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Deutscher Bundestag 20/128

128. Sitzung

Donnerstag, 12. Oktober 2023Berlin 09:00 – 23:36 Uhr Nächste Sitzung: 13.10.2023
14:36 h
Sitzungsdauer
188
Reden
+ 24 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
121.371
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.984
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
29.303
SPD
27.067
Grüne
15.173
FDP
13.438
AfD
12.420
Linke
7.811
Bundesregierung
7.500
fraktionslos
1.056

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
538
165
SPD
533
99
FDP
446
34
CDU/CSU
386
321
AfD
221
175
Linke
134
48
fraktionslos
32
BSW
10

Außerdem 34× Heiterkeit oder Lachen und 9× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. ZP 6
  2. TOP 7
  3. TOP 12
  4. TOP 9
  5. TOP 29
    Gesetz zu dem Vertrag vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (Deutsch-Schweizerischer Polizeivertrag)
  6. TOP 30
  7. TOP 11
    Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes
    17 Beiträge · 5.333 Wörter
  8. ZP 8
  9. ZP 9
  10. TOP 14
  11. ZP 13
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  12. TOP 13
  13. TOP 16
  14. TOP 17
  15. ZP 10
  16. TOP 19
  17. TOP 20
    Steueraufkommen in Entwicklungsländern stärken
    11 Beiträge · 3.358 Wörter
  18. TOP 21
  19. TOP 22
  20. TOP 23
TOP 30 · Drucksache 20/7873, 20/8267, 20/8789, 20/8296, 20/8667, 20/8774, 20/3688, 20/7415, 20/6004, 20/8437, 20/5986, 20/8724, 20/8766, 20/8553, 20/8554, 20/8555, 20/8556, 20/8557, 20/8558, 20/8559, 20/8560, 20/8561, 20/8562, 20/8563, 20/8564

Verordnung über die Erfassung von Kfz-Energieverbrauchsdaten und ihre Übermittlung an die Europäische Kommission (Kfz-Energieverbrauchsdaten-Erfassung-Verordnung – Kfz-EEV)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Tagesordnungspunkte 30 a bis r. Hier handelt es sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 30 a:

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8789, auf die Ablehnung oder Änderung der Verordnung auf Drucksache 20/7873 zu verzichten. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD und Die Linke. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 b:

Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8774, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/8296 und 20/8667 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Da sind die CDU/CSU und die AfD. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Ich komme zur

und Schlussabstimmung. Wer zustimmen will, möge sich bitte erheben. – Wer will dagegenstimmen und erhebt sich deswegen? – Will sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Gesetzentwurf mit dem gleichen Stimmverhältnis wie vorher angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 c:

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7415, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/3688 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 d:

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8437, den Antrag der AfD auf Drucksache 20/6004 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 e:

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8724, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/5986 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, Die Linke und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 f:

Der Ausschuss empfiehlt, in den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Stellung zu nehmen und die Präsidentin zu bitten, die Prozessvertretung zu bestellen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 30 g bis r.

Tagesordnungspunkt 30 g:

Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Sammelübersicht angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 h:

Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen der Koalition, die CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Sammelübersicht angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 i:

Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Sammelübersicht angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 j:

Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion und Linke. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Sammelübersicht angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 k:

Bevor wir zur Abstimmung über diese Sammelübersicht kommen, erteile ich dem Kollegen Erik von Malottki das Wort zur ergänzenden Berichterstattung.

Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Stellen Sie sich vor, Sie arbeiten auf einer Krankenhausstation für sehr kleine Frühchen. Stellen Sie sich vor, Sie haben während der Coronazeit um das Leben der Kleinsten gekämpft. Stellen Sie sich vor, Sie sind für diese Versorgung das einzige medizinische Angebot im Umkreis von über 100 Kilometern. Stellen Sie sich vor, Sie werden dann plötzlich mit der Entscheidung konfrontiert, dass Ihre Station schließen muss aufgrund einer gesetzlichen Regelung, die explizit mit dem Versprechen eingeführt worden ist, den ländlichen Raum zu berücksichtigen.

Ihre Station muss schließen, obwohl die eigene Landesregierung eine Fortsetzung der Arbeit auf der Station will und obwohl die Daten beweisen, dass Sie genauso qualitativ arbeiten wie größere Stationen. Ihre Station muss schließen, weil die Krankenkassen per Gesetz ein Vetorecht besitzen und damit über die gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum entscheiden. Aber Ihre ganze Region will das nicht akzeptieren. Sie führen deshalb Gespräche mit Politikern, laden die Krankenkassen ins Klinikum ein, ohne eine Antwort zu erhalten. Sie organisieren Mahnwachen, Demonstrationen, aber Sie kommen nicht weiter. Dann ergreifen Sie eine letzte Chance: eine öffentliche Petition an den Deutschen Bundestag. Und tatsächlich, kurz vor Weihnachten, schaffen Sie es, und über 119 000 Menschen unterstützen Ihr Anliegen. Ihre einzige Hoffnung ist jetzt der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Dann gelingt es tatsächlich: Der gesamte Petitionsausschuss schließt sich Ihrer Forderung mit dem höchsten Votum an.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Das Ganze haben Renate Krajewski und ihre Mitstreiter und Mitstreiterinnen erreicht, die heute auf der Tribüne sitzen und uns im Livestream folgen. Renate Krajewski ist Vorsitzende der Mitarbeitervertretung des Klinikums in Neubrandenburg und Krankenschwester aus Leidenschaft.

Das Bonhoeffer-Klinikum hat seit Beginn des Jahres ein Behandlungsverbot erhalten, weil das dortige Perinatalzentrum Level 1 die vom Gemeinsamen Bundesausschuss festgelegte Mindestzahl von 25 Behandlungen von Extremfrühchen pro Jahr nicht erreicht. Trotz Antrag auf Sondergenehmigung durch die Landesregierung haben die Krankenkassen eine Fortsetzung der Behandlung untersagt.

Tausende Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben die Petition unterschrieben, weil sie eine zentrale Frage stellt: Wer entscheidet über die Absicherung einer flächendeckenden und qualitativ guten medizinischen Versorgung im ländlichen Raum? Seitdem die Station in Neubrandenburg geschlossen wurde, müssen die werdenden Mütter entweder nach Greifswald oder nach Berlin fahren. Kein Perinatalzentrum Level 1 zwischen Ostsee und Berlin: Das heißt deutlich längere Fahrzeiten und deutlich mehr Verunsicherung.

Stellen Sie sich vor, Sie müssen sich in der Ausnahmesituation einer Frühchengeburt auch noch darum kümmern, wie Sie die Fahrzeit von ein bis zwei Stunden meistern. Die Schließung von Perinatalzentren ist kein Problem, das nur Neubrandenburg betrifft. Deutschlandweit erreichen im nächsten Jahr 31 Kliniken die Mindestfallzahl nicht. Deshalb ist die Petition von Renate Krajewski so wichtig. Stellvertretend für viele Regionen lenkt sie den Scheinwerfer auf ein gewaltiges Problem.

Ich bin sehr stolz, dass der Petitionsausschuss einstimmig das höchste Votum für diese Petition vorschlägt und möchte mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen dafür bedanken.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Erik von Malottki (fortgesetzt)

Es liegt nun an uns als Politik, für dieses Problem eine Lösung zu finden. Wir sind das den Eltern und vor allem den Extremfrühchen im ländlichen Raum schuldig.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP, BSW
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich begrüße Sie als Petentinnen und Petenten – es sind auch Männer dabei – sehr herzlich auf der Tribüne und auch im Stream. Vielen Dank, dass Sie sich für die Frühchenstation engagieren, aber natürlich auch für die Demokratie in unserem Land. Herzlichen Dank dafür im Namen des gesamten Hauses!

Beifall im ganzen Hause

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Sammelübersicht 427. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Will sich jemand enthalten? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist sie so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 30 l:

Bevor wir zur Abstimmung über die Sammelübersicht kommen, erteile ich der Kollegin Simone Borchardt das Wort zur ergänzenden Berichterstattung.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
SB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke der Petentin sehr für die jetzige Petition. Sie machte darauf aufmerksam, dass Menschen, die von Geburt an geistig oder mehrfach behindert sind, bei der Eingliederungshilfe und dem Pflegegeld große Nachteile erfahren, und fordert, dies abzuschaffen. Um das zu verstehen, muss man das System kennen.

Aktuell benötigen viele Menschen mit einer geistigen Behinderung Eingliederungshilfe, um letzten Endes ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Doch nicht selten wird das von einem Pflegebedarf begleitet. Momentan ist es so, dass diese Menschen ab Pflegegrad 2 nur 266 Euro pro Monat vergütet bekommen oder diese Summe abgerechnet wird.

Meine Damen und Herren, man muss kein Pflegefachmann sein, um zu erkennen, dass das völlig unzureichend ist.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

Deshalb wird aktuell die Kostentragung für die Pflegeleistung überwiegend aus der Eingliederungshilfe mitfinanziert und dementsprechend zugeordnet. Das ist nicht zielführend. Es freut mich sehr, liebe Kollegen aus dem Petitionsausschuss, dass Sie alle genauso denken und dass wir uns da wirklich einig sind.

Das einstimmige Votum zeigt, dass es einen eindeutigen Klärungsbedarf zum Verständnis der Eingliederungshilfe und der Pflege gibt. Dieser Umstand muss umgehend angegangen und verändert werden.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

Denn eine Klärung führt nicht nur zu einer gesicherten Finanzierung; vielmehr ermöglicht sie den Betroffenen endlich ein selbstbestimmtes Leben.

Für ein selbstbestimmtes Leben sind auch besondere Wohnformen unerlässlich. Die Kostenübernahme größtenteils nur aus der Eingliederungshilfe zu realisieren, ist schlichtweg unmöglich. Auch diese Menschen haben einen Anspruch darauf, entsprechend ihrem Pflegegrad Pflegegeld oder die Pflegesachleistung zu erhalten, und dafür müssen wir uns starkmachen und kämpfen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

Eine Unterstützung der selbstbestimmten Lebensweise wird auch dazu führen, dass diese Menschen eben nicht in eine stationäre Pflegeeinrichtung müssen, sondern in ihrem Zuhause bleiben können. Das muss das Ziel sein.

Da wir uns ja alle einig waren, kann ich nur sagen: Liebe Ampel, der Ball liegt jetzt bei Ihnen. Bitte setzen Sie sich für diese Veränderung ein.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herzlichen Dank. – Dann kommen wir zur Abstimmung über die Sammelübersicht 428. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen. Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Enthält sich jemand? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist das so angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 m:

Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen. Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Enthält sich jemand? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist die Sammelübersicht so angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 n:

Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthalten tut sich niemand. Dann ist die Sammelübersicht so angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 o:

Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen, AfD und Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 p:

Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen CDU/CSU und Linke. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Sammelübersicht so angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 q:

Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD. Will sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 30 r:

Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der CDU/CSU, AfD und Linke. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die Sammelübersicht ist angenommen.