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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen

Für das Land Nordrhein-Westfalen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Abschaffung der Genehmigungspflicht in § 12 Absatz 3 AEG löst bei Beibehaltung der aktuellen Gesetzeslage automatische Folgewirkungen durch § 305a Nummer 1 BGB aus, da ohne entsprechende Genehmigung keine automatische Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen in den jeweiligen Beförderungsvertrag erfolgt. Hierdurch entstehen neue Anforderungen im Bereich des Fahrkartenerwerbs, die zu einem erhöhten Bürokratieaufwand führen können. Es sollte im weiteren Verfahren eine Betrachtung vorgenommen werden, wie dies durch eine mögliche Anpassung des § 305a Nummer 1 BGB vermieden werden kann.