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Deutscher Bundestag 20/128

128. Sitzung

Donnerstag, 12. Oktober 2023Berlin 09:00 – 23:36 Uhr Nächste Sitzung: 13.10.2023
14:36 h
Sitzungsdauer
188
Reden
+ 24 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
121.371
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.984
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
29.303
SPD
27.067
Grüne
15.173
FDP
13.438
AfD
12.420
Linke
7.811
Bundesregierung
7.500
fraktionslos
1.056

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
538
165
SPD
533
99
FDP
446
34
CDU/CSU
386
321
AfD
221
175
Linke
134
48
fraktionslos
32
BSW
10

Außerdem 34× Heiterkeit oder Lachen und 9× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. ZP 6
  2. TOP 7
  3. TOP 12
  4. TOP 9
  5. TOP 29
    Gesetz zu dem Vertrag vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (Deutsch-Schweizerischer Polizeivertrag)
  6. TOP 30
  7. TOP 11
    Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes
    17 Beiträge · 5.333 Wörter
  8. ZP 8
  9. ZP 9
  10. TOP 14
  11. ZP 13
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  12. TOP 13
  13. TOP 16
  14. TOP 17
  15. ZP 10
  16. TOP 19
  17. TOP 20
    Steueraufkommen in Entwicklungsländern stärken
    11 Beiträge · 3.358 Wörter
  18. TOP 21
  19. TOP 22
  20. TOP 23
TOP 20 · Drucksache 20/8731

Steueraufkommen in Entwicklungsländern stärken

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/8731
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · federführendAuswärtiger AusschussFinanzausschussWirtschaftsausschuss
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig die Plätze zu wechseln. Das tun wir hier vorne im Präsidium jetzt auch.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht weiter. Ich grüße Sie alle ganz herzlich in der Spätschicht, wenn man es so sagen will. Wir wollen jetzt zügig weiterkommen. Der Redner steht auch schon bereit.

Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner ist Nicolas Zippelius für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
NZ
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser langfristiges Entwicklungsziel für die Länder des Globalen Südens muss sein, nachhaltig tragfähige Strukturen zu etablieren, damit die Menschen in diesen Ländern ein freies und selbstbestimmtes Leben führen können. Für eine nachhaltige gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung bedarf es tragfähiger staatlicher Strukturen. Die notwendige öffentliche Daseinsvorsorge – Bildung, Gesundheitssystem, Infrastruktur – gibt es nicht zum Nulltarif. Und sie kann nicht dauerhaft von außen in Form von Finanzmitteln der Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt werden. Zur Schaffung und zum Erhalt eigener tragfähiger Strukturen benötigt ein Staat angemessene Einkünfte.

Beifall bei CDU/CSU

Die eigene Steuerbasis in einer zugleich fairen und wirksamen Art und Weise zu verbreitern, das Steueraufkommen zu erhöhen und ein effizientes Steuersystem aufzubauen, ist daher ein wichtiges Anliegen der Regierungen der meisten Entwicklungsländer. Es ist unser Ziel, mit diesem Antrag diese Bemühungen zu unterstützen.

Beifall bei CDU/CSU

Denn die für die Verbesserung der Steuerbasis und Steuererhebung eingesetzten Gelder in der Entwicklungszusammenarbeit können sehr effektvoll sein. Sie haben das Potenzial, eine nachhaltige Entwicklung anzustoßen. Und sie sind Grundlage einer solide finanzierten öffentlichen Daseinsvorsorge und eines funktionierenden Rechtsstaats.

Deshalb fordern wir mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, die Beratung der Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Steuerbereich weiter auszubauen, die Finanzverwaltungen zu stärken, die Steuereinnahmequellen zu diversifizieren und diesen Prozess in Entwicklungsländern durch Wissenstransfer zu unterstützen.

Beifall bei CDU/CSU

Mit unserem Antrag wollen wir in allen Projekten im Bereich der Steuerverwaltung und -gesetzgebung zugleich darauf hinwirken, Steuerhinterziehung zu bekämpfen sowie Korruption bereits im Ansatz entgegenzuwirken, die Transparenz im öffentlichen Haushaltswesen zu verbessern und so zu guter Regierungsführung beizutragen. Das stärkt das Vertrauen der Bevölkerung, der Partner und Investoren in die Regierungen der Entwicklungsländer.

Wir wollen mit diesem Antrag weiterhin das Steueraufkommen in den Ländern des Globalen Südens stärken, nicht nur, indem wir sie dabei unterstützen, den meist stark ausgeprägten informellen Sektor in den formellen Sektor zu überführen, sondern auch, indem wir helfen, illegale Finanzströme in Entwicklungsländer hinein und aus den Entwicklungsländern heraus sowie Gewinnverschiebungen internationaler Konzerne zu bekämpfen.

Es ist wichtig, Entwicklungsländer beim Aufbau funktionierender Steuersysteme zu unterstützen; denn ein handlungsfähiger Staat ist unverzichtbar, um nachhaltige Schritte zum Erfolg der Agenda 2030 zu machen und die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

– Da wird in der SPD genickt. Danke schon mal für die Zustimmung!

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Nicolas Zippelius (fortgesetzt)

Zum Abschluss. Wir laden Sie ein: Lassen Sie uns gemeinsam diesen wichtigen Bereich der Entwicklungszusammenarbeit weiter vertiefen. Ich freue mich auf die Debatte hier im Plenum und auf die Diskussion im Ausschuss.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank.

Nadja Sthamer gibt ihre Rede zu Protokoll.

Beifall bei Abgeordneten der SPD

Somit kommen wir zu Dietmar Friedhoff für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man kann fast schon sagen: „Guten Morgen, Deutschland!“, aber auf alle Fälle: Gute Nacht, CDU!

Beifall bei AfD

Mit diesem Antrag haben Sie das letzte politische Nachttischlämpchen ausgeschaltet, das Sie noch hatten.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Wie lange haben Sie denn für den Kalauer gebraucht?“

– Drei Sekunden.

„Steueraufkommen in Entwicklungsländern stärken“ – mal ganz davon abgesehen, dass das nicht unsere Aufgabe ist, kommen wir doch mal zu den Fakten. Das gesamte Bruttoinlandsprodukt von Afrika ist geringer als das von Deutschland. Es ist sogar geringer als das vom Bundesstaat Kalifornien. Afrika fehlt Wertschöpfung. Der Reichtum liegt nicht im Rohstoff, sondern in dessen Verarbeitung; das müssten Sie eigentlich wissen.

Über 75 Prozent der Afrikaner arbeiten im informellen Sektor. Warum? Da verdienen sie wenigstens einen Mindestlohn von 40 bis 100 Euro im Monat. Es fehlt an formellen Arbeitsplätzen in Afrika; das müssten Sie wissen.

Bis zu 10 Prozent der Wirtschaftsleistung mancher afrikanischen Länder entstehen durch Rücküberweisungen aus der Diaspora im Ausland. Deswegen ist Migration nach Europa auch ein Geschäftsmodell.

Beifall bei AfD

Dennoch fehlt es an Perspektive vor Ort. Und warum? Liegt das am Steuermodell? Es gibt einen globalen Transparenzindex für Steuerausgaben. Jetzt müssen Sie mal genau hinhören: Von den Top-60-Ländern sind 20 afrikanische Staaten. Auf Platz 8 ist Benin, direkt nach Deutschland, Frankreich, den USA und Italien. Vielleicht sollten wir einmal aufhören, vielleicht sollten Sie einmal aufhören, zu versuchen, den Afrikanern die Welt zu erklären.

Beifall bei AfD Zuruf Nadja Sthamer [SPD]: „Vielleicht sollten Sie auch mal aufhören!“

Die Zeiten sind vorbei. Die Sahelzone lässt übrigens grüßen.

Afrikas Probleme sind nicht nur hausgemacht, wie die Themen „Korruption“ und „Entwaldung“, sie sind auch das Endresultat von Nichtteilhabe, Nichtwertschöpfung und Bevormundung. Afrikas Probleme sind Krisen und Kriege, und die haben ihren Ursprung in den fehlenden Perspektiven.

Bei SDG 17, das Sie, Kollegen von der CDU, ja gerade so schön zitiert haben, geht es übrigens nicht nur um Steuern, sondern auch um Entwicklungspartnerschaften mit der deutschen Industrie. „Wissens- und Technologietransfer“ sind die Zauberworte. Genau darum geht es.

Darum geht es auch in den über 15 Anträgen, die die AfD-Fraktion mittlerweile gestellt hat, die Sie grundsätzlich ablehnen. Und gerade die FDP lehnt sie ab – und jetzt genau zuhören! –, weil die AfD, wir, die AfD, damit die deutsche Wirtschaft unterstützen wollen. Ja, so was aber auch! Und gerade lehnt sich die CDU an die Schulter der FDP und argumentiert genauso und lehnt AfD-Anträge ab, weil Sie gar keine Lust haben, die deutsche Wirtschaft zu unterstützen.

Beifall bei AfD

Also, es geht um den Aufbau von Wertschöpfung mit Hilfe und Unterstützung der deutschen Industrie. Nicht Gendern füllt den Magen, liebe Freunde, sondern gute Arbeitsplätze.

Beifall bei AfD

Nicht feministische Entwicklungsphrasen schaffen Bildung, sondern gute Arbeitsplätze.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dietmar Friedhoff (fortgesetzt)

Und kein Steuersystem macht Sinn ohne Wertschöpfung, also ohne echten Arbeitsmarkt. – Ich komme zum Ende, liebe Frau Präsidentin.

Zuruf Nadja Sthamer [SPD]: „Nein, jetzt ist Schluss!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Jetzt ist wirklich Schluss. – Letzter Satz!

Dietmar Friedhoff (fortgesetzt)

Schaffen wir Arbeit, starten wir endlich mit Global Gateway, und machen wir als AfD endlich wieder das Licht an für Deutschland!

Danke schön.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Kathrin Henneberger für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 46 Milliarden US-Dollar: So viel Steuergelder gehen Low-Income Countries jährlich durch Steuervermeidung verloren. Für den afrikanischen Kontinent beläuft sich die Zahl sogar auf 88 Milliarden US-Dollar jährlich. Der größte Teil davon wird durch multinationale Unternehmen und Superreiche umgangen.

Ja, wir müssen deshalb stärker gegen illegale Finanzströme vorgehen und dabei beachten, dass diese Steuervermeidung hauptsächlich von Akteuren aus dem Globalen Norden praktiziert wird. Die Ahndung von Steuerkriminalität sowie die Schaffung rechtlicher Rahmen müssen daher im Vordergrund stehen. Dabei muss Deutschland natürlich seine Hausaufgaben machen und Steuerkriminalität deutlich effizienter vorbeugen, entdecken und ahnden. Deshalb arbeitet die Ampelregierung im Moment auch an einer ambitionierten Reform der Geldwäsche-Ermittlungsbehörde.

Der Globale Norden trägt für die Staatsverschuldung der Entwicklungsländer eine Mitverantwortung. Unternehmen, die insbesondere extraktivistische umwelt- und klimaschädliche Geschäftspraktiken betreiben, müssen endlich zur Kasse gebeten werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Unternehmen, die auf fossile Energieträger setzen, umgehen eine Besteuerung und treiben durch ihre Emissionen weiterhin die Klimakrise an. Somit liegen sie insbesondere den Ländern des Globalen Südens gleich doppelt auf der Tasche. Hier müssen wir ansetzen und endlich Maßnahmen treffen, um Gelder für die Klimafinanzierung beispielsweise bei den Hauptverursachern einzutreiben.

Was mir bei Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, fehlt, ist, Gerechtigkeit und Umverteilung zu fördern. Uns als Ampel ist es besonders wichtig, faire Steuersysteme durch die technische Zusammenarbeit zu fördern.

Beifall bei SPD, Grüne

Es ist uns auch wichtig, dass wir internationale Steuerabkommen ausarbeiten, die das Ziel der globalen Gerechtigkeit in den Vordergrund stellen. Deshalb begrüße ich die UN-Resolution zur internationalen Steuerkooperation, da sie alle Länder gleichermaßen in den Verhandlungsprozess einbezieht. Nur so können Lösungen gefunden werden, die strukturelle und historische Ungerechtigkeiten aufbrechen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Cornelia Möhring, Till Mansmann, Dr. Wolfgang Stefinger und Manuel Gava geben ihre Reden zu Protokoll. – Vielen Dank dafür.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8731 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21:

NS
Nadja Sthamer SPD · Erklärung zu Protokoll
#

Zunächst möchte ich den Kolleginnen und Kollegen der Union für den vorliegenden Antrag danken; denn er zeigt, dass es Oppositionsabgeordnete in diesem Hause gibt, die sachorientiert arbeiten und denen es um Inhalte geht. Was wir viel zu häufig an populistischem Getöse von den Herren hier ganz rechts sitzend im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erleben, ist wirklich unter aller Würde. Zudem gibt mir der Antrag noch einmal die Gelegenheit, herauszustellen, dass unsere Ministerin Svenja Schulze und das BMZ in dem Bereich bereits sehr engagiert sind.

Das Bekenntnis des Antrags, die Länder des Globalen Südens vor dem Hintergrund multipler Krisen weiter unterstützen zu müssen, teile ich. Die Pandemie, Kriege, Hunger und Inflation haben die Staatsverschuldung in vielen unserer Partnerländer in die Höhe wachsen lassen. Im Zusammenwirken mit geringen Steuereinnahmen stellt dies viele unserer Partner vor enorme Herausforderungen.

Gerade jetzt ist Ministerin Schulze auf der Tagung der Weltbank in Marokko, um über eine Reform zu sprechen, die ernsthafte und wirksame Veränderungen für die Länder des Globalen Südens bewirken wird. Die immense Verschuldung blockiert die meisten Staatshaushalte der Entwicklungsländer so sehr, dass gerade Investitionen in notwendige Elemente der Daseinsvorsorge – also Fürsorge für die soziale Sicherheit der Menschen – kaum möglich sind.

Das BMZ hat diese Herausforderungen identifiziert und unterstützt unsere Partner aber auch darüber hinaus bei der Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik auf die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft und eine nachhaltige Umgestaltung der Finanzpolitik. Das BMZ unterstützt gezielt Staaten dabei, ihre Steuerbasis zu verbreitern. Mit konkreten Projekten werden das Finanzmanagement und die Korruptionsbekämpfung vor Ort gestärkt.

Bereits seit vielen Jahren unterstützt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit Partnerländer im Bereich „Gute Finanzielle Regierungsführung“ und verfügt mit knapp 80 Projekten zu Maßnahmen der technischen und finanziellen Zusammenarbeit über eines der größten bilateralen Portfolios in diesem Bereich weltweit. Konkret unterstützt die GIZ beispielsweise die Steuerbehörde Malawis dabei, zu verhindern, dass steuerpflichtige Gewinne aus Malawi abfließen, indem die digitale Registrierung von Steuerzahlenden und die korrekte Erhebung der Steuerschuld dazu führen, dass die staatlichen Einnahmen steigen.

Aber nicht nur das BMZ und die GIZ haben den Themenbereich der Steuergerechtigkeit auf der Agenda. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich nachdrücklich dafür eingesetzt, dass internationale Konzerne gerecht besteuert werden. Somit werden viele Staaten von höheren Steuereinnahmen durch die weltweit größten Unternehmen profitieren.

Wir werden dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen; denn das BMZ handelt hier bereits umfänglich. Ich denke, das wurde hier deutlich.

Ich danke Ihnen dennoch für Ihre Initiative, insbesondere – ich zitiere –, „darauf hinzuwirken, dass Steuern so ausgestaltet werden, dass den gesellschaftlich ohnehin Schwachen keine untragbaren Lasten aufgebürdet werden. Die Höhe der Steuerlast und die Zahlungsfähigkeit der Steuerzahler sollten Hand in Hand gehen.“

Ich würde mich freuen, wenn dieser Erkenntnis auch politische Taten der Union in der Innenpolitik folgen würden.

MG
Manuel Gava SPD · Erklärung zu Protokoll
#

Dieser Antrag ist ein Lob an die Bundesregierung und unsere Bundesministerin Schulze; denn alle Forderungen, die in Ihrem Antrag zu finden sind, sind entweder bereits fester Bestandteil der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, Teil geplanter Projekte oder schon überholt. Alles in allem scheint dieser Antrag auf bereits umgesetzte Maßnahmen aufzubauen, was die Frage aufwirft, ob er notwendig ist.

Die von Ihnen aufgeführten Vorschläge entsprechen dem derzeit gültigen und von der Bundesregierung umgesetzten „Good Financial Governance“-Ansatz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Mit diesem Ansatz unterstützen wir unsere Partnerländer dabei, die eigenen Einnahmen zu erhöhen und öffentliche Mittel verantwortungsvoll und entwicklungsorientiert einzusetzen. Er beruht auf der Überzeugung der Bundesregierung, dass ein rechtmäßiges und transparentes öffentliches Finanzsystem untrennbar mit anderen Prinzipien guter Regierungsführung verbunden ist. Dazu zählen Rechtsstaatlichkeit, die Achtung von Menschenrechten und die politische Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen.

In der Entwicklungszusammenarbeit unterstützen wir unsere Partnerländer bereits seit vielen Jahren im Bereich „Gute finanzielle Regierungsführung“ und verfügen mit knapp 80 Projekten bei Maßnahmen der technischen und finanziellen Zusammenarbeit über eines der größten bilateralen Portfolios weltweit in diesem Bereich. Mit Zusagen von 94,17 Millionen Euro im Jahr 2021 übertraf Deutschland sogar deutlich seine Verpflichtung im Rahmen der Addis Tax Initiative, jährlich mindestens 57,2 Millionen Euro für die Mobilisierung von Eigeneinnahmen zuzusagen und Partnerländer bei der sozialgerechten Mobilisierung von Eigeneinnahmen zu unterstützen.

Auch die Stärkung der Finanzverwaltungen, die Diversifizierung der Steuereinnahmequellen und die Digitalisierung der Steuerverwaltungen in den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sind bereits Teile laufender Projekte. Digitalisierung ist darüber hinaus ein Qualitätsmerkmal der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und wird bereits durchgängig in allen Projekten berücksichtigt.

Zudem ist die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Korruption ein integraler Bestandteil des Portfolios. Die Einbeziehung des informellen Sektors ist in diesem Zusammenhang eine Herausforderung, die im Rahmen der Zusammenarbeit behandelt wird.

Wir unterstützen in der Projektarbeit unsere Partnerländer beim Aufbau sozialgerechter, progressiver Steuersysteme, die nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip zum Abbau von Ungleichheiten beitragen. Dies reiht sich ein in den übergeordneten Ansatz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zur Bekämpfung von Ungleichheiten weltweit.

Auch Lenkungswirkungen von Steuern werden im Portfolio der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bereits stark berücksichtigt. Gerade in den Bereichen Umwelt und Klima kann Deutschland eine wachsende Anzahl von Beratungsleistungen vorweisen.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist der Aufbau sozialer Sicherungssysteme von besonderer Bedeutung. Es ist ein Kernthema unserer Entwicklungszusammenarbeit, bei dem wir bereits intensiv mit anderen Gebern und relevanten internationalen Organisationen, wie der ILO, kooperieren. Je nach Länderkontext wird dabei immer genau geprüft, welche Mischung zwischen Steuer- und Beitragsfinanzierung ideal ist.

Nochmals vielen Dank für die Gelegenheit, die gute Arbeit der Regierung und des BMZ in diesem Bereich zum Ausdruck zu bringen.

WS
Dr. Wolfgang Stefinger CDU/CSU · Erklärung zu Protokoll
#

Auf der Homepage des Finanzministeriums finden wir eine klare Definition von Steuern: „Wichtigstes Ziel der Erhebung von Steuern ist die Erzeugung von Einnahmen, die zur Deckung des Staatshaushalts genutzt werden. Die über Steuern gewonnenen Einnahmen werden zur Finanzierung staatlicher Aufgaben herangezogen, wie beispielsweise: Entlohnung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, Finanzieller Ausgleich sozialer Unterschiede, Finanzielle Unterstützung von Forschung, Bildung und Lehre, Schaffung, Verbesserung und Aufrechterhaltung der Infrastruktur.“ – Kurz gesagt: Steuern sind das Instrument, mit dem der Staat ein Umfeld schaffen kann, in dem Wirtschaft und Wohlstand gedeihen können.

In Deutschland haben wir gute Erfahrungen damit gemacht. Die soziale Marktwirtschaft hat die Wirtschaft gefördert, den Bürgern durch Arbeit ein würdevolles Auskommen verschafft und die Grundlage für unsere Demokratie gelegt. Leider ist dies nicht überall auf der Welt der Fall. Dies liegt aber nicht daran, wie oft vorschnell angenommen wird, dass der sogenannte Globale Süden arm ist. Im Gegenteil: Viele Länder sind sehr reich, nur ihre Bevölkerungen sind arm.

Ein bemerkenswertes Beispiel ist Indien, die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt, die ein umfangreiches Raumfahrtprogramm betreibt und jüngst erfolgreich auf dem Mond gelandet ist sowie Flugzeugträger und Antarktisstationen unterhält. Der reichste Inder ist mehr als doppelt so reich wie der reichste Deutsche. Indiens reichstes Prozent besitzt 40 Prozent des Wohlstandes, während die ärmere Hälfte auf 3 Prozent kommt.

Die soziale Marktwirtschaft kann hier ein deutsches Exportgut sein, was den Menschen im Globalen Süden wirklich hilft. Deswegen ist es wichtig, dass unsere Entwicklungszusammenarbeit die Länder bei Steuerreformen unterstützt.

Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft ist der Hebel, um Investitionen zu schaffen. Nur die Wirtschaft schafft Jobs; Jobs schaffen Wohlstand. Genau aus diesem Grund ist es auch so falsch, dass Ministerin Schulze hier den Rotstift im Haushalt ansetzt und spart.

Mehr Menschen aus dem informellen Sektor zu holen, weil es Arbeitsplätze mit fairer Bezahlung und Ansprüchen auf Sozialleistungen gibt, ist sozial. Laut OECD arbeiten 1,8 Milliarden Menschen weltweit in informellen Jobs, im Vergleich zu 1,2 Milliarden Menschen, die formale Verträge mit sozialer Absicherung haben.

Unser Antrag betont die Bedeutung dieser Fragen und fordert die Bundesregierung auf, die Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in der Stärkung ihrer Steuerbasis zu unterstützen und gleichzeitig die Transparenz im eigenen Land zu fördern. Die Umsetzung dieser Maßnahmen wird dazu beitragen, die finanzielle Stabilität in Entwicklungsländern zu fördern, die nachhaltige Entwicklung voranzutreiben und die Ziele für nachhaltige Entwicklung gemäß der Agenda 2030 zu unterstützen.

Es ist an der Zeit, unsere Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam für eine gerechtere und nachhaltigere Weltwirtschaft einzutreten. Ich bitte Sie daher um Unterstützung für unseren Antrag.

TM
Till Mansmann FDP · Erklärung zu Protokoll
#

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere die verehrten Abgeordneten von der CDU/CSU-Fraktion! Ich bin Ihnen zutiefst dankbar für die Möglichkeit, zu dieser fortgeschrittenen Stunde über dieses wirklich wichtige Thema zu sprechen. Bei der Stärkung der Steuersysteme in unseren Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit geht es nämlich um nichts Geringeres als um deren Fähigkeit, Entwicklung aus eigenen Mitteln voranzutreiben. Dies ist nicht nur das zentrale Anliegen unserer Partnerländer, sondern auch Ausdruck unseres grundlegenden Verständnisses von nachhaltiger Entwicklungspolitik.

Ein herzliches Dankeschön möchte ich auch für Ihren Antrag aussprechen, der in seiner Klarheit und Treffsicherheit beeindruckt, vor allem, weil er in jedem einzelnen Punkt widerspiegelt, was die Bundesregierung mit dem Good-Financial-Governance-Ansatz bereits seit Jahren umsetzt.

Mit knapp 80 Projekten der TZ und der FZ verfügen wir tatsächlich über eines der größten bilateralen Portfolios in diesem Bereich weltweit. Mit Zusagen von 94,17 Millionen Euro im Jahr 2021 übertraf Deutschland auch deutlich seine Verpflichtung im Rahmen der Addis Tax Initiative, jährlich mindestens 57,2 Millionen Euro für die Mobilisierung von Eigeneinnahmen zuzusagen und Partnerländer bei der Mobilisierung von Eigeneinnahmen zu unterstützen. Das fordern Sie in Punkt 11. Übrigens ist Deutschland nicht nur wesentlicher Mitinitiator der Addis Tax Initiative, sondern beherbergt auch deren Sekretariat.

Zum BMZ-Engagement wurde aber bereits vieles gesagt bzw. zu Protokoll gegeben, weshalb ich auch ausdrücklich auf die Aktivitäten im Bereich Capacity Building durch das Ministerium der Finanzen hinweisen möchte. Zum Beispiel unterstützt das BMF in der sehr wichtigen Initiative „Tax Inspectors Without Borders“ von OECD und UNDP unsere Partnerländer dabei, Prüfungskapazitäten auszubauen und die Einhaltung von Steuervorschriften durch multinationale Unternehmen zu kontrollieren und entsendet unter anderem Berater des Bundeszentralamts für Steuern.

Zu Beginn Ihres Antrags thematisieren Sie zu Recht die „wachsende Staatsverschuldung“ zahlreicher Entwicklungsländer und betonen die Dringlichkeit von Um- und Entschuldungsprogrammen. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um bei Ihnen um Unterstützung zu bitten für das Vorhaben von uns als Ampelkoalition, in der wir uns sowohl auf internationaler Bühne als auch hier im Parlament dafür einsetzen, eine faire und einheitliche Lösung für solche Staateninsolvenzen voranzubringen.

Ich erwähne das an dieser Stelle, weil Bestrebungen in dieser Richtung bereits Teil des Koalitionsvertrages der letzten schwarz-gelben Regierungskoalition waren. Als es damals konkret wurde, scheiterte das Vorhaben aber leider am Widerstand Ihrer Fraktion.

Ich freue mich also auf eine konstruktive Debatte und Zusammenarbeit in dieser so entscheidenden Frage. Bisher sind Ihre Vorschläge weder hilfreich, weil sie nichts Neues enthalten, noch konkret genug. Sagen Sie uns doch, wie man Ihrer Meinung nach den informellen Sektor besser und schneller als bisher in die Besteuerung einbeziehen könnte! Ihre Forderungen sind mir auch zu wenig innovativ: Wo bleiben die konkreten Vorschläge für ein einfaches Steuersystem, das schneller einführbar und kontrollierbarer ist und damit auch partnerschaftliches Lernen in beide Richtungen zulassen würde? Ich bin gespannt.

CM
Cornelia Möhring Linke · Erklärung zu Protokoll
#

Ich freue mich sehr, dass die Kolleginnen und Kollegen von der Union einen Antrag stellen, in dem es um die Stärkung der öffentlichen Finanzen geht – nicht hier in Deutschland, sondern in den Ländern des Globalen Südens, in denen die deutsche Entwicklungszusammenarbeit Regierungen und Verwaltungen mit dem Ziel berät, das Leben der Bevölkerungen zu verbessern und jedem Individuum dieser Erde ein Leben in Würde, Wohlstand und Sicherheit möglich zu machen.

Dass für mehr globale Gerechtigkeit neben den Entwicklungshilfegeldern aus Deutschland, die von der Ampelkoalition bis 2026 trotz zunehmender Krisen um fast ein Viertel zusammengekürzt werden sollen, auch ein effektives und gerechtes Steuersystem in den Ländern des Globalen Südens notwendig ist, ist natürlich ganz klar, und das ist auch Position der Linksfraktion. Ein Steuersystem ist notwendig, das alle Bürgerinnen und Bürger eines Staates gerecht besteuert und durch die Einnahmen sicherstellt, dass es einen transparenten und demokratischen Staatshaushalt gibt, aus dem der Sozialstaat, die öffentliche Daseinsvorsorge, Bildung, Sicherheit, Kultur, alles, was ein funktionierendes Gemeinwesen ausmacht, solidarisch finanziert werden.

Und weil der Unionsantrag auch fordert, dass die Entwicklungsgelder erhöht werden, dass das 0,7-Prozent-Ziel, die ODA-Quote, gehalten wird, statt die BMZ-Mittel zusammenzukürzen, wie Bundesministerin Svenja Schulze es vorhat, und dass gleichzeitig die öffentliche Hand durch funktionierende Steuersysteme gestärkt wird, begrüßen wir diesen Antrag; denn das sind auch Forderungen der Linksfraktion.

Bedauerlich ist, dass es die alte Forderung der Linksfraktion nach Um- und Entschuldung der teilweise hochverschuldeten und damit fast handlungsunfähigen Staatshaushalte nur in den Einleitungsteil, nicht aber in den Forderungsteil des Unionsantrages geschafft hat.

Die vielleicht wichtigste Frage bezüglich des Steueraufkommens ist die Tatsache, dass der Großteil der arbeitenden Bevölkerung in den Volkswirtschaften des Globalen Südens im informellen Sektor arbeitet. Dadurch gehen dem Staat jährlich große Summen verloren, und dadurch ist der Staat kaum handlungsfähig. Weil die Regierungen mangels starker Haushalte nicht in der Lage sind, den Bürgerinnen und Bürgern unter Beweis zu stellen, dass es sich auch lohnt, Steuern zu zahlen, gehen diese dann natürlich auch nicht den notwendigen Schritt aus der Schattenwirtschaft.

Dieser Teufelskreis dreht sich also weiter. Die Schattenwirtschaft weitet sich aus, der Staat kann weiter keine Angebote unterbreiten, die Menschen zahlen keine Steuern.

Bei der Frage, welche Wirtschaftsform die geeignete ist, um diese Spirale zu durchbrechen, sind wir als Linke natürlich ganz anderer Auffassung als die Union. Letzten Endes ist das aber nicht unser Bier, sondern die souveräne Entscheidung der Staaten. Das Steuersystem ist immer mit dem Wirtschaftssystem verbunden und kann nicht gesondert behandelt werden.

Dagegen, dass deutsche Entwicklungszusammenarbeit beim Aufbau gerechter Steuersysteme hilft, kann man nicht sein. Darum ist der Antrag der Union, die übrigens auch bei dieser parlamentarischen Initiative so tut, als sei sie die letzten 16 Jahre nicht in Regierungsverantwortung gewesen – davon die Hälfte mit einem CSU-geführten BMZ –, durchaus ein guter Aufschlag, den wir im Ausschuss gerne konstruktiv begleiten werden.