Protokoll
Entwurf eines... Strafrechtsänderungsgesetzes – Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes kritischer Infrastrukturen Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entwurf eines... Strafrechtsänderungsgesetzes – Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes kritischer Infrastrukturen – Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 539/26) Dazu liegt eine Wortmeldung von Herrn Staatsminister Heinz aus Hessen vor. – Bitte, Herr Kollege!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland ist zum Angriffsziel geworden. Die Angreifer sitzen manchmal im feindlichen Ausland. In vielen Fällen sind sie aber auch mitten unter uns. Die Taten sind mal mehr, mal weniger offensichtlich. Eines haben diese Angriffe aber immer gemeinsam: Sie zielen auf unsere kritische Infrastruktur und damit auf die Lebensadern unseres Landes. An diesen Lebensadern hängt für unser Land sehr viel. Es geht um unsere Sicherheit, es geht um unsere Wirtschaft, unsere Gesundheit. Am Ende geht es auch um das Leben der Bürgerinnen und Bürger.
Werden diese Lebensadern getroffen, kann unser Land nicht mehr so funktionieren, wie wir es gewohnt sind. Und wir werden – eines Tages – möglicherweise auch Opfer von weiteren, noch schwereren Angriffen. Die Lebensadern unseres Landes werden Tag für Tag und Nacht für Nacht ins Visier genommen. Das Bundeskriminalamt hat allein in diesem Jahr schon 165 Sabotageakte gezählt, vor allem Angriffe auf Umspannwerke und auf Stromleitungen. Dabei werden Metallhaken und Kupferdrähte über die Leitungen geworfen. Kurzschlüsse führen zu Blackouts, die ganze Großstädte oder Teile von Großstädten im Handumdrehen in gefährliche und nicht mehr lebenswerte Orte verwandeln können.
Datennetze von Parlamenten, Regierungen und Verwaltungen werden ausgespäht, mit nur einem einzigen Ziel: Unser Staat, unsere freiheitliche Demokratie soll geschwächt werden; Bürgerinnen und Bürger sollen den Eindruck bekommen, dass der Staat wehrlos ist und nicht mehr funktioniert. Meine Damen und Herren, Drohnen überfliegen Flughäfen und andere kritische Infrastruktur und spionieren diese aus. Auch dazu die aktuellen Zahlen: Allein zwischen Januar und August dieses Jahres hat das Bundeskriminalamt 747 Verdachtsfälle gezählt, mit über 1 000 Drohnen, die dabei im Einsatz waren.
Auch hier gibt es seitens der Angreifer nur ein Ziel: großen und schlimmen Schaden anrichten zu können und unser Land zu destabilisieren. Einen ganz besonderen Weckruf haben wir in diesem Sommer gehört, im August. Die Vorfälle am Leipziger Flughafen sind Ihnen allen vermutlich noch sehr präsent. Nur mit großem Glück konnte dort eine große Tragödie mit sehr großen Schäden für Mensch und Leib und Leben verhindert werden. Am Mittwochabend dieser Woche musste hier in Berlin der Flughafen vorübergehend den Flugbetrieb einstellen, weil auch dort wieder Drohnen gesichtet worden sind. Diese vielen Vorfälle zeigen uns eines: Wir müssen besser werden in der Abwehrbereitschaft.
Der Staat beziehungsweise die Strafverfolgungsbehörden müssen früher handeln können und Täter für ihre Taten härter bestrafen können. Dabei geht es um die Täter von außen, aber auch um die Feinde im Inneren unseres Landes. Und deshalb, meine Damen und Herren, brauchen wir aus Sicht der Hessischen Landesregierung eine Änderung des Strafgesetzbuches, die Einführung eines eigenen Straftatbestandes des gemeinschädlichen Hausfriedensbruchs. Die bestehende Rechtslage ist aus unserer Sicht nicht ausreichend. Wenn Flughäfen, Umspannwerke, Krankenhäuser und möglicherweise auch Parlamente angegriffen werden, dann ist das ein Angriff auf das öffentliche Gemeinwesen.
Es geht hier nicht mehr nur um den Schutz von privatem Eigentum und die Interessen Einzelner, sondern es geht um uns alle. Es geht uns alle an, weil es uns alle bedroht. Deshalb müssen die Staatsanwaltschaften sofort tätig werden und die Täter sofort jagen können. Das gilt insbesondere für Drohnenüberflüge. Wir dürfen nicht dulden, wenn unsere Feinde ganze Schwärme von Drohnen – die Zahlen habe ich eben genannt – über unserem Land in die Luft schicken und diese Drohnen nutzen, um die Lebensadern, die ich eben angesprochen habe, ordentlich zu kartieren und Angriffsziele frühzeitig zu markieren. Das können, das wollen wir nicht hinnehmen.
Deshalb sieht unser Vorschlag vor, Drohnenüberflüge härter zu bestrafen, als es bisher möglich ist, und ebenso die Vorbereitungen, wenn diese zur Durchführung weiterer Taten geeignet sind und dazu dienen sollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Land befindet sich sicherheitspolitisch in einer besonders schwierigen Phase. Deshalb sollten wir als Bundesgesetzgeber alles tun, um die Stabilität und Abwehrfähigkeit in unserem Land zu verbessern. Unser Gesetzentwurf ist ein Beitrag dazu. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich weise die Vorlage – federführend – dem Rechtsausschuss und – mitberatend – dem Innenausschuss zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 13: