Protokoll
Entwurf eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG) (Drucksache 457/26) Hierzu liegen zwei Wortmeldungen vor. Zunächst Herr Staatsminister Gremmels aus Hessen! – Bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor der Aufnahme eines Studiums oder einer Ausbildung sollten sich junge Menschen bestimmten Fragen stellen: Was kann ich? Was interessiert mich? Welchen persönlichen Weg möchte ich gehen? Eine Frage hingegen sollte keine Rolle spielen: Können meine Eltern, kann ich mir das leisten? Genau darin liegt das Versprechen des BAföG begründet. Vor 55 Jahren brachte die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung unter Willy Brandt das BAföG auf den Weg – mit einem klaren Ziel: Der Bildungsweg junger Menschen darf nicht länger vom Einkommen ihrer Eltern abhängen.
Das Versprechen von damals gilt noch immer. Es muss aber unter den Bedingungen von heute eingelöst werden. Vor uns liegt der Entwurf des 30. BAföG-Änderungsgesetzes. Allein diese Zahl zeigt, dass das BAföG ständig weiterentwickelt und immer wieder an die Lebenswirklichkeit junger Menschen angepasst werden musste. Der Bundesrat hat sich bereits im Frühjahr für eine umfassende Reform des BAföG eingesetzt. Hessen hat sich dieser Forderung ausdrücklich angeschlossen. Denn die Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen: Die Zahl der BAföG-Geförderten ist auf einen neuen, historischen Tiefstand gesunken. Im Jahr 2025 erhielten nur noch 570 000 Menschen BAföG, 7 Prozent weniger als im Vorjahr.
Niedriger war der Stand zuletzt im Jahr 2000. Gleichzeitig stehen viele Studierende finanziell erheblich unter Druck. Knapp zwei Drittel der Studierendenhaushalte gelten durch ihre Wohnkosten als überlastet. Wir sehen auch, dass viele Studierende, die anspruchsberechtigt sind, keinen BAföG-Antrag stellen. Gründe dafür sind fehlende Information, aber auch die komplexe und aufwendige Antragstellung. Das zeigt: Fördersätze und Freibeträge müssen regelmäßig und ausreichend angepasst werden, und der Zugang zum BAföG muss einfacher, schneller und unbürokratischer werden.
Mit dem vor uns liegenden Entwurf sollen die Wohnkostenpauschale und die Einkommensfreibeträge erhöht und die Bedarfssätze schrittweise an das Grundsicherungsniveau angepasst werden. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Die Erhöhung soll allerdings erst ab dem nächsten Sommersemester wirksam sein. Für viele Studierende kommt diese Entlastung damit deutlich später als ursprünglich angekündigt, und das ist mehr als bedauerlich. Wer heute vor der Frage steht, ob das Geld für Miete, Essen, Lebensmittel reicht, kann seine Rechnungen nicht mit einem Versprechen für übermorgen bezahlen. Die jährliche Anpassung der Freibeträge um 1,5 Prozent ist ein Fortschritt. Das betone ich ausdrücklich.
Sie muss sich jedoch daran messen lassen, ob sie die tatsächlichen Einkommensentwicklungen verlässlich abbildet. Hessen hält daher noch Anpassungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren für erforderlich und unterstützt den Antrag von Niedersachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Ausdrücklich begrüßen wir hingegen, dass der Leistungsnachweis entfällt. Das entlastet Studierende, Hochschulen und die BAföG-Ämter. Besonders wichtig ist mir auch, dass der BAföG-Antrag in der Regel ausschließlich über die Plattform „BAföG Digital“ erfolgen soll. Hierfür hat sich Hessen, hierfür haben wir uns im Bundesrat, nachdrücklich eingesetzt.
Seit März dieses Jahres ist Hessen das erste Bundesland, in dem das BAföG-Verfahren vom Antrag bis zum fertigen Bescheid vollständig digital möglich ist. Umso mehr freue ich mich, dass der Bund diesen Weg nun aufgreift. Medienbrüche machen die Bearbeitung von Anträgen unnötig schwer. Daher ist es sinnvoll, wenn ein online eingereichter Antrag nicht anschließend ausgedruckt, abgetippt, gelocht und abgeheftet werden muss. Die Plattform „BAföG Digital“ macht es möglich, dass alle Unterlagen auf digitalem Weg ins BAföG-Amt eingehen, und führt Studierende durch den Antrag. Das beschleunigt die Antragstellung. Wir in Hessen haben bereits die Möglichkeit, alles digital einzustellen, umgesetzt.
Hierzu muss der Antrag unter Nutzung der Online-Ausweisfunktion, der eID, gestellt werden. Das sollte künftig der Regelfall sein. Der nächste Schritt muss das sogenannte Once-Only-Prinzip sein. Daten, die einer Behörde bereits vorliegen, sollte man nicht immer wieder neu abfragen. Die Digitalisierung soll die Beschäftigten in den Ämtern entlasten und dafür sorgen, dass junge Menschen schneller Gewissheit über ihre Förderung erhalten. Hessen zeigt bereits, wie das gelingen kann. Sehr geehrte Damen und Herren, der Maßstab für diese Novelle ist, ob sie im Alltag ankommt.
Junge Menschen sollen sich mit Begeisterung und ohne Geldsorgen bis zum Abschluss auf ihre Ausbildung und ihr Studium konzentrieren können. Denn eine Gesellschaft, die jedes Talent braucht, kann es sich nicht leisten, auf nur eines dieser Talente aus finanziellen Gründen zu verzichten. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Gremmels! – Als Nächstes hat um das Wort gebeten: Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Launert aus dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. – Frau Dr. Launert, bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer fleißig ist, etwas lernen will, sich weiterentwickeln will, bereit ist, Leistung zu bringen und etwas aufzubauen, dem sollten bei uns eigentlich alle Türen offen stehen. Ein Türöffner ist das BAföG. Mit der vorliegenden Reform, die wir heute hier diskutieren, sorgen wir dafür, dass das BAföG auch in Zukunft Türen öffnet. Seit mehr als 50 Jahren gibt das BAföG – unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern – eine echte Chance, Bildungsziele zu erreichen. Es gibt Sicherheit auf dem Weg in eine Zukunft, die sich die jungen Menschen selbst aufbauen wollen.
Gleichzeitig ist das BAföG aus staatlicher Sicht eine Investition: eine Investition in die Fachkräfte, Führungskräfte und Leistungsträger von morgen. Denn wir sind auch in der Zukunft auf kluge Köpfe und gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen. Sie sind das Fundament einer funktionierenden Wirtschaft und Gesellschaft. Ziel dieses Entwurfs eines 30. BAföG-Änderungsgesetzes ist es, weiterhin Verlässlichkeit in der wichtigsten Phase des Lebens zu schaffen, gerade für all die Auszubildenden und Familien mit kleinem Geldbeutel. Aber der Entwurf steht nicht nur für Leistungsverbesserungen.
Ziel des Entwurfs war es von Anfang an auch und vor allem, das BAföG moderner, attraktiver zu machen, also weg von bürokratischen Formalien hin zu mehr Digitalisierung! Das nutzt allen – den Antragstellern und der Verwaltung. Konkret enthält der Gesetzentwurf folgende Verbesserungen: Erstens: Wohnkosten. Für Studenten, die nicht bei ihren Eltern wohnen, steigt die Wohnkostenpauschale im kommenden Jahr von heute 380 Euro auf 440 Euro. Das ist ein Plus von immerhin 16 Prozent. Zweitens: die Bedarfssätze. Diese werden für Studenten bis 2029 in zwei Schritten von heute 475 Euro auf dann 563 Euro erhöht. Das ist eine Erhöhung um rund 19 Prozent. Für Schüler steigen die Sätze jeweils proportional.
Drittens: die Absicherung der Freibeträge. Es ist schon angesprochen worden: Es gab schon zahlreiche BAföG-Reformen, und in der Vergangenheit wurden die Einkommensgrenzen der Eltern bereits spürbar angehoben, damit wieder mehr Familien überhaupt einen Anspruch haben. Ab 2028 werden die Freibeträge jährlich angehoben. Dafür haben viele lange gekämpft, und es ist gut, dass dies endlich erreicht wird. Viertens: die moderne Verwaltung. Die Antragstellung erfolgt künftig grundsätzlich digital über die einheitliche Antragsplattform „BAföG Digital“. Das bringt echte Effizienzgewinne und Beschleunigung im Vollzug.
Unabhängig von diesem Gesetzgebungsverfahren stärken wir die Antragsplattform „BAföG Digital“ durch eine moderne KI-gestützte Antragsassistenz. Sie soll noch vor Inkrafttreten des 30. BAföG-Änderungsgesetzes live gehen und die digitale Antragstellung, aber auch Antragsbearbeitung weiter vereinfachen und verbessern. Fünftens: Bürokratieabbau. Der Leistungsnachweis ab dem fünften Fachsemester fällt weg. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Vertrauen in die Studentinnen und Studenten. Er entlastet aber auch die Universitäten, die Einrichtungen und die BAföG-Ämter. Das 30. BAföG-Änderungsgesetz ist ein spürbares Upgrade.
Gerade in Zeiten knapper Kassen ist das nicht selbstverständlich, aber es war uns wichtig. Es ist ein Signal an die jungen Menschen: Wir sehen, mit welchen Herausforderungen ihr auch finanziell kämpft. Wir unterstützen euch. Wir investieren in euch. Denn ihr seid die Zukunft. Lassen Sie uns gemeinsam das BAföG zeitgemäß und zukunftsfähig machen für die jungen Menschen in unserem Land! Ich danke Ihnen bereits vorab für Ihre Unterstützung. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen und einen Landesantrag. Zunächst zu den Ausschussempfehlungen. Ich rufe auf: Ziffer 12! – Minderheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für den Landesantrag! – Minderheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Punkt 45 der Tagesordnung: