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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1068

1068. Sitzung

Freitag, 25. September 2026Berlin 09:34 – 15:08 Uhr Nächste Sitzung: 16.10.2026
99
Tagesordnungspunkte
48
Reden
+ 25 Erklärungen zu Protokoll
49.137
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
6.452
Hessen
6.349
Mecklenburg-Vorpommern
3.553
Nordrhein-Westfalen
3.329
Thüringen
2.738
Sachsen
2.636
Bremen
2.634
Berlin
2.293
Baden-Württemberg
2.222
Schleswig-Holstein
2.006
Niedersachsen
1.682
Brandenburg
1.047
Sachsen-Anhalt
720
Hamburg
682
BMI
563
Bayern
525
BMJV
298

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    37
  • Zustimmung
    17
  • Überweisung
    15
  • Sonstiges
    10
  • Kein Antrag (Art. 77)
    7
  • Entschließung gefasst
    4
  • Annahme
    2
  • Wahl
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz
    Wahl
  2. TOP 2
  3. TOP 3
  4. TOP 4
    Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes
    Zustimmung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
    Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    a) Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
  10. TOP 10
    Zweites Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  11. TOP 11
    Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben
    Kein Antrag (Art. 77)
  12. TOP 12
    Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen
    Kein Antrag (Art. 77)
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Entschließung des Bundesrates zum für das Jahr 2026 vorgesehenen Bericht der Europäischen Kommission über die Bewertung und Überprüfung gemäß Artikel 62 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates
    Entschließung gefasst
  15. TOP 15
    Entschließung des Bundesrates „Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vereinfachen und entbürokratisieren“
    Entschließung gefasst
  16. TOP 16
    Entschließung des Bundesrates zur steuerlichen Entlastung von Vereinen und zum Bürokratieabbau im Vereinssteuerrecht
    Überweisung
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Entschließung des Bundesrates „Reduzierung der Anzahl der anerkannten Ausbildungsberufe in der dualen Berufsausbildung“
    Annahme
  20. TOP 20
    Entschließung des Bundesrates „Konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention – kritische Bestandsaufnahme des § 177 StGB“
    Sonstiges
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Tafeln
    1 Beitrag · 421 Wörter Überweisung
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Gesetz für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Gesetz zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
    Stellungnahme
  29. TOP 29
  30. TOP 30
    Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ (5. MuKStiftÄndG)
    Sonstiges
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
    Sonstiges
  33. TOP 33
    Gesetz zur Einführung einer Frühstartrente
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität
    Stellungnahme
  35. TOP 35
    Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Gesetz zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung
    Stellungnahme
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts
    Stellungnahme
  40. TOP 40
    Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
    Stellungnahme
  41. TOP 41
    Gesetz zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes
    Stellungnahme
  42. TOP 42
    Gesetz zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich
    Stellungnahme
  43. TOP 43
  44. TOP 44
    Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts
    Stellungnahme
  45. TOP 45
    Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
    Stellungnahme
  46. TOP 46
  47. TOP 47
    Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts
    Stellungnahme
  48. TOP 48
  49. TOP 49
    Gesetz zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz
    Stellungnahme
  50. TOP 50
    Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes
    Stellungnahme
  51. TOP 51
    Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich
    3 Beiträge · 795 Wörter Stellungnahme
  52. TOP 52
    Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge im Straßenverkehr sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  53. TOP 53
    Gesetz über die Neuregelung des Rechts des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung
    Sonstiges
  54. TOP 54
    Gesetz zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe
    Stellungnahme
  55. TOP 55
    Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle)
    Stellungnahme
  56. TOP 56
  57. TOP 57
  58. TOP 58
    Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
    Stellungnahme
  59. TOP 59
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027
    Sonstiges
  60. TOP 60
  61. TOP 61
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine
    Sonstiges
  62. TOP 62
    Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguays andererseits
    Sonstiges
  63. TOP 63
    Gesetz zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag)
    Sonstiges
  64. TOP 64
  65. TOP 65
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Den Kreislauf der Kinderarmut durchbrechen – Stärkung der Europäischen Garantie für Kinder COM(2026) 539 final
    Stellungnahme
  66. TOP 66
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bis 2030 COM(2026) 541 final
    Stellungnahme
  67. TOP 67
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/782 in Bezug auf den Schutz von Fahrgästen mit einzigen Fahrkarten COM(2026) 233 final; Ratsdok. 9306/26
    Stellungnahme
  68. TOP 68
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1369 und der Verordnung (EU) 2020/740 im Hinblick auf die Vereinfachung und bessere Nutzung digitaler Optionen für die Energieverbrauchsund Reifenkennzeichnung COM(2026) 565 final; Ratsdok. 11199/26
    Stellungnahme
  69. TOP 69
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Wettbewerbsfähigkeit des Bankensektors und der Binnenmarkt im Bankwesen COM(2026) 615 final; Ratsdok. 12301/26
    Stellungnahme
  70. TOP 70
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verfahren zur Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste im harmonisierten 2-GHz-Band erbringen, und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 626/2008/EG COM(2026) 311 final; Ratsdok. 9777/26
    Stellungnahme
  71. TOP 71
  72. TOP 72
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – OceanEye: Eine EU-Meeresbeobachtungsinitiative COM(2026) 268 final; Ratsdok. 10226/26
    Stellungnahme
  73. TOP 73
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der Union, insbesondere im Bereich der Gesundheit, und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 1394/2007, (EU) Nr. 536/2014, (EU) 2019/6, (EU) 2024/795 und (EU) 2024/1938 (Europäische Biotech-Verordnung) COM(2025) 1022 final; Ratsdok. 16945/25
    Stellungnahme
  74. TOP 74
    Fünfte Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung
    1 Beitrag · 171 Wörter Zustimmung
  75. TOP 75
    Verordnung über den elektronischen Austausch zwischen Notaren und Finanzämtern im Bereich der Grunderwerbsteuer (GrESteAV)
    Zustimmung
  76. TOP 76
    Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2027, 2028 und 2029 (Einkommensteuerschlüsselzahlenermittlungsverordnung – EStSchlEV)
    Zustimmung
  77. TOP 77
  78. TOP 78
    Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für Personen mit Hör- oder Sprachbehinderung in Gerichtsverfahren (Gerichtskommunikationshilfenverordnung – GKHV)
    Zustimmung
  79. TOP 79
    Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung
    Zustimmung
  80. TOP 80
    Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427
    Zustimmung
  81. TOP 81
    Verordnung zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign und zur Energieverbrauchskennzeichnung
    Zustimmung
  82. TOP 82
    Dritte Verordnung zur Änderung der EVPG-Verordnung
    Zustimmung
  83. TOP 83
    Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesnaturschutzgesetzes zum Artenschutz von Zaun- und Mauereidechse bei Baumaßnahmen an bestehender Schieneninfrastruktur (Eidechsenschutz-SchieneVwV)
    Zustimmung
  84. TOP 84
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 17 Verkehrssicherstellungsgesetz über die Sicherstellung von Güterbeförderungen auf der Straße (VSGGüVwV)
    Zustimmung
  85. TOP 85
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene – Themenbereich: Behandlung von kommunalem Abwasser)
  86. TOP 86
    Vorschlag des Bundesrates für die Bestellung eines Mitgliedes des Vorstandes der Deutschen Bundesbank
    Zustimmung
  87. TOP 87
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Baden-Württemberg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  88. TOP 88
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Rheinland-Pfalz gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  89. TOP 89
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  90. TOP 90
  91. TOP 91
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Festlegung von Flächenbedarfen und zur Genehmigungserleichterung für Windenergieanlagen an Land und für Anlagen zur Speicherung von Strom oder Wärme aus erneuerbaren Energien in bestimmten Gebieten (Windenergieflächenbedarfsgesetz – WindBG) Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  92. TOP 92
    Entschließung des Bundesrates „Flächendeckender Ausbau multiprofessioneller Kinderschutzstrukturen“
    Überweisung
  93. TOP 93
  94. TOP 94
  95. TOP 95
  96. TOP 96
  97. TOP 97
  98. TOP 98
  99. TOP 99
TOP 29 · Drucksache 439/26

Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (Drucksache 439/26) Hierzu liegen Wortmeldungen vor. Zunächst erteile ich das Wort Frau Staatsministerin Professor Dr. Sinemus aus Hessen. – Bitte, Frau Kollegin!

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Einige Menschen sitzen morgens im Zug und möchten die Fahrzeit nutzen: eine Besprechung vorbereiten, E-Mails beantworten, schlichtweg erreichbar sein. Allein am Frankfurter Hauptbahnhof sind täglich rund eine halbe Million Menschen unterwegs. Bricht die Verbindung ab, wird aus Arbeitszeit schnell Wartezeit. An solchen Alltagserfahrungen entscheidet sich, ob Digitalisierung für die Menschen funktioniert, ob sie ein Nutzenerlebnis haben. Bund und Länder haben sich in der Föderalen Modernisierungsagenda verpflichtet, bis Ende 2026 auf eine nahezu vollständige Mobilfunkabdeckung entlang der Hauptrouten hinzuwirken.

Dafür braucht es ein Telekommunikationsrecht, das Entscheidungen beschleunigt und praktische Hindernisse beseitigt. Der vorliegende Gesetzentwurf ist dafür ein wichtiger Schritt. Damit er aber seine Wirkung entfaltet, regen wir eine Nachschärfung an vier Stellen an: Erstens. Der Netzausbau braucht klaren Vorrang. Seit 2025 liegt der Ausbau von Telekommunikationsnetzen im überragenden öffentlichen Interesse. Ein richtiger Schritt! Das muss sich jedoch auch in den realen Genehmigungsentscheidungen niederschlagen, und deshalb muss der Netzausbau als vorrangiger Belang bei der Schutzgüterabwägung verankert werden. Zweitens. Wir müssen Standorte entlang der Schiene sichtbar und nutzbar machen.

Dafür müssen wir die Infrastrukturunternehmen stärker in die Pflicht nehmen. Geeignete Grundstücke sollen künftig im Gigabit-Grundbuch für den Mobilfunkausbau sichtbar gemacht werden. Drittens. Zu jedem Mobilfunkmast gehört ein Stromanschluss. Man mag es glauben oder nicht, aber häufig sind die Mobilfunknetzbetreiber nicht sofort mit denjenigen, die Strom liefern, im Gespräch. Deswegen kommt es häufig zu einer Verzögerung. Die Mobilfunkbetreiber sollten innerhalb eines Monats Auskunft über die nächstgelegenen Verknüpfungspunkte erhalten. Anschließend brauchen sie einen Zeit- und Kostenplan sowie einen prioritären Anschluss.

Wir haben genau solch ein Verfahren in Hessen als Pilotprojekt ausprobiert, und ich kann eines dazu sagen: Es sind mehrere Hunderttausend Euro eingespart und Verzögerungen verhindert worden. Bis zu einem Jahr Zeit konnte gespart werden. Diesen Ansatz zu nutzen und ihn bundesweit rechtlich abzusichern, ist unser Ziel. Denn jeder Zeitgewinn beim Anschluss hilft, Versorgungslücken früher zu schließen und besseren Empfang für die Menschen zu schaffen. Viertens. Unsere Netze müssen auch in Krisen tragen. Geopolitische Unsicherheiten und Cyberangriffe zeigen, wie wichtig widerstandsfähige digitale Infrastrukturen sind.

Es gilt, einseitige Abhängigkeiten von einzelnen ausländischen Anbietern und Technologien zu verringern. Technologische Souveränität und Resilienz müssen doppelt abgesichert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Länder bringen die Erfahrung aus der Umsetzung mit. Nutzen wir sie, um dieses Gesetz wirksam zu machen mit klaren Prioritäten, nutzbaren Standorten, zügigen Stromanschlüssen und widerstandsfähigen Netzen! Der Erfolg wird für die Menschen spürbar sein. Dass sie diesen Nutzen erfahren, ist wichtig. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Als Nächstes erteile ich das Wort Herrn Parlamentarischem Staatssekretär Jarzombek aus dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. – Bitte!

TJ
Thomas Jarzombek Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung
#

Herr Vorsitzender! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren Vertreter der Länder! Zunächst einmal darf ich mich bedanken für das große Interesse seitens der Länder an unserem Telekommunikationsgesetz. Ihre vielen Vorschläge sind für uns tatsächlich wichtig und helfen uns, zu einem besseren Gesetz zu kommen. Ich möchte einmal den Rahmen beschreiben: Natürlich brauchen wir in Deutschland für die Digitalisierung leistungsfähige Netze. Auf diesen Weg haben wir uns gemacht, insgesamt investiert. Es wird ja manchmal die Frage aufgeworfen: Wo landen all die Investitionsmittel des Bundes?

Ich kann es Ihnen sagen: beim Thema Breitband. 21 Milliarden Euro investieren wir in die Netze, und zwar genau an den Stellen, wo es der Markt nicht macht. 90 Prozent des Netzausbaus wird privat finanziert. Aber wir gehen dahin, wo es der Markt am Ende wirtschaftlich nicht kann. Vor drei Wochen haben wir beispielsweise Projekte im Landkreis Ludwigslust-Parchim in Mecklenburg-Vorpommern fertiggestellt, dem zweitgrößten Flächenkreis Deutschlands: fast eine halbe Milliarde Euro öffentliche Mittel, um dort eine Glasfaserversorgung zu realisieren, die höher ist als in Berlin-Mitte. Das Gleiche eine Woche zuvor im Landkreis Bautzen – eine Viertelmilliarde Euro.

Es ist uns gelungen, vom letzten auf dieses Jahr die Glasfaserversorgung im Saarland mehr als zu verdoppeln. Wir kommen also massiv vorwärts – übrigens auch beim Mobilfunk. Wir haben die Auflage gemacht, 99,5 Prozent der Fläche zu versorgen. Das hat dazu geführt, dass im letzten Jahr – und wir gehen davon aus, in diesem Jahr ist es ähnlich – die privaten Anbieter netto 2 000 neue Standorte gebaut haben, also 2 000 neue Mobilfunksender in Bereichen, wo es vorher keine gab. Das betrifft insbesondere auch den ländlichen Raum. Wir wollen aber noch besser werden. Und dafür brauchen wir das neue Telekommunikationsgesetz. Was wir vor allem erreichen wollen, ist, den Ausbau im Gebäude zu verbessern.

Wir hören häufig die Frage: Ist das Internet gut? Ist es denn zuverlässig? Wenn dem nicht so ist, liegt das oft an sehr alten Leitungen in den Häusern. Das neue Gesetz ist vor allen Dingen ein echter Beschleuniger für den Ausbau im Gebäude. Denn der Anbieter, der den ersten Kunden hat, darf alle Wohnungen anschließen. So haben wir es beim Kabelfernsehen auch gemacht. Nur so kommen wir hier vorwärts. Ein weiterer Punkt ist, dass wir es deutlich vereinfachen wollen, zu bauen. Wenn man zuverlässige Bauunternehmen hat, reicht es künftig, Dinge wie beispielsweise innovative Verlegetechniken und andere Themen anzuzeigen.

Natürlich berühren wir hier bei wegerechtlichen Zustimmungen und mit dem Gigabit-Grundbuch auch Länder- und Kommunalinteressen. Das ist einer der Punkte, die Sie adressiert haben. Wir sind interessiert, hier entsprechend einen angemessenen Ausgleich herbeizuführen. Ich glaube aber auch, wir müssen gemeinsam das Ziel verfolgen, hier weiterzukommen. Wir sind der Meinung, dass man die Umsetzung schlank halten muss. Und es gibt weitere Vorschläge, die wir mit großem Interesse betrachten. Eine Aufteilung des Beirats bei der Bundesnetzagentur ist allerdings etwas, wo wir aufpassen müssen, dass wir nicht zusätzliche Bürokratie schaffen.

Darüber hinaus geht es um den Punkt „Abschaltung von Kupfernetzen“. Das ist der dritte große Block, den wir im Telekommunikationsgesetz regeln wollen. Keine Sorge, wir wollen kein Heizungsgesetz 2.0 machen! Niemandem wird das Internet sozusagen unter den Füßen weggezogen und abgeschaltet. Aber an dem Punkt, an dem ich Glasfasernetze habe und immer weniger Anwender in den Kupfernetzen unterwegs sind, steigen natürlich die Kosten massiv an. Man braucht sehr viel Strom, hat hohe Wartungskosten für die alten Netze. Deshalb setzen wir hier auch das um, was wir von der Europäischen Union vorgegeben bekommen haben.

Wir wollen insbesondere darauf achten, dass wir einen fairen Wechsel haben, dass also nicht ein Monopolist sein Kupfernetz da abschaltet, wo er selbst schon eine gute Glasfaserversorgung hat, und möglicherweise zögert in Bereichen, wo Konkurrenten, wie zum Beispiel kommunale Stadtwerke, Glasfasernetze gebaut haben, weil er nicht möchte, dass die Kunden vielleicht auf ein konkurrierendes Netz umsteigen. Hier braucht es Fairness und einen regelbasierten Mechanismus. Das ist es, was wir an der Stelle liefern wollen. Das Thema Sicherheitsfragen adressieren wir natürlich auch. Auch hier sind wir dankbar für die Vorschläge.

Mit Blick auf das, was im Januar in Berlin passiert ist, müssen wir noch mal genau prüfen, ob Batterielaufzeiten und Ähnliches in einem Szenario zunehmender Bedrohungen tatsächlich angemessen sind. Hier geht es auch um die Sicherheitsbelange des Rundfunks, etwa was die Frequenzbedarfe betrifft. Hier sind wir in der Tat für einen Ausgleich von Interessen. Meine Damen und Herren, vielen Dank für die über 80 Initiativen von Ihrer Seite! Wir werden das im parlamentarischen Verfahren entsprechend aufarbeiten. Ich darf mich für die Eingaben bedanken. Ich glaube, gemeinsam können wir es schaffen, den Breitband- und Glasfaserausbau in Deutschland noch besser zu machen, als er jetzt schon ist.

– Vielen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Herr Staatssekretär Jarzombek! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe auf: Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 21! – Minderheit. Ziffer 22 stimmen wir nach Buchstaben getrennt ab: Buchstaben a und b gemeinsam! – Minderheit. Buchstabe c! – Mehrheit. Ziffer 26! – Mehrheit. Ziffer 31! – Minderheit. Ziffer 32! – Mehrheit. Ziffer 37! – Minderheit. Ziffer 43! – Minderheit. Ziffer 46! – Minderheit. Ziffer 47! – Minderheit. Ziffer 48! – Mehrheit. Ziffer 49! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 50. Ziffer 51! – Mehrheit.

Ziffer 56 wird ebenfalls nach Buchstaben getrennt abgestimmt: Bitte zunächst Ihr Handzeichen für Buchstabe c! – Minderheit. Dann bitte Ziffer 56 im Übrigen! – Mehrheit. Ziffer 60! – Mehrheit. Ziffer 66 soll ebenfalls nach Buchstaben getrennt abgestimmt werden: Buchstabe a! – Mehrheit. Buchstaben c und d gemeinsam! – Mehrheit. Ziffer 80! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 81. Und nun bitte Ihr Handzeichen zu allen noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu TOP 31: