Protokoll
Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz – KIMVG) (Drucksache 452/26) Hierzu haben wir eine Wortmeldung von Herrn Staatssekretär Lorek aus Baden-Württemberg. – Bitte, Herr Kollege!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Migrationsverwaltung steht vor großen Herausforderungen. Sie muss hohe Antragszahlen, eine enge Kassenund Personallage und hohe Erwartungen vonseiten des Gesetzgebers, aber auch der Gesellschaft unter einen Hut bringen. Insofern ist es nur richtig, dass die Migrationsverwaltung die Möglichkeit an die Hand bekommen soll, technische Hilfsmittel wie KI-Systeme einzusetzen. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung soll unter anderem den Aufbau eines automatisierten Verfahrensmonitorings und einen automatisierten Abgleich mit öffentlich zugänglichen Personendaten im Internet ermöglichen.
Damit ist dieser Regierungsentwurf ein erster zukunftsweisender Schritt, um die Prozesse in der Migrationsverwaltung zu verbessern. Wir aus Baden-Württemberg haben in die Beratungen drei Anträge eingebracht, die sich in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten wiederfinden. Ich danke Ihnen herzlich für die guten Beratungen und die Unterstützung. Lassen Sie mich dazu kurz ausführen! Wichtig ist erstens, dass bereits bestehende landesrechtliche Ermächtigungsgrundlagen zum Einsatz von KI-Systemen durch die Neuregelungen nicht verdrängt oder gesperrt werden.
In Baden-Württemberg gibt es beispielsweise schon eine entsprechende Rechtsgrundlage im Landesdatenschutzgesetz, um Daten für KI-Systeme verarbeiten zu können. Die beiden weiteren Anträge aus Baden-Württemberg betreffen den wichtigen Bereich der Rückführung. Aus unserer Sicht muss ein Internetdatenabgleich auch zulässig sein, wenn er der Feststellung der Identität dient oder zur Geltendmachung von Rückführungsmöglichkeiten in einen anderen Staat von Bedeutung sein kann. Wir wissen alle: Eine ungeklärte Identität und fehlende Identitätsnachweise sind und bleiben das Haupthindernis für eine erfolgreiche Rückführung.
Daneben halten wir es für erforderlich, die erhobenen Daten aus einem Internetdatenabgleich auch zur Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr sowie für aufenthaltsrechtliche Maßnahmen weiterverarbeiten zu dürfen. Denn wir dürfen nicht die Augen verschließen, wenn sich insbesondere Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung ergeben und Gefahren für Leib und Leben abgewendet werden müssen. Datenschutz darf kein Täterschutz sein. Damit die Ermächtigungsgrundlagen zu einer tatsächlichen Entlastung und Effizienzsteigerung führen, ist es notwendig, entsprechende KI-Systeme zielgenau zu entwickeln und einzusetzen.
Dabei brauchen wir aus meiner Sicht eine echte Entwicklungszusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern. Gemeinsam haben wir mehr und bessere Daten, um KI-Systeme zu trainieren. Nur Bund und Länder gemeinsam können Verfahrensmonitoring wirklich Ende zu Ende umsetzen – vom Asylantrag bis zur erfolgreichen Integration oder auch Rückführung. Wir müssen unsere Arbeiten koordinieren, um Geld und Zeit mit maximalem Nutzen einzusetzen. Eine Fragmentierung der IT-Systeme, wie wir das beispielsweise bei der PIK hatten, müssen wir vermeiden.
Meine Damen und Herren, als Bundes- und Landespolitik ist es unsere Aufgabe, den Ausländerbehörden die Mittel an die Hand zu geben, mit denen sie ihre Aufgaben schnell und qualitativ hochwertig ausführen können. Technische Hilfsmittel wie der zielgerichtete Einsatz von KI müssen hier ein Teil der Lösung sein. Wir danken insofern der Bundesregierung für die Vorlage dieses Gesetzentwurfs und Ihnen allen für die guten Beratungen im Ausschuss, durch die wichtige Ergänzungen in den Gesetzgebungsprozess eingeflossen sind. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Lorek! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Bitte Ihr Handzeichen für: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 39: