Fundstellen
Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Herr Minister! Liebe Zuschauer! Am 5. Juni 2025 stand ich auch hier und hielt meine erste Rede in diesem Hohen Haus. Auch damals war das Thema eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Damals haben wir Änderungen an insgesamt 33 Stellen des Gesetzestextes debattiert; davon waren 32 Änderungen aber nur Anpassungen der Zuständigkeiten und Bezeichnungen der Bundesministerien im Gesetzestext. Lediglich eine Änderung stellte eine politische Willensbekundung dar, nämlich die Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen. Das wurde uns hier von Ihnen als großer Wurf verkauft, obwohl es mehr als dünn war.
Der heute vorliegende Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, kurz: TKG, beschäftigt sich erneut mit dem Ausbau von Telekommunikationsnetzen. Dabei stellt sich mir sofort die Frage: Warum nicht alles auf einmal, warum zwei Versuche? Aber seit der Wahl von Friedrich Merz wissen wir ja, dass diese dysfunktionale Koalition öfter mal einen zweiten Anlauf braucht.
Bei der digitalen Infrastruktur gilt allerdings: Das World Wide Web wartet nicht auf deutsche Bürokratie. Deshalb beraten wir heute eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes mit einem klaren Ziel: mehr Tempo beim Glasfaserausbau.
Ihr Telekommunikationsgesetz wird am Ende daran gemessen werden, ob schneller gebaut wird und ob unsere Netze auch dann funktionieren, wenn es darauf ankommt. Davon ist Ihr Flickenteppich TKG noch immer meilenweit entfernt. Sie können „überragendes öffentliches Interesse“ in jedes zweite Gesetz schreiben. Überragend wäre es aber schon, wenn zur Abwechslung mal etwas in Ihrer Regierung funktionieren würde.
Hier setzt die Novelle des Telekommunikationsgesetzes an. Wir wollen Verfahren vereinfachen, den Ausbau beschleunigen und zugleich faire Wettbewerbsbedingungen und Planungssicherheit für Investitionen schaffen. Ein Schwerpunkt ist der Glasfaserausbau innerhalb von Gebäuden; denn erst wenn die Leitung in der Wohnung ankommt, können die Menschen sie auch nutzen. Deshalb sieht der Gesetzentwurf vor, das Recht auf den vollständigen Ausbau in Gebäuden zu stärken. Dabei müssen wir bestehende Investitionen schützen und unnötige Verzögerungen beim Ausbau vermeiden.
Die Bundesregierung verspricht mit ihren Anpassungen im Telekommunikationsgesetz mehr Tempo. Das ist grundsätzlich gut und richtig. Doch vereinfachte Verfahren müssen praxistauglich sein, und die Qualität des Ausbaus muss stimmen.
Wir haben bei der Novelle des Telekommunikationsgesetzes die herausfordernde Aufgabe, Regulierung und Ausbau im Gleichgewicht zu halten: auf der einen Seite sichere und resiliente Netze und auf der anderen Seite genügend Kapazität und wettbewerblicher Ausbau. Denn das sicherste Netz nützt nichts, wenn es keiner baut. Wer Glasfaser verlegt, der muss damit auch Geld verdienen. Und die Menschen müssen auch bei nur einer Leitung den Anbieter frei wählen können. Unser Ziel ist, in die Gigabitgesellschaft einzutreten, auf dem Hof in Ostwestfalen genauso wie in der Großstadt.
Aber, meine Damen und Herren, ein besseres Telekommunikationsgesetz bringt noch kein besseres Mobilfunknetz. Das merkt jeder, der einmal mit dem Zug oder mit dem Auto durch Deutschland fährt. Ich mache das regelmäßig, viele Bürger auch. Da erleben Sie die deutsche Digitalisierung in der ursprünglichsten Form: erst 5G, dann Edge und dann gar kein Empfang mehr. Das Problem ist also nicht nur, wie schnell wir einen neuen Mast genehmigen, das Problem ist auch: Was passiert, wenn der Netzbetreiber, bei dem man ist, an diesem Ort schlicht kein vernünftiges Netz anbietet?
Herr Vorsitzender! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren Vertreter der Länder! Zunächst einmal darf ich mich bedanken für das große Interesse seitens der Länder an unserem Telekommunikationsgesetz. Ihre vielen Vorschläge sind für uns tatsächlich wichtig und helfen uns, zu einem besseren Gesetz zu kommen. Ich möchte einmal den Rahmen beschreiben: Natürlich brauchen wir in Deutschland für die Digitalisierung leistungsfähige Netze. Auf diesen Weg haben wir uns gemacht, insgesamt investiert. Es wird ja manchmal die Frage aufgeworfen: Wo landen all die Investitionsmittel des Bundes?
Es ist uns gelungen, vom letzten auf dieses Jahr die Glasfaserversorgung im Saarland mehr als zu verdoppeln. Wir kommen also massiv vorwärts – übrigens auch beim Mobilfunk. Wir haben die Auflage gemacht, 99,5 Prozent der Fläche zu versorgen. Das hat dazu geführt, dass im letzten Jahr – und wir gehen davon aus, in diesem Jahr ist es ähnlich – die privaten Anbieter netto 2 000 neue Standorte gebaut haben, also 2 000 neue Mobilfunksender in Bereichen, wo es vorher keine gab. Das betrifft insbesondere auch den ländlichen Raum. Wir wollen aber noch besser werden. Und dafür brauchen wir das neue Telekommunikationsgesetz. Was wir vor allem erreichen wollen, ist, den Ausbau im Gebäude zu verbessern.
Darüber hinaus geht es um den Punkt „Abschaltung von Kupfernetzen“. Das ist der dritte große Block, den wir im Telekommunikationsgesetz regeln wollen. Keine Sorge, wir wollen kein Heizungsgesetz 2.0 machen! Niemandem wird das Internet sozusagen unter den Füßen weggezogen und abgeschaltet. Aber an dem Punkt, an dem ich Glasfasernetze habe und immer weniger Anwender in den Kupfernetzen unterwegs sind, steigen natürlich die Kosten massiv an. Man braucht sehr viel Strom, hat hohe Wartungskosten für die alten Netze. Deshalb setzen wir hier auch das um, was wir von der Europäischen Union vorgegeben bekommen haben.
Mit der Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes, welches sich in der Ressortabstimmung der Bundesregierung befindet, verbessern wir noch einmal die Rahmenbedingungen für den Mobilfunkausbau – durch schnellere Anzeigeverfahren, Vorfahrt für Mobilfunk beim Wegerecht und vor allem an Schienen und mehr Wettbewerb in unseren Netzen. Ich freue mich auf eine baldige Zuleitung dieses mutigen und folgerichtigen Gesetzentwurfs an den Deutschen Bundestag, damit wir im gleichen Tempo zum Netzausbau mit passgenauer Regulierung Schritt halten.
Sie fordern einen neuen Gesetzentwurf für nationales Roaming; dabei gibt es ja bereits ein Telekommunikationsgesetz – eines, das der Bundesnetzagentur schon heute weitreichende Befugnisse gibt. Das Problem ist ja nicht das fehlende Instrument, sondern das Problem ist der fehlende politische Wille, es auch konsequent anzuwenden. Was wir brauchen, ist eine klare Erweiterung hin zu flächendeckendem nationalen Roaming, keine Symbolpolitik.
Es geht um den Anspruch, dass wir niemanden digital zurücklassen, dass wir jedem ein Angebot machen und die digitale Teilhabe für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen ermöglichen. Mit dem Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes setzen wir ein klares und unmissverständliches Zeichen. Ein Zeichen, auf das die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Unternehmen in diesem Land lange gewartet haben. Als Vorsitzende der Digitalministerkonferenz will ich betonen, dass die Bundesregierung hier ein wichtiges Zeichen setzt und unser politisches Anliegen umsetzt. Die Forderung der Länder wird aufgegriffen. Worum geht es im Kern?
– Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, schon in den ersten 30 Tagen drei Gesetzesinitiativen zu entwickeln: gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium unter dessen Federführung das Reallabore-Gesetz, zum Zweiten den NOOTS-Staatsvertrag, der ja heute als Tagesordnungspunkt 41 auf der Tagesordnung steht, und eben die Novelle des Telekommunikationsgesetzes, das TKG-Änderungsgesetz, das Ihnen hier heute vorliegt. Das Thema Breitband ist ein wichtiges Thema. Ich glaube, ich brauche nicht das zu wiederholen, was Sie hier in verschiedenen Reden gerade betont haben. Die Frage ist: Wo stehen wir, und wo wollen wir hin? Wir sind vielleicht gar nicht so schlecht, wie man manchmal glaubt.
Wir werden dazu noch in diesem Jahr einen weiteren Vorschlag machen, zur Beschleunigung und Flexibilisierung des Telekommunikationsgesetzes, um hier schneller und besser ausbauen zu können. Aber es wird nicht alles eine Sache sein, die der Staat macht. Wie ich schon sagte: 90 Prozent der Investitionen erfolgen eigenwirtschaftlich. Am Ende braucht es aber auch noch die Nachfrageseite. Es gibt eine einigermaßen aktuelle Studie von Deloitte, die eine Überschrift enthält: Glasfaser – Deutschland in der Nachfragefalle. – Fast jeder zweite Haushalt könnte heute Glasfaser haben, aber von dieser Hälfte hat nur ein Viertel tatsächlich Glasfaser gebucht.
Das Fiasko heute reiht sich ein in eine Vielzahl von Verfehlungen der Regierung, und das schon in den ersten Monaten. Ich denke da an den Gesetzentwurf zum Telekommunikationsgesetz. Im Gegensatz zum Einzelplan haben wir den wenigstens zu Gesicht bekommen.
Ich habe bei der Debatte zum Telekommunikationsgesetz bereits gesagt, dass dieses Gesetz Stümperei ist. Nun muss ich leider feststellen, dass dies auch für das ganze Ministerium gilt. Ihrer Ernennung zum Minister stand ich überaus positiv gegenüber, da Sie kein gewählter Abgeordneter sind und somit für echte Gewaltenteilung stehen.
Heute, gerade einmal sieben Wochen nach Regierungsübernahme, haben wir als Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes zur Abstimmung vorgelegt. Sieben Wochen – rekordverdächtig!
Der Präsident der Bundesnetzagentur begrüßte gestern den Gesetzentwurf – ich zitiere – uneingeschränkt für Glasfaser und für Mobilfunk. Er zeigte sich sogar optimistisch, dass mit diesem Gesetz unser Ziel, 2030 eine flächendeckende Versorgung zu haben, sogar vorher erreicht werden kann. Aber wir geben uns mit dieser Gesetzesänderung nicht zufrieden. Das ist erst der Anfang. Weitere Änderungen des Telekommunikationsgesetzes und weitere Beschleunigungsmaßnahmen werden bald folgen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollegen! Zuschauer! Der vorliegende Gesetzentwurf soll das Telekommunikationsgesetz, kurz: TKG, an 33 Stellen ändern. 32 Änderungen beziehen sich auf die veränderten Zuständigkeiten und Bezeichnungen der Bundesministerien im Gesetzestext. Diesen Änderungen stimmen wir vorbehaltlos zu; denn nur so wird die weitere vollumfängliche Anwendung des TKG gewährleistet.
Man muss bei einer Novellierung des Telekommunikationsgesetzes in der Einleitung nicht auf Naturkatastrophen eingehen. Aber wenn Sie das schon machen, dann sollten Sie vorher wenigstens mit den Profis von unseren Feuerwehren oder vom Technischen Hilfswerk gesprochen haben. Denn wenn man mit diesen Leuten spricht, dann schütteln die bei diesen Schauermärchen nur ungläubig den Kopf.
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Wer dem Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes der Regierungskoalition zustimmt, macht erst mal alles richtig. Sie fügen dem Zweck des Gesetzes eine Prioritätsklausel an; das ist tatsächlich sehr gut. Sie ordnen Zuständigkeiten aus den Altministerien dem Digitalministerium zu; das ist folgerichtig. Wir freuen uns ja auf die neuen Aufgabengebiete.
Bereits drei Wochen nach Regierungsantritt lag ein Vorschlag für die Änderung des Telekommunikationsgesetzes vor. Zum vielbeschworenen Deutschlandtempo kommt jetzt echte, frische Start-up-Dynamik hinzu.
Herr Präsident! Herr Minister! Sehr verehrte Kollegen und Zuschauer! Als Thema für meine erste Rede in diesem Hohen Haus hätte ich mir gerne etwas Interessanteres gewünscht als die knochentrockenen Anpassungen der Zuständigkeiten und Bezeichnungen der Bundesministerien im Text des Telekommunikationsgesetzes, kurz: TKG; denn die machen 32 der 33 Änderungen aus. Lieber hätte ich Ihnen Ihre Unfähigkeit bezüglich Grenzsicherung, innerer Sicherheit und der Versorgung Deutschlands mit günstiger Energie zum Vorwurf gemacht.
Aber bleiben wir bei der trockenen Materie des Entwurfs eines „Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen“, wie Sie es überschrieben haben. Aber so einfach die Aufgabe ist, Sie machen trotzdem Fehler. Denn der Ausbau von Telekommunikationsnetzen laut Überschrift Ihres Gesetzentwurfs ist etwas anderes als die „Verlegung und die Änderung von Telekommunikationslinien zum Ausbau von öffentlichen Telekommunikationsnetzen […]“, so wie es im Text des Gesetzentwurfs dann steht. Dies wüssten Sie, wenn Sie sich mit den Begriffsdefinitionen unter § 3 des aktuellen TKGs vertraut gemacht hätten.