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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1068

1068. Sitzung

Freitag, 25. September 2026Berlin 09:34 – 15:08 Uhr Nächste Sitzung: 16.10.2026
99
Tagesordnungspunkte
48
Reden
+ 25 Erklärungen zu Protokoll
49.137
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
6.452
Hessen
6.349
Mecklenburg-Vorpommern
3.553
Nordrhein-Westfalen
3.329
Thüringen
2.738
Sachsen
2.636
Bremen
2.634
Berlin
2.293
Baden-Württemberg
2.222
Schleswig-Holstein
2.006
Niedersachsen
1.682
Brandenburg
1.047
Sachsen-Anhalt
720
Hamburg
682
BMI
563
Bayern
525
BMJV
298

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    37
  • Zustimmung
    17
  • Überweisung
    15
  • Sonstiges
    10
  • Kein Antrag (Art. 77)
    7
  • Entschließung gefasst
    4
  • Annahme
    2
  • Wahl
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz
    Wahl
  2. TOP 2
  3. TOP 3
  4. TOP 4
    Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes
    Zustimmung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
    Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    a) Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
  10. TOP 10
    Zweites Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  11. TOP 11
    Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben
    Kein Antrag (Art. 77)
  12. TOP 12
    Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen
    Kein Antrag (Art. 77)
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Entschließung des Bundesrates zum für das Jahr 2026 vorgesehenen Bericht der Europäischen Kommission über die Bewertung und Überprüfung gemäß Artikel 62 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates
    Entschließung gefasst
  15. TOP 15
    Entschließung des Bundesrates „Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vereinfachen und entbürokratisieren“
    Entschließung gefasst
  16. TOP 16
    Entschließung des Bundesrates zur steuerlichen Entlastung von Vereinen und zum Bürokratieabbau im Vereinssteuerrecht
    Überweisung
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Entschließung des Bundesrates „Reduzierung der Anzahl der anerkannten Ausbildungsberufe in der dualen Berufsausbildung“
    Annahme
  20. TOP 20
    Entschließung des Bundesrates „Konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention – kritische Bestandsaufnahme des § 177 StGB“
    Sonstiges
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Tafeln
    1 Beitrag · 421 Wörter Überweisung
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Gesetz für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Gesetz zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
    Stellungnahme
  29. TOP 29
  30. TOP 30
    Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ (5. MuKStiftÄndG)
    Sonstiges
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
    Sonstiges
  33. TOP 33
    Gesetz zur Einführung einer Frühstartrente
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität
    Stellungnahme
  35. TOP 35
    Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Gesetz zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung
    Stellungnahme
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts
    Stellungnahme
  40. TOP 40
    Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
    Stellungnahme
  41. TOP 41
    Gesetz zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes
    Stellungnahme
  42. TOP 42
    Gesetz zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich
    Stellungnahme
  43. TOP 43
  44. TOP 44
    Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts
    Stellungnahme
  45. TOP 45
    Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
    Stellungnahme
  46. TOP 46
  47. TOP 47
    Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts
    Stellungnahme
  48. TOP 48
  49. TOP 49
    Gesetz zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz
    Stellungnahme
  50. TOP 50
    Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes
    Stellungnahme
  51. TOP 51
    Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich
    3 Beiträge · 795 Wörter Stellungnahme
  52. TOP 52
    Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge im Straßenverkehr sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  53. TOP 53
    Gesetz über die Neuregelung des Rechts des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung
    Sonstiges
  54. TOP 54
    Gesetz zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe
    Stellungnahme
  55. TOP 55
    Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle)
    Stellungnahme
  56. TOP 56
  57. TOP 57
  58. TOP 58
    Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
    Stellungnahme
  59. TOP 59
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027
    Sonstiges
  60. TOP 60
  61. TOP 61
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine
    Sonstiges
  62. TOP 62
    Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguays andererseits
    Sonstiges
  63. TOP 63
    Gesetz zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag)
    Sonstiges
  64. TOP 64
  65. TOP 65
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Den Kreislauf der Kinderarmut durchbrechen – Stärkung der Europäischen Garantie für Kinder COM(2026) 539 final
    Stellungnahme
  66. TOP 66
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bis 2030 COM(2026) 541 final
    Stellungnahme
  67. TOP 67
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/782 in Bezug auf den Schutz von Fahrgästen mit einzigen Fahrkarten COM(2026) 233 final; Ratsdok. 9306/26
    Stellungnahme
  68. TOP 68
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1369 und der Verordnung (EU) 2020/740 im Hinblick auf die Vereinfachung und bessere Nutzung digitaler Optionen für die Energieverbrauchsund Reifenkennzeichnung COM(2026) 565 final; Ratsdok. 11199/26
    Stellungnahme
  69. TOP 69
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Wettbewerbsfähigkeit des Bankensektors und der Binnenmarkt im Bankwesen COM(2026) 615 final; Ratsdok. 12301/26
    Stellungnahme
  70. TOP 70
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verfahren zur Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste im harmonisierten 2-GHz-Band erbringen, und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 626/2008/EG COM(2026) 311 final; Ratsdok. 9777/26
    Stellungnahme
  71. TOP 71
  72. TOP 72
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – OceanEye: Eine EU-Meeresbeobachtungsinitiative COM(2026) 268 final; Ratsdok. 10226/26
    Stellungnahme
  73. TOP 73
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der Union, insbesondere im Bereich der Gesundheit, und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 1394/2007, (EU) Nr. 536/2014, (EU) 2019/6, (EU) 2024/795 und (EU) 2024/1938 (Europäische Biotech-Verordnung) COM(2025) 1022 final; Ratsdok. 16945/25
    Stellungnahme
  74. TOP 74
    Fünfte Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung
    1 Beitrag · 171 Wörter Zustimmung
  75. TOP 75
    Verordnung über den elektronischen Austausch zwischen Notaren und Finanzämtern im Bereich der Grunderwerbsteuer (GrESteAV)
    Zustimmung
  76. TOP 76
    Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2027, 2028 und 2029 (Einkommensteuerschlüsselzahlenermittlungsverordnung – EStSchlEV)
    Zustimmung
  77. TOP 77
  78. TOP 78
    Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für Personen mit Hör- oder Sprachbehinderung in Gerichtsverfahren (Gerichtskommunikationshilfenverordnung – GKHV)
    Zustimmung
  79. TOP 79
    Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung
    Zustimmung
  80. TOP 80
    Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427
    Zustimmung
  81. TOP 81
    Verordnung zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign und zur Energieverbrauchskennzeichnung
    Zustimmung
  82. TOP 82
    Dritte Verordnung zur Änderung der EVPG-Verordnung
    Zustimmung
  83. TOP 83
    Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesnaturschutzgesetzes zum Artenschutz von Zaun- und Mauereidechse bei Baumaßnahmen an bestehender Schieneninfrastruktur (Eidechsenschutz-SchieneVwV)
    Zustimmung
  84. TOP 84
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 17 Verkehrssicherstellungsgesetz über die Sicherstellung von Güterbeförderungen auf der Straße (VSGGüVwV)
    Zustimmung
  85. TOP 85
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene – Themenbereich: Behandlung von kommunalem Abwasser)
  86. TOP 86
    Vorschlag des Bundesrates für die Bestellung eines Mitgliedes des Vorstandes der Deutschen Bundesbank
    Zustimmung
  87. TOP 87
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Baden-Württemberg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  88. TOP 88
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Rheinland-Pfalz gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  89. TOP 89
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  90. TOP 90
  91. TOP 91
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Festlegung von Flächenbedarfen und zur Genehmigungserleichterung für Windenergieanlagen an Land und für Anlagen zur Speicherung von Strom oder Wärme aus erneuerbaren Energien in bestimmten Gebieten (Windenergieflächenbedarfsgesetz – WindBG) Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  92. TOP 92
    Entschließung des Bundesrates „Flächendeckender Ausbau multiprofessioneller Kinderschutzstrukturen“
    Überweisung
  93. TOP 93
  94. TOP 94
  95. TOP 95
  96. TOP 96
  97. TOP 97
  98. TOP 98
  99. TOP 99
TOP 43 · Drucksache 457/26

Entwurf eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Entwurf eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG) (Drucksache 457/26) Hierzu liegen zwei Wortmeldungen vor. Zunächst Herr Staatsminister Gremmels aus Hessen! – Bitte!

TG
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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor der Aufnahme eines Studiums oder einer Ausbildung sollten sich junge Menschen bestimmten Fragen stellen: Was kann ich? Was interessiert mich? Welchen persönlichen Weg möchte ich gehen? Eine Frage hingegen sollte keine Rolle spielen: Können meine Eltern, kann ich mir das leisten? Genau darin liegt das Versprechen des BAföG begründet. Vor 55 Jahren brachte die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung unter Willy Brandt das BAföG auf den Weg – mit einem klaren Ziel: Der Bildungsweg junger Menschen darf nicht länger vom Einkommen ihrer Eltern abhängen.

Das Versprechen von damals gilt noch immer. Es muss aber unter den Bedingungen von heute eingelöst werden. Vor uns liegt der Entwurf des 30. BAföG-Änderungsgesetzes. Allein diese Zahl zeigt, dass das BAföG ständig weiterentwickelt und immer wieder an die Lebenswirklichkeit junger Menschen angepasst werden musste. Der Bundesrat hat sich bereits im Frühjahr für eine umfassende Reform des BAföG eingesetzt. Hessen hat sich dieser Forderung ausdrücklich angeschlossen. Denn die Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen: Die Zahl der BAföG-Geförderten ist auf einen neuen, historischen Tiefstand gesunken. Im Jahr 2025 erhielten nur noch 570 000 Menschen BAföG, 7 Prozent weniger als im Vorjahr.

Niedriger war der Stand zuletzt im Jahr 2000. Gleichzeitig stehen viele Studierende finanziell erheblich unter Druck. Knapp zwei Drittel der Studierendenhaushalte gelten durch ihre Wohnkosten als überlastet. Wir sehen auch, dass viele Studierende, die anspruchsberechtigt sind, keinen BAföG-Antrag stellen. Gründe dafür sind fehlende Information, aber auch die komplexe und aufwendige Antragstellung. Das zeigt: Fördersätze und Freibeträge müssen regelmäßig und ausreichend angepasst werden, und der Zugang zum BAföG muss einfacher, schneller und unbürokratischer werden.

Mit dem vor uns liegenden Entwurf sollen die Wohnkostenpauschale und die Einkommensfreibeträge erhöht und die Bedarfssätze schrittweise an das Grundsicherungsniveau angepasst werden. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Die Erhöhung soll allerdings erst ab dem nächsten Sommersemester wirksam sein. Für viele Studierende kommt diese Entlastung damit deutlich später als ursprünglich angekündigt, und das ist mehr als bedauerlich. Wer heute vor der Frage steht, ob das Geld für Miete, Essen, Lebensmittel reicht, kann seine Rechnungen nicht mit einem Versprechen für übermorgen bezahlen. Die jährliche Anpassung der Freibeträge um 1,5 Prozent ist ein Fortschritt. Das betone ich ausdrücklich.

Sie muss sich jedoch daran messen lassen, ob sie die tatsächlichen Einkommensentwicklungen verlässlich abbildet. Hessen hält daher noch Anpassungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren für erforderlich und unterstützt den Antrag von Niedersachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Ausdrücklich begrüßen wir hingegen, dass der Leistungsnachweis entfällt. Das entlastet Studierende, Hochschulen und die BAföG-Ämter. Besonders wichtig ist mir auch, dass der BAföG-Antrag in der Regel ausschließlich über die Plattform „BAföG Digital“ erfolgen soll. Hierfür hat sich Hessen, hierfür haben wir uns im Bundesrat, nachdrücklich eingesetzt.

Seit März dieses Jahres ist Hessen das erste Bundesland, in dem das BAföG-Verfahren vom Antrag bis zum fertigen Bescheid vollständig digital möglich ist. Umso mehr freue ich mich, dass der Bund diesen Weg nun aufgreift. Medienbrüche machen die Bearbeitung von Anträgen unnötig schwer. Daher ist es sinnvoll, wenn ein online eingereichter Antrag nicht anschließend ausgedruckt, abgetippt, gelocht und abgeheftet werden muss. Die Plattform „BAföG Digital“ macht es möglich, dass alle Unterlagen auf digitalem Weg ins BAföG-Amt eingehen, und führt Studierende durch den Antrag. Das beschleunigt die Antragstellung. Wir in Hessen haben bereits die Möglichkeit, alles digital einzustellen, umgesetzt.

Hierzu muss der Antrag unter Nutzung der Online-Ausweisfunktion, der eID, gestellt werden. Das sollte künftig der Regelfall sein. Der nächste Schritt muss das sogenannte Once-Only-Prinzip sein. Daten, die einer Behörde bereits vorliegen, sollte man nicht immer wieder neu abfragen. Die Digitalisierung soll die Beschäftigten in den Ämtern entlasten und dafür sorgen, dass junge Menschen schneller Gewissheit über ihre Förderung erhalten. Hessen zeigt bereits, wie das gelingen kann. Sehr geehrte Damen und Herren, der Maßstab für diese Novelle ist, ob sie im Alltag ankommt.

Junge Menschen sollen sich mit Begeisterung und ohne Geldsorgen bis zum Abschluss auf ihre Ausbildung und ihr Studium konzentrieren können. Denn eine Gesellschaft, die jedes Talent braucht, kann es sich nicht leisten, auf nur eines dieser Talente aus finanziellen Gründen zu verzichten. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Herr Kollege Gremmels! – Als Nächstes hat um das Wort gebeten: Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Launert aus dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. – Frau Dr. Launert, bitte!

SL
Dr. Silke Launert Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer fleißig ist, etwas lernen will, sich weiterentwickeln will, bereit ist, Leistung zu bringen und etwas aufzubauen, dem sollten bei uns eigentlich alle Türen offen stehen. Ein Türöffner ist das BAföG. Mit der vorliegenden Reform, die wir heute hier diskutieren, sorgen wir dafür, dass das BAföG auch in Zukunft Türen öffnet. Seit mehr als 50 Jahren gibt das BAföG – unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern – eine echte Chance, Bildungsziele zu erreichen. Es gibt Sicherheit auf dem Weg in eine Zukunft, die sich die jungen Menschen selbst aufbauen wollen.

Gleichzeitig ist das BAföG aus staatlicher Sicht eine Investition: eine Investition in die Fachkräfte, Führungskräfte und Leistungsträger von morgen. Denn wir sind auch in der Zukunft auf kluge Köpfe und gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen. Sie sind das Fundament einer funktionierenden Wirtschaft und Gesellschaft. Ziel dieses Entwurfs eines 30. BAföG-Änderungsgesetzes ist es, weiterhin Verlässlichkeit in der wichtigsten Phase des Lebens zu schaffen, gerade für all die Auszubildenden und Familien mit kleinem Geldbeutel. Aber der Entwurf steht nicht nur für Leistungsverbesserungen.

Ziel des Entwurfs war es von Anfang an auch und vor allem, das BAföG moderner, attraktiver zu machen, also weg von bürokratischen Formalien hin zu mehr Digitalisierung! Das nutzt allen – den Antragstellern und der Verwaltung. Konkret enthält der Gesetzentwurf folgende Verbesserungen: Erstens: Wohnkosten. Für Studenten, die nicht bei ihren Eltern wohnen, steigt die Wohnkostenpauschale im kommenden Jahr von heute 380 Euro auf 440 Euro. Das ist ein Plus von immerhin 16 Prozent. Zweitens: die Bedarfssätze. Diese werden für Studenten bis 2029 in zwei Schritten von heute 475 Euro auf dann 563 Euro erhöht. Das ist eine Erhöhung um rund 19 Prozent. Für Schüler steigen die Sätze jeweils proportional.

Drittens: die Absicherung der Freibeträge. Es ist schon angesprochen worden: Es gab schon zahlreiche BAföG-Reformen, und in der Vergangenheit wurden die Einkommensgrenzen der Eltern bereits spürbar angehoben, damit wieder mehr Familien überhaupt einen Anspruch haben. Ab 2028 werden die Freibeträge jährlich angehoben. Dafür haben viele lange gekämpft, und es ist gut, dass dies endlich erreicht wird. Viertens: die moderne Verwaltung. Die Antragstellung erfolgt künftig grundsätzlich digital über die einheitliche Antragsplattform „BAföG Digital“. Das bringt echte Effizienzgewinne und Beschleunigung im Vollzug.

Unabhängig von diesem Gesetzgebungsverfahren stärken wir die Antragsplattform „BAföG Digital“ durch eine moderne KI-gestützte Antragsassistenz. Sie soll noch vor Inkrafttreten des 30. BAföG-Änderungsgesetzes live gehen und die digitale Antragstellung, aber auch Antragsbearbeitung weiter vereinfachen und verbessern. Fünftens: Bürokratieabbau. Der Leistungsnachweis ab dem fünften Fachsemester fällt weg. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Vertrauen in die Studentinnen und Studenten. Er entlastet aber auch die Universitäten, die Einrichtungen und die BAföG-Ämter. Das 30. BAföG-Änderungsgesetz ist ein spürbares Upgrade.

Gerade in Zeiten knapper Kassen ist das nicht selbstverständlich, aber es war uns wichtig. Es ist ein Signal an die jungen Menschen: Wir sehen, mit welchen Herausforderungen ihr auch finanziell kämpft. Wir unterstützen euch. Wir investieren in euch. Denn ihr seid die Zukunft. Lassen Sie uns gemeinsam das BAföG zeitgemäß und zukunftsfähig machen für die jungen Menschen in unserem Land! Ich danke Ihnen bereits vorab für Ihre Unterstützung. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen und einen Landesantrag. Zunächst zu den Ausschussempfehlungen. Ich rufe auf: Ziffer 12! – Minderheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für den Landesantrag! – Minderheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Punkt 45 der Tagesordnung: