Protokoll
Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (Drucksache 439/26) Hierzu liegen Wortmeldungen vor. Zunächst erteile ich das Wort Frau Staatsministerin Professor Dr. Sinemus aus Hessen. – Bitte, Frau Kollegin!
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Einige Menschen sitzen morgens im Zug und möchten die Fahrzeit nutzen: eine Besprechung vorbereiten, E-Mails beantworten, schlichtweg erreichbar sein. Allein am Frankfurter Hauptbahnhof sind täglich rund eine halbe Million Menschen unterwegs. Bricht die Verbindung ab, wird aus Arbeitszeit schnell Wartezeit. An solchen Alltagserfahrungen entscheidet sich, ob Digitalisierung für die Menschen funktioniert, ob sie ein Nutzenerlebnis haben. Bund und Länder haben sich in der Föderalen Modernisierungsagenda verpflichtet, bis Ende 2026 auf eine nahezu vollständige Mobilfunkabdeckung entlang der Hauptrouten hinzuwirken.
Dafür braucht es ein Telekommunikationsrecht, das Entscheidungen beschleunigt und praktische Hindernisse beseitigt. Der vorliegende Gesetzentwurf ist dafür ein wichtiger Schritt. Damit er aber seine Wirkung entfaltet, regen wir eine Nachschärfung an vier Stellen an: Erstens. Der Netzausbau braucht klaren Vorrang. Seit 2025 liegt der Ausbau von Telekommunikationsnetzen im überragenden öffentlichen Interesse. Ein richtiger Schritt! Das muss sich jedoch auch in den realen Genehmigungsentscheidungen niederschlagen, und deshalb muss der Netzausbau als vorrangiger Belang bei der Schutzgüterabwägung verankert werden. Zweitens. Wir müssen Standorte entlang der Schiene sichtbar und nutzbar machen.
Dafür müssen wir die Infrastrukturunternehmen stärker in die Pflicht nehmen. Geeignete Grundstücke sollen künftig im Gigabit-Grundbuch für den Mobilfunkausbau sichtbar gemacht werden. Drittens. Zu jedem Mobilfunkmast gehört ein Stromanschluss. Man mag es glauben oder nicht, aber häufig sind die Mobilfunknetzbetreiber nicht sofort mit denjenigen, die Strom liefern, im Gespräch. Deswegen kommt es häufig zu einer Verzögerung. Die Mobilfunkbetreiber sollten innerhalb eines Monats Auskunft über die nächstgelegenen Verknüpfungspunkte erhalten. Anschließend brauchen sie einen Zeit- und Kostenplan sowie einen prioritären Anschluss.
Wir haben genau solch ein Verfahren in Hessen als Pilotprojekt ausprobiert, und ich kann eines dazu sagen: Es sind mehrere Hunderttausend Euro eingespart und Verzögerungen verhindert worden. Bis zu einem Jahr Zeit konnte gespart werden. Diesen Ansatz zu nutzen und ihn bundesweit rechtlich abzusichern, ist unser Ziel. Denn jeder Zeitgewinn beim Anschluss hilft, Versorgungslücken früher zu schließen und besseren Empfang für die Menschen zu schaffen. Viertens. Unsere Netze müssen auch in Krisen tragen. Geopolitische Unsicherheiten und Cyberangriffe zeigen, wie wichtig widerstandsfähige digitale Infrastrukturen sind.
Es gilt, einseitige Abhängigkeiten von einzelnen ausländischen Anbietern und Technologien zu verringern. Technologische Souveränität und Resilienz müssen doppelt abgesichert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Länder bringen die Erfahrung aus der Umsetzung mit. Nutzen wir sie, um dieses Gesetz wirksam zu machen mit klaren Prioritäten, nutzbaren Standorten, zügigen Stromanschlüssen und widerstandsfähigen Netzen! Der Erfolg wird für die Menschen spürbar sein. Dass sie diesen Nutzen erfahren, ist wichtig. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Als Nächstes erteile ich das Wort Herrn Parlamentarischem Staatssekretär Jarzombek aus dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. – Bitte!
Herr Vorsitzender! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren Vertreter der Länder! Zunächst einmal darf ich mich bedanken für das große Interesse seitens der Länder an unserem Telekommunikationsgesetz. Ihre vielen Vorschläge sind für uns tatsächlich wichtig und helfen uns, zu einem besseren Gesetz zu kommen. Ich möchte einmal den Rahmen beschreiben: Natürlich brauchen wir in Deutschland für die Digitalisierung leistungsfähige Netze. Auf diesen Weg haben wir uns gemacht, insgesamt investiert. Es wird ja manchmal die Frage aufgeworfen: Wo landen all die Investitionsmittel des Bundes?
Ich kann es Ihnen sagen: beim Thema Breitband. 21 Milliarden Euro investieren wir in die Netze, und zwar genau an den Stellen, wo es der Markt nicht macht. 90 Prozent des Netzausbaus wird privat finanziert. Aber wir gehen dahin, wo es der Markt am Ende wirtschaftlich nicht kann. Vor drei Wochen haben wir beispielsweise Projekte im Landkreis Ludwigslust-Parchim in Mecklenburg-Vorpommern fertiggestellt, dem zweitgrößten Flächenkreis Deutschlands: fast eine halbe Milliarde Euro öffentliche Mittel, um dort eine Glasfaserversorgung zu realisieren, die höher ist als in Berlin-Mitte. Das Gleiche eine Woche zuvor im Landkreis Bautzen – eine Viertelmilliarde Euro.
Es ist uns gelungen, vom letzten auf dieses Jahr die Glasfaserversorgung im Saarland mehr als zu verdoppeln. Wir kommen also massiv vorwärts – übrigens auch beim Mobilfunk. Wir haben die Auflage gemacht, 99,5 Prozent der Fläche zu versorgen. Das hat dazu geführt, dass im letzten Jahr – und wir gehen davon aus, in diesem Jahr ist es ähnlich – die privaten Anbieter netto 2 000 neue Standorte gebaut haben, also 2 000 neue Mobilfunksender in Bereichen, wo es vorher keine gab. Das betrifft insbesondere auch den ländlichen Raum. Wir wollen aber noch besser werden. Und dafür brauchen wir das neue Telekommunikationsgesetz. Was wir vor allem erreichen wollen, ist, den Ausbau im Gebäude zu verbessern.
Wir hören häufig die Frage: Ist das Internet gut? Ist es denn zuverlässig? Wenn dem nicht so ist, liegt das oft an sehr alten Leitungen in den Häusern. Das neue Gesetz ist vor allen Dingen ein echter Beschleuniger für den Ausbau im Gebäude. Denn der Anbieter, der den ersten Kunden hat, darf alle Wohnungen anschließen. So haben wir es beim Kabelfernsehen auch gemacht. Nur so kommen wir hier vorwärts. Ein weiterer Punkt ist, dass wir es deutlich vereinfachen wollen, zu bauen. Wenn man zuverlässige Bauunternehmen hat, reicht es künftig, Dinge wie beispielsweise innovative Verlegetechniken und andere Themen anzuzeigen.
Natürlich berühren wir hier bei wegerechtlichen Zustimmungen und mit dem Gigabit-Grundbuch auch Länder- und Kommunalinteressen. Das ist einer der Punkte, die Sie adressiert haben. Wir sind interessiert, hier entsprechend einen angemessenen Ausgleich herbeizuführen. Ich glaube aber auch, wir müssen gemeinsam das Ziel verfolgen, hier weiterzukommen. Wir sind der Meinung, dass man die Umsetzung schlank halten muss. Und es gibt weitere Vorschläge, die wir mit großem Interesse betrachten. Eine Aufteilung des Beirats bei der Bundesnetzagentur ist allerdings etwas, wo wir aufpassen müssen, dass wir nicht zusätzliche Bürokratie schaffen.
Darüber hinaus geht es um den Punkt „Abschaltung von Kupfernetzen“. Das ist der dritte große Block, den wir im Telekommunikationsgesetz regeln wollen. Keine Sorge, wir wollen kein Heizungsgesetz 2.0 machen! Niemandem wird das Internet sozusagen unter den Füßen weggezogen und abgeschaltet. Aber an dem Punkt, an dem ich Glasfasernetze habe und immer weniger Anwender in den Kupfernetzen unterwegs sind, steigen natürlich die Kosten massiv an. Man braucht sehr viel Strom, hat hohe Wartungskosten für die alten Netze. Deshalb setzen wir hier auch das um, was wir von der Europäischen Union vorgegeben bekommen haben.
Wir wollen insbesondere darauf achten, dass wir einen fairen Wechsel haben, dass also nicht ein Monopolist sein Kupfernetz da abschaltet, wo er selbst schon eine gute Glasfaserversorgung hat, und möglicherweise zögert in Bereichen, wo Konkurrenten, wie zum Beispiel kommunale Stadtwerke, Glasfasernetze gebaut haben, weil er nicht möchte, dass die Kunden vielleicht auf ein konkurrierendes Netz umsteigen. Hier braucht es Fairness und einen regelbasierten Mechanismus. Das ist es, was wir an der Stelle liefern wollen. Das Thema Sicherheitsfragen adressieren wir natürlich auch. Auch hier sind wir dankbar für die Vorschläge.
Mit Blick auf das, was im Januar in Berlin passiert ist, müssen wir noch mal genau prüfen, ob Batterielaufzeiten und Ähnliches in einem Szenario zunehmender Bedrohungen tatsächlich angemessen sind. Hier geht es auch um die Sicherheitsbelange des Rundfunks, etwa was die Frequenzbedarfe betrifft. Hier sind wir in der Tat für einen Ausgleich von Interessen. Meine Damen und Herren, vielen Dank für die über 80 Initiativen von Ihrer Seite! Wir werden das im parlamentarischen Verfahren entsprechend aufarbeiten. Ich darf mich für die Eingaben bedanken. Ich glaube, gemeinsam können wir es schaffen, den Breitband- und Glasfaserausbau in Deutschland noch besser zu machen, als er jetzt schon ist.
– Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Jarzombek! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe auf: Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 21! – Minderheit. Ziffer 22 stimmen wir nach Buchstaben getrennt ab: Buchstaben a und b gemeinsam! – Minderheit. Buchstabe c! – Mehrheit. Ziffer 26! – Mehrheit. Ziffer 31! – Minderheit. Ziffer 32! – Mehrheit. Ziffer 37! – Minderheit. Ziffer 43! – Minderheit. Ziffer 46! – Minderheit. Ziffer 47! – Minderheit. Ziffer 48! – Mehrheit. Ziffer 49! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 50. Ziffer 51! – Mehrheit.
Ziffer 56 wird ebenfalls nach Buchstaben getrennt abgestimmt: Bitte zunächst Ihr Handzeichen für Buchstabe c! – Minderheit. Dann bitte Ziffer 56 im Übrigen! – Mehrheit. Ziffer 60! – Mehrheit. Ziffer 66 soll ebenfalls nach Buchstaben getrennt abgestimmt werden: Buchstabe a! – Mehrheit. Buchstaben c und d gemeinsam! – Mehrheit. Ziffer 80! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 81. Und nun bitte Ihr Handzeichen zu allen noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu TOP 31: