Fundstellen
Der zweite Punkt ist: Bei diesem Gesetz handelt es sich nicht um ein Freiheits-, sondern um ein Teilfreiheitsgesetz. Der Mut reicht nicht bis zum endgültigen Ziel, und ich will nur mal Punkte hier exemplarisch benennen, die die Expertenkommission EFI benennt, zum Beispiel die immer noch vorhandene doppelte Aufsicht durch den Aufsichtsrat und das Ministerium. Ich glaube, hier könnte man weiter nach vorne gehen. Wir haben dazu auch einen entsprechenden Antrag für heute eingebracht.
Was uns aber heute in dieser Debatte fehlt, ist die Strategie. Was ist eigentlich die Strategie der SPRIND? Ich habe lange mit dem Direktor gesprochen und eine Idee davon bekommen, was seine Strategie ist, und die finde ich auch plausibel. Dazu findet sich aber nichts in dem hier heute vorliegenden Gesetzentwurf. Da müsste sie eigentlich rein; aber in § 1 Ihres Gesetzentwurfs steht einfach nur: Die SPRIND soll Sprunginnovationen erstens identifizieren, zweitens validieren und drittens fördern. – Das beinhaltet aber keine Vorgabe, was eigentlich das Ergebnis sein soll. Und darüber wünsche ich mir schon eine Diskussion. Das hat auch sehr viel damit zu tun, was die EFI, sozusagen die Innovationsweisen, Ihnen ins Stammbuch geschrieben haben. Denn das, was hier heute als SPRIND-Freiheitsgesetz verkündet wird, ist ja eher ein Teilfreiheitsgesetz, wenn man mal ganz ehrlich ist.
Insofern begrüßen wir, dass es ein SPRIND-Freiheitsgesetz geben soll. Aber, wie der Kollege Jarzombek gerade schon so schön gesagt hat, Freiheit ist am Ende nicht teilbar, und ein Teilfreiheitsgesetz ist ein gewisses Problem. Dieses sollten wir uns in den Beratungen noch einmal ganz genau vornehmen.