Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Den Hochwasserschutz in Zeiten des Klimawandels stärken“
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 104a Absatz 4 GG 102. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG) (Drucksache 558/26) Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) . . . . . . . . . . . . . . . . 409, 471* Mario Voigt (Thüringen) Dr. Andreas Bovenschulte (Bremen) Prof. Dr. Armin Willingmann (Sachsen-Anhalt) Nancy Böhning (Bremen) Gerald Heere (Niedersachsen) Nathanael Liminski (Nordrhein-Westfalen)
Entschließung des Bundesrates „Den Hochwasserschutz in Zeiten des Klimawandels stärken“ – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 547/26) Zu Wort gemeldet hat sich Herr Minister Krischer aus Nordrhein-Westfalen. – Bitte, Herr Kollege!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Extremwetterereignisse werden als Folge des Klimawandels leider in unserem Land immer mehr zum Regelfall. Wir erinnern uns an die drückenden Hitzetage in diesem Sommer, die Dürren auf den Feldern, das Niedrigwasser in Rhein, Donau, Elbe und vielen anderen Flüssen. Das Robert Koch-Institut geht von 16 000 hitzebedingten Todesfällen in unserem Land aus. Das Extremwetter des Sommers 2026 war damit völlig anders als das, was im Jahr 2021 unser Land ereilt hat. Damals starben viele Menschen in den Fluten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, in den Flüssen Ahr, Urft, Inde und Erft.
Das Winterhochwasser 2023 und 2024 in Norddeutschland wiederum hat uns vor Augen geführt, dass Starkregenereignisse und Hochwasser nicht auf den Sommer beschränkt sind, sondern – wie in der Vergangenheit auch schon, aber nun immer häufiger und stärker – zu jeder Jahreszeit, also auch im Winter, auftreten können. Meine Damen und Herren, wenn man sich all das vor Augen führt, wird deutlich, dass es selbstverständlich Aufgabe staatlichen Handelns sein muss, Leben und Leib, Immobilien, Sachvermögen, die Wirtschaft, die öffentliche Infrastruktur zu schützen.
Eine zentrale Bedingung dafür ist, dass die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Hochwasserschutz in unserem Land zu ermöglichen. Wir haben nach Hochwasserereignissen immer eine große Solidarität. Das betrifft den privaten, aber auch den staatlichen Bereich. Wir unterstützen die Betroffenen. Aber es ist eben auch wichtig und entscheidend, präventiv zu arbeiten. Es ist eine Menge geschehen in den letzten Jahren, ganz ohne Zweifel. Wir sind in Deutschland auf Hochwasserereignisse vorbereitet. Aber die lange Liste der Aufgaben ist längst nicht abgearbeitet. Das ist gerade in Zeiten des Klimawandels eine Generationenaufgabe. Hier gibt es noch erhebliche Defizite.
Mit unserer Initiative möchten wir darauf hinweisen, dass das noch von der vorherigen Bundesregierung angestoßene Hochwasserschutzgesetz III von der jetzigen Bundesregierung leider bisher nicht fortgeführt worden ist. Dabei liegen Referentenentwurf und Länder- und Verbändestellungnahmen in der Schublade. Das Hochwasserschutzgesetz III muss auf Grundlage dieser schon geleisteten und vorhandenen Vorarbeiten nun zügig fortgesetzt und ins parlamentarische Verfahren eingebracht werden. Wir schlagen vor, mit dem Gesetz die Festsetzung von Überschwemmungsgebieten zu verbessern, das Verhältnis von Bau- und Wasserrecht klüger auszutarieren und das Risikomanagement stark auszubauen.
Auch eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden gibt es bis heute nicht, obwohl der Bundesrat diese Forderung gegenüber der Bundesregierung mehrfach erhoben hat. Es gehört zur Wahrheit, dass wir künftige Schäden zwar mit präventivem Hochwasserschutz vermindern können, aber es völlig klar ist, dass sie nicht vollständig ausgeschlossen werden können. Deshalb muss die Bundesregierung endlich einen Gesetzentwurf für eine solche Pflichtversicherung vorlegen. Meine Damen und Herren, auch die Natur kann einen wichtigen Beitrag zum Hochwasserschutz leisten. Auen, Moore, Wälder sind die besten Wasserspeicher. So betreibt die Natur die beste Starkregen- und Hochwasservorsorge.
Wo Flüsse und ihre Auen genügend Raum haben, stärken wir nicht nur die Ökosysteme, sondern wir schaffen auch Rückhaltemöglichkeiten für das Wasser. Deshalb sind die Renaturierung und Wiederherstellung unserer Fließgewässer und Auen nicht nur praktizierter Natur- und Umweltschutz, sie sind auch Eckpfeiler beim Hochwasserschutz. Die Bundesregierung hat es in der Hand. Wir fordern, dass sie ihre Wasserstrategie zügig umsetzt, das Programm „Blaues Band Deutschland“ langfristig sichert und das Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ angemessen ausstattet.
Meine Damen und Herren, es ist gut und richtig – das haben wir ja heute schon diskutiert –, die Klimaanpassung zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zu machen und die Diskussion darüber zu führen. Aber es ist mindestens genauso wichtig, die Dinge, die längst vorbereitet, die andiskutiert sind, für die Grundlagen existieren, nun mit konkreten Maßnahmen anzugehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen bei der Starkregenvorsorge und beim Hochwasserschutz nicht nachlassen, denn das nächste schlimme Hochwasser kommt ganz sicher. Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung unseres Antrages in den Ausschüssen und bei der Abstimmung im Plenum. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich weise die Vorlage den Ausschüssen zur Beratung zu, und zwar dem Umweltausschuss – federführend – sowie dem Agrarausschuss, dem Finanzausschuss und dem Innenausschuss – mitberatend. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 100: