Protokoll
Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden bei Fahrerlaubnisermittlungen
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden bei Fahrerlaubnisermittlungen – Antrag des Landes Brandenburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 518/26) Hierzu liegt eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Minister Dr. Redmann (Brandenburg) vor. Ich weise die Vorlage – federführend – dem Verkehrsausschuss sowie – mitberatend – dem Innenausschuss zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 25:
Der Verfassungsschutz darf heute erfahren, ob ein Extremist ein Auto besitzt. Er darf aber nicht erfahren, ob dieser Mensch berechtigt ist, ein Auto zu fahren. Diese Lücke will Brandenburg mit seiner Initiative schließen. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder haben einen klaren gesetzlichen Auftrag: Sie sammeln und bewerten Informationen über Personen und Gruppierungen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche oder sonstige sicherheitsgefährdende Bestrebungen bestehen. Sie sind das Frühwarnsystem unserer Demokratie. Ein Frühwarnsystem ist aber nur so gut wie das Lagebild, das ihm zur Verfügung steht.
Für dieses Lagebild dürfen die Verfassungsschutzbehörden schon heute Auskünfte aus den Fahrzeugregistern einholen. Sie können also erfahren, ob eine Person Halter eines Fahrzeugs ist und welches Fahrzeug auf sie zugelassen ist. Der Blick in die Fahrerlaubnisregister bleibt ihnen dagegen verwehrt. Ob eine Person überhaupt ein Kraftfahrzeug führen darf – und wenn ja, welches –, bleibt im Dunkeln. Die Strafverfolgungsbehörden dürfen beide Register abfragen, der Verfassungsschutz nur eines. Diese Unterscheidung passt nicht mehr zur Lebenswirklichkeit. Die Nutzung von Miet- und Carsharing-Fahrzeugen hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen.
Wer heute ein Auto nutzen will, braucht kein eigenes Auto. Die relative Aussagekraft einer negativen Halterabfrage hat erheblich abgenommen. Wir wissen aus bitterer Erfahrung, dass Fahrzeuge zur Waffe werden können. Ob eine Person, bei der tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vorliegen, einen Lastkraftwagen führen darf, ist deshalb keine Nebensache. Es kann für die Bewertung eines Sachverhalts maßgeblich sein. Hinzu kommt die operative Arbeit. Wer Maßnahmen plant, muss wissen, womit er zu rechnen hat. An dieser Stelle arbeiten die Verfassungsschutzbehörden derzeit mit einer vermeidbaren Unbekannten. Ich will ebenso klar sagen, worum es nicht geht.
Es geht nicht um neue Datensammlungen – die Daten, um die es hier geht, liegen in staatlichen Registern längst vor. Es geht auch nicht um einen anlasslosen Zugriff. Es geht um eine Auskunft im Einzelfall, gebunden an den gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes und an tatsächliche Anhaltspunkte. Was bei den Halterdaten seit Jahren gilt, soll künftig auch für die Fahrerlaubnisdaten gelten. Wir beheben damit einen Wertungswiderspruch, mehr nicht. Die Einzelheiten – Voraussetzungen, Zweckbindung, Verfahren – gehören sorgfältig geregelt. Weil das Straßenverkehrsrecht in der Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes liegt, kann nur der Bund diese Lücke schließen.
Deshalb bittet Brandenburg den Bundesrat, die Bundesregierung um eine entsprechende Gesetzesinitiative zu ersuchen. Sicherheitsbehörden brauchen nicht das Maximum an Befugnissen. Aber sie brauchen Befugnisse, die zur Wirklichkeit passen. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung.