Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Fernverkehrshalte in der Fläche – Sicherung des Schienenpersonennahverkehrs“
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates „Fernverkehrshalte in der Fläche – Sicherung des Schienenpersonennahverkehrs“ – Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 417/26) Dazu liegen zwei Wortmeldungen vor. – Zunächst Herr Staatsminister Bernreiter, Bayern!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neue Wettbewerber drängen auf den deutschen Fernverkehrsmarkt. Ich möchte feststellen: Ich bin grundsätzlich für Wettbewerb, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Mehr Wettbewerb auf der schon heute überlasteten und maroden Schieneninfrastruktur in Deutschland wird für viele Fahrgäste zu massiven Nachteilen führen, vor allem im ländlichen Raum, aber auch an den großen Knoten von Hamburg bis München.
Wir sehen vor allem folgende Risiken: erstens eine schlechtere Fernverkehrsanbindung in der Fläche, zweitens weniger Schienenpersonennahverkehr in den Bahnknoten und drittens Wildwuchs bei den Tarifen und weniger Flexibilität für die Fahrgäste. Bayern hat deshalb einen Entschließungsantrag eingebracht für Rahmenbedingungen, von denen das gesamte deutsche Bahnsystem profitiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gefahren sind konkret und aktuell. Zwei Beispiele aus Bayern: Bei meinem Treffen vergangene Woche mit Italo-Chef La Rocca hat sich bestätigt, dass Italo auf der Strecke zwischen München und Berlin nicht in Ingolstadt halten will.
Das ist eine wirtschaftlich bedeutende Großstadt, ein wichtiger Bahnknoten, Heimat von knapp 150 000 Menschen, Sitz von Audi und MediaMarktSaturn. Das Grundproblem unserer überlasteten Infrastruktur zeigt auch folgendes Beispiel: Die DB InfraGo will ab Ende 2028 zur Entlastung der Strecke München–Augsburg wichtige Nahverkehrsverbindungen in der Hauptverkehrszeit nicht mehr zulassen, dafür aber mehr Fernverkehrszüge. Das können wir so nicht akzeptieren. Wer nur von den Vorteilen von mehr Wettbewerb im Fernverkehr schwärmt, der verkennt: Unsere Schieneninfrastruktur ist bereits heute am Limit. Gleichzeitig ist die Infrastruktur vielerorts marode.
In Bayern haben wir aktuell 135 Langsamfahrstellen. Die notwendigen Sanierungen werden noch etliche Jahre dauern. Außerdem erreichen mich laufend Schreiben von Fahrgästen, die Sorge haben, dass Bahnfahren mit mehr Anbietern im Fernverkehr komplizierter und unattraktiver wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Länder können es nicht zulassen, dass die Anbindung in der Fläche weiter zurückbleibt, dass überlastete Knoten auf Kosten des Nahverkehrs leistungsfähiger werden sollen. Die Weichen müssen so gestellt werden, dass die Bedienung des Fernverkehrs in der Fläche nicht zurückgeht, sondern perspektivisch wieder zunimmt.
Wir haben einen einstimmigen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz: Unsere Oberzentren brauchen ein verlässliches Fernverkehrssystem, und zwar von Flensburg bis Garmisch-Partenkirchen und von Cottbus bis Wuppertal. Außerdem muss die Trassenvergabe so geregelt werden, dass wir Länder unserem Auftrag im Schienenpersonennahverkehr weiter nachkommen können. Das betrifft insbesondere die Regionalverkehre in den als hoch belastet eingestuften Knoten Hamburg, Hannover, Berlin, Köln, Frankfurt, Mannheim und München.
Schließlich müssen sich die Fahrgäste im Fernverkehr darauf verlassen können, dass ein größeres Angebot nicht mit einem unübersichtlichen Tarifdschungel und weniger Fahrgastrechten einhergeht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es besteht wirklich dringender Handlungsbedarf. Passende Stellschrauben gibt es, sie müssen nur in die richtige Richtung gedreht werden. Mir ist das Thema so wichtig, dass ich es als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz bei unserem Herbsttreffen in einem Monat auf die Agenda setzen werde. Der Bundesrat kann diesem Anliegen heute Nachdruck verleihen.
Ich werbe bei den Ländern dafür, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen und damit ein deutliches Signal an die Bundesregierung, an die Bundesnetzagentur und auch an die DB zu senden. Davon profitieren am Ende Flächenländer und Stadtstaaten gleichermaßen. Erst wenn die Bahninfrastruktur wieder besser ist und mehr Kapazitäten zur Verfügung stehen, auch durch Digitalisierung, dann ist vieles Wünschenswerte auf den Gleisen grundsätzlich möglich. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Als Nächstes hat das Wort: Herr Minister Crumbach aus Brandenburg. – Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin Bayern für den Antrag außerordentlich dankbar. Ich möchte gleich zu Beginn feststellen: Ja, Wettbewerb auf der Schiene ist nichts, was wir ablehnen. Aber es darf keine Rosinenpickerei geben, denn die Schiene ist sowohl im Fernverkehr als auch im Nahverkehr Teil der Daseinsvorsorge. Wir sind derzeit ein Land, in dem mehr als ein Drittel der Züge nicht pünktlich fahren. Wir sind ein Land, in dem Bahnhöfe unsaniert sind und in dem Bauvorhaben nicht mehr verlässlich geplant und durchgeführt werden. Wenn ich von meinen bescheidenen Erfahrungen bei den verschiedenen Korridorsanierungen erzählen würde, wären wir morgen noch hier.
Diese Frage ist deshalb so wichtig, weil sie eine der Grundfesten unserer Gesellschaft, nämlich das Funktionieren des Staates an sich, tangiert. Ich will an dieser Stelle auch ganz klar sagen: Die Bahnreform war nach meiner Auffassung falsch. Die Sparvorgaben haben für einen Investitionsstau gesorgt. Aber das ändert nichts daran, dass wir mit der jetzigen Situation umgehen müssen. Dabei kann Wettbewerb eine gute Sache sein, wenn er gesteuert und reguliert wird. Dass Italo oder andere in den deutschen Fernverkehrsmarkt drängen, ist für mich völlig in Ordnung.
Ich erwarte aber vom Deutschen Bundestag – und diese Erwartung können wir als Länder auch formulieren –, dass wir die gesetzlichen Leitplanken schaffen, dass wir regeln, dass Fahrscheine angeboten werden müssen, die nicht nur für das eine, sondern auch für das andere Eisenbahnverkehrsunternehmen gelten. Ich gebe Ihnen dazu ein kleines Beispiel: Wenn ich von Cottbus nach Buxtehude in Niedersachsen möchte, dann will ich nicht einen Fahrschein von Cottbus nach Berlin kaufen müssen, einen Fahrschein von Berlin nach Hamburg und dann wiederum einen Fahrschein von Hamburg nach Buxtehude. Vielmehr muss es die gesetzliche Verpflichtung geben, dass es dafür einen einheitlichen Fahrschein gibt.
Es muss auch klar geregelt sein, dass die Unternehmen gezwungen sind, anzubieten, dass ich, wenn ich den Zug eines Unternehmens verpasse, den Zug eines anderen Unternehmens nehmen kann, gegebenenfalls mit Preisaufschlägen. Genau diese Leitplanken braucht es. Der Bundestag wird sie schaffen müssen. Wenn ich schon hier stehe, dann will ich auch über die Eisenbahnfinanzierung insgesamt reden. Eisenbahn ist Daseinsvorsorge. Für uns Länder bedeutet das, dass wir eine möglichst flächendeckende Nahverkehrsanbindung schaffen. Die Finanzierung ist im Grundgesetz klug angelegt, in den Artikeln 87e und 106 Grundgesetz.
Letztlich heißt das: Wir Länder bestellen den Zugverkehr für den öffentlichen Personennahverkehr, wir machen das Fahrplanangebot, und wir schließen die entsprechenden Verkehrsverträge dafür ab. Die Rolle des Bundes ist auch klar: Er hat die Bundesschieneninfrastruktur, das Netz, zu erhalten und funktionsfähig zu halten. Das heißt, er trägt dort die entsprechende Finanzierungspflicht. Wenn ich das in zwei Punkten zusammenfasse, dann heißt das: Die bisherigen Finanzierungsentscheidungen und - vereinbarungen sind durch die Trassenpreisentscheidung des Europäischen Gerichtshofes obsolet, der Bund ist in der Pflicht, mit uns Ländern dazu neu zu verhandeln; wir sind dazu bereit.
Der zweite Punkt ist: Der Bund muss, wie ausgeführt, die Leitplanken für den Wettbewerb auf der Schiene gesetzlich regeln. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich weise die Vorlage – federführend – dem Verkehrsausschuss sowie – mitberatend – dem Innenausschuss zu. Wir kommen zu TOP 23: