Protokoll
a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, für den Zeitraum 2028–2034 sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2021/695 COM(2025) 543 final; Ratsdok. 11765/25
Für Herrn Staatsminister Timon Gremmels gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Hessen befürwortet die beiden Beschlussvorschläge aus voller Überzeugung. Wir möchten erreichen, dass das 10. EU-Forschungsrahmenprogramm ein wichtiger Hebel wird, um Europas wissenschaftliche und technologische Souveränität in einer sich verändernden Weltordnung zu sichern. Dabei gehen eine starke Forschung und eine starke Wettbewerbsfähigkeit Europas Hand in Hand. Wissenschaft und Fortschritt gedeihen niemals in der Isolation.
Hessen steht ganz klar für Zusammenarbeit, Austausch und Weltoffenheit unserer Universitäten, für internationale Forschung und Wissenschaft der Hochschulen und Forschungsinstitute, für die europa- und weltweite Kooperation, die auch „Horizont Europa“ eröffnet. Es freut mich ganz besonders, dass mit unserer Bundesratsposition ein so starkes und mutiges Signal zugunsten der Ausstattung und Ambition des kommenden EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation gelungen ist.
Wer hier auf nationaler Ebene zur absoluten Spitzenklasse gehört, wer hier Synergien nutzt und Strukturen schafft, findet in Europa Partner auf Augenhöhe und kann umso aktiver und erfolgreicher ERC-Grants und erfolgreiche Verbundprojekte für sich gewinnen. Dies ist eine besondere Chance. Als hessischer Wissenschaftsminister stehe ich für die Freiheit der Kooperation und des Austauschs. Diese Freiheit lebt ganz fundamental von der Begegnung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern.
Wenn junge Studierende im Ausland neue Perspektiven gewinnen, wenn hochqualifizierte Postdoktorandinnen und Postdoktoranden ihre Expertise zu uns ins Land bringen, dann bereichert das unsere gesamte Innovationslandschaft. Unser Anspruch ist: Das EU-Forschungsrahmenprogramm soll uns in Europa stark machen für den globalen Wettbewerb um die besten Ideen und um die weltweit besten Nachwuchstalente. Wir sehen aber auch die Grundbedingungen unseres Zusammenlebens herausgefordert. Neben der technologischen Souveränität gilt es, die gesellschaftliche Stabilität und damit die Geistes-, Sozial- und Rechtswissenschaften im Blick zu behalten.
Die Demokratieforschung beispielsweise hilft uns, zu verstehen, was unsere Gesellschaft auseinanderdriften lässt, aber auch was den Zusammenhalt stärkt und wie wir unsere demokratischen Institutionen schützen können. Diese Erkenntnis habe ich mit einer Delegation hessischer Forschender im Juni 2026 im Rahmen unseres Landesprogramms „Stärkung der Demokratieforschung Hessen“ bereits in Brüssel vermittelt. Wir haben sie als Priorität mit Akteuren der EU-Kommission diskutiert und in den laufenden Verhandlungen verankert.
Deshalb wollen wir europäische Forschungsverbünde stärken, die untersuchen, wie wir Desinformation begegnen können, wie wir das Vertrauen in staatliche Institutionen stärken und wie wir unsere Demokratien widerstandsfähig halten können. Die Krisen unserer Zeit – von Desinformation bis zum Vertrauensverlust in staatliche Institutionen – machen nicht an Landesgrenzen halt. Eine kluge Steuerung des Programms erfordert wie bisher die Beteiligung der Länder, auch in den Programmausschüssen. Im Interesse der Hochschulen und Forschungseinrichtungen unserer Länder treten wir deshalb für auskömmliche nationale Beratungsstrukturen zugunsten von „Horizont Europa“ ein.
In der Stellungnahme sprechen sich die Wissenschaftsministerinnen und -minister der 16 Länder für die Bedeutung der Grundlagenforschung und ergebnisoffenen Forschung aus: Ausschreibungen müssen auch zukünftig offen genug für neue, bahnbrechende Ideen sein, aber auch angepasst an die Bedarfe unserer Hochschulen bleiben. Deshalb muss die Forschung an der Programmgestaltung des neuen Wettbewerbsfonds beteiligt sein. Wir dürfen das Gut der Wissenschaftsfreiheit niemals als selbstverständlich erachten. Sie ist nicht nur im Grundgesetz, sondern auch als Grundrecht in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert.
Wissenschaft kann ihre gesellschaftliche Aufgabe nur dann erfüllen, wenn sie frei von politischer Einflussnahme, frei von ideologischen Vorgaben und frei von Angst und Einschüchterungen forschen kann. Die Wissenschaftsfreiheit hat deshalb einen zentralen Platz in der gemeinsamen Bundesratsstellungnahme aller 16 Länder gefunden. Die Freiheit des Geistes ist nicht verhandelbar. Lassen Sie uns gemeinsam ein Signal der Stärke nach Brüssel senden: für ein forschungsstarkes, innovationsgetriebenes und vor allem demokratisch gefestigtes Europa!