Protokoll
Gesetz über eine Beauftragte oder einen Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen Straftaten im Inland (Bundesopferbeauftragtengesetz
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes über eine Beauftragte oder einen Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen Straftaten im Inland (Bundesopferbeauftragtengesetz – BOpfBeG) (Drucksache 460/26) Hierzu liegen zwei Wortmeldungen vor. Zunächst Herr Staatssekretär Lorek aus Baden-Württemberg! – Bitte, Herr Kollege!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer Opfer eines terroristischen Anschlags wird, dessen Leben verändert sich von einem Augenblick auf den anderen tiefgreifend. Für die Betroffenen und ihre Angehörigen beginnt nach einer solchen Tat häufig ein langer Weg. Sie müssen nicht nur mit den unmittelbaren Folgen der Tat umgehen. Ihnen stellen sich auch ganz praktische Fragen: Wer hilft mir? An wen kann ich mich wenden? Welche Unterstützung steht mir zu? Und wer sorgt dafür, dass meine Anliegen auch dort gehört werden, wo politische Entscheidungen getroffen werden?
In dieser schwierigen Situation braucht es daher verlässliche Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner, die unterstützen und dafür sorgen, dass Betroffene nicht alleingelassen werden. Der Bundesopferbeauftragte hat sich in zahlreichen Ereignisfällen als solch ein Ansprechpartner erwiesen. Eingerichtet wurde das System der Opferbeauftragten im Bund und den Ländern als Reaktion auf den Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz.
Als Bürger und ehemaliger Gemeinderat der Stadt Winnenden, die 2009 von dem Amoklauf von Winnenden und Wendlingen betroffen war, kann ich aus Erfahrung sagen, wie wichtig die Unterstützung und die Betreuung der Opfer und der Hinterbliebenen solcher Taten ist und wie wichtig eine entsprechende Aufarbeitung und Erinnerung für die Gesellschaft vor Ort ist. Meine Damen und Herren, die Arbeit des Bundesopferbeauftragten ist nicht nur für die Betroffenen von großer Bedeutung. Sie stärkt auch das Vertrauen der Gesellschaft in die Handlungsfähigkeit des Staates. Er trägt die Botschaft: Der Staat ist für mich da.
Deshalb begrüßen wir, dass das Amt des Bundesopferbeauftragten nun auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und somit auch abgesichert wird. Der Gesetzentwurf schafft insbesondere eine Grundlage für einen rechtssicheren Datenaustausch zwischen den beteiligten Akteuren. Denn eine effektive Opferhilfe funktioniert nur gemeinsam. Nach schweren Gewalttaten und insbesondere nach terroristischen Anschlägen treffen unterschiedliche Zuständigkeiten aufeinander: Bund und Länder, Kommunen, Polizei und Justiz, psychosoziale Unterstützungsangebote, Versorgungsämter und viele mehr. Für Betroffene dürfen aus der Vielzahl dieser Akteure keine zusätzlichen Hürden entstehen.
Vielmehr muss ein Rädchen ins andere greifen. Genau deshalb ist die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesopferbeauftragten und den Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern der Länder so wichtig. Der Bundesopferbeauftragte kann auf Bundesebene koordinieren, Anliegen bündeln und den Betroffenen eine Stimme geben. Wir in den Ländern wiederum sind nah bei den Strukturen vor Ort. Wir kennen die zuständigen Behörden, die Beratungsangebote und die konkreten Gegebenheiten. Wir sind Ansprechpartner für die Menschen, dort, wo sie leben und wo sie die Unterstützung konkret benötigen. Diese Verbindung von bundesweiter Koordination und Unterstützung vor Ort ist eine große Stärke.
Gerne nutze ich deshalb die Gelegenheit, um dem Bundesopferbeauftragten und seinem Team für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Opferhilfestrukturen der Länder zu danken. Unser gemeinsamer Anspruch muss sein, staatliche Strukturen aus der Perspektive der Betroffenen zu denken. Das bedeutet auch, aus vergangenen Anschlägen zu lernen. Nach jeder schweren Tat müssen wir uns fragen: Was hat funktioniert? Wo gibt es Verbesserungsbedarf? Wo mussten Betroffene zu lange auf Antworten warten? Wo waren Zuständigkeiten nicht klar genug geregelt? – Mit dem heute zu beratenden Gesetzentwurf stärken wir nicht nur ein Amt.
Wir stärken die Verlässlichkeit staatlicher Opferhilfe, und wir senden ein wichtiges Signal an die Menschen, die von terroristischer Gewalt betroffen sind: Der Staat steht ihnen zur Seite. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Staatssekretär! – Als Nächstes hat um das Wort gebeten: Frau Staatssekretärin Schmierer aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. – Bitte, Frau Staatssekretärin!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Terroranschlag trifft immer einzelne Menschen. Zugleich ist er aber auch immer ein Angriff auf unser Gemeinwesen. Als Staat sind wir deshalb in der besonderen Pflicht, den Betroffenen von terroristischen Taten beizustehen. Es entscheidet sich deshalb nicht zuletzt an unserem Umgang mit den Betroffenen, wie ernst wir als Staat, Bund und Länder gemeinsam, unsere Verantwortung nehmen. Wer einen Terroranschlag miterlebt, vielleicht gar einen Angehörigen verliert oder selbst verletzt wird, braucht nicht nur in den ersten Stunden, sondern auch danach Unterstützung. Viele Betroffene haben einen langen und schweren Weg vor sich.
Sie müssen mit Verlust umgehen, Verletzungen müssen heilen, körperlich wie psychisch. Erinnerungen belasten, Ängste entstehen. Und oft stehen Betroffene auch vor ganz praktischen Herausforderungen. Die einfache, aber entscheidende Frage lautet dann oft: Wer hilft mir in dieser Ausnahmesituation? Wo bekomme ich diese Hilfe? Die Antwort geben die Opferbeauftragten und zentralen Ansprechpersonen der Länder, aber eben auch der Bundesopferbeauftragte. Das Amt gibt es bereits; es wurde eben schon erwähnt. Die Funktion wurde nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz eingerichtet und in den vergangenen Jahren weiter verstetigt. Jetzt wollen wir diese wichtige Aufgabe gesetzlich verankern.
Die Regelung sorgt für Klarheit im Aufgabenspektrum. Der Bundesopferbeauftragte ist die zentrale Ansprechperson auf Bundesebene für die Anliegen von Betroffenen terroristischer Straftaten im Inland. Es geht um ganz konkrete Unterstützung. Der Bundesopferbeauftragte vermittelt praktische, finanzielle und psychosoziale Hilfe. Er sorgt für die Orientierung, die Betroffene nach einem Anschlag dringend brauchen, und er vertritt die Interessen der Betroffenen gegenüber der Politik. Mit der vorgeschlagenen Regelung soll seine Aufgabe gleichzeitig im Verhältnis zu den Ländern klar abgegrenzt werden.
Zuständig wird der Bundesopferbeauftragte dann, wenn ein Fall bundesweite Bedeutung hat, und auch dann, wenn die Länder die Betreuung der Betroffenen nicht allein gewährleisten können. Damit schaffen wir als Gesamtstaat Verlässlichkeit für die Betroffenen, und wir setzen zugleich europäische Vorgaben zur Unterstützung von Opfern terroristischer Straftaten um. Damit Betroffene wirklich die Hilfe bekommen, die sie brauchen, müssen unterschiedliche Stellen von Bund, Ländern und Kommunen Hand in Hand arbeiten. Für schnelle, unbürokratische Hilfe braucht es oft eine Weitergabe von Daten unter den verschiedenen Behörden.
Und auch an dieser Stelle – es wurde schon erwähnt – soll das Gesetz für Klarheit und Rechtssicherheit sorgen. Eine entsprechende Befugnisnorm ist vorgesehen. Meine Damen und Herren, Terroristen zielen auf das Sicherheitsgefühl aller Menschen. Mit ihren Taten treffen und verletzen sie aber einzelne Menschen ganz unmittelbar. Unser Anspruch muss es deshalb sein, diesen Menschen sofort nach einem Anschlag die Gewissheit zu geben: Der Staat lässt mich nicht allein. Mit dem vorliegenden Gesetz schaffen wir eine dauerhafte rechtliche Grundlage dafür, dass die Betroffenen einen verlässlichen Ansprechpartner auf Bundesebene haben, der sich eng mit den Verantwortlichen in den Ländern koordiniert.
So kann Menschen in einer solch furchtbaren Situation bestmöglich geholfen werden. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Bitte Ihr Handzeichen für: Ziffer 1! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 47: