Protokoll
Entschließung des Bundesrates: Arbeitnehmerfreizügigkeit schützen – Missbrauch wirksam bekämpfen
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates: Arbeitnehmerfreizügigkeit schützen – Missbrauch wirksam bekämpfen – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 521/26) Dazu liegt eine Wortmeldung von Frau Ministerin Scharrenbach aus Nordrhein-Westfalen vor. – Bitte, Frau Kollegin!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Arbeitnehmerfreizügigkeit schützen“, so haben wir den Entschließungsantrag aus Nordrhein-Westfalen überschrieben. Die europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein Superrecht für unsere Bürgerinnen und Bürger. Wo gibt es das noch auf dieser Welt, frei zwischen Staaten, zwischen Mitgliedstaaten einer Union, wechseln zu können, zu arbeiten, zu leben, sich zu integrieren, Teil einer Gesellschaft zu werden? Sie finden das nirgendwo sonst. Diese Freiheit zu schützen, das ist unser Auftrag.
Wir stellen aber im Land Nordrhein-Westfalen und auch in anderen Bundesländern fest, dass dieses Superrecht missbraucht werden kann, dass die Freiheit missbraucht werden kann. Deswegen arbeiten wir im Land Nordrhein-Westfalen sehr engagiert als Landesregierung zusammen mit unseren Kommunen daran, diese Freiheit zu schützen, sie zu verteidigen – für uns alle. Wir stellen fest, dass das einen ungeheuren Aufwand verursacht, denn wir hinken mit unserer Arbeit vielfach hinterher. Seit 2018 sind wir auf vielfältige Weise aktiv geworden. Wir haben im Land Nordrhein-Westfalen Gesetze geändert. Wir haben neue Gesetze auf den Weg gebracht.
Wir haben den Kommunen Möglichkeiten an die Hand gegeben und zusammen Fähigkeiten weiterentwickelt. Aber wir merken, dass wir schlicht an Grenzen kommen. Deswegen begrüßen wir natürlich auf der einen Seite, dass es seit dieser Woche einen Aktionsplan der Bundesregierung gibt. Aber ein Aktionsplan ist eben noch keine Umsetzung. Wir wissen, dass sich mit der Novelle des Baugesetzbuches – die eine oder der andere Bauminister/-in ist hier – Änderungen im Bereich des Schrottimmobilienrechts ergeben sollen. Das ist wichtig, für das Land Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus. Aber wir brauchen auch andere Rechtsänderungen.
Wir brauchen ein Eintreten der Bundesregierung auf der europäischen Ebene, um das Freizügigkeitsrecht zu schärfen. Denn als es gefasst wurde, hat niemand intendiert, dass es die Situation gibt, dass Menschen dieses Recht ausnutzen, sich einen Staat zur Beute machen, sich eine Sozialleistung zur Beute machen, wie Bundesinnenminister Dobrindt das im Laufe dieser Woche formuliert hat. Nordrhein-Westfalen liegt im Herzen Europas. Wir profitieren von dieser Freizügigkeit. Wir haben Zigtausend Menschen, die ganz normal bei uns arbeiten, wohnen und leben – aber eben auch die anderen. Deswegen werben wir mit diesem Entschließungsantrag für Rechtsänderungen.
Wir werben für Rechtsänderungen im Bereich des Freizügigkeitsrechts. Aus dem Bundesministerium des Innern liegen dafür seit 2024 Vorschläge vor, wie man das tun kann, um Recht zu schärfen, um deutlich zu machen, ab wann denn ein Arbeitnehmerstatus in Deutschland eigentlich erfüllt ist. Andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben das schon lange auf den Weg gebracht. Es bietet sich an, hier den Schulterschluss zu suchen und den Schulterschluss im Idealfall auch zu realisieren. Denn eines ist klar: Arbeitnehmerfreizügigkeit bedeutet, Freiheit zu genießen, aber nicht das Recht, einem anderen Staat zur Last zu fallen.
Für einen weiteren Punkt, den Sie in der Entschließung finden, möchte ich im Besonderen werben. Er betrifft das Thema Datenschutz, wo es immer wieder Hürden gibt. Das gilt nicht nur für das Thema dieser Entschließung, sondern auch für viele andere Bereiche, die wir hier miteinander diskutieren. Wir schlagen Ihnen vor, im Bereich des Datenschutzes einen Tatbestand des öffentlichen Interesses einzuführen. Denn der Staat selbst braucht manchmal auch Schutz. Das darf und muss im öffentlichen Interesse liegen. Insofern müssen wir die Möglichkeit haben, Daten auszutauschen, um diesen Schutz zu gewährleisten. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin! Ich weise die Vorlage dem Innenausschuss – federführend – sowie dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, dem Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und dem Finanzausschuss – mitberatend – zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 19: