Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Verleitung Minderjähriger zur Selbstschädigung mittels digitaler Medien strafrechtlich wirksam erfassen“
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates „Verleitung Minderjähriger zur Selbstschädigung mittels digitaler Medien strafrechtlich wirksam erfassen“ – Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 534/26) Hierzu liegt eine Wortmeldung vor. Die ursprünglich zweite Wortmeldung wird von Frau Ministerin Martin (Mecklenburg-Vorpommern) für Frau Ministerin Bernhardt als Erklärung zu Protokoll1 gegeben – herzlichen Dank dafür! –, angesichts der noch folgenden 25 Reden übrigens ein schöner Zug. Nichtsdestotrotz erhält jetzt das Wort: Frau Kollegin Dr. Wahlmann aus Niedersachsen. – Bitte, Frau Kollegin!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe davon aus, dass meine und alle weiteren Wortmeldungen natürlich gerne noch gehört werden. Die Kollegin Bernhardt musste leider zurück nach Mecklenburg-Vorpommern, freut sich aber, dass ich zu diesem Thema spreche. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle kennen Mutproben aus unserer Kindheit und Jugend, entweder direkt oder, auch damals schon, aus den Medien. Das fängt mit harmlosen Mutproben an: Wer traut sich, eine Tintenpatrone auszutrinken, einen Regenwurm zu essen oder Klingelstreich zu spielen?
Und es endet mit lebensgefährlichen Mutproben wie dem Klettern von Balkon zu Balkon oder dem viel zu häufig tödlichen S-Bahn-Surfen. Kinder und Jugendliche sind in hohem Maße anfällig für solche Mutproben – neudeutsch: Challenges. Sie begegnen Gruppendruck. Sie wollen dazugehören. Sie haben oft noch nicht gelernt, sich ausreichend abzugrenzen. Und sie sind entwicklungsbedingt oft noch nicht in der Lage, Risiken und Folgen richtig abzuschätzen. Das ist nicht neu, aber es hat eine völlig neue Dimension bekommen durch die Allgegenwärtigkeit von Social-Media-Netzwerken und durch die ebenso allgegenwärtige Konfrontation von Kindern und Jugendlichen mit derartigen Challenges.
Videos von Challenges gehen viral, und aus Gruppenzwang oder dem Wunsch nach Klicks, Likes, Followern und scheinbarer Beliebtheit werden Kinder und Jugendliche dazu verleitet, ihre Gesundheit und mitunter auch ihr Leben aufs Spiel zu setzen. Bei der sogenannten Blackout-Challenge strangulieren sich Kinder und Jugendliche bis zur Bewusstlosigkeit. In Hessen starb dabei ein 13-jähriges Mädchen. Bei der Deo-Challenge atmen Kinder und Jugendliche das Gas aus Deo-Flaschen ein. Ein elfjähriges Mädchen aus Nordrhein-Westfalen und ein 17-jähriges Mädchen aus Schleswig-Holstein nahmen an der Challenge teil und starben an den Folgen.
Bei anderen Challenges wie der Hot-Chip-Challenge, beim Dry Scooping oder bei der Cinnamon-Challenge geht es darum, bestimmte Dinge zu essen, etwa extrem scharfe Tortilla-Chips oder große Mengen pulverartiger Substanzen. Auch dabei gab es schwere Gesundheitsverletzungen bis hin zum Tod. All diese Challenges haben eines gemeinsam: In allen Fällen startet die Challenge mit einem Video, das die Impulsgeber produzieren und hochladen. Und in allen Fällen werden leichtgläubige Menschen, zumeist Kinder und Jugendliche, zu Handlungen animiert, mit denen sie sich selbst erhebliche Schäden zufügen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein Problem, dass Kinder und Jugendliche derartigen Phänomenen auf Social Media ausgesetzt sind. Hier stellen sich Fragen nach einer wirksamen Plattformregulierung und nach Jugendschutz in sozialen Netzwerken. Es stellt sich aber auch die Frage nach der strafrechtlichen Verantwortung derjenigen, die solche Challenges ins Leben rufen, und zwar nicht aus mangelndem eigenem Urteilsvermögen, sondern im vollen Bewusstsein, welche fatalen gesundheitlichen Folgen die Verbreitung dieser Challenges auf eine unbestimmte Vielzahl von Kindern und Jugendlichen haben wird. Kinder und Jugendliche sind empfänglich für solche Impulse.
Sie wollen dazugehören, sie wollen dabei sein und Anerkennung erfahren. Wer sich das bewusst und mit voller Absicht zunutze macht und gezielt auf ein selbstschädigendes Verhalten von Kindern und Jugendlichen hinwirkt, der darf damit nicht ungestraft davonkommen. Unser geltendes Strafrecht erfasst derartige digitale Einflussnahmen auf Minderjährige nur unzureichend. Das gilt im Übrigen auch für Täter, die in Chats, über Messengerdienste und in Onlinespielen Kinder und Jugendliche gezielt anschreiben, ihr Vertrauen über einen längeren Zeitraum erschleichen und sie dann zu Selbstverletzungen motivieren, ohne dass sie offen drohen oder täuschen.
Und es gilt erst recht für solche Fälle, in denen Selbstverletzungen tatsächlich erzwungen werden, etwa durch Drohungen mit kompromittierendem Bildmaterial, das die Kinder und Jugendlichen den Tätern unter dem Eindruck erschlichenen Vertrauens selbst zur Verfügung gestellt haben. Diesen Taten geht oft eine lange manipulative Entwicklung voraus, ohne dass von Beginn an schon strafbares Verhalten nachweisbar wäre. Hier muss genau geprüft werden, wie wir schon zu Beginn strafrechtlich einschreiten können, bevor junge Menschen vermeintlich Vertrauten intime Inhalte preisgeben und dadurch am Ende in Selbstverletzungen oder sogar in den Suizid gedrängt werden.
Mit dieser Entschließung bitten wir die Bundesregierung, die Einführung eines entsprechenden Straftatbestandes zu prüfen. Wir wollen diejenigen zur Verantwortung ziehen, die gezielt und mit Absicht auf junge Menschen einwirken, um sie zu einer erheblichen Selbstschädigung oder einer Selbsttötung zu verleiten. Wir wollen Kinder und Jugendliche auch in sozialen Netzwerken wirksam schützen. – Ich freue mich auf die Beratungen in den Ausschüssen und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin! Mecklenburg-Vorpommern hat den Antrag auf sofortige Sachentscheidung zurückgezogen. Daher weise ich die Vorlage dem Rechtsausschuss – federführend – und dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie dem Innenausschuss – mitberatend – zu. Wir kommen zu TOP 95:
Für Frau Ministerin Jacqueline Bernhardt gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Im Juli dieses Jahres musste in Mecklenburg-Vorpommern ein zwölfjähriger Junge ins Krankenhaus eingeliefert werden. Auf einem Schulhof hatte er einen 13-jährigen Mitschüler gebeten, ihn bis zur Bewusstlosigkeit zu würgen. Als der Junge das Bewusstsein verlor, stürzte er und schlug mit dem Kopf auf. Aus Stralsund wurden weitere Vorfälle bekannt, bei denen Kinder von Gleichaltrigen gewürgt worden sein sollen. Auch hier bestand der Verdacht eines Zusammenhangs mit der sogenannten Blackout-Challenge. Das sind keine harmlosen Mutproben.
Durch das Herbeiführen von Sauerstoffmangel können innerhalb kürzester Zeit schwere Verletzungen, bleibende Schäden und sogar der Tod eintreten. Diese Fälle zeigen sehr konkret, worüber wir heute sprechen. Denn solche Gefahren entstehen nicht nur auf dem Schulhof. Sie können ihren Ausgangspunkt im Internet haben – in sozialen Netzwerken, Chats und digitalen Räumen. Dort werden gefährliche Handlungen als Mutprobe inszeniert. Dort versprechen Likes Aufmerksamkeit, Reichweite und Anerkennung. Und dort treffen solche Inhalte auf Kinder und Jugendliche, die Risiken, Manipulation und Gruppendruck noch nicht in gleicher Weise einschätzen können wie Erwachsene.
Eines ist mir dabei besonders wichtig: Unser Blick richtet sich nicht auf Kinder und Jugendliche, die solche Challenges sehen oder nachahmen. Sie sind diejenigen, die wir schützen wollen. Im Mittelpunkt stehen Menschen, die gezielt auf Minderjährige einwirken, gefährliche Dynamiken bewusst initiieren oder ausnutzen und Kinder und Jugendliche dazu bringen wollen, sich selbst erheblich zu schädigen. Das kann durch persönliche Ansprache geschehen, durch manipulative Kommunikation oder durch Inhalte, die gezielt auf selbstschädigendes Verhalten hinwirken. Unser geltendes Strafrecht erfasst bereits einen Teil solcher Fälle.
Je nach konkreter Fallgestaltung können bestehende Straftatbestände greifen. Aber es gibt Konstellationen, bei denen sich die Frage stellt, ob unser Strafrecht weit genug reicht, nämlich dort, wo Vertrauen aufgebaut, psychologisch Einfluss genommen und Grenzen Schritt für Schritt verschoben werden – bis ein Minderjähriger schließlich selbst eine Handlung vornimmt, durch die er sich erheblich schädigt. Auch bei gefährlichen Challenges, die sich breitenwirksam an viele Minderjährige richten, stellt sich die Frage, ob das geltende Strafrecht solche Formen gezielten Einwirkens ausreichend erfasst. Genau das wollen wir prüfen lassen.
Mecklenburg-Vorpommern bittet deshalb die Bundesregierung, die Schaffung eines eigenständigen Straftatbestandes des Verleitens Minderjähriger zur Selbstschädigung zu prüfen. Erfasst werden soll insbesondere das gezielte Einwirken auf Minderjährige in der Absicht, sie zu einer Selbsttötung oder einer anderen erheblichen Selbstschädigung zu bestimmen. Dabei ist genauso wichtig, was wir nicht wollen. Wir wollen keine übermäßige Kriminalisierung von Kommunikation. Aufklärung, Prävention, journalistische Berichterstattung, therapeutische Beratung und normale Kommunikation zwischen Jugendlichen dürfen nicht erfasst werden.
Ein neuer Straftatbestand muss dogmatisch tragfähig, verfassungsrechtlich belastbar und in der Praxis handhabbar sein. Genau deshalb legen wir heute keinen fertigen Paragrafen vor, sondern bitten um eine sorgfältige Prüfung. Strafrecht kann dabei immer nur ein Teil der Antwort sein. Wir brauchen Prävention, Medienkompetenz und wirksame Schutzmechanismen auf den Plattformen. Aber daneben müssen wir die strafrechtliche Frage beantworten: Wie gehen wir mit Menschen um, die gezielt auf Kinder und Jugendliche einwirken, damit diese sich selbst erheblich verletzen oder sogar ihr Leben aufs Spiel setzen? Und reicht unser geltendes Strafrecht dafür aus?
Die Fälle in Mecklenburg-Vorpommern zeigen: Diese Frage ist nicht abstrakt. Sie betrifft Kinder auf unseren Schulhöfen. Sie betrifft ihre Familien. Und sie betrifft unsere Verantwortung, Kinder und Jugendliche auch im digitalen Raum wirksam zu schützen. Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung für die Initiative Mecklenburg-Vorpommerns.