Protokoll
Entschließung des Bundesrates: Internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit zur Analyse globaler Ungleichheit stärken – Einrichtung eines „International Panel on Inequality“ (IPI) unterstützen
Beschluss: Überweisung an den Ausschuss für Kulturfragen
Entschließung des Bundesrates: Internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit zur Analyse globaler Ungleichheit stärken – Einrichtung eines „International Panel on Inequality“ (IPI) unterstützen – Antrag der Freien Hansestadt Bremen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 535/26) 1 Anlagen 4 bis 7 Es liegen Wortmeldungen vor. Als Erstes darf ich das Wort an Herrn Bürgermeister Dr. Bovenschulte geben.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Now for something completely different: Zwischen 2000 und 2024 sind die privaten Vermögen weltweit gewaltig gewachsen. Vermögenszuwachs ist ja erst einmal etwas Gutes. Doch von jedem Euro Vermögenszuwachs entfiel auf die ärmere Hälfte der Menschheit gerade einmal 1 Cent. Auf das reichste Prozent der Menschheit entfielen vom gesamten Vermögenszuwachs von jedem Euro 41 Cent. In diesem Jahr wurde das Vermögen eines einzelnen Menschen erstmals auf mehr als 1 Billion Dollar geschätzt – Sie wissen, wen ich meine. Gleichzeitig hat rund jeder vierte Mensch auf der Welt nicht mal gesicherten Zugang zu ausreichender Nahrung.
Das ist kein Naturgesetz. Wie groß diese Ungleichheit ist und wie sie sich entwickelt, hängt wesentlich von politischen Entscheidungen ab. Deshalb kann Politik sie auch verringern und muss es. Vor gut einer Woche haben sich 37 ehemalige Staatsund Regierungschefs, darunter auch der frühe Bundeskanzler Olaf Scholz, aus allen Weltregionen und ganz unterschiedlicher politischer Herkunft mit einem eindringlichen Appell an die Welt gewandt. Ihre Botschaft war unmissverständlich: Die Kluft zwischen Arm und Reich ist zu groß; die Welt braucht ein International Panel on Inequality, einen unabhängigen internationalen Rat für Fragen der Ungleichheit. Genau dafür werbe ich heute hier im Bundesrat.
Denn, meine Damen und Herren, Ungleichheit herrscht ja nicht nur in fernen Ländern. Sie beginnt vor unserer eigenen Haustür. Nehmen wir Bremen: Der Unterschied in der Lebenserwartung zwischen unserem wohlhabendsten Stadtteil und unserem am wenigsten wohlhabenden Stadtteil liegt bei ungefähr acht Jahren. Das ist ein Tatbestand, den wir niemals als normal hinnehmen dürfen und den wir in ganz vielen Städten, Großstädten und anderen Orten in Deutschland, auch haben. Deshalb handeln wir alle jeden Tag vor Ort, um diese Ungleichheit zu verringern, und diese Verantwortung tragen wir auch selber. Wir wissen aber auch, dass die Frage der Ungleichheit vor Grenzen keinen Halt macht.
Wenn große Konzerne ihre Gewinne dorthin verschieben, wo kaum Steuern anfallen – und das kann man sehr schön an den Finanzberichten vieler Unternehmen sehen –, dann entzieht uns das die Mittel, um Ungleichheit vor Ort zu bekämpfen, dann fehlen Einnahmen für Kitas, Schulen und Krankenhäuser, nicht nur in Bremen, sondern auch in Bayern oder Baden-Württemberg. Wer Ungleichheit wirksam bekämpfen will, muss deshalb vor Ort entschlossen handeln und international eng zusammenarbeiten. Das muss ineinandergreifen. Hier fangen wir nicht bei null an. Vielmehr gibt es Ansatzpunkte. Aber die vorhandenen Daten müssen, das vorhandene Wissen muss zusammengetragen werden.
Der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz hat auf der letzten Konferenz der G20-Staaten gesagt: Wir brauchen eine Institution, wie sie der Weltklimarat für Fragen der Klimapolitik darstellt, eine Institution, die der Politik nicht vorschreibt, was sie zu machen hat, sondern eine Institution, die Daten sammelt, um langfristige Strategien zu entwickeln, wie Ungleichheit angegangen werden kann. – Wie gesagt, der Weltklimarat ist dafür ein gutes Vorbild.
Selbst wenn er im Moment mit seiner Arbeit nicht so durchdringt, wie das in der Vergangenheit der Fall war: Ohne dass wir solche Herausforderungen gemeinsam angehen, werden wir sie nie bewältigen können, und wir werden hinterher den Preis dafür zahlen müssen, zum Beispiel in Form verstärkter Migrationsbewegungen. Meine Damen und Herren, Reduzierung von Ungleichheit ist ein wichtiges Thema. Ich begrüße deshalb ausdrücklich, dass Bundesministerin Radovan diese Woche in New York die Unterstützung der Bundesregierung für das International Panel on Inequality signalisiert hat. Daran sollten wir jetzt gemeinsam anknüpfen. Brasilien, Spanien, Norwegen – viele Länder gehen diesen Weg bereits.
Deutschland gehört an ihre Seite. Dabei sind uns wissenschaftliche Unabhängigkeit, Transparenz und eine international ausgewogene Beteiligung besonders wichtig. Dafür setzen wir uns bei den anstehenden Beratungen ein. Am Ende geht es um ein Versprechen: dass die Herkunft eines Menschen nicht über seine Zukunft entscheidet. Dieses Versprechen gilt für Bremen-Gröpelingen genauso wie für Lagos oder São Paulo. Diesem Versprechen müssen wir gerecht werden, weltweit und vor Ort. Ich bitte Sie herzlich um Ihre Unterstützung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank! – Als nächster Redner hat das Wort: Herr Parlamentarischer Staatssekretär Saathoff, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Moin! Die Welt steckt in einer tiefen Krise, einer Ungleichheitskrise. Die Ungleichheit erreicht in immer mehr Ländern auf der ganzen Welt Rekordwerte. Es ist ein gutes Zeichen, wenn Bundesrat und Bundesregierung mit einer Stimme sprechen. Lassen Sie mich die Zahlen, die Bürgermeister Dr. Bovenschulte genannt hat, wiederholen: Von jedem Euro Wachstum, den die Welt in den letzten 25 Jahren erwirtschaftet hat, ging nur 1 Cent an die ärmere Hälfte der Menschheit – nur 1 Cent! –, aber 41 Cent landeten in den Taschen des reichsten Prozentes – Menschen wie Elon Musk, Warren Buffett oder Jeff Bezos.
Die Konzentration von Reichtum in den Händen weniger und die wachsende Ungleichheit entfachen Verteilungskonflikte; sie gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie; zum Beispiel, wenn Superreiche massiv die Politik beeinflussen, während andere sich politisch abgehängt fühlen, oder wenn Menschen mit weniger Vermögen im Bildungssystem strukturell schlechter abschneiden und deshalb dauerhaft mit weniger Einkommen leben müssen. Gerade in Deutschland sehen wir, wie stark sich Ungleichheit über Generationen quasi vererbt. Und die jüngste PISA-Studie hat es gerade wieder gezeigt: Deutschland steht bei der Chancengleichheit so schlecht da wie nie.
Ungleichheit ist ein weltweites Phänomen, das vor Deutschland eben nicht haltmacht, ein Phänomen, dem wir den Kampf ansagen müssen, hier in Deutschland und international. In diesem Kampf sind wir gerade einen Schritt weitergekommen. Am Rande der UN-Generalversammlung in New York ist diese Woche die Einrichtung des International Panel on Inequality auf den Weg gebracht worden. Für die Bundesregierung hat Bundesentwicklungsministerin Alabali Radovan an der Sitzung teilgenommen. Das neue Expertinnen- und Expertengremium soll an der Universität der Vereinten Nationen angesiedelt werden.
Sein Ziel ist es, wissenschaftliche Erkenntnisse zu liefern über das Ausmaß und über die Folgen von Ungleichheit, vor allen Dingen dazu, wie Ungleichheit weltweit abgebaut werden kann. Der Kampf gegen Ungleichheit ist eines der Kernthemen der deutschen Entwicklungspolitik. Um nur ein Beispiel unserer Arbeit zu nennen: Wir fördern in mehr als 30 Partnerländern faire und effiziente Finanzsysteme. Dabei kommt es auch ganz entscheidend auf progressive Steuersysteme an. Denn wenn die starken Schultern eine größere Last tragen als die schwachen, dann stabilisiert das ganze Gesellschaften. Das ist nicht unverschämt. Vielmehr ist das angemessen.
Deutschland ist nicht nur in der Entwicklungszusammenarbeit stark, wenn es um Ungleichheit geht. Auch unsere Forschung kann sich sehen lassen, so zum Beispiel das Forschungszentrum SOCIUM der Universität Bremen, lieber Herr Bundesratspräsident Bovenschulte, wo zu den Folgen von Ungleichheit für die Gesellschaft geforscht wird. Ich bin sicher, dass Deutschland mit dieser und weiterer Forschung viel zur Arbeit des neuen International Panel on Inequality beitragen kann. Umgekehrt werden wir hierzulande von den Ergebnissen des Panels profitieren können. Sehr geehrte Damen und Herren, dass das Panel auf den Weg gebracht werden soll, sendet ein wichtiges Signal.
Es reicht nicht, Ungleichheit zu beklagen. Was wir brauchen, sind effektive politische Maßnahmen, um Ungleichheit weltweit abzubauen. Wir brauchen solide wissenschaftliche Erkenntnisse, auf die sich die Politik stützen kann, und wir brauchen sichtbare Verbesserungen für die Menschen im Alltag. Deutschland leistet dazu seinen Beitrag. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Staatssekretär! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich weise die Vorlage dem Kulturausschuss zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 96: