Protokoll
Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
56. Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor (Drucksache 470/26) in Verbindung mit
Für Frau Ministerin Mona Neubaur gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Der Ausbau der Erneuerbaren in Nordrhein-Westfalen erlebt in den vergangenen Jahren einen nie dagewesenen Boom. Von den rund 23,7 Gigawatt an installierter Leistung kamen 3,4 Gigawatt allein im vergangenen Jahr dazu. Egal ob Windkraft, Solar, Geothermie oder Biomasse: Die Erneuerbaren dominieren zunehmend unseren Strommix. Um die positive Dynamik der Energiewende ins Rollen zu bringen, brauchte es viele helfende Hände auf allen Ebenen. In Nordrhein-Westfalen haben wir uns aufgemacht, alle an einen Tisch zu holen und die Bremsen beim Erneuerbaren-Ausbau zu lösen.
Unser Weg steht unter der Überschrift „Ambition und Akzeptanz“. Und dieser Weg hat Erfolg. Also alles gut? Leider nicht. Der Bund macht sich gerade daran, den Rechtsrahmen für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren neu aufzustellen. Er droht dabei, die Dynamik der vergangenen Jahre mit einem Federstrich abzuräumen. Er tut das – und das ist beinahe ein Skandal – in einem Hauruckverfahren ohne eine belastbare Einbindung der Länder oder der weiteren Stakeholder. Gesetze von solcher Tragweite brauchen eine evidenzbasierte Grundlage und eine belastbare Folgenabschätzung. Beides wurde nicht vorab veröffentlicht.
Und was wir nachgeschoben bekommen haben, ist in der Begründung so dünn, dass selbst zentrale Annahmen nicht hinreichend hergeleitet werden. Die Länder- und Verbändeanhörung lief nur wenige Tage, obwohl ein Entwurf mit rund 300 Seiten vorlag. Eine Anhörung ist kein Nicetohave, sondern Notwendigkeit, um Qualität und Praxisbezug zu schaffen. Der Gesetzgebungsprozess ist überhastet. Wir sehen nun unausgewogene Entwürfe, die den weiterhin notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien unnötig gefährden. Und es passieren dann eben auch einfache Fehler – vermeidbare, einfache Fehler.
So wird etwa der Kreis Borken im Westmünsterland im neu geschaffenen Referenzertragsmodell für Wind an Land zur Küstenregion erklärt. Borken liegt rund 150 Kilometer entfernt von der Küste. Windkraftanlagen sollen dort aber nun mit jenen an der Nordseeküste konkurrieren. Das passiert, wenn Gesetze eben nur am grünen Tisch entworfen werden und die Möglichkeiten zur ordentlichen Beteiligung von Ländern, Verbänden und anderen Stakeholdern schlicht unmöglich gemacht werden. Dann können wir die Energiewende den Menschen vor Ort eben auch nicht mehr erklären. Nordrhein-Westfalen lehnt das neue Vier-Zonen-Modell im EEG in dieser Form daher ab.
Auch die Vielzahl an Empfehlungen der Bundesrats-Ausschüsse in über 100 Ziffern zeigt den vielfältigen Nachbesserungsbedarf. Viele Punkte wurden schon benannt. Besonders am Herzen liegen mir noch folgende Aspekte: Wir wollen die Ausbauziele für Wind an Land erreichen. Deswegen müssen wir auch für entsprechende höhere Fördervolumina sorgen. Die vielen bereits genehmigten Projekte brauchen eine zeitnahe Perspektive auf Umsetzung. Wir müssen zudem die Direktbelieferung der Industrie mit Erneuerbaren erleichtern. Sie sorgt für niedrige, kalkulierbare Strompreise und fördert die Dekarbonisierung der Wirtschaft.
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist dieses Ziel ausdrücklich verankert, im Entwurf fehlen dafür jedoch die notwendigen Maßnahmen. Das darf so nicht bleiben. Beim PV-Ausbau darf die Auf-Dach-PV nicht einfach depriorisiert werden. Unsere Dächer sind ein Schatz für die verbrauchsnahe Versorgung, den wir konsequent nutzen müssen. Nötig sind bedarfsgerechte Ausschreibungsvolumina und eine wirtschaftlich tragfähige Veräußerungsoption für die temporären Überschüsse kleiner und mittlerer Anlagen. So werden Flächennutzungskonflikte begrenzt und Systemkosten insgesamt gesenkt. Zugleich wächst damit die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende.
Für Versorgungssicherheit und Systemflexibilität spielt auch die Bioenergie eine zentrale Rolle. Sie liefert regelbare erneuerbare Leistung, die Wind und Sonne sinnvoll ergänzen. Dazu braucht es einen ambitionierteren Ausbaupfad, ein investitionssicheres, flexibilitätsförderndes Ausschreibungsdesign und entsprechend deutlich höhere Volumina. Das alles lässt der Gesetzentwurf leider vermissen. Ziel muss sein, Flexibilitätspotenziale zu heben und weitere Stilllegungen zu vermeiden. Jede verlorene Anlage schwächt die Wertschöpfung im ländlichen Raum. Gleichzeitig wird der Bedarf an konventioneller Reserve unnötig erhöht.
Mit klugen Regeln können stattdessen flexible, systemdienliche Kapazitäten gestärkt werden. Was folgt daraus? Der Ausbau der Erneuerbaren hat an Fahrt aufgenommen, die Novellen von EEG und Netzpaket dürfen diese Dynamik nicht einfach abräumen. Wir brauchen daher evidenzbasierte, aufeinander abgestimmte und sauber begründete Gesetze. Ein geordnetes Verfahren mit ernsthaftem Anhörungsfenster, eine verlässliche Synchronisierung von Ausbau, Netzen und Flexibilität sowie klare, bankfähige Rahmenbedingungen für die Investitionen in die Energiewende.
Korrigieren wir das Vier-Regionen-Modell, öffnen wir den Weg für Direktbelieferungen der Industrie, stärken wir Dach-PV und setzen wir auf flexible erneuerbare Leistung! Dann begrenzen wir die Systemkosten und erhöhen die Resilienz.