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Gesetz

Flächenbedarfsgesetz

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Fundstellen

Das Ziel der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ist die Reduzierung des Flächenverbrauchs unter 30 Hektar pro Tag bis 2030 und bis 2050 sogar auf netto null. Der Koalitionsausschuss hat im März beschlossen, dass wir ein Flächenbedarfsgesetz entwickeln wollen; das wird aktuell noch verhandelt. Bei der wertvollen Ressource Fläche wollen wir nicht Kraut und Rüben, sondern Vernetzung von Biotopen und Wiederherstellung von wirklich gesunden Ökosystemen durch eine stärkere Steuerung der Eingriffsregelung.

Mir ist es ganz besonders wichtig, zu sagen, dass wir Flächen sichern müssen. Laut Koalitionsausschuss wollen wir ein Flächenbedarfsgesetz erarbeiten; man könnte es auch „Klimaschutzbedarfsgesetz“ oder „Naturschutzbedarfsgesetz“ nennen. Im Prinzip ist es so, dass nichts ohne Flächen geht; wir müssen Flächen sichern.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Frau Bundesministerin Lemke. Sie hatten in Ihren einführenden Worten Bezug genommen auf die Oder, die Wassersituation und die Nationale Wasserstrategie. Nun haben wir mit Interesse aus dem Koalitionsausschuss gehört, dass ein Flächenbedarfsgesetz für den Zweck des Naturschutzes und der Renaturierung angedacht ist. Meine Frage geht dahin, wie denn da – auch wenn es noch nicht so lange her ist – der Stand der Dinge ist? Womit können wir rechnen?

Klaus Mack CDU/CSU

Frau Ministerin, das Flächenbedarfsgesetz wurde angesprochen. Man will hier einen länderübergreifenden Biotopverbund schaffen und Vorrangflächen festlegen. Jetzt wissen wir aus der Windkraft, was Vorrangflächen bedeuten. Man kann schon davon reden, dass das Enteignungen gleichkommt. Wie wollen Sie vom Umweltministerium diese Vorrangflächen ausweisen, ohne in die Eigentumsverhältnisse der Grundstücksbesitzer einzugreifen?

Steffi Lemke Bundesministerin BMUV

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie den Biotopverbund ansprechen. – Ich glaube, ein Anliegen, das alle demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag teilen, ist, dass wir dort, wo wir Schutzflächen in der freien Natur haben, diese nach Möglichkeit in einem Biotopverbund zusammenführen. Wir erarbeiten jetzt einen Gesetzesvorschlag – ich nenne es nicht „Flächenbedarfsgesetz“, sondern als Arbeitstitel lieber „Gute-Natur-Gesetz“ – und werden Vorschläge machen, wie genau das passiert.