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Bundesrat
1068 · 25.09.2026
Katja Wolf Thüringen
Für Herrn Ministerpräsident Mario Voigt gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Der Freistaat Thüringen sieht im Zusammenhang mit der in § 71 Absatz 3a AufenthG-E vorgesehenen zusätzlichen Zuständigkeit der Bundespolizei für Festnahme und Erstantrag auf Haft oder Ausreisegewahrsam weiteren gesetzlichen Klarstellungsbedarf hinsichtlich der Vollzugs- und Kostenverantwortung. Die erweiterte Zuständigkeit kann zu zusätzlichen Haft- und Ausreisegewahrsamsfällen und damit zu einer stärkeren Inanspruchnahme der Vollzugskapazitäten der Länder führen.