Fundstellen
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regierung schafft Habecks Heizgesetz ab. – So die Meldungen seit gestern Abend. Besonders auffällig ist natürlich dieser plötzliche Aktionismus der Regierung unmittelbar vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz, nachdem Sie die Menschen ein Jahr lang im Regen haben stehen lassen.
12 KTF-Milliarden versenkt die Regierung rund um das Heizgesetz, das die Union eigentlich doch mal abschaffen wollte.
3 Milliarden Euro sollen auch nächstes Jahr in ein energiepolitisches Luftschloss namens Wasserstoff gehen. 12 Milliarden Euro versenkt die Regierung aufs Neue rund um das Heizgesetz, das sie immer noch nicht geändert hat. Wie einfach wäre das Einsparen von Geld, wenn sich die Union endlich mal an ihre Wahlversprechen erinnern würde!
Für Maßnahmen rund um das Heizgesetz stehen über 15 Milliarden Euro im Wirtschaftsplan des KTF. Die Union hat im Wahlkampf doch noch laut getönt, dass sie das Heizgesetz abschaffen will. Die AfD setzt um, was die Union nur verspricht.
Was dazu kommt, meine Damen und Herren: Die Turboeinbürgerung hat zu einem erheblichen Teil zur Polarisierung in unserem Land beigetragen. Wenn man auf eine Umfrage vom letzten Jahr, vom November 2024, schaut, dann kann man feststellen, dass das Projekt der vergangenen Wahlperiode, das die Bürgerinnen und Bürgern am meisten ablehnen, nicht das Heizgesetz war, es war auch nicht die Abschaltung der Kernkraftwerke, es war auch nicht das Bürgergeld – die kommen auf die Plätze zwei, drei und vier. Das, was die Menschen am meisten ablehnen, war die Turboeinbürgerung.