Protokoll
Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz – SpoFöG)
Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz – SpoFöG) (Drucksache 493/26) Es liegen dazu zwei Wortmeldungen vor. – Zunächst Herr Staatsminister Schuster aus Sachsen, bitte!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der deutsche Spitzensport steht vor gleichermaßen spannenden wie immensen Herausforderungen. Einerseits wollen wir uns um Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland bewerben. Andererseits müssen wir leistungsmäßig bis dahin – ich gehe ja davon aus, dass unsere Bewerbung erfolgreich ist – spätestens wieder unter den Top-Fünf-Ländern der Welt sein, im Winter sogar unter den Top Drei. Davon sind wir eine ganze Ecke weg. Das war aber mal so, und deswegen wollen wir dahin zurück. Die internationale Konkurrenz ist enorm.
Aber dass Deutschland mit Köln/Rhein-Ruhr oder München beste Chancen hat – mit einem Augenzwinkern: und mit Berlin gehabt hätte – und dass wir die Olympischen Spiele nach Deutschland holen, davon sind wir überzeugt. Deutlich schwieriger ist allerdings das Ziel zu erreichen, wieder deutlich mehr Medaillen bei internationalen Höhepunkten zu erringen. Insofern ist die mit dem Sportfördergesetz geplante Neuausrichtung zentral für die Zukunft des deutschen Spitzensports. Wir tun das zum ersten Mal. Deshalb hat das Ganze eine immense Bedeutung.
Das vorliegende Gesetz baut auf zwei neuen und entscheidenden Stellschrauben auf: Erstens: Planungssicherheit für Verbände, Standorte, Athleten und Trainer. Mit diesem Gesetz wird eine verlässliche Grundlage für die Anerkennung von Bundesstützpunkten, Leistungszentren und die langfristige Arbeit der Fachverbände gelebt. Damit erhält auch die Olympiabewerbung des DOSB aus unserer Sicht zusätzlich Rückenwind. Zweitens. Die neue Spitzensportagentur ist das Herzstück des Gesetzes und bündelt nach dem erfolgreichen britischen Vorbild Förderung und Steuerung in einer Hand. Wir versprechen uns davon mehr Effizienz und vor allem den Abbau von Überregulierung.
Als rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts garantiert die Agentur Unabhängigkeit sowie Transparenz und soll vor allem eine zielgenauere Mittelvergabe gewährleisten. Sie ermöglicht den längst überfälligen Systemwechsel weg von komplexen Förderkulissen und zersplitterten Verantwortlichkeiten hin zu einer sinnvollen strategisch und sportfachlich geführten Förderung. Athleten, Trainer, Verbände und Vereine sind in die Förderentscheidungen angemessen eingebunden. Meine Damen und Herren, Leipzig ist der ideale Perspektivstandort für die Agentur. Zum einen als etablierte Sportmetropole vom Breiten- bis zum Spitzensport.
Ich erinnere an sehr viele Großsportevents, an den nahen Kanupark, an das Sportforum et cetera. Zum anderen sitzen in Leipzig das Institut für Angewandte Trainingswissenschaft, das IAT, und die Sportwissenschaftliche Fakultät der Universität Leipzig. Dort haben wir seit einiger Zeit die akademische Trainerausbildung wiederbelebt, ein echtes Erfolgsmerkmal der deutschen Sportgeschichte. Meine Damen und Herren, Sportstadt, Fakultät, IAT, die Agentur, das ist so etwas wie ein magisches Quadrat. Mehr mit dem Spitzensport verzahnte Expertise geht kaum in Deutschland. Deswegen sind wir ein bisschen stolz. Ich danke den vielen Unterstützern, auch den Ländern, die uns dabei unterstützt haben.
Die Ansiedlung am Standort Leipzig ist nicht zuletzt auch ein wichtiges Signal des Bundes und der Länder für die Stärkung ostdeutscher Standorte. Sachsen hat den gesamten Reformprozess gemeinsam mit allen Ländern konstruktiv und kritisch begleitet und plädiert deshalb für die Zustimmung zum vorliegenden Gesetz. Das Sportfördergesetz ist ein konsequenter und richtiger Schritt. Für die Spitzensportagentur ist Leipzig der absolut richtige Ort, wie es übrigens die Stadt auch als Mitausrichter Olympischer Spiele wäre. – Mal schauen! Mein Dank gilt an dieser Stelle der ehemaligen Staatsministerin Christiane Schenderlein. Sie hat großen Anteil an der Genese dieses Gesetzes.
Und ich bin mir absolut sicher, dass Sie, lieber Herr Rauhe, erstens dank dieses Gesetzes und zweitens, aber viel wichtiger, dank Ihrer persönlichen Erfahrungen uns sicher eine goldenere Zukunft weisen können. Das brauchen wir, und das ist das Ziel dieses Gesetzes. Ich spreche hier ja in einer ganz besonderen Stadt und möchte vor dem Hintergrund der Entscheidung, die vorgestern in Berlin getroffen wurde, abschließend noch etwas sagen: Sport ist nicht die schönste Nebensache der Welt.
Unsere Investitionen in den Breiten- wie Spitzensport oder in Olympische und Paralympische Spiele sind Investitionen in die hervorragende Arbeit unserer Ehrenamtler und Vereine, in denen Werte wie Leistung, Ausdauer, Teamgeist, Integration, Diversität oder Inklusion tagtäglich gelebt werden. Mehr gesellschaftlichen Return für jeden Fördereuro kann ich mir in kaum einem anderen Politikfeld vorstellen. Insofern verschwenden wir da nichts. Wir entscheiden morgen mit dem DOSB in Baden-Baden, glaube ich jedenfalls, das absolut Richtige für unser Land. Egal, wer es wird: Ich wünsche großen Erfolg. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Schuster! – Als Nächstes hat das Wort: Herr Staatsminister Rauhe aus dem Bundeskanzleramt. – Bitte, Herr Staatsminister!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stehe heute hier als Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Aber ich stehe auch als jemand vor Ihnen, der den Spitzensport aus einer ganz anderen Perspektive kennt: als Athlet und als Olympiasieger. Ich weiß, was es bedeutet, über Jahre auf ein großes Ziel hinzuarbeiten. Und ich weiß: Erfolg im Sport ist niemals die Leistung eines Einzelnen. Er entsteht, wenn viele gemeinsam an einem Ziel arbeiten. Genau das haben wir bei dieser Reform getan. Sport, Bund und Länder saßen gemeinsam an einem Tisch.
Gemeinsam wurden Ideen entwickelt, verworfen und neu gedacht – immer konstruktiv und immer mit demselben Ziel: den Spitzensport in Deutschland wieder erfolgreich zu machen. Heute stehen wir am Ende dieses langen gemeinsamen Weges und zugleich am Anfang von etwas Neuem. Mit dem Sportfördergesetz schaffen wir einen neuen Rahmen für den Spitzensport in Deutschland. Und ich möchte Ihnen vor allem heute eines sagen: Danke! Danke, dass die Länder diesen Weg gemeinsam mit uns gegangen sind! Sehr geehrte Damen und Herren, die Athletinnen und Athleten warten seit vielen Jahren auf diese Reform. Ich spreche hier aus eigener Erfahrung und Überzeugung.
Als Athlet weiß ich, wie wichtig gute Bedingungen sind, wie wichtig es ist, sich darauf verlassen zu können, dass die Strukturen funktionieren, damit man den Kopf frei hat für das, worum es am Ende geht: die eigene Leistung. Wir haben mit dem Sportfördergesetz allen Grund, optimistisch in die Zukunft zu schauen. Aber man muss auch sagen: Wir tun jetzt das, was andere erfolgreiche Sportnationen schon längst getan haben. Wir bündeln Expertise. Wir stärken den Wettbewerbsgedanken. Wir stellen die Bedürfnisse der Athletinnen und Athleten in den Vordergrund, und wir sorgen für bessere Bedingungen für unsere Trainerinnen und Trainer. Dafür schafft dieses Gesetz den Rahmen.
Jetzt kommt es darauf an, ihn mit Leben zu füllen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich ausdrücklich bei meiner Vorgängerin Christiane Schenderlein zu bedanken. Ohne ihren Einsatz, ohne die vielen Gespräche und Abstimmungen gäbe es dieses Gesetz nicht. Sehr geehrte Damen und Herren, eins ist klar: Ein Gesetz gewinnt keine Medaillen. Medaillen gewinnen Menschen. Athletinnen und Athleten, die jeden Tag an ihre Grenzen gehen. Trainerinnen und Trainer, die sie über Jahre begleiten. Und all die Menschen im Hintergrund, ohne die Spitzenleistung nicht möglich wäre.
Deshalb geht es jetzt darum, die besten Köpfe für die Spitzensportagentur zu gewinnen, Menschen mit sportfachlicher Expertise, mit Mut zu Entscheidungen und mit dem klaren Ziel, unseren Spitzensport besser zu machen, damit die Agentur für den Förderzyklus nach den Olympischen und Paralympischen Spielen in Los Angeles 2028 bereit ist. Sehr geehrte Damen und Herren, morgen geht es in Baden-Baden mit einer weiteren wegweisenden Entscheidung für Sportdeutschland weiter. Es wird entschieden, mit welcher Stadt oder welcher Region sich Deutschland für die Austragung von Olympischen und Paralympischen Spielen international bewerben wird. Auch dabei geht es um mehr als nur Sport.
Ich weiß, dass Olympische und Paralympische Spiele etwas auslösen können. Ich habe es selbst mehrfach erlebt. Und genau das wünsche ich mir für unser Land: eine Generation Olympia. Kinder, die Vorbilder haben, die sich etwas zutrauen und die vor allem eines dürfen: groß träumen. Wir wollen Kinder und Jugendliche auf diesem Weg bestmöglich begleiten, vom ersten Betreten einer Sportoder Schwimmhalle bis vielleicht eines Tages auf das olympische oder paralympische Treppchen. Denn am Anfang steht kein Olympiasieger. Am Anfang steht ein Kind, ein Verein, ein Trainer oder eine Trainerin und irgendwann vielleicht der Traum von Olympia.
Auch deshalb stellen wir gemeinsam mit allen Ländern mit dem „Nationalen Aktionsplan Kinder- und Jugendsport“ die richtigen Weichen – damit aus Begeisterung Bewegung wird, damit aus Talent Leistung wird und damit aus einem großen Traum vielleicht eines Tages Gold werden kann. Die Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele ist deshalb mehr als die Bewerbung einer Stadt oder einer Region. Sie muss zu einer gemeinsamen nationalen Bewerbung werden. Der Sport entscheidet morgen über die Stadt oder Region, mit der wir international für Olympia antreten werden. Heute bringen wir eine Reform zum Abschluss, an der Sport, Bund und Länder gemeinsam gearbeitet haben.
Und morgen beginnt die Arbeit, daraus Erfolg zu machen – für unsere Athletinnen und Athleten, für einen erfolgreichen Spitzensport und für eine Generation Olympia. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es liegen weder Ausschussempfehlungen noch Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen hat. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 8: