Protokoll
Entschließung des Bundesrates zur wirksameren Bekämpfung des sogenannten „Autoposing“ im öffentlichen Straßenraum
Beschluss: Annahme der Entschließung nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen
Entschließung des Bundesrates zur wirksameren Bekämpfung des sogenannten „Autoposing“ im öffentlichen Straßenraum – Antrag der Freien Hansestadt Bremen – (Drucksache 396/26) Dem Antrag ist Hamburg beigetreten. Eine Wortmeldung dazu liegt nicht vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 wurde abgegeben von Herrn Minister Liminski (Nordrhein-Westfalen). Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ich rufe auf: Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer ist dafür, die Entschließung mit den soeben angenommenen Maßgaben zu fassen? – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 22:
Für das Land Nordrhein-Westfalen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Das mit dem Entschließungsantrag verfolgte Anliegen, das sogenannte „Autoposing“ wirksamer zu bekämpfen, wird ausdrücklich begrüßt. Unnötiger Fahrzeuglärm, vermeidbare Abgasbelästigungen, technische Fahrzeugmanipulationen und aggressives Fahrverhalten beeinträchtigen die Lebensqualität von Anwohnern und gefährden die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs. Das Land Nordrhein-Westfalen stimmt daher dem Antrag zu. Das Land Nordrhein-Westfalen weist jedoch darauf hin, dass der Antrag in relevanten Punkten zu unbestimmt ist.
Die beschriebenen Verhaltensweisen des „Autoposing“ wie das unnötige Beschleunigen oder „verkehrsgefährdendes Fahrverhalten“ sind bereits teilweise verboten und mit unterschiedlichen Rechtsfolgen versehen. Teilweise erscheinen die vorgeschlagenen Maßnahmen zudem nicht vollständig geeignet, um das „Autoposing“ wirksam zu bekämpfen.