Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Einführung einer gesetzlichen Regelung zum „Recht auf Vergessenwerden“ für ehemals an Krebs erkrankte Menschen“
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates „Einführung einer gesetzlichen Regelung zum „Recht auf Vergessenwerden“ für ehemals an Krebs erkrankte Menschen“ – Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 543/26) Dem Antrag ist der Freistaat Thüringen beigetreten. Es liegt die Wortmeldung von Frau Ministerpräsidentin Schwesig für Mecklenburg-Vorpommern vor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen Ihnen einen Antrag für ein Recht auf Vergessenwerden vor. Natürlich möchte niemand vergessen werden. Hier geht es aber um das Vergessen einer Erkrankung. Viele Menschen in Deutschland erleben die Diagnose Krebs. Die gute Nachricht ist: Krebs ist nicht gleich Krebs. Heute können wir mit bester medizinischer Versorgung, modernen Therapien und großer Anstrengung von Wissenschaftlern, Ärzten und Pflegekräften und Anstrengungen der Betroffenen und ihrer Familien und der Selbsthilfe Krebs längst wirksam bekämpfen.
Nicht immer – aber viele Menschen erleben, was ich selbst persönlich erlebt habe: dass man an Krebs erkranken kann, Krebs überwinden kann und wieder gesund werden kann. Aber viele Menschen erleben dann, obwohl sie sicherlich niemals diese Krebserkrankung persönlich vergessen werden, dass sie durch diese Erkrankung Nachteile haben, dass dann, wenn man Kredite abschließen will, wenn es um eine Adoption geht, diese Erkrankung immer noch eine Rolle spielt und man dadurch Nachteile hat. Das betrifft vor allem Jüngere, während andere, wie ich, als ich an Krebs erkrankt war, schon längst in der Mitte des Lebens waren und viele Dinge für sich vorher klären konnten.
Gerade junge Menschen, die noch ihr ganzes Leben vor sich haben, die sich noch für einen Beruf entscheiden, für einen Hausbau, für eine Adoption, dürfen diese Nachteile nicht haben. Genau darum geht es bei der Initiative „Recht auf Vergessenwerden“ für ehemals an Krebs erkrankte Menschen. Wir wollen solch ein Recht auch für andere Erkrankungen. Das geht! Andere Länder haben das längst. Wann der richtige Zeitpunkt ist, soll nicht die Politik entscheiden. Wann eine Erkrankung überwunden ist, entscheidet die Medizin.
Ich möchte mich ganz herzlich bedanken bei der Initiative „Recht auf Vergessenwerden“, deren Sprecher, Herr Burggraf, heute hier im Bundesrat ist, bei der Deutschen Stiftung für junge Erwachsene mit Krebs und der DGHO, der Deutschen Gesellschaft für Hämatologie und medizinische Onkologie e. V., denn sie fordern seit Jahren Maßnahmen, um diese Diskriminierung zu beenden. Die Initiative „Recht auf Vergessenwerden“ hat auch erfolgreich eine Petition im Bundestag gestartet. Das ist ein Thema, das vielen Menschen am Herzen liegt – auch mir.
Durch das Engagement von Betroffenen und von Initiativen, Vereinen, Verbänden, die Betroffene vertreten, sind wir in der Politik auf dieses Thema aufmerksam geworden. Das ist eine gute Gelegenheit, um zu zeigen, dass wir Dinge in Deutschland durch diese Initiativen verändern. Deshalb schlagen wir mit unserem Antrag vor – herzlichen Dank an die Länder, die ihn schon unterstützen und beigetreten sind –, dass wir ein solches Recht auf Vergessenwerden einer Erkrankung einführen, so wie es schon längst in anderen Ländern besteht, um Menschen, die ihre Krebserkrankung oder eine andere Erkrankung überwunden haben, zukünftig ein Leben ohne weitere Nachteile zu ermöglichen.
Ich bitte um gute Beratungen im Bundesrat, um Unterstützung dieser Initiative, um Aufnahme dieser Angelegenheit durch die Bundesregierung – ich weiß, dass die Bundesjustizministerin dafür ein offenes Ohr hat –, um den Menschen, die erfolgreich gekämpft haben, ein Recht zu geben, das jeder andere auch hat, der nicht erkrankt ist.
Zum Schluss möchte ich mich bei den Menschen in Deutschland bedanken, die mithelfen, Krebs zu überwinden, den unzähligen Wissenschaftlern, die jeden Tag an besseren Therapien und Medikamenten arbeiten, denjenigen, die im ambulanten und stationären Bereich die Erkrankten unterstützen, aber vor allem auch den Vereinen und Verbänden, die über die Selbsthilfe Menschen stark machen. Wir als Politik können sie alle mit dieser Initiative unterstützen. Dafür bitte ich um Unterstützung.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schwesig! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich weise die Vorlage – federführend – dem Rechtsausschuss und – mitberatend – dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem Finanzausschuss, dem Gesundheitsausschuss, sowie dem Innenausschuss zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 98: