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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1068

1068. Sitzung

Freitag, 25. September 2026Berlin 09:34 – 15:08 Uhr Nächste Sitzung: 16.10.2026
99
Tagesordnungspunkte
48
Reden
+ 25 Erklärungen zu Protokoll
49.137
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
6.452
Hessen
6.349
Mecklenburg-Vorpommern
3.553
Nordrhein-Westfalen
3.329
Thüringen
2.738
Sachsen
2.636
Bremen
2.634
Berlin
2.293
Baden-Württemberg
2.222
Schleswig-Holstein
2.006
Niedersachsen
1.682
Brandenburg
1.047
Sachsen-Anhalt
720
Hamburg
682
BMI
563
Bayern
525
BMJV
298

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    37
  • Zustimmung
    17
  • Überweisung
    15
  • Sonstiges
    10
  • Kein Antrag (Art. 77)
    7
  • Entschließung gefasst
    4
  • Annahme
    2
  • Wahl
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz
    Wahl
  2. TOP 2
  3. TOP 3
  4. TOP 4
    Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes
    Zustimmung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
    Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    a) Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
  10. TOP 10
    Zweites Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  11. TOP 11
    Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben
    Kein Antrag (Art. 77)
  12. TOP 12
    Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen
    Kein Antrag (Art. 77)
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Entschließung des Bundesrates zum für das Jahr 2026 vorgesehenen Bericht der Europäischen Kommission über die Bewertung und Überprüfung gemäß Artikel 62 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates
    Entschließung gefasst
  15. TOP 15
    Entschließung des Bundesrates „Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vereinfachen und entbürokratisieren“
    Entschließung gefasst
  16. TOP 16
    Entschließung des Bundesrates zur steuerlichen Entlastung von Vereinen und zum Bürokratieabbau im Vereinssteuerrecht
    Überweisung
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Entschließung des Bundesrates „Reduzierung der Anzahl der anerkannten Ausbildungsberufe in der dualen Berufsausbildung“
    Annahme
  20. TOP 20
    Entschließung des Bundesrates „Konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention – kritische Bestandsaufnahme des § 177 StGB“
    Sonstiges
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Tafeln
    1 Beitrag · 421 Wörter Überweisung
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Gesetz für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Gesetz zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
    Stellungnahme
  29. TOP 29
  30. TOP 30
    Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ (5. MuKStiftÄndG)
    Sonstiges
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
    Sonstiges
  33. TOP 33
    Gesetz zur Einführung einer Frühstartrente
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität
    Stellungnahme
  35. TOP 35
    Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Gesetz zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung
    Stellungnahme
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts
    Stellungnahme
  40. TOP 40
    Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
    Stellungnahme
  41. TOP 41
    Gesetz zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes
    Stellungnahme
  42. TOP 42
    Gesetz zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich
    Stellungnahme
  43. TOP 43
  44. TOP 44
    Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts
    Stellungnahme
  45. TOP 45
    Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
    Stellungnahme
  46. TOP 46
  47. TOP 47
    Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts
    Stellungnahme
  48. TOP 48
  49. TOP 49
    Gesetz zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz
    Stellungnahme
  50. TOP 50
    Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes
    Stellungnahme
  51. TOP 51
    Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich
    3 Beiträge · 795 Wörter Stellungnahme
  52. TOP 52
    Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge im Straßenverkehr sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  53. TOP 53
    Gesetz über die Neuregelung des Rechts des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung
    Sonstiges
  54. TOP 54
    Gesetz zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe
    Stellungnahme
  55. TOP 55
    Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle)
    Stellungnahme
  56. TOP 56
  57. TOP 57
  58. TOP 58
    Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
    Stellungnahme
  59. TOP 59
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027
    Sonstiges
  60. TOP 60
  61. TOP 61
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine
    Sonstiges
  62. TOP 62
    Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguays andererseits
    Sonstiges
  63. TOP 63
    Gesetz zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag)
    Sonstiges
  64. TOP 64
  65. TOP 65
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Den Kreislauf der Kinderarmut durchbrechen – Stärkung der Europäischen Garantie für Kinder COM(2026) 539 final
    Stellungnahme
  66. TOP 66
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bis 2030 COM(2026) 541 final
    Stellungnahme
  67. TOP 67
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/782 in Bezug auf den Schutz von Fahrgästen mit einzigen Fahrkarten COM(2026) 233 final; Ratsdok. 9306/26
    Stellungnahme
  68. TOP 68
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1369 und der Verordnung (EU) 2020/740 im Hinblick auf die Vereinfachung und bessere Nutzung digitaler Optionen für die Energieverbrauchsund Reifenkennzeichnung COM(2026) 565 final; Ratsdok. 11199/26
    Stellungnahme
  69. TOP 69
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Wettbewerbsfähigkeit des Bankensektors und der Binnenmarkt im Bankwesen COM(2026) 615 final; Ratsdok. 12301/26
    Stellungnahme
  70. TOP 70
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verfahren zur Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste im harmonisierten 2-GHz-Band erbringen, und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 626/2008/EG COM(2026) 311 final; Ratsdok. 9777/26
    Stellungnahme
  71. TOP 71
  72. TOP 72
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – OceanEye: Eine EU-Meeresbeobachtungsinitiative COM(2026) 268 final; Ratsdok. 10226/26
    Stellungnahme
  73. TOP 73
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der Union, insbesondere im Bereich der Gesundheit, und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 1394/2007, (EU) Nr. 536/2014, (EU) 2019/6, (EU) 2024/795 und (EU) 2024/1938 (Europäische Biotech-Verordnung) COM(2025) 1022 final; Ratsdok. 16945/25
    Stellungnahme
  74. TOP 74
    Fünfte Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung
    1 Beitrag · 171 Wörter Zustimmung
  75. TOP 75
    Verordnung über den elektronischen Austausch zwischen Notaren und Finanzämtern im Bereich der Grunderwerbsteuer (GrESteAV)
    Zustimmung
  76. TOP 76
    Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2027, 2028 und 2029 (Einkommensteuerschlüsselzahlenermittlungsverordnung – EStSchlEV)
    Zustimmung
  77. TOP 77
  78. TOP 78
    Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für Personen mit Hör- oder Sprachbehinderung in Gerichtsverfahren (Gerichtskommunikationshilfenverordnung – GKHV)
    Zustimmung
  79. TOP 79
    Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung
    Zustimmung
  80. TOP 80
    Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427
    Zustimmung
  81. TOP 81
    Verordnung zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign und zur Energieverbrauchskennzeichnung
    Zustimmung
  82. TOP 82
    Dritte Verordnung zur Änderung der EVPG-Verordnung
    Zustimmung
  83. TOP 83
    Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesnaturschutzgesetzes zum Artenschutz von Zaun- und Mauereidechse bei Baumaßnahmen an bestehender Schieneninfrastruktur (Eidechsenschutz-SchieneVwV)
    Zustimmung
  84. TOP 84
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 17 Verkehrssicherstellungsgesetz über die Sicherstellung von Güterbeförderungen auf der Straße (VSGGüVwV)
    Zustimmung
  85. TOP 85
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene – Themenbereich: Behandlung von kommunalem Abwasser)
  86. TOP 86
    Vorschlag des Bundesrates für die Bestellung eines Mitgliedes des Vorstandes der Deutschen Bundesbank
    Zustimmung
  87. TOP 87
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Baden-Württemberg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  88. TOP 88
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Rheinland-Pfalz gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  89. TOP 89
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  90. TOP 90
  91. TOP 91
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Festlegung von Flächenbedarfen und zur Genehmigungserleichterung für Windenergieanlagen an Land und für Anlagen zur Speicherung von Strom oder Wärme aus erneuerbaren Energien in bestimmten Gebieten (Windenergieflächenbedarfsgesetz – WindBG) Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  92. TOP 92
    Entschließung des Bundesrates „Flächendeckender Ausbau multiprofessioneller Kinderschutzstrukturen“
    Überweisung
  93. TOP 93
  94. TOP 94
  95. TOP 95
  96. TOP 96
  97. TOP 97
  98. TOP 98
  99. TOP 99
TOP 3 · Drucksache 490/26

Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume

Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6, Artikel 91c Absatz 5 GG – Annahme einer Entschließung

Vizepräsidentin Anke Rehlinger

Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume (Drucksache 490/26) Hier gibt es zwei Wortmeldungen. Als Erstes erteile ich das Wort Herrn Staatsminister Pentz aus Hessen.

MP
Manfred Pentz Hessen
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ein Staat muss handlungsfähig sein, aber die Menschen müssen auch wahrnehmen, dass dem so ist. Er muss Entscheidungen treffen, die die Menschen fühlen und spüren und am besten auch positiv zur Kenntnis nehmen. Und er muss den Menschen das Leben leichter machen. Deshalb ist Bürokratieabbau kein Selbstzweck. Bürokratieabbau ist die Grundlage für eine starke Demokratie und die Grundlage dafür, dass sich unsere Unternehmen entfalten können, sowohl im Inland als auch im Export. Das hat der Ministerpräsident von Baden-Württemberg sehr klar vorgetragen.

Meine Damen und Herren, Bürokratieabbau sichert letztendlich auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, und er sorgt dafür, dass Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Kommunen und Verwaltungen weniger Zeit mit Papierkram verschwenden. Weniger Formulare, weniger Berichtspflichten, weniger Nachweispflichten, weniger Kontrollen und mehr Zeit fürs Wesentliche müssen die Maxime sein. Gerade angesichts der jüngsten Wahlergebnisse glaube ich, das hier noch mal mit Fug und Recht hinterlegen zu können. Die Menschen erwarten zu Recht, dass der Staat ihre Probleme löst. Unser Ministerpräsident Boris Rhein hat das vorhin sehr klar dargestellt.

Die Hessische Landesregierung begrüßt deshalb das vorliegende Gesetz. Es ist gut, es ist wichtig, liebe Frau Kollegin Connemann. Aber es ist auch nur ein erster Schritt. Das Gesetz wird natürlich von allen Ländern unterstützt. Dafür bin ich sehr dankbar. Trotzdem zeigt es: An manchen Stellen fehlt uns scheinbar noch der Mut. Warum? Das Gesetz erlaubt Ausnahmen und befristete Abweichungen, aber eben nur in formalen Fragen. Ich danke dem Freistaat Sachsen, ich danke dem Land Schleswig-Holstein, dass sie unserer Entschließung beigetreten sind, und will kurz erklären, worum es uns genau geht.

Wir wollen übergreifende Lösungen testen, natürlich auch unter klaren Bedingungen, aber wir wollen es den Kommunen so leicht wie möglich machen, und wir wollen ihnen so viel Verantwortung und Ermöglichungsspielraum geben, wie es nur geht. Wir in Hessen haben im März dieses Jahres einen ersten Schritt gemacht auf der Grundlage unseres Ersten Bürokratieabbaugesetzes mit 130 konkreten Maßnahmen. Die Grundlage unseres Zweiten Bürokratieabbaugesetzes sind 168 Maßnahmen, und unser KommFlex-Gesetz erlaubt Kommunen Abweichungen von gesetzlichen Vorgaben und Standards. Meine Damen und Herren, die Erfahrungen in Hessen sind extrem gut. Die Kommunen wollen gestalten.

Sie wollen gar nicht unbedingt weniger Gesetze, sondern vielmehr pragmatische Lösungen. Sie wollen die Dinge selbst voranbringen im Sinne der Staatsmodernisierung, im Sinne des Bürokratieabbaus. Wir müssen uns alle gemeinsam in einer großen Kraftanstrengung und sehr viel schneller von Bürokratie freischwimmen. Wir Hessen leisten unseren Beitrag in dieser Frage seit Beginn der Legislatur sehr klar, sehr konkret, sehr konsequent. Und vor allen Dingen: Wir bemessen den Fortschritt an den Herausforderungen der Menschen im konkreten Leben.

Wir reden nicht global, galaktisch über „one in, two out“ oder „one in, ten out“, sondern fragen: Was bedeutet das eigentlich konkret für die Leute da draußen, die auf dem Amt warten oder im Netz festhängen oder irgendwelche Formulare ausdrucken müssen? Meine Damen und Herren, wir Hessen wollen in dieser Frage im positiven Sinne weiterhin Wadenbeißer sein und die Bundesregierung nach Kräften unterstützen. Das heute vorliegende Gesetz ist eine Grundlage. Aber ich sage: Es muss sehr viel stärker und noch konsequenter weitergehen. – Vielen Dank!

Vizepräsidentin Anke Rehlinger

Vielen Dank, Herr Staatsminister Pentz! – Als Nächstes hat das Wort: Frau Parlamentarische Staatssekretärin Connemann, Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.

GC
Gitta Connemann Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland war und ist Innovationsland. Erfindungen von deutschen Forschern, Mittelständlern oder Tüftlern haben die Welt verändert – bis heute. Vom Buchdruck über Autos, Herzklappen oder Quantencomputer. Wir sind das Land der Ideen und des Erfindergeistes, auch dank – und das zu sagen, sei mir gestattet – eines starken Mittelstandes in diesem Land. Aber inzwischen scheitern gute Einfälle nicht selten daran, dass wir zu langsam, zu kompliziert und auch zu wenig mutig sind.

Die Rückmeldung, die ich von Unternehmerinnen und Unternehmern erhalte, ist, dass sie viel zu häufig Sätze hören wie: „Das geht nicht“, „Das haben wir noch nie gemacht“ oder: „Dafür fehlt die entsprechende Rechtsgrundlage“. Genau das ändern wir gemeinsam heute mit unserem Bundeserprobungsgesetz. Denn wir wissen: Innovation braucht einen Ort, an dem ausprobiert werden darf und auch einmal gesagt werden darf: „Das funktioniert noch nicht“. Das ist Scheitern – nein, das ist Lernen! Genau dafür schaffen wir die Reallabore. Der Deutsche Bundestag hat im Juni den Weg dafür frei gemacht. Und heute folgt der nächste Meilenstein: Ihre Zustimmung, auf die ich hoffe und um die ich bitte.

Denn künftig soll gelten: ausprobieren statt abwarten. Das ist übrigens mehr als ein neues Gesetz. Es ist ein neues Verständnis von Staat. Wir geben Menschen mit Ideen Raum, Unternehmen Raum, und wir geben vor allem unseren Behörden Raum. Das Bundeserprobungsgesetz schafft dafür eine allgemeine Erprobungsklausel. Maßnahmen zur Beschleunigung oder zur Senkung der Kosten von Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren oder aber auch zur Verwaltungsdigitalisierung können vor Ort im Reallabor getestet werden. Wir geben mit dieser Generalklausel den Beschäftigten von Bund, Ländern und in den Kommunen ein einmaliges Werkzeug in die Hand, ein Novum.

Sie dürfen proben und von bundesrechtlichen Verfahrensregeln abweichen. Das ist Vertrauen statt Kontrolle. Was funktioniert, soll nicht im Reallabor bleiben. Es soll Maßstab werden für ganz Deutschland. Das Gesetz schafft dafür drei große Freiräume. Erstens: Freiraum für neue Ideen. Im Zuge von Genehmigungen für Reallabore werden innovationsfreundliche Erkenntnisse systematisch gesammelt, und sie sollen zurück in die Gesetzgebung fließen; denn ein guter Versuch darf nicht im Aktenordner enden. Zweitens: Freiraum für unsere Verwaltung.

Herr Minister Pentz hat es bereits dargestellt: KI ausprobieren zu dürfen, Zuständigkeiten zu bündeln, Verwaltung zu digitalisieren, Leistungen anzubieten, ohne dass Bürger und Betriebe fünf Formulare ausfüllen müssen, das ist moderner Staat. Drittens: Freiraum in wichtigen Einzelfällen. Wir haben dafür fachgesetzliche Experimentierklauseln zur Verfügung gestellt – im Gesundheitswesen, im Jugendmedienschutz, in der digitalen Verwaltung, bei der Registermodernisierung für die Wirtschaft, in der Telekommunikation und im Luftverkehr. Damit schaffen wir die konkreten Möglichkeiten, Neues zu erproben. Aber ich bin auch bei Herrn Minister Pentz, der sagt, dass das nur der Anfang sein kann.

So sehen wir es auch. Wir brauchen mehr dieser Freiräume. Da sind wir gefordert – gemeinsam, als Bund und Länder. Ja, es ist eine Kraftanstrengung. Aber es ist eine Kraftanstrengung, die sich lohnt, um deutlich zu machen, dass dieser Staat kann, egal ob Bund, Länder oder Kommunen, dass wir handlungsfähig sind und damit auch Vertrauen zurückerobern können. Denn Deutschland war immer stark, wenn aus Ideen Wirklichkeit geworden ist. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass der Weg von der Idee zur Wirklichkeit nicht an Bürokratie oder Überregulierung scheitert. Wir wollen keinen Staat, der Innovation erklärt. Wir wollen einen Staat, der Innovation ermöglicht. Darum schaffen wir Experimentierräume.

Darum schaffen wir Reallabore. Darum sagen wir heute gemeinsam: Wer etwas Neues kann, soll es in Deutschland ausprobieren können, nicht irgendwann, nicht nach zehn Jahren, sondern genau jetzt. Ausprobieren statt abwarten, das ist der Kern dieses Gesetzes, und das ist der Anspruch an einen modernen Staat. Einfach mal machen! – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Wer ist dafür, dem Gesetz gemäß Ziffer 1 zuzustimmen? – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Wir haben noch über die empfohlene Entschließung abzustimmen. Bitte Ihr Handzeichen für: Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Wir kommen zur Grünen Liste. Zur gemeinsamen Abstimmung nach § 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung rufe ich die in dem Umdruck 7/20261 zusammengefassten Beratungsgegenstände auf.

Es sind dies die Tagesordnungspunkte: 4, 6, 7, 10 bis 12, 15, 30, 40, 41, 44, 53, 54, 59, 61 bis 63, 68, 73, 74, 76 bis 79, 82, 84 bis 89. Wer den Empfehlungen und Vorschlägen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Somit ist das so beschlossen. Zu Tagesordnungspunkt 15 sind die Länder Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und das Saarland der Vorlage beigetreten. Eine Erklärung zu Protokoll2 haben abgegeben: zu Punkt 74 Herr Minister Goldschmidt (Schleswig-Holstein) und zu Punkt 77 Frau Staatsrätin Böhning (Bremen). Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 5: