Protokoll
Neunte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Für die Freie Hansestadt Bremen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die beabsichtigte Änderung sieht eine Einschränkung für eine bestimmte Personengruppe vor. Es ist vorgesehen, diejenigen Personen, speziell männlich gelesene Personen, von der pauschalen Geltung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung auszunehmen, die nach ukrainischem Recht militärischen Pflichten unterliegen.
Die Erleichterung der visumsfreien Einreise und des rechtmäßigen Aufenthalts während der ersten 90 Tage auch ohne Aufenthaltstitel soll für diese Personen nicht mehr greifen, wenn sie nicht nachweisen können, dass sie ihre militärischen Pflichten einhalten und das Hoheitsgebiet der Ukraine rechtmäßig verlassen durften. Der temporäre Schutz für Geflüchtete basiert auf einem gemeinsamen Beschluss auf EU-Ebene. Dieser wurde im Anwendungsbereich nun eingeschränkt. Die Freie Hansestadt Bremen hat Bedenken bezüglich dieser Einschränkung, die eine spezifische demografische Gruppe trifft, insbesondere durch die Ungleichbehandlung aufgrund von Geschlecht und Alter.
Sie betont, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ein internationales Menschenrecht ist, festgeschrieben in der UN-Menschenrechtscharta sowie im Grundgesetz. Es soll aus Sicht der Freien Hansestadt Bremen verhindert werden, dass Männer an der Grenze zurückgewiesen werden und so zum Kriegsdienst gezwungen sind. Die Freie Hansestadt Bremen betont weiter, dass für die Länder verwaltungsrechtlich Klarheit bestehen muss. Die Pflicht, den legalen Status bezüglich der Wehrpflicht nachzuweisen, erfordert in der Regel die Beantragung offizieller Dokumente bei ukrainischen Behörden oder Konsulaten.
Die Freie Hansestadt Bremen sieht mit Sorge die starken Einschränkungen der konsularischen Dienste der Ukraine infolge des russischen Angriffskriegs. Im Ergebnis dieser Änderung ergeben sich Mehraufwände bei Ausländerbehörden. Es muss nunmehr im Einzelfall geprüft werden, ob jemand nach ukrainischem Recht wehrpflichtig ist und ob er eine gültige Ausreisegenehmigung besaß. Diese Entscheidung müsste sogar noch vor einer Verteilung erfolgen, da für unerlaubt eingereiste Personen andere Regelungen gelten als für erlaubt eingereiste ukrainische Personen. Das führt nach Auffassung der Freien Hansestadt Bremen zu erheblicher Mehrarbeit.
Insofern ist dieser Passus in der Verordnung abzulehnen und sollte in einer späteren Fassung gestrichen werden.