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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1068

1068. Sitzung

Freitag, 25. September 2026Berlin 09:34 – 15:08 Uhr Nächste Sitzung: 16.10.2026
99
Tagesordnungspunkte
48
Reden
+ 25 Erklärungen zu Protokoll
49.137
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
6.452
Hessen
6.349
Mecklenburg-Vorpommern
3.553
Nordrhein-Westfalen
3.329
Thüringen
2.738
Sachsen
2.636
Bremen
2.634
Berlin
2.293
Baden-Württemberg
2.222
Schleswig-Holstein
2.006
Niedersachsen
1.682
Brandenburg
1.047
Sachsen-Anhalt
720
Hamburg
682
BMI
563
Bayern
525
BMJV
298

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    37
  • Zustimmung
    17
  • Überweisung
    15
  • Sonstiges
    10
  • Kein Antrag (Art. 77)
    7
  • Entschließung gefasst
    4
  • Annahme
    2
  • Wahl
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz
    Wahl
  2. TOP 2
  3. TOP 3
  4. TOP 4
    Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes
    Zustimmung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
    Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    a) Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
  10. TOP 10
    Zweites Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  11. TOP 11
    Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben
    Kein Antrag (Art. 77)
  12. TOP 12
    Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen
    Kein Antrag (Art. 77)
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Entschließung des Bundesrates zum für das Jahr 2026 vorgesehenen Bericht der Europäischen Kommission über die Bewertung und Überprüfung gemäß Artikel 62 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates
    Entschließung gefasst
  15. TOP 15
    Entschließung des Bundesrates „Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vereinfachen und entbürokratisieren“
    Entschließung gefasst
  16. TOP 16
    Entschließung des Bundesrates zur steuerlichen Entlastung von Vereinen und zum Bürokratieabbau im Vereinssteuerrecht
    Überweisung
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Entschließung des Bundesrates „Reduzierung der Anzahl der anerkannten Ausbildungsberufe in der dualen Berufsausbildung“
    Annahme
  20. TOP 20
    Entschließung des Bundesrates „Konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention – kritische Bestandsaufnahme des § 177 StGB“
    Sonstiges
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Tafeln
    1 Beitrag · 421 Wörter Überweisung
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Gesetz für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Gesetz zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
    Stellungnahme
  29. TOP 29
  30. TOP 30
    Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ (5. MuKStiftÄndG)
    Sonstiges
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
    Sonstiges
  33. TOP 33
    Gesetz zur Einführung einer Frühstartrente
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität
    Stellungnahme
  35. TOP 35
    Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Gesetz zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung
    Stellungnahme
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts
    Stellungnahme
  40. TOP 40
    Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
    Stellungnahme
  41. TOP 41
    Gesetz zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes
    Stellungnahme
  42. TOP 42
    Gesetz zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich
    Stellungnahme
  43. TOP 43
  44. TOP 44
    Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts
    Stellungnahme
  45. TOP 45
    Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
    Stellungnahme
  46. TOP 46
  47. TOP 47
    Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts
    Stellungnahme
  48. TOP 48
  49. TOP 49
    Gesetz zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz
    Stellungnahme
  50. TOP 50
    Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes
    Stellungnahme
  51. TOP 51
    Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich
    3 Beiträge · 795 Wörter Stellungnahme
  52. TOP 52
    Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge im Straßenverkehr sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  53. TOP 53
    Gesetz über die Neuregelung des Rechts des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung
    Sonstiges
  54. TOP 54
    Gesetz zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe
    Stellungnahme
  55. TOP 55
    Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle)
    Stellungnahme
  56. TOP 56
  57. TOP 57
  58. TOP 58
    Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
    Stellungnahme
  59. TOP 59
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027
    Sonstiges
  60. TOP 60
  61. TOP 61
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine
    Sonstiges
  62. TOP 62
    Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguays andererseits
    Sonstiges
  63. TOP 63
    Gesetz zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag)
    Sonstiges
  64. TOP 64
  65. TOP 65
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Den Kreislauf der Kinderarmut durchbrechen – Stärkung der Europäischen Garantie für Kinder COM(2026) 539 final
    Stellungnahme
  66. TOP 66
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bis 2030 COM(2026) 541 final
    Stellungnahme
  67. TOP 67
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/782 in Bezug auf den Schutz von Fahrgästen mit einzigen Fahrkarten COM(2026) 233 final; Ratsdok. 9306/26
    Stellungnahme
  68. TOP 68
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1369 und der Verordnung (EU) 2020/740 im Hinblick auf die Vereinfachung und bessere Nutzung digitaler Optionen für die Energieverbrauchsund Reifenkennzeichnung COM(2026) 565 final; Ratsdok. 11199/26
    Stellungnahme
  69. TOP 69
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Wettbewerbsfähigkeit des Bankensektors und der Binnenmarkt im Bankwesen COM(2026) 615 final; Ratsdok. 12301/26
    Stellungnahme
  70. TOP 70
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verfahren zur Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste im harmonisierten 2-GHz-Band erbringen, und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 626/2008/EG COM(2026) 311 final; Ratsdok. 9777/26
    Stellungnahme
  71. TOP 71
  72. TOP 72
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – OceanEye: Eine EU-Meeresbeobachtungsinitiative COM(2026) 268 final; Ratsdok. 10226/26
    Stellungnahme
  73. TOP 73
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der Union, insbesondere im Bereich der Gesundheit, und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 1394/2007, (EU) Nr. 536/2014, (EU) 2019/6, (EU) 2024/795 und (EU) 2024/1938 (Europäische Biotech-Verordnung) COM(2025) 1022 final; Ratsdok. 16945/25
    Stellungnahme
  74. TOP 74
    Fünfte Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung
    1 Beitrag · 171 Wörter Zustimmung
  75. TOP 75
    Verordnung über den elektronischen Austausch zwischen Notaren und Finanzämtern im Bereich der Grunderwerbsteuer (GrESteAV)
    Zustimmung
  76. TOP 76
    Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2027, 2028 und 2029 (Einkommensteuerschlüsselzahlenermittlungsverordnung – EStSchlEV)
    Zustimmung
  77. TOP 77
  78. TOP 78
    Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für Personen mit Hör- oder Sprachbehinderung in Gerichtsverfahren (Gerichtskommunikationshilfenverordnung – GKHV)
    Zustimmung
  79. TOP 79
    Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung
    Zustimmung
  80. TOP 80
    Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427
    Zustimmung
  81. TOP 81
    Verordnung zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign und zur Energieverbrauchskennzeichnung
    Zustimmung
  82. TOP 82
    Dritte Verordnung zur Änderung der EVPG-Verordnung
    Zustimmung
  83. TOP 83
    Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesnaturschutzgesetzes zum Artenschutz von Zaun- und Mauereidechse bei Baumaßnahmen an bestehender Schieneninfrastruktur (Eidechsenschutz-SchieneVwV)
    Zustimmung
  84. TOP 84
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 17 Verkehrssicherstellungsgesetz über die Sicherstellung von Güterbeförderungen auf der Straße (VSGGüVwV)
    Zustimmung
  85. TOP 85
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene – Themenbereich: Behandlung von kommunalem Abwasser)
  86. TOP 86
    Vorschlag des Bundesrates für die Bestellung eines Mitgliedes des Vorstandes der Deutschen Bundesbank
    Zustimmung
  87. TOP 87
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Baden-Württemberg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  88. TOP 88
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Rheinland-Pfalz gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  89. TOP 89
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  90. TOP 90
  91. TOP 91
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Festlegung von Flächenbedarfen und zur Genehmigungserleichterung für Windenergieanlagen an Land und für Anlagen zur Speicherung von Strom oder Wärme aus erneuerbaren Energien in bestimmten Gebieten (Windenergieflächenbedarfsgesetz – WindBG) Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  92. TOP 92
    Entschließung des Bundesrates „Flächendeckender Ausbau multiprofessioneller Kinderschutzstrukturen“
    Überweisung
  93. TOP 93
  94. TOP 94
  95. TOP 95
  96. TOP 96
  97. TOP 97
  98. TOP 98
  99. TOP 99
TOP 97 · Drucksache 543/26

Entschließung des Bundesrates „Einführung einer gesetzlichen Regelung zum „Recht auf Vergessenwerden“ für ehemals an Krebs erkrankte Menschen“

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse

Vizepräsidentin Anke Rehlinger

Entschließung des Bundesrates „Einführung einer gesetzlichen Regelung zum „Recht auf Vergessenwerden“ für ehemals an Krebs erkrankte Menschen“ – Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 543/26) Dem Antrag ist der Freistaat Thüringen beigetreten. Es liegt die Wortmeldung von Frau Ministerpräsidentin Schwesig für Mecklenburg-Vorpommern vor.

MS
Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen Ihnen einen Antrag für ein Recht auf Vergessenwerden vor. Natürlich möchte niemand vergessen werden. Hier geht es aber um das Vergessen einer Erkrankung. Viele Menschen in Deutschland erleben die Diagnose Krebs. Die gute Nachricht ist: Krebs ist nicht gleich Krebs. Heute können wir mit bester medizinischer Versorgung, modernen Therapien und großer Anstrengung von Wissenschaftlern, Ärzten und Pflegekräften und Anstrengungen der Betroffenen und ihrer Familien und der Selbsthilfe Krebs längst wirksam bekämpfen.

Nicht immer – aber viele Menschen erleben, was ich selbst persönlich erlebt habe: dass man an Krebs erkranken kann, Krebs überwinden kann und wieder gesund werden kann. Aber viele Menschen erleben dann, obwohl sie sicherlich niemals diese Krebserkrankung persönlich vergessen werden, dass sie durch diese Erkrankung Nachteile haben, dass dann, wenn man Kredite abschließen will, wenn es um eine Adoption geht, diese Erkrankung immer noch eine Rolle spielt und man dadurch Nachteile hat. Das betrifft vor allem Jüngere, während andere, wie ich, als ich an Krebs erkrankt war, schon längst in der Mitte des Lebens waren und viele Dinge für sich vorher klären konnten.

Gerade junge Menschen, die noch ihr ganzes Leben vor sich haben, die sich noch für einen Beruf entscheiden, für einen Hausbau, für eine Adoption, dürfen diese Nachteile nicht haben. Genau darum geht es bei der Initiative „Recht auf Vergessenwerden“ für ehemals an Krebs erkrankte Menschen. Wir wollen solch ein Recht auch für andere Erkrankungen. Das geht! Andere Länder haben das längst. Wann der richtige Zeitpunkt ist, soll nicht die Politik entscheiden. Wann eine Erkrankung überwunden ist, entscheidet die Medizin.

Ich möchte mich ganz herzlich bedanken bei der Initiative „Recht auf Vergessenwerden“, deren Sprecher, Herr Burggraf, heute hier im Bundesrat ist, bei der Deutschen Stiftung für junge Erwachsene mit Krebs und der DGHO, der Deutschen Gesellschaft für Hämatologie und medizinische Onkologie e. V., denn sie fordern seit Jahren Maßnahmen, um diese Diskriminierung zu beenden. Die Initiative „Recht auf Vergessenwerden“ hat auch erfolgreich eine Petition im Bundestag gestartet. Das ist ein Thema, das vielen Menschen am Herzen liegt – auch mir.

Durch das Engagement von Betroffenen und von Initiativen, Vereinen, Verbänden, die Betroffene vertreten, sind wir in der Politik auf dieses Thema aufmerksam geworden. Das ist eine gute Gelegenheit, um zu zeigen, dass wir Dinge in Deutschland durch diese Initiativen verändern. Deshalb schlagen wir mit unserem Antrag vor – herzlichen Dank an die Länder, die ihn schon unterstützen und beigetreten sind –, dass wir ein solches Recht auf Vergessenwerden einer Erkrankung einführen, so wie es schon längst in anderen Ländern besteht, um Menschen, die ihre Krebserkrankung oder eine andere Erkrankung überwunden haben, zukünftig ein Leben ohne weitere Nachteile zu ermöglichen.

Ich bitte um gute Beratungen im Bundesrat, um Unterstützung dieser Initiative, um Aufnahme dieser Angelegenheit durch die Bundesregierung – ich weiß, dass die Bundesjustizministerin dafür ein offenes Ohr hat –, um den Menschen, die erfolgreich gekämpft haben, ein Recht zu geben, das jeder andere auch hat, der nicht erkrankt ist.

Zum Schluss möchte ich mich bei den Menschen in Deutschland bedanken, die mithelfen, Krebs zu überwinden, den unzähligen Wissenschaftlern, die jeden Tag an besseren Therapien und Medikamenten arbeiten, denjenigen, die im ambulanten und stationären Bereich die Erkrankten unterstützen, aber vor allem auch den Vereinen und Verbänden, die über die Selbsthilfe Menschen stark machen. Wir als Politik können sie alle mit dieser Initiative unterstützen. Dafür bitte ich um Unterstützung.

Vizepräsidentin Anke Rehlinger

Vielen Dank, Frau Kollegin Schwesig! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich weise die Vorlage – federführend – dem Rechtsausschuss und – mitberatend – dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem Finanzausschuss, dem Gesundheitsausschuss, sowie dem Innenausschuss zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 98: