverträglich, das ist vielmehr Umweltverschmutzung. Das ist irgendwo natürlich auch links-grüne Lobbyarbeit, die Sie hier betreiben. Als nichts anderes kann man das leider bezeichnen. Und das lehnen wir ab, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Kotré. – Nächster Redner ist Dr. Lukas Köhler für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss einen Satz zu meinem Vorredner sagen. Mich hat doch die Aussage über die LNG-Lobbyarbeit der Grünen ein bisschen verwundert. Ich weiß nicht, wo Sie, Herr Kotré, die gesehen haben. Das wären jetzt nicht die Ersten, wo ich lobbyieren würde, um LNG-Terminals zu bauen.

Zuruf Andreas Bleck

Meine Damen und Herren, klar ist: Die Speicherung von CO2 ist absolut notwendig, um das Pariser Klimaschutzabkommen zu erfüllen, da beißt die Maus keinen Faden ab. Es besteht ohne die Speicherung von CO2 tatsächlich keine Möglichkeit, Klimaneutralität zu erreichen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Neutralität bedeutet nämlich, dass all das, was an CO2 ausgestoßen wird, auch gespeichert werden muss. Und es gibt eben Emissionen, die nicht vermeidbar sind, ganz klar. Im einfachsten Fall ist das so beim Zement. Da muss ich Kalk aufbrechen, um Zement herzustellen, und da kann ich eben eine CO2-Emission nicht vermeiden. Es macht durchaus Sinn, CO2 zu nutzen, und es macht auch Sinn, CO2 zu speichern. Ebenso macht es Sinn, CO2 zu vermeiden.

Natürlich setzen wir viel daran, die Vermeidung von CO2 voranzubringen. Die anderen Aspekte kann man aber nicht ignorieren; die müssen umgesetzt werden. Ohne das erreichen wir kein Ziel; denn wer sagt: „Kein CCS“, der sagt auch: „Keine Klimaneutralität“. Da ich mir absolut sicher bin, dass wir sowohl das im Koalitionsvertrag Vereinbarte als auch das von der Union Beschlossene umsetzen wollen, werden wir das in diesem Hohen Haus und in der Bundesregierung auch tun.

Es gibt eine Carbon-Management-Strategie, und es gibt den von der Union eingeforderten Dialogprozess schon längst: Das ist der Stakeholder-Dialog, in dem Stakeholder, also die Betroffenen, bei der Diskussion um CO2-Speicherung mitmachen. Das ist abgehakt, da sind wir dabei. Also, den Teil haben wir erfüllt.

Ich wundere mich jetzt schon ein bisschen, lieber Kollege Spahn, wenn Sie Dinge einfordern, die Sie selber nicht umsetzen. Sie haben 2019, wenn ich mich richtig erinnere, in der Bundesregierung einen Dialogprozess zu CO2 angekündigt. Es ist ja nicht so, dass Sie keiner Fraktion, keiner Partei die Möglichkeit geben wollten, schlauer zu werden und der FDP zu folgen. Das haben Sie gemacht, das freut mich.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Na siehste!“

Aber in der letzten Bundesregierung – da waren Sie ja dabei – haben Sie zwar schon mal einen Dialogprozess angekündigt, aber es ist nur nichts passiert. Das, was Sie eingefordert haben, und zwar 2019, haben Sie nicht umgesetzt. Sie hätten übrigens auch die Gelegenheit gehabt, in der letzten Legislaturperiode dem Londoner Protokoll zuzustimmen, eine Ratifizierung umzusetzen. Auch das wäre möglich gewesen. Es wundert mich, dass Sie das jetzt in der Opposition einfordern. Es ist schön, dass wir das tun werden. Da haben Sie – und das hatten Sie auch gerade schon zitiert – die Regierung an der Seite.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Dann können wir das ja jetzt zusammen machen!“

Natürlich muss der Transport und die Speicherung von CO2 in eine Gesamtstrategie eingefügt werden. Natürlich können wir nicht einfach sagen: „Wir ratifizieren jetzt mal schnell das Londoner Protokoll“, haben aber noch keine Ahnung, wie der Leitungsbau vorangehen soll, und haben noch keine Ahnung, wie ein Klimaneutralitätsnetz – das zum Beispiel auch im Koalitionsvertrag steht – umgesetzt werden soll. Wir werden in Deutschland keine CO2-Speicherung betreiben, wenn wir keine Gesamtstrategie dafür haben. Und die setzen wir gerade um.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Hm!“

Herr Kollege Spahn, Sie machen das als Oppositionspolitiker sehr gut und auch immer wieder: Anträge einbringen, denen wir zustimmen können und sollten, weil das die Bundesregierung eh auf den Weg bringt. Ich wundere mich jetzt so ein bisschen, warum Sie das 2021 nicht gemacht haben; das ist ja noch nicht so lange her, erst zwei Jahre. Da haben wir einen Antrag eingebracht, der all die Punkte, die Sie gerade aufgezählt haben, enthalten hat. Ich habe mich sehr gewundert, dass die Union dem nicht zugestimmt hat. Gerade nach Ihrer letzten Rede wundere ich mich umso mehr, dass Sie den Oppositionsanträgen nicht zugestimmt haben.

Ich glaube, meine Damen und Herren, wir sollten keine Spielchen spielen;

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wer spielt denn hier seit drei Minuten Spielchen?“

denn Klimaschutz und gerade die CO2-Speicherung sind zu wichtig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich glaube, ein zentraler Bestandteil ist, dass wir gemeinsam an der Umsetzung arbeiten. Und da wird es zum Schwur kommen, liebe Union; denn das wird auch in den Ländern nötig sein. Und wie wir wissen, sind Sie an ganz vielen Landesregierungen beteiligt. Ich freue mich auf Ihre Unterstützung.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Köhler. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Thomas Gebhart, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
TG
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Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erinnern wir uns: Vor 30 Jahren hatten wir in Deutschland einen Müllnotstand. Die Müllberge sind gewachsen. Man wusste gar nicht, wohin mit den ganzen Verpackungsabfällen. Damals hatte Klaus Töpfer, der frühere Bundesumweltminister, eine Idee – er hat sie umgesetzt, und sie war erfolgreich –: Jeder, der in Deutschland eine Verpackung auf den Markt bringt, muss sie hinterher wieder zurücknehmen, muss sie verwerten oder muss für die Entsorgung des Mülls bezahlen. – Und damit, meine Damen und Herren, entstehen Anreize, Verpackungsabfälle zu vermeiden, und wenn sie entstehen, müssen sie wiederverwertet werden. Aus Abfällen werden neue Produkte; es entsteht eine Kreislaufwirtschaft.

Meine Damen und Herren, ich frage: Warum greifen wir heute diese Idee von damals nicht auf, um das Klimaproblem von heute, das CO2-Problem, in den Griff zu bekommen? Das, was damals die Müllberge waren, ist heute die zu hohe CO2-Konzentration in der Atmosphäre.

Beifall bei CDU/CSU

Und deswegen muss doch gelten: Je mehr CO2 beispielsweise durch eine bestimmte Produktionsweise ausgestoßen wird, desto höher der Preis. Das schafft Anreize, CO2 zu vermeiden. Und wir müssen dafür sorgen – jetzt gehen wir einen Schritt weiter –, dass CO2 nicht nur als Abfallprodukt betrachtet wird, sondern als Wertstoff, als Rohstoff für neue Produkte gesehen wird. Es muss gelten, dass CO2 dort, wo es entsteht – oder an anderer Stelle –, möglichst wiederverwertet wird, um eine echte CO2-Kreislaufwirtschaft zu etablieren.

Meine Damen und Herren, wir haben heute zu diesem Tagesordnungspunkt zwei Anträge eingebracht, die wir debattieren und über die wir gleich abstimmen. Und in diesen Anträgen machen wir ganz konkrete Vorschläge, wie wir Hürden aus dem Weg räumen können, um zu einer CO2-Kreislaufwirtschaft zu kommen. Und es gibt heute vielversprechende, beeindruckende Technologien, die es ermöglichen, aus CO2 wieder neue Produkte herzustellen, beispielsweise in der chemischen Industrie synthetische Kraftstoffe. Das Potenzial für die Wirtschaft ist riesig.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, die Union steht für Klimaschutz,

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Seit wann denn? Seit Sie das Gebäudeenergiegesetz blockiert haben?“

und die Union steht für eine starke Wirtschaft. Und die Union steht dafür, dass wir mit marktwirtschaftlichen Lösungen und technologischen Innovationen beides zusammenbringen: Klimaschutz und eine starke Wirtschaft. Meine Damen und Herren, ich sage an die Adresse von Herrn Minister Habeck: Herr Minister Habeck, seien Sie doch der Klaus Töpfer von heute.

Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Er ist der Habeck von heute!“

Lassen Sie uns eine CO2-Kreislaufwirtschaft etablieren. Das wäre doch die Chance, um dieses gigantische Problem in den Griff zu bekommen, und eine riesige Chance für unsere Wirtschaft.

Beifall bei CDU/CSU

Ich appelliere an die Regierung: Legen Sie mal Ihre Reflexe zur Seite,

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Jetzt aber!“

gehen Sie auf unsere Vorschläge ein – es sind sehr gute Vorschläge –, und lehnen Sie sie nicht einfach ab, nur weil sie von der Opposition kommen.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Was ihr seit Jahrzehnten gemacht habt!“

Es geht darum, dass wir einen Weg gehen, der gut für unser Land, für die Zukunft dieses Landes und vor allem für die Zukunft unserer Kinder ist. Und deswegen bitte ich Sie: Gehen Sie auf diese Vorschläge ein, und greifen Sie diese Vorschläge auf.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Gebhart. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Robin Mesarosch, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn werde ich auf das, was wir von der Opposition gehört haben, eingehen. Die AfD hat uns wieder einmal die Welt gemalt, wie sie nicht ist. Da wurde der Eindruck erweckt, Deutschland denke sich verrückte Sachen aus, wie CO2 einzusparen, und alle anderen Länder würden das nicht machen, und dann würde die Industrie nach China abwandern, weil China nie auf die Idee käme, CO2 einzuspeichern.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Doch! Die machen es! Aber die machen auch CCU!“

Die Realität ist,

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Die deutsche Wirtschaft blüht! Ist das die Realität?“

dass China seine CCS-Fähigkeiten massiv ausbaut und in diesem Bereich weiter ist als Deutschland. Die Realität ist auch, dass China tatsächlich mehr erneuerbare Energien ausbaut als alle anderen Länder auf der Welt.

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „So ist es!“

Es gibt noch viele andere Probleme im Zusammenhang mit China, auch was die Energiepolitik angeht; aber was Sie sagen, ist falsch. Die Welt ist anders und erfreulicherweise oft schöner, als sie sich zwischen Ihren beiden Ohren darstellt, wenn Sie darüber nachdenken.

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Im Willy-Brandt-Haus vielleicht!“

Und wir haben noch etwas anderes von der Opposition gehört: Die CDU/CSU hat sich auf das London-Protokoll versteift und fordert, das müsse jetzt ratifiziert werden, das London-Protokoll müsse schon sein.

Zuruf Oliver Grundmann [CDU/CSU]: „Mindestens!“

– Danke, dass Sie das noch mal bekräftigen. – Aber die Wahrheit ist doch: Wir helfen keinem einzigen Unternehmen oder dem Klima,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wir helfen der Bundesregierung!“

wenn wir jetzt einfach das London-Protokoll beschließen; denn es bietet längst keine Rechtssicherheit für Unternehmen, die jetzt in CCU/CCS investieren wollen, da es noch viel zu viele Unklarheiten gibt. Deswegen bitte ich Sie, nicht den Eindruck zu erwecken, der – leider ähnlich wie das vorige Beispiel – einfach nichts mit der Realität zu tun hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was ist die Realität? Wir wollen den Klimawandel aufhalten, dazu müssen wir klimaneutral werden. Es ist richtig, dass es Branchen gibt, die Dinge liefern, die wir dringend brauchen, zum Beispiel Kalk, die – Stand heute – nicht arbeiten können, ohne CO2 auszustoßen. Und für diesen Fall müssen wir uns was einfallen lassen. Wir wollen kein CO2 ausstoßen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ah! Er hat es! Sehr gut!“

– Ja, ich habe es, aber Sie nicht.

Ich will Ihnen das anhand Ihres Antrags zeigen. Sie haben einen zwei Seiten langen Antrag geschrieben. Darüber haben Sie sich ja Gedanken gemacht, und Sie haben sich innerhalb Ihrer Fraktion ausgetauscht, wie Sie das formulieren. Sie haben intern ein bisschen miteinander gerangelt und überlegt: Was kommt da jetzt rein? Bei den vielen Worten in dem Antrag fällt mir auf, dass nicht ein einziges Mal das Wort „unvermeidbar“ vorkommt.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Schwer vermeidbar! Wir halten uns an die FDP!“

Sie geben vor, auf Basis eines wissenschaftlichen Konsenses zu arbeiten. Aber wie Sie das Problem der unvermeidbaren Restemissionen lösen wollen, steht nicht in Ihrem Antrag. Das steht da nicht drin. Herr Spahn oder der Kollege Grundmann sprechen von Zement. Auch das Wort „Zement“ kommt in dem Antrag nicht vor.

Zuruf Dr. Thomas Gebhart [CDU/CSU]: „Darum geht es doch gar nicht!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „„Weihnachtsmann“ kommt auch nicht vor!“

Das Wort „Kalk“ kommt in dem Antrag nicht vor. Und da muss ich schon sagen: Sie kommen hier mit einer Vehemenz daher, die irgendwie Dynamik versprühen soll, und im Umkehrschluss behaupten Sie, wir wären unentschieden und ideologisch.

Jetzt war ich ja bislang sehr sachlich. Lassen Sie mich das mal verbildlichen: Wie sich die CDU/CSU hier aufführt, ist so wie ein Gast, der in einem Restaurant sitzt und sagt: Ich will jetzt essen. – Und dann kommt der Kellner und fragt: Was hätten Sie gerne? – Der Gast antwortet: Ich will jetzt essen, und zwar schnell.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

Und in dem Fall wäre es doch so, dass man dann entweder nicht bedient wird oder irgendwas zu essen bekommt. Und das ist dann vielleicht etwas, was man nicht mag. Und so wäre das mit CCU/CCS auch. Das ist einfach völlig unpräzise, eines Antrags überhaupt nicht würdig.

Oder noch mal eine andere Perspektive: Sie reden zu einem Kind ja auch nicht mit dieser Macher-Mentalität oder mit einem Gewinner-Mindset – oder wie man das in Ihren Workshops so nennt –: Kind, wir stehen hier vor einer vierspurigen Straße. Einfach mal machen. Komm, mach mal, Kind. – So machen wir das doch nicht, weil uns unsere Kinder lieb sind.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ihr macht lieber gar nichts!“

Ich mache das jedenfalls nicht so. Und weil mir die Erde auch lieb ist, sage ich auch nicht: Hier, jetzt alle mal fröhlich CO2 irgendwo wegspeichern. – Nein, ich halte etwas davon, vorher nachzudenken.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Denken wir so lange nach, bis keine deutsche Industrie mehr da ist!“

Und das ist bei Ihrem Antrag wohl nicht ausreichend passiert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Sie sollten zum Schluss kommen!]“

Deswegen ist es schon dreist, zu sagen, wir wären unentschieden, und zu behaupten, Sie wären entschiedener. Was haben Sie denn entschieden? Sie haben sich entschieden, heute sehr oft das Wort „London-Protokoll“ zu sagen; aber Sie haben sich nicht entschieden, wie Sie mit CCU/CCS in Deutschland irgendwie Land gewinnen wollen.

Zuruf Dr. Thomas Gebhart [CDU/CSU]: „Doch!“

Und da sind wir wesentlich entschiedener. Die SPD-Fraktion hat ein klares Positionspapier, wie wir uns das vorstellen können.

Zuruf Oliver Grundmann [CDU/CSU]: „So gut wie nichts!“

Wir sagen klar, dass es eben um unvermeidbare Restemissionen geht, was heißt, dass wir erst mal alles vermeiden wollen, was geht.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Die FDP sagt etwas anderes! Was gilt denn?“

Das ist übrigens auch keineswegs ideologisch; vielmehr haben wir die Industrie auf unserer Seite, die Wissenschaft auf unserer Seite. Da stehen Sie mit ziemlich wenig in der Hand da.

Beifall bei SPD

Das heißt, wir wollen vermeiden, was geht; nur alles das, was übrig bleibt, kommt überhaupt erst in Betracht, einer Lösung zugeführt zu werden.

Dann ist für uns auch ganz wichtig, dass sich die Situation ja verändern kann. Wir haben Fortschritte in diesem Land, und die sind oft schneller, als viele glauben. Wir haben es in der Vergangenheit geschafft, den CO2-Ausstoß in ganz unterschiedlichen Branchen zu verringern, und das soll uns weiter gelingen. Deswegen ist uns wichtig, dass es dann, wenn wir von unvermeidbaren Restemissionen sprechen, was Sie nicht einmal machen, unser Ziel ist, dass sich das auch in Zukunft verändern kann und dass wir besser werden, CO2 zu vermeiden. Da ist uns wichtig, dass die Forschung den Anreiz hat, den sie heute hat – am besten einen noch stärkeren –, nämlich sich darauf zu konzentrieren, CO2 zu vermeiden.

Beifall bei SPD, Grüne

Im Hinblick auf das, was dann übrig bleibt, können wir dann darüber reden, CCU/CCS zu machen. Da ist natürlich logisch, dass wir, wenn wir CO2 haben, was wir irgendwo in Deutschland als Rohstoff brauchen,

Zuruf Jens Spahn

es dort wiederverwenden. Was dann noch übrig ist, käme dann überhaupt erst in Betracht, verpresst zu werden.

Weil Sie ja immer loslegen wollen, sage ich: Zum Loslegen brauchen Sie auch Infrastruktur. Wenn Sie jetzt irgendwo Pipelines quer durch Deutschland legen, dann ist das kein Rezept, das der Industrie hilft, das irgendjemandem in Deutschland hilft. Das stiftet Verwirrung, das sorgt für Lock-in-Effekte; denn wenn eine Pipeline daliegt, will auch was durchgeleitet werden,

Zuruf Oliver Grundmann

und das hilft dem Klima überhaupt nicht.

Deswegen ist es am Ende so: Wir haben sehr klar entschieden, wie wir mit CCU/CCS in Deutschland umgehen wollen. Wir sehen auch, dass die Industrie und viele hier Klarheit brauchen. Deswegen kommt die Carbon-Management-Strategie ja jetzt, und davon ausgehend können wir dann kluge Schritte tun, um eben unsere Welt zu schützen. Wir wollen, um beim vorherigen Bild zu bleiben, ein Kind zwar nicht bei der Hand nehmen, aber es auch nicht einfach auf die Straße rennen lassen, wie Sie es vorschlagen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Robin Mesarosch (fortgesetzt)

Damit fahren wir alle am besten.

Haben Sie vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Dr. Anja Weisgerber, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AW
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Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Klimaneutralität bis 2045, das ist mit Ausnahme einer Fraktion hier im Hohen Haus unser gemeinsames Ziel. Aber bezüglich des Weges dahin haben wir unterschiedliche Positionen.

Wenn wir diese Transformation, wenn wir Klimaneutralität wirklich schaffen wollen, dann dürfen wir keine Scheuklappen haben, sondern dann müssen wir in allen Sektoren Technologie und Innovation wirklich nutzen. Dazu zählt eben auch die Speicherung und Nutzung von CO2. Selbstverständlich müssen wir in erster Linie, weil das immer wieder der pauschale Vorwurf ist, CO2 vermeiden. Das sagen auch wir. Das ist keine Frage.

Es ist auch kein gutes Argument, wenn immer wieder gesagt wird: Wir nutzen CCS nicht, weil wir ja hauptsächlich vermeiden wollen.

Zuruf Lisa Badum

Ja, klar, wir wollen vermeiden. Aber es gibt eben, wie Sie selbst auch sagen, die unvermeidbaren Restemissionen,

Zuruf Oliver Grundmann [CDU/CSU]: „Schwer vermeidbar!“

zum Beispiel aus industriellen Prozessen. Diese Restemissionen können wir nur durch CCS, die Speicherung des Klimagases CO2 in der Erde, und CCU, die stoffliche Verwertung, der Atmosphäre entziehen. Das ist die Wahrheit. Wir müssen diese Technologien nutzen und nicht mit spitzen Fingern anpacken, wie Sie es tun.

Beifall bei CDU/CSU

Alle Experten, wie zum Beispiel auch der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Professor Edenhofer, bestätigen, dass wir diese Abscheidung und Speicherung von CO2 wirklich brauchen, um im Ergebnis klimaneutral werden zu können. Das ist die Wahrheit.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Sie müssen ins Detail gehen! Wie genau?“

Deshalb nennt auch der Weltklimarat explizit – Kollege Lukas Köhler hat es auch gesagt – die CO2-Abscheidung als eines der Instrumente auf dem Weg zur Erreichung unserer Klimaziele.

Was machen jetzt die Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Zuruf Lisa Badum

Sie nehmen diese Fakten nicht zur Kenntnis, sondern machen pauschale Vorwürfe. So unterstellte Lisa Badum in der Debatte zum Thema CO2-Speicherung im Januar hier im Hohen Haus und heute auch wieder, dass all diejenigen, die sich für die CO2-Speicherung und CO2-Nutzung, für CCS und CCU, aussprechen, CO2 gar nicht reduzieren wollen. Das ist völlig daneben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Das habe ich auch nicht gesagt!“

Wir haben 2020 unser Klimaziel erreicht. Wir haben zusammen mit der SPD ein Klimaschutzgesetz verabschiedet und auf den Weg gebracht, das Sie jetzt aufweichen wollen. Machen Sie doch endlich mal in der Gegenwart Ihre eigenen Hausaufgaben, anstatt uns ständig Vorwürfe zu machen!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lisa Badum

Völlig daneben ist auch der Vorwurf, dass all die, die für die Nutzung der Technologie CCS/CCU eintreten, als verlängerter Arm der fossilen Energiebranche agieren. Das ist vor allen Dingen vor dem Hintergrund völlig daneben, dass die aktuelle Bundesregierung erst letzte Woche den Weg für die Winterreserve, die Reaktivierung von Kohlekraftwerken, freigemacht hat. Da sprechen Sie und Ihr Klimaminister Habeck – ich sage bewusst: Klimaminister – mit gespaltener Zunge, werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Olaf In der Beek [FDP]: „Sagen Sie doch mal was zum Emissionshandel!“

Auch die Carbon-Management-Strategie, die Minister Habeck angekündigt hat, lässt weiter auf sich warten. Aber von der Ampelregierung kennen wir nichts anderes: Nach Ankündigungen kommen erst sehr lange interne Streitigkeiten, und dann kommt ganz lang eben auch immer noch nichts. Wir machen zum Thema „Speicherung von CO2“ heute wieder ganz konkrete Vorschläge, die Sie einfach nur annehmen müssen.

Auch hinsichtlich unserer Vorschläge zur Ratifizierung des London-Protokolls muss sich Umweltministerin Lemke endlich bewegen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dr. Anja Weisgerber (fortgesetzt)

Kommen Sie endlich in den Handlungsmodus zu dem Thema und machen Sie Ihre eigenen Hausaufgaben!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Weisgerber. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist richtig: Wir wollen viel CO2 in unserer Natur speichern, weil das der Weg ist, um unsere Klimaziele zu erreichen. Aber – und das wird Sie jetzt vielleicht überraschen – wir werden ganz, ganz viel davon ohne CCS in der Natur speichern,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

weil unsere wichtigsten Verbündeten für den Klimaschutz unsere natürlichen Ökosysteme sind. Es ist angesprochen worden: Das sind Moore, Wälder, Feuchtgebiete und natürlich insbesondere die Meere, die 30 Prozent des menschengemachten Kohlenstoffdioxids einspeichern. Die Meere, das sind die echten Verbündeten für den Klimaschutz, und deswegen ist es gut, dass diese Bundesregierung auch richtig viel für den Meeresschutz tut, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir legen eine nationale Meeresschutzstrategie auf. Wir bringen das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz auf den Weg, und wir stellen so viel Geld für den Meeresschutz zur Verfügung wie keine Bundesregierung vor uns. Und das sind richtig gute Nachrichten für die Biodiversität in unseren Meeren und auch für die CO2-Speicherung in unseren Meeren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Trotzdem ist es völlig richtig: Es werden, auch wenn wir viel ambitionierten Klimaschutz machen, am Ende Emissionen übrig bleiben, die sich nicht vermeiden lassen; Zementindustrie und Müllverbrennung sind angesprochen worden.

Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Wir konzentrieren uns konsequent auf diese unvermeidbaren Restemissionen, wohingegen die Union sagt: Wir machen eigentlich CCS für alles Mögliche, am Ende noch für Gas und Kohle. – Ich glaube, der Grund dafür, dass Sie das tun, ist, dass Sie in Ihrer Regierungszeit beim Klimaschutz schlicht und einfach nichts hinbekommen haben

Widerspruch bei CDU/CSU

und für Sie CCS das letzte Heilsversprechen ist,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

weil Sie in Wahrheit das fossile Zeitalter verlängern wollen. Das ist scheinheilige und naive Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das werden wir nicht mitmachen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Thomas Gebhart [CDU/CSU]: „Das ist doch falsch! Das stimmt doch gar nicht!“

Und deswegen können wir auch auf das verzichten, was Herr Spahn so großzügig anbietet: Wir wollen Ihnen ja nur helfen. – Wir können auf diese Hilfe verzichten. Mein Opa hätte dazu gesagt: Wenn Sie anpacken, das ist, wie wenn zwei andere loslassen.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

Ich glaube, das ist keine gute Beratung für den Klimaschutz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ihr Antrag sagt nichts zu den Risiken und den Herausforderungen, die wir auch im Blick behalten müssen. Wir brauchen Dichtigkeit über Tausende Jahre. Wir müssen seismische Komplikationen im Blick behalten, die Wasserkontamination, Schwermetalle, Versauerung. Wir müssen Schutzgebiete konsequent ausschließen, die Nutzungskonkurrenz zu Geothermie in den Blick nehmen und auch den extrem hohen Energieverbrauch im Blick behalten. Und deswegen geht bei uns Gründlichkeit vor.

Und für uns ist klar: CCS für unvermeidbare Restemissionen ja, aber in engen Grenzen mit einer konsequenten Regulierung und vor allem einer ambitionierten Klimaschutzpolitik, damit die Restemissionen so klein wie möglich werden.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Gesenhues. – Damit schließe ich die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 12 a. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zu der Entschließung vom 30. Oktober 2009 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und sonstigen Stoffen von 1972. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8638, den Gesetzentwurf der CDU/CSU auf Drucksache 20/6177 abzulehnen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Enthaltungen: keine. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 12 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „CO2-Abscheidung und -Speicherung, CO2-Nutzung sowie Negativemissionen – Chancen für Klima, Industrie und Wohlstand“.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8579, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/5350 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen, Die Linke und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU. Enthaltungen: keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 12 c. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Offensive für CO2-Speicherung und -Nutzung einleiten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8788, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/6178 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die regierungstragenden Fraktionen, Die Linke und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion. Enthaltungen: keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich sagen, dass Mitglieder der Fraktion Die Linke in vorbildlicher Weise unter Beachtung der Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Deutschen Bundestages bereits Reden für künftige Tagesordnungspunkte zu Protokoll gegeben haben.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Ich sage das äußerst ungerne, aber ich empfehle dringend, hier dem Beispiel der Linken zu folgen.

Beifall bei Abgeordneten der LINKEN

Und eine weitere sitzungsleitende Bemerkung: Ich werde jetzt sehr sorgfältig auf das Zeitmanagement achten. Zehn Sekunden vor Ablauf der Redezeit blinkt das Präsidentensignal, und ich werde nur ein einziges Mal ermahnen, jetzt zum Schluss zu kommen. Dann gibt es noch einen einzigen Satz, und danach schalte ich das Mikrofon ab und entziehe das Wort; denn ansonsten schaffen wir es nicht, rechtzeitig vor morgen früh noch fertig zu werden.