Protokoll
Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Drucksache 465/26) Hierzu liegt eine Wortmeldung vor vom Kollegen Staatsminister Pentz aus Hessen. – Bitte, Herr Kollege!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Führerscheindokumentationspflicht für Dienstwagen wird abgeschafft. Das ist ein super Zeichen. Das ist eine Initiative, die wir 2024 aus Hessen heraus, als ich Entbürokratisierungsminister geworden bin und mal bei den Unternehmen draußen unterwegs war und gefragt habe: „Was bedrückt euch denn?“, initiiert haben und die jetzt endlich übernommen wurde. Dafür bin ich sehr dankbar. Deswegen will ich es sehr kurz machen: Einen großen Dank an die Bundesregierung, dass das jetzt umgesetzt wird! Ich will aber auch sagen: Dass das zwei Jahre gedauert hat, war kein Husarenstück. Das müssen wir uns in aller Offenheit auch vorhalten lassen.
Denn das, was seit vielen Jahren und Jahrzehnten Handwerksunternehmen, Pflegeunternehmen, Speditionen jedes halbe Jahr machen müssen, nämlich zu dokumentieren, dass ein Mitarbeiter immer noch einen gültigen Führerschein hat, ist komplett sinnfrei. Ich glaube, darin sind wir uns alle einig. Ich gebe den Rest meiner möglicherweise 20- minütigen Rede, die ich hier eigentlich gehalten hätte, zu Protokoll und bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Pentz! Je eine Erklärung zu Protokoll1 gegeben wurde von Herrn Staatsminister Pentz (Hessen) und Herrn Minister Krischer (Nordrhein-Westfalen). Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen und einen Landesantrag. Zunächst zu den Ausschussempfehlungen: Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Minderheit. Ziffer 5 rufe ich nach Buchstaben getrennt auf: Buchstaben a und b gemeinsam! – Mehrheit. Buchstabe c! – Mehrheit. Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Ziffer 10! – Mehrheit. Ziffer 12! – Mehrheit. Ziffer 14! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 15. Dann frage ich, wer dem Antrag Schleswig-Holsteins zustimmt. – Mehrheit.
Nun bitte ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 52:
Bürokratieabbau zeigt sich nicht nur in großen Reformen. Er zeigt sich auch in einer einfachen Frage: Muss ein Unternehmen für jeden einzelnen Einsatz erneut prüfen, ob ein Mitarbeiter seinen Führerschein noch besitzt? Genau um diese Frage geht es heute. Die Hessische Landesregierung begrüßt den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich. Für mich ist dabei ein Punkt besonders wichtig: die Reduzierung von Halterpflichten bei Dienstwagen. Das klingt zunächst nach einer kleinen Änderung. In der Praxis kann sie aber vielen Unternehmen und Institutionen Zeit und Aufwand ersparen.
Denn Speditionen, Handwerker, Pflegedienste und viele andere Arbeitgeber setzen Dienstfahrzeuge ein. Wer Bürokratie abbauen will, muss genau dort hinschauen, wo Menschen und Unternehmen im Alltag unnötig Zeit verlieren. Der heute vorgelegte Gesetzentwurf geht auf eine Initiative des Landes Hessen aus dem Herbst 2024 zurück. Die Geschichte dieser Regelung zeigt, wie wichtig Beharrlichkeit beim Bürokratieabbau ist. Im Herbst 2024 stimmte der Bundesrat dem hessischen Gesetzesantrag zur Reduzierung von Halterpflichten zu. Eine Befassung durch die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag fand wegen der vorgezogenen Bundestagswahl anschließend nicht mehr statt.
Im Juli 2025 beschloss der Bundesrat den Gesetzentwurf deshalb erneut und leitete ihn der Bundesregierung zu. Im August 2025 stimmte die neue Bundesregierung dem Gesetzesbeschluss des Bundesrates zu und leitete den Vorgang an den Deutschen Bundestag weiter. Seitdem ist der Vorgang dort nicht eingebracht worden. Das ist bedauerlich. Über die Gründe will ich nicht spekulieren. Bemerkenswert ist aber: Selbst bei einer überschaubaren Entlastung kann der Weg zu weniger Bürokratie lang sein. Es ist deshalb gut, dass das Verkehrsministerium die Initiative nun aufgegriffen hat und die Halterpflichten erleichtern will. Die Hessische Landesregierung unterstützt diesen Schritt ausdrücklich.
Niemand kann einem Handwerker erklären, warum er mehrmals im Jahr den Führerschein seiner Mitarbeiter prüfen muss. Fahren ohne Führerschein ist verboten. Punkt! Bisher mussten Fahrzeughalter sich regelmäßig die Führerscheine der eingesetzten Fahrerinnen und Fahrer zeigen lassen. Das bedeutet Zeit für die Verwaltung, für die Mitarbeiter, Dokumentationsaufwand. Das ist Zeit, die viel sinnvoller genutzt werden kann. Die Verkehrssicherheit wird durch die vorgesehene Erleichterung nicht beeinträchtigt. Der Gesetzentwurf schafft dafür eine klare und praktikable Regelung.
Der Halter muss sich vor dem ersten Einsatz einer anderen Person ordnungsgemäß vergewissern, dass diese zum Führen des Fahrzeugs berechtigt ist. Künftig reicht es aus, wenn der Mitarbeiter zu Beginn des Arbeitsverhältnisses einen gültigen Führerschein nachweist. Eine erneute Kontrolle ist nur dann nötig, wenn es konkrete Gründe zu der Annahme gibt, dass der Führerschein zwischenzeitlich vielleicht verloren gegangen ist. Die Entstehungsgeschichte dieser Entlastung zeigt noch etwas anderes. Bürokratieabbau klingt leicht, solange es nur um Überschriften geht. Schwierig wird es, wenn es konkret werden muss. Dann zeigt sich, ob wirklich alle verstanden haben, was Bürokratieabbau bedeutet.
Die Länder und der Bund haben mit der Föderalen Modernisierungsagenda einen Prozess begonnen, der weit über das Aufheben einzelner Vorschriften hinausgeht. Es geht um einen Kulturwandel in der Verwaltung. Oder um es bildlich zu sagen: Es geht um ein Umparken im Kopf. Die moderne Verwaltung muss den Menschen und Unternehmen etwas zutrauen. Sie muss vertrauen und nicht verdächtigen. Und sie muss bereit sein, Neues zu wagen, wenn dadurch der Alltag einfacher wird. Das ist der Kern meiner Arbeit in Hessen. Deshalb: Wir sollten bei jeder neuen Regel zuerst fragen: Brauchen wir sie wirklich? Der Grundsatz muss lauten: Lieber nicht regulieren als zu viel regulieren.
Für das Land Nordrhein-Westfalen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Abschaffung der Genehmigungspflicht in § 12 Absatz 3 AEG löst bei Beibehaltung der aktuellen Gesetzeslage automatische Folgewirkungen durch § 305a Nummer 1 BGB aus, da ohne entsprechende Genehmigung keine automatische Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen in den jeweiligen Beförderungsvertrag erfolgt. Hierdurch entstehen neue Anforderungen im Bereich des Fahrkartenerwerbs, die zu einem erhöhten Bürokratieaufwand führen können. Es sollte im weiteren Verfahren eine Betrachtung vorgenommen werden, wie dies durch eine mögliche Anpassung des § 305a Nummer 1 BGB vermieden werden kann.